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M2 Historie, Ziele und Herausforderungen der NATO 

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M2 Historie, Ziele und Herausforderungen der NATO 

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NATO: Ziele und Herausforderungen

Gegründet wurde der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organization, NATO) im Jahr 1949 durch zwölf europäische und nordamerikanische Staaten. Als System kollektiver Verteidigung richtete sich das Bündnis gegen die Sowjetunion. Diese stellte mit ihren Expansionsbestrebungen insbesondere für die europäischen Staaten eine unmittelbare Bedrohung dar und trat vor dem Hintergrund des sich anbahnenden Kalten Krieges in eine direkte Konkurrenz zu den USA um die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung in der Welt. [...] Spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges [...] verlor die Verteidigungsdimension des Bündnisses an Bedeutung. Die NATO vollzog eine Transformation von einem System kollektiver Verteidigung hin zu einem System kollektiver Sicherheit. [...] Durch den in Aussicht gestellten Beitritt bot die NATO den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes* eine attraktive Perspektive, die die Entwicklung [...] im ost- und mitteleuropäischen Raum in Richtung liberaler Demokratiemodelle und einer politischen Stabilisierung förderte. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Damit wurde das Bündnisgebiet bis an die Grenzen der Russischen Föderation erweitert. Die Motivation [...] lag [...] in der Attraktivität des Systems der kollektiven Verteidigung gegenüber der (historisch bedingten) wahrgenommenen Bedrohung durch Russland. [...] Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 wurde [...] seitens der NATO-Staaten [...] eine stärkere Betonung der Territorialverteidigung in Europa notwendig [...]. Das russische Vorgehen erforderte aus Perspektive insbesondere der osteuropäischen NATO-Staaten eine (teilweise) Rückkehr zur Bündnisverteidigung, in der durch Abschreckung der russischen Außenpolitik Einhalt geboten werden soll. Deswegen wurde 2014 in Wales**, neben konkreten Maßnahmen wie der Stationierung von (auch deutschen) NATO-Truppen in den baltischen Staaten [...], auch ein Ziel für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der [...] NATO-Staaten beschlossen: Jährlich sollen mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgegeben werden. [...]

*Kurzbezeichnung für das Militärbündnis kommunistischer Staaten Europas, das aufgrund der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland und gegen die (durch den Beitritt derselben gestärkte) NATO gegründet wurde.
**Der NATO-Gipfel in Wales (04.-05.09.2014), bei dem Beratungen über die Reaktionen der NATO auf die Situation in der Ukraine (Russlands Annexion der Krim) und das Verhältnis zu Russland im Mittelpunkt standen.
Quelle: Morgen, Sven: Die NATO. Deutschland im Bündnis, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn), 05.07.2019, aus: https://www.bpb.de/themen/militaer/deutsche-verteidigungspolitik/293297/die-nato/

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Die Ukraine in die NATO – jetzt

Es muss das Ziel sein, die politische Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine [...] langfristig zu sichern. [...] Jede Verzögerung würde Russland nur nutzen, die Ukraine weiter zu zerstören. Die Nato-Mitglieder werden, erstens, auf nicht absehbare Zeit mit einem aggressiven russischen Nationalismus konfrontiert sein. Dieser wird die euro-atlantische Sicherheitsordnung immer wieder herausfordern und zum Ziel haben, die Ukraine politisch und militärisch zu destabilisieren, ja an Russland anzugliedern. Es wäre naiv zu glauben, dass sich [das] [...] durch einen Waffenstillstand oder einen [...] Friedensvertrag ändert. [...] [Zweitens] kommt [...] der Frage zentrale Bedeutung zu, wie die politische Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine über den gegenwärtigen Krieg hinaus gesichert werden kann. [...] Weder ein Waffenstillstand noch ein militärischer Sieg der Ukraine [...] wird als ausreichend angesehen, um den Fortbestand des Landes sicherzustellen. Drittens weiß man [...], dass die Europäische Union, die der Ukraine im Juni dieses Jahres den Kandidatenstatus zuerkannt hat, nicht in der Lage sein wird, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Die EU verfügt [...] nicht über die gleiche Abschreckungsfähigkeit wie die Nato. [...]

