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Brüssel (dpa) - Der Brexit beschäftigt heute den EU-Ministerrat in Brüssel. Die 27 bleibenden EU-Staaten beraten über die langfristigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt und einer Übergangsphase bis 2021. Da London den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, bietet die EU nur ein Handelsabkommen an. Großbritannien wünscht sich dagegen eine maßgeschneiderte und besonders tiefe Partnerschaft mit Anlehnung an den Binnenmarkt. Die Minister aller EU-Länder bereiten auch gemeinsam den EU-Gipfel am Donnerstag vor, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel teilnimmt.

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EU: EU-Minister beraten über Brexit und EU-Gipfel

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Brüssel (dpa) - Der Brexit beschäftigt heute den EU-Ministerrat in Brüssel. Die 27 bleibenden EU-Staaten beraten über die langfristigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt und einer Übergangsphase bis 2021. Da London den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, bietet die EU nur ein Handelsabkommen an.

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Der Vorsitzende des Rats der Europäischen Union wird halbjährlich von wechselnden Ländern übernommen.
Das derzeitige Land, welches den Vorsitz innehat, ist Bulgarien. Deutschland erhält den Vorsitz von Juli bis Dezember 2020.

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Der Ministerrat befindet sich in der Karikatur vorne im Zug, genauer gesagt im Führerhaus.
Sie stellen den Zugführer dar und steuern deshalb die zentralen Angelegenheiten der Europäischen Union durch ihre Entscheidungsbefugnis für interne und Externe Aktivitäten.

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Das Zusammenspiel der Institutionen lässt sich auch mit dem Bild eines Zuges erläutern:

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Das Zusammenspiel der Institutionen lässt sich auch mit dem Bild eines Zuges erläutern:

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Eine einfache Mehrheit ist erreicht wenn 15 der 28 Mitgliedsstaaten zutsimmt.

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Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich die mindestens 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung bilden.
Für Sensible Thematiken ist EInstimmigkeit erforderlich. Darunter fällt z.B. Außenpolitik und Steuern. Für Verfahrenstechnische und Administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit.

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Es ist eine Qualifizierte Mehrheit erforderlich:
55 Prozent Aller Länder (16 der 28 Mitgliedsstaaten).
In diesen 55 Prozent müssen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung dargestellt sein.

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Durch den Vertrag von Lissabon (2009) ist seit 2014 eine doppelte Mehrheit zur Entscheidungsfindung Notwendig.

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Der Ministerrat ist neben dem Europäischen Parlament der Gesetzgeber der EU. Sie Entscheiden über die Konzepte und Gesetzesentwurfe der Europäischen Kommission. Somit kommt ihnen die zentrale Entscheidungsbefugnis für interne und externe Aktivitäten zu.
Darüber hinaus haben sie die alleinige Entscheidungsfähigkeit in der gemeinsamen Aussen und Sicherheitspolitik sowie bei Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeiten in Strafsachen. Außerdem vertreten sie die Interessen der Mitgliedsstaaten.

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https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/eu_ministerrat/_node.html

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• Allgemeine Angelegenheiten
• Auswärtige Angelegenheiten
• Wirtschaft und Finanzen
• Justiz und Inneres
• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
• Wettbewerbsfähigkeit
• Verkehr, Telekommunikation und Energie
• Landwirtschaft und Fischerei
• Umwelt
• Bildung, Jugend, Kultur und Sport

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Zum Rat der EU gehören die jeweiligen Fachminister der Mitgliedsstaaten. Die Minister der 28 Mitgliedsstaaten kommen je nach Notwendigkeit in Brüssel oder Luxemburg zusammen, um ein zentrales Beschluss- und Lenkungsorgan der EU darzustellen. Der Ministerrat wurde 1958 als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegründet.