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Zunächst sind die Kurzprofile der Parteien aufgelistet und wenn Du weiter scrollst, dann findest du auch den Link zu den Wahlprogrammen der Parteien.

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Inhalt

Der erste Teil des animierten Videos visualisiert und erläutert die die Grundfunktionen der Wahlhandlung sowie deren Bedeutung für die Demokratie. Neben zentralen Begrifflichkeiten wird die Bedeutung der Parteien für die friedliche Austragung von Interessenkonflikten innerhalb der demokratischer Gesellschaften erörtert.

Weitere Informationen

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Der erste Teil des animierten Videos visualisiert und erläutert die die Grundfunktionen der Wahlhandlung sowie deren Bedeutung für die Demokratie. Neben zentralen Begrifflichkeiten wird die Bedeutung der Parteien für die friedliche Austragung von Interessenkonflikten innerhalb der demokratischer Gesellschaften erörtert. ﻿

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Gründungsjahr Bundesverband
1945*
Mitgliederzahl in Deutschland
ca. 644.329*
Bundesvorsitz
Armin Laschet*
Wahlergebnis 2017
26,8 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Gründungsjahr Bundesverband
1863*
Mitgliederzahl in Deutschland
404.305 (31.12.2020)*
Bundesvorsitz
Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans*
Wahlergebnis 2017
20,5 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Die Geschichte der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) geht bis auf den im Jahr 1863 gegründeten "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein" zurück. Die SPD wurde 1933 von den Nationalsozialisten verboten und 1945 neu gegründet. Sie war seit 1949 in drei Phasen etwa 35 Jahre lang in der Bundesregierung vertreten und stellte dabei rund 20 Jahre den Bundeskanzler. Seit Ende 2013 bildet sie – wie schon 2005 bis 2009 – mit der CDU/CSU eine Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die SPD entstand als Partei der Arbeiterbewegung. Mit dem Godesberger Programm von 1959 verabschiedete sie sich von ihren marxistischen Wurzeln und versteht sich seither als soziale und fortschrittliche Volkspartei, die mit ihren wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Positionen breite Bevölkerungsschichten ansprechen will. Ihre Programmatik basiert auf den Grundwerten "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" und verbindet die Garantie von Freiheits- und Grundrechten mit sozialer Sicherung, die der Staat durch umfassende sozialpolitische Maßnahmen gewährleisten soll. Durch die 2003 begonnenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der "Agenda 2010" unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Partei in den Augen vieler ihrer Anhängerinnen und Anhänger ihren Markenkern vernachlässigt: die soziale Gerechtigkeit. Die SPD betont daher diesen Grundwert in den letzten Jahren wieder zunehmend und hat sich in jüngerer Zeit unter ihren beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans programmatisch nach links bewegt.  europäische Armee ein und bekennt sich klar zur NATO.

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Gründungsjahr Bundesverband
2013*
Mitgliederzahl in Deutschland
31.790*
Bundesvorsitz
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Tino Chrupalla*
Wahlergebnis 2017
12,6 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde im Februar 2013 vorwiegend aus dem Protest gegen die Finanzhilfen für wirtschaftlich strauchelnde Mitgliedsländer der EU gegründet. Die Partei scheiterte bei der Bundestagswahl 2013 knapp an der Fünfprozenthürde, gelangte aber 2014 in das Europäische Parlament. Sie zog 2017 als drittstärkste Partei in den Bundestag ein und ist seit 2018 in allen 16 Landtagen vertreten.

Die wirtschaftspolitischen Positionen der AfD waren zunächst äußerst marktliberal, später kam eine spezifische soziale Komponente hinzu.

Gesellschaftspolitisch reicht die Bandbreite von rechtskonservativen bis hin zu völkisch-nationalistischen und damit rechtsextremistischen Positionen. Ab 2015/2016 bildete die Ablehnung der aus Sicht der AfD zu liberalen Migrationspolitik das Hauptthema der Partei, zudem positionierte sich die Partei in den vergangenen Jahren als Sprachrohr derjenigen, die die mehrheitlich vertretene Sichtweise eines überwiegend menschengemachten Klimawandels kritisieren. Seit Beginn der Corona-Pandemie übt die AfD Fundamentalkritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und verabschiedete Mitte April 2021 eine Resolution, in der gefordert wird, es solle "den mündigen Bürgern überlassen bleiben", in "welchem Maße sie sich selbst schützen möchten".

Im März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die innerparteiliche Strömung "Der Flügel" als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" ein. Dieser sei laut Verfassungsschutzbericht 2020 auf "Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von insbesondere Migranten und Muslimen gerichtet." Im April 2020 wurde der "Flügel" auf Betreiben des AfD-Bundesvorstands aufgelöst. Seine Anhänger haben jedoch weiterhin großen Einfluss auf die personellen und inhaltlichen Entscheidungen der Partei. Die AfD-Jugendorganisation wird vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen" eingestuft.

Im Programm zur Bundestagswahl betont die AfD stark das Nationale. Auf EU-Ebene müsse Deutschland die "Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen". Sollte eine Rückbesinnung auf ein "Europa der Vaterländer" innerhalb der EU nicht möglich sein, hält die AfD zudem einen EU-Austritt für notwendig. Außenpolitisch fordert die Partei, sich ausschließlich an deutschen Interessen auszurichten, wozu eine "Entspannung im Verhältnis zu Russland" gehöre. In der Migrationspolitik setzt sie sich dafür ein, "ausschließlich qualifizierte Einwanderung" zuzulassen. Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge wird abgelehnt, abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen umgehend in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Gesellschaftspolitisch bekennt sich die AfD zur "deutschen Leitkultur", wendet sich gegen den "Multikulturalismus" und die "Gender-Ideologie" und richtet ihre Familienpolitik am traditionellen Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern aus. Energie- und verkehrspolitisch lehnt die Partei die komplette Umstellung auf erneuerbare Energien ab, setzt auf absehbare Zeit auf Kernkraft sowie Gas- und Kohlekraftwerke, will den "motorisierten Individualverkehr schützen" und stellt sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Im ökonomischen Bereich will sie – u.a. durch eine grundlegende Steuerreform – den Staat verschlanken und effizienter machen.

Die AfD geht mit einem Spitzenduo aus der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und dem Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla in den Bundestagswahlkampf.

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https://www.afd.de/wahlprogramm/

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Unser Programm zur Bundestagswahl 2021 Unser Programm zur Bundestagswahl 2021 Vollständiges Programm zur Bundestagswahl 2021 | A5 Hochformat Vollständiges Programm zur Bundestagswahl 2021 | Hörversion Wahlprogramm Einzelthemen

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Es ist Tauwetter in Nordrhein-Westfalen. Und das nicht nur aus meteorologischer Sicht. In Essen bricht heute, am 02.04., ein neues Morgen an. Wenn man über den Burgplatz in Essen blickt, dann ist dieser rot eingefärbt: rote Fahnen, rote Pullover, rote...

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Es ist Tauwetter in Nordrhein-Westfalen. Und das nicht nur aus meteorologischer Sicht. In Essen bricht heute, am 02.04., ein neues Morgen an. Wenn man über den Burgplatz in Essen blickt, dann ist dieser rot eingefärbt: rote Fahnen, rote Pullover, rote... Weiterlesen

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Gründungsjahr Bundesverband
1948*
Mitgliederzahl in Deutschland
70.000*
Bundesvorsitz
Christian Lindner*
Wahlergebnis 2017
10,7 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) wurde 1948 gegründet. Sie war von 1949 bis 2013 ununterbrochen im Bundestag vertreten und insgesamt 46 Jahre lang als Juniorpartnerin an verschiedenen Bundesregierungen beteiligt. Bei der Bundestagswahl 2013 blieb sie knapp unter der Fünfprozenthürde, zog 2017 aber erneut in den Bundestag ein. Nach der Wahl verhandelte die Partei mit der CDU/CSU und den GRÜNEN über eine Regierungskoalition, entschied sich jedoch für den Abbruch der Gespräche.

Die FDP verkörpert den politischen Liberalismus und will "aus der politischen Mitte heraus" gestalten. Für die Partei ist die Freiheit des Einzelnen in allen Lebensbereichen das wesentliche gesellschaftliche Gestaltungsprinzip. Sie ist davon überzeugt, dass mehr Freiheit mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger bringt und die Voraussetzungen hierfür durch die liberale Demokratie, einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat sowie Bildungs- und Aufstiegschancen geschaffen werden. Die Partei betont die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft mit ihren Gesundheits- und Sozialsystemen sowie die Bedeutung von Innovationen zur Bekämpfung des Klimawandels. Damit der Staat seine Kernaufgaben effektiv und effizient erfüllen könne, ist nach Ansicht der FDP eine Deregulierung und Entbürokratisierung von Prozessen notwendig. Als gesellschaftliches Fundament des Staatswesens setzt sich die Partei für eine engagierte, durch gegenseitigen Respekt, Meinungspluralismus und Toleranz getragene Bürgergesellschaft mit gestärkten Bürgerrechten ein und wendet sich gegen jegliche Form von Extremismus.

Schwerpunkte im Parteiprogramm zur Bundestagswahl sind die Forderungen nach einer Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft, dem Schutz der Bürgerrechte gerade auch in Corona-Zeiten und der Förderung einer marktzentrierten Klimaschutzpolitik. Priorität habe dabei vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Erholung der Wirtschaft durch Investitionen, Entbürokratisierung, Digitalisierung und steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. In der Finanzpolitik fordert die Partei die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Modernisierung Deutschlands soll durch eine Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens sowie eine Reform der föderalen Strukturen im Bildungswesen vorangetrieben werden. Im Bereich der Sozialpolitik will die Partei durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme verschiedene Sozialleistungen in einem Bürgergeld zusammenfassen, der Renteneintritt soll zudem flexibler gestaltet und eine gesetzliche Aktienrente neben der bisher verankerten Altersvorsorge eingeführt werden.

Beim Klimaschutz lehnt die FDP staatliche Ge- und Verbote zur Erreichung der Klimaziele weitgehend ab. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes soll durch ein "striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit" mit einem "umfassenden Emissionshandelssystem" und einen "Wettbewerb der besten Ideen" für neue Technologien zur CO2-Reduktion erreicht werden. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Form einer "Klimadividende" an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.

Spitzenkandidat der FDP ist der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner.

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Zustimmung der Cookies | FDP Nordrhein-Westfalen

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Zustimmung der Cookies | FDP Nordrhein-Westfalen

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Gründungsjahr Bundesverband
2007*
Mitgliederzahl in Deutschland
60.350 (31.01.2021)*
Bundesvorsitz
Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow*
Wahlergebnis 2017
9,2 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE) entstand 2007 durch den Zusammenschluss der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS; von Juli 2005 bis Juni 2007: "Linkspartei.PDS"), der Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED, und der vor allem im Westen beheimateten Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG), die sich 2004 als Reaktion auf die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung gebildet hatte. DIE LINKE bzw. ihre Vorgängerin PDS ist als Oppositionspartei seit 1990 im Bundestag vertreten, auch wenn ihr erst seit 2005 der Sprung über die bundesweite Fünfprozenthürde gelingt. In mehreren Bundesländern ist sie an der Regierung beteiligt und stellt in Thüringen den Ministerpräsidenten. Vier ihrer innerparteilichen Zusammenschlüsse ("Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE", "Sozialistische Linke", "Antikapitalistische Linke" und "marx21") werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "extremistische Strukturen" eingestuft. Sie besitzen nach dem Verfassungsschutzbericht von 2020 zum Teil die strukturellen Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten.

Die Partei tritt laut ihrem Grundsatzprogramm für den demokratischen Sozialismus als "anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" ein. Sie will "grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse" und fordert einen Systemwechsel, weil der ihrer Ansicht nach auf "Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz" beruhende Kapitalismus mit ihren grundlegenden Zielen unvereinbar sei. Konkret tritt die Partei bei Wahlen vor allem für einen umfassenden Ausbau des Sozialstaates ein, der durch eine Umverteilung von oben nach unten finanziert werden soll und sieht sich als für Gewaltfreiheit eintretende Friedenspartei

Im Programm zur Bundestagswahl setzt DIE LINKE den Schwerpunkt im sozialen Bereich. Die Partei fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro sowie eine Anhebung des Mindestlohns auf dreizehn Euro. Familien will die Partei insbesondere durch eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung sowie einen längeren und höheren Elterngeldanspruch unterstützen. Im Bereich der Rentenpolitik setzt DIE LINKE u.a. auf eine "solidarische Erwerbstätigenversicherung", in die alle Erwerbstätigen einzahlen, sowie auf eine Mindestrente von 1.200 Euro. In der Wohnungspolitik will die Partei Mietendeckel bundesweit ermöglichen, ein Gesetz zur Überführung von "Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum" schaffen und sozialen Wohnungsbau mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern. Zur Finanzierung der staatlichen Mehrausgaben sollen eine progressive Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise sowie die Erhöhung der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer dienen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Deutschland bis 2030 den Kohleausstieg verwirklicht und spätestens 2035 klimaneutral wird. In der Außen- und Sicherheitspolitik fordert sie die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch "ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" sowie das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und aller Rüstungsexporte. In der Migrationspolitik will DIE LINKE sichere Fluchtwege schaffen und fordert einen sofortigen Abschiebestopp.

DIE LINKE geht mit einem Spitzenduo aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch in den Bundestagswahlkampf.

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Gründungsjahr Bundesverband
1980*
Mitgliederzahl in Deutschland
117.000*
Bundesvorsitz
Annalena Baerbock, Robert Habeck*
Wahlergebnis 2017
8,9 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Die Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" (GRÜNE) ist 1993 aus der Fusion der 1980 in der alten Bundesrepublik gegründeten Partei DIE GRÜNEN mit Teilen der ostdeutschen Bürgerbewegungen entstanden, die sich 1991 in der Partei Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten. Sie ist seit 1983 im Bundestag vertreten und bildete zwischen 1998 und 2005 gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung.

Die GRÜNEN sind programmatisch auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet. Bürger- und Menschenrechte, Gleichstellung und Demokratisierung der Gesellschaft sind weitere inhaltliche Schwerpunkte. In ihrem ersten Grundsatzprogramm von 1980 definierte die Partei sich als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Mit ihrem vierten Grundsatzprogramm, das im November 2020 auf einem digitalen Parteitag beschlossen wurde, positionieren sich die GRÜNEN als eine "Bündnispartei, die ein Angebot an die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite macht" und benennen dazu Nachhaltigkeit zum Schlüsselkonzept für die Zukunft der deutschen Gesellschaft. Diese Breite hat ihren Niederschlag in der Beteiligung der GRÜNEN an vielfältigen Koalitionen auf Länderebene gefunden; zudem stellen sie nun in der dritten Legislaturperiode in Folge mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Gegen den allgemeinen Trend können die GRÜNEN einen in den letzten Jahren deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Nach interner Absprache zwischen den beiden Vorsitzenden wurde Annalena Baerbock der Partei als Kanzlerkandidatin vorgeschlagen und am 12. Juni auf dem digitalen Parteitag mit 98,5 Prozent der Stimmen bestätigt; im gleichen Wahlgang wurde Robert Habeck als Teil des "Spitzenduos" gewählt.

Das auf diesem Parteitag beschlossene Wahlprogramm definiert Klimaschutz als zentrale Querschnittsaufgabe einer künftigen Bundesregierung. Bis 2035 sollen 100 Prozent erneuerbare Energien erreicht werden. Hierzu soll der Kohleausstieg beschleunigt sowie Wind- und Solarenergie schneller ausgebaut werden. Zur Erreichung der Klimaziele befürworten die GRÜNEN eine Kombination aus ökonomischen Anreizen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Sie sprechen sich für öffentliche Fördermaßnahmen aus, um die Lasten für Klimaschutz und ökologischen Wandel sozialverträglich zu verteilen. Unter anderem sollen die Einnahmen aus dem 2021 bereits eingeführten nationalen CO2-Preis als Energiegeld pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Der CO2-Preis soll schneller und stärker steigen. Statt der beschlossenen schrittweisen Erhöhung auf 55 Euro pro Tonne bis 2025 wollen die GRÜNEN den CO2-Preis bereits bis 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigern. Des Weiteren soll der Wechsel zu Bus, Bahn und Fahrrad finanziell gefördert werden; Verbrennerfahrzeuge sollen durch E-Autos ersetzt werden. Innerstädtisch soll Tempo 30 die Regel sein und die Partei plädiert für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Die GRÜNEN wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro für Alleinstehende auf 45 Prozent erhöhen sowie eine Vermögenssteuer einführen und Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen.

Das Asylrecht soll großzügig gehandhabt werden: So wird die Definition sicherer Herkunftsländer abgelehnt, Asylverfahren sollen nicht an der EU-Außengrenze stattfinden; eine "eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung" wird ebenso befürwortet wie die Schaffung legaler Fluchtwege. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wird abgelehnt.

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Deutschland hat große Herausforderungen zu bewältigen: die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein starkes Europa. Dafür muss nach Jahren einer Politik im Dauerkrisenmodus Weitsicht und Vorsorge einziehen. Nötig ist eine vorausschauende Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, die nötigen Veränderungen anzugehen. Die reaktive Politik der letzten Jahre hat das Schlimmste verhindert. Wir treten mit Annalena Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin an für Veränderung. Denn Veränderung schafft Halt und führt zum Besseren.

Schwerpunkte des Wahlprogramms sind:

Wir schaffen klimagerechten Wohlstand - als Grundlage für eine lebenswerte Zukunft. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Vor allem Geringverdiener*innen entlasten wir mit einem Energiegeld und einer Reduzierung der EEG-Umlage - so wird Klimaschutz sozial gerecht. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien und ziehen den Kohleausstieg auf 2030 vor. Mit zusätzlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro im Jahr in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere, zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein modernisiertes Land.

