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Wahl-O-Mat: Du hast die Wahl - Das interaktive Wahl-Tool

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Wahl-O-Mat: Du hast die Wahl - Das interaktive Wahl-Tool

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hier geht es zum Wahl-O-Mat:https://www.wahl-o-mat.de/

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Der Wahl-O-Mat ist eine feste Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen. Hier erfahren Sie, wie er entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie vergangene Versionen noch einmal spielen.

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In der Corona-Krise wurde das Thema Digitalisierung in Deutschland so greifbar wie selten zuvor: langsames Internet im Homeoffice, holpriger Start des Digitalunterrichts an den Schulen, und Unternehmen, die noch lange nicht auf digitale Strukturen ausgelegt sind.

Spätestens jetzt müsste jedem klar geworden sein: Hier muss sich dringend etwas tun, Deutschland muss digitaler werden! Das haben natürlich auch die Parteien in ihre Wahlprogramme geschrieben. Doch wirklich zur Sprache kommt es bisher nicht.

Auf dem vorletzten Platz in Europa

In ihrer wahrscheinlich letzten Rede vor dem Bundestag sagte Angela Merkel vor wenigen Tagen: "Neben dem Klimawandel ist es vor allen Dingen die Digitalisierung, die unser Leben vollkommen verändert." Man habe "entscheidende Fortschritte" erzielt, zwar gäbe es noch ein paar "kleine Schwierigkeiten" und "graue Flecken", aber im Großen und Ganzen sei alles ganz gut.

DW-Redakteurin Melina Grundmann

Ganz gut?! Im Großen und Ganzen? In welchem Land lebt die Kanzlerin?

Erst vor wenigen Tagen kam ein neues Ranking heraus, das die Fortschritte der jeweiligen Staaten in Sachen Digitalisierung vergleicht. Deutschland landete darin auf dem vorletzten Platz innerhalb Europas, Tendenz sinkend. Schlechter schnitt nur noch Albanien ab. Das muss man erstmal sacken lassen. Und man fragt sich, welche Fortschritte Merkel meint.

Jetzt jetzt wird der Turbo gezündet!

Im ersten TV-Triell, in dem sich die Kanzlerkandidatin und -Kandidaten zum Schlagabtausch trafen, wurde das Thema genau null Mal erwähnt. Dabei hatte CDU-Kandidat Armin Laschet doch schon zu Beginn des Wahlkampfes gesagt, es sei ihm ein dringendes Anliegen, die Digitalisierung voranzutreiben.

Immerhin hat er dafür jetzt ein Digitalteam ins Leben gerufen. Angeführt von Dorothee Bär, der Digitalstaatsministerin im Kanzleramt. Kürzlich hat eben jene angekündigt, nun nach der Wahl einen "digitalen Turbo" zünden zu wollen. Ach so. Hat sie die vergangenen drei Jahre im Amt nur die Zündschnur verlegt? Oder wie erklärt sie sich, dass viel zu wenig passiert ist? Und vor allem: Wie glaubwürdig ist es dann, dass ab jetzt mehr passiert?

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (re.) ist bisher vor allem durch Show-Auftritte bekannt geworden

Viele Floskeln - wenig dahinter

Im Grünen Wahlkampf-Programm heißt es "Wir gestalten die Digitalisierung". Die Grünen bezeichnen Bär als "blass". Sie bemängeln die ineffektiven Strukturen in der bisherigen Digitalpolitik, haben aber selbst bisher kaum Vorstöße vorzuweisen. So enthielten sich die Grünen beispielsweise in der Bundestags-Abstimmung zum Online-Personalausweis, der den Identitätscheck künftig mit dem Smartphone möglich machen soll.

SPD-Kandidat Olaf Scholz erklärte jüngst die Digitalisierung sogar zur Chefsache. In einem Interview betonte er, in Sachen Digitalisierung müsse die Politik "härter, klarer, und fordernder" agieren. Doch Haltung ist die eine Sache, wirklich innovative Ideen und Konzepte die andere. Scholz' Worte klingen bisher mehr nach Worthülsen, als nach konkreten Handlungsvorschlägen.

Die Pandemie hat bei der Digitalisierung in Deutschland eklatante Lücken enttarnt. Ob das Thema nach der Wahl mit dem nötigen Elan angepackt wird? Ich wage das zu bezweifeln. Mal sehen, ob es im nächsten Triell am Sonntag überhaupt Erwähnung findet.

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Meinung: Digitalisierung? Funkstille im Wahlkampf | DW | 10.09.2021

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In der Corona-Krise wurde das Thema Digitalisierung in Deutschland so greifbar wie selten zuvor: langsames Internet im Homeoffice, holpriger Start des Digitalunterrichts an den Schulen, und Unternehmen, die noch lange nicht auf digitale Strukturen ausgelegt sind. Spätestens jetzt müsste jedem klar geworden sein: Hier muss sich dringend etwas tun, Deutschland muss digitaler werden!

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11.09. - AfD-Kandidat kann kein Gedicht aufsagen

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11.09. - AfD-Kandidat kann kein Gedicht aufsagen

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Berlin. Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla fordert in einem Interview mit einem ZDF-Kinderreporter, dass wieder mehr deutsche Gedichte gelehrt werden. Als der nachhakt und wissen will, was denn sein deutsches Lieblingsgedicht sei, ist der zunächst ziemlich sprachlos.

Zunächst fragt Alexander in dem für die ZDF-Kindernachrichten „logo!" aufgenommenen Interview unter anderem, was der Begriff „Cringe" bedeutet (ein Jugendwort, das verwendet wird, wenn eine Situation auf den Beobachter überaus peinlich wirkt) oder welcher deutsche Musiker zuletzt das Album „Musketiere" veröffentlicht hat (Mark Forster). Die richtigen Antworten weiß Chrupalla nicht, ob viele seiner Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien besser Bescheid gewusst hätten, darf zumindest bezweifelt werden.

„Sie wollen außerdem an den Schulen mehr deutsches Kulturgut einführen. Was bedeutet das eigentlich?", fragt Alexander den AfD-Parteichef dann. Was folgt, könnte neudeutsch wohl durchaus als „cringe" durchgehen.

„Da müsste ich jetzt mal überlegen. Fällt mir jetzt gar keines ein"

„Wir möchten, dass wieder mehr deutsche Volkslieder gelehrt werden, dass deutsche Gedichte gelernt werden. Dass wir auch unsere deutschen Dichter und Denker wieder mehr in den Schulen würdigen", sagt Chrupalla. Der ZDF-Kinderreporter entgegnet: „Ich finde, wir müssen schon relativ viele Gedichte auswendig lernen. Was ist denn Ihr Lieblingsgedicht eigentlich?" Und schiebt, als Chrupalla nicht sofort antwortet, hinterher: „Deutsches Lieblingsgedicht?"

„Mein Lieblingsgedicht ... ist ... Da müsste ich jetzt mal überlegen. Fällt mir jetzt gar keines ein", antwortet der sichtlich überrumpelte Chrupalla. „Nicht?", fragt Alexander daraufhin. „Nein", gibt Chrupalla zu. „Vielleicht Ihr Lieblingsdichter?", hakt der ZDF-Kinderreporter weiter nach. „Heinrich Heine", fällt Chrupalla dann immerhin ein.

In sozialen Medien wird ein Ausschnitt des Interviews vielfach geteilt und kommentiert. Neben Spott über die entlarvende (Nicht-)Antwort des AfD-Parteivorsitzenden loben viele Nutzer vor allem das Nachhaken des jungen Reporters.

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ZDF-Kinderreporter stellt AfD-Parteichef mit Frage zu seinem deutschen Lieblingsgedicht bloß

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In Schulen sollen wieder mehr deutsche Volkslieder und deutsche Gedichte gelernt werden, fordert AfD-Parteichef Tino Chrupalla im Interview mit einem ZDF-Kinderreporter. Als der Schüler beim Politiker nachfragt, was denn sein persönliches Lieblingsgedicht sei, herrscht betretenes Schweigen. „Fällt mir jetzt gar keines ein", muss Chrupalla schließlich zugeben.

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Klimakrise ist jetzt. Hören wir auf, nur zu reden.

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13.09 Nach dem TV-Triell - Faktencheck (Artikel) 

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13.09 Nach dem TV-Triell - Faktencheck (Artikel) 

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Geldwäsche

Nach Einstiegsfragen zu möglichen Koalitionspartnern ging es direkt zu dem Thema, das zu einem der heftigsten Schlagabtausche in dem Triell zwischen SPD-Kandidat Olaf Scholz und CDU-Kandidat Armin Laschet führte: der Razzia im Bundesfinanzministerium vergangene Woche in Berlin.

Bei der Razzia ging es um Ermittlungen gegen die "Financial Intelligence Unit" (FIU), Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen". Aufgabe der Behörde ist laut eigenen Angaben, Meldungen über auffällige Finanztransaktionen entgegen zu nehmen, zu sammeln und auszuwerten.

Beim Triell sagt Scholz: "Die Untersuchung (...) hat gar nichts mit dem Ministerium zu tun."
DW-Faktencheck: Irreführend.
Die FIU ist als nachgelagerte Behörde dem Zoll unterstellt. der unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums steht. Bis 2017 gehörte sie zum Bundeskriminalamt.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen die FIU wegen des Verdachts auf Strafvereitelung. Die Behörde soll 2018 von einer Bank auf eine verdächtige Millionenzahlung nach Afrika aufmerksam gemacht worden sein, die Informationen aber nicht an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet haben.

Mit der Razzia solle untersucht werden, so die Staatsanwaltschaft in einem Statement, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren".

Da die Untersuchung noch läuft, kann nicht eindeutig gesagt werden, ob Ministerien involviert sind oder nicht. Wichtig zu betonen ist jedoch, dass nicht direkt gegen Scholz ermittelt wird.

Laschet griff Scholz jedoch weiter an:
"Indem sie sagen, 'Ja, da sitzt irgendeine Behörde in Köln', erwecken Sie den Eindruck, als wenn Sie damit nichts zu tun hätten. Darüber haben Sie die Fachaufsicht, über diese Behörde." DW-Faktencheck: Falsch.
Die FIU ist laut Bundesfinanzministerium "als neue Direktion X der Generalzolldirektion in den Kernbereichen ihrer Tätigkeit fachlich unabhängig". Der Finanzminister hat nur die Rechtsaufsicht und nicht die Fachaufsicht.

Unter Rechtsaufsicht ist laut Brockhaus die Aufsicht nachgeordneter Behörden in Bezug auf die Einhaltung geltenden Rechts zu verstehen. Die Fachaufsicht hingegen schließt inhaltliche Kontrolle und Weisungen ein. Als Finanzminister darf Scholz also keinen inhaltlichen Einfluss auf die Arbeit der FIU nehmen.

Die Verdachtsmeldungen von Geldwäsche haben stark zugenommen - auch wegen des Einsatzes der Financial Intelligence Unit FIU

Grünenkandidatin Annalena Baerbock betonte, wie groß der Schaden für Deutschland jährlich ist.
"Eines der größten Probleme auch mit Blick auf den Staatshaushalt ist, dass dem Staat rund 50 Milliarden Euro jährlich durch Steuerbetrug, durch Geldwäsche, durch kriminelle Aktivitäten durch die Lappen gehen." DW-Faktencheck: Richtig
Diese Zahl nennt Annalena Baerbock nicht zum ersten Mal im Wahlkampf.

Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, bezifferte im April 2019 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die jährlichen Verluste für den Staat durch Steuerhinterziehung auf die von Baerbock erwähnten 50 Milliarden Euro. Durch legale - aber möglicherweise moralisch fragwürdige - Steuertricks könnte sich der Wert verdoppeln.

