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1. Es ist ein sehr großer Kontrast zwischen Atatürk und dem Regime von Erdogan. Atatürk wollte sich an der westlichen Welt orientieren und setzte dies, mit einem Verbot von religiöser Kleidung und einem Fokus auf der westlichen Kleidung, durch. Erdogan ist hier eher konservativ. Unter Erdogan hat sich die Türkei wieder stärker auf den Islam konzentriert. Das Kopftuchverbot wurde aufgehoben und religiöse Kleidung und Symbole akzeptiert.

2. in den letzten Jahrzehnten hat die Türkei einen grundlegende Verfassungsreform erlebt, die die Rolle des Präsidenten stärkte und die Gewaltenteilung schwächte. Die AKP-Regierung hat auch die Kontrolle über die Justiz und die Medien verstärkt und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Türkei hat sich unter Erdogan von einem demokratischen zu einem autoritären System verwandelt.

3. Die aktuelle politische Situation in der Türkei ist besorgniserregend aufgrund der Schwächung der Gewaltenteilung und der Zunahme der politischen Macht durch die Regierung der AKP, der Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz. Die Regierung der Türkei wurde beschuldigt, die Demokratie und Menschenrechte im Land zu untergraben. Inzwischen passt der Begriff Demokratie nicht mehr. Das System bewegt sich zwischen einer Demokratie und einer Autokratie/Diktatur. Die Tendenz für die Zukunft ist also eine Diktatur unter Erdogan, wenn dieser die Wahl am Sonntag gewinnt.

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1. Unter Atatürk starke Trennung von Staat und Religion (Entfernung des Islams als Staatsreligion), Orientierung an westlichen Werten, Gleichheit in der Bevölkerung (Wahlrecht für Frauen), Vereinigung der Bevölkerungsgruppen
Unter Erdogan Einschränkung der Grundrechte (Manipulation von Wahlen), Ablehnung der westlichen Werte, starker Bezug zum Islam, sehr konservativ
Spaltung des Volkes

2. Wandel zur präsidentiellen Regierungsform mit besonderer Machtstellung des Präsidenten und Schwächung des Parlaments und Unterdrückung der Opposition, durch Verfassungsänderungen, Wahlmanipulation etc. Eindeutige Veränderung zu autokratischen Strukturen

3. Hybridstaat- demokratische Züge (Wahlen) noch teilweise vorhanden, (Scheindemokratie?) allerdings fortlaufender Wandel zur Autokratie
-> Präsident gewinnt stetig an Macht
durch Unterdrückung von Opposition, Verfassungsänderungen etc.

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Bitte informiert euch auch über:
Wer/Was ist die "Gülen-Bewegung"?

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1. Türkei unter Atatürk in Gegensatz zu Erdogan:
Was hat sich verändert? Warum?

Atatürk:
Säkularer Staat
Alle Männer mussten Hüte tragen, aber keine religiöse Kopfbedeckung
Traditionelle orientalische Kopfbedeckung wurde abgeschafft
Hat die Republik ausgerufen
Westlich-orientiert und modern

Erdogan:
Nationales Parlament
Staat kontrolliert Religion aber Religion nicht Staat
Keine Pressefreiheit
Kein Alkohol in der Öffentlichkeit
Hat Präsidialsystem eingeführt
Keine Freizügigkeit von Frauen
Religiöses Kleiderordnung gewinnt an Wichtigkeit
Nicht wirklich Demokratie

2. Veränderung des politischen Systems in den letzten System:
2002-2013: Allianz zwischen AKP und güllenbewegung
2013 Allianz verbröckelt -> politisch sozialer Machtkampf
2016 Putschversuch des türkischen Militärs -gescheiter Güllenbewegung verantwortlich für den Putsch gemacht
-> Hetzjagd auf Anhänger
2023 Spaltung der türkischen Gesellschaft zwischen Güllen-Anhänger und Erdogan-Anhänger

3. Offiziell ist der Staat Türkei noch eine Demokratie, jedoch gibt es Bedenken hinsichtlich der politischen Freiheiten und Menschenrechte im Land. Da durch viele Maßnahmen die Meinung der Opposition eingeschränkt wurde: Inhaftierungen von Journalisten, Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten

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1. Die Türkei unter Atatürk und Erdogan unterscheiden sich in Religion, Kleidung, Gesellschaft und Politik. Atatürk führte eine strikte Trennung von Staat und Religion ein und verbot religiöse Kleidung wie das Kopftuch. Erdogan hat die Islamisierung der Gesellschaft gefördert, das Kopftuchverbot aufgehoben und eine konservativere Rolle der Frau wieder eingeführt.

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Vor 20 Jahren kam in der Türkei eine neue Partei an die Macht. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, kurz AKP, erzielte bei den Wahlen vom 3. November 2002 aus dem Stand die absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Parteivorsitzender Recep Tayyip Erdogan am Wahlabend:

„Heute beginnt in der Türkei ein neues Zeitalter. Mit Gottes Hilfe schlagen wir eine neue, weiße Seite in der Geschichte des Landes auf. Wir werden die Verfassungsinstitutionen stärken, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union beschleunigen und die Integration der Türkei in die Weltwirtschaft vorantreiben, und wir werden dabei den Lebensstil aller Bürger achten und respektieren."

Rückblickend mögen diese Versprechen als blanker Hohn erscheinen. Doch damals waren die Hoffnungen in die AKP groß, erinnert sich der Politikwissenschaftler Ilhan Uzgel, langjähriger Professor an der renommierten Fakultät für Politikwissenschaft der Universität Ankara, der traditionsreichen Eliteschmiede des türkischen Staats.

„Die AKP kam mit dem Versprechen an die Macht, dass sie das Land demokratisieren werde, dass sie die Menschenrechte achten und die Türkei in die Europäische Union führen werde, dass sie friedliche Beziehungen zu allen Nachbarstaaten schaffen und die Probleme des Landes lösen werde. Es gab damals so viel Hoffnung, ich habe das selbst erlebt, und alle meine Kollegen und Studenten und Freunde: Wir hatten so viel Hoffnung, dass mit ihnen die Demokratie kommt."

Ilhan Uzgel lehrt heute nicht mehr an der Universität Ankara. Er wurde vor fünf Jahren auf Befehl von Staatspräsident Erdogan entlassen und mit einer Ausreisesperre belegt - so wie Dutzende seiner Kollegen an der Universität und tausende Wissenschaftler im Land. Denn er hatte einen regierungskritischen Friedensaufruf in der Kurdenfrage unterzeichnet.

„Erdogan wollte die kritischen Stimmen aus Hochschule und Wissenschaft zum Schweigen bringen, dafür hat er an uns ein Exempel statuiert - um alle zu warnen, dass es ihnen genauso ergehen werde, wenn sie Kritik äußern."

Das ist Erdogan inzwischen weitgehend gelungen - so wie er sich auch das Militär, die Polizei, die Justiz und die Bürokratie, kurzum, den ganzen Staat, unterworfen hat. Das sei beim Amtsantritt der AKP nicht absehbar gewesen, sagt Uzgel:

„Damals gab es eine breite gesellschaftliche Koalition, in der die unterschiedlichsten Kreise erstmals in der türkischen Geschichte zusammenkamen, um die AKP zu unterstützen. Die Wirtschaft unterstützte die AKP; die Liberalen unterstützten die AKP; die islamische Gülen-Bewegung unterstützte die AKP; die USA, die Europäische Union und viele Nachbarstaaten unterstützten die AKP. Sie alle hofften, dass die AKP die Türkei demokratisieren werde, dass sie die Türkei stabilisieren werde. So fing das alles an vor 20 Jahren."

Plötzliche Hoffnung nach finsteren Jahrzehnten

Die Hoffnungen und Sehnsüchte erwuchsen aus dem damaligen Zustand der Türkei, die finstere Jahrzehnte hinter sich hatte. Sie war geprägt vom grausamen Kurdenkrieg und staatlichen Terror im Südosten des Landes, grassierender Korruption, instabilen Koalitionsregierungen und der Vorherrschaft des Militärs, das seit dem Putsch von 1980 die Politik kontrollierte.

Die AKP war neu und unverbraucht. Erst im Jahr vor der Wahl war sie gegründet worden. Und sie bot dem Militär die Stirn - das machte ihre Anziehungskraft aus, sagt der amerikanische Türkei-Experte und Autor Nicholas Danforth:

„Der Optimismus, den die AKP bei ihrem Amtsantritt erzeugte, war Ergebnis der verbreiteten Verdrossenheit über den damaligen Zustand des Staates. Viele Menschen hofften, dass die Partei die Türkei vor Korruption, Instabilität und der Vormundschaft des Militärs retten könne. Damals glaubte man noch, dass die Demokratie weltweit im Aufwind sei. Wenn die AKP den illiberalen Einfluss des Militärs eindämmen könne, so dachte man, dann würde der Pluralismus von selbst aufblühen."

Damals verkörperte Erdogan alle Hoffnungen der Türkei. Er war ein selbstbewusster Politiker mit einem starken Wählermandat, und er hatte die richtigen Botschaften.

Ihr Parteivorsitzender Recep Tayyip Erdogan, der damals wegen Volksverhetzung mit einem Politikverbot belegt war und selbst nicht ins Parlament oder die Regierung gewählt werden durfte, erschien als Bannerträger einer besseren Zukunft. Das sagt auch der Politikwissenschaftler Dimitar Bechev, der in Oxford lehrt und in diesem Jahr ein Buch über Aufstieg und Fall der Türkei unter Erdogan vorgelegt hat:

„Damals verkörperte Erdogan alle Hoffnungen der Türkei. Er war ein selbstbewusster Politiker mit einem starken Wählermandat, und er hatte die richtigen Botschaften. Er sprach davon, wie wichtig die EU für die Türkei sei - nicht nur wegen der Mitgliedschaft an sich, sondern auch für die Demokratisierung der Türkei. Er thematisierte die Kurdenfrage und versprach, diese eiternde Wunde der Türkei zu heilen, die bis heute Politik und Gesellschaft des Landes vergiftet."

Drei Monate später zog auch Erdogan bei einer Nachwahl ins Parlament und konnte das Amt des Ministerpräsidenten von seinem Parteifreund Abdullah Gül übernehmen, der die Geschäfte übergangsweise geführt hatte.

Die Ära seiner AKP ließ sich vielversprechend an: Sie wagte die Konfrontation mit dem Militär und gewann sie, als sie auf der Höhe des Machtkampfes im Jahr 2007 die Wähler an die Urne rief. Die Türkei nahm offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf, verabschiedete reihenweise demokratische Reformen und leitete erstmals in ihrer Geschichte einen Friedensprozess mit den Kurden ein. Und die Wirtschaft erlebte einen beispiellosen Aufschwung. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Türken stieg im ersten Jahrzehnt der AKP-Regierung von dreieinhalbtausend auf fast 12.000 Dollar pro Jahr. Die AKP schien damals alle Hoffnungen zu erfüllen, sagt Professor Uzgel:

„Bis zum Jahr 2011 oder 2012 lief das gut. Aus dem nationalistischen Lager gab es Widerstand, aber das Bündnis von Islamisten und Liberalen konnte ihn unterdrücken, denn sie hatten das überlegene Narrativ. Sie sagten: Wir demokratisieren das Land, ihr seid für das Militär und gegen eine freie Gesellschaft, und so konnten sie die Angriffe abwehren. Damals lief alles sehr gut für die AKP."

Die autokratische Wende

Das sahen auch die Wähler so. Bei den Parlamentswahlen von 2011 fuhr die AKP ein Rekordergebnis von fast 50 Prozent der Wählerstimmen ein. Nach einem Jahrzehnt, in dem es nur bergauf ging mit der Türkei, begann die AKP ihr zweites Jahrzehnt an der Macht mit einem nochmals gestärkten Mandat. Doch von nun an stand ihre Politik oft im Widerspruch zu den Wahlversprechen von 2002.