Wir sorgen für ein gutes Leben - auf dem Land und in der Stadt. Dafür braucht es eine effiziente, digitale Verwaltung, praktische Bus- und Bahnverbindungen und eine Gesundheits- und Pflegeversorgung mit fair bezahlten Pfleger*innen, die wirklich Zeit für ihre Patient*innen haben. Eben einen Staat, der einfach funktioniert.

Für uns stehen Familien und Kinder im Mittelpunkt. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Kitas und Schulen, egal wo es lebt. Mit unseren Plänen schaffen wir gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir stärken Familien mit einer einfachen und gerechten Förderung: der Kindergrundsicherung.

Wir bringen die soziale Sicherung auf die Höhe der Zeit. Wir schaffen Sicherheit im Übergang. Gerade für diejenigen, die den Umbruch am stärksten spüren werden. Dafür setzen wir auf die Garantiesicherung und gute Arbeit, zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn von 12 Euro.

Grünes Wahlprogramm zum Download

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Mit unserem Wahlprogramm "Deutschland. Alles ist drin" wollen wir zeigen: Unser Land kann so viel mehr und ist bereit für eine vorausschauende Politik und konsequenten Klimaschutz, der sozial gerecht ist.

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Gründungsjahr Bundesverband
2004*
Mitgliederzahl in Deutschland
51.000*
Bundesvorsitz
Martin Sonneborn*
Wahlergebnis 2017
1,0 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" (Die PARTEI) wurde 2004 auf Bundesebene gegründet und hat Landesverbände in allen Bundesländern. Sie gilt als Satirepartei, was sich zum einen an Programminhalten und zum anderen in Wahlkampfaktionen zeigt, und ist insbesondere eng mit dem Satiriker Martin Sonneborn und dem Satiremagazin "Titanic" verknüpft. Die PARTEI kommentiert mit ihren Wahlplakaten oft die Motive anderer Parteien auf spöttische Weise. Zugespitzt lässt sich ihr Selbstbild an folgender Äußerung zur Europawahl 2019 festmachen: "Wenn Politiker nur noch Satire machen, müssen wir Satiriker wohl Politik machen."

Bei der Europawahl 2019 erreichte Die PARTEI 2,4 Prozent der Stimmen, bei der Bundestagswahl 2017 und bei den vergangenen Landtagswahlen zwischen knapp 1 bis rund 1,5 Prozent der Stimmen. Seit 2011 stellt Die PARTEI kommunale Mandatsträgerinnen und -träger, deren Zahl insbesondere in ihren Hochburgen steigt. Im Europäischen Parlament ist Die PARTEI seit der Europawahl 2014 durch ihren Vorsitzenden Martin Sonneborn als fraktionsloser Abgeordneter vertreten. Bei der Europawahl 2019 folgte der Satiriker Nico Semsrott, der sich allerdings der Fraktion der Grünen/ Freie Europäische Allianz anschloss und im Januar 2021 aus der PARTEI austrat. Im Bundestag hat sich der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow (bis 2018 SPD) im Jahr 2020 der Partei angeschlossen.

In Auszügen aus ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 fordert Die PARTEI u.a. eine "Wirecard für alle", mit der Menschen ohne Einkommen und Vermögen bezahlen könnten, "was immer sie wollen". Finanziert werde dieses "Projekt durch Rücklagen, die selbstverständlich nicht existieren". Korruption und "Profitlobbyismus" sollen bekämpft werden, indem verantwortliche Politikerinnen und Politiker nach Aserbaidschan abgeschoben und Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten von ihrem Vermögen abgezogen werden. Tierversuche sollen abgeschafft, Medikamente an Spitzensportlern getestet und die humanmedizinische Versorgung auf dem Land von Tierärzten übernommen werden. Im Rahmen des Klimaschutzes will Die PARTEI "alle relevanten Wirtschaftszweige auffordern, eine Selbstverpflichtung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten zu erwägen". Die PARTEI tritt zudem für ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie für eine Vermögensobergrenze von 10 Millionen Euro ein. Die Nutzung des ÖPNV ohne Ticket solle nicht mehr als Straftat behandelt werden. Zudem fordert Die PARTEI ein Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts für Bildungs- statt für Verteidigungsausgaben und setzt sich für eine Bierpreisbremse ein, die in Kraft trete, "sobald irgendwo in der Wirtschaft zwei Indikatoren gleichzeitig auftreten: großer Durst und eine nachweisbare Gläserleerstandsquote".

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Die Programme, die wir für vergangene Wahlen erstellt haben, verstecken sich hier.
Und wer nicht selbst lesen möchte, kann das Programm hier hören.
Informationen zur Wahlkampfour weiter unten.
Die EXPERTISE stellt sich unten auf der Seite vor.
Und unsere sehr guten Wahlwerbespots ganz unten.

1 Wirecard für alle!

Menschen ohne Einkommen & Vermögen können damit bezahlen, was immer sie wollen. Wir finanzieren das Projekt durch Rücklagen, die selbstverständlich nicht existieren. Das geht, denn Bilanzkontrolle durch die Bundesbehörden findet nicht statt.

2 Existenzmaximum 10 Millionen

Vermögen über der 7. Null wird systematisch gekappt. Und vom obersten 1 % auf die 99 % der gesellschaftlichen Unterschicht umverteilt (Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören dazu!). Wer mit 10 Mio. kein' Spaß am Leben hat, der hat das Leben nicht verdient.

3 2-Prozent-Ziel für Bildung

53.030.000.000,00 Euro für die kaputte Bundeswehr. Jedes Jahr. Wir wollen das Geld nicht in Stahlhelme (oder wie die Grünen in umweltfreundliche Killerdrohnen) stecken, sondern in die Köpfe junger Menschen. Nichts könnte unsere „Resilienz" (Annegret Scheiß-Doppelname) stärker boosten!

4 Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben

Die „Straftat" Schwarzfahren wird zur Ordnungswidrigkeit degradiert (1,99 €). Jedes Jahr gehen rund 7 000 Bundesbürger wg. „Beförderungserschleichung" ins Gefängnis, zum Teil zu Fuß. Die 200 000 Verfahren jährlich halten unsere Gerichte von Wichtigerem ab: Bestechlichkeit von CDU-Politikern, Maskenaffären von CDU-Politikern, illegaler Waffenbesitz von CDU-Politikern.

5 Elitenförderung

Bologna, Bachelor, Master? Werden Geschichte. Wir fühlen uns den Bildungsidealen der europäischen Geistesgeschichte stärker verpflichtet als den Verwertungsinteressen der europäischen Industrie. Studentinnen und Studenten sollen wieder in Ruhe 15 Semester studieren und Zeit haben, sich politisch & gesellschaftlich zu interessieren. Merke: Unter 30 sollte man sich vor geregelter Arbeit drücken!

6 Bedingungsloses Grundeinkommen? Yep!

Sozialstaatliches Instrument, dessen Zeit gekommen ist. 70 % der EU-Bürger sind dafür, wir auch. Zwei Abgeordnete der PARTEI in Bundestag & EU-Parlament testen seit Jahren ein BGE in erheblicher Höhe - und konnten bisher keinen einzigen Nachteil entdecken.

7 Amazon plattmachen!

Wegen nachhaltigen Marktmisserfolgs müssen wir Amazon leider schließen. 2020 haben die Versager mit 44 Mrd. Rekordumsatz (EU) einen Verlust von 1,2 Mrd. erwirtschaftet (aber nur am Steuersitz Luxemburg, Smiley!). Steuerforderung: 0 Mrd.

8 Photoshopverbot jetzt!

Wer Volker Bouffier - bekannt durch das PARTEI-Plakat „Wie sexy darf Politik sein?" -, Annalena Baerbock, Frau von Strolch oder Philipp Amthor nur von Plakaten kennt, könnte, bei einem überraschenden Treffen in der Realität, tödlich erschrecken. Besonders bei Amthor, der sieht tatsächlich so aus wie auf seinen Plakaten.

9 Deutsche Wohnen entschädigen!

Artikel 15 GG verlangt eine angemessene Entschädigung für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Vonovia und Deutsche Wohnen erhalten je 1 Packung Merci, 1 ausgestreckten Mittelfinger und 1 kurzen, ehrlichen Applaus ihrer vormaligen Mieter (20 Uhr, Balkon). Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht um Dividenden für ominöse Vermögensverwalter auf den Caymans zu generieren.

10 Krieg mit Russland & China verschieben

Für so'n Quatsch wie Blockbildung, Feindbildkonstruktionen und Schützengrabenrhetorik haben wir in Zeiten globaler Pandemie & globalen Ökozids echt gar keine Kapazitäten frei. Wer auf Konfrontation scharf ist (Stoltenberg, USA, Grüne, Spiegel, SZ, Sascha Lobotomie etc.): Feuer frei auf Erdogan, Bolsonaro, Viktator Orban oder Babyhitler Sebastian Kurz.

11 Bierpreisbremse

Die PARTEI setzt sich für eine bundesweite Bierpreisbremse und die Stärkung des Bestellerprinzips ein. Dazu wird ein Bierpreisspiegel erhoben. Die Bremse tritt in Kraft, sobald irgendwo in der Wirtschaft zwei Indikatoren gleichzeitig auftreten: großer Durst und eine nachweisbare Gläserleerstandsquote. In Vorbereitung: Dönerpreisbremse (3 Euro)

12 Abfuckprämie für SUV

Die hässlichen Stadtpanzer sind nicht nur eine ästhetische Zumutung, sie leisten auch den zweitgrößten Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen. (In Berlin-Kreuzberg ersatzweise: Abfuckelprämie)

13 Grüner Punkt für Atommüll

AKW werden ins Duale System aufgenommen. Betreiber werden verpflichtet, Brennstäbe und Verpackungen zurückzunehmen und für die Entsorgung des produzierten Mülls aufzukommen.

14 Klima

Die Erderwärmung darf auf gar keinen Fall höher als 1,5° Celsius/Jahr ausfallen. Dafür wird Die PARTEI alle relevanten Wirtschaftszweige auffordern, eine Selbstverpflichtung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten zu erwägen.

15 Ruhe, Ordnung, Gesundheit

Zum Schutz der Bevölkerung werden bundesweit Straßenkreuzungen, Hochspannungsmasten, Steilküsten, Bau- & Badestellen, Bahnsteigkanten, Radwege und Bananenschalen durch wirkmächtige Schilder mit der Aufschrift „Karl Lauterbach warnt..." gesichert.

16 Gendern wird Pflicht...

...für alle Jahrgänge ab 2000. Für die übrigen gilt eine Übergangsfrist bis 2090. VertreteriX beider Gruppen wird etwas mehr Toleranz in der Diskussion empfohlen. (Nach der Wahl: „verordnet". Smiley!)

17 Bekenntnis zu Gerechtigkeit

Die PARTEI fordert die Durchsetzung allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD. Beschwerden über angebliche Ungerechtigkeiten sind mit aller Gewalt zu unterdrücken. Um den gesellschaftlichen Stellenwert der Gerechtigkeit zu unterstreichen, steigt der Hamburger SV künftig jährlich ab, wohin auch immer.

18 Tierschutz

Tierversuche werden eingestellt, Tiere sind zum Niedlichfinden und Aufessen da. Lipgloss, Arsch-Make-up, Biomarmelade und Medikamentencocktails werden ab sofort an Spitzensportlern getestet, die sind allerhand Substanzen gewöhnt. Oder in Bibis Beauty Palace. Bierversuche bleiben frei.

19 Med. Versorgung auf dem Land

Angesichts einer genetischen Übereinstimmung zwischen Schweinen und Menschen auf dem Land von über 90 % liegt es nur nahe, die ärztliche Versorgung im Güllegürtel Deutschlands den Tierärzten zu übertragen.

20 Gemäßigte Epistokratie

Bei Volksabstimmungen zum EU-Austritt, Referenden zur Einführung eines Präsidialsystems und Präsidentschaftswahlen in den USA werden auf dem Stimmzettel drei Wissensfragen vorangestellt. Z. B. „ Wie heißt die Hauptstadt von Paris? " Stimmzettel mit weniger als einer richtigen Antwort werden als „ungültig" gewertet.

21 Obergrenze für Flüchtlinge

Die Flüchtlingsobergrenze wird - ganz im Sinne der Unionsparteien - jährlich neu definiert: Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer.

22 G1-Schulsystem

Abiturvorbereitungen und -prüfungen sind viel zu aufwendig, deshalb fordern wir die Wiedereinführung des Notabiturs: Schülerinnen und Schüler werden Anfang Juni eine halbe Stunde an der Tafel geprüft, die Lösungen werden vorher im Internet veröffentlicht. Anschließend: chillen.

23 Pflegenotstand beenden

Pflegemangel und Überlastungsfolgen bei professionell Pflegenden werden per Rotationsmodell reguliert: Durch Überlastung arbeitsunfähig gewordene Pflegefachpersonen werden zu Patienten und wieder zu Pflegefachpersonen und wieder zu Patienten und wieder zu Pflegefachpersonen ... Dank des ausgeklügelten Finanzierungssystems neuer Pflegefachstellen über die Krankenkassen generieren die betroffenen Pflegefachpersonen so auch einen angemessenen Anteil ihres Gehaltes, welches sie gleich wieder an die Krankenkassen zurückführen können.

24 Korruption & Lobbyismus

Korrupte Parteien dürfen nicht mehr von Spenden & Sponsoring profitieren, korrupte Politiker werden nach Aserbaidschan abgeschoben. Einkünfte aus Abgeordnetennebentätigkeiten werden - wie bei Hartz IV - vom Vermögen abgezogen. Die 290 Abgeordneten der PARTEI in Bundestag, EU-Parlament und den Kommunen unterzeichnen den Politik-Kodex von Plattform Pro. Im Übrigen sind wir der Meinung, „dass der Profitlobbyismus zerstört werden muss" (Marco Bülow, MdB).

Weitere Infos zur Tour hier: Vorsicht, Facebook!

Die EXPERTISE (Exzellente Profis für Energie, Ressourcen, Tierschutz, Informationstechnologie und sonstige Expertise) - das inoffizielle Die PARTEI-Organ der Wissenschaftler*innen und Systemrelevanten für die Bundestagswahl 2021 - stellt sich in dieser Broschüre [PDF 16 MB] (und hier in der Desktopversion) vor.

Aus guter Tradition: Ein gespendeter Spot an eine NGO.

Unser Kanzlerkandidat im Wahlkreis Dortmund I.

Ein Spot unseres Verbandes im Norden.

Und der letzte Fernsehspot zur Bundestagswahl 2021.

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Die Programme, die wir für vergangene Wahlen erstellt haben, verstecken sich hier.Und wer nicht selbst lesen möchte, kann das Programm hier hören.Informationen zur Wahlkampfour weiter unten.Die EXPERTISE stellt sich unten auf der Seite vor.Und unsere sehr guten Wahlwerbespots ganz unten. Menschen ohne Einkommen & Vermögen können damit bezahlen, was immer sie wollen.

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Gründungsjahr Bundesverband
1981*
Mitgliederzahl in Deutschland
8.086*
Bundesvorsitz
Christian Rechholz*
Wahlergebnis 2017
0,3 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Die "Ökologisch-Demokratische Partei" (ÖDP) wurde 1981 in Wiesbaden aus der Ökologiebewegung heraus gegründet. Bei Bundestagswahlen erreichte die Partei nie mehr als 0,4 Prozent, bei den Europawahlen 2014 und 2019 konnte die ÖDP mit einem Wahlergebnis von 0,6 bzw. 1,0 Prozent je einen Sitz im Europäischen Parlament erzielen. Vor allem in Bayern ist die ÖDP etabliert: Hier stellt sie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und eine stellvertretende Landrätin, zudem hat sie in Süddeutschland diverse Mandate auf kommunaler Ebene.

Programmatisch ist die ÖDP zum einen ökologisch orientiert: Dies umfasst den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, den Tierschutz und den Erhalt der Artenvielfalt sowie nachhaltiges Wirtschaften. Zum anderen steht sie für eine wertkonservative Politik: Die Förderung der Familie, das Prinzip des Lebensschutzes, das beispielsweise das Klonen und Eingriffe in die menschliche Keimbahn verbietet, sowie die psychologische und finanzielle Unterstützung von Schwangeren in Konfliktsituationen zählen zu ihren Anliegen. Im Bereich der Bildungspolitik setzt die Partei auf eine "ganzheitliche Entwicklung der Persönlichkeit" und setzt sich für ein dreigliedriges Schulsystem mit Gemeinschafts- bzw. Gesamtschulen sowie für die Gleichstellung von Privatschulen ein. Außerdem fordert die ÖDP den Ausbau direktdemokratischer Politikelemente.

Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie setzt die ÖDP in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 neben ihren Kernprinzipien einen weiteren Schwerpunkt auf den Bereich der Sozialpolitik. So fordert die Partei u.a. steuerfinanzierte Sozialversicherungen und steuerfreie Grundpauschalen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie ein Erziehungs- und Pflegegehalt. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnt sie ab. Im Bereich der Klimapolitik tritt die ÖDP für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ein und fordert "100 % erneuerbare Energie bis 2030". Umweltschädliche Subventionen, z.B. im Bereich des Luftverkehrs, sollen abgeschafft werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe hingegen will die ÖDP stärken und den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen nicht nur nach ihren finanziellen Gewinnen, sondern auch nach ihrem Einsatz für die Gemeinschaft bewerten. Die ÖDP, die keine Spenden von Unternehmen annimmt, fordert zudem eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und die strikte Trennung von "Banken mit staatlicher Lizenz zur Kreditvergabe und Geldschöpfung" von Investmentbanken.

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Liebe Wählerinnen und Wähler, wir, die Ökologisch-Demokratische Partei, treten am 26. September 2021 zur Bundestagswahl an, damit transparente, konzernspendenfreie und damit unabhängige Politik in den Bundestag einzieht. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung. Das Gute gewinnt!

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Liebe Wählerinnen und Wähler, wir, die Ökologisch-Demokratische Partei, treten am 26. September 2021 zur Bundestagswahl an, damit transparente, konzernspendenfreie und damit unabhängige Politik in den Bundestag einzieht. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung. Das Gute gewinnt!