Gerade ein Land mit Territorialkonflikten hat Interesse an einer funktionierenden Nato und wird entsprechende militärische Beiträge leisten. [...] Auch die ersten Nato-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa hatten ihre inneren Transformationsprozesse [mit Blick auf politische und militärische Standards] bei Weitem nicht abgeschlossen, als sie [...] beitraten. In beiden Fällen [...] [wurde dieser genutzt,] um Anpassungsprozesse [...] zu erreichen. Diesen Einfluss könnte [der Beitritt] auch auf die Ukraine ausüben. [...] Die Funktion von Militärallianzen [...] ist, Aggressoren durch die Androhung von militärischer Gewalt abzuschrecken. [...] Wer Angst hat, die Ukraine zu verteidigen, muss sich fragen lassen, wie ernst es ihm ist mit seiner Bereitschaft, Polen oder den baltischen Staaten beizustehen, die als Nato-Mitglieder ebenfalls Ziele des russischen Revisionismus sind.

Quelle: Kaim, Markus/Kempin, Ronja: Die Ukraine gehört in die Nato – jetzt, in: der Spiegel online (Hamburg), 05.09.2022, aus: www.spiegel.de/ausland/die-ukraine-gehoert-in-die-nato-jetzt-gastbeitrag-a-214adc3a-9153-4e49-9cbb-7663720c5a14

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NATO kann und darf die Ukraine nicht aufnehmen

Die finanzielle und materielle Unterstützung [der Ukraine] ist enorm, der diplomatische und politische Austausch ist intensiv, die Waffenlieferungen werden koordiniert, die Kriegsführung wird mit maßgeblicher Hilfe der Nato [...] geplant, die Aufklärung kommt aus Nato-Quellen. Gerade die gesteuerte, dosierte Waffenlieferung an die Ukraine zeigt, wie kontrollierend das Bündnis in diesen Krieg eingreift. [...] [Aber] [i]n der Nato gilt der Grundsatz, dass kein Land Mitglied werden kann, das in einem ungelösten internen oder externen Konflikt [...] steckt oder dessen territoriale Integrität nicht gesichert ist. Die Ukraine befindet sich im Krieg und Teile ihres Staatsgebietes sind besetzt – das schlösse also eine Mitgliedschaft aus. [...] Drei Fragen müssen [...] [die Mitgliedsstaaten in der Diskussion um den Beitritt] abwägen: Würde eine Mitgliedschaft den Krieg befrieden oder anheizen? Verpflichtet [sie] die übrigen Verbündeten zur aktiven Teilnahme am Krieg oder an einer (späteren) Rückeroberung besetzter Gebiete? Trüge ein Nato-Mitglied Ukraine zur Sicherheit des Nordatlantik-Raums bei, wie es der Nato-Vertrag verlangt? Allein die Fragen zeigen, wie das Aufnahmeverfahren enden wird: Ja, die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, aber das wird dauern. [...] [Zudem bleibt] die russische Reaktion [...] unkalkulierbar [...].

Quelle: Kornelius, Stefan: Die Nato kann und sollte die Ukraine jetzt nicht aufnehmen, in: Süddeutsche Zeitung GmbH (München), 21.04.2023, aus: www.sueddeutsche.de/meinung/nato-ukraine-mitgliedschaft-kommentar-1.5813293?reduced=true

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Analyse der Karikatur vom Martin Erl (2022) 

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Analyse der Karikatur vom Martin Erl (2022) 

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Rollenkarte NATO-Mitglied USA

Sie begrüßen grundsätzlich das Beitrittsgesuch, sehen allerdings einen schnellen Beitritt skeptisch. Sie helfen am besten durch praktische Unterstützung vor Ort. Alle Entscheidungen zur NATO-Mitgliedschaft sind Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz. Ihnen geht es zunächst darum, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Sie stellen als Bündnis militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereit.

Quelle: Misselhorn, Mareike, Autorentext nach: © ARD Tagesschau/Norddeutscher Rundfunk (Hamburg), 01.10.2022: Baltikum für NATO-Beitritt – Deutschland zögert, aus: www.tagesschau.de/ausland/asien/nato-ukraine-139.html

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Ist ein schneller Beitritt möglich?