„Wir sind heute zurück in den 90er-Jahren, nur ist die Türkei noch autokratischer und repressiver geworden, und ihre Institutionen sind ausgehöhlt. Die Justiz ist kollabiert, das Bildungssystem ein Trümmerhaufen, die Wirtschaft ist am Boden, die Türkei hat Streit mit fast allen Nachbarstaaten. Die AKP hat seit einem Jahrzehnt jedes Interesse an Demokratisierung verloren, sie sperren sogar die Leute ins Gefängnis, von denen sie im ersten Jahrzehnt unterstützt worden sind."

Ein Meilenstein auf diesem Weg war die Niederschlagung der Massenproteste vom Gezi-Park im Sommer 2013. Ein weiterer der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch von 2016. Und ein dritter die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie im Jahr 2017 zugunsten eines Präsidialsystems, in dem der Staatspräsident alleine durchregieren kann.

Die Frage ist: Warum? Was veranlasste die AKP im zweiten Jahrzehnt an der Macht zur Kehrtwende in die Autokratie? Erdogan selbst - vermutete Politikwissenschaftler Dimitar Bechev bei seiner Buchvorstellung in Oxford:

„Er hat eine autoritäre Persönlichkeit, und er hat irgendwann beschlossen, dass er um jeden Preis an der Macht festhalten müsse. Wir können darüber diskutieren, was der Wendepunkt war."

2008: AKP knapp dem Parteiverbot entkommen

Nach Ansicht von Bechev war das der 30. Juli 2008, also schon bevor es nach außen sichtbar wurde. An jenem Sommertag vor 14 Jahren hatte das Verfassungsgericht auf Antrag des Generalstaatsanwalts zu entscheiden, ob die AKP wegen Verstoßes gegen die laizistischen Prinzipien der türkischen Verfassung verboten werden solle. Der Staatsanwalt bezog sich damit auf Verfassungsänderungen, die das Parlament verabschiedet hatte, um Frauen das Tragen des Kopftuches in öffentlichen Einrichtungen zu erlauben. Um eine einzige Richterstimme entging die AKP damals dem Parteiverbot - und Erdogan einer Amtsenthebung.

„Meiner Ansicht nach war der Parteiverbotsprozess ausschlaggebend: Das war der Punkt, an dem ihm klargeworden ist, dass das Establishment ihn fertigmachen wollte, und dass seine einzige Überlebenschance darin bestand, an der Macht zu bleiben."

Wenn der Sieg an der Wahlurne dafür nicht ausreiche, so beschloss Erdogan damals, dann müsse er die staatlichen Institutionen in den Griff bekommen. Denn über sie übten die kemalistischen Eliten ihre Kontrolle über die gewählten Politiker aus - vor allem aus der Justiz heraus. So jedenfalls die These von Bechev.

Politologe Uzgel sieht den Wendepunkt erst später: bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013, als Demonstranten landesweit gegen die AKP-Regierung auf die Straße gingen:

„Im Jahr 2013 hat das begonnen, mit den Gezi-Protesten im Sommer und den Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung, die im Dezember jenes Jahres publik wurden.Von diesem Punkt an wurde es zu Erdogans wichtigstem politischen Ziel, seine Macht abzusichern. Da beschloss er, das politische System zu verändern und ein Präsidialsystem zu errichten. Dann kamen noch die Wahlniederlage von 2015 und der Putschversuch von 2016 hinzu, und die Türkei rutschte ab in ein autoritäres Regime. Aber die Schwelle war das Jahr 2013 - seither ist die Türkei auf diesem autoritären Weg."

Die AKP fürchte den Machtverlust so sehr, dass sie alle früheren Ziele und Ideale dem Festhalten an der Macht unterordne, meint Uzgel:

Doch es gab auch Faktoren im Wesen der Türkei, die das Abgleiten in die heutige Situation begünstigten, sagt Dimitar Bechev von der Oxford-Universität. Zum Beispiel die schon lange in der Türkei verwurzelte ethnische, religiöse und kulturelle Polarisierung. Erdogan habe sie zu seiner politischen Strategie gemacht:

„Anfangs war Erdogan bemüht, eine Koalition verschiedener Kräfte unter dem Banner der EU-Mitgliedschaft zusammenzuschieben - mit Liberalen, Teilen der Linken, den Kurden und dem Unternehmertum. Aber später griff er mehr und mehr zur Strategie der Polarisierung und spielte populistisch das Volk gegen die Eliten aus."

Einen weiteren solchen Faktor sieht Bechev im türkischen Nationalismus, der alle politischen Strömungen des Landes färbt, ob säkularistisch, islamistisch oder konservativ. Erdogan konnte diesen Nationalismus als Rettungsring nutzen, als alle anderen Optionen verbraucht waren.

Immer schärfer wurde Erdogans Ton seither nach außen, insbesondere gegen den Westen - etwa als er Bundeskanzlerin Merkel 2017 mit den Nazis verglich:

„Du wendest Nazi-Methoden an gegen meine türkischen Brüder in Deutschland."

Sarkozy - das Ende von Ankaras EU-Hoffnungen

Allerdings hat auch die Europäische Union eine Verantwortung für das Abgleiten der Türkei unter der AKP, darin sind sich die Experten einig. Dimitar Bechev verweist auf die offene Ablehnung einer türkischen EU-Mitgliedschaft durch Frankreich unter Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war.

„Die EU-Perspektive gab der AKP einen äußeren Anker. Solange die Perspektive der EU-Mitgliedschaft bestand, gab es einen gewissen demokratischen Schwung. Aber gegen Ende dieses ersten, hoffnungsvollen Jahrzehnts drehte sich der Wind aus Europa - als Nicolas Sarkozy in Frankreich an die Macht kam, das war der Wendepunkt. Damit war der EU-Anker weg."

Der Flüchtlingsdeal von 2016

Ilhan Uzgel sieht das anders. Dass die Vollmitgliedschaft unerreichbar war, hätten alle gewusst. Sarkozy habe es nur offen ausgesprochen. Schuldig am Schicksal der Türkei unter der AKP-Herrschaft habe sich die EU aber später gemacht - und zwar mit dem Flüchtlingsdeal von 2016:

„Danach nahm die Türkei die syrischen Flüchtlinge auf und bekam dafür finanzielle Hilfen der EU und die Zusage für Visa-Liberalisierungen, Modernisierung der Zollunion und so weiter, was ohnehin nie umgesetzt wurde. Aber der unausgesprochene Teil des Deals war, dass die Europäer fortan darüber hinwegsehen würden, was in der Türkei innenpolitisch geschah. Und von diesem Augenblick an schauten die Europäer und insbesondere Deutschland weg."

Mit dem Flüchtlingsabkommen habe Erdogan die EU an die Leine gelegt, sagt Uzgel. Die türkische Regierung setzte den Deal seither mehrfach als Druckmittel ein. Etwa als sie vor zweieinhalb Jahren einen Flüchtlingsansturm auf die griechische Grenze organisierte. Die Beziehungen zur EU wurden zu einem reinen Transaktions-Verhältnis:

„Erdogan behält die Flüchtlinge und pfeift auf die EU-Mitgliedschaft, und die EU interessiert sich nicht mehr dafür, was in der Türkei passiert und ob sie demokratisch oder autoritär regiert wird."

Und wie wird es weitergehen? Die AKP tritt nun in ihr drittes Jahrzehnt an der Macht ein. Doch im kommenden Jahr sind Wahlen, und erstmals seit 20 Jahren liegt sie in den Umfragen hinter der Opposition. Kurzfristig kommen auf die Türken noch schwerere Zeiten zu, befürchtet Dimitar Bechev:

„Leider werden wir noch sehr viel mehr Turbulenzen sehen, vor allem in diesem entscheidenden Wahljahr, weil Erdogan es sich nicht leisten kann, das Amt abzugeben. Wenn er geht, gibt es für ihn zwei Optionen: Exil oder Gefängnis. Für ihn steht also alles auf dem Spiel, und er wird versuchen, an der Macht festzuhalten, gleich was passiert und was es kostet."

Auf längere Sicht werde sich die AKP aber schwertun, an der Macht zu bleiben. Denn für Erdogan gebe es keinen Nachfolger. Seine Herrschaft beruhe auf einem personalisierten System. Für die Zukunft ist Bechev deshalb optimistisch - und verweist auf die kommunalen Wahlsiege der türkischen Opposition in den größten Städten des Landes vor drei Jahren:

„Ich glaube, dass die Türkei nach Erdogan wahrscheinlich einiges von ihrer Demokratie wiedererlangen wird. Wir haben in den letzten Jahren viel Widerstandskraft gesehen. Die Türkei hat sieben Jahrzehnte relativ freier und fairer Wahlen im Rücken. Sie hat eine Zivilgesellschaft, die trotz aller Repressionen nicht aufgegeben hat. Und sie hat eine Opposition, die das Spiel inzwischen auch gelernt hat."

Andere Experten sind weniger optimistisch, etwa Nicholas Danforth:

„Gleich was jetzt passiert, wird der Weg zur Demokratie ein langer sein. Selbst im besten Fall, wenn Erdogan die nächste Wahl verliert und zurücktritt, werden das ultra-nationalistische und antiwestliche Klima, das er erzeugt hat, und die gesellschaftliche Polarisierung, die er vorangetrieben hat, das Land weiterhin plagen."

Doch auch er glaubt: Die 70-jährige Tradition der Demokratie in der Türkei lasse sich von einem Mann nicht ausradieren. Früher oder später werde sie wieder auferstehen - auch wenn der Weg dorthin lang und steinig werde, befürchtet Ilhan Uzgel, der Professor aus Ankara. Selbst wenn die AKP nächstes Jahr abgewählt werde: alle Institutionen seien ausgehöhlt, die Ämter und Posten seit zwei Jahrzehnten von AKP-Gefolgsleuten besetzt.

„Es wird lange dauern, bis Leistung und Verdienste wieder zählen, bis Justiz und Bürokratie wieder mit kompetentem Personal besetzt werden können. Selbst wenn Erdogan die Macht verliert, wird es ungeheuer viel Zeit, Energie und Arbeit kosten, den Schaden zu beheben, den er dem Land zugefügt hat."

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Türkei unter Erdogan - 20 Jahre AKP-Regierung - vom demokratischen Aufbruch zur Autokratie

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Vor 20 Jahren kam in der Türkei eine neue Partei an die Macht. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, kurz AKP, erzielte bei den Wahlen vom 3. November 2002 aus dem Stand die absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Parteivorsitzender Recep Tayyip Erdogan am Wahlabend: „Heute beginnt in der Türkei ein neues Zeitalter.

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Information: Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine parteinahe Stiftung des Bündnis 90/Die Grünen

Weitere Informationen: •https://webapp.uibk.ac.at/ojs/index.php/OEZP/article/view/1479/1164

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Wer in diesen Tagen in Istanbul den Taksimplatz betritt, findet sich inmitten zweier Baustellen wieder. Auf der einen Seite ziehen Bauarbeiter in atemberaubender Geschwindigkeit den Traum aller türkischen Islamisten, eine große Moschee im osmanischen Stil hoch. Auf der anderen Seite des Platzes sind seit einigen Wochen die Bagger dabei, das Atatürk-Kulturzentrum, Symbol der alten kemalistischen Republik, abzureißen. Hier soll ein neuer, glitzernder Kulturpalast aus Glas und Stahl entstehen, der die Modernisierungsfantasien der herrschenden AK-Partei verkörpert.