Für die ARD schätzte der Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich, dass die 50 Milliarden Euro eher die Untergrenze der Verluste durch diverse Praktiken der Steuerhinterziehung wie Schwarzarbeit oder Umsatzsteuerbetrug sein könnte.

Klimawandel

Armin Laschet: "Fakt ist, seit den Neunzigerjahren wissen wir von Weltklima-Ereignissen."
DW-Faktencheck: Irreführend.
Laschet äußerte sich hier im Kontext, wie die Politik auf den Klimawandel und Extremwetterereignisse reagieren sollte. Es bleibt etwas unklar, worauf er sich konkret bezieht. Möglicherweise nimmt er Bezug auf die großen Weltklimakonferenzen wie in Kyoto in den 1990er-Jahren.

Die Menschheit weiß jedoch schon länger als erst seit 30 Jahren, welche Auswirkungen die steigende globale Durchschnittstemperatur für die Erde haben kann. So fand bereits 1979 die erste Weltklimakonferenz statt, bei Wissenschaftler und Praktiker erörterten, wie sich der Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre - verursacht durch den Menschen - auf das Klima auswirken kann. Dies zeigt unter anderem ein Beitrag der Nachrichtensendung Tagesschau aus diesem Jahr.

Coronavirus

Annalena Baerbock: "Dass es nach wie vor von der Bundesregierung verweigert wird, dass es Testung am Arbeitsplatz gibt... wir verlangen von unseren Kindern, sich in den Schulen zwei- bis dreimal die Woche zu testen, aber am Arbeitsplatz soll das nicht passieren. Das verstehe ich einfach nicht."
DW-Faktencheck: Irreführend
Es ist korrekt, dass Arbeitnehmer in Deutschland nicht verpflichtet sind, sich regelmäßig auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Jedoch müssen Arbeitgeber seit dem 20. April zweimal pro Woche einen Coronatest anbieten - entweder als Selbsttest oder als Schnelltest durch geschultes Personal. Dies nennt sich die Testangebotspflicht. Die Mitarbeiter müssen dieses Angebot jedoch nicht annehmen.

Die entsprechende Verordnung wurde zuletzt bis zum 24. November verlängert.
Mitarbeit: Christoph Gravemeyer, Angelika Gruber

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TV-Triell: Aussagen der Kandidaten im Faktencheck | DW | 13.09.2021

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Nach Einstiegsfragen zu möglichen Koalitionspartnern ging es direkt zu dem Thema, das zu einem der heftigsten Schlagabtausche in dem Triell zwischen SPD-Kandidat Olaf Scholz und CDU-Kandidat Armin Laschet führte: der Razzia im Bundesfinanzministerium vergangene Woche in Berlin. Bei der Razzia ging es um Ermittlungen gegen die "Financial Intelligence Unit" (FIU), Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen".

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14.09.  - Rechtsextreme Plakate gegen die Grünen in Zwickau dürfen bleiben.

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14.09.  - Rechtsextreme Plakate gegen die Grünen in Zwickau dürfen bleiben.

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Die Partei "Der dritte Weg" muss ihre umstrittenen Wahlplakate mit dem Spruch "Hängt die Grünen" in Zwickau nicht abhängen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am Dienstag einem Eilantrag der rechtsextremen Partei zumindest teilweise stattgegeben. Die Maßgabe des Gerichts lautet jedoch, dass die entsprechenden Plakate in einem Abstand von mindestens 100 Metern von den Wahlplakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aufzuhängen sind.

Zwickau hatte Entfernung der Plakate angeordnet

Die Stadt Zwickau hatte zuvor angeordnet, dass die entsprechenden Wahlplakate zu entfernen seien. Das Gericht begründete den erfolgreichen Eilantrag der Rechtsextremen damit, dass es nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen für Wahlwerbung derzeit offen sei, ob die strengen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessenabwägung hielt es die Kammer für angemessen, mit dem räumlichen Abstand eine von der Wahlwerbung der Grünen losgelöste Wahrnehmung der Plakate anzuordnen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Auf den Wahlplakaten ist in großen Lettern der Aufdruck "Hängt die Grünen" zu lesen. Darunter steht in kleineren Buchstaben der beigefügte Satz: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt."

Stadt legt Beschwerde ein, Bundes-Grüne wollen klagen

Die Stadt Zwickau hat am späten Nachmittag mitgeteilt, dass sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen wird. Von Seiten der Stadt heißt es, man halte diese Entscheidung für falsch und wolle erreichen, dass die Plakate aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Die Beschwerde soll spätestens am Donnerstag dem Oberverwaltungsgericht übermittelt werden. Oberbürgermeisterin Constance Arndt begründete den Schritt damit, dass es für die Stadt keinen Unterschied mache, ob die Plakate an einer Stelle oder 100 Meter weiter hingen. "Die Aufforderung, die Grünen zu hängen, ist und bleibt vollkommen indiskutabel, undemokratisch und unverantwortlich!"

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte nach dem Urteil an, die Partei werde "rechtlich dagegen vorgehen". Er sagte, dass er das Urteil nicht verstehen könne. "Aufforderungen zu Gewalt haben in unserem Land nichts verloren."

Zwickauer planen Plakataktion

Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete von "Bündnis 90/Die Grünen", Wolfgang Wetzel, kündigte in einem Gespräch mit MDR SACHSEN an, dass es am Dienstagabend eine parteiübergreifende Plakataktion in der Stadt gebe. "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass viele Demokratinnen und Demokraten weit über die Grünen hinaus heute Abend zu einer Solidaritätsplakatieraktion in Zwickau eingeladen haben", sagte er. "Das Motto der Aktion lautet 'Demokratinnen und Demokraten nicht hängen lassen'. Es geht darum, so viel wie möglich Plakate von 'Bündnis 90/Die Grünen' noch heute in Zwickau aufzuhängen, damit das mit den 100-Meter-Abständen für die Neonazis sehr schwierig wird."

Staatsanwaltschaft muss ermitteln

Im Zusammenhang mit den Wahlplakaten hatte zuvor die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und zur Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen der Partei "Der dritte Weg" angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte zunächst Ermittlungen abgelehnt, muss nach der Anordnung nun aber doch ermitteln.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 14. September 2021 | 13:00 Uhr

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Gericht: Umstrittene "Der dritte Weg"-Plakate in Zwickau dürfen bleiben | MDR.DE

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15.09 - Die Antwort der Grünen auf die rechtsextremen Plakate

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15.09 - Die Antwort der Grünen auf die rechtsextremen Plakate

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Bei der Bundestagswahl 2021 stehen auch 39 Kleinparteien zur Wahl. Hier eine Übersicht über die Wahlprogramme kleinerer Parteien, die bei der Bundestagswahl 2017, beziehungsweise bei den jüngsten Landtagswahlen gute Ergebnisse erzielen konnten.

Die Parteien sind nach dem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2017 aufgelistet - in absteigender Reihenfolge. Bei den Kleinparteien, die an der Wahl vor vier Jahre nicht teilgenommen haben, richtet sich die Reihenfolge nach dem Alphabet.

Die PARTEI: Bundestagswahlprogramme

Wahlprogramm 2021

Die PARTEI hat ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 Ende Juli zuerst online veröffentlicht. Wenig später folgte eine PDF-Version, die Sie hier herunterladen können:

Wahlprogramm 2017

Unter diesem Link wird das Wahlprogramm der PARTEI für die Wahl 2017 angezeigt:

Wahlprogramme der Tierschutzpartei

Bundestagswahlprogramm 2021

Bei der Tierschutzpartei steht das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 schon lange fest: Beschlossen wurde das Programm bereits im November 2019 auf einem Bundesparteitag.

Das Wahlprogramm der Tierschutzpartei ist unter folgendem Link abrufbar:

Bundestagswahlprogramm 2017

Das Programm der Tierschutzpartei für die Wahl 2017:

Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland

Bundestagswahlprogramm 2021

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 der Piratenpartei Deutschland ist sowohl online als auch zum Herunterladen verfügbar:

Bundestagswahlprogramm 2017

Das Programm der Piraten als PDF herunterladen:

Wahlprogramm der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)

Bundestagswahlprogramm 2021

Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf ihrem Bundesparteitag am 29. Mai in Nürnberg beschlossen und im Juli 2021 veröffentlicht. Das Programm ist online und als PDF verfügbar:

Bundestagswahlprogramm 2017

Das Programm als PDF herunterladen:

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Wahlprogramm der V-Partei³

Bundestagswahlprogramm 2021

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 der V-Partei³ ist seit Mitte August 2021 zum Herunterladen verfügbar:

Bundestagswahlprogramm 2017

Das Wahlprogramm 2017 der V-Partei³ kann unter folgendem Link online gelesen werden:

Demokratie in Bewegung: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Bundestagswahlprogramm 2021

Das Bundestagswahlprogramm der Partei Demokratie in Bewegung kann hier als PDF heruntergeladen werden:

Bundestagswahlprogramm 2021 der Bayernpartei

Das Programm zur Bundestagswahl 2021 der Bayernpartei ist seit Ende Juli 2021 zum Herunterladen verfügbar:

Wahlprogramm der Tierschutzallianz

Bundestagswahlprogramm 2021

Das Wahlprogramm der Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) ist unter folgendem Link abrufbar:

Tierschutzallianz: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 (PDF, 24 Seiten, seit Juli 2023 nicht mehr verfügbar)

Bei der Bundestagswahl 2021 tritt die Tierschutzallianz nur in Sachsen-Anhalt mit einer Landesliste an.

Wahlprogramm der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Bundestagswahlprogramm 2021

Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 von der Internationalistischen Liste / MLPD ist sowohl online als auch zum Herunterladen verfügbar:

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Bundestagswahlprogramm der Partei für Gesundheitsforschung

Das Programm der Partei für Gesundheitsforschung kann nur online gelesen werden:

Wahlprogramm der Partei „Menschliche Welt"

Die Partei „Menschliche Welt" hat kein gesondertes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 herausgegeben. Das Wahlprogramm vom Jahr 2019 behält jedoch seine Gültigkeit und ist sowohl online als auch zum Herunterladen verfügbar:

Team Todenhöfer: Parteiprogramm

Die Partei „Team Todenhöfer" hat kein Programm zur Bundestagswahl 2021 erstellt. Dennoch ist das Parteiprogramm der Ende 2020 gegründeten Partei erst vor wenigen Monaten herausgegeben worden, es kann hier als PDF heruntergeladen werden:

Deutsche Kommunistische Partei: Wahlprogramm

Bundestagswahlprogramm 2021

Das Bundestagswahlprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) kann online gelesen oder hier als PDF heruntergeladen werden:

Wahlprogramm der Partei Volt Deutschland

Bundestagswahlprogramm 2021

Das Bundestagswahlprogramm der Partei Volt Deutschland kann man sowohl online ansehen als auch als PDF herunterladen:

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Wahlprogramm des SSW (Südschleswigscher Wählerverband)

Bundestagswahlprogramm 2021

Das Programm des Südschleswigschen Wählerverbands kann unter folgendem Link als PDF heruntergeladen werden:

Wahlprogramm der Partei „dieBasis"

Die im Juli 2020 gegründete „Basisdemokratische Partei Deutschland" hat für die Bundestagswahl kein besonderes Wahlprogramm vorgelegt. Das sogenannte Rahmenprogramm der Partei wurde kurz nach der Gründung veröffentlicht und kann online gelesen oder als PDF heruntergeladen werden:

Partei der Humanisten: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Bundestagswahlprogramm 2021

Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag Anfang Juni 2021 verabschiedete die Partei der Humanisten (Kurzbezeichnung: Die Humanisten) ihr Programm zur Bundestagswahl.