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Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) wurde 1982 als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet. Dieser hatte sich wiederum aus Abspaltungen der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Organisatorisch erinnert der Aufbau der MLPD dabei an jenen der KPD – so gilt bei der MLPD beispielsweise auch das Zentralkomitee (ZK) als das Machtzentrum innerhalb der Partei.

Ideologisch orientiert sich die MLPD an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. In ihrem Selbstverständnis sieht sie sich als "radikal linke und revolutionäre Alternative" zu allen anderen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr primäres Ziel ist es, eine "Diktatur des Proletariats" durchzusetzen, welche den Übergang zur "weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" bereiten soll. Aufgrund ihrer Bestrebungen, den demokratischen Verfassungsstaat abzuschaffen, wird die MLPD sowohl vom Bundesverfassungsschutz als auch von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet. Für die Bundestagswahl arbeitet die MLPD nach eigenen Angaben mit dem "Internationalistischen Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte" zusammen.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl setzt die Partei insbesondere Schwerpunkte bei den Rechten von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie im Bereich der Klima- und Umweltpolitik. Beispielsweise fordert die MLPD die Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie die Abschaffung der Hartz-Gesetze, von Leiharbeit und Werkverträgen. Stattdessen soll es u.a. eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des vorherigen Nettoverdienstes und eine Absenkung des Renteneintrittsalters bei Männern auf 60 und bei Frauen auf 55 Jahre geben. Umweltpolitisch setzt sich die MLPD für die Abkehr von fossilen Brennstoffen ein und fordert statt einer CO2-Bepreisung, dass Großkonzerne "zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten" werden. Außenpolitisch fordert die Partei die Auflösung der NATO sowie "ein uneingeschränktes Asylrecht". Voraussetzung zur Erreichung der Ziele der Partei ist ihr zufolge die revolutionäre Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus, den die Partei als Übergangsform auf dem Weg zum Kommunismus sieht.

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Gründungsjahr Bundesverband
2015*
Mitgliederzahl in Deutschland
300*
Bundesvorsitz
Felix Werth*
Wahlergebnis 2017
0,1 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Die "Partei für Gesundheitsforschung" (Gesundheitsforschung) wurde 2015 gegründet. Neben dem Bundesverband existieren derzeit 14 Landesverbände. Die Gesundheitsforschung hat an der Europawahl 2019 und an neun Landtagswahlen teilgenommen. Bei der der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni 2021 erreichte sie zuletzt 0,4 Prozent. In diesem Jahr tritt die Gesundheitsforschung zum zweiten Mal zur Wahl des Deutschen Bundestags an.

Die Partei bezeichnet sich als "Ein-Themen-Partei mit dem Ziel, die Gesundheitsforschung in Deutschland vermehrt zu unterstützen". Sie will die Entwicklung wirksamer Medizin gegen chronische und altersbedingte Krankheiten wie Krebs, Alzheimer, Parkinson, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Arteriosklerose, Schlaganfall, Diabetes Typ 2 sowie Erkrankungen des Auges wie Makuladegeneration unterstützen. Weil davon ausgegangen werden müsse, dass von diesen Erkrankungen in Zukunft immer mehr Menschen betroffen sein werden, sieht die Partei eine verstärkte staatliche Förderung der biomedizinischen Forschung, die sich um die Verlangsamung zellulärer und molekularer Schäden und Regeneration im menschlichen Körper kümmert, als ethisch und solidarisch geboten an. Auch stelle Forschungsförderung eine wirtschaftlich lohnenswerte Investition dar: Durch bessere Heilungschancen und Senkung der Krankheitsfälle könnten hohe Krankheitskosten vermieden und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Gesundheitsforschung rechnet damit, dass andere Parteien ihr Kernanliegen aufgreifen werden, wenn das Interesse für Alters- und Gesundheitsforschung durch Wahlerfolge der Gesundheitsforschung belegt ist. In andere politische Themen will die Partei sich "nicht einmischen".

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 hat die Gesundheitsforschung diese Punkte aus ihrem Grundsatzprogramm übernommen. Um die Ziele der Partei zu erreichen, sollen "10 Prozent des Bundeshaushaltes pro Jahr zusätzlich" im Bereich der Forschung für "wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten" investiert werden, wobei die Hälfte dieser zusätzlichen Gelder in den Bau und Betrieb neuer Forschungseinrichtungen fließen sollen. Die andere Hälfte soll in die verstärkte Ausbildung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den Fachgebieten der Biochemie und Molekularbiologie investiert werden. Zuletzt argumentierte die Gesundheitsforschung dafür, dass die Auswirkungen von neu aufkommenden Krankheiten wie Covid-19 durch Forschung an Therapien und Technologien im Bereich der Alterskrankheiten begrenzt werden könnten.

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Für die schnellere Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Arteriosklerose und Diabetes Typ 2

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Gründungsjahr Bundesverband
2014*
Mitgliederzahl in Deutschland
1.920*
Bundesvorsitz
Alexander Mucha*
Wahlergebnis 2017
0,0 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Die "Partei der Humanisten" (Die Humanisten) wurde 2014 in Berlin gegründet. In ihrer föderalen Gliederung hat sie Landesverbände in allen Bundesländern mit Ausnahme des Saarlandes. Die Partei trat bisher zur Bundestagswahl 2017 mit einer Landesliste, zur Europawahl 2019 und zu mehreren Landtagswahlen an. Ihr bestes Ergebnis erreichte sie dabei in den Bürgerschaftswahlen in Bremen 2019 mit 0,5 Prozent der Stimmen. Die Partei setzt sich die drei Leitideen: "rational im Handeln, liberal im Herzen und fortschrittlich im Denken". Humanistische Politik definiert sie über gemeinschaftlich ausgehandelte Normen, die ohne Bezüge zu Religionen, Ideologien oder Dogmen auskommen. Vielmehr sollen diese Normen über freie und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger in einem rational-kritischen Diskurs in geistesgeschichtlicher Tradition der Aufklärung erreicht werden. Die Partei verschreibt sich einer "faktenbasierten Politik", die ihre Standpunkte neuen Erkenntnissen und Tatsachen in einem kontinuierlichen Prozess anpasst.

Programmatisch betonen Die Humanisten Werte wie Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die ausdrücklich auch gegenüber Religionen und Ideologien gelten soll und vor willkürlichen staatlichen Übergriffen geschützt sein muss. Zentral ist zudem der Wert von Demokratie, welche durch mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten abseits von Wahlen und unter Ablehnung eines "Fraktionszwangs" gestärkt werden soll. Die Säkularisierung im Gesundheitswesen, in der Kinderbetreuung und im Bildungssystem spielt für die Partei eine große Rolle. Generell wird der hohe persönliche und gesellschaftliche Wert von Bildung, Forschung und Technologie hervorgehoben.

In ihrem allgemeinen Programm präsentieren Die Humanisten ihre Positionen zu 37 Themenbereichen, von der Klima-, Technologie-, Wirtschafts-, Sozial-, Gesellschafts- zur Außenpolitik. Dabei fordern sie konkret u.a. das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren, die Legalisierung "psychoaktiver Substanzen" und deren differenzierte Regulierung in der Drogenpolitik, ein universelles Grundeinkommen, Netzneutralität im Internet sowie die Beseitigung von Weltraumschrott. Wichtig ist der Partei ein undogmatischer und ergebnisoffener Umgang mit komplexen und oft für sie emotionalen Themen, wie Kernenergie, Gentechnik oder bei der Diskussion um Glyphosat-Verbot.

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Rational, liberal, Fortschrittlich!

Unser Leitbild verankert unsere Werte. Unsere Positionen zu einzelnen Themen stehen hingegen in diesem Programm. Dieses erweitern wir ständig und hinterfragen es immer wieder neu. Deshalb ist unser Programm auch niemals wirklich fertig. Es macht uns Humanisten ja gerade aus, dass wir neue Erkenntnisse und neue Fakten berücksichtigen und unsere Standpunkte verändern, wenn das einfach vernünftig ist. Wir meinen es nämlich wirklich ernst mit faktenbasierter Politik.

Wir sprechen in unserem Programm alle Menschen an. Als Mittel hierfür wählen wir durchgängig die einfachen Grundformen für Personen.

Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit gilt unbedingt und überall, auch gegenüber Religionen und Ideologien. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Meinungsfreiheit ist die Voraussetzung, um Ideen und Gedanken frei auszutauschen, zu hinterfragen und zu widerlegen, damit sich unser Wissen und unsere Kultur weiterentwickeln können. Wir setzen uns für die Meinungsfreiheit als Fundament einer offenen Gesellschaft ein.

Die Meinungsfreiheit spielt zusammen mit der Glaubens- und Versammlungsfreiheit, der Kunst- und der Pressefreiheit eine grundlegende politische und gesellschaftliche Rolle. Sie garantiert das Recht, einen Glauben oder Nichtglauben individuell und in Gemeinschaft zu kommunizieren und zu praktizieren. Sie ermöglicht eine freie Presse, die unzensiert Informationen und Meinungen veröffentlichen kann. Sie erlaubt Kunst und Satire, sich frei von Repressionen auszudrücken und ihre Werke zu verbreiten.
Unser Papier Zensur in Unterhaltungsmedien lesen

Demokratie

Die Würde des Menschen liegt in seiner Selbstbestimmung. Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik in Deutschland und der EU mitzugestalten. Um eine faire und demokratische Willensbildung zu gewährleisten, werden wir die Beteiligung von Interessengruppen transparent und nachvollziehbar regeln. Parallel dazu betonen wir die Grund- und Bürgerrechte, sowie die Gleichheit vor dem Gesetz, und werden sie weiter ausbauen.

Entscheidungen müssen auf der niedrigsten Ebene unter Beteiligung derjenigen, die dadurch betroffen sind, getroffen werden. Meinungsfindungsprozesse finden von unten nach oben und nicht umgekehrt statt. Aufgaben werden an die nächsthöhere Ebene delegiert, wenn sie auf der aktuellen Ebene nicht gelöst werden können oder dadurch Synergieeffekte zu erwarten sind. Dieses Subsidiaritätsprinzip werden wir, zusammen mit einer weiteren Demokratisierung, auf allen Ebenen bis hin zur EU stärken.

Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und sollten in der Höhe beschränkt sein. Wir lehnen den sogenannten Fraktionszwang ab, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt" essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir zum einen in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren. Zum anderen sollen dadurch die Kernbereiche des ÖR gestärkt werden, sodass stets genügend Mittel, Journalisten und Mitarbeiter bereitstehen, um qualitativ hochwertige und faktengenau recherchierte Inhalte zu produzieren. Diese, von den Mitteln der Allgemeinheit bezahlten Inhalte, müssen für jeden Bürger unbeschränkt und jederzeit online abrufbar sein.

Whistleblower, die auf Missstände hinweisen und dadurch Schaden von der Gesellschaft abwenden oder die Verfolgung von Straftaten ermöglichen, müssen geschützt werden.

Wir setzen uns für eine allgemeine Altersreduzierung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen ein.

Säkularisierung

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat.

Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten und dass religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Wir treten dafür ein, religiöse Symbole aus staatlichen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen zu entfernen und auf religiöses Begleitprogramm bei staatlichen Gedenkfeiern zu verzichten. Die gesetzlichen Feiertage sollen grundlegend neu geordnet werden. Alle Medienbetreiber und Programmveranstalter sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von beratenden/überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.

Wir treten dementsprechend für die ersatzlose Streichung aller steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen religiöser und weltanschaulicher Vereinigungen ein. Wir fordern die Einstellung aller auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen wie der staatlichen Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, der Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und der Übernahme von Baulasten.

Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schulbildung und der Universitätsausbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen.

Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. Dazu gehört etwa das Sonderarbeitsrecht (sog. „Dritter Weg") in Betrieben kirchlicher Trägerschaft im Artikel 140 GG; dieses steht höherrangigen Verfassungszielen wie der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 (1) GG entgegen. Die religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener gemäß § 1631d BGB steht gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 (2) GG. Das in § 4a (2) Nr. 2 TierSchG geregelte Schächten steht gegen die Grundrechte im Tierschutz gemäß Art. 20a GG. Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit. Das Tanzverbot an den sogenannten Stillen Feiertagen in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer steht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG entgegen.

Unser Papier Gesetzliche Feiertage lesen
Unser Papier Staatlicher Religionsunterricht lesen
Unser Papier Kirchliches Arbeitsrecht lesen

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzen, die alle Religionen neutral behandelt. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Humanistische Bildung unterstützt die Persönlichkeitsentwicklung, entwickelt und stärkt Sozial- und Methodenkompetenz, selbständiges Lernen, Kreativität und die Herausbildung eigener, kritischer Meinungen im Rahmen einer positiven Lern- und Fehlerkultur. Dies sind wesentliche Voraussetzungen für eine weltoffene und inklusive Gesellschaft.

Die Vermittlung philosophischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse und Arbeitsweisen ist eines unserer Kernanliegen, da sie kritische Reflexion sowie logisch schlüssige und faktenbasierte Argumentation fördern und die Basis für den gesellschaftlichen wie technologischen Fortschritt bilden. Musisch-künstlerische, sprachliche, natur- und sozialwissenschaftliche Inhalte sind zudem Grundlagen einer gemeinsamen Kultur- und Individualitätsentwicklung.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.

Bereits aufgrund des beschleunigten Fortschritts werden künftig regelmäßige Weiterbildungen unerlässlich sein. Flexible lebenslange Lernmöglichkeiten in den verschiedensten Varianten sind daher zu fördern und weiterzuentwickeln. Dazu gehört die frühkindliche Bildung ebenso wie Lernmöglichkeiten im Alter.

Die Ausbildung und Vergütung von Lehr- und Erziehungspersonal muss vorrangig überprüft und an die erforderlichen Bedingungen angepasst werden.
Unser Papier Bildungsvision lesen Unser Papier Staatlicher Religionsunterricht lesen

Technologie

Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ist insbesondere durch das vermehrte Aufkommen einiger weniger Schlüsseltechnologien geprägt, die einerseits große Chancen, andererseits auch potenzielle Risiken für den zivilisatorischen Fortschritt und die Gesellschaft beherbergen. Die Förderung dieser Technologien und die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen betrachten wir daher als zentrales Anliegen unserer Politik. Wir wollen auch Forschung durch Unternehmen finanziell fördern, wenn die Ergebnisse patentfrei und kostenlos der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

Probleme verursacht nicht die Wissenschaft an sich, sondern allenfalls ihre Anwendung mit vereinzelt kritikwürdigen Absichten und Zielen. Deshalb halten wir es für entscheidend, in jeder Phase des Innovationsprozesses neue Technologien hinsichtlich möglicher Konsequenzen für Natur und Gesellschaft zu bewerten, um den ethisch gebotenen Grad an Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz zu gewährleisten. Die Probleme, die eine zum Teil verantwortungslose Anwendung der Technik verursacht hat, wollen wir wiederum mit Hilfe der Wissenschaft lösen. Die ethischen Fragen, Risiken und Nutzen, die durch Schlüsseltechnologien wie Gentechnik und Kernenergie aufgeworfen werden, müssen verantwortungsvoll, pragmatisch und undogmatisch diskutiert werden.
Unser Papier Gentechnik lesen

Gesundheit

Wir setzen uns für eine einheitliche solidarische Krankenversicherung und den Abbau von bestehenden Ausnahmen ein. Langfristig streben wir eine Konzentration der gesetzlichen Krankenkassen an, um Effizienz und Verhandlungsspielräume gegenüber der Industrie zu stärken.

Diese Versicherung soll die gesamte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Dabei basiert ihr Angebot ausschließlich auf evidenzbasierter Medizin mit wissenschaftlich nachgewiesener Wirksamkeit, wobei auch vorbeugende Maßnahmen wichtig sind. Privat können weiterhin zusätzliche Krankenversicherungen in Anspruch genommen werden.

Um eine gute Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können, muss der Staat die grundlegende Gesundheitsinfrastruktur in der Hand behalten. Privatisierung von Krankenhäusern führt zu Kostendruck, was keine bessere, sondern eine schlechtere Gesundheitsversorgung durch weniger Pflegepersonal und teure, medizinisch nicht notwendige Eingriffe und Behandlungen nach sich zieht. Private Unternehmen und Organisationen können selbstverständlich weiterhin medizinische Einrichtungen betreiben.

Wir lehnen Esoterik und sogenannte Alternativmedizin als Pseudowissenschaften ab. Sie können privat oder durch eine Zusatzversicherung bezahlt werden, dürfen jedoch nicht durch irreführende Werbung als medizinisch wirksam angeboten werden. Besonders Kinder haben ein Recht auf wirksame Gesundheitsversorgung, die durch die Eltern nicht verweigert werden darf.

Wir treten für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein und befürworten deshalb eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Jeder sollte frei über sein Leben selbst bestimmen können.
Unser Papier Gesundheitspolitik lesen

Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen gängeln und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.

Wirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, fairem Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür als auch von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet.

Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daraus resultiert unser Eintreten für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden.

Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Die Entwicklung in der Forschung zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Deutschlands Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie unterliegen einem starken Wandel und konkurrieren weltweit um ihre Position. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.

Ein offener Austausch von Waren und Technologie hat sich in Europa und vielen Teilen der Welt als Garant für Frieden und Wohlstand bewährt. Die fortschreitende Globalisierung stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen. Unternehmen sind in ihrer Politik weiter als Nationalstaaten und agieren schon länger international. Das führt unter anderem dazu, dass sich für sie Möglichkeiten ergeben, Steuern zu vermeiden oder nationale Richtlinien, wie Mindeststandards oder Arbeitsschutzrechte, zu umgehen. Die Antwort darauf kann aber kein Zurück zum Nationalstaat sein, sondern nur ein Mehr an internationaler Kooperation. Wir setzen uns für internationale Verträge ein, die nicht nur freien Warenaustausch, sondern auch ein faires Steuer- und Arbeitsrecht im Blick haben.