Machtbeweis des türkischen Präsidenten

Diese beiden Baustellen stehen symbolisch für die politischen Veränderungen der letzten Jahre im Land. Zum einen für die Politisierung des Islams, der auf Drängen Präsident Erdoğans seine „neue Türkei" prägen soll und der Rückgriff auf eine imaginierte, glanzvolle historische Vergangenheit -nicht umsonst gibt es nur weniger als eine Handvoll von Moscheebauten in der Türkei, die sich einer modernen Architektur bedienen - und zum anderen für einen entfesselten Modernisierungskapitalismus, der in erster Linie beweisen soll, dass die Türkei eine globale Zukunftsmacht ist. Auch wenn ähnliche Bauprojekte schon seit Jahren im ganzen Land aus dem Boden sprießen, so ist, was jetzt am Taksimplatz geschieht, noch einmal etwas ganz Besonderes.

Denn der Platz ist nicht nur das traditionsreiche Herz der türkischen Republik, er war und ist noch immer der Ort, an dem Stadtpolitik weit über sich hinausweist und nationale Mythen gebiert. Die Bauwerke, die man jetzt errichtet, sind damit vor allem ein Machtbeweis des türkischen Präsidenten, dass seine Interpretation einer islamischen, national-türkischen Moderne das Herz der Stadt und damit das des Landes dominieren soll.

Vor genau fünf Jahren, im Mai 2013, war der Taksimplatz noch Schauplatz der Proteste rund um den Gezipark, eine am nördlichen Rand des Platzes gelegene Grünfläche, für die die Bezeichnung „Park" schon fast euphemistisch anmutet. Die Regierung hatte eine Umgestaltung des Platzes geplant, die u.a. vorsah, den Autoverkehr in einen Tunnel unter dem Geländer umzuleiten. Vorgesehen war aber auch, den Park mit der Nachbildung einer alten osmanischen Kaserne zu überbauen.

Als sich 2013 eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Umgestaltung des Taksimplatzes engagierte, war die geplante Betonierung des Parks nur einer der Punkte, gegen den sich der Protest eigentlich richtete. Dass die Protestierenden so viel Zulauf erhielten, dass sich die Demonstrationen selbst bis in andere Städte des Landes ausbreiteten, hatte Gründe, die mit der Erhaltung des Parks nur am Rande zu tun hatten. Zwar standen auch andere stadtplanerische Entscheidungen in der Kritik, von der brachialen Gentrifizierung der Armen- und Minderheitenviertel Sukule und Tarlabaşı, über den Abriss des historischen Emek-Kinos, bis zur Rodung von Waldflächen für den gigantischen dritten Flughafen. Aber auch sie waren nur Ausschnitt eines größeren Problems, das sich im Umgang der Regierung mit den Protestierenden sehr deutlich zeigte. Die Proteste mündeten in eine Demonstration gegen den patriarchalen Führungsstil der AKP und Erdoğans selbst aus.

Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen

Obwohl Erdoğan, damals noch Premierminister, von verschiedenen Beratern seiner Partei, nicht zuletzt von Staatspräsident Gül, zu Mäßigung im Umgang mit den Demonstrierenden gedrängt wurde, bestand er auf ein gewaltsames Vorgehen der Polizei. Äußerungen, wie dass die Protestierenden „eine illegale Revolte gegen die Demokratie" angezettelt hätten, machten klar, dass die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger weder bei der Stadtplanung, noch bei sonst einem Handeln des Staates, vorgesehen war. Auch heute noch betont der Präsident gern, dass die Türkei der demokratischste Staat der Welt wäre. Es ist aber weiterhin ein politisches System, in dem eine abweichende Meinung maximal an der Wahlurne zum Ausgang gebracht werden soll und selbst davon versucht man die Menschen zunehmend abzuhalten. Die fehlende Bürgerbeteiligung und die Zentrierung auf Kapital- und Politikinteressen anstatt auf das Gemeinwohl bei der Stadtplanung Istanbuls ist da nur eines der herausragenden Beispiele.

Ehemalige AKPler, die damals an den Gesprächen mit Erdoğan beteiligt waren, berichten, dass er besessen von der Idee war, dass die Proteste vom Ausland inszeniert seien, um ihn zu stürzen. Dies ist ein anderes Element, das sich auch heute noch durch die Wahrnehmung des Präsidenten zieht; ein Weltbild zersetzt von Paranoia. Erst wenige Monate vorher im Winter 2012 hatte die türkische Justiz Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder aus Erdoğans Kabinett und Teile seiner Familie angestrengt. Die Untersuchungen, die vermutlich von der Gülenbewegung ausgingen, mit denen der Premier spätestens damals auf Kriegsfuß stand, waren für Erdoğan der Beleg, dass man ihn stürzen wolle. In seiner Sicht fügten sich die Geziproteste nahtlos in diese Erzählung.

Dies war sicherlich nicht zuletzt so, weil die Proteste zumindest anfangs von einer Bevölkerungsschicht getragen wurden, die die Granden der türkischen Politik mit Masse nicht verstehen: einer urbanen, der Mittelschicht entstammenden Jugend. Paradoxerweise war es eine Jugendbewegung, die erst in ihrer Breite möglich wurde, weil unter der AKP-Regierung ausreichend materieller Wohlstand einzog. Es war aber ebenso eine Bewegung, die über rein materielle und soziale Forderungen - die Felder, auf denen die AKP glaubte zu brillieren - hinausging. Es mag deswegen nicht verwundern, dass die Regierungspolitiker Mühe hatten, die Bewegung zu verstehen oder mit ihrer ungeheuren Dynamik anders als durch Tränengas und Schlagstöcke mitzuhalten.

Hoffnung auf eine andere Türkei vs. autoritärer Staat

Trotzdem konnte die Bewegung nicht nachhaltig erfolgreich sein. Nicht nur, weil die massive Gewalt des Staates sie von den Plätzen und Straßen vertrieb, sondern auch, weil es angesichts der Unnachgiebigkeit der Regierung nicht möglich war, den Protest dauerhaft aufrecht zu erhalten, ohne irgendwelche politischen Konzessionen zu erringen. In der ohnehin politisch stark polarisierten Türkei ist seitdem der Druck beständig angewachsen, was es für die vielen in ihren Zielen oft rivalisierenden oppositionellen Gruppen schwierig macht, nochmal zu einem solchen Bündnis zusammenzukommen.

Der viel zitierte „Geist von Gezi", an den sich immer noch viele der Personen, die damals aktiv waren, wehmütig erinnern, beschreibt nicht nur die mehrwöchige Besetzung des Taksimplatzes und das zum Teil lebensgefährliche Katz- und Mausspiel mit der Polizei, sondern vor allem die Hoffnung, dass eine andere Türkei möglich sein könnte. Eine in der die verschiedensten Gesellschaftsgruppen Seite an Seite für ein besseres Land stritten, eines in dem man sich in basisdemokratischen Diskussionsforen traf, eines in dem die Stimme der Bürgerinnen und Bürger etwas galt.

Doch es kam anders. Die Türkei ist heute ein autoritärer Staat, in dem zivilgesellschaftliches Engagement einen schnell ins Gefängnis bringt und die Besetzung eines öffentlichen Platzes - rund um dem Taksimplatz gibt es seit den Protesten eine beeindruckende, ständige Präsenz von Wasserwerfern und Zivilpolizisten - steht heute völlig außer Frage. Manch einer der Aktivistinnen und Aktivisten von damals fragt sich daher zu Recht, was noch von Gezi bleibt.

Was bleibt?

Was bleibt sind zum einen zivilgesellschaftliche Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die während der Post-Gezi-Zeit und aus der Erfahrung mit ihr entstanden sind, die bis heute überleben. Was bleibt ist die Erfahrung, die viele der Beteiligten teilen, dass Widerstand gegen ein autoritäres System möglich ist, aber auch das Wissen, dass die Durchsetzung eigener politischer Ziele trotz breiter Mobilisierung nicht gelang. Was bleibt ist der Grundstein für eine Türkei, wie sie sein könnte, wie sie vielleicht irgendwann werden wird: bunter, dynamisch und gerechter.

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Fünf Jahre nach den Geziprotesten - Was vom Aufstand übrig blieb | Heinrich-Böll-Stiftung

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Wer in diesen Tagen in Istanbul den Taksimplatz betritt, findet sich inmitten zweier Baustellen wieder. Auf der einen Seite ziehen Bauarbeiter in atemberaubender Geschwindigkeit den Traum aller türkischen Islamisten, eine große Moschee im osmanischen Stil hoch. Auf der anderen Seite des Platzes sind seit einigen Wochen die Bagger dabei, das Atatürk-Kulturzentrum, Symbol der alten kemalistischen Republik, abzureißen.

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2.2. Die türkische Republik unter Mustafa Kemal

Nach Kriegsende waren die osmanischen Truppen noch in ganz Anatolien verteilt und mussten zusammengezogen und entwaffnet werden. Dafür entsandten die Engländer den jungen türkischen General Mustafa Kemal. Doch anstatt den britischen Auftrag zu erfüllen, formierte Mustafa Kemal den nationalen Widerstand gegen die Besatzer und verbündete sich mit einer Vielzahl Einflussreicher und Mächtiger Anatoliens zum „Verein zur Verteidigung der Rechtsansprüche Anatoliens". Im „Nationalpakt" verkündete der Verein die Souveränität der anatolischen Resttürkei. Als die Türkische Nationalversammlung, die der Sultan zuvor aufgelöst hatte, auf Drängen Kemals wieder zusammengerufen wurde, sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten, die sich aus den Jungtürken zusammensetzte, ebenfalls für den „Nationalpakt" aus. Die Jungtürken bildeten eine Bewegung, die bereits seit 1876 auf liberale und konstitutionelle Reformen zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierungen des Osmanischen Reiches drängte und damit den Vorstellungen Mustafa Kemals entsprach.

Mustafa Kemal in den 20er Jahren. Foto: www.kultur.gov.tr

Wegen der Bedrohung, die das jungtürkisch geprägte Parlament aufgrund seiner Sympathien mit der Unabhängigkeitsbewegung Mustafa Kemals darstellte, wurden einzelne Abgeordneten von den Militärs der Besatzer verfolgt, bis sich das Parlament endgültig auflöste. Die Jungtürken des alten Parlaments schlossen sich daraufhin Mustafa Kemal an, der seinerseits in Ankara ein neues Parlament einberief. Dieses trat am 23. April 1920 zusammen und ernannte Mustafa Kemal am 3. März 1920 zum Chef der neuen Nationalregierung. Kurz darauf, im Juni 1920, erkannte die Sowjetunion unter Lenin die neue anatolische Nationalregierung an.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Soldaten der türkischen Unabhängigkeitsbewegung bereits die französischen, italienischen und armenischen Besatzer zurückgedrängt. Auch die griechischen Truppen konnten mit militärischer Hilfe der Sowjetunion 1922 besiegt werden. Diese von Griechenland als „Kleinasiatische Katastrophe" empfundenen Ereignisse sind eine der Hauptursachen für die immer noch auftretenden Schwierigkeiten zwischen der türkischen und der griwchischen Bevölkerung.

Am 24. Juli 1923 unterzeichnen die Siegermächte des Ersten Weltkriegs und die neue türkische Nationalregierung schließlich den Vertrag von Lausanne und erkannten damit die neu gegründete Republik an. Im darauf folgenden Monat wurde die Partei Mustafa Kemals gegründet, die „Republikanische Volkspartei" (CHP), in der sich viele Mitglieder der Jungtürken wieder fanden. Am 29. Oktober 1923 rief Mustafa Kemal schließlich die türkische Republik aus und wurde zum ersten türkische Staatspräsidenten ernannt, der er bis zu seinem Tode blieb.