Das Wahlprogramm der Humanisten zur Bundestagswahl 2021 kann online gelesen und gehört oder als PDF heruntergeladen werden:

Bündnis C - Christen für Deutschland: Wahlprogramm

Bereits im Januar 2021 hat Bündnis C sein „Kurzprogramm 2021" vorgelegt. Ein längeres Wahlprogramm zur Bundestagswahl wurde nicht veröffentlicht.

Bundestagswahlprogramm der LKR (Liberal-Konservative Reformer)

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf einem zweitägigen Online-Parteitag am 15. und 16. Mai 2021 beschlossen. Das Programm ist online und als PDF verfügbar:

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm, Parteiprogramm: Was ist der Unterschied?

Die Grundsatzprogramme der Parteien werden in großem Abstand, manchmal von mehreren Jahrzehnten, herausgegeben. Sie geben die Grundausrichtung der Partei für die kommenden Jahre vor.

Bundestagswahlen sind eine Gelegenheit für die Parteien, meistens kürzere Programme vorzustellen sowie aktuelle und präzise Vorschläge zu formulieren: Das sind die Wahlprogramme.

Das Wort Parteiprogramm ist nicht so klar definiert und kann sowohl das Grundsatzprogramm als auch das Wahlprogramm bezeichnen.

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Bundestags­wahlen 2025, 2021 und 2017: Alle Wahlprogramme - Wahlen.info

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Zuletzt aktualisiert: 06.08.2023 Mit der Bundestagswahl am 26. September endet die Ära Merkel. Ihre eigene Partei und die Heraus­forderer haben dann die Chance, Deutschlands Zukunft neu zu gestalten. Wie die jeweiligen Pläne dafür aussehen, haben die Parteien in ihren aktuellen Wahl­programmen niedergeschrieben. Auf dieser Seite finden Sie die Wahl­programme der Parteien, die an der Bundestagswahl [...]

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21.09. - RTL-Trendbarometer, 5 Tage vor der Wahl

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21.09. - RTL-Trendbarometer, 5 Tage vor der Wahl

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Forsa-Umfrage in der Woche vor der Bundestagswahl

Nur noch wenige Tage, dann wird in Deutschland gewählt - und die Deutschen sind on fire, das zumindest scheint das enge Rennen um die neue Regierung zu bewirken. Die Wahl ist nämlich derzeit für Zweidrittel der Befragten das wichtigste Thema für die Deutschen noch vor Corona, so eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL. Und das Rennen ums Kanzleramt wird noch knapper...

+++ Alle Themen rund um die Bundestagswahl finden Sie hier +++

Union liegt bei 22 Prozent, SPD bei 25 Prozent

Die Union kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 22 Prozent. Die sonstigen kleineren Parteien (unter ihnen die Freien Wähler mit drei Prozent) verlieren einen Prozentpunkt. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert. Die Union liegt mit 22 Prozent noch drei Prozentpunkte hinter der SPD, aber fünf Prozentpunkte vor den Grünen.

CDU/CSU: 22 Prozent

SPD: 25 Prozent

FDP: 11 Prozent

Grüne: 17 Prozent

Linke 6 Prozent

AfD: 11 Prozent

Sonstige: 8 Prozent

Bei diesen Zahlen handelt es sich um eine Projektion, bei der die Angaben der Briefwähler über die von ihnen gewählte Partei - wie vom Bundeswahlleiter gefordert - nicht berücksichtigt wurden. Für die repräsentative Umfrage hat Forsa 2.502 Menschen befragt, die statistische Fehlertoleranz beträgt 2,5 Prozentpunkte.

Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent etwas über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8 Prozent).

Welche Koalitionen sind möglich?

Eine regierungsfähige Mehrheit (382 Sitze) hätten folgende Dreier-Koalitionen:

eine Koalition aus Union, Grünen und FDP (416 Mandate),

eine Koalition aus Union, SPD und FDP (482 Mandate),

eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP (437 Manda[1]te)

eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke (395 Mandate).

Eine Mehrheit hätte aber auch wieder ein Bündnis aus SPD und CDU/CSU (391 Mandate).

Keine Mehrheit hätte eine rot-grüne Regierung (346 Mandate) oder ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP (276 Mandate).

LESE-TIPP: Koalitionspoker: Wer könnte und wer will eigentlich mit wem?

Koalitionsrechner: Was ist möglich?

Laschet kann zulegen

Bei der Kanzlerpräferenz gewinnt Laschet im Vergleich zur Vorwoche nochmals drei Prozentpunkte. Die etwas besseren Werte für Laschet sind vor allem darauf zurückzuführen, dass sein Rückhalt bei denen, die der CDU oder CSU ihre Stimme geben wollen, größer als in den Vorwochen geworden ist.

Baerbock gewinnt einen Prozentpunkt, während Scholz einen Prozentpunkt verliert. Mit 29 Prozent liegt er in der Woche vor der Wahl noch 15 Prozentpunkte vor Laschet mit 14 und 13 Prozentpunkte vor Baerbock mit 16 Prozent.

41 Prozent würden sich für keinen der drei Bewerber entscheiden.

Wissen Sie schon, wen Sie wählen wollen?

Wissen Sie schon, wen Sie wählen werden? Oder haben Sie noch gar keinen Plan? Dann klicken Sie sich doch einfach mal durch unser Navi Parteiencheck, das in Kooperation mit der RWTH Aachen entstanden ist. Oder sie probieren den Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung aus.

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RTL/ntv-Trendbarometer: Umfrage-Rennen wird knapper - Union kann aufholen

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Forsa-Umfrage in der Woche vor der Bundestagswahl Nur noch wenige Tage, dann wird in Deutschland gewählt - und die Deutschen sind on fire, das zumindest scheint das enge Rennen um die neue Regierung zu bewirken. Die Wahl ist nämlich derzeit für Zweidrittel der Befragten das wichtigste Thema für die Deutschen noch vor Corona, so eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL.

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21.09. - KATAPULT-Magazin liest Wahlprogramme

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21.09. - KATAPULT-Magazin liest Wahlprogramme

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Die CDU ist gegen die Absenkung des Wahlalters. Liegt vielleicht daran, dass der durchschnittliche CDU-Abgeordnete 61 Jahre alt ist. Damit ist sie die älteste Partei des Bundestags.

Die AfD will den Euro abschaffen und wieder jeden Staat selbst für seine Währung verantwortlich machen. Die D-Mark wieder einzuführen hält die AfD langfristig für einen wirtschaftlichen Vorteil. In keinem anderen Wahlprogramm kommt die Deutsche Mark vor. Alle anderen Parteien wollen wohl einfach den Euro weiter behalten. Zur Ostmark will aber wirklich keiner zurück.

In den Chefetagen sitzen meistens Männer, die andere Männer fördern. Gegen die „gläserne Decke" wollen die Linke, die Grünen und die SPD mit einer verpflichtenden Quote für Frauen in Führungspositionen vorgehen. Der CDU/CSU scheint die Quote egal zu sein, die FDP lehnt sie komplett ab. Sie setzt auf eine Selbstverpflichtung von Unternehmen. Klappt bestimmt.

Rente mit 67 ist für die Linke zu hoch. Alle sollen mit 65 Jahren die Möglichkeit auf eine Rente haben - und wer schon 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, sogar schon mit 60.

Die AfD ist gegen den digitalen Einfluss für Grundschulkinder bis zur vierten Klasse. Die Medienkompetenz soll der Partei zufolge vom Lesen, Schreiben und Rechnen abgesondert werden.

Wer in Deutschland eine Schwangerschaft abbricht, macht sich strafbar. Zumindest ab der 12. Schwangerschaftswoche. Das wollen SPD, Linke und Grüne ändern. Die CDU/CSU und AfD halten sich da lieber raus.

Die AfD hat Angst vor Genderwahn. Damit ist sie ziemlich allein.

Fast überall auf der Welt gelten Tempobeschränkungen auf den Autobahnen. In Deutschland nicht. Noch nicht.

Was sagt der Klimawandel dazu? Nix. Ihm ist es egal, ob du links oder liberal bist.

In Deutschland werden Frauen schlechter bezahlt als Männer. Auch wenn sie exakt die gleichen Qualifikationen haben. Dagegen wollen alle Parteien vorgehen. Außer die AfD.

Na immerhin hier sind sich quasi alle eini... Ah ne, die AfD ist wieder dagegen.

Spitzenreiter bei den Parteispenden 2021: FDP, Grüne und CDU.

Union und SPD haben zwar im März 2021 ein gemeinsames Lobbyregister beschlossen, dennoch findet sich bei CDU und CSU nichts zu Lobbyismus im Wahlprogramm. Das beschlossene Lobbyregister weist darüber hinaus einige Schwächen auf. So gibt es keinen Lobby-Abdruck für Gesetze, Angaben zu Finanzierungen können verweigert werden und Lobbyisten müssen nicht angeben, worauf sich ihre Arbeit bezieht. Viele dieser Probleme wollen AfD, SPD, Linkspartei und Grüne in ihren Wahlprogrammen angehen.

Die EEG-Umlage finanziert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Hälfte der EEG-Umlage wird von Unternehmen getragen, ein Drittel von privaten Haushalten. Den Rest übernehmen größtenteils öffentliche Einrichtungen.

Es gibt auch andere Reformpläne für das Bafög: SPD und Linke wollen die Rückzahlung abschaffen. CDU, FDP, SPD und Linke wollen die Altersgrenze für Empfänger abschaffen. Grüne und FDP wollen die Zahlungen unabhängig von den Eltern machen. Nur die AfD hat keine Pläne, etwas am bestehenden System zu ändern.

Richtigstellung: Fälschlicherweise hatten wir in der ersten Version der Karte geschrieben, dass die Grünen am derzeitigen BAföG-Modell festhalten möchten. Dieses sieht eine teilweise Rückzahlung der Gelder vor, die Studierende während ihres Studiums erhalten haben. Tatsächlich möchten die Grünen jedoch das gesamte System reformieren. Statt eines Darlehens, das zurückgezahlt werden muss, schlagen sie die Einführung einer Grundsicherung vor. Eine Grundsicherung, etwa Hartz IV, muss jedoch nicht zurückgezahlt werden. Deswegen haben wir die Karte aktualisiert.

Die Linke fordert: Wer langfristig in Deutschland lebt, soll hier auch das Recht haben, zu wählen und sich wählen zu lassen! Die Grünen wollen Migranten immerhin bei Kommunalwahlen mit entscheiden lassen. Alle anderen Parteien planen keine Änderungen am Wahlrecht für Migranten.

46 Prozent der Deutschen sind für eine Legalisierung von Cannabis. Die größte Unterstützergruppe sind Menschen unter 40 Jahren, von ihnen sind 60 Prozent dafür.

Die Linken wollen zwar kein bedingungsloses Grundeinkommen, aber eine Mindestsicherung von 1.200 Euro für alle, die nicht durch Arbeit genug verdienen. In der Zukunft möchte die Linke parteiintern über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Bei den Grünen gilt: das Konzept zuerst weiter erforschen. Die AfD hingegen will den Bezug von Leistungen der Grundsicherung über den Bezug von Arbeitslosengeld auf maximal ein Jahr begrenzen.

Hartz IV soll den Lebensunterhalt sichern. Dass das nicht klappt, merken alle Parteien.