Arbeitnehmerrechte

Wir wollen eine faire Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wir verteufeln nicht die Arbeitgeber und sehen die Arbeitnehmer nicht als Opfer blinder Profitgier. Jedoch gibt es in vielen Arbeitsverhältnissen ein Machtgefälle zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Deshalb halten wir es für wichtig, bestimmte Interessen der Arbeitnehmer gesetzlich zu schützen und der Vertragsfreiheit beider Seiten einen fairen und sozialen Rahmen zu setzen. Gewerkschaften und Betriebsräte haben dabei weiterhin eine wichtige Rolle.

Arbeitnehmerüberlassung ist ein wichtiges Werkzeug, um vorübergehende Auftragsspitzen zu kompensieren. Gleichzeitig ist sie für junge Fachkräfte eine attraktive Möglichkeit, abwechslungsreiche Berufserfahrung zu sammeln. Wir sind gegen den Missbrauch dieser Arbeitsverhältnisse. Sogenannte Leiharbeitnehmer müssen das Recht auf eine marktgerechte Bezahlung haben und die gleichen Konditionen erhalten wie die Festangestellten der Entleiher in vergleichbaren Positionen. Leiharbeitnehmer sollen für maximal zwei Jahre in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen und der Entleiher muss nach maximal sechs Monaten das Recht haben, diese zu übernehmen. Eine längere Übernahme-Sperrfrist durch Verleiher oder eine Provision über 35% des Jahresbruttogehalts lehnen wir ab.

Befristete Verträge sollen nur einmal verlängert werden dürfen. Die Verlängerung muss mindestens zwölf Monate umfassen. Wir wollen unbefristete Arbeitsverträge fördern. Stellt der Arbeitgeber einen unbefristeten Erstvertrag aus, soll er nach Ablauf der Probezeit eine vorübergehende steuerliche Entlastung erhalten, z. B. durch eine Reduzierung des AG-Anteils bei der Sozialversicherung. Pflichten zur Begründung von befristeten Arbeitsverträgen halten wir nicht für wirksam.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Home-Office zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern. Mit Ausnahme von Kleinstunternehmen nach 2003/361/EG sollen alle Arbeitgeber für oben genannte Eltern die Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 50% sowie die Erhöhung auf bis zu 100% mit einer Vorlaufzeit von sechs Monaten ermöglichen.

Unternehmensbeteiligungen durch Mitarbeiter geben ihnen mehr Einfluss, Mitbestimmungsrechte und eine Möglichkeit, Vermögen aufzubauen und sich am Erfolg zu beteiligen. Gleichzeitig erhöhen sie die Bindung an und die Identifikation mit dem Arbeitgeber. Wir wollen, dass Unternehmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, ihr Gehalt teilweise auch in Form von Aktien zu erhalten. Zudem sollen Arbeitnehmer ein Vorkaufsrecht bei Emissionen erhalten.
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Steuern

Wir setzen uns für eine Vereinfachung des Steuersystems durch kontinuierlichen Abbau von Ausnahme- und Sonderregelungen ein. Das erhöht Transparenz und Gerechtigkeit. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuerflucht und die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land ist die deutlich in Schieflage geratene Vermögensverteilung. Sie verschärft die bereits stark eingeschränkte soziale Mobilität noch weiter, führt zu überproportionalen Einflussmöglichkeiten von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Problematisch ist auch der geringe statistische Kenntnisstand über den genauen Umfang des Spitzenvermögens.

Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden. Schenkungen und Erbschaften von wirtschaftlich genutztem Vermögen, insbesondere Unternehmensbeteiligungen und vermieteten Immobilien, fallen ebenfalls unter diese Regelung. Deren Versteuerung kann aber auf bis zu zehn Jahre verteilt und bei Härtefällen gestundet werden.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen hin überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Wir sind für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und wollen diverse Konsumsteuern, wie die Kaffeesteuer oder die Schaumweinsteuer, auf den Prüfstand stellen. Wir wollen weniger Ausnahmeregelungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz, dafür eine Ausweitung auf weitere Bereiche der Grundversorgungen, z. B. notwendige Hygieneartikel.

Internet

Das Internet ist eine für alle Wirtschaftszweige relevante Ressource, die essenziell für Innovation, Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Dafür brauchen wir eine einfache, praxisnahe und sichere Rechtslage für Kommunikation, Online-Handel und Datenschutz. Wir sind für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

In einer immer stärker digitalisierten und vernetzten Welt müssen alle Bürger und Unternehmen jederzeit und flächendeckend schnellen und stabilen Zugang zum Internet haben. Dort, wo der Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur nicht hinreichend oder in angemessener Zeit erfolgt, muss der Staat die entsprechenden Investitionen durch Regulierung oder Anreize fördern oder selbst vornehmen.

Wir sehen im Internet auch ein Werkzeug der Demokratie und wollen es vor Manipulation und Machtmissbrauch schützen. Wir wollen eine Kultur der Freiheit, Offenheit, Dezentralität und Kooperation fördern. Staatliche Zensur wird nicht toleriert.
Unser Papier Netzneutralität und Zero-Rating lesen

Umweltschutz

Der Mensch ist eine enorme gestalterische Kraft auf diesem Planeten. Eingriffe in die belebte und unbelebte Natur sind die Grundlage jeder Zivilisation, verändern aber auch die elementaren Kreisläufe des Lebens. Folgen davon sind unter anderem Klimaveränderungen, instabile Ökosysteme und Verluste an Arten- und Biotopvielfalt. Dies hat bereits heute massive negative Auswirkungen auf Menschen und andere Lebewesen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, schädliche Einflüsse auf Lebewesen und Umwelt auf ein mögliches Minimum zu reduzieren.

Wir betrachten Prävention und Regeneration als zentrale Konzepte für den Umweltschutz. Unter Prävention verstehen wir die Verringerung weiterer Zerstörungen und Verschmutzungen, etwa durch bewussten Konsum und Recycling von Ressourcen. Zudem sehen wir viel Potenzial für den Umweltschutz in der Verbesserung bestehender und der Entwicklung neuer Technologien in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen und im Energiesektor. Regeneration ist notwendig, um die vom Menschen verursachten Belastungen der Umwelt nachhaltig zu beseitigen und so ihre negativen Auswirkungen zu verringern. Wo Schaden an der Umwelt entsteht, fordern wir sinnvolle Regenerations- und Ausgleichsmaßnahmen.

Grundlage für Prävention und Regeneration ist das Verständnis der ökologischen, ökonomischen und sozialen Zusammenhänge. Wir unterstützen daher im Sinne der nachhaltigen Entwicklung explizit die Forschungsförderung auf diesen Gebieten sowie die Verankerung entsprechender Inhalte in Lehrplänen.
Unser Papier Glyphosat lesen

Klimawandel

Aus unserer Sicht ist die Vermeidung der Folgen des Klimawandels eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir erkennen den überwältigenden Konsens in der Wissenschaft an, dass die globale Erderwärmung in den letzten hundert Jahren hauptsächlich auf menschliche Einflüsse zurückzuführen ist.

Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, alle uns zur Verfügung stehenden Fähigkeiten und Möglichkeiten auszuschöpfen, um die anthropogenen Ursachen des Klimawandels, wie die Emission von Treibhausgasen - insbesondere CO ₂ - einzudämmen.

Dazu setzen wir auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von bestehenden und neuen klimafreundlichen Technologien zur Energieerzeugung und -einsparung. Es ist zwingend notwendig, diese Themen auf Basis von wissenschaftlich fundierten und langfristig orientierten Entscheidungen und Maßnahmen anzugehen. Wir lehnen ideologisch geprägte Herangehensweisen ab, die auf wissenschaftlich nicht haltbaren Konzepten und auf über die Jahre festgefahrenen Meinungen basieren.

Wir werden uns für europäische und weltweite Forschungsprojekte und Abkommen, die diese Ziele verfolgen, einsetzen.
Unser Papier Klima- und Energiepolitik lesen Unser Papier Kernenergie lesen

Innere Sicherheit

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.
Wir unterstützen den föderalen Aufbau der Polizei, legen jedoch Wert auf bundeseinheitliche Mindeststandards. Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit stark ausgebaut werden. Dies begründet sich in der zunehmenden Mobilität und Internationalität krimineller Akteure. Die Polizei muss einer eindeutigen Kennzeichnungspflicht unterliegen. Bei der Ausbildung muss der Schwerpunkt auf einem aktiven und sensiblen Entscheidungsträger, der verantwortungsbewusst und deeskalierend arbeitet, liegen. Um beim Verdacht auf unrechtmäßig getroffene oder durchgesetzte Maßnahmen sachgerecht und neutral zu ermitteln, ist eine unabhängige Dienststelle notwendig. Extremistischen oder staatsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Reihen der Gesetzeshüter muss entschieden entgegengetreten werden.

Damit der ebenfalls föderalistisch angelegte Verfassungsschutz seinen Aufgaben gerecht werden kann, muss für eine bessere Kontrolle durch die parlamentarische Aufsicht gesorgt werden. Die Organisation, Kompetenzen und Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Erfordernissen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung, insbesondere der Terrorbekämpfung, Spionageabwehr und Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, gerecht werden. Gleichzeitig soll dabei ein größtmöglicher Datenschutz gewährleistet und unsachgemäße Sammlung persönlicher Daten verhindert werden.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden.

Die UNO ist das maßgebende Organ zur Wahrung der Menschenrechte auf internationaler Ebene. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Unabhängigkeit und Kompetenz der UNO zu stärken, damit sie auf Krisen zeitnah und wirksam reagieren kann. Militärische Aktivitäten dürfen nur das letzte Mittel sein und müssen vor allem dazu beitragen, Menschen zu schützen und Frieden zu sichern. Notwendig sind eine transparente Informationslage, fundierte Analyse und demokratische Kontrolle.
Unser Papier Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung lesen

Kunst und Kultur

Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt.
Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt.
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind zunächst die Kommunen und Bundesländer, lediglich bei überregional bedeutsamen kulturellen Einrichtungen auch der Bund oder die EU, zuständig.
Die Auswahl der zu fördernden Kunst darf nicht zu einer indirekten Zensur führen, sondern ist mit Vertretern der Kulturschaffenden abzustimmen.
Der Staat schafft lediglich den Rahmen, in dem Kunst gedeihen kann, ohne Inhalte oder Richtungen vorzugeben.
Unser Papier Zensur in Unterhaltungsmedien lesen

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Rational, liberal, Fortschrittlich! Unser Leitbild verankert unsere Werte. Unsere Positionen zu einzelnen Themen stehen hingegen in diesem Programm. Dieses erweitern wir ständig und hinterfragen es immer wieder neu. Deshalb ist unser Programm auch niemals wirklich fertig. Es macht uns Humanisten ja gerade aus, dass wir neue Erkenntnisse und neue Fakten berücksichtigen und unsere Standpunkte verändern, wenn das einfach vernünftig ist.

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Gründungsjahr Bundesverband
2020*
Mitgliederzahl in Deutschland
22.753 am 07.07.2021*
Bundesvorsitz
Dr. Andreas Baum, Diana Osterhage (Doppelspitze)*
Wahlergebnis 2017
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

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Die "Basisdemokratische Partei Deutschland" (dieBasis) wurde im Juli 2020 in Hessen gegründet. Zu ihrer Vorgeschichte gehört auch die Partei "Widerstand 2020", die zuvor von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ins Leben gerufen wurde und mehrere herausgehobene Personen aus der Querdenker-Bewegung versammelte. Der Vorstand von "Widerstand 2020" wirkte anschließend an der Gründung von dieBasis mit. Die Gründung und Geschichte der Entstehung der Partei ist daher im Umfeld der Querdenker-Bewegung zu verorten. Im März 2021 fand der erste ordentliche Bundesparteitag statt, auf dem der Gründungsvorstand abgelöst und ein neuer Vorstand gewählt wurde. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg blieb die Partei knapp unter einem Prozent, in Sachsen-Anhalt 2021 erhielt sie 1,5 Prozent der Stimmen.

Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 hat dieBasis bisher nicht vorgelegt. Auf ihrer Homepage benennt sie vier programmatische Säulen ihrer politischen Ziele: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz Die Partei fordert zudem mehr basisdemokratische Elemente zur Stärkung der Eigen- und Fremdverantwortung, da das ganze Volk der "Experte für Demokratie" sei. Konkret fordert sie die Einführung basisdemokratischer Elemente wie Volksentscheide und stetige Abstimmungen auf allen politischen Ebenen. Eine stetige Rücksprache und ein Austausch mit der Bevölkerung diene dazu, eine Machtbegrenzung zu etablieren. Die Partei setzt auf Achtsamkeit, die es ermögliche "mit einem gepflegten Umgang in Verbundenheit und achtsamen Kreis- und Gesprächskulturen" Themen gemeinsam anzugehen. Schwarmintelligenz bedeutet für dieBasis, "die Weisheit der Vielen in konkreten Projekten und der Politik zu nutzen". Bezugnehmend auf die pandemische Situation fordert die Partei, dass es nicht zu verpflichtenden Impfungen kommen darf. Zudem zeige die Pandemie, dass "die Meinungsfreiheit unbedingt wiederhergestellt werden muss" und "unverhältnismäßige Verordnungen" wieder abgeschafft werden müssten.

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Basisdemokratische Partei Deutschland | dieBasis

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Auszug aus den Mitgliederumfragen

Für die anstehende Bundestagswahl wurden unser Rahmenprogramm sowie unsere Antworten zum Wahl-O-Mat im Juni 2021 in Mitgliederumfragen abgestimmt. Nachstehend folgt ein verdichteter Auszug aus diesen Mitgliederumfragen. Im Anschluss daran folgt das ausführliche Rahmenprogramm.

Unsere Abgeordneten werden sich für die Standpunkte mit einem Zustimmungsgrad von über 70% einsetzen. Standpunkte mit einem niedrigeren Zustimmungsgrad und besonders auch die unentschiedenen Standpunkte bedürfen eines weiteren Diskurses.

Zustimmungsgrad zu Themen, die im Wahl-O-Mat nicht zu finden sind

Zustimmungsgrad zu Themen, die im Wahl-O-Mat berücksichtigt wurden
Die Zusammenstellung und sinngemäße Verdichtung der Umfragen sowie die Berechnung der Zustimmungsraten erfolgten durch den dieBasis Kreisverband Ravensburg (https://diebasis-rv.de). Sie wurde sorgfältig dokumentiert und ist für dieBasis Mitglieder auf der Mitgliederplattform einsehbar.
Vorwort zum Rahmenprogramm

Dieses erste Rahmenprogramm soll die Richtung, erste Vision und Orientierung der Partei vorgeben. Es ist keineswegs abgeschlossen oder unveränderlich. Im Gegenteil soll es in der kommenden Zeit in Arbeitsgruppen auf allen Ebenen und in allen Kreisen der Partei entwickelt und verfeinert werden. Auf dem 1. Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland wird dann ein umfangreiches und vollständiges Programm durch alle Mitglieder beschlossen werden.

Unsere Arbeit wird von vier Säulen getragen:

Die Säule der Freiheit: Für die Freiheit ist Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung unabdingbar. Freiheit bedeutet auch, dass alle mündigen Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein faires Mitspracherecht haben. Aus diesem Grunde ist die Basisdemokratie ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit.

Die Säule der Machtbegrenzung: Funktions- und Mandatsträger der Partei sollen durch regelmäßige Befragungen und Abstimmungen in den verschiedenen Landesverbänden Entscheidungsempfehlungen einholen.

Die Säule des liebe- und achtungsvollen Umgangs bedeutet zunächst einen achtsamen Umgang mit sich selbst, weil daraus auch der achtungsvolle Umgang mit den Mitmenschen erwächst.

Die Säule der Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.

Präambel

Unsere politische Arbeit hat vier Ziele:

1. Freiheit des Individuums. Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt sind.

2. Gleichberechtigung der Menschen untereinander. Eine demokratische Gesellschaft erfordert basisdemokratische Willensbildung, bei der sich alle mündigen Bürger gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligen können.

3. Achtsamkeit und Solidarität im Zusammenleben. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbilder in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen und solidarischen Umgang miteinander pflegen.

4. Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur. Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sie bedarf stetiger Pflege und verantwortungsvoller, umsichtiger Erhaltung.

1. Grundprinzipien

Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen Für- und Miteinander geschehen. Alles beginnt mit einem liebevollen Umgang mit sich selbst und seinem Nächsten und kann nur auf diese Art fortgesetzt werden.

Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit unserem bisherigen politischen und wirtschaftlichen System an eine Grenze gekommen sind, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert. Trotz vielfältiger Ideen und Initiativen fehlt aber meist der politische Wille, neue Konzepte gesellschaftlich umzusetzen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht dafür, dass neue Ideen und Handlungsimpulse auch politisch verwirklicht werden können.

Wir sehen ein grundlegendes Problem der gegenwärtigen Menschheitskrise darin, dass immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wirtschaftlichen Maximen der Gewinnmaximierung und/oder dem politischen Machtgewinn und Machterhalt untergeordnet werden. Eine neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung setzt daher voraus, dass das gesellschaftliche Leben in drei voneinander relativ unabhängige Bereiche entflochten wird.

1.1 Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs

Der geistig-kulturelle Bereich, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, öffentlicher Sport sowie die Medien gehören, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten.

Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.

Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität. Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient.

2. Bereichsspezifische Prinzipien

2.1 Geistig-kultureller Bereich: Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht; sie darf nicht von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden. Wir setzen uns für ein vielfältiges und freies Bildungswesen ein.

Wie Menschen nicht nur auf eine Art lernen, so werden sie auch nicht nur durch eine Methode gesund. Wir setzen uns für die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein.

Kunst, Kultur, sowie öffentliche Sportveranstaltungen befriedigen geistige Grundbedürfnisse des Menschen. Wir setzten uns für eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland ein.

2.2 Rechtlicher Bereich: Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik

Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird.

Wir setzten uns für die Gleichbehandlung der Menschen ein und stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung.

Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ohne unser Land für Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen.

Als Leitprinzipien der europäischen und internationalen Politik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die die Eigenständigkeit der Länder und Regionen achtet, die Erhaltung des Friedens, den kompromisslosen Einsatz für die Menschenrechte, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.

2.3 Wirtschaftlicher Bereich: Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologie

Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir setzen uns daher für solidarisches und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und für fairen Handel ein.

Das Wirtschaftsleben beruht auf individueller Initiative und Interessenausgleich. Es darf deshalb nicht vom Staat gelenkt werden und muss auf gegenseitigen Absprachen der Wirtschaftsteilnehmer und auf freier Preisbildung beruhen.

Es gehört zu einem menschenwürdigen Dasein, dass jeder Mensch seine materiellen Bedürfnisse ausreichend befriedigen kann, ohne dabei wirtschaftlichem oder staatlichem Zwang zu unterliegen. Wir setzen uns für eine ausreichende finanzielle Grundsicherung für jeden Menschen ein.

Wir setzen uns für ein gerechtes und nachvollziehbares Steuersystem ein, insbesondere auch für die Besteuerung in Deutschland tätiger, internationaler Konzerne.

Die öffentliche Infrastruktur dient dem Gemeinwohl. Sie liegt deshalb in der Zuständigkeit des Staates und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Wir unterstützen die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit.

Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir sind deshalb nicht nur moralisch zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. Wir setzen uns daher für Umwelt- und Tierschutz sowie für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau ein.

Schlusswort

Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dafür entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen. Diese Werkzeuge sind für die Parteimitglieder kostenlos nutzbar. Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen können.

Rahmenprogramm als PDF-Datei

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) - Rahmenprogramm (Stand November 2020)

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Programm - Basisdemokratische Partei Deutschland | dieBasis

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Für die anstehende Bundestagswahl wurden unser Rahmenprogramm sowie unsere Antworten zum Wahl-O-Mat im Juni 2021 in Mitgliederumfragen abgestimmt. Nachstehend folgt ein verdichteter Auszug aus diesen Mitgliederumfragen. Im Anschluss daran folgt das ausführliche Rahmenprogramm. Unsere Abgeordneten werden sich für die Standpunkte mit einem Zustimmungsgrad von über 70% einsetzen.

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Gründungsjahr Bundesverband
2018*
Mitgliederzahl in Deutschland
53*
Bundesvorsitz
Dimitry Kuzmin*
Wahlergebnis 2017
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

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Die "Europäische Partei LIEBE" (LIEBE) ist eine junge, proeuropäisch ausgerichtete Partei. Ihr Parteistatut stammt aus dem Jahr 2018. Sie ist Mitglied des internationalen Zusammenschlusses der politischen Parteien und Personen "Parti European L’AMOUR". Nach der Europawahl 2019, wo sie 0,1 Prozent der Zweitstimmen erreichte, tritt die Partei bei der Bundestagswahl 2021 das zweite Mal bei einer bundesweiten Wahl an. Bei Landtagswahlen ist die Partei bislang nicht angetreten. Liebe ist für die Partei Ausgangspunkt und Triebkraft jeglichen gesellschaftlichen Zusammenlebens und politischen Handelns. Dies umfasst Liebe und Respekt gegenüber Mitmenschen, aber auch gegenüber Tieren und der Natur. Hierauf basieren die zentralen Programmpunkte und Forderungen der Partei.

Ein spezifisches Programm für die Bundestagswahl 2021 gibt es bislang nicht. Im Grundsatzprogramm von 2020 finden sich verschiedene Schwerpunkte, etwa im Bereich der Wirtschafts-, Umwelt-, Familien- oder Gesundheitspolitik. Zudem bekennt sich die Partei klar zur Europäischen Union, welche sie stärken und ausbauen und deren Werte sie verteidigen will.

Im Bereich der Familienpolitik spricht sich die Partei für die Stärkung von Familien und den Schutz von Kinderrechten aus. Hierzu gehören u.a. Verbesserungen für arbeitende Eltern durch den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder sowie eine "familienfreundliche Steuerpolitik". Wichtig ist der Partei zudem die Achtung des Lebenswerks, der Kenntnisse und Erfahrungen älterer Generationen, die stärker in familiären, gesellschaftlichen und politischen Prozessen Eingang finden sollen.

Umweltpolitisch tritt die Partei für eine Erhöhung von Klima- und Umweltstandards ein, fordert die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien und die Reduzierung traditioneller Energiequellen. Natürliche Ressourcen und die ökologische Landwirtschaft seien zu schützen. Wirtschaftspolitisch spricht sich die Partei gegen eine Verteuerung kommunaler Dienstleistungen wie etwa Wasser- oder Energieversorgung aus. In der Gesundheitspolitik plädiert die Partei für mehr kostenfreie medizinische Leistungen. Zudem fordert sie eine Stärkung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft.

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Wir, die Mitglieder der Europäischen Partei LIEBE, im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, in dem Wunsch, dem Volk zu dienen, im ehrenden Andenken an unsere Ahnen, die uns LIEBE, DEN GLAUBEN AN DAS GUTE UND GERECHTIGKEIT gelehrt haben, eingedenk unserer Verantwortung für die Europäische Union und die Weltgemeinschaft gegenüber der jetzigen wie den künftigen Generationen, haben am 03. Oktober 2017 in Paris, Frankreich, das vorliegende Programm der europäischen Partei LIEBE verabschiedet.

WIR LIEBEN das geeinte Europa als unabdingbaren Teil, unerschütterliche Grundlage und als Triebkraft und Hoffnung der gesamten Weltgemeinschaft.

Wir werden die Einheit der Europäischen Union, die Würde aller Europäer und der gesamten Weltgemeinschaft schützen, die Prinzipien und die Werte, auf denen sich die Europäische Union gründet, die Rechte und die Freiheiten, die Sicherheit, die Interessen und die Hoffnungen sowie die Zukunft jedes Menschen schützen, entwickeln und stärken.

Wir werden die Werte der Europäischen Union und aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteidigen, stärken undweiterentwickeln.

Im Bewusstsein der großen, über alles triumphierende Kraft der Liebe

Schützen Wir mit aller Entschlossenheit die Achtung vor der menschlichen Würde, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Menschen, die Minderheiten angehören, den Pluralismus, die Nichtdiskriminierung, die Toleranz, die Gerechtigkeit und die Geschlechtergleichstellung in der Europäischen Union;

Tragen wir mit aller Entschlossenheit zur Erhaltung des Friedens und zum Wohlstand des ganzen Volkes bei;

Tragen wir mit aller Entschlossenheit zur Sicherung des fairen Wettbewerbs, der fortschrittlichen und nachhaltigen Entwicklung, des stabilen Wirtschaftswachstums, der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft, zur Sicherung der Vollbeschäftigung, des sozialen und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, des Umweltschutzes und der Verbesserung der Umweltqualität bei;

Kämpfen wir mit aller Entschlossenheit gegen alle Arten der sozialen Entfremdung, der Diskriminierung und der Einsamkeit;

Tragen wir zum sozialen Schutz, zur Gerechtigkeit, zur Generationensolidarität und zum Schutz der Kinderrechte bei.

Jeder Mensch trifft wichtige Entscheidungen aufgrund seiner Lebenserfahrung und seines Wissens, indem er sie an seinen Werten und seinem Verstand misst. Dies gilt auch für Politiker und führende Kreise.

Wir dürfen von anderen Menschen, die kein Herz haben und keine Güte und keine Liebe in ihrem Herzen tragen, nicht erwarten, dass sie für uns alle wichtigen Entscheidungen treffen. Entscheidungen, die unser Leben und unsere Zukunft Gerechter, Froher und Glücklicher machen. Solche Erwartungen zu hegen wäre falsch von uns.

Nur wir selbst, das Volk, können und müssen Menschen mit Politik, mit dem Lenken unserer Gesellschaft und unseres Leben beauftragen, die ein Herz haben, das voller Liebe und Güte ist.

Dann können wir von solchen Politikern und Regierenden auch Entscheidungen erwarten, die wir alle brauchen. Entscheidungen, die unser Leben und unsere Zukunft Schön und Glücklich machen und sie mit Freude, Begeisterung und Liebe erfüllen.

Deshalb:

Wir machen es uns zur Aufgabe, die Mehrheit in allen Organen der Legislative und Exekutive in der Europäischen Union und in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Menschen zu erringen, die ein Herz haben und Liebe in ihrem Herzen tragen.

Wir werden ununterbrochen und frei an der politischen Willensäußerung des Volkes teilhaben.

Wir werden alle Kandidaten in , die unsere Vorsätze und Werte teilen. Wir werden ihre Wahl in jedem Mitgliedsstaat der EU, in jedem Bundesland und in jeder Kommune fördern, damit Menschen in der Regierung sind, die Liebe für uns alle in ihrem Herzen tragen.

Wir werden auf die politische Willensbildung des Volkes in allen Bereichen des Gemeinschaftslebens, unter anderem mit den folgenden konkreten Mitteln Einfluss nehmen:

Einflussnahme auf die öffentliche Meinung;

Stimulierung und Intensivierung der politischen Bildung;

Unterstützung der aktiven Teilnahme der Bürger am politischen Leben;

Erziehung von Bürgern, die im Stande sind, Verantwortung für die Belange der Gesellschaft zu übernehmen;

Aufstellung von Kandidaten für die Wahlen der Volksvertretungsorgane, der politischen Organe der Europäischen Union, der Mitgliedsstaaten, der Bundesländer und der Kommunen (Gemeinden);

Einflussnahme auf die politische Tätigkeit der Parlamente und der Regierungen;

Hineintragen der von der Partei aufgestellten Richtlinien in die Willensbildung der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten der EU und Förderung einer ständigen lebendigen Beziehung zwischen dem Volk und den staatlichen Organen.

Eine Aufgabe von höchster Priorität ist für uns der Aufbau einer stabilen demokratischen Grundlage für das Geeinte Europa auf Grundlage der Werte, der Errungenschaften und der Erfahrungen der uns vorangegangenen Generationen sowie unserer Zeitgenossen.

Wir sehen es als unsere Pflicht an, alle Menschen, die ein Herz haben, für die Entwicklung und Stärkung eines geeinten Europäischen Raums in allen Bereichen der Kultur, der Politik und der Gesellschaft für die Entwicklung und den Schutz der großen Vielfalt unserer europäischen Kultur, unserer Werte und unserer Lebensweise, für den Schutz der Freiheiten und Interessen eines jeden Bürgers und Mitglieds der Gesellschaft, für seine Hoffnungen und seine Zukunft zu vereinen.

Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Gerechtigkeit, Gleichheit und menschliche Würde, das Rechte zu lieben und geliebt zu werden. Jeder Mensch hat das Recht, sein eigenes Zuhause zu besitzen, am Eingang seines Hauses Rosen wachsen zu lassen und auf die Leistungen und das Glück seiner Kinder stolz zu sein.

Wir treten gegen jede Form der Diskriminierung und gegen faschistische und diktatorische Ideen ein.

Wir werden gegen alle Gruppen und Mitglieder dieser Gruppen eintreten, die die Menschenrechte verletzen und mit ihren Zielen und Handlungen auf die Zerstörung der Einigkeit von Europa hinarbeiten, wir werden alle erdenklichen Hindernisse schaffen und unnachgiebig die Bestrafung für diese Personen und Gruppen im Rahmen der Gesetze fordern.

Das Volk muss näher an die Führung des Staates und der Gesellschaft herangeführt werden. Dafür muss es in allen Organen der Volksvertretung und des Staates mehr gewählte Vertreter geben, die ein Herz haben und Liebe in ihrem Herzen tragen.

Wir halten uns alle - Europäer - für Mitglieder einer geeinten Liebenden Familie. Und deswegen werden wir die Rechte, die Freiheiten, die Interessen und die Hoffnungen eines jeden Mitglieds unserer Liebenden Familie mit großer Entschlossenheit Selbstaufopferung schützen.

Wir glauben, dass die Ausweitung, Stärkung und Entwicklung der Rechte eines jeden Bürgers dem Wohle Europas dient, dabei glauben wir, dass der Schutz und die persönliche Sicherheit die wichtigste Aufgabe der Regierung der Europäischen Union und jeder Regierung der Mitgliedsstaaten der EU ist.

Für ein wichtiges Verdienst früherer Generationen und der heute lebenden Menschen in der Europäischen Union und in der Weltgemeinschaft halten wir das erreichte Verhältnis zu Flüchtlingen.

Gleichzeitig fordern wir die Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union gegen das Eindringen von Straftätern und Feinden unserer Werte und unserer Lebensweise. Straftäter, die unsere Toleranz, unsere Liebe und die Errungenschaften unserer Demokratie gegen unsere Familie, unser Europa missbrauchen, müssen auf gefahrlose Weise abgewiesen werden.

Wir erteilen ihren verbrecherischen Handlungen und Plänen eine Abfuhr.
Wir schützen unsere Liebende Familie Europa und jedes ihrer Mitglieder.

Wir treten entschlossen gegen alle Formen von häuslicher Gewalt, Gewalt auf der Arbeit und in allen Bereichen unseres Lebens ein.

Jeder, der in seiner Familie, auf der Arbeit oder in anderen Bereichen zur Einschüchterung, sexuellen Belästigung und Manipulation das Recht des Stärkeren einsetzt, ist ein Feind für jeden von uns und ein Feind unserer Lebensweise und unserer Werte. Wir unterstützen jeden, der mit uns solches Verhalten verurteilt.

Wir müssen und werden jeden unserer Freunde, unserer Kollegen, unserer Schwestern, unserer Töchter, jeden Menschen besser vor solchen Handlungen vonseiten Stärkerer schützen.

Wir werden erreichen, dass mehr Frauen Macht in der Familie, in der Politik, auf der Arbeit und in allen Bereichen unseres Lebens haben werden.

Wir treten für eine echte Gleichheit zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen der Legislative und Exekutive ein. Wir treten dafür ein, dass in den Organen der Volksvertretung, in der Wirtschaft und in allen Bereichen der Verwaltung und des öffentlichen Lebens die gleiche Zahl von Frauen und Männern vertreten sein soll. Dies sollte gesetzlich vorgeschrieben werden.

Wir treten für eine umfassendere Entwicklung der Kulturfreiheit, des freien Wissens und der kostenlosen Bildung auf. Die Vielfalt der Muttersprachen und Traditionen Europas ist für uns ein unschätzbares Gut. Ein unschätzbares Gut und Erbe der ganzen Menschheit.

Das Recht, in seiner Muttersprache zu sprechen und heimische Traditionen zu pflegen ist ein äußerst wichtiges Gut für jeden Menschen. Deshalb werden wir diese Rechte für jeden Bewohner und jedes Mitglied unserer Liebenden Familie - des Geeinten Europa - schützen.

Wir treten für einen besseren Zugang zu medizinischen Leistungen, für einen größeren Umfang kostenloser medizinischer Leistungen und des Gesundheitsschutzes jedes Menschen unabhängig von seinem materiellen Wohlstand und seinen Ressourcen ein.

Die Errungenschaften der modernen Medizin sind gehören dem ganzen Volk und sind kein Privileg reicher Menschen.

Die Errungenschaften der europäischen Wirtschaft und ihr vorderer Platz in der Welt sind die Ergebnisse der Arbeit und der Anstrengungen des ganzen Volkes des multinationalen Europa und nicht nur das Verdienst von talentierten Managern und Finanz-Experten. Das Volk selbst hat mit seiner Arbeit und mit seinem verantwortungsvollen Verhältnis zu den Interessen der Gesellschaft die europäische Wirtschaft aufgebaut, die mit ihren Errungenschaften und ihrem Erfolg in der ganzen Weltgemeinschaft Anerkennung erntet.

Deshalb halten wir es für notwendig, der Regierung die Pflicht aufzuerlegen, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, mit Mitteln und Ressourcen der Gesellschaft im staatlichen, privaten, familiären und individuellen Wirtschaftssektor; die Fortbildung aller Menschen zum weiteren Wachstum unserer Wirtschaft und des Wohlstandes jedes Bewohners der Europäischen Union zu fördern.

Wir treten für den Ausbau der Rechte der Werktätigen und die Erweiterung ihrer Garantien ein, auf ihr Recht auf Arbeit und das Recht auf faire Entlohnung.

Wir treten für die Regulierung des Finanzsektors, die Erhöhung der Sicherheiten für die Ersparnisse und das Geld der Bürger ein; für die Verringerung wirtschaftlicher Ungleichgewichte und finanzieller Ungleichheit; für eine größere Transparenz und verbesserte Steuerung bei der Nutzung öffentlicher Mittel, Finanzen und Ressourcen durch das Volk.

Wir schützen unser Klima, unsere Umwelt, die Verbraucherrechte und die Gesundheit unserer Menschen.

Wir halten das Recht auf eine sichere Umwelt, ein sicheres Klima, sichere Luft, sicheres Wasser und sichere Lebensmittel für ein grundlegendes Recht aller Europäer. Deshalb treten wir für die Erhöhung der Klima- und Umweltstandards in Europa ein. Wir halten es für notwendig, die Regierung der Europäischen Union und die Regierungen aller Mitgliedsstaaten der EU zu verpflichten, eine effizientere internationale Politik bei der Durchsetzung höherer Standards in der Weltgemeinschaft zu verfolgen, damit unser gemeinsames Zuhause, die Erde, rein bleibt.

Wir treten gegen eine Preiserhöhung für kommunale Dienstleistungen ein. Alle Mitglieder unserer Gesamteuropäischen Familie haben das Recht auf saubere Luft, sauberes Wasser, eine saubere Energiewirtschaft, sauberen Verkehr, auf Lebensmittel ohne Gifte und schädliche Stoffe und auf Gesundheitsschutz und Ausbildung mit höheren Standards und ohne Preiserhöhung.