Die türkische Republik legitimierte sich selbst mit dem Recht einer jeden Nation auf einen unabhängigen Staat, das Credo vieler Nationalstaaten dieser Zeit. Die nationale Integrität, die die Unabhängigkeitsbewegung suggerierte, entsprach jedoch nicht der Realität. Aus der Not der Besatzung hatten sich zwei völlig unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu einer Front zusammengeschlossen. Auf der einen Seite standen die aufgeklärten, europäisch erzogenen Soldaten unter Mustafa Kemal, die der Elite des Osmanischen Reiches entstammten, während sich auf der anderen Seite die Mitglieder der traditionellen, religiös geprägten Bevölkerung Anatoliens formierten, größtenteils Bauern und Hirten.

Die Vorstellungen und die Staatsideologie Kemals von einer westlich geprägten Gesellschaft und eines laizistischen Staates ohne den Islam als Staatsreligion konnten große Teile der anatolischen Bevölkerung nicht nachvollziehen. Schnell erwuchs eine Opposition in der Bevölkerung, die sich zum Beispiel in der DTP, der „Republikanischen Fortschrittspartei", formierte. Doch Mustafa Kemal zeigte Härte bei der Durchsetzung seiner Reformen und ging gegen Oppositionelle und Gegner konsequent vor.

Eine der ersten Reformen war die Abschaffung des Kalifats (1923), der bis dahin geltenden Regierungsform, die das weltliche und religiöse Oberhaupt der Muslime in einer Person, dem Kalifen, vereinte. Weitere Schritte zur Zurückdrängung des Islams waren die Schließung der Medresen, der religiösen Schulen in der Türkei, und die Abschaffung des „Ministeriums für religiöses Recht und fromme Stiftung".

Um gegen die anschwellenden Aufstände im ganze Land vorgehen zu können, wurde das „Gesetz zur Sicherung der öffentlichen Ruhe" (1925) erlassen, mit Hilfe dessen in den darauf folgenden Jahren der Reformkurs Mustafa Kemals durchgesetzt wurde. Zudem wurden in zahlreichen Städten und Provinzen Sondergerichtshöfe errichtet, die gegen Aufständische und Oppositionelle Strafverfahren führten, Verurteilungen aussprachen und nicht selten Todesurteile verhängten. Ebenfalls 1925 erließ das Parlament ein generelles Parteiverbot, das alle Oppositionsparteien bis auf Kemals CHP ausschaltete und die ersten Gewerkschaften verbot.

Doch auch optisch sollte sich die türkische Gesellschaft nach den Wünschen Mustafa Kemals moderner und westlicher zeigen. Die orientalische Kopfdeckung, der Fez, wurde verboten und anstatt dessen der europäische, christlich anmutende Krempenhut verordnet (1925). Ferner wurden die Logen der islamischen Orden verboten. Im Jahr 1926 wurde das Zivilrecht der Schweiz übernommen, die Polygamie und religiöse Eheschließungen abgeschafft, im Jahr 1928 wurde der Islam als Staatsreligion aus der Verfassung gestrichen. Im gleichen Jahr erfolgte die Umstellung von arabischer Schrift auf das neue türkische Alphabet, ab 1932 musste der Gebetsruf, anders als in allen anderen arabischen Ländern, in Türkisch erfolgen.

Im Jahr 1934 erhielten die Frauen das passive und aktive Wahlrecht und wurden den Männern gleichgestellt. Im gleichen Jahr verlieh das Parlament Mustafa Kemal den Titel Atatürk, zum „Vater aller Türken", ein Name, der bis heute als Synonym für seinen Person gilt und Kemal zur Ikone der Türkei stilisierte. Denn obwohl die Reformen Atatürks anfangs gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgeführt wurden, haben diese letztlich das heutige Gesicht der Türkei geprägt und das türkische Nationalbewusstsein tief beeinflusst.

Am 10. November 1938 starb Mustafa Kemal Atatürk. Sein Vermächtnis, der Kemalismus, und seine sechs Pfeiler – Nationalismus, Republikanismus, Revolutionismus beziehungsweise Reformismus, Volkswohl, Etatismus und Laizismus – sind bis heute in der türkischen Verfassung festgeschrieben.
Die Türkei nach der Ära Atatürk >

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Die türkische Republik unter Mustafa Kemal - Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) München

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Nach Kriegsende waren die osmanischen Truppen noch in ganz Anatolien verteilt und mussten zusammengezogen und entwaffnet werden. Dafür entsandten die Engländer den jungen türkischen General Mustafa Kemal. Doch anstatt den britischen Auftrag zu erfüllen, formierte Mustafa Kemal den nationalen Widerstand gegen die Besatzer und verbündete sich mit einer Vielzahl Einflussreicher und Mächtiger Anatoliens zum „Verein zur Verteidigung der Rechtsansprüche Anatoliens".

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Weitere Informationen:
•https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/336526/vor-5-jahren-putschversuch-in-der-tuerkei/

•https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/162735/protestwelle-in-der-tuerkei/

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Günter Seufert: Teile der Armee, insbesondere der Luftwaffe, versuchten außerhalb der Befehlskette, also nicht angeleitet von den Kommandeuren der Teilstreitkräfte bzw. vom Generalstab, sondern eher auf der Majorsebene, einen Staatsstreich zu inszenieren. Dabei wurden Fernsehsender und Radiostationen gekapert, Brücken, Flughäfen und andere strategische Punkte besetzt. Dieser Putschversuch wurde von einer Minderheit innerhalb des Militärs organisiert. Große Teile des Militärs verhielten sich in den ersten Stunden passiv. Der Putsch wurde niedergeschlagen, einerseits von der Polizei, die in der Türkei mittlerweile mit schweren Waffen ausgerüstet ist, und andererseits von großen Teilen der Bevölkerung, also der Anhängerschaft der Regierung. Im weiteren Verlauf hat die Regierung auch Militäreinheiten gegen die Putschisten eingesetzt. Es gab ungefähr 250 tote Zivilisten, die Zahl der Verletzten lag ungefähr bei 1.500.
Welche Akteure werden hinter dem Putschversuch vermutet?
In der Türkei wird allgemein davon ausgegangen, dass Militärkader der sogenannten Gülen-Bewegung, also Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, die zentrale Rolle gespielt haben. Es gibt eine Reihe von Indizien dafür, dass dies tatsächlich der Fall gewesen ist. Wenn man sich die Beförderungen in den Jahren vor dem Putschversuch anschaut und mit den Offiziersrängen vergleicht, die hauptsächlich in dem Putsch aktiv geworden sind, deutet das klar auf Kreise der Gülen-Bewegung hin. Ein anderer Hinweis sind Interviews, die Gülen-Mitglieder oder Gülen nahestehende Journalisten während der Putschnacht gegeben haben. Darin sieht man, dass sie den Putsch unterstützt und sich entsetzt gezeigt haben, als er niedergeschlagen worden ist. Ein anderer Hinweis ist, dass ein prominentes Mitglied dieser Vereinigung, ein hochrangiger Polizist, aus einem Militärpanzer der Putschisten geklettert ist. Aber es gibt auch Hinweise darauf, dass auch andere Kreise in der Armee mitgemacht haben, vor allem eher säkulare Kräfte, die in den Jahren zuvor teilweise aufgrund verschiedener dubioser politischer Prozesse aus dem Militär herausgesäubert wurden, und die sich an der Regierung rächen wollten.
Welche Beweise gibt es bezüglich der Urheberschaft des Putsches?
Zweifelsfrei beweisen kann man sie nicht. Die Regierung sagt, sie sei sich sicher. Aber als außenstehender Beobachter hat man den Eindruck, dass die Regierung nicht an einer vollständigen Aufklärung interessiert ist. Es gab eine parlamentarische Untersuchungskommission, deren Bericht nie veröffentlicht worden ist. Die Mitglieder der Regierungspartei AKP, die Teil dieser Kommission waren, wurden bei den nächsten Parlamentswahlen nicht mehr aufgestellt. Die Regierung will nicht aufklären, weil die Regierung in den vergangenen zehn Jahren eng mit der Gülen-Bewegung kooperiert hat.
Können Sie das Verhältnis der AKP und der Gülen-Bewegung bis zur jüngsten Vergangenheit nachzeichnen?
Die AKP-Regierung hat nicht nur auf dem Feld der Bildungspolitik mit der Gülen-Bewegung kooperiert, sondern auch was die Besetzung von hochrangigen Bürokratieposten von der Polizei bis zu den Gerichten und eben das Militär anbelangt. Bevor die AKP 2002 an die Macht kam, bestand in der höheren Bürokratie ein gewisses Übergewicht säkularer Kräfte. Die Regierung glaubte, sich des Staatsapparats nur sicher sein zu können, wenn sie die eigenen Leute an den Schaltstellen der Bürokratie hat. Nach der Dekade (2002-2012) der engen Kooperation der Gülen-Bewegung mit der AKP-Regierung, als die säkularen Kräfte zum großen Teil entmachtet waren, entstand ein Machtkampf zwischen diesen beiden islamischen Akteuren um die Macht im Staate. So kam es zu dem Putsch und den Reaktionen darauf.

Günter Seufert ist Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. (© Stiftung Wissenschaft und Politik)