Bisher haben Kinder bei staatlichen Entscheidungen nur wenig Mitspracherecht. Grüne, Linke und SPD wollen deshalb Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Linke, Grüne und SPD wollen mit dem Housing-First-Modell gegen Obdachlosigkeit vorgehen. Es stellt Menschen direkt eine Wohnung bereit - ohne, dass diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Vorreiter dafür ist Finnland, als einziges europäisches Land konnte dort die Obdachlosigkeit in den letzten Jahren gesenkt werden.

Übrigens: Wie viele Menschen in Deutschland auf der Straße leben, weiß niemand. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt die Zahl der Wohnungslosen für das Jahr 2018 auf 678.000.

Wer in Deutschland einen Therapieplatz sucht, muss warten. Das liegt daran, dass die Zahl der kassenärztlich zugelassenen Psychotherapeut:innen längst nicht den Bedarf deckt. Einige Parteien wollen das ändern.

Wer den eigenen Geschlechtseintrag ändern möchte, muss sich in Deutschland einem psychologischen Zwangsgutachten unterziehen. Das bedeutet, Personen müssen durch Beratungen, Gutachten und ärztliche Atteste nachweisen, dass sie sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Diese Vorschriften regelt das Transsexuellengesetz, kurz TSG. Es ist fast 40 Jahre alt.

Dieses Gesetz ganz abschaffen wollen Grüne, Linke und FDP. Die SPD will zwar die Gutachten für die Änderung des Geschlechtseintrags streichen, allerdings das Gesetz selbst nur reformieren.
Im Wahlprogramm der CDU/CSU steht nichts dazu. Die AfD sieht in der Vielfalt der Menschen sogar eine Gefahr für Kinder: „Die ‚Sexualpädagogik der Vielfalt' versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen."

Geht es nach den Grünen, den Sozialdemokraten und den Linken sollen große Vermögen in Zukunft jedoch extra besteuert werden. FDP und Union sind dagegen, die AfD meint gar, die Vermögensteuer sei verfassungswidrig. Letzteres ist falsch.

Die SPD möchte die Erhöhung der Mieten in angespannten Wohnlagen begrenzen. Heißt: Die Mieten sollen höchstens so stark steigen wie die Inflation. Die Grünen wollen die Preissteigerung auf höchstens 2,5 Prozent im Jahr begrenzen. Die Linken fordern, besonders hohe Mieten wieder zu senken. Für die CDU ist mehr Wohnraum die Lösung, nicht aber eine Mietpreisdeckelung. FDP und AfD lehnen einen Mietendeckel grundsätzlich ab.

Die FDP wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich vor allem auf Nachrichten konzentriert. Der Rundfunkbeitrag soll für dafür gesenkt werden. Auch die Anzahl der Kanäle will die FDP senken. Die AfD möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie er aktuell ist, komplett umgestalten. Dazu sollen die bestehenden Verträge gekündigt werden. Die "Zwangsgebühren" möchte die Partei abschaffen. Die CDU/CSU steht prinzipiell hinter einem "starken" öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Sie möchte allerdings den Auftrag reformieren. Auch die Linke möchte einen starken Rundfunk und fordert zudem mehr Beteiligung von Menschen aus dem Osten.

Den Mindestlohn gibt es in Deutschland seit 2015. Er ist die Untergrenze des Lohns. Weniger darf nicht bezahlt werden. Momentan liegt er bei 9,60 Euro pro Stunde.

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Die CDU ist gegen die Absenkung des Wahlalters. Liegt vielleicht daran, dass der durchschnittliche CDU-Abgeordnete 61 Jahre alt ist. Damit ist sie die älteste Partei des Bundestags. Die AfD will den Euro abschaffen und wieder jeden Staat selbst für seine Währung verantwortlich machen. Die D-Mark wieder einzuführen hält die AfD langfristig für einen wirtschaftlichen Vorteil.

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23.09. - Meinungen der ausländischen Presse, (vom 10.09.2021)

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23.09. - Meinungen der ausländischen Presse, (vom 10.09.2021)

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23.09. Armin Laschet: Blinzeln nach rechts

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23.09. Armin Laschet: Blinzeln nach rechts

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Von Ralph Gerstenberg

Man kann den Schilderwald der Parteien während des Wahlkampfes natürlich auch satirisch angehen wie Die Partei. (imago / Arnulf Hettrich)

Für Annalena Baerbock (Grüne) ging es nach einem fulminanten Wahlkampfstart abwärts, Armin Laschet (CDU) kostete ein Lachen Sympathien und Olaf Scholz (SPD) scheint der lachende Dritte zu sein. Wie effektiv sind Wahlkampfkampagnen wirklich?

"Wir haben eine klare Idee einer Kanzlerschaft für Deutschland. Ich möchte heute hier mit meiner Kandidatur ein Angebot machen", sagt Grünenspitzenkandidatin Annalena Baerbock.

"Das ist mein Ziel, so arbeite ich, seitdem ich politisch tätig bin: Menschen zusammenführen, mit klaren Ideen am Ende auch entscheiden", erklärt ihr Konkurrent Armin Laschet von der CDU.

Und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz sagt: "Ich freue mich über die Nominierung. Und ich will gewinnen."

Hackescher Markt. Straßenwahlkampf in Berlin-Mitte. Bei sommerlichen 25 Grad verteilt Hanna Steinmüller auf einem Wochenmarkt ihre Flyer.

"Das macht mir tatsächlich auch ein kleines bisschen Urlaubsgefühl."

Zeit für richtigen Urlaub hat die Direktkandidatin der Grünen in diesem Sommer nicht. Ihr Arbeitstag begann um 7.30 Uhr, und zu Hause ist sie in diesen Wochen selten vor 22 Uhr. Aber sie sei ja auch nicht angetreten, um sich auszuruhen, sagt die 28-jährige Sozialwissenschaftlerin lachend. Ausschlaggebend für ihre Bundestagskandidatur waren Erlebnisse von 2019:

"Als die ganz großen Fridays-for-Future-Proteste waren und dieses lächerliche Klimagesetz der Bundesregierung verabschiedet wurde. Das war so eine Ermächtigung, weil wir 250.000 Leute in Berlin waren, und gleichzeitig so ganz ernüchternde politische Ergebnisse, dass ich da beschlossen habe, dann möchte ich's selber machen."

Mieten und Klima beschäftigen die Menschen

Das Straucheln der Annalena Baerbock

Doch den Grünen wird bei dieser drängenden Thematik naturgemäß die meiste Kompetenz und Konsequenz zugesprochen. Zudem nominierten sie mit Annalena Baerbock eine Kandidatin fürs Kanzleramt, die Frische und Entschlossenheit ausstrahlte, der man abnahm, dass sie keinen Weiter-so-Kurs einschlagen würde. Vergleiche mit Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern wurden gezogen. In Umfragen überholten die Grünen sogar die Unionsparteien. Zu spät angemeldete Nebeneinkünfte, ein aufpolierter Lebenslauf und Plagiatsvorwürfe zum pressewirksam präsentierten Buch brachten die furios ins Rennen gestartete Kanzlerkandidatin jedoch bald ins Straucheln.

"Das war offensichtlich schlampig. Ich hab' da offensichtlich einen Fehler gemacht. Und das tut mir sehr, sehr leid."

"Das ist etwas, was natürlich ganz schnell passiert, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin, ja, ich nenne das ´überprogrammiert` ist, also dass man im Prinzip zu viel will, gleichzeitig immer aufpassen muss, dass man keine weiteren Fehler begeht. Das sorgt natürlich für eine Verunsicherung."

Frank Stauss ist Politikberater. Vor allem für die SPD hat der 56-jährige unzählige Kampagnen entwickelt, manchmal zwei oder drei in einem Jahr. Den Bundestagswahlkampf verfolgt er diesmal allerdings nur als Beobachter. Einige Fehler, die er da sieht, seien durchaus hausgemacht, erklärt der Wahlkampfexperte in seinem Agenturbüro - zum Beispiel bei Annalena Baerbock.

"Niemand hat sie gezwungen, ein Buch zu schreiben, das ja dann offensichtlich auch sehr, sehr schnell zusammen geflickschustert war mit entsprechenden Fehlern. Und das führt dann in Folge dazu, dass die Leute sagen: Da gucke ich jetzt mal genauer hin. Und dann, wenn man diese Prüfung durchstehen muss als Kandidatin, die müssen alle durchstehen, dann sagen die Leute halt auch: Na ja, vielleicht ist sie doch ein bisschen unterqualifiziert für den Job. Auf der anderen Seite steht ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, und auf der anderen Seite steht ein Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister. Und da ist es vielleicht ein bisschen dünn, was Frau Baerbock zu bieten hat, weil sie sich ja nicht um ein gutes Wahlergebnis der Grünen beworben hat, sondern als Kanzlerkandidatin. Und da oben wird die Luft dünn."

Wenn Kampagnen kippen: "Höllenritt Wahlkampf"

In seinem Buch "Höllenritt Wahlkampf" beschreibt Frank Stauss, wie schnell etwas in der heißen Phase des politischen Wettstreits aus dem Tritt geraten kann, wie Stimmungen sich verändern, Kampagnen kippen:

"Eine Kampagne hat viel mit Strategie, Taktik oder schlicht Arithmetik zu tun und ist sehr viel komplexer angelegt, als sie am Ende erscheinen darf. Häufig gelangen jedoch Details an die Öffentlichkeit, die dann hartnäckig so lange diskutiert werden, bis alle in der Kampagne nervös werden, obwohl man es eigentlich besser wissen müsste."

"Wahlkampf läuft nie nach Plan, aber Sie können sich Leitplanken setzen. Sie können auch Krisensituationen durchspielen, einfach damit das Team steht, damit die Botschaft steht, damit man sagt, ich weiß, wie ich darauf reagieren muss."

Kam bei vielen nicht gut an: der lachende Armin Laschet (CDU) bei einem Besuch kurz nach der Hochwasserkatastrophe im Juni. (picture alliance / dpa / Marius Becker)
Dass ein Wahlkampf zum "Höllenritt" werden kann, erlebte auch der ohnehin nach den Auseinandersetzungen um die Kanzlerkandidatur mit CSU-Chef Söder umstrittene Armin Laschet. Ein Lacher während der Rede des Bundespräsidenten im Hochwassergebiet stürzte den CDU-Kandidaten Ende Juli ins Umfragetief.

Trotz mehrfacher Entschuldigungen scheinen ihm das viele übel zu nehmen. Er verliert jedenfalls dramatisch an Ansehen. Nur noch 35 Prozent finden, dass Armin Laschet als Kanzler geeignet ist. Minus zwölf Punkte im Vergleich zu vor zwei Wochen.

"Laschet hat einfach so ein bisschen dieses Rheinische: ‚Et hätt noch immer jot jejange.' Am Ende wird man sich da irgendwie durchlavieren, und das strahlt der halt auch als Person aus. Das hat ihn ja durchaus auch weit gebracht in der Politik. Aber in Krisenzeiten ist das eben keine Ausstrahlung, die einem hilft. Und Laschet hatte scheinbar auch kein richtig gutes Team, weil die Inszenierung auch dieser Auftritte, wenn wir da den Vergleich sehen: Malu Dreyer mit der Kanzlerin und am gleichen Tag Laschet mit dem Lacher, was technisch einfach auf eine schlechte Vorbereitung schließen lässt."

"Es geht um uns. Nicht um uns in den Businessanzügen und Kostümen. Es geht um einen besseren Weg für unser Land."

Olaf Scholz als lachender Dritter?

Nachdem sich die Konkurrenz vergaloppiert hat, erscheint Olaf Scholz als lachender Dritter im Rennen um die Kanzlerschaft. Der scheinbar hoffnungslos abgeschlagene SPD-Kandidat punktet mit seiner Erfahrung und profitiert von den Fehlern seiner Mitbewerber.