Wir lieben unser Zuhause - Europa. Und wir wollen in unserem sauberen und ökologisch sicheren Zuhause leben. Hierfür müssen wir allen Menschen die Liebe zur Reinheit unseres Zuhauses - des Geeinten Europas - anerziehen. Hierfür müssen wir erneubare Energiequellen entwickeln und Emissionen reduzieren sowie den Bedarf an traditionellen Energiequellen senken.

Wir alle haben das Recht, reine Luft einzuatmen, reines Wasser zu trinken und reine Lebensmittel ohne schädliche Beimischungen und Gifte zu konsumieren, wir haben das Recht auf die Bewahrung des Klimas und die Bewahrung und Schonung unserer Gesundheit.

Wir bewahren die Naturressourcen, unsere Anstrengungen sind auf die Hilfe und die Stimulierung einer landwirtschaftlichen Entwicklung gerichtet, welche die Natur bewahrt und umweltfreundliche Produkte hervorbringt.

Wir erhalten den Reichtum und die Vielfalt unserer Natur, wir halten es für notwendig, dass mehr gesellschaftliche und private Mittel und Ressourcen für die Bewahrung und Wiederherstellung von Populationen seltener Tier- und Pflanzenarten bereitgestellt werden. Wir unterstützen alle privaten Initiativen in diesem Bereich unseres Lebens.

Wir schützen unsere Landwirte und die ökologische Landwirtschaft, die eine wichtige Grundlage für unsere Volkwirtschaft, unsere Kultur, die Umweltsicherheit und die Produktionssicherheit von Lebensmitteln sowie für den Fortschritt, die Traditionen und das Erbe der Völker der Europäischen Union darstellen. Wir streben danach, schädliche Emissionen, Industrielärm und andere negative Faktoren zu reduzieren.

Wir schützen die Rechte der Kinder. Wir glauben, dass alle Menschen Kinder wie ihre eigenen lieben und sie als Hoffnung und künftige Errungenschaft Europas und der ganzen Weltgemeinschaft behandeln sollten. Wir müssen alle Bedingungen für die Gesundheit, Ausbildung, Entwicklung und Erziehung unserer Kinder in einer Atmosphäre der Liebe und der gegenseitigen Achtung schaffen.

Die Regierung muss mit öffentlichen Mittel und Ressourcen günstige Bedingungen für arbeitende Eltern und bessere Bedingungen für die Unterbringung und Betreuung von Kindern schaffen, eine familienfreundliche Steuerpolitik verfolgen und den Mutterschaftsurlaub fördern.

Starke Familien sind die Basis und die Kraft unserer Gesellschaft. Die Gründung einer jeden neuen Familie ist ein Segen für das gesamte Europa und für jeden von uns.

Wir begrüßen die Gründung neuer Familien und werden sie fördern. Jeder Mann und jede Frau müssen am Tag ihrer Hochzeit die Glücklichsten und Schönsten sein. Deshalb muss die Regierung mit öffentlichen Mitteln den Preis eines schönen Hochzeitkleides für die Braut und den Preis eines edlen Hochzeitsanzuges für den Bräutigam sowie den Preis von Eheringen in Höhe von bis zu 3000 Euro für jede neue Familie bezahlen.

In unserer geeinten Liebenden Familie darf es keine Einsamkeit geben, insbesondere keine Einsamkeit für ältere Menschen.

Wir streben danach, dass kein Mitglied unserer alleuropäischen Liebenden Familie einsam ist oder sich einsam fühlt.

Einsam zu sein und nicht gebraucht zu werden vergiftet unsere Herzen, vernichtet unsere Wertorientierungen und nimmt unserer Welt ihr Licht und ihre Buntheit.

Es darf keine Einsamkeit in unserem gemeinsamen Zuhause - Europa - geben.

Jeder Mensch muss in jedem älteren Menschen seine Liebenden und Geliebten Väter und Mütter sehen, mit ihnen Freud und Leid teilen, nach ihrem weisen Ratschlag fragen und ihnen Unterstützung anbieten und Anteilnahme entgegenbringen.

Es gibt den Irrglauben, dass einige hervorragende Politiker oder einige hervorragende Wissenschaftler über bestimmtes Wissen verfügten, das mehr ist als das Wissen des gesamten Volkes des Geeinten Europa. Dies ist falsch. Es ist ein gefährlicher Irrglaube. Die Gesamtheit des Wissens, der Lebenserfahrung und der Weisheit des Volkes sind riesig und unerschöpflich.

Deshalb

halten wir es für notwendig, auf jede erdenkliche Weise die Volksdemokratie weiterzuentwickeln und die Rechte und die Möglichkeiten aller Menschen in der Führung von Staat und Gesellschaft zu erweitern.

Wir legen besonderen Wert auf die Erfahrung, das Wissen und die Weisheit der älteren Generationen. Wir müssen uns daran erinnern, dass jeder von ihnen, unabhängig davon, ob er einen akademischen Titel hat, ob er reich ist oder ob er Erfahrung in der Politik und in der Staatsführung sammeln konnte, ein großes Leben gelebt hat. Ein Leben voller Freud und Leid. Ein Leben voller Erfolge und Verdienste und manchmal voller Verluste und Niederlagen. Ein Leben, in dem es die Erfahrung von Verlusten und Tragödien gab.

Ein Leben voller Glück, Harmonie und Liebe.

Nur ältere Menschen können mit uns diese Kenntnisse und diese Erfahrung teilen. Nur sie und niemand anderer können uns helfen, Fehler zu vermeiden und uns ihre Erfahrung weitergeben, damit wir solche Fehler wiedergutmachen können.

Uns einen richtigeren und direkten Weg für einer glücklichen Zukunft zeigen. Leider werden die Erfahrung und die Kenntnisse mit dem Ausscheiden der älteren Generation aus der Welt nicht immer und nicht im vollen Maße an uns - ihre Nachfolger - weitergegeben. Oft gehen ihr großes Wissen und ihre Erfahrung für immer für unser Volk, Europa und die ganze Menschheit verloren.

Deshalb

sollten wir alle Menschen im Rentenalter bitten, ihr Wissen und ihre Erfahrung mit uns zu teilen. Die Beschreibungen ihres Lebens, ihrer Errungenschaften, der Erfahrung des Wiederaufstehens nach erlittenen Niederlagen und Tragödien, die Erfahrung beim Aufbau Liebender Familie und Gemeinschaften bewahren. Die Erfahrung des Hegens von Gesundheit, Glück und Liebe. Diese Erfahrung ist eine Kostbarkeit und ein großer Reichtum unseres Volkes sowie von ganz Europa und der gesamten Menschheit. Wurde doch alles Schöne, was wir um uns herum sehen, was wir gebrauchen und worauf wir uns freuen, von diesen Menschen geschaffen, geschaffen und uns für ein angenehmes, freudiges und glückliches Leben in die Hand gegeben.

Wir müssen die Menschen der älteren Generation, alle Europäer bitten, aktiver bei der Führung unseres Staates und unserer Gesellschaft zu sein und öffentliche Ausschüsse für die politischen Pläne für unsere Gesellschaft in allen Bereichen unseres Lebens und auf allen Ebenen des Staats- und der Gesellschaft zu schaffen.

Vor allem müssen wir mit Vertretern der älteren Generation und mit der Teilnahme jedes Menschen Pläne für die nächsten 5, 10, 20 und 30 Jahre ausarbeiten. Entwicklungspläne für jedes Viertel, jede Kommune, jeden Bezirk, jedes Bundesland, jeden Mitgliedsstaates der EU und die Europäische Union insgesamt erarbeiten.

Wir müssen verstehen, dass keine einzige auch noch so hervorragende Gruppe von Politikern, Finanz-Experten oder Wissenschaftlern an unserer Stelle diese Pläne ausarbeiten kann. Nur die Menschen, die in ihrem Land, in ihrem konkreten Land, im Bezirk, in der Kommune leben, können diesen Plan unserer Glücklichen und Erfolgreichen Zukunft aufstellen.

Wir fordern alle und jeden Bewohner und jede Bewohnerin Europas auf, private Vorschläge in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, der Wirtschaft und der Verwaltung zu erarbeiten. Und uns diese Vorschläge zur Erstellung eines Gesamtplans zu senden. Die modernen Technologien erlauben uns die Berücksichtigung der Meinung und der Vorschläge eines jeden Menschen.

Wir werden unseren gemeinsamen Plan der Zukunft Europas erarbeiten und zur Diskussion durch das ganze Volk stellen. Und wir werden der Regierung und der Gesellschaft unseren Gemeinsamen Plan zur Umsetzung senden.

Nur so, alle gemeinsam, werden wir unser Leben und unsere Zukunft so schön gestalten, wie wir sie sehen möchten.

So Schaffen wir alle zusammen eine Gesunde, Freudige und Glückliche Zukunft unserer Liebenden Geeinten Familie - unseres Geeinten Europa.
Der Präsident der Europäischen Partei LIEBE Dr. Dmitry Kuzmin
03. Oktober 2017, Paris, Frankreich

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Programm - WIR SIND EINE NEUE INTERNATIONALE PARTEI !

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Wir, die Mitglieder der Europäischen Partei LIEBE, im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, in dem Wunsch, dem Volk zu dienen, im ehrenden Andenken an unsere Ahnen, die uns LIEBE, DEN GLAUBEN AN DAS GUTE UND GERECHTIGKEIT gelehrt haben, eingedenk unserer Verantwortung für die Europäische Union und die Weltgemeinschaft gegenüber der jetzigen wie den künftigen Generationen, haben am 03.

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Vergleiche Deinen Standpunkt mit den Parteien

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Vergleiche Deinen Standpunkt mit den Parteien

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Ein politischer Orientierungstest , der dir deinen Standpunkt im politischen Spektrum aufzeigt.

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Gründungsjahr Bundesverband
1968, nachdem die KPD 1956 verboten worden war*
Mitgliederzahl in Deutschland
ca. 3.000*
Bundesvorsitz
Patrik Köbele*
Wahlergebnis 2017
0,0 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gilt als die Nachfolgerin der 1956 in der Bundesrepublik verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bis zur deutschen Wiedervereinigung war die DKP eng mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der DDR verbunden – ideologisch, organisatorisch und finanziell. Nach der friedlichen Revolution 1989 in der DDR endete die Unterstützung der SED und die DKP verlor einen Großteil ihrer finanziellen und organisatorischen Ressourcen. Darüber hinaus verlor die DKP nach der Wiedervereinigung Deutschlands auch einen Großteil ihrer Mitglieder. Sie tritt nur selten zu Landtagswahlen an und erreichte dabei zuletzt vereinzelt bis zu 0,2 Prozent der Stimmen.

Ideologisch verortet sich die DKP in einer marxistisch-leninistischen Tradition. Sie strebt einen "revolutionäre[n] Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen" in der Bundesrepublik Deutschland an und zielt auf die Einführung des Sozialismus auf dem Weg zum Kommunismus ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die Bestrebungen der DKP in seinem Bericht für das Jahr 2020 als linksextremistisch, da sie für eine "Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates" eintrete.

Im Mittelpunkt des Programms der DKP zur Bundestagswahl 2021 steht angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Umverteilung entstandener "Krisenlasten", das Verhältnis Deutschlands zu Russland und China sowie der Kampf gegen den von ihr identifizierten Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Die Partei spricht sich für die Verstaatlichung der gesamten Daseinsfürsorge, die Vergesellschaftung von Unternehmen, die "entschädigungslose Enteignung privater Wohnungsgesellschaften" sowie für ein Wohnungsbauprogramm aus. Zudem fordert sie die Abschaffung von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), die Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West und eine "Millionärssteuer". Außenpolitisch spricht sich die DKP für "Frieden mit Russland und China" aus und fordert ein Ende aller Sanktionen der USA, EU und Deutschlands, den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland. Um diese Ziele zu erreichen, sei der DKP zufolge "Ein neuer Anlauf zum Sozialismus in Deutschland" nötig.

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Gründungsjahr Bundesverband
2021*
Mitgliederzahl in Deutschland
120*
Bundesvorsitz
Daniel Böhme, Ruth-Simone Stumpp*
Wahlergebnis 2017
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

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Die "» Partei für Kinder, Jugendliche und Familien « – Lobbyisten für Kinder –" (LfK) wurde im März 2021 von einer Gruppe berufstätiger Eltern gegründet. Anlass dafür war die Feststellung, dass bei den politischen Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dabei stellt die LfK die Maßnahmen nicht grundsätzlich infrage, sondern kritisiert eine aus ihrer Sicht bereits vor der Pandemie deutliche Ungleichverteilung der Belastungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen. In der pandemischen Situation gelänge es Eltern, Betreuungspersonen und Lehrkräften nicht mehr, bestehende familienpolitische Unzulänglichkeiten auszugleichen. Die Partei zielt darauf ab, langfristig eine professionelle Interessenvertretung für Minderjährige und Eltern aufzubauen, sodass Entscheidungen an deren Bedürfnissen ausgerichtet werden. Dazu möchte die Partei nicht nur Eltern mobilisieren, sondern auch andere Menschen, denen dieses Thema wichtig ist.

Zur Bundestagswahl im September 2021 tritt die LfK erstmals bei einer Wahl an. Ein Wahlprogramm gibt es nicht, zentrale Ziele der Partei sind aber dem Parteiprogramm zu entnehmen. Hierzu gehören eine stärkere Wertschätzung von Familien, der Schutz von Kindern vor jeder Form von Gewalt, die Vermeidung von existenzbedrohender Armut in Familien sowie ein uneingeschränktes Recht auf Bildung. Zentral ist zudem die Forderung, Kinder "im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bei allen politischen Entscheidungen" vorrangig zu berücksichtigen. Minderjährige sollen sich selbst aktiv politisch beteiligen können, was durch eine Absenkung des Wahlalters und die Einführung von Kinder- und Jugendräten erreicht werden soll. Die bildungspolitischen Forderungen sehen höhere Investitionen vor, u.a. zur Verbesserung der räumlichen Infrastruktur und Ausstattung, zur Sicherstellung individueller Förderung durch mehr Lehrpersonal und zum Ausbau digitaler Bildungskonzepte. Kinder sollen einen niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur erhalten und ihre gesunde Entwicklung durch Sport- und Ernährungsangebote unterstützt werden. Familien sollen durch eine Erhöhung des Kindergeldes und Steuererleichterungen finanziell abgesichert werden. Zudem fordert die LfK für berufstätige Eltern eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.

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Hurra, unser Landesverband Nordrhein-Westfalen hat dank eurer vielen Unterstützerunterschriften die offizielle Zulassung zur Bundestagswahl 2021 erhalten. Wir freuen uns, wenn ihr uns am 26. September eure Stimme gebt.

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Gründungsjahr Bundesverband
2020*
Mitgliederzahl in Deutschland
7.800*
Bundesvorsitz
Jürgen Todenhöfer*
Wahlergebnis 2017
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

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Die Partei "Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei" (Team Todenhöfer) wurde im November 2020 gegründet. Der Namensgeber Jürgen Todenhöfer fungiert zugleich als Spitzen- und Kanzlerkandidat.

Todenhöfer gehörte zwischen 1972 und 1990 als Abgeordneter der "Christlich Demokratische Union Deutschlands" (CDU) dem Deutschen Bundestag an und war unter anderem entwicklungspolitischer und abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ende 2020 kündigte er nach langjähriger Mitgliedschaft seinen Austritt aus der CDU sowie eine Parteineugründung an. Ausschlaggebend für seinen Schritt waren nach eigenen Angaben insbesondere die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der CDU und die kategorische Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Dementsprechend ist die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr eine Kernforderung der Partei Team Todenhöfer. Politikerinnen und Politiker, die für militärische Interventionen stimmen, sollen laut Parteiprogramm "vier Wochen mit an die Front", Verwundete betreuen oder ihre eigenen Kinder in den Einsatz schicken. Darüber hinaus möchte die Partei Waffenexporte in Krisengebiete unter Strafe stellen.

Die Amtszeit von Abgeordneten und Mitgliedern der Regierung will Team Todenhöfer auf zwei Legislaturperioden begrenzen und ein Verbot von Parteispenden erwirken, die 5.000 Euro übersteigen. Weitere Ziele der Partei sind die Reduzierung der Stellen im Öffentlichen Dienst - auf lange Sicht - um ein Drittel und die Durchsetzung von Steuerentlastungen. So sollen beispielsweise die Grunderwerbs- und Kirchensteuer abgeschafft und die Grundsteuer gesenkt werden.

Im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik spricht sich die Partei dafür aus, die Nachbarstaaten von Krisenländern bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden großzügig zu unterstützen und gleichzeitig selbst weniger Flüchtlinge aufzunehmen. Personen mit Bleibeperspektive soll nach kanadischem Vorbild ein Pate zur Seite gestellt werden, der ihnen bei der Integration behilflich ist. Bei "schweren Verstößen" ausländischer Zuwanderer könne dagegen "notfalls die Ausweisung" erfolgen.

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Gründungsjahr Bundesverband
2017*
Mitgliederzahl in Deutschland
325*
Bundesvorsitz
Raphael Moussa Hillebrand, Niki Drakos*
Wahlergebnis 2017
0,0 Prozent
*nach Angaben der Partei

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Die Urbane. Eine HipHop Partei" (du.) wurde im Mai 2017 von HipHop-Aktivistinnen und -Aktivisten in Berlin gegründet und trat noch im selben Jahr bei der Bundestagswahl an. Neben dem Bundesverband bestehen mittlerweile Landesverbände in Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. du. setzt sich gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung ein und strebt einen "Zustand globaler, verteilungsgerechter, barrierefreier Community, Solidarität, Einigkeit, globaler Harmonie mit unserer Umwelt und friedlichen Zusammenlebens" an. Sie beruft sich dabei auf die Werte der frühen US-amerikanischen HipHop-Bewegung, welche als Gegenkultur gegen Unterdrückung und Rassismus in den New Yorker Ghettos der 1970er Jahre entstanden sind: Repräsentanz, Identifikation, Teilhabe, individuelle Selbstentfaltung, kreativer Wettstreit sowie die tiefgreifende Kritik bestehender gesellschaftlicher und politischer Machtstrukturen.