Warum scheiterte der Putsch?
Erstens, weil er nur von einer Minderheit des Militärs durchgeführt worden ist. Zweitens, weil er nicht innerhalb sondern gegen die Kommandostruktur abgelaufen ist. Ein anderer Grund, weshalb er scheiterte, ist, dass die früheren Putsche (1960, 1971, 1980) sich gegen Koalitionsregierungen mit einer begrenzten Amtszeit gerichtet hatten. Koalitionsregierungen sind von einem Militärputsch viel leichter in die Flucht zu schlagen als eine Ein-Parteien-Regierung wie die AKP, die damals schon seit 14 Jahren an der Macht war, die immer noch einen sehr starken Rückhalt in der Bevölkerung besaß und bis dahin alle Parlamentswahlen mit großem Vorsprung gewonnen hatte. Die AKP-Regierung hatte zudem die Polizei als Gegenmacht zum Militär ausgebaut und mit schweren Waffen ausgestattet. Gleichzeitig verfügt die AKP über starke Parteistrukturen, Jugendorganisationen, Frauenorganisationen, und eben auch Stadtteilorganisationen, die sehr schnell in der Lage waren, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Das stellt ein Novum in der türkischen Parteiengeschichte dar, denn die Mitte-rechts-Parteien waren oft mehr Wahlvereine. Es war das erste Mal, dass ein Putsch in der Türkei am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist.
Was ist nach dem Putsch mit dem Militär und seiner Stellung im Staat passiert?
Staatsstreiche des Militärs haben sich in der türkischen Geschichte immer gegen Mitte-Rechts Regierungen gerichtet, deshalb haben Mitte-Rechts-Regierungen immer versucht, den großen Einfluss des Militärs in der türkischen Politik zu begrenzen. Dieser Einfluss rührt daher, dass die Republikgründung das Werk ehemaliger Offiziere und Generäle war, konkret Mustafa Kemal Atatürks und seiner Waffengefährten. Nach dem fehlgeschlagenen Putsch hatte die AKP-Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen, unter dem sie mit Verordnungen mit Gesetzeskraft operieren konnte, ohne vorherige Einbeziehung des Parlaments. Es ist nicht verwunderlich, dass sie dies genutzt hat, um das Militär als Staat im Staat zu zerschlagen. Das Militär hatte vorher die Möglichkeit, z.B. die Offiziersränge in eigener Regie zu besetzten. Die Regierung hat sich nicht eingemischt, wer auf welche Posten befördert worden ist. Das Militär hatte darüber hinaus die Möglichkeit, seinen eigenen Offiziersnachwuchs in seine eigene Ideologie hinein zu sozialisieren, dadurch dass es auch die politischen Inhalte der Ausbildung bestimmt hat. Das Militär unterstand vor dem Putsch nur teilweise der Kontrolle der Zivilregierung. Der Generalstabschef war der direkte Vorgesetzte der Kommandeure der Luftwaffe, des Heeres und der Marine und hatte tatsächlich auch entscheidenden Einfluss auf die Gendarmerie und die Küstenwache. Die letzten Entscheidungen wurden im Generalstab gefällt, der Verteidigungsminister war mehr oder weniger der zivile Sekretär des Generalstabs. Das hat sich nach dem Putsch gewaltig geändert: Die direkte Befehlsgewalt über die Teilstreitkräfte ist auf den Verteidigungsminister übergegangen und im Kriegsfall auf den Staatspräsidenten. Die Militärakademie wurde zerschlagen, die Gendarmerie und die Küstenwache wurden dem Innenministerium unterstellt. Damit wurde der Generalstab von der Befehlszentrale zu einem Koordinierungsausschuss. So wurde der politische Einfluss des Militärs weitestgehend beschnitten.
Welche Auswirkungen hatte der Putsch auf die Gewaltenteilung in der Türkei?
Es ist wichtig, dass wir da von zwei Schritten sprechen. Erstens von der Situation direkt nach dem Putsch und den darauffolgenden zwei Jahren, in denen die Regierung den Ausnahmezustand erlassen hat. In dessen Rahmen hat sie sich zusätzliche Kompetenzen angeeignet und konnte mit Notverordnungen nach dem Ausnahmezustandsrecht regieren. Die Regierung konnte dadurch, ohne das Parlament von vornherein in Regelungen miteinzubeziehen, Gesetze erlassen und die bürokratischen Institutionen verändern. Eine zweite Periode begann, als die Regierung, noch unter dem Ausnahmezustand, ein Verfassungsreferendum zur Einführung des Präsidialsystems abgehalten und gewonnen hat. Das sind zwei Schritte zur Veränderung des gesamten politischen Systems. Bei der Gewaltenteilung sehen wir, dass sich der Einfluss der Exekutive auf die Judikative bereits in den Monaten und Wochen nach dem Putsch erheblich verstärkt hat - ganz einfach dadurch, dass die Regierung ganz offiziell viele Rechte und Grundfreiheiten durch die Erklärung des Ausnahmezustandes außer Kraft gesetzt hat. In dieser Zeit kam es zu sehr weitreichenden Säuberungen in der Bürokratie, die die Regierung selbst, ohne Gerichtsbeschluss, vorgenommen hat. Die Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft unterlagen nicht der Kontrolle des Verfassungsgerichts und Gerichtsentscheidungen gegen Maßnahmen hatten keine aufschiebende Wirkung. Bereits damals, in den Wochen nach dem Putsch, wurde so das Funktionieren der Judikative in großen Teilen ausgehebelt. Die Kompetenz des Parlaments wurde über die Möglichkeit, per Rechtsverordnung zu regieren, weitgehend beschnitten. Mit der Einführung des Präsidialsystems wurden diese Praktiken gewissermaßen festgeschrieben. Dadurch, dass z.B. der Staatspräsident in großem Maße die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts und die Zusammensetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte bestimmt. Letzterer ist für die Ernennung der Richter an den niederen Gerichten verantwortlich, weshalb der Staatspräsident direkt in laufende Verfahren eingreifen kann. Des Weiteren wurden gleich in den ersten Wochen nach dem Putsch die Richter des Kassationsgerichtshof (das Revisionsgericht) und des Staatsrats (das höchste Verwaltungsgericht) komplett entlassen und die beiden hohen Gerichte gemäß den Vorstellungen der Regierung neu besetzt.
Welche politischen Narrative kursierten nach dem Putschversuch? Hat er zu einer weiteren politischen Polarisierung in der Türkei geführt - oder dominiert eher der Mythos eines geeinten Volkes, das sich gegen den Putschversuch gestellt hat?
Wir sahen nach dem Putsch eine große Solidarität mit der Regierung. Der Regierung gelang es, ein Narrativ zu etablieren, wonach die Bevölkerung den Putsch einhellig zurückgeschlagen und damit die Demokratie in der Türkei gerettet hat. Es gab direkt nach dem Putsch tatsächlich Solidarisierungserklärungen aller Parteien, einschließlich der Hauptoppositionspartei , also der republikanischen Volkspartei, und der pro-kurdischen Partei . In den darauffolgenden Wochen setzte die Regierung jedoch zunehmend ihre eigenen Anhänger mit dem Volk gleich und beschuldigte die anderen Parteien der verdeckten Unterstützung der Gülenisten und damit des Putsches. Gerade die pro-kurdische Partei wurde von der Regierung frühzeitig aus der Front der Demokraten ausgegrenzt. Die Regierung nutzte ihren Demokratisierungsdiskurs also dazu, sich selbst als die alleinigen Demokraten, die alleinigen Vertreter des Volkes darzustellen, und alle Oppositionskräfte entweder der Unterstützung der Gülenisten oder der Unterstützung der kurdischen Bewegung zu beschuldigen und trieb damit ganz bewusste die Polarisierung der Gesellschaft voran.
Können Sie Genaueres zu den Verhaftungs- und Entlassungswellen im Nachgang des Putsches sagen? Wie wurden diese Maßnahmen im internationalen Kontext gesehen?
Die Säuberungen wurden außergewöhnlich schnell vorgenommen. Offensichtlich waren bereits Listen derjenigen vorbereitet, die man jetzt beschuldigte, Mitglied der Gülenisten zu sein, aber auch von anderen, die nicht auf Regierungslinie lagen. Das Klima nach dem Putsch wurde dazu benutzt, Akademiker, die sich kritisch zur Kurdenpolitik der Regierung geäußert hatten, der Universitäten zu verweisen. Wenige Monate später begann die Regierung in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der Türkei demokratisch gewählte Bürgermeister der prokurdischen Partei aber auch Stadträte, ihrer Ämter zu entheben und durch sogenannte, vom Innenminister eingesetzte, Treuhänder zu ersetzen. Ferner wurde das Klima nach dem Putschversuch dazu genutzt, zivilgesellschaftliche Organisationen zu schließen, die eventuell der Gülen-Bewegung nahestehen. Leute, die bei einer der Gülen-Bewegung nahestehenden Bank ihr Konto hatten, wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen, Gülen-nahe Bildungseinrichtungen wurden verboten, eine große Zahl von Wirtschaftsunternehmen, die der Gülen-Bewegung nahestehen, wurden von Treuhändern übernommen und dann an andere Unternehmen weiterverkauft. Es gab also einen Kapitaltransfer von den Unterstützern der Gülen-Bewegung zu den Unterstützern der Regierung. Das hat alles in einem ziemlich rechtsfreien Raum stattgefunden. Diese Atmosphäre und diese Verletzung aller rechtsstaatlichen Prinzipien in der Verfolgung der Opposition hat dazu geführt, dass es im Ausland sehr schnell zu sehr kritischen Reaktionen auf die Politik der Regierung nach dem Putsch kam, die von der türkischen Regierung als mangelnde Unterstützung der türkischen Demokraten dargestellt worden sind. Damit erfolgte ein großer Schritt der Distanzierung der türkischen Regierung von ihren westlichen Verbündeten.
Wurde der Putsch politisch instrumentalisiert?
Der Putsch ist von der Regierung sicher politisch instrumentalisiert worden. Es besteht eigentlich kein Zweifel daran, dass die Regierung den Putsch einerseits dazu benutzt hat, um das Militär als politische Macht zu zerschlagen und gegen die Opposition, seien es Konservative, Säkulare, Gewerkschafter, Kurden oder kritische Akademiker, vorzugehen.
Kritikerinnen und Kritiker behaupten, der Putschversuch sei genutzt worden, um ein Verfassungsreferendum durchzuführen und das Präsidialsystem im Jahr 2017 einzuführen. Wie würden Sie das einordnen und bewerten?
Ich würde das unterschreiben. Schon die Ausrufung des Ausnahmezustandes war im Grunde nicht von Gesetzen gedeckt und erfolgte aus politischen Motiven. Denn bereits zwei bis drei Tage nach dem Putsch erklärten der Generalstab und die Regierung übereinstimmend, dass sie die Lage unter Kontrolle haben. Alle Parteien hatten sich mit der Regierung solidarisiert, und in der Bevölkerung gab es keinerlei Unterstützung des Putsches. Auch die Medien hatten sich einhellig gegen den Putsch ausgesprochen. Die gesamte Stimmung im Land war eine Anti-Putschisten-Stimmung, und die Lage war sicherheitsmäßig unter Kontrolle, deshalb gab es rechtlich keinen Grund den Ausnahmezustand auszurufen. Schon die Ausrufung des Ausnahmezustandes und die Nutzung der dadurch gegebenen erweiterten Kompetenzen im Sinne der Machterweiterung und der Machtverfestigung der Regierung zeigt, dass der Putsch politisch instrumentalisiert worden ist. Die Tatsache, dass der Ausnahmezustand dann für ganze zwei Jahre aufrechterhalten worden ist, so dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2018, aber auch das Referendum zur Verfassungsänderung zur Einführung des Präsidialsystems unter Ausnahmezustandsrecht durchgeführt worden sind - mit den dadurch gegebenen Einschränkungen für die Opposition -, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der Putsch im Sinne der Regierung instrumentalisiert worden ist.
Wodurch unterscheidet sich das 2017 eingeführte Präsidialsystem zu dem vorherigen parlamentarischen Regierungssystem?
Durch den bestimmenden Einfluss des Präsidenten auf die Zusammensetzung der Gerichte und damit den Einfluss der Exekutive auf die Judikative. Ein weiterer Punkt ist die Konzentration aller exekutiven Macht in der Person des Staatspräsidenten. Im parlamentarischen System der Türkei wurde die Regierung, also die Ministerriege, vom Ministerpräsidenten zusammengestellt und vom Parlament bestätigt. In der Regel kamen die Minister aus den Reihen der Parlamentarier, das Parlament hatte gewisse Rechte, wie große und kleine Anfragen, es konnte der Regierung mit einfacher Mehrheit das Misstrauen aussprechen und die Regierung dadurch zum Rücktritt zwingen, ohne dass dies den Fortbestand des Parlaments beeinflusst hätte. Im heutigen Präsidialsystem in der Türkei ist es nun so, dass der Staatspräsident, sobald er direkt vom Volk gewählt ist, ohne Einfluss des Parlaments seine Minister außerhalb des Parlaments ernennt und das Parlament muss die Regierung, das Kabinett, nicht mehr bestätigen. Im parlamentarischen System in der Türkei hatte das Kabinett eine ganze Reihe von Funktionen z.B. bei der Ausrufung des Ausnahmezustandes, bei der Ernennung von Spitzenbürokraten, wie z.B. dem Präsidenten der Religionsbehörde oder der Besetzung des Chefs der Zentralbank. Im Präsidialsystem bestimmt Erdoğan diese Dinge alle alleine. Der Präsident ist vom primus inter pares („Erster unter Gleichen") des Kabinetts zum alleinigen Inhaber der exekutiven Gewalt geworden. Wenn das Parlament den Staatspräsidenten zum Rücktritt zwingt, beschließt es damit seine eigene Auflösung. Die Wahlen des Staatspräsidenten und die Parlamentswahlen müssen immer zusammen stattfinden. Gleichzeitig hat das Parlament nur ein eingeschränktes Budgetrecht. Heute muss das Parlament zwar pro Forma dem vom Präsidentenamt vorgelegten Budget zustimmen, doch wenn es nicht zustimmt, kann der Präsident mit dem konjunkturell angepassten Budget des letzten Jahres weiter regieren. Durch den großen Einfluss der Regierung auf das Justizsystem gibt es heute eine viel größere Zahl an Parlamentariern, die damit konfrontiert sind, dass ihre parlamentarische Immunität aufgehoben werden kann. Das ist eine direkte Möglichkeit, Druck auf kritische Parlamentarier auszuüben. Über diesen Zugriff des Präsidenten auf die Justiz findet zurzeit eine nie dagewesene Kriminalisierung der Opposition statt. Das sind Einschränkungen der Handlungsfähigkeit des Parlaments und der politischen Parteien, die wir im parlamentarischen System nicht gekannt haben.
Wie sind die rechtsstaatlichen und demokratischen Zustände in der Türkei - auch im Lichte der Putschnacht - heute zu beurteilen?
Paradoxerweise trägt das von Erdoğan eingeführte Präsidialsystem zur Unterminierung seiner Macht bei. Denn die früher notorisch durch ideologische Gräben gespaltene Opposition hat heute mit der Ablehnung des Präsidialsystems und der faktischen Ein-Personen-Herrschaft des Staatspräsidenten einen gemeinsamen politischen Nenner gefunden. Der Regierung steht heute eine Front der Opposition gegenüber, die sich aus der sehr rechtslastigen Guten Partei (IyiP), der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der kleinen islamistischen Glückseligkeitspartei (SP) formiert und von der pro-kurdischen Partei (HDP) unterstützt wird. Die Tendenz, dass Akteure aufgrund politischer Fragestellungen gemeinsame politische Ziele formulieren und nicht mehr das eine kulturelle Lager sich gegen das andere kulturelle Lager, die Frommen gegen die Säkularen oder die Türken gegen die Kurden, positionieren, ist meiner Meinung nach für die Entwicklung der türkischen Politik ein großer Fortschritt. Diese kulturellen Spaltungen sind natürlich immer noch da und Erdoğan versucht alles, um sie wiederzubeleben. Aber bislang hält dieses Bündnis. Bei den Kommunalwahlen 2019 hat es einen großen Achtungserfolg gegen die Regierung und ihre nationalistischen Unterstützer erzielt. Dass sich die Opposition mit einer gemeinsamen Agenda zusammengefunden hat, lässt für die Türkei hoffen.
Interview: Tobias Brück, Redaktion: Baran Korkmaz