"Ich will diesen Weg mit euch gemeinsam gehen. Aus Respekt für dich. Mit Kompetenz für Deutschland", erklärt Olaf Scholz.

"Das ist natürlich alles auch ein bisschen aus der Not geboren, muss man dazu sagen, sowohl bei den andern als auch bei der SPD. Die SPD hat halt nicht viel anderes im Augenblick auf Bundesebene. Das mag man jetzt gerecht oder ungerecht finden. Aber es ist ganz klar: Der Kandidat ist wesentlich beliebter als die Partei. Das heißt, man muss über die Persönlichkeit gehen", sagt Frank Stauss.

"Olaf Scholz hat deutlich gemacht, es geht um Respekt, Respekt für Arbeit, für Lebensleistung, Respekt vor der Art und Weise, wie wir leben, Respekt heißt, jeder wird anerkannt auch, Respekt heißt, faire Löhne, Respekt heißt, bezahlbare Mieten, Respekt heißt, stabile Renten, Respekt heißt, auch effektiver Klimaschutz und sichere Arbeit", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Wahlplakate signalisieren den beginnenden Wahlkampf

"Da muss ich ein bisschen schmunzeln, weil bei Respekt denkt man gleich an so einen Baumarkt: Respekt, wer's selber macht!"

Der Designer Achim Schaffrinna setzt sich seit Jahren publizistisch mit der Gestaltung von Wahlplakaten auseinander, die in Zeiten digitaler Werbemittel durchaus ein wenig anachronistisch wirken, wie er findet.

"Die sind so ein bisschen aus der Zeit gefallen. Man sieht sie überall. Man weiß nicht genau, welchen Effekt sie haben, ob sie überhaupt irgendeinen Effekt haben. Und deswegen ist das schon so ein bisschen drollig, sie heutzutage noch an den Straßen zu sehen."

Laut einer Studie der Universität Hohenheim besteht die Hauptfunktion von Wahlplakaten vor allem darin, den beginnenden Wahlkampf zu signalisieren. Auch relevante Themen können durch eine geschickte Kombination von Wort und Bild in den Fokus der Wählerinnen und Wähler gerückt werden. Den Einfluss von Plakaten auf die Wählerentscheidung halten die Wissenschaftler allerdings für gering.

Zurück zum Rot: die Plakate der SPD

"Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an. SPD - Soziale Politik für dich"

Auch auf den Plakaten setzt die SPD ganz auf Olaf Scholz, der im schwarz-weißen Retrostyle vor knallrotem Hintergrund fest entschlossen in die Kamera schaut wie einst Willy Brandt oder Herbert Wehner.

Nein, nicht Die Linke, sondern die SPD. Auch wenn das satte Rot zunächst etwas anderes vermuten lassen würde. (imago / Manngold)
"Das, denke ich, ist auch nachvollziehbar, dass bei der SPD Olaf Scholz wirklich sehr, sehr präsent ist. Bei der SPD ist es jetzt auch so, dass dort auch visuell neue Elemente greifen. In den letzten Jahren hat die SPD experimentiert, war mal purpurrot, hat auch mit hellblauen Farben in Kombination mit Rot gearbeitet. Das war so ein bisschen weichgespült. Jetzt sieht man in der Kampagne wirklich die Hausfarbe der SPD. Die ist nun mal rot. Das wirkt natürlich dann jetzt auch im Vergleich zu den anderen Plakaten sehr aufmerksamkeitsstark."

"Waschmaschinen-Design" der CDU

"Gemeinsam für ein modernes Deutschland. CDU"

Der Slogan auf dem Plakat von Armin Laschet ist so beliebig wie vieles aus dem Munde des alles andere als "modern" wirkenden CDU-Kandidaten. Gerahmt wird sein Porträt - wie auch die übrigen Plakatmotive der CDU - von einem schwarz-rot-goldenen Kreis, der Zusammenhalt symbolisieren soll.

„Waschmaschine" oder „Bullauge"? Es ist nicht ganz klar, wodurch man der CDU beim Wahlkampf zuschaut. (imago / Chai von der Laage)
"Nicht besonders günstig ist das gelöst, die Gestaltung, weil diese Einklammerung wirkt tatsächlich eher so wie ein kleines Bullauge in einem Schiff oder vielleicht ein Waschmaschinenfenster. Das nimmt dem Ganzen die Fläche, also der zu gestaltende Raum wird geringer dadurch, dass dieser Kreis dort verwendet wird. Insofern wirkt das alles ein bisschen eng."

Die AfD will "normale" Deutsche ansprechen

"Wir sind keine Träumer, wir sind Macher. Deutschland. Aber normal. AfD"

Die Plakate mit dem AfD-Spitzenduo Chrupalla und Weidel sprechen all jene "normalen" Bürger an, die die Hirngespinste - aus AfD-Sicht -, "den Mist", wie es in einem anderen Slogan heißt, der etablierten Parteien satthaben: Biodeutsche, heterosexuelle Autofahrer mit einem starken Bedürfnis nach mehr Sicherheit und einer deutschen Leitkultur.

Ganz klassisch die AfD. (imago / Revierfoto)
"Jeder wünscht sich nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie ein Stück weit mehr Normalität. Und ich glaube, dass hier tatsächlich mehr oder weniger die Antennen darauf gerichtet sind, wie so das Gefühl in der Gesellschaft ist, was gewünscht ist und dass das vielleicht der Grund ist, warum es zu diesem Slogan "Deutschland, aber normal" dann gekommen ist. Das finde ich tatsächlich sprachlich eigentlich so im Rahmen einer Kampagne ganz geschickt."

Die poppige One-Man-Show der FDP

"Wirtschaftswunder. Make in Germany. Christian Lindner. Freie Demokraten. FDP"

Die purpur-gelb-türkise Schrift unter den schwarz-weißen Christian-Lindner-Porträts sieht aus, als würde die FDP zu einem Kindergeburtstag einladen und nicht zur Bundestagswahl. Designexperte Achim Schaffrinna findet das mutig.

Das bekannte Blau-Gelb ist bei der FDP einer poppigen Aufmachung gewichen - und richtig was zum Lesen gibt es auf diesem Plakat auch noch. (imago / Udo Gottschalk)
"'German Mut' war ja auch ein Slogan der FDP und dazu passend dann das visuelle Erscheinungsbild - sehr poppig, sehr schrill zuweilen. Sie hat sich damit verabschiedet von dem ja doch eher drögen, manchmal bräsig wirkenden Gelb-Blau, für das ja doch eher so ein Rainer Brüderle stand mit seiner nüchternen Art. Und da ist man doch jetzt sehr poppig unterwegs, passend vielleicht auch zum Spitzenkandidaten Lindner."

Die Linke hat ihre visuelle "DNA" verloren

"Sozial gerecht. Ohne Wenn und Aber. Die Linke"

Die Linke hat das Rot kampflos den Sozialdemokraten überlassen. Dafür scheint es, als hätte die Partei Wahlsprüche zum Thema soziale Gerechtigkeit aus nicht besonders erfolgreichen SPD-Kampagnen von 2017 kopiert.

Früher war mehr Rot bei den Linken. Jetzt versucht es die Partei auch noch mit Lila und Türkis. (imago / Fotografie 73)
"Ja, Die Linke ... Jetzt scheinen sie so ein bisschen ihre visuelle DNA verloren zu haben. Denn das Rot ist nun mal wirklich die Hausfarbe der Linken. Und das wirkt hier doch sehr weichgespült, mit lila und türkisen, hellblauen Tönen, geht so ein bisschen auch ins Bordeaux. Hinzu kommt, dass ja inhaltlich erst einmal beim flüchtigen Blick fast keine Aussage erfolgt, denn was hängen bleibt, ist der Schriftzug ´Jetzt!`. Und darunter dann vielleicht ´Linke`. Aber wofür dann die Partei steht, dafür bleibt dann gar nicht die Zeit, das zu erfassen."

Im "schwedischen Möbelhaus" bei den Grünen

"Wirtschaft und Klima ohne Krise. Bereit, weil ihr es seid. Gruene.de"

Die Plakate der Grünen sind - grün. Klar. Allerdings sehen auch die darauf abgebildeten Personen, einschließlich Annalena Baerbock und Robert Habeck, ungesund grün aus. Als würde man die Welt durch eine grüne Brille sehen. Außerdem werden die Wähler geduzt in dieser grünen Plakatwelt der Grünen, als wären sie in einem schwedischen Möbelhaus.

"Die Grünen haben traditionell mit ihrer Hausfarbe grün nun einmal wirklich ein Alleinstellungsmerkmal. Und was für Selbstbewusstsein spricht, dass gar nicht mehr der Parteiname als solcher zu sehen ist, sondern dass die Sonnenblume als Bildmarke alleine als Absender auf diesen Plakaten fungiert. Dieses Duzen ist natürlich so: Wenn man der Partei zugetan ist, wird man das als sympathisch empfinden, ist man es nicht, wird man eher denken, warum duzen die mich, ich kenne die gar nicht, und das ist mir dann unsympathisch."

Konsequent Grün bei den Grünen. Und natürlich darf auch die Sonnenblume auf den Plakaten nicht fehlen. (imago / Udo Gottschalk)
Belastbare Aussagen über die Kosten der Wahlwerbung für den diesjährigen Bundestagswahlkampf werden erst nach der Wahl möglich sein. Vor vier Jahren gab die SPD 24 Millionen Euro für ihren Wahlkampf aus, die Unionsparteien zahlten zusammen 29 Millionen. Mit 6,5 Millionen Euro schlugen die Wahlwerbekosten bei den Linken zu Buche, bei den Grünen mit 5,5, bei der FDP mit 5 Millionen Euro. Die AfD machte keine Angaben zu ihrem Werbeetat.

Negative Campaigning gegen die Grünen

Die Plakate, auf denen Hanna Steinmüller zu sehen ist, sind in ihrem Wahlbezirk durchaus präsent. Allerdings tauchten in den vergangenen Tagen auch gefälschte grüne Plakate auf. Sonnenblumen mit hängenden Köpfen, dazu Schlagwörter wie "Ökodiktatur" und "Klimasozialismus". Negative Campaigning, hinter dem eine Firma des ehemaligen CSU-Mitglieds David Bendels steckt, dessen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" bei vergangenen Wahlen Pro-AfD-Plakate verbreitete. Hanna Steinmüller nimmt's gelassen.

"Ich merke, dass es intern auch zu einer Mobilisierung führt, dass viele Grünen-Mitglieder sagen, das darf nicht sein. Ich spende noch mal ein Plakat, ich gehe noch mal an den Wahlkampfstand, ich versuche etwas gegenzusetzen. Ich glaube, es führt einfach zu einer stärkeren Polarisierung. Aber ich glaub, die, die die Grünen schwierig finden - ich weiß nicht, ob die davon noch mehr angestachelt werden oder ob sie`s eh schon waren."

In Berlin sind die großen Themen Mieten und Wohnen, sagt Grünenkandidatin Hanna Steinmüller. (Deutschlandradio / Ralph Gerstenberg)
An diesem sonnigen Vormittag sind vor allem Touristen unterwegs in Berlin-Mitte. Die junge Kandidatin kommt mit einem Paar aus Wien ins Gespräch.

"Sie kandidieren für den Bundestag?"

"Für den Bundestag. Genau."

"Für ganz oben, ja?"

"Klar, es braucht auch ein paar junge Leute da."

"Sehr gut. Ich sag auch zu meinen Kindern, sie entscheiden. Die sagen immer: Was soll ich wählen? Ich sag immer: Es wird trotzdem eine Regierung geben, auch wenn sie nicht wählen."