Unmittelbar nach der Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterzeichnete der Präsident des Landes Wolodomyr Selenskyj einen Antrag auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis. [...] Von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten kommen unterschiedliche Signale. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass die Tür des Verteidigungsbündnisses offen bleibe. [...] Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reagierte zurückhaltend. Man unterstütze die Ukraine weiterhin mit schweren Waffen, aber: „Wir tun alles dafür, dass die NATO nicht in diesen Krieg hineingezogen wird.“ [...] Die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens erklärten am Freitag auf Twitter wortgleich: „Die baltischen Freunde der Ukraine unterstützen voll und ganz die Aufnahme der Ukraine in die NATO so bald wie möglich. [...]“

Doch ist ein schneller Beitritt in die NATO überhaupt möglich? Rein formal ja. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist in Artikel 10 des Nordatlantikvertrags geregelt. Dort heißt es: „Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden.“ Der entscheidende Punkt ist also: Alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. Das ist angesichts der aktuellen Lage mehr als unwahrscheinlich. Denn da sich die Ukraine im Krieg mit Russland befindet, wäre die NATO automatisch auch Kriegspartei – gegen eine Atommacht. Das regelt Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, der berühmte Bündnisfall. Die entscheidende Passage lautet: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“ [...] Aus diesem Grund sehen Sicherheitsexperten eine schnelle Aufnahme kritisch. [...]
Doch jenseits einer NATO-Vollmitgliedschaft gibt es auch andere Möglichkeiten formaler Zusammenarbeit. [...] So gibt es etwa einen Aktionsplan für Beitrittskandidaten, den sogenannten „Membership Action Plan“ (MAP) der NATO. Der wurde 1999 ins Leben gerufen und sieht jährliche Beratungen zwischen den NATO-Staaten und den Beitrittskandidaten vor. Mehrere Länder, unter anderem die baltischen Staaten waren zunächst Teil dieses Programms, bevor sie offiziell NATO-Mitglieder wurden. Die Teilnahme [...] gilt als Voraussetzung für die Aufnahme. Sie ist aber keine Garantie dafür, dass es auch schnell geht. [...] Das Gründungsdokument des Membership Action Plans vom April 1999 stellt zudem eine wichtige Bedingung auf, die eine Teilnahme der Ukraine verhindern könnte: Von Beitrittskandidaten wird erwartet, dass diese ihre internationalen Konflikte friedlich lösen. Daneben gibt es auch den [...] „Individual Partnership Action Plan“ […]. Der soll helfen, die Kooperation zwischen der NATO und einzelnen Ländern zu vertiefen, eine Perspektive für einen zukünftigen Beitritt in das Verteidigungsbündnis ist aber nicht vorgesehen. Die Ukraine nimmt bereits seit 2021 an diesem Programm teil.

Quelle: O. A.: Ist ein schneller NATO-Beitritt der Ukraine möglich?, in: Westdeutscher Rundfunk (Köln), 01.10.2022, aus:  https://www1.wdr.de/nachrichten/schneller-nato-beitritt-ukraine-moeglich100.html

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Rollenkarte Moderation

Sie haben als Generalsekretär/-in zum NATO-Gipfel geladen und moderieren die Zusammenkunft. Achten Sie darauf, dass alle Interessen Gehör finden. Am Ende des Treffens soll ein Bericht mit den wesentlichen Ergebnissen als Presseerklärung herausgegeben werden.

Quelle: Misselhorn, Mareike

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Neuzugang Schweden und Finnland?