Dr. Günter Seufert ist Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und arbeitet zur Türkei, den EU-Türkei-Beziehungen und zum Zypernkonflikt. Davor berichtete er als Korrespondent mit Sitz in Istanbul für deutsche, schweizerische und österreichische Zeitungen. Als Visiting Associate Professor lehrte er an der University of Cyprus in Nikosia.

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"Es war das erste Mal, dass ein Putsch in der Türkei am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist"

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Günter Seufert: Teile der Armee, insbesondere der Luftwaffe, versuchten außerhalb der Befehlskette, also nicht angeleitet von den Kommandeuren der Teilstreitkräfte bzw. vom Generalstab, sondern eher auf der Majorsebene, einen Staatsstreich zu inszenieren. Dabei wurden Fernsehsender und Radiostationen gekapert, Brücken, Flughäfen und andere strategische Punkte besetzt. Dieser Putschversuch wurde von einer Minderheit innerhalb des Militärs organisiert.

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Weitere Informationen:
•https://www.lpb-bw.de/tuerkische-verfassung (ab: Verfassungsänderung in der AKP-Ära)

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Im April 2017 erlebte das politische System der Türkei seine wohl tiefgreifendste Veränderung: Das Amt des Staatspräsidenten wurde zur zentralen Machtposition erhoben, das System der parlamentarisch kontrollierten Regierung abgeschafft. Bis 2019 werden die Veränderungen in Verfassung und System, entsprechend dem Referendum, umgesetzt werden. Bis dahin wird sich zeigen, welche Auswirkungen das neue politische System der Türkei auf die Republik Türkei und ihre Gesellschaft haben wird.

Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu und andere Abgeordnete der CHP während der zweiten Abstimmung über die Verfassungsreform im Januar 2017 im Parlament in Ankara. Knapp drei Monate später stimmte eine Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler für die Verfassungsreform. (© picture-alliance)

Die Änderung der türkischen Verfassung, wie sie vom türkischen Volk am 16. April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt wurde, war keine "Änderung", sondern hat einen Systemwechsel eingeleitet, wie ihn die Türkei seit dem Zusammenbruch das Osmanischen Reiches nicht gekannt hat. Die Änderung hat zu einer erheblichen Verschiebung der Kräfte zugunsten der Exekutive, diese wiederum konzentriert auf nur noch eine Person, zu Lasten des Parlaments geführt. Das Militär wird mit dieser neuen Verfassung als machtpolitischer Akteur endgültig verdrängt.

Wahlsystem und Parlament

Die Gesetzgebung steht dem Parlament zu, der 1920 gegründeten "Großen Nationalversammlung der Türkei" ("Türkiye Büyük Millet Meclisi"). Das Parlament hat die Haushaltshoheit

Die Große Nationalversammlung der Türkei. (© picture-alliance)

und ist Herr über Krieg und Frieden. Die Abgeordneten - ab 2019 werden es 600 sein, noch sind es 550 - werden in "gleichen, allgemeinen und freien Wahlen gewählt" ( Art. 67). Das aktive und seit 2017 auch das passive Wahlalter liegen bei 18 Jahren. Das Parlament arbeitet in den üblichen Ausschüssen. Parlamentsbeschlüsse setzen die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Abgeordneten voraus, Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit (falls in der Verfassung nichts anderes bestimmt ist), mindestens jedoch der Stimmen eines Viertels aller Mitglieder plus eins.

Die Abgeordneten genießen Immunität ( dokunulmazlık, Art. 83), die nur mit verfassungsändernder Mehrheit aufgehoben werden kann. Nicht gewählt werden kann, wer wegen ehrenrühriger Straftaten verurteilt worden ist. Ferner dürfen Angehörige der Streitkräfte, Richter, Staatsanwälte, Hochschullehrer, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nicht gewählt werden. Ausgenommen sind auch beim aktiven Wahlrecht Soldaten, Unteroffiziere und Militärschüler sowie verurteilte und einsitzende Straftäter. Es besteht Wahlpflicht, die aber in der Praxis nicht durchgesetzt wird.

Die Sperrklausel ( baraj) von 10 Prozent ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Umgehen kann die Klausel nur, wer sich als unabhängiger Kandidat in einem Wahlbezirk zur Wahl stellt. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Provinzen erfolgt im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl. Besonders große Provinzen werden nochmals in Wahlbezirke unterteilt. Parteien stellen Listen auf. Nach der Wahl stellt der Hohe Wahlrat, der aus Richtern besteht und auch die Vorbereitung und Durchführung überwacht, fest, welche Parteien die Zehnprozenthürde geschafft haben. Deren Listen nehmen dann am d'Hondt'schen Auszählsystem teil. Auch die unabhängigen Kandidaten werden berücksichtigt. Im Ausland ansässigen türkischen Staatsangehörigen ist die Möglichkeit gegeben, in den Generalkonsulaten oder an den Landesgrenzen zu wählen.

Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen der Jahre 2002-2015.
Um die Grafik als PDF herunter zu laden, klicken Sie bitte hier. (© bpb)

Vakant werdende Abgeordnetensitze werden nicht im Nachrückverfahren, sondern in Zwischenwahlen besetzt, was zu Mehrheitsverschiebungen während der Legislaturperiode, die zurzeit vier und ab 2019 fünf Jahre beträgt, führen kann.

Die parlamentarische Opposition hat innerparlamentarische Beteiligungsrechte in den Ausschüssen. Auch Kontrollrechte stehen dem Parlament zu: Die beiden stärksten Parteien können Gesetze und Präsidialverordnungen innerhalb von 60 Tagen nach deren Bekanntmachung im Amtsblatt im Wege der Anfechtungsklage vor das Verfassungsgericht bringen. Auch kleinere Parteien sind dazu in der Lage, wenn sie ein Fünftel aller Abgeordneten für einen solchen Antrag zusammenbringen.

Ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten, seine Stellvertreter oder Minister kann das Parlament mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder einleiten. Klassische parlamentarische Kontrollmöglichkeiten wie ein Misstrauensvotum oder mündliche Befragungen des Präsidenten oder der Minister vor dem Parlament sind mit der Verfassungsreform 2017 entfallen, geblieben ist nur die schriftliche Anfrage, deren Beantwortung aber im Ermessen des Präsidenten bzw. seiner Stellvertreter liegt.

Gleichzeitig mit dem Parlament wird auch der Staatspräsident gewählt, seit 2014 direkt vom Volk. Einen Kandidaten für dieses Amt aufstellen, dürfen die im Parlament vertretenen Fraktionen sowie alle politischen Parteien, die bei der letzten Parlamentswahl einzeln oder gemeinsam mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Zum Staatspräsidenten gewählt ist wer im ersten Wahlgang mindestens die Hälfte der abgegeben Stimmen auf sich vereinen konnte. Kann kein Kandidat diese Mehrheit erringen, findet zwei Wochen später ein zweiter Wahlgang statt. An dieser Abstimmung nehmen dann die beiden Kandidaten teil, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

Staatpräsident und Regierung - Zentrum der politischen Macht

An der Spitze der Exekutive steht bis November 2019 noch der Ministerrat ( Bakanlar Kurulu). Er besteht aus den Fachministern und dem Ministerpräsident ( başbakan), dem Regierungschef. Der Ministerrat bestimmt die Richtlinien der Politik als Kollektivorgan. In der Praxis aber bestimmt schon heute der Staatspräsident die Politik, ab 2019 ist es so auch in der Verfassung vorgesehen. Die Minister stehen weiterhin ihren jeweiligen Ministerien vor, welche wiederum die Spitze der Zentralverwaltung bilden. Sie haben jedoch ab 2019 nur noch die Funktion von politischen Spitzenbeamten, die wiederum durch den Präsidenten nach Belieben ernannt und entlassen werden können. Der Präsident kann dann mit Präsidialverordnung sogar Ministerien schaffen und abschaffen. Neben den Ministern kann der Präsident Stellvertreter in beliebiger Zahl ernennen und entlassen.

Ministerpräsidenten der Türkei

In der Türkei ist, wie in vielen anderen parlamentarischen Demokratien auch, der Ministerpräsident der politisch einflussreichste Amtsträger. Welche Personen auf diesem Posten haben die Türkei seit ihrer Republikwerdung im Jahr 1923 am entscheidensten geprägt? Welche hinterließen die längste Spur in den Geschichtsbüchern? Ein Überblick in Bildern gibt Aufschluss.

Die Möglichkeit des Erlasses von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft ist abgeschafft worden. Diese können bis 2019 durch den Ministerrat unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund eines Ermächtigungsgesetzes des Parlaments erlassen und müssen danach noch einmal durch das Parlament geprüft und bestätigt werden. Nur im Notstand bedarf es keiner vorherigen Ermächtigung. Auf den ersten Blick werden sie durch Präsidialverordnungen ersetzt, die allerdings nur im Zuständigkeitsbereich der Exekutive erlassen werden dürfen. Im Übrigen dürfen Gesetze damit weder erlassen noch geändert werden. Wird der Anwendungsbereich einer Präsidialverordnung durch ein späteres Gesetz geregelt, tritt die Präsidialverordnung automatisch außer Kraft. Hier kann also das Parlament gegen den Präsidenten im Gesetzgebungsprozess eingreifen. Die richterliche Kontrolle der Präsidialverordnungen obliegt nun ausschließlich dem Verfassungsgericht. Damit ist der Rechtsschutz des Einzelnen, der im Falle der Betroffenheit gegen Beschlüsse des Ministerrates beim Staatsrat als oberstem Verwaltungsgericht vorgehen konnte, entfallen.