"Ja, und wahrscheinlich keine gute."

Wahlkampf als "Beziehungsaufbau"

Während Hanna Steinmüller mit dem Touristenpaar spricht, beobachtet einer der ehrenamtlichen Wahlhelfer vom Stand aus das Geschehen. Tobias Oertel ist für die Digitalstrategie der Bundestagskandidatin verantwortlich.

"Am Stand hat man natürlich den direkten, viel intensiveren Kontakt mit den Wählerinnen und dem Wähler. Und da kann ich viel lernen für den digitalen Wahlkampf. Und deshalb bin ich auch hier, um ein bisschen ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die Leute drauf sind. Was mögen die, was mögen die nicht? Und was überzeugt auch?"

Am Nachmittag, erzählt Tobias Oertel, wird er Eindrücke und Erfahrungen, Argumente und Meinungen, notieren, um sie für die Kommunikation im Netz nutzen zu können. Ihn interessieren vor allem Leute, die noch nicht wissen, wen sie wählen werden.

"Wahlkampf ist im Endeffekt ja immer Beziehungsaufbau. Das heißt, es geht darum, Vertrauen zu gewinnen, das Vertrauen der Wählerinnen und der Wähler. Und dieses Vertrauen lässt sich natürlich digital auch herstellen. Und das Wichtigste generell im Wahlkampf ist: Um Vertrauen herzustellen, brauche ich erst mal Aufmerksamkeit, also jemand muss mich wahrnehmen, damit ich überhaupt die Beziehung aufbauen kann."

Digitaler Wahlkampf ist Emotionalisierung

Grüne und AfD am effektivsten im Netz

Scholz gibt sich als Anpacker

"Man darf den Menschen langsam nicht mehr vergessen."

Auf der redaktionell vom "Team Scholz" gepflegten Facebook-Seite zeigt sich der Vizekanzler und Kanzlerkandidat einmal mehr als Anpacker. Mit offenem Hemd, mit oder ohne Sakko, ist er im Gespräch mit Gewerkschaftern und Künstlern, hört sich an, was die Leute bewegt - zum Beispiel die Krankenschwester Sabine Sommer:

"Ich wünsch mir von Herrn Scholz, dass er etwas Gerechtigkeit im Lande schafft und nicht, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer."

"Und darum möchte ich unserem Land als Kanzler dienen."

"Als dann klar war, Olaf Scholz steigt in den Ring, haben wir uns schon vom Tag eins an eine gute Chance ausgerechnet."

Raphael Brinkert von der Agentur Brinkert/Lück Creatives leitet die Kampagne für die SPD. Wie sein Kanzlerkandidat ließ sich der Agenturchef durch stagnierende Umfrageergebnisse nicht aus der Ruhe bringen. Sein Drehbuch für den Bundestagswahlkampf bestand von vornherein aus drei Kapiteln.

"Das erste Kapitel ging bis zum Bundesparteitag am 09.05., das hieß ‚Qualifying', also wettbewerbsfähig werden. Das zweite Kapitel ging vom 09.05. bis zum 14.08. und hieß ‚Comeback'. Und das dritte Kapitel geht seit dem 14.08., seit dem Wahlkampfauftritt in Bochum, und hieß ‚Kanzlerwahlkampf'. Und das Programm arbeiten wir ab."

Der späte Wahlkampfstart der SPD, der sich als Vorteil erwies, weil man dadurch bereits von den Fehlern der anderen profitieren konnte, war eigentlich der Not geschuldet. Die Partei muss in diesem Jahr mit einem Werbeetat auskommen, der um zehn Millionen Euro niedriger ist als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren.

"Ergo war uns immer klar, diese großen Sprünge werden wir in den ersten Wochen nicht machen können. Aber natürlich muss man dafür starke Nerven und viel Geduld haben. Die Grünen hatten ein Momentum, als es darum ging - Kandidatenbekanntgabe & Co. Aber auch die SPD hat doch erlebt, dass Euphoriewellen in den seltensten Fällen Dauerwellen sind."

SPD zieht Matrjoschka-Video zurück

Wenn der Agenturchef das Team wechselt

Brisanterweise war Raphael Brinkert früher selbst CDU-Mitglied und hat mit seiner Agentur auch die Kampagne der Union für die Europawahl 2019 geleitet. Das legt den Gedanken nahe, dass Wahlwerber ein bisschen wie Fußballtrainer sind, die heute dem einen und in der nächsten Saison möglicherweise dem gegnerischen Team nach Kräften zum Sieg verhelfen wollen. Raphael Brinkert schüttelt den Kopf.

"Das eine ist, dass ich immer, egal, für wen ich arbeite, dort auch Mitglied werde. Und das hat einen ganz einfachen Zweck und Hintergrund: Ich möchte nicht nur die Kommunikation aus dem Elfenbeinturm erleben, sondern ich möchte auch die der Basis wahrnehmen. Zum Zweiten - es ist kein Geheimnis, ich bin Merkel-Wähler gewesen - hatte ich überhaupt kein Problem mit der CDU unter Merkel. Ich habe aber ein Problem damit, was da gerade passiert mit einem Rechtsruck. Und von daher war das für mich nach dem Tabubruch von Thüringen klar, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei ... meine Mitgliedschaft beende."

"Schnell, mutig, digital" - so lautet die Devise, die Raphael Brinkert für seine SPD-Kampagne ausgegeben hat. Mit ihrer Wahlwerbung möglichst schnell, mutig und digital zu sein, darum bemühen sich auch die anderen Parteien in diesem Bundestagswahlkampf, der mittlerweile erheblich an Fahrt aufgenommen hat. Ein Wahlwerbespot, mit dem die Grünen offenbar eine etwas ältere Wählerschicht erreichen wollen, ist allerdings - wie das "poppige" Erscheinungsbild der FDP - vor allem: mutig!

Regie: Beatrix Ackers
Technik: Jan Fraune
Redaktion: Carsten Burtke
Sprecher: der Autor

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Plakate und Slogans im Wahlkampf - Die Werbeschlacht um die Wählergunst

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Von Ralph Gerstenberg Man kann den Schilderwald der Parteien während des Wahlkampfes natürlich auch satirisch angehen wie Die Partei. (imago / Arnulf Hettrich) Für Annalena Baerbock (Grüne) ging es nach einem fulminanten Wahlkampfstart abwärts, Armin Laschet (CDU) kostete ein Lachen Sympathien und Olaf Scholz (SPD) scheint der lachende Dritte zu sein.

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Ein Marzipanhersteller im Landkreis Miltenberg hat Angela Merkel (CDU) aus Marzipan nachgebildet. Das Porträt der nach 16 Jahren Amtszeit scheidenden Kanzlerin entsteht vollständig in Handarbeit. "Unsere Angela Merkel ist sogar über ihren Abschied hinaus noch zwei Jahre haltbar", sagt Betriebsleiter Thomas Zuber. Der Marzipan-Kopf ist in Folie verpackt, verschlossen mit einer roten Schleife. "Ruhestand - Ich schaffe das" steht in Anlehnung an ein bekanntes Merkel-Zitat auf einem kleinen Aufkleber.

Kein politisches Statement

Ein politisches Statement wolle er mit der Figur jedoch nicht setzen, sagt der Betriebsleiter aus dem bayerischen Odenwald. Ursprünglich hatte die Manufaktur eine Kleinserie mit 500 Stück aufgelegt. Weil diese schon nach wenigen Tagen ausverkauft waren, haben die Konditoren inzwischen nachproduziert. Denn die Nachfrage nach der Bundeskanzlerin aus Marzipan ist groß.

Abbild von Merkel schon einmal produziert

Schon einmal hat die unterfränkische Konditorei das Gesicht von Merkel aus Marzipan hergestellt - vor fünf Jahren für eine Messe. Damals war die "Marzipan-Merkel" allerdings deutlich größer. Bei einer Teamsitzung kam Thomas Zuber nun gemeinsam mit Jonas Magenheim, dem stellvertretenden Marketingleiter und Art Director, auf die Idee, aus aktuellem Anlass nun einen kleinere Merkel-Kopf zu kreieren. Hinter der Idee steckt allerdings auch eine große Herausforderung. Denn ein Gesicht zu produzieren gehöre zur "Königsdisziplin", so Thomas Zuber. Jede kleine Veränderung mache sich bemerkbar.

Konditorei würde Merkel den Marzipan-Kopf gerne überreichen

Am liebsten würden die beiden der scheidenden Bundeskanzlerin ihr Marzipan-Konterfrei persönlich übergeben. Dafür haben sie bereits versucht, die Kanzlerin zu kontaktiert - bisher allerdings erfolglos. Aufgeben wollen sie jedoch nicht. "Was nicht ist, kann ja noch werden", so Zuber und Magenheim voller Zuversicht.

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Konditorei aus Weilbach verkauft Merkel aus Marzipan

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Ein Marzipanhersteller im Landkreis Miltenberg hat Angela Merkel (CDU) aus Marzipan nachgebildet. Das Porträt der nach 16 Jahren Amtszeit scheidenden Kanzlerin entsteht vollständig in Handarbeit. "Unsere Angela Merkel ist sogar über ihren Abschied hinaus noch zwei Jahre haltbar", sagt Betriebsleiter Thomas Zuber. Der Marzipan-Kopf ist in Folie verpackt, verschlossen mit einer roten Schleife.

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23.09. Ungewöhnliche Ehrung: Coburger Firma produziert Merkel-Teddy

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23.09. Ungewöhnliche Ehrung: Coburger Firma produziert Merkel-Teddy

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© dpa

Direkt aus dem dpa-Videokanal

Das Ende ihrer Amtszeit verschafft Angela Merkel auch eine ungewöhnliche Ehrung. Sie wird als 40 Zentimeter große knuffige Figur dargestellt: als Teddybär.

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Ungewöhnliche Ehrung: Coburger Firma produziert Merkel-Teddy

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© dpa Direkt aus dem dpa-Videokanal Das Ende ihrer Amtszeit verschafft Angela Merkel auch eine ungewöhnliche Ehrung. Sie wird als 40 Zentimeter große knuffige Figur dargestellt: als Teddybär.

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Stimmenverteilung: Amtliches Endergebnis

Mögliche Koalitionen

Mehrheit ab 369 Sitzen

Die SPD gewinnt überall dazu und wird stärkste Kraft, es folgen Union und Grüne. In Sachsen liegt die AfD vorne. Alle Details zur Wahl in Zahlen, Grafiken und Karten

Amtliches Endergebnis * Stand: 13:26 Uhr* Quelle: Bundeswahlleiter

Dieser Überblick zeigt die Sitzverteilung des neuen Bundestags. Mit fortschreitender Auszählung ergänzen wir die Profile der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten, die gegen Montagmorgen vollständig sein dürften. Erst dann steht auch die Größe des neuen Parlaments fest.

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Wahlergebnisse: Alle Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

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Stimmenverteilung: Amtliches Endergebnis Mögliche Koalitionen Mehrheit ab 369 Sitzen Die SPD gewinnt überall dazu und wird stärkste Kraft, es folgen Union und Grüne. In Sachsen liegt die AfD vorne. Alle Details zur Wahl in Zahlen, Grafiken und Karten Amtliches Endergebnis * Stand: 13:26 Uhr* Quelle: Bundeswahlleiter Dieser Überblick zeigt die Sitzverteilung des neuen Bundestags.

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Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2025 - Wahlen.info

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Zuletzt aktualisiert: 30.04.2023 Seit 1961 konnte keine Partei die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erreichen. Seitdem hat immer eine der folgenden fünf Koalitionen regiert (nach Häufigkeit aufgelistet): Schwarz-gelbe Koalition (CDU/CSU + FDP) Große Koalition (CDU/CSU + SPD) Sozialliberale Koalition (SPD + FDP) Rot-grüne Koalition (SPD + Bündnis 90/Die Grünen) Ampelkoalition (SPD + Bündnis 90/Die Grünen [...]