Finnland macht sich auf den Weg, nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit Mitglied der Nato zu werden. Präsident Sauli Niinistö veröffentlichte am Donnerstag gemeinsam mit Regierungschefin Sanna Marin eine entsprechende Erklärung. [...] Schweden dürfte in den kommenden Tagen ebenfalls in der Nato-Frage entscheiden. Reichen beide Staaten offizielle Beitrittsanträge ein, dann könnten diese spätestens Ende Juni [2023*] beim Nato-Gipfel in Madrid gebilligt werden, anschließend müssen die Parlamente aller 30 Nato-Mitglieder zustimmen. [...] Finnland und Schweden sind bislang enge Partner der Nato, allerdings keine offiziellen Mitglieder. Russlands Einmarsch in die Ukraine und die dadurch rapide veränderte Sicherheitslage in Europa haben in den beiden EU-Ländern jedoch intensive Debatten über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Finnland hat eine mehr als 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland, Schweden ist ebenso Ostsee-Anrainer wie das große Russland. Die drei anderen nordischen Länder Dänemark, Norwegen und Island gehören bereits seit der Gründung 1949 dem Bündnis an.

*Seit April 2023 ist Finnland das 31. Mitglied der NATO. Die Türkei und Ungarn sperren sich bisher noch gegen einen Beitritt Schwedens (Stand: 12.05.2023).
Quelle: SZ/dpa/kast: Finnland will der Nato beitreten, in: Süddeutsche Zeitung GmbH (München), 12.05.2022, aus: www.sueddeutsche.de/politik/finnland-nato-beitritt-erklaerung-niinistoe-marin-1.5583182

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Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin verkündeten am 15. Mai, dass ihr Land einen Antrag zum Beitritt in die NATO stellen will. Noch muss das Parlament zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. In Schweden haben die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson für ein NATO-Beitrittsgesuch gestimmt. Die Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten begrüßt diese Erweiterung des Bündnisses, lediglich die Türkei äußerte Vorbehalte. Für Finnland und Schweden wäre der Beitritt nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität eine historische Zäsur, für die Allianz wären die beiden Länder ein Gewinn.

Die skandinavischen Staaten Finnland und Schweden vertraten jahrzehntelang eine Außen- und Sicherheitspolitik, in der beide Staaten neutrale Positionen im politischen Gefüge zwischen Osten und Westen nach dem Zweiten Weltkrieg einzunehmen versuchten. Beiden Ländern war ihre militärische Bündnisfreiheit dabei wichtig.

Finnland musste nach zwei verlustreichen Kriegen gegen die Sowjetunion 1939 und 1941 einen von Moskau diktierten Freundschaftsvertrag unterschreiben. Finnland durfte zwar eine westliche Demokratie bleiben, musste aber stillschweigend alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen mit der Sowjetunion abstimmen.

Nach Ende des Kalten Krieges erlangten die Finnen ihre außenpolitische Freiheit zurück - ebenso wie Finnland trat auch der Nachbarstaat Schweden 1995 in die Europäische Union ein. Auch wenn beide Staaten mit dem Anschluss an die EU, die eng mit der NATO zusammenarbeitet und deren Mitglieder größtenteils in der NATO vertreten sind, ihre Neutralität zwischen dem Westen und Russland als dem Nachfolgerstaat der Sowjetunion verließen, stand damals ein Beitritt zur NATO weiter nicht zur Debatte.

Die Annexion der Krim durch Russland 2014 wurde besonders von Finnland mit Sorge registriert. Schließlich teilt sich das skandinavische Land eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Seitdem halten sich sowohl Finnland als auch Schweden eine sogenannte NATO-Option offen - also doch dem Verteidigungsbündnis beizutreten, wenn sich für die Länder die Sicherheitslage weiter verschlechtert.

Auch wenn beide Länder in der Vergangenheit auf ihre Bündnisfreiheit Wert gelegt hatten, sind sie schon länger enge Partner der NATO, beispielsweise haben sie sich an Übungen oder Militäreinsätzen des Verteidigungsbündnisses beteiligt. Russland hatte wiederum in der Vergangenheit von der NATO gefordert, keine weiteren Länder Osteuropas aufzunehmen. Eine Drohung, die auch an Finnland und seinen Nachbar Schweden gerichtet war.

Jahrzehntelang haben Finnland wie Schweden darauf vertraut, selbständig für ihre Sicherheit sorgen zu können. Der Angriffskrieg Russlands hat sie nun dazu bewogen, ihre militärisch neutrale Haltung grundsätzlich zu überprüfen und einen Beitritt in die NATO abzuwägen.