Staatspräsidenten der Türkei

Der türkische Staatspräsident ist seit Ausrufung der Republik im Jahr 1923 Staatsoberhaupt des Landes am Bosporus. Mit vielfältigen Kompetenzen ausgestattet, soll der „Hüter der Verfassung" die Staatsorgane beaufsichtigen. Außerdem ernennt er Ministerpräsident und Minister. Eine Übersicht in Bildern stellt die bisherigen Amtsträger vor.

Seit der Reform 2017 kann der Staatspräsident das Parlament ohne bestimmte Voraussetzungen auflösen und Neuwahlen ausrufen. Allerdings beugt das neue System der Willkür des Präsidenten dadurch vor, dass er bei einer solchen Anordnung zwangsläufig auch sein eigenes Amt zur Verfügung stellt, denn die Verfassung zwingt zum Gleichlauf der Wahlen in der Weise, dass die Wahlen zum Parlament und zum Amt des Präsidenten gleichzeitig stattzufinden haben. Gleiches gilt, wenn das Parlament - das dafür allerdings drei Fünftel der Stimmen seiner Mitglieder bedarf - Neuwahlen ansetzt. Durch dieses System ist die strenge Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal fünf Jahre gefährdet. Denn wenn innerhalb der zweiten laufenden Amtszeit eine Neuwahl stattfindet, darf der Präsident nochmals volle fünf Jahre regieren, so dass eine Regierungsdauer von mehr als vierzehn Jahren möglich wird. Die gleichzeitige Wahl von Präsident und Parlament hat zudem auch direkte Auswirkungen auf die Machtfülle des Präsidenten, da davon auszugehen ist, dass die Partei des Staatspräsidenten dann auch die Mehrheit im Parlament stellen wird.

Der Präsident, der zuvor strikt neutral und parteilos zu sein hatte, kann seit der Reform 2017 nun selbst Parteimitglied und auch Parteivorsitzender sein. Damit ist in der Hand des Präsidenten eine enorme Machtfülle entstanden: Durch den Parteivorsitz hat er großen Einfluss sowohl auf das Abstimmungsverhalten seiner Partei, als auch auf die Kandidaturen zum Parlament.

Die lange Liste der Befugnisse des Präsidenten hatte bis zur Verfassungsreform 2017 eher formale Funktion. Ein gewisses Gewicht konnte er nur durch sein suspensives Vetorecht im Gesetzgebungsprozess entfalten, das jedoch durch das Parlament mit einfacher Mehrheit zurückgewiesen werden konnte. Seit der Reform 2017 ist dafür die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich. Auch wenn der Präsident ohne Parlament keine Einsätze des Militärs anordnen kann, gilt er als Oberbefehlshaber der Armee. Auch das Attribut "Hüter der Verfassung" ( Art. 104) ist ihm - trotz des Wegfalls seiner Neutralität - geblieben.

Vor allem im Notstand wirkt sich die Konzentration der Macht des Präsidenten aus, wo er - statt wie bisher durch Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft, für die er immerhin das Gremium des Ministerrates benötigt - nun mittels alleiniger Präsidialverordnung regieren kann. Allerdings unterliegen im Notstand die Präsidialverordnungen der nachträglichen Kontrolle durch das Parlament, bleiben also nur in Kraft, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach ihrem Erlass vom Parlament bestätigt werden. Hier wird man wohl von einer Gesetzgebungsbefugnis des Präsidenten sprechen können. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Notstandsvariante "Ausnahmezustandsverwaltung", in der das Militär Verwaltungsfunktionen übernimmt, abgeschafft worden ist.

Einen Sonderstatus innerhalb der Exekutive hat das Präsidium für Religionsangelegenheiten, der auch in der Verfassung festgeschrieben ist. Das Präsidium hat die Aufgabe, das religiöse Leben zu kanalisieren, bildet aber in der Praxis die Verwaltungsbasis und Infrastruktur für den sunnitischen Islam und den Motor für die aktuellen Islamisierungstendenzen in Politik und Staat.

Nationaler Sicherheitsrat

Als besonderes Verfassungsorgan ist auch der Nationale Sicherheitsrat ( Millî Güvenlik Kurulu) zu nennen, dessen Vorsitz der Präsident der Republik innehat. Er ist mehrheitlich mit Mitgliedern aus der Exekutive besetzt,

Früher deutlich mächtiger als heute: Der Nationale Sicherheitsrat. Über Jahrzehnte war das Gremium der Fuß der Generäle in der Tür der zivilen Politik. Die Reduktion des Einflusses des Militärs gehört zu den wichtigsten Leistungen der AKP-Regierung. (© picture-alliance)

im Übrigen gehören zu seinen Mitgliedern der Generalstabschef und die Kommandeure der Luft-, Land- und Seestreitkräfte. Der Rat hat lediglich die Befugnis der Abgabe von Empfehlungen, aber keine Weisungsbefugnisse. Dieser Rat konnte zu keiner Zeit "verbindliche" Entscheidungen treffen, auch wenn viele Regierungen die Empfehlungen gerne als Weisungen verstanden haben, was allerdings im Hinblick auf die bekannte Putschbereitschaft des Militärs auch erklärlich war. Da der Rat im Übrigen bis zum Jahre 2003 auch auf Verlangen des Generalstabschefs einzuberufen war und das Generalsekretariat durch einen General geleitet wurde, galt der Rat bis dahin als Fuß des Militärs in der Tür der zivilen Politik. Die Reduktion des Einflusses des Militärs gehörte zu den Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zur EU und gehört zu den wichtigsten Leistungen der -Regierung.

Justiz

Die Justiz ist wie in Deutschland in eine ordentliche und in die Verwaltungsgerichtsbarkeit ( idari yargı) unterteilt. An der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit ( adli yargı) steht der Kassationshof ( Yargıtay) mit seinen Straf- und Zivilsenaten. Er überprüft Urteile der Berufungsgerichte allein auf Rechts- und Verfahrensfehler. Diese wiederum verhandeln und entscheiden über Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse der Zivil- und Strafkammern auch in tatsächlicher Hinsicht. Auf dieser Ebene gibt es Unterscheidungen nach verschiedenen Fachgebieten, wie etwa Familiengerichte, Kammern für Handelssachen und Staatsschutzkammern. Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht ähnlich aus. Deren oberste Instanz ist der "Staatsrat" ( Danıştay).

Das Aufsichtsorgan über die Justiz ist der "Rat der Richter und Staatsanwälte" ( Hâkimler ve Savcılar Kurulu). Er soll die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten und ist für die Ernennung, Beförderung und Entlassung aller Richter und Staatsanwälte, die Bestimmung der Zuständigkeit von Gerichten und die Versetzung im Rotationsverfahren zuständig. Das Gremium war unter der Verfassung von 1961 geschaffen worden, um die absolute strukturelle und institutionelle Unabhängigkeit der Justiz von Exekutive und Parlament zu gewährleisten. Kritisiert wurde daher, dass der Rat über Jahrzehnte keine eigene Infrastruktur hatte, diese vielmehr durch das Justizministerium gestellt wurde. Gleichzeitig waren auch der Justizminister und sein Stellvertreter von Amtswegen Mitglieder des Rates. Obwohl der Rat aber für die Ernennung, Beförderung, Versetzung und Absetzung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist, konnte infolge dieser Verflechtung der Justizminister Einfluss auf die Tätigkeit nehmen, da für die Vorbereitung der Ernennungs- und Versetzungslisten die Verwaltung im Justizministerium zuständig war. Mit der Verfassungsreform 2010 wurde dieser Umstand geändert, der Rat erhielt ein eigenes Gebäude, finanzielle Ausstattung und Infrastruktur.

Die Verfassungsreform 2017 führte indes zu einer Neuorientierung, die sich als Aufweichung strikter Gewaltenteilung darstellt und vor allem dem Präsidenten der Republik massive Einflussmöglichkeiten eröffnet: Zuvor hatte die Exekutive Einfluss lediglich durch die Mitgliedschaft des Justizministers und seines Stellvertreters im Rat der Richter und Staatsanwälte. Anstatt wie zuvor 22 Mitglieder, die sich aus den obersten Gerichten heraus praktisch selbst rekrutierten, hat der Rat nunmehr nur noch 13 Mitglieder, darunter weiterhin den Justizminister und seinen Stellvertreter. Vier weitere Mitglieder werden direkt vom Präsidenten der Republik für vier Jahre ernannt, die übrigen sieben wählt die Türkische Nationalversammlung. Auch wenn das parlamentarische Ernennungsverfahren unter Beteiligung der Opposition durchgeführt wird, weicht dieses System die Gewaltenteilung an ihrem wichtigsten Punkt auf, nämlich im Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative.

In diesem Zusammenhang könnte sich ebenso negativ auswirken, dass die Mitglieder des Rates der Richter- und Staatsanwälte wiedergewählt werden können, was naturgemäß Einfluss auf die subjektive Unabhängigkeit haben kann. Schließlich wurde die Bedeutung des Rates auch symbolisch herabgestuft: Obwohl die erforderliche Änderung des Gesetzes noch gar nicht verabschiedet ist, wurde das Wort " yüksek" (hoch) aus dem Titel des Rates entfernt: Aus dem "Hohen Rat" wurde der "Rat der Richter und Staatsanwälte".

Richterliche Kontrolle eigener Art stellt das Verfassungsgericht dar. Seit 2010 mit 17 Richtern und Richterinnen besetzt, ist mit der Reform 2017 - infolge des Wegfalls des Kontingents der Militärgerichtsbarkeit - die Zahl der Mitglieder auf 15 gesunken. Die Einflussmöglichkeiten des Präsidenten der Republik sind verhältnismäßig beschränkt: nur vier Posten kann er direkt besetzen, acht weitere wählt er aus Vorschlägen aus. Nur drei Mitglieder bestimmt das Parlament. Die Richter müssen mindestens 40 Jahre alt sein und werden auf einmalig zwölf Jahre - maximal bis zur Altersgrenze von 65 Jahren - ernannt. Das Verfassungsgericht überprüft auf Antrag einer der beiden größten Parteien im Parlament oder eines Fünftels der Abgeordneten oder des Präsidenten der Republik die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze (abstrakte Normenkontrolle - soyut norm denetimi, iptal davası). Ferner können die Gerichte im laufenden Gerichtsverfahren ein Gesetz zur Überprüfung vorlegen, das sie für möglicherweise verfassungswidrig halten (konkretes Normenkontrollverfahren - somut norm denetimi, def'i yolu). Außerdem können einzelne Prozessparteien in einem Gerichtsverfahren gegen Urteile oder Beschlüsse der jeweils letzten Instanz von Gerichten Verfassungsbeschwerde (bireysel başvuru) erheben.

Abdurrahman Yalçınkaya, von 2007 bis 2011 Generalstaatsanwalt beim Kassationshof stellte 2008 den Antrag auf Verbot der AKP beim Verfassungsgericht. (© picture-alliance)

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze gibt es jedoch nicht. Ferner hat das Verfassungsgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationshof die Befugnis, Parteien wegen Verfassungswidrigkeit zu verbieten. In der Praxis der letzten Jahrzehnte sind zahlreiche Parteien, denen die Gefährdung der Verfassungsordnung durch extrem linke, antilaizistische oder separatistische Gesinnung vorgeworfen wurde, verboten worden. Sogar die wurde im Jahre 2008 Adressat eines Verbotsantrags beim Verfassungsgericht, der dann aber abgelehnt wurde.