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Berlin stimmt über die Enteignung(=esproprio) von Wohnungskonzernen ab

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Berlin stimmt über die Enteignung(=esproprio) von Wohnungskonzernen ab

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Klares Ergebnis beim Volksentscheid - Berliner stimmen mehrheitlich für Enteignung von Wohnungskonzernen

Video: Abendschau | 27.092021 | Anna-Maria Deutschmann | Bild: rbb

Jubel bei den Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin: Am Sonntag haben ausreichend Berlinerinnen und Berliner ihre Zustimmung für die Initiative gegeben. Damit ist nun der künftige Senat am Zug.

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte.

Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre. Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen.

rbb-fernsehen

Die Berliner und Berlinerinnen haben ein neues Abgeodnetenhaus gewählt. Wie könnte eine neue Regierung aussehen? Ergebnisse und Analysen im rbb-Fernsehen.

Es geht um mehr als 200.000 Wohnungen

Dem Wortlaut des Berliner Volksbegehrens zufolge ist der künftige Senat nun dazu aufgefordert, ein Gesetz zur Vergesellschaftung von rund 240.000 Wohnungen in Berlin zu erarbeiten. Betroffen wären alle privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, ausgenommen die Genossenschaften. Im Visier der Initiative stehen derzeit ein Dutzend Immobilienunternehmen.

Initiative: "Verschwinden nicht so schnell wieder"

Entsprechend groß war am Abend die Freude bei den Initiatoren. "Gemeinsam haben wir die Stadt bewegt und die Politik aufgerüttelt - das feiern wir heute. Bei uns sind Tausende aktiv geworden. Wir haben uns mit mächtigen Gegner:innen angelegt und gewonnen. Wir verschwinden so schnell nicht wieder", so Joanna Kusiak, Sprecherin der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen".

"Die Forderung zur Vergesellschaftung vereint weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei. Wir Berliner:innen haben entschieden: Niemand darf mit unseren Wohnungen spekulieren", so Kusiak weiter.

Die Initiative will die kommenden Koalitionsverhandlungen nach eigenen Angaben nun intensiv begleiten. "Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal. Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist", sagt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

Des weiteren könne sich die Initiative einen weiteren Volksentscheid vorstellen, sagte ihr Sprecher Rouzbeh Taheri am Montag in Berlin. Dabei könne die Bevölkerung dann direkt über einen Gesetzesentwurf abstimmen. "Direkte Demokratie hat auch die Möglichkeit, ein Gesetz selbst durchzubringen", sagte Taheri. "Das ist nicht unser Vorhaben aktuell, aber das ist eine der Möglichkeiten, die uns offen stehen".

Giffey pocht auf juristische Abklärung

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will den erfolgreichen Volksentscheid respektieren. "Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen", sagte sie am Montag im Inforadio des rbb. "Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden." Der künftige Senat müsse sehr genau schauen, was verfassungsrechtlich möglich sei. Berlin dürfe sich kein weiteres negatives Urteil beim Bundesverfassungsgericht holen, warnte Giffey. Das höchste deutsche Gericht hatte zuletzt den Berliner Mietendeckel gekippt.

Nach Ansicht der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch muss der Senat das Ergebnis des Volksentscheids ernstnehmen. "Das gehört in Koalitionsverhandlungen", sagte Jarasch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse nun prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums für Enteignungen machbar sei. "Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären." Jarasch warb als Alternative für ihr Konzept eines "Mietenschutzschirms", also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. "Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand", sagte sie.

Am Ende ist die SPD doch noch stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden - vor den Grünen, die lange führten. Die CDU folgt kurz dahinter. Die Linke verliert leicht gegenüber 2016. AfD und FDP schaffen erneut den Einzug ins Parlament.

Linke sieht "klaren Auftrag" - Vonovia bietet Mietenbegrenzung an

Die Berliner Linke sieht in dem positiven Votum einen klaren Auftrag für die Politik. "Daran kann man nicht vorbeigehen", sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Da muss man jetzt die allerbesten Juristinnen und Juristen dransetzen, um ein Gesetz zu erarbeiten, welches rechtssicher funktioniert. Das ist der Auftrag für den neuen Senat."

Das Wohnungsunternehmen Vonovia, das inzwischen die Mehrheit an der Deutsche Wohnen hat, warnte nach der Zustimmung zum Enteigungs-Volksentscheid vor einer jahrelangen Hängepartie: "Enteignungen lösen nicht die vielfältigen Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt", sagte Vonovia-Chef Rolf Buch am Montag. Die Politik könne auch nach dem Entscheid konstruktivere Lösungen erarbeiten, die die Sorgen vieler Menschen aufgriffen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können.

"In der neuen Legislaturperiode brauchen wir deutlich mehr Miteinander statt Konfrontation", forderte Buch. Als nächsten Schritt würden die beiden Unternehmen ihre Mieten in Berlin freiwillig für die kommenden fünf Jahre begrenzen. Darüber hinaus seien sie bereit, 13.000 Wohnungen in Berlin zu bauen.

Geteiltes Echo bei Verbänden

Der Berliner Mieterverein sprach von einem "fulminanten Erfolg", über den die Berliner Politik nicht hinweggehen könne. Der Mieterverein erwarte, dass der zukünftige Senat diesen Auftrag ernst nehme und unter Einbindung aller Fraktionen ein entsprechendes wasserdichtes Gesetz erarbeite, erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin Wibke Werner. Sie warnte die Politik zugleich davor, jetzt Zweifel an der Umsetzung zu säen.

Auch die Initiative Mehr Demokratie e.V. forderte eine rasche Umsetzung. "Zwar ist der Volksentscheid rechtlich nicht bindend, trotzdem haben die Berlinerinnen und Berliner entschieden", erklärte der Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, Oliver Wiedmann. "Direkte Demokratie hat in Berlin Verfassungsrang."

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sprachen dagegen von einem Akt der Willkür, der Investoren abschrecken und die Landesfinanzen ruinieren werde. "Die Annahme des Volksentscheids bringt den Berliner Wohnungsmarkt keinen Millimeter voran",
kritisierte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Enteignungen schafften keine einzige zusätzliche Wohnung: "Die Hoffnung, dass nun die Mieten rasch sinken, ist Augenwischerei. Nur eine Neubau-Offensive führt zu mehr bezahlbarem Wohnraum."

Sendung: Inforadio, 27.09.2021, 12:00 Uhr

Die Berliner und Berlinerinnen haben ein neues Abgeodnetenhaus gewählt. Wie könnte eine neue Regierung aussehen? Ergebnisse und Analysen im rbb-Fernsehen.

Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

56,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner stimmten beim Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne - doch es gab deutliche Unterschiede zwischen den Bezirken. Von Dominik Ritter-Wurnig und Philipp Rother

Bildunterschrift

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Berliner stimmen mehrheitlich für Enteignung von Wohnungskonzernen

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Jubel bei den Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin: Am Sonntag haben ausreichend Berlinerinnen und Berliner ihre Zustimmung für die Initiative gegeben. Damit ist nun der künftige Senat am Zug. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.

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29.09. Bundestagswahl in Zahlen: Ein geteiltes Land

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29.09. Bundestagswahl in Zahlen: Ein geteiltes Land

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Wo sind die einzelnen Parteien stark?

Deutschland war im Wahlverhalten ein stark geteiltes Land. Beim Blick auf die Zweitstimmen für die Parteien, nach denen ihr Anteil im Bundestag berechnet wird, ergibt sich folgendes Bild: Ganz grob gesagt, dominieren im Süden und Teilen des Westens die Unionsparteien CDU und CSU, im Rest Deutschlands die SPD, außer im südlichen Teil Ostdeutschlands, den die AfD beherrscht. Die Grünen haben ihre Hochburgen in den Groß- und Universitätsstädten über ganz Deutschland verstreut.

So ist fast ganz Bayern immer noch CSU-Stammland, auch wenn die CSU das schlechteste Ergebnis seit 1949 einfuhr. Einzige Ausnahme ist München, wo die Grünen stärkste Kraft geworden sind. Baden-Württemberg im Südwesten mit seiner grün geführten Landesregierung hat ganz überwiegend für die CDU gestimmt. Auch hier sind es vor allem die Universitätsstädte Freiburg, Tübingen und Heidelberg mit vielen jungen Wählern, die die Grünen holen konnten.

Interessant ist das - von CDU und FDP regierte - Nordrhein-Westfalen im Westen, das sozial und wirtschaftlich gesehen eine Art Deutschland im Kleinen ist: Die SPD ist in den alten Industrierevieren im Ruhrgebiet stark, die CDU vor allem in den ländlichen Gebieten.

Ganz in rot erscheinen dagegen die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hier hat die SPD in allen Wahlkreisen am stärksten abgeschnitten, ähnlich wie im größten Teil Schleswig-Holsteins und Sachsen-Anhalts.

Das Phänomen AfD

Und dann die AfD: Deutschlandweit hat sie an Zustimmung verloren, vor allem im Westen blieb sie oft einstellig. Doch es gibt einen rechtspopulistischen Gürtel im Südosten Deutschlands: Die AfD beherrscht fast ganz Sachsen sowie den südlichen Teil von Thüringen und den Südzipfel von Sachsen-Anhalt.

Im CDU-geführten Sachsen wurde sie mit Abstand stärkste Partei, fast jeder vierte Wähler stimmte hier für die AfD, während die früher dominierende CDU sogar noch hinter die SPD auf Platz drei rutschte. Auch in Thüringen steht die AfD auf Platz eins.

Wer holte wo Direktmandate?

Bei den Direktmandaten, die durch die Erststimme für einzelne Bundestagskandidaten vergeben werden, decken sich die Werte weitgehend mit denen der Zweitstimmen. Bemerkenswert ist zum Beispiel, dass die Linkspartei drei Direktmandate gewonnen hat, zwei in Berlin und eins in Leipzig, was ihr den Einzug in den Bundestag ermöglicht, obwohl sie bei den Zweitstimmen knapp unter der Fünfprozenthürde liegt.

Robert Habeck, der Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Wahlkreis Flensburg-Schleswig ganz im Norden gewonnen, es war das erste grüne Direktmandat in Schleswig-Holstein. Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock unterlag dagegen in ihrem Brandenburger Wahlkreis in Potsdam. Sie hatte allerdings mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch einen denkbar starken Rivalen. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet war in keinem Wahlkreis angetreten.

Bitter für die CDU ist, dass sie in Sachsen, Thüringen und zum Teil in Sachsen-Anhalt viele Direktmandate an die AfD verlor. 16 Wahlkreise gingen an die Rechtspopulisten. Auch die Grünen errangen 16 Direktmandate, im Gegensatz zur AfD allerdings über ganz Deutschland verteilt.

Warum haben Menschen die jeweilige Partei gewählt?

Insgesamt spielten bei der Wahlentscheidung der Menschen die Themen soziale Sicherheit, Umwelt und Klima sowie Wirtschaft und Beschäftigung die wichtigsten Rolle, allerdings - je nach Parteipräferenz - mit sehr unterschiedlicher Gewichtung.

Unionswähler entschieden zum Beispiel vor allem nach wirtschaftlichen Themen, während ihnen Umwelt und Klima weniger wichtig war. Grünen-Wählern dagegen ging es zu über 80 Prozent um die Klima- und Umweltpolitik, SPD- und Linken-Wählern vorwiegend um soziale Sicherheit, während AfD-Anhängern das Thema Zuwanderung besonders wichtig war.