Zu diesem Thema hatten sich die Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens bereits am 2. Mai in Meseberg dazu geäußert. Dort waren sie Gäste bei der Kabinettsklausur, bei der auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Unterstützung für den NATO-Beitritt der Länder aussprach.

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin und ihre schwedische Kollegin Magdalena Andersson betonten in Meseberg, dass die russische Invasion ihre Länder zu einer Neubewertung in der Frage der NATO-Mitgliedschaft zwinge. Der Angriff habe das "Sicherheitsumfeld stark verändert", sagte Marin. Schwedens Regierungschefin Andersson bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als "tiefe, einschneidende Wende". Sie sagte weiter: "Wir müssen uns anpassen an diese neuen Bedingungen."

Dass sich die Sicherheitslage für die Länder verschlechtert habe, sehe man auch daran, dass Russland wiederholt Drohungen gegen Finnland und Schweden ausgesprochen habe, wenn sie die Mitgliedschaft in der NATO suchen würden, erklärt der Politologe Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck im Dlf.

Auch die EU-Mitgliedschaft sichert den beiden Staaten im Falle eines Angriffs eine gewisse Unterstützung aller EU-Staaten. Das regelt die EU-Beistandsklausel. Jedoch muss die Staatengemeinschaft dafür nicht in den Krieg ziehen - im Gegensatz zum NATO-Bündesfall. Dass die Verteidigungsfähigkeit der NATO im Vergleich zur EU-Solidaritätsklausel mehr wert sei, hätten Finnland und Schweden nun angesichts des Krieges realisiert, so Mangott. Deswegen wollten sie diesen Schutz suchen, auch wenn Russland mit Truppenverstärkung, Nuklerarraketen in Kaliningrad und Schiffen mit Nuklearwaffen in der Ostsee drohe.

Drastische geändert hat sich auch in beiden Ländern die öffentliche Meinung zur Bündnisfreiheit. Erstmals stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung sowohl in Finnland als auch in Schweden laut Umfragen einem Bündnisbeitritt der jeweiligen Länder zu. Das sei etwas ganz Neues, erklärt Mangott. Auch neu sei, dass sich nur noch wenige politische Kräfte in diesen skandinavischen Ländern gegen den Beitritt positionierten.

Wenn Finnland und Schweden Anträge für die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis zeitnah einreichen sollten, könnten die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Länder über diese auf dem Gipfel in Madrid Ende Juni 2022 beraten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits Ende April mitgeteilt, dass das Militärbündnis Schweden und Finnland bereitwillig aufnehmen würde. Er erwartet zudem, dass der Aufnahmeprozess schnell vonstatten gehen würde.

Die Ratifizierung der Erweiterung muss allerdings über die Parlamente aller Mitgliedsstaaten erfolgen. Das könnte bis zu einem Jahr dauern. Es zeichnet sich aber ab, dass es viel schneller gehen könnte. Eine überwältigende Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten begrüßt die Bündnis-Erweiterung. So kündigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei informellen Beratungen mit ihren Amtskollegen der NATO-Mitgliedsstaaten an, dass Deutschland einen Beitritt der beiden Länder "sehr schnell" ratifizieren würde. Deutschland sei darauf vorbereitet. Auch andere NATO-Staaten hätten einen schnellen Ratifizierungsprozess zugesagt. Eine "Hängepartie" nach einem Beitrittsantrag Schwedens und Finnlands dürfe es nicht geben, betonte sie am 15. Mai.

Auch Stefanie Babst, frühere stellvertretende beigeordnete NATO-Generalsekretärin und heutige Beraterin für strategische Fragen erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen zügig abgearbeitet werden können. Inhalt von Beitrittsverhandlungen seien die Integration in die NATO-Kommandostruktur, Truppenpräsenz, militärische Leistungen zugunsten von NATO-Missionen und der finanziellen Beitrag. Finnische und schwedische Offiziere und Diplomaten seien aber bereits seit einiger Zeit im NATO-Hauptquartier und im operativen Kommando präsent, wenn auch nur als Partner.

Vorbehalte bezüglich der NATO-Erweiterung hat bislang die Türkei. Sie hat eine Zustimmung zum Beitritt der beiden Länder an Bedingungen geknüpft und könnte damit den schwedischen und finnischen Beitritt blockieren. Das Land fordert Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisiert Ankara, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.