Die kommunale Ordnung

Die Republik Türkei ist in 81 Provinzen (sing. il) eingeteilt. Diese werden auf drei Verwaltungsebenen organisiert. An der Spitze steht der Präfekt ( vali, auch: Gouverneur) als Vertreter der Zentralregierung, er wird durch den Innenminister ernannt. Der vali sitzt gleichzeitig der Provinzversammlung ( il genel meclisi) vor, die im Rahmen der Selbstverwaltungsbefugnisse ein Satzungsrecht hat. Die Provinzen sind wiederum in Landkreise ( ilçe) unterteilt, mit einem Regierungsvertreter (kaymakam) an der Spitze. Auch der wird vom Innenminister ernannt. Auf Gemeindeebene gibt es den Bürgermeister ( belediye başkanı), daneben die Gemeindeversammlung ( belediye meclisi) mit eigenen Satzungsbefugnissen. In den Dörfern (sing. köy) besteht neben dem Dorfvorsteher ( muhtar) eine Ältestenversammlung ( ihtiyar meclisi). Städte sind meist in Stadtteile ( mahalle) unterteilt, denen jeweils ebenfalls ein muhtar vorsteht und die über eine Stadtteilversammlung ( mahalle meclisi) ohne spezifische Befugnisse verfügen. Eine Besonderheit stellen die Großstadtgemeinden (sing. büyükşehir belediyesi) dar, die ihrerseits in mehrere Gemeinden unterteilt sind. Regionen wie in Frankreich gibt es in der Türkei nicht. Auch auf der kommunalen Eben gilt: die Türkei ist stark zentralistisch organisiert. Ein föderales System ist durch die Verfassung praktisch ausgeschlossen, weil dadurch das festgeschriebene Prinzip der "Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk" (Präambel der Verfassung) gefährdet würde. Wenn also heute von Regionen die Rede ist, geht es um die Aufteilung der Türkei in wirtschaftlich oder energiepolitisch interessante Sektoren - und um die Wetterkarte.

Auf der Ebene der Provinzen (sing. il) und Gemeinden (sing. belediye [Stadtverwaltung] bzw. köy [Dorf]) gibt es demokratische Ansätze, soweit diese politischen Einheiten Selbstverwaltungsaufgaben erfüllen. Die Kommunalwahlen finden seit jeher alle fünf Jahre statt. Dabei werden die Provinz-, Gemeinde- und Stadtteilparlamente sowie die Bürgermeister und Dorfvorsteher gewählt. Auch hier dominiert seit ihrer Gründung im Jahr 2001 die , gefolgt von der .

Ausblick

Aktuell hat die 317 von 546 besetzten Sitzen ( 133, 55, 36, unabhängig 5) im Parlament. Präsident Erdoğan kann sich als Vorsitzender seiner Partei daher auf eine solide Mehrheit stützen. Ihre Hochburgen hat sie in Zentralanatolien, während an den Küsten und in Istanbul die CHP dominiert, auch wenn der Istanbuler Oberbürgermeister der AKP angehört. Im Osten der Türkei ist nach wie vor die kurdische HDP die stärkste Partei. Derzeit wird der Beamtenapparat radikal umgebaut, das Militär ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Ob die Wählerbasis der AKP ausreicht, Präsident Erdoğan auch 2019 wieder ins Amt zu bringen, ist noch nicht völlig sicher. Aber auch wenn es zu einem politischen Machtwechsel kommen sollte, bleibt abzuwarten, auf welche Art und Weise der Staatspräsident seine umfangreichen Kompetenzen im neuen politischen System der Türkei ausfüllen wird.
Hier finden Sie einen älteren Beitrag zum politischen System der Türkei, vor der Verfassungsänderung vom April 2017.

Prof. Dr. Christian Rumpf ist Rechtsanwalt und Experte für türkisches Recht. Er lehrt an der Universität Bamberg und forscht seit den 1980er-Jahren zur türkischen Verfassung.

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Im April 2017 erlebte das politische System der Türkei seine wohl tiefgreifendste Veränderung: Das Amt des Staatspräsidenten wurde zur zentralen Machtposition erhoben, das System der parlamentarisch kontrollierten Regierung abgeschafft. Bis 2019 werden die Veränderungen in Verfassung und System, entsprechend dem Referendum, umgesetzt werden.

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Informationen zu den Parteien & Erdogans Werdegang

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Informationen zu den Parteien & Erdogans Werdegang

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Video:
https://www.arte.tv/de/videos/112597-038-A/erdogans-tuerkei-demokratie-oder-diktatur/

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Gezi-Proteste 2013

Grundlegender Auslöser:

1.Bulldozer fahren vor um im gezi-park bäume auszureißen (geplantes Vorhaben: Betonierung des Platzes/Bau eines Einkaufszentrums)

-  Das Abreißen war der letztendliche Auslöser für den Zusammenschluss der großen Menschenmassen(dennoch ging es letztendlich um die Unzufriedenheit)

2.AKP war unbeliebt (nicht bei allen Bevölkerungsteilen!) und starke Unzufriedenheit in der Gesellschaft

- Staat wurde zunehmend autoritär was die Gesellschaft unterbinden wollte

-  Starke Verschuldungen der Türkei durch AKP

-  Starke Einschränkungen wurden implementiert durch AKP(Medienzensur, private Nachrichtensender berichteten nicht von den Ereignissen)

3. Zunehmende Polizeigewalt führte zu vermehrter Unzufriedenheit und Unsicherheit

Ablauf der Proteste:

1.     27.Mai: erster Zusammenschluss von Menschen gegen Baumentwurzelung

2.     28.Mai: Tränengaseinsatz gegen Protestierende(Extreme Polizeigewalt) (Entgegen den Rat anderer Parteimitglieder und Berater bestand Erdogan auf gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten --> Protestierende hätten "illegale Revolte gegen Demokratie" angezettelt; keine Rücksicht auf Gemeinwohl/Bürgerinteressen sondern Fokus auf Kapital/Politik) (Erdogan ging wohl davon aus, dass Proteste aus dem Ausland aus ins Leben gerufen wurden, um ihn zu stürzen (wenige Monate vorher gab es bereits Untersuchungen gegen ihn wegen Korruption))

3.     29.Mai: Erster großer Ausruf über soziale Netzwerke

4.     30.Mai: Solidaritätsproteste auch im Ganzen Land

o   Machtkampf vs Erdogan

5.     31.Mai:Forderung nach Rücktritt der Regierung

6.     Von hier an zunehmende Polizeigewalt und Einschränkungen von der Regierung

7.     15.Juni:der Park wird gewaltsam geräumt und gesperrt

8.     Bis zum 9.September: weitere Solidaritätsproteste im ganzen Land

Forderungen der Demonstranten:

·       Keine Veränderung des Parks

·       Grundlegende Veränderung (teilweise auch Rücktritt) in der Regierung

·       Erhaltung der Demokratie

Ausgang der Gezi-Proteste:

·       Kein Abriss des Parks

·       Vergrößerte Unzufriedenheit und Einschränkungen der Gesellschaft

·       Verstärktes Gemeinschaftsgefühl der Gesellschaft (Schutz von betenden Muslimen durch Atheisten)

·       6 Tote von den Protesten

·       8.000 Verletzte als Ausgang der Demonstrationen

Aber: keine Veränderungen des politischen Systems und der Regierung

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AKP: „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“
erzielte bei den Wahlen am 03.11.2002 die absolute Mehrheit im Parlament (aus dem Stand)

Versprechen der AKP:
-Demokratisierung
-Achten der Menschenrechte/des Lebensstils aller Bürger
-Führung Türkeis in die EU
-Schaffung friedlicher Beziehung zu allen Nachbarstaaten
-Lösung der Probleme des Landes

Zusammensetzung einer breiten gesellschaftlichen Koalition erstmals in der türkischen Geschichte um AKP zu unterstützen (Liberalen, Wirtschaft, Gülen-Bewegung, USA, EU, etc.)
=> Hoffnung auf Demokratisierung und Stabilisierung der Türkei

damalige Zustände:
grausamer Kurdenkrieg, staatlicher Terror im Südosten, Korruption, instabile Koalitionsregierungen und Vorherrschaft des Militärs (kontrollierte seit einem Putsch 1980 die Politik)
=> AKP war neu und „unverbraucht“, wurde als "Rettung" angesehen
=> bot dem Militär die Stirn

Erdogan als Hoffnungsträger:
-hatte viele Wähler hinter sich
-sprach sich für EU und Demokratisierung aus

Weiterer Verlauf:
-erfolgreiche Übernahme der Politik vom Militär
-Beitrittsverhandlungen mit der EU
-demokratische Reformen
-Einleitung eines Friedensprozesses mit der kurdischen Bevölkerung
-Wirtschaftlicher Aufschwung

2011: AKP erhält bei der Parlamentswahl fast 50% der Wählerstimmen
--> Aber: von nun an kommt es oft zu Widersprüchen mit den Wahlversprechen von 2002

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April 2017: Präsidentialsystem und Änderung der Verfassung  durch Referendum —> Alleinherrschaft
(wenig Gemeinsamkeiten mit dem "klassischen" Verständnis eines Präsidialsystems)

Juni 2018: Umsetzung durch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
Opposition spricht hier teilweise von Wahlbetrug

Gewinner: Exekutive, Präsident erhält umfassende Rechte und Macht, hoher Einfluss der Exekutive auf die Judikative (Präsident kann z. B. Zusammensetzung der Gerichte bestimmen, Immunität von Parlamentariern aufheben und so die Opposition unter Druck setzen)

Verlierer: Parlament (stark eingeschränkte Handlungsfähigkeit), Ministerpräsident (bisheriger Regierungschef: abgeschafft), vollständige Verdrängung des Militärs als machtpolitischer Akteur
——> keine Gewaltenteilung mehr
Präsident kann Partei angehören

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Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde die Türkei von den Alliierten besetzt und musste ihre Truppen in Anatolien entwaffnen. Doch der junge Offizier Mustafa Kemal organisierte den Widerstand gegen die Besatzer und gründete den "Verein zur Verteidigung der Rechtsansprüche Anatoliens". Dieser Verein verkündete im "Nationalpakt" die Souveränität der Resttürkei und rief zum Widerstand gegen die Besatzer auf. Außerdem gründete er die Partei „CHP“ ("Republikanische Volkspartei").

Die Jungtürken schlossen sich Kemal an, nachdem das Parlament aufgelöst wurde. Unter seiner Führung wurden die französischen, italienischen und armenischen Besatzer zurückgedrängt und die griechischen Truppen besiegt. Die neue türkische Nationalregierung wurde von der Sowjetunion anerkannt.

Der Vertrag von Lausanne von 1923 legitimierte schließlich die neu gegründete türkische Republik. Mustafa Kemal rief 1923 die Republik aus und wurde zum ersten türkischen Staatspräsidenten ernannt. Im Widerstand gegen die Besatzung hatten sich zwei unterschiedliche Bevölkerungstruppen zusammengeschlossen: aufgeklärte, europäisch erzogene Soldaten sowie traditionell religiös geprägte Bauern und Hirten. Kemals Vorstellungen von einer westlich geprägten Gesellschaft und eines laizistischen Staates ohne den Islam als Staatsreligion wurden von vielen in der anatolischen Bevölkerung nicht geteilt.

Kemal ging jedoch hart gegen Oppositionelle und Gegner (z. B. die Partei "DTP") vor und setzte seine Reformen durch, darunter die Abschaffung des Kalifats (Kalif: weltliches und religiöses Oberhaupt), die Schließung religiöser Schulen und die Abschaffung des Ministeriums für religiöses Recht und fromme Stiftung. Des Weiteren verbat Kemal die Fez (traditionelle orientalische Kopfbedeckung); stattdessen sollten alle Männer Hüte tragen ("Hutgesetz"). Polygamie und religiöse Eheschließungen wurden abgeschafft und der Islam wurde als Staatsreligion aus der Verfassung gestrichen. Frauen erhielten im Jahr 1934 das Wahlrecht und wurden Männern gleichgestellt.

Trotz seiner umstrittenen Maßnahmen gilt Mustafa Kemal Atatürk bis heute als Vater der modernen türkischen Nation und als Symbolfigur für die Türkei. Sein Erbe prägt die türkische Politik und Gesellschaft bis heute.