Wählerwanderung

Nicht immer waren die bisherigen Anhänger von "ihrer" Partei überzeugt. Sie sind zu einer anderen Partei "gewandert".

Besonders getroffen hat diese Wählerwanderung die CDU. Sie hat gut eineinhalb Millionen Wähler an die SPD verloren, fast eine Million an die Grünen, fast eine halbe Million an die FDP und ebenso viele ihrer bisherigen Anhänger haben gar nicht mehr gewählt.

Bei der SPD, die stark zugelegt hat, fällt auf, dass sie viele bisherige Wähler der Linkspartei und auch einen Teil früherer AfD-Anhänger überzeugen konnte. Verloren hat die SPD fast nur an die Grünen, die ebenfalls deutlich hinzugewonnen haben.

Die Grünen wiederum haben frühere Wähler aller anderen Parteien im Bundestag an sich gezogen, darunter auch 60.000 von der AfD.

Wahlbeteiligung nach Einkommen

Die Wahlbeteiligung der 60,4 Millionen stimmberechtigten Deutschen lag laut dem Bundeswahlleiter bei 76,6 Prozent und fiel damit geringfügig höher aus als bei der Wahl vor vier Jahren, als sie 76,2 Prozent betrug.

Der Wert schwankt zwischen Duisburg II im Ruhrgebiet mit 63,3 Prozent Wahlbeteiligung und München-Land mit 84,8 Prozent. Es gibt kaum einen wohlhabenderen Wahlkreis als den im Süden von München, während Duisburg II ein sozialer Brennpunkt ist - eine Bestätigung der These, dass sich soziale Unterschiede auf die Wahlbeteiligung auswirken: Je reicher Menschen sind, desto eher gehen sie wählen. Wahlsiegerin in München-Land war die CSU, gefolgt von den Grünen. In Duisburg II wurde die SPD stärkste Partei, gefolgt mit großem Abstand von CDU und AfD.

Durchweg hohe Wahlbeteiligungswerte verzeichnet das wohlhabende Bayern, generell niedrige die ärmeren Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Wahlverhalten in Stadt und Land

Vor Jahrzehnten konnte man in Deutschland am Wahlergebnis meist klar ablesen, ob es sich um eine Großstadt oder eine ländliche Gegend handelte: Die Union beherrschte das Land, die SPD die Städte. Bis auf die kleinere FDP spielten andere Parteien vor dem Aufkommen der Grünen um 1980 meist keine Rolle.

Ein wenig von diesem Gegensatz ist noch da: CDU und CSU sind immer noch etwas stärker auf dem Land. Die SPD dagegen ist keine Stadt-Partei mehr.

Heute haben die Grünen eine vorwiegend städtische Klientel, ebenso die Linkspartei, während die AfD ihre Basis vorwiegend in ländlichen Gegenden (im Süden Ostdeutschlands) hat.

Wahlverhalten nach Alter

Stärkere Unterschiede in der Wählerschaft ergeben sich nach Altersgruppen. Die alten Volksparteien SPD und CDU/CSU sind tatsächlich auch eher die Parteien der Alten, während sich nur wenige Jungwähler zu ihnen hingezogen fühlen. Berücksichtigt man, dass Deutschland relativ viele alte und wenige junge Menschen hat, wird klar, wie abhängig SPD und Union von älteren Wählern sind.

"Junge" Parteien sind nicht nur, wie oft vermutet, die Grünen, sondern auch die FDP, in etwas geringerem Ausmaß die Linkspartei. Die AfD wird vor allem von "mittelalten" Menschen gewählt.

Wahlverhalten nach Geschlecht

Wählen Frauen anders als Männer? Zum Teil offenbar schon. Aber das hängt von der Partei ab.

"Frauenpartei" Grüne, "Männerparteien" AfD und FDP

Während so unterschiedliche Parteien wie CDU/CSU und Linkspartei von Frauen und Männern gleichermaßen bevorzugt werden, haben zum Beispiel die Grünen bei ihrer Wählerschaft einen leichten Frauenüberhang. Dagegen sind FDP und in noch stärkerem Maße die AfD ausgesprochene "Männerparteien", was die Wähler angeht.

Frauenanteile im Bundestag

Das spiegelt sich bei vielen Parteien in der Zusammensetzung der Fraktionen im neuen Bundestag wider. Die von mehr Frauen gewählten Grünen haben auch in ihrer Bundestagsfraktion mehr Frauen als Männer.

Der Frauenanteil in einigen Fraktionen im Bundestag ist noch weit von der Parität entfernt, darunter die CDU/CSU

Auf der anderen Seite besteht die AfD-Fraktion im Bundestag mit einem Anteil von 87 Prozent ganz überwiegend aus Männern. Sie wird ja auch mehrheitlich von Männern gewählt.

Andes das Bild bei den Unionsparteien: Zwar wählen gleich viele Frauen und Männer CDU und CSU, die gewählten Frauen im Bundestag sind aber mit nur 23 Prozent deutlich in der Minderheit.

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Die Bundestagswahl in Zahlen: Ein geteiltes Land | DW | 28.09.2021

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Deutschland war im Wahlverhalten ein stark geteiltes Land. Beim Blick auf die Zweitstimmen für die Parteien, nach denen ihr Anteil im Bundestag berechnet wird, ergibt sich folgendes Bild: Ganz grob gesagt, dominieren im Süden und Teilen des Westens die Unionsparteien CDU und CSU, im Rest Deutschlands die SPD, außer im südlichen Teil Ostdeutschlands, den die AfD beherrscht.

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Die Sonne scheint, alle sind gut drauf: Grüne und FDP verbreiten nach ihren Sondierungen ein Bild der Harmonie. Wie weit sie bei den Knackpunkten gekommen sind, verraten sie nicht.

Es sei nämlich so, sagt Robert Habeck: Wenn die Schraube einmal schräg drin ist, kriegt man sie nie wieder gerade. Die Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grüne scheinen ihm Hoffnung zu machen. "Diese Schraube ist in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden", sagt Habeck.

Ob die Schraube noch eine Mutter braucht, ob sie überhaupt etwas zusammenhalten soll, das ist an diesem Freitag noch völlig offen. FDP und Grüne haben sondiert, ob sie in einem Regierungsbündnis zusammenarbeiten könnten. Heute erst einmal geht es ihnen nur um dieses harmonische Schrauben-Bild: Sie reden. Und offenbar passt alles irgendwie bislang.

FDP und Grüne: Aufbruch, Zäsur, historischer Moment

Häufig sprechen FDP-Chef Christian Lindner und die beiden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in ihrem kurzen Statement nach dem Treffen von "Aufbruch", einer "Zäsur", einem "historischen Moment". "Es soll etwas Neues entstehen", sagt Lindner. Es gebe eine "gemeinsame Verantwortung".

Allein die Tatsache, dass die beiden Parteien, die inhaltlich weit auseinander liegen, vertrauensvoll zusammensprechen, könne "Hoffnung und Motivation" sein, so Lindner. Man habe eine Gesprächskultur gefunden, sagt Habeck, "die eine sachorientierte Diskussion möglich macht."

Konkreter wird es nicht. Keine Andeutung, ob man sich in den zwischen den Parteien wirklich strittigen Themen, wie Finanzen und Klimaschutz, ernsthaft nähergekommen ist. Allen Fragen danach weichen sie aus. "Wir sind heute schmallippig", sagt Baerbock. Ein Durchbruch gibt es offenbar noch nicht. Eher "ein erster kleiner Schritt", so Baerbock.

Immer früher da als die Medien

Dass der Gesprächsbedarf mindestens so groß wie die Chance auf einen Durchbruch ist, zeigt auch das: Schon die ganze Woche hat es Gespräche im kleineren Kreis gegeben. Heute in der größeren Runde mit jeweils zehn Teilnehmern pro Partei.

Gut fünf Stunden haben diese Sondierungen gedauert. Statt um elf Uhr, wie es offiziell hieß, hatte man sich schon 8.30 Uhr an einem geheimen Ort angefangen und damit - wie beim Selfie-Treffen am Dienstag - die Öffentlichkeit ausgetrickst.

Die Gespräche sollen weiter gehen - auch wenn jetzt beide erst einmal in ihre eigenen gehen. Am Samstag trifft sich die SPD erst mit der FDP, dann mit den Grünen. Die Union kommt am Sonntagabend mit der FDP, am Dienstag mit den Grünen zusammen.

SPD und Union wollen Koalitions-Mutter werden

Wie lange das Bild der Harmonie hält, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die möglichen Mütter für die Schraube, Union und SPD, haben jedenfalls ihre Ambitionen, die Regierung anzuführen, nicht aufgegeben. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Freitag für die Union:

Dieses Bündnis habe nach wie vor eine "Chance" und es habe auch "Charme", so Blume. Es brauche nun "schnelle, konzentrierte und kompakte" Gespräche.

Doch einig ist sich die Union darin mal wieder nicht. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnt ihre Partei im MDR, sich nur auf die Regierungsbildung zu fokussieren. "Demokratie sieht immer beides vor: Regierung und Opposition." Mittelstandschef Carsten Linnemann fordert von seiner Partei in der ARD Stil, Demut und Haltung. Friedrich Merz kritisiert, der CDU hätten "die Überschriften, die Themen und die Medienstrategie" gefehlt.

Die SPD steht dagegen klarer zu einem Bündnis mit FDP und Grünen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz ließ per "Spiegel"-Interview verbreiten, dass er die Ampel will - und zwar über die nächsten vier Jahre hinaus. Es sei richtig, so Scholz, dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen. Das könne "nur gut sein sein für gegenseitiges Vertrauen und die spätere Bildung einer guten Regierung", so Scholz.

Inhaltliche Zugeständnisse, mit denen er vor allem auf die FDP zugehen will, nennt Scholz nicht.

Habeck-Scherz: Brauchen keine Mutter

Neue Argumente könnten die Ampel-Befürworter durch das neue ZDF-Polibarometer bekommen. Nach der Bundestagswahl am Sonntag sind nun 59 Prozent der Befragten für eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP. Nur noch 24 Prozent sind für Jamaika, also Union, Grüne, FDP.

Ob sich Grüne und FDP über ihre bilateralen Gespräche mit SPD und Union austauschen, ob sie eine gemeinsame Entscheidung fällen werden - all das ist offen. Welche Mutter ist für die Schraube die richtige? Habeck rudert an diesem Freitag wieder zurück: Er habe eher an eine Spax-Schraube gedacht, "an ein dickes Brett, in das muss man irgendwie eine Fixierung reinbringen", sagt er und lacht. "Spax-Schrauben brauchen keine Mutter."

Zweite Runde zwischen Grünen und der FDP. Ob sie sich in einer Koalition finden, ist noch völlig offen.

Kommt vielleicht doch die Jamaika-Koalition? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gibt Infos zu den anstehenden Gesprächen mit FDP und Grünen bekannt - hier die Pressekonferenz live.

Wie ist die Stimmung nach der Bundestagswahl? Laut Politbarometer verändern sich die Zahlen weiter zugunsten der SPD. Sie führt deutlich bei der Sonntagsfrage und bei der Kanzlerpräferenz.

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FDP und Grüne sondieren: Schraube sucht Mutter

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Die Sonne scheint, alle sind gut drauf: Grüne und FDP verbreiten nach ihren Sondierungen ein Bild der Harmonie. Wie weit sie bei den Knackpunkten gekommen sind, verraten sie nicht. Es sei nämlich so, sagt Robert Habeck: Wenn die Schraube einmal schräg drin ist, kriegt man sie nie wieder gerade.