Bei den informellen Beratungen in Berlin zeigten sich Teilnehmende allerdings zuversichtlich. So auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Er geht davon aus, dass die türkischen Bedenken rasch ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass es nicht ihre Absicht sei, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zu dem Bündnis zu blockieren, sagte Stoltenberg. Er sei zuversichtlich, dass die NATO im Falle einer Bewerbung Finnlands und Schwedens zu einer gemeinsamen Position finden werde.

In der Vergangenheit hatte Russland Finnland und Schweden bereits mehrfach vor „Konsequenzen" eines Bündnis-Beitritts gewarnt. Moskau hat nun insbesondere auf die Ankündigung seines Nachbarlands Finnland erneut mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands "definitiv" als Bedrohung ansehen. In beiden Ländern gibt es deswegen sicherheitspolitische Befürchtungen, dass sie mit einem Antrag ins Visier von Moskau geraten könnten. Sie sorgen sich vor allem um die Zeit zwischen Antrag und tatsächlicher Aufnahme in das Bündnis. Generalsekretär Stoltenberg sicherte Finnland und Schweden aber einen gewissen Schutz auch für diese Übergangszeit zu. Er sei zuversichtlich, dass man für diese Zeit zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könne, sagte Stoltenberg.

Treten beide Länder tatsächlich in die NATO ein, wäre das für Russland ein großer militärischer Nachteil, sagte der Politologe Mangott im Dlf. Finnland und Schweden seien „zwei potente Nachbarstaaten", die die NATO erblich vergrößern und stärken würde. So habe die finnische Armee im Kriegsfall eine Mobilisierungskraft von 280.000 gut ausgerüsteten und spezialisierten Soldaten und Soldatinnen. „Sie erhöhen die Schlagkraft des Nordatlantischen Bündnisses, und deswegen ist ihre Mitgliedschaft im Bündnis auch so begehrt", sagte so Mangott. Das unterscheide den potenziellen Beitritt Schwedens und Finnlands auch von Beitritten anderer Staaten der vergangenen Jahre. Mit der Aufnahme von Finnland und Schweden wären alle nordeuropäischen Länder Teil der NATO - mit Ausnahme Russlands.

Quellen: Gunnar Köhne, Helga Schmidt, Reuters, dpa, AP, AFP, cp

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Russischer Angriff auf die Ukraine - Warum erwägen Schweden und Finnland den NATO-Beitritt?

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Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin verkündeten am 15. Mai, dass ihr Land einen Antrag zum Beitritt in die NATO stellen will. Noch muss das Parlament zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. In Schweden haben die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson für ein NATO-Beitrittsgesuch gestimmt.

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1. Arbeiten Sie die Argumente für bzw. gegen den NATO-Beitritt der Ukraine arbeitsteilig heraus (M 6–M 7).

2. Führen Sie das Gipfeltreffen zur Frage „Sollte einem beschleunigten NATO-Beitritt der Ukraine stattgegeben werden?“ mithilfe der Rollenkarten (M 8–M 12) durch. (a) Verteilen Sie die Rollen. (b) Bereiten Sie Ihre Position (auf Grundlage Ihrer Rollenkarte, M 6 und M 7) in Kleingruppen vor. Nutzen Sie ggf. auch Copy 1 und 2. Arbeiten Sie Argumente heraus, die Ihren Standpunkt untermauern. Setzen Sie sich auch mit möglichen Gegenargumenten auseinander. Moderator/-in: Formulieren Sie Fragen an die Teilnehmenden des Gipfeltreffens. (c) Einigen Sie sich auf eine Person, die Ihre Rolle im Gipfeltreffen übernimmt.

3. Verfolgen Sie als Nichtteilnehmende die Diskussion aufmerksam: (a) Sammeln Sie arbeitsteilig die angeführten Argumente der Teilnehmenden und ordnen Sie diesen Urteilskriterien zu. (b) Erläutern Sie, welche Perspektive Sie warum besonders überzeugt hat.

4. Präsentieren Sie als beobachtende Person Ihre Ergebnisse aus Aufgabe 2.

5. Nehmen Sie zur Kontroverse (aus Aufgabe 2) abschließend begründet Stellung.

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1. Fassen Sie die (rechtlichen) Rahmenbedingungen für einen NATO-Beitritt zusammen (M 4).

2. Erläutern Sie, (a) welche Urteilskriterien (z. B. Legitimität und Werte, wie Frieden und Sicherheit) und (b) Zielkonflikte bei der Diskussion über den NATO-Beitritt der Ukraine tangiert werden (M 4).

3. Entwickeln Sie auf Grundlage von Aufgabe 2 eine Prognose für eine Erweiterung der NATO unter Berücksichtigung der Konfliktsituation in Europa (M 4, M 5).

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Rollenkarte NATO-Mitglied Deutschland

Sie äußern sich zurückhaltend zum Beitrittsgesuch. Stattdessen beteuern Sie, dass Sie das Land auch weiterhin mit schweren Waffen beliefern, um das Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Sie fühlen sich verantwortlich dafür, dass keine weiteren Länder in den Krieg hineingezogen werden und sehen die Voraussetzung, dass ein Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt sein darf, als zentral.

Quelle: Misselhorn, Mareike, Autorentext nach: dpa: Schneller Nato-Beitritt der Ukraine? Das sagt Annalena Baerbock dazu, in: Westdeutsche Zeitung GmbH & Co. KG (Wuppertal), 01.10.2022, aus: www.wz.de/politik/krieg-schneller-nato-beitritt-der-ukraine-das-sagt-annalena-baerbock-dazu_aid-77675795

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Rollenkarte NATO-Mitglied Lettland

Sie befürworten ein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine, sehen sich als Freund und sind vom Mut der Ukrainer/-innen inspiriert. Als direkter Nachbarstaat sorgen sich Ihre Bürger/-innen ebenfalls vor russischer Aggression. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stellt eine langfristige Investition in die Stabilität und Sicherheit Europas dar. Die USA und die NATO können Frieden schaffen, indem sie die Ukraine zu einem unattraktiven Ziel für künftige russische Aggressionen machen. Sie sind, wie auch die finnische Premierministerin, davon überzeugt, dass Russland weder 2014 noch 2022 in die Ukraine einmarschiert wäre, wenn Kiew zu diesen Zeitpunkten bereits NATO-Mitglied gewesen wäre.

Quelle: Misselhorn, Mareike, Autorentext nach: Juul, Peter: Den Frieden gewinnen, in: ipg-journal.de/Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (Bonn/Berlin), 23.02.2023, aus: www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/den-frieden-gewinnen-6529/

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Rollenkarte Ukraine

Sie haben einen Antrag auf einen beschleunigten Beitritt zur NATO gestellt, nachdem Russland die Annexion zahlreicher Gebiete Ihres Landes verkündet hat. Dass Sie die Standards der NATO erfüllen, haben Sie bereits bewiesen. Sie vertrauen, helfen und verteidigen einander. Gespräche mit Russland schließen Sie nach den jüngsten Kriegshandlungen aus. Ihr Ziel ist es, die Besatzer aus allen Ihren Gebieten zu vertreiben und für Frieden zu sorgen. Trotz der NATO-Unterstützung fühlen Sie sich international allein gelassen. Sie deuten den Beitritt als Win-Win-Situation: Sie lieferten neue Erfahrung, wie man Russland entgegenwirken und besiegen kann, und die NATO würde Ihnen nach Beendigung des Kriegs eine angemessene Sicherheitsstruktur bieten.

Quelle: Misselhorn, Mareike, Autorentext an: ZEIT ONLINE/AP/AFP/dpa/ ale: Ukraine beantragt beschleunigten Nato-Beitritt, in: Zeit online (Hamburg), 30.09.2022, aus: www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/ukraine-beantragt-beschleunigten-nato-beitritt

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1. Fassen Sie Ziele sowie aktuelle Herausforderungen der NATO zusammen (M 2).

2. Erläutern Sie Beweggründe für Schweden und Finnland, der NATO beizutreten (M 2, M 3). Berücksichtigen Sie dabei auch die Karikatur M 1.