Die Partei setzt sich in der Folge auch besonders dafür ein, Personengruppen zu repräsentieren, die bisher weniger stark in den Parlamenten vertreten sind – insbesondere People of Color (PoCs).

Schwerpunkte des Wahlprogramms sind Maßnahmen und Konzepte gegen "strukturellen Rassismus" und Diskriminierung aufgrund Herkunft, Sexualität und/oder Geschlecht. Die du. vertritt globalisierungskritische Positionen und plädiert für eine Neuordnung der weltweiten politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse – unter anderem durch "Dekolonialisierung". So fordert sie beispielsweise die Neuverhandlung von Handelsabkommen mit den Staaten der AKP-Gruppe (Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten), die "Reparationen und Wiedergutmachung für koloniale Verbrechen und Versklavung" sowieso die Einführung von Studiengängen wie "Black Studies" und "Decolonial Studies". In der Sozialpolitik fordert die Partei die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Im Bildungsbereich sollen u.a. kreative Aspekte der HipHop-Kultur in Schulen eingeführt werden. Darüber hinaus spricht sich du. gegen deutsche Waffenexporte und bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Sie steht "militärischen Allianzen wie NATO und OSZE" kritisch gegenüber und fordert, diese durch "zivilgesellschaftliche Vernetzung und transkontinentale […] Verbindungen" zu ersetzen.

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willkommen beim 2021er Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei.

Es ist noch neu, gerade erst online gestellt und hat noch kein Lektorat durchlaufen. Außerdem ist es auch längst noch nicht vollständig. Es gibt Perspektiven, die darin noch nicht abgebildet sind. Und Diskriminierungen, die darin noch nicht angesprochen wurden. Das Urbane. Programm ist " work in progress". es bleibt im Flow. Und dafür brauchen wir Dich und Euch und uns alle. Wenn Du etwas darin vermisst oder wenn Du zu einem Thema Dein Wissen teilen möchtest, wenn Du Vorschläge hast für konkrete Maßnahmen, dann schreib uns an programm@die-urbane.de und werde auch gerne Mitglied, um bis zum und am nächsten Programmparteitag über das Programm mitzubestimmen!

Wir sind du.

Die Urbane. Eine HipHop Partei

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Programm. - Die Urbane. Eine HipHop Partei

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willkommen beim 2021er Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei. Es ist noch neu, gerade erst online gestellt und hat noch kein Lektorat durchlaufen. Außerdem ist es auch längst noch nicht vollständig. Es gibt Perspektiven, die darin noch nicht abgebildet sind. Und Diskriminierungen, die darin noch nicht angesprochen wurden. Das Urbane.

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Hier findest du die Kernaussagen der Wahlprogramme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und AFD. Mithilfe der Gegenüberstellung der Kernaussagen der Parteien in ausgewählten Themenfelderns lassen die Parteiprogramme besser vergleichen.

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Hier findest du die Kernaussagen der Wahlprogramme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und AFD. Mithilfe der Gegenüberstellung der Kernaussagen der Parteien in ausgewählten Themenfelderns lassen die Parteiprogramme besser vergleichen.

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Alle Poster können sind als Vektorgrafiken angelegt werden und können in jeder DIN A Größe gedruckt werden.
Beim Wahllokal Poster könnt ihr sogar eure eigene Texte im PDF einfügen und auch eure Logos draufsetzten.

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Alle Poster können sind als Vektorgrafiken angelegt werden und können in jeder DIN A Größe gedruckt werden. Beim Wahllokal Poster könnt ihr sogar eure eigene Texte im PDF einfügen und auch eure Logos draufsetzten.

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Landtagswahl 2022 in NRW: Partei SPD mit Kandidat Thomas Kutschaty

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Landtagswahl 2022 in NRW: Partei SPD mit Kandidat Thomas Kutschaty

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Die Partei SPD hat in NRW knapp 100.000 Mitglieder.

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Landtagswahl 2022 in NRW: Partei FDP mit Kandidat Joachim Stamp

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Landtagswahl 2022 in NRW: Partei FDP mit Kandidat Joachim Stamp

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Die Partei FDP ist an der schwarz-gelben Koalition in NRW beteiligt. Sie stellt im Landtag 28 von 199 Abgeordneten. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp tritt als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an. Die FDP in NRW besteht aus 9 Bezirksverbänden. Unterhalb dieser Ebenen hat die Partei 54 Kreisverbände und 10 Stadtverbände. Diese zehn Politiker sollen auf den ersten Plätzen der FDP-Landesliste stehen:

1. Joachim Stamp

2. Yvonne Gebauer

3. Christof Rasche

4. Andreas Pinkwart

5. Angela Freimuth

6. Ralf Witzel

7. Marcel Hafke

8. Marc Lürbke

9. Henning Höne

10. Dietmar Brockes

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Landtagswahl 2022 in NRW: Partei Grüne mit Kandidatin Mona Neubaur

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Landtagswahl 2022 in NRW: Partei Grüne mit Kandidatin Mona Neubaur

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Die Grünen stellen aktuell 14 von 199 Abgeordneten im Landtag in NRW. Bündnis 90/Die Grünen sind in NRW auf fünf verschiedene Bezirksverbände aufgeteilt. Unterhalb gibt es 53 Kreisverbände und rund 300 Ortsverbände. Die Grünen haben in NRW rund 30.000 Mitglieder. Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist Mona Neubaur. Während die Grünen NRW bei der ersten beiden NRW-Landtagswahlen im Jahr 1980 (3 Prozent) und 1985 (4,6 Prozent) noch knapp scheiterten, gelang dann 1990 mit 5 Prozent erstmals der Einzug in den Landtag. Von 1995 bis 2005 und auch von 2010 bis 2017 war die Partei an einer rot-grünen Koalition beteiligt. Diese zehn Politiker sollen auf den ersten Plätzen der Grünen-Landesliste stehen:

1. Mona Neubaur

2. Josefine Paul

3. Verena Schäffer

4. Arndt Klocke

5. Berîvan Aymaz

6. Norwich Rüße

7. Wibke Brems

8. Mehrdad Mostofizadeh

9. Lena Zingsheim-Zobel

10. Stefan Engstfeld

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Landtagswahl 2022 in NRW: Linke mit Kandidatin Carolin Butterwegge

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Landtagswahl 2022 in NRW: Linke mit Kandidatin Carolin Butterwegge

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Auch die Linke wird als Partei bei der Landtagswahl antreten. Die Linke hat rund 8.000 Mitglieder in NRW. Bei der Landtagswahl 2017 bekam die Partei 4,9 Prozent der Stimmen. Die Linke ist daher nicht im aktuellen NRW-Landtag vertreten.Diese zehn Politiker sollen auf den ersten Plätzen der Linken-Landesliste stehen:

1. Carolin Butterwegge

2. Jules El-Khatib

3. Nina Eumann

4. Hans Decruppe

5. Nicolin Gabrysch

6. Martin Koerbel-Landwehr

7. Rebekka Kämpfe

8. Kalle Gerigk

9. Cornelia Swillus-Knöchel

10. Fotis Matentzoglou

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Insgesamt können 29 Parteien oder politische Vereinigungen um den Einzug in den Landtag kämpfen. Prognosen zur Wahl: Fünf Parteien werden vermutlich in den NRW-Landtag einziehen: CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Die Linke liegt laut Umfragen unter der wichtigen Fünf-Prozent-Grenze. Daher werden nicht alle kleineren Parteien detailliert  aufgeführt.  

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Insgesamt können 29 Parteien oder politische Vereinigungen um den Einzug in den Landtag kämpfen. Prognosen zur Wahl: Fünf Parteien werden vermutlich in den NRW-Landtag einziehen: CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Die Linke liegt laut Umfragen unter der wichtigen Fünf-Prozent-Grenze. Daher werden nicht alle kleineren Parteien detailliert  aufgeführt.  

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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Alternative für Deutschland (AfD)

Die Linke (Linke)

Die Violetten (DIE VIOLETTEN)

neo. Wohlstand für alle (neo)

Bürgerlich-Konservative Partei (BKP)

DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)

Ökologische Linke (ÖkoLinX)

Moderne Soziale Partei (MSP)

BWUnion Nordrhein-Westfalen (BWUnion)

Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)

Deutsche Sportpartei (DSP)

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)

Freie Wähler (FREIE WÄHLER)

Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW)

Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)

Bayernpartei (BP)

Gartenpartei (Gartenpartei)

DEUTSCHE KONSERVATIVE (Deutsche Konservative)

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

DER DRITTE WEG (III. Weg)

Europäische Partei LIEBE (LIEBE)

Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)

UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)

Partei der Humanisten (Die Humanisten)

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

Volt Deutschland (Volt)

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen (LD), 20. WiR 2020 (WiR 2020)

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

diePinken/BÜNDNIS 21 (BÜNDNIS 21)

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung (SGV)

Partei des Fortschritts (PdF)

bergpartei, die überpartei – ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken (B*)

Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)

Graue Panther (Graue Panther)

Thüringer Heimatpartei (THP)

Liberal-Konservative Reformer (LKR)

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)

Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)

Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel (BÜRGERBEWEGUNG)

Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << – Lobbyisten für Kinder – (LfK)

Deutsche Mitte - Politik geht anders… (DM)

Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW)

Die SONSTIGEN - X (sonstige)

Wir2020 (Wir2020)

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

neo. Wohlstand für alle (neo)

Bürgerlich-Konservative Partei (BKP)

DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)

Ökologische Linke (ÖkoLinX)

Moderne Soziale Partei (MSP)

BWUnion Nordrhein-Westfalen (BWUnion)

Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)

Deutsche Sportpartei (DSP)

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)

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https://www.mona-neubaur.de/

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Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei und daher gesperrt. Willst Du etwas ändern, so musst Du entweder den Verantwortlichen für diese Seite ansprechen oder gar einen Änderungsantrag auf dem nächsten Parteitag stellen.

deutsch

Parteiprogramm - Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in Berlin.

Das Kapitel "Bildung" wurde auf dem Bundesparteitag 2009 am 5.7.2009 in Hamburg hinzugefügt

Die Punkte "Mehr Demokratie wagen" und "Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur" (inkl. Unterpunkten) wurden am 16.5.2010 in Bingen hinzugefügt, dort wurde ebenfalls der Punkt "Gleichstellung von Software" aus dem Parteiprogramm gestrichen.

Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2. Bundesparteitags im Jahr 2010 vom 20. / 21. November 2010 in Chemnitz.

Am 3./4. Dezember 2011 wurden zum Bundesparteitag in Offenbach die Kapitel "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" aus verschiedenen Einzelanträgen, sowie die Kapitel "Drogenpolitik" und "Suchtpolitik" als auch das Unterkapitel "Offene Verträge mit der Wirtschaft" und die Erweiterung des Kapitels "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" und das zusätzliche Kapitel "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" beschlossen.

Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2. Bundesparteitages 2012 in Bochum zu Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Europa, Außenpolitik, Rente, Gesundheit, Jugendschutz, Landwirtschaft, Normen und Staatstrojaner

Eingearbeitet wurde der Beschluss des 1. Bundesparteitages 2013 in Neumarkt zu Kulturpolitik

Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 1. Bundesparteitags 2015 in Würzburg Danke an @AK_Piraten

Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 1. Bundesparteitags 2016 in Lampertheim

Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2. Bundesparteitags 2018 in Düsseldorf

Eingearbeitet wurde ein Beschluss des 2. Bundesparteitags 2019 in Bad Homburg

Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 1. Hybriden Bundesparteitags 2021 (in Bad Homburg und Brandenburg)

Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess auf der Ebene eines einzelnen Staates mit demokratisch gewonnenen Regeln zu gestalten.Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedigungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden. Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit materiellen und immateriellen Ressourcen, der Umwelt und der Gesellschaft.Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Zum Seitenanfang

Freiheit und Grundrechte

Whistleblowerschutz

Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt.

Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein "Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.
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Schutz von Whistleblowern

Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.

Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist. Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten. Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.
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Informationsfreiheitsgesetze

In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.

Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen. Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.

Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert.

Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen - hoheitlichen und fiskalischen - Verwaltungsvorgängen.

Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei folgende Mindestanforderungen an Informationsfreiheitsgesetze (IFG):

Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf. höherrangigen Rechten zuzulassen.

Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.

Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern.

Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein.

Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.

Die Einhaltung der Informationsfreiheitsgesetze ist durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.

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Privatsphäre und Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.
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Privatsphäre

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.

In einem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (z.B. mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar.
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Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.
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Transparenz des Staatswesens

In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten. Immer mehr Informationen werden angehäuft, die in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden. Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht. Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.

Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:

Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.

Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.

Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.

Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.

Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.

Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren.
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Offene Verträge mit der Wirtschaft

Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein.

Geheimverträge mit Privatunternehmen sind generell abzulehnen.

Bisher getroffene Verträge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Alle Ausschreibungen sind transparent und öffentlich durchzuführen. Nach der Vergabe sind alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die Zuschläge.

Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können.

Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt.

Informationen über Verträge, die mit dem Staat (Bürger, Steuerzahler) abgeschlossen werden, müssen grundsätzlich öffentlich sein und nicht nur einem sehr begrenzten Kreis der Staatsvertreter zugänglich. Auf angebliche Firmengeheimnisse (wie z.B. Kosten, Gewinnversprechen), die in Verträgen eingegangen werden, kann keine Rücksicht genommen werden. In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.B. maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.

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Mehr Demokratie wagen

Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.
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Mehr Teilhabe

Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Kinder und Jugendliche sollen vor allem in ihrer eigenen Lebenswelt, wie z. B. in Kita, Schule, Jugendzentrum oder Politik, mitbestimmen können. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen und an der Gestaltung ihres Alltages beteiligen zu können.
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Neue Wege erkennen

Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.
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Gewaltenteilung und Freiheit stärken

Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.

Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
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Mehr Demokratie beim Wählen

Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.
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Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.
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Keine Beschränkung der Kopierbarkeit

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern ("Kopierschutz", "DRM", usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.

Darüber hinaus behindern sie auf vielfältige Art und Weise die berechtigte Nutzung von Werken, erschaffen eine vollkommen inakzeptable Kontrollierbarkeit und oft auch Überwachbarkeit der Nutzer und gefährden die Nutzung von Werken durch kommende Generationen, denen der Zugang zu den heutigen Abspielsystemen fehlen könnte.

Zusätzlich stehen die gesamtwirtschaftlichen Kosten für die Etablierung einer lückenlosen und dauerhaft sicheren Kopierschutzinfrastruktur im Vergleich zu ihrem gesamtwirtschaftlichen Nutzen in einem extremen Missverhältnis. Die indirekten Folgekosten durch erschwerte Interoperabilität bei Abspielsystemen und Software erhöhen diese Kosten weiter.
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Freies Kopieren und freie Nutzung

Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.

Es konnte in der Vergangenheit kein solcher Zusammenhang schlüssig belegt werden. In der Tat existiert eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.
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Förderung der Kultur

Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern. Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im vollen Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.
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Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit

Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.

Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.
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Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur

In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.
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Offene Standards

Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener Standard ist. Wir setzen uns deshalb für den konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen möglich.

Dabei verstehen wir einen Offenen Standard als ein Protokoll oder Format, das

1. vollständig, öffentlich, ohne Einschränkungen für alle Beteiligten gleichermaßen zugänglich ist, bewertet und benutzt werden kann,

2. ohne Komponenten oder Erweiterungen ist, die von Formaten oder Protokollen abhängen, die selbst nicht dieser Definition entsprechen,

3. frei ist von juristischen oder technischen Klauseln, die seine Verwendung von jeglicher Seite oder jeglichem Geschäftsmodell einschränken,

4. unabhängig von einem einzelnen Hersteller geleitet und weiterentwickelt wird, in einem Prozess, der einer gleichberechtigten Teilnahme von Wettbewerbern und Dritten offen steht,

5. verfügbar ist in verschiedenen vollständigen Implementierungen von verschiedenen Herstellern oder als vollständig freie Implementierung.

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Freie Soft- und Hardware

Wir setzen uns für die Förderung von Soft- und Hardware ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Soft- und Hardware garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls gemeinschaftlich und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten, ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Soft- und Hardware umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.
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Teilhabe am digitalen Leben

Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.
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Zugang zur digitalen Kommunikation

Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.

Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden.

Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben.

Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.
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Online-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient fördern

Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung von Videosprechstunden ein, die mittels dafür einzurichtender höchster Datensicherheit entsprechender Plattformen das Arzt-Patienten-Gespräch visuell und akustisch im Rahmen des geltenden Rechts ermöglichen.

Internet ist Menschenrecht - auch im Strafvollzug

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Strafgefangenen der Zugang zum Internet ermöglicht wird. Die Finanzierung der Systeme erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte.

Integration von Flüchtlingen digital unterstützen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird.

Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und Fortbildung. Zugänglich gemacht sollen so auch Informationen über Wohnungen und Arbeitsplätze. Ein Verzeichnis aller dazu gehörenden Behörden, Einrichtungen und Ansprechpartner ist dafür genau so nötig wie ein Navigationssystem, das den Betroffenen hilft, die o.a. Einrichtungen zu erreichen.

Zeitgemäße Formen des Online-Unterrichts beispielsweise zum Erlernen der deutschen Sprache vervollständigen diese Angebote. Dies soll vom ersten Tag an möglich sein und gehört deshalb bereits zum Angebot der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen, die dazu entsprechend mit Freifunk auszustatten sind.

Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation

Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden. Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt. Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten. Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.

Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist.

Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden. Er darf nicht durch Monopolbildung auf den Kommunikationswegen gefährdet werden. Um durch permanenten Wettbewerb Investitionen und neue Innovationen zu fördern, dürfen keine neuen Infrastrukturmonopole gewährt und keine alten weiter aufrechterhalten werden. Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern auch selbst abgegeben werden. Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden.

Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten. Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden. Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen. Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden. Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden. Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden.
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Umgang mit digitaler Technologie lernen

Das Internet und weitere digitale Medien führen unweigerlich zu großen gesellschaftlichen Umbrüchen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur freien Entfaltung und erschaffen dadurch neue Chancen und Risiken. Eine moderne Gesellschaft muss sich diese Entwicklungen zu Nutze machen, indem sie sie wissenschaftlich begleitet und die erworbene Medienkompetenz an alle ihre Mitglieder weitergibt. Jeder muss in der Lage sein von neuen Errungenschaften zu profitieren und sich durch einen kompetenten und kritischen Umgang mit den Medien vor Gefahren schützen können.

Zur Vermittlung von Medienkompetenz müssen die Schulen sowohl inhaltlich als auch technisch immer auf der Höhe der Zeit sein. Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung müssen in Bildungseinrichtungen fest in den Lehrauftrag integriert werden. Dabei kommt neben den Schulen auch den Eltern eine wichtige Rolle zu. In der komplexen Medienwelt müssen die Eltern die notwendige Hilfe bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu können. Für eine gelungene Erziehung müssen sie die Welt, in der ihre Kinder aufwachsen, ihre Möglichkeiten und Gefahren kennen und verstehen.

Bei dieser rasanten Entwicklung darf niemand einfach zurückgelassen werden. Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben so umfänglich am digitalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie sie es wünschen. Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft auf dem Gebiet der Medienkompetenz müssen daher auch älteren Generationen über Bildungsangebote aller Art zur Verfügung gestellt werden. Die speziellen Bedürfnisse von Senioren sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie eine generelle Barrierearmut. Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden.
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Digitale Gesellschaft weltweit

Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen. Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen. Der Aufbau freier Kommunikationsnetzwerke muss - wo immer sinnvoll - zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden.

Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von Zensurbestrebungen bedroht. Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger. Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden. Initiativen - politischer wie technischer Natur - zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.
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Bildung und Forschung

Bildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein. Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf kostenfreie und barrierefreie Teilhabe an Bildung haben. Das Bildungssystem soll helfen, die Potentiale des Einzelnen zu entfalten, Chancengerechtigkeit zu schaffen und ihn bei der Charakterbildung zu unterstützen. Sie soll dazu befähigen, sich Kompetenzen, Wissen und Werte anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Unser Leitbild hierbei ist ein verantwortlich und selbstbestimmt handelnder Mensch. Die Vorbereitung auf das Leben ist Kernaufgabe der Schule.

Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, welches auf den aktuellen Erkenntnissen der Lernforschung basiert und die Qualifikation für das Leben und das lebenslange Lernen in den Mittelpunkt stellt. Lernen verstehen wir als individuellen, ganzheitlichen und lebensnahen Erfahrungsprozess, an dem Lernende und Lehrende demokratisch an den Entscheidungen in den Bildungsinstitutionen teilhaben. Dabei soll ein kreativer, nachhaltiger Umgang der Lernenden mit ihrer sozialen und ökologischen Umwelt im Fokus stehen und eigenständiges Denken fördern. Dies soll sie dazu befähigen, die Probleme der Zukunft zu lösen.

Bildungsentscheidungen sollen vom Bund getroffen und Abschlüsse bundesweit vergleichbar sein. Es soll dem Bund daher erlaubt sein, sich an Ausgaben für Bildung in den Ländern zu beteiligen. Die Lehr- und Lerninhalte sind soweit möglich zu vereinheitlichen und so zu gestalten, dass sie den heutigen und für die Zukunft zu erwartenden Anforderungen an ein selbstbestimmtes Leben in der sich verändernden Gesellschaft gerecht werden.

Ganzheitliche Medienbildung und informatische Kompetenzen sind im digitalen Zeitalter zunehmend Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Lernende sollen Medien gestalten, nutzen, kritisch hinterfragen und verstehen können. Alle Bildungsinstitutionen müssen entsprechende Angebote zur Verfügung stellen. Infrastruktur, Ausstattung Lernender, Wartung, Medienbildungskonzepte und die regelmäßige Fortbildung der Lehrkräfte müssen sichergestellt werden.

Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören. Der Staat soll den kostenfreien Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen. Staatlich finanzierte Bildungsmaterialien sind gemeinfrei zu erstellen oder unter einer offenen Lizenz bereitzustellen. Soweit möglich, ist freien Bildungsmaterialien im Unterricht den Vorrang zu geben

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Wissenschaft und Forschung

Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung

Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung. Dazu leisten sowohl die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungen als auch der Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ihren Beitrag. Die Wertschätzung und Förderung der Wissenschaft sind daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Insbesondere die Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder monetären Nutzen anstrebt, muss gefördert werden.

Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung, eine Beeinflussung der wissenschaftlichen Entwicklung insbesondere in Form von Einschränkungen und Verboten aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen ist deshalb abzulehnen. Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden. Eine solche Überprüfung darf sich dabei nicht einseitig auf die möglichen Gefahren und Risiken fokussieren, sondern muss vorrangig den Nutzen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht ziehen.

Wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Forschung

Die hohe Wertschätzung der Wissenschaft macht es unabdingbar, dass an wissenschaftliche Vorgänge hohe Anforderungen von Transparenz und Nachvollziehbarkeit gestellt werden. Wissenschaftliche Ergebnisse müssen stets in einer Form veröffentlicht werden, die eine unabhängige Überprüfung der dargelegten Ergebnisse und Schlussfolgerungen ermöglicht. Ebenso ist die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können. Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzforderungen geachtet werden. Einrichtungen und Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielweise durch Zulassung und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.

Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen

Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden. Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden. Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte wissenschaftliche Informationen und Forschungsergebnisse sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.

Freier Zugang zu Normen

Normen sind etwas Allgemeingültiges und sollen jedem zugänglich sein. Es ist im Interesse des Verbrauchers und im Sinne des Transparenzgedankens hierbei keine finanziellen Hürden überwinden zu müssen. Die Finanzierung soll durch den Staat erfolgen; dies scheint in Anbetracht des Nutzens als gerechtfertigt.
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Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden.

Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons). Wir stellen uns klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors, den wir durch frei kommunizierbares Wissen deutlich effizienter, durchschaubarer und kontrollierbarer machen wollen. Besonders im wissenschaftlichen Bereich muss die Vergabe von Fördermitteln an die freie Veröffentlichung der erlangten Erkenntnisse geknüpft werden (Open Access).
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Umwelt und Verbraucherschutz

Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Minimierung von schädlichen Einflüssen auf unsere Umwelt, sowie den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen. Zum Seitenanfang

Umgang mit natürlichen Ressourcen

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen Rohstoffe in geschlossenen und möglichst lokalen Kreisläufen genutzt werden.

Energiepolitik

Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen. Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur. Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern. Zum Seitenanfang

Verbraucherschutz

Die Piratenpartei will mündige Verbraucher und keine Bevormundung. Die Rechte der Verbraucher müssen gegenüber der Macht der Anbieter gestärkt werden. Umfassende und verständliche Informationen, die für eine verantwortliche Kaufentscheidung benötigt werden, sind durch die Anbieter leicht zugänglich zu machen. Angaben zu Inhaltsstoffen, Lohnpolitik und Umweltfragen sind keine Unternehmens- und Betriebsgeheimnisse.

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Wir wollen eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt. Der Boden ist unsere Lebensgrundlage und kann nicht beliebig vermehrt werden. Auf sauberes Wasser und reine Luft können wir nicht verzichten. Patente auf Lebewesen darf es nicht geben.

Wir setzen auf Vielfalt beim Saatgut und wollen alte Sorten erhalten, damit auf einen großen Genpool zurückgegriffen werden kann. Die Kombination von Saatgut mit den dazu passenden Pflanzenschutzmitteln soll nicht durch Patente geschützt werden dürfen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Resistenz gezüchtet, durch gentechnische Veränderung oder andere Verfahren herbeigeführt wurde.

Damit Felder und Bäume Früchte tragen, brauchen wir neben dem Wind vor allem Bienen und andere Insekten. Ihr Schutz ist besonders wichtig, da sie maßgeblichen Einfluss nicht nur auf die Erträge, sondern auf die Artenvielfalt insgesamt haben.

Nutztierhaltung

Die Tierhaltungsbedingungen und Produktionsprozesse müssen sich an den Lebensbedürfnissen der Tiere orientieren.

Agrarsubventionen

Wir wollen, dass auf Bundes- und EU-Ebene keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Zum Seitenanfang

Kunst und Kultur

Kulturpolitik

Im Mittelpunkt der Kulturpolitik der Piraten steht die Freiheit. Nur durch den Mut zum Versuch geht Kultur neue Wege, kann sich ausprobieren und über Grenzen hinweg wirken. Wir wollen geistige, räumliche und ökonomische Freiräume für Kultur und Kulturschaffende.

Wir stehen am Anfang eines revolutionären Paradigmenwechsels hin zur Informations- und Wissensgesellschaft, der unser Kulturverständnis maßgeblich prägen wird. Wir Piraten sehen diesen Strukturwandel nicht als Bedrohung, sondern vielmehr als Chance, neue Wege für Teilhabe an Kultur und die Bewältigung der kulturpolitischen Aufgaben unserer Zeit zu finden.

Unser Kulturverständnis ist polyzentrisch, vielfältig und interaktiv.

Wir setzen uns zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren. Wir betrachten Kultur als pluralistisches, partizipatives Gut, das durch Kollaboration und vielfältige gleichberechtigte Einflüsse entsteht.

Wir verstehen kulturelle Bildung als lebensbegleitenden Möglichkeitsraum, in dem Kunst und Kultur erlebt, erfahren und ausprobiert werden kann. Diesen Raum gilt es nicht nur in der institutionellen Bildung zu verteidigen und auszubauen, sondern überall da, wo wir gemeinsam Kulturerfahrungen machen.

Das Internet und die zunehmende Virtualisierung erweitern den Möglichkeitsraum der kulturellen Erfahrung. Wir Piraten treiben die Entwicklung neuer Modelle der Partizipation, neuer Freiheiten des Wissens, und neuer Ideen der Vernetzung voran. Dabei setzen wir uns auch in der Kulturpolitik für Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.
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Arbeit und Soziales

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Piratenpartei will , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.

Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.

Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.

Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen. Zum Seitenanfang

Rentenpolitik

Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.

Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.

Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.

Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.

Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.

Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!
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Familienpolitik

Für die Vielfalt in der Gesellschaft

Migration bereichert die Gesellschaften

Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als "fremd" gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.

Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Sie ist zudem Bestandteil der Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt. Damit steht die deutsche Migrationspolitik vor einer vierfachen Herausforderung:
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Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger

Innerhalb der Europäischen Union gelten inzwischen Arbeitsfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger. Wir sehen die Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit. Dem müssen auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen. Angebote zum Spracherwerb und kulturelle Vielfalt gehören zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu.
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Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig

Menschen, die als Arbeitsmigranten oder aus ehemaligen Kolonien und Überseegebieten in die Europäische Union kamen, haben das Recht, hier heimisch zu werden. Dazu gehört die vollständige Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens.

Soweit in Staaten der Europäischen Union noch ein Staatsangehörigkeitsrecht gilt, das auf die Abstammung zurückgreift, sind zusätzliche Regelungen zu schaffen, die den hier Geborenen die Staatsangehörigkeit des EU-Staats ihrer Geburt als unmittelbares Recht zusprechen. Zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben ist daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren. Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf eine mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten.

Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen. Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern.
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Europa braucht wirtschaftliche Migration

Für die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Staaten ist es zwingend notwendig, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der hier lebenden Bürger zu fördern und zu nutzen. Die bisherigen Anstrengungen zu einer erfolgreichen Bildung der gesamten Bevölkerung lassen leider oft das Gegenteil vermuten. Doch die demographische Entwicklung der europäischen Staaten lässt die Perspektive zu, dass das allein für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Sozialsysteme nicht ausreichen wird. Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Dafür sind Regelungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Immigration ordnen und die Wirtschaftsmigration von den Erfordernissen einer gesicherten Zuflucht vor Verfolgung und Kriegsfolgen klar trennen.

Die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung sind deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden. Für die berufliche Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen. Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.
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Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen

Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe. Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten - darunter auch die Bundesrepublik Deutschland - sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Es gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.
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Für die Trennung von Staat und Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.
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Gemeinsam gegen Rassismus

Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.

Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.
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Geschlechter- und Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.
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Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.

Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen.

Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird.

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Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung

Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.

In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab.

Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.
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Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft.

Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist - angelehnt an das französische PACS-Modell - als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.

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Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren.

Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.

Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.

Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.

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Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik

Die PIRATEN stehen für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik mit folgenden Zielen:

1. Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.

2. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.

3. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

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Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.

Mit den PIRATEN steht im Gesundheitswesen das Wohl der Menschen im Vordergrund und nicht die Gewinnmaximierung.

Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur

Die PIRATEN streben für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen an. Dazu zählt insbesondere die Einbeziehung der Gesundheitslehre in den Schulunterricht. Dabei wird ein Basiswissen über die Entstehung von Gesundheit, häuslicher Gesundheitsversorgung, Erster Hilfe, die Möglichkeiten eines eigenverantwortlichen, gesundheitsfördernden Verhaltens und die Grundzüge des Gesundheitssystems vermittelt. Es wird eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen um eine Gesundheitskultur zu entwickeln, welche den respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Altern, Krankheit und Sterben fördert.

Prävention

Prävention zur Vermeidung von Erkrankungen ist eine zentrale Aufgabe des Gesundheitswesens. Dabei umfasst Prävention neben der Früherkennung von Krankheiten auch die Analyse und Veränderung von krankheitsfördernden Bedingungen in Umwelt, Gesellschaft und Beruf.

Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

Die PIRATEN betrachten krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzen sich deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein.
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Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.

Die Beschwerden der Patienten schnell und wirksam zu erkennen, zu heilen, ihre Leiden zu lindern und sie bei Bedarf zu pflegen, ist Aufgabe der Gesundheitsversorgung. Mit dem Patienten im Mittelpunkt werden der menschliche Kontakt und die Zuwendung zum Patienten sowie seine Bedürfnisse aufgewertet. Der Verbesserung der wertschätzenden Kommunikation zwischen allen Beteiligten kommt eine besonders hohe Bedeutung zu. Es sind geeignete Infrastrukturen und Anreize zu schaffen, um das Gesundheitssystem am Behandlungsergebnis und am Patientennutzen auszurichten.

Der selbstbestimmte Patient

Der Mensch ist im Gesundheitssystem so weit wie möglich selbstbestimmt. Seine Würde und Autonomie sind zu respektieren. Im Rahmen seiner Möglichkeiten entscheidet er über die Form, Intensität und Reichweite der Behandlung. Die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung ist die Transparenz des Leistungsangebotes und der Ergebnisqualität der Leistungserbringer. Die Kooperation zwischen Leistungserbringer und Patient wird gefördert. Die PIRATEN unterstützen Maßnahmen, die eine Verbesserung der Patientenaufklärung und der Einbeziehung des Patienten in Behandlungsentscheidungen und -abläufe zum Ziel haben. Darüber hinaus werden die PIRATEN auch nach der Einführung des Patientenrechtegesetzes den kontinuierlichen Ausbau der unabhängigen Patientenberatung voranbringen.

Wirtschaftlichkeit

Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der Gesamtheit die Kosten zu reduzieren, werden von den PIRATEN unterstützt. Hierzu zählt beispielsweise die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit zwischen allen im Gesundheitswesen Beteiligten. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik zielt jedoch ausdrücklich nicht nur auf Kostensenkung. Vielmehr erreicht man tatsächliche Wirtschaftlichkeit häufig eher, wenn man mehr Geld für Qualität und Betreuung ausgibt, die sich dann durch niedrigere Folgekosten bezahlt macht.

Jeder Mensch hat die freie Wahl bei qualifizierten Leistungserbringern, nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln. Die Versorgungsangebote sind von Seiten der Patienten ohne Beachtung von Sektorengrenzen frei wählbar. Die Leistungserbringer entscheiden, in welcher Form sie ihren Beruf ausüben - ob in niedergelassener Praxis, in gemeinschaftlicher Berufsausübung, innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums oder als angestellter Arzt einer Institution. Ziel der Behandlung ist eine hohe Ergebnisqualität.

Kommunale Anbieter

In unterversorgten Gebieten erhalten Kommunen das Recht, hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen. Zudem sollen mobile Arztpraxen Einzug in die Regelversorgung finden können.

Palliative Versorgung

Bei Patienten, bei denen am Lebensende oder bei schweren chronischen Erkrankungen keine Heilung mehr möglich ist, soll durch eine palliative Versorgung das Leiden gemindert werden. Ein qualifiziertes verbreitetes Angebot an pflegerischer und medizinischer Palliativbetreuung erleichtert Patienten den Weg am Lebensende und hilft Angehörigen bei deren Begleitung und Betreuung. Der Ausbau solcher Angebote ist weiter zu fördern.

Fachkräftemangel

Die Arbeitsbedingungen und Ausbildungskapazitäten im Gesundheitswesen sind so zu gestalten, dass dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird.
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Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

Finanzierung

Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.

Leistungskatalog

Abwägungen zwischen den Interessen von Patienten auf Versorgung und denen der Allgemeinheit auf Beschränkung der Finanzierung auf wirksame, notwendige und wirtschaftliche Leistungen sind erforderlich. An Entscheidungen über den Leistungskatalog sind neben den Vertretungen der Selbstverwaltung auch weitere Vertretungen der wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger sowie Patientenorganisationen gleichberechtigt zu beteiligen. Die Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen erfolgt unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Patienten und der Form der Versicherung. Längere Wartezeiten abhängig von der Versicherungsart sind nicht akzeptabel. Die qualitativen und quantitativen Unterschiede der Versorgung dieser Gruppen sind unabhängig zu erheben und öffentlich darzustellen.

Informations- und Kommunikationstechnologie

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Bürger über alle sie betreffenden personenbezogenen Daten Kenntnis und Kontrolle erlangen können, die im Zusammenhang mit Erkrankungen und Behandlungen gespeichert werden. Um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens zu erleichtern, setzen sich die PIRATEN für eine schnellere Etablierung offener Standards zur elektronischen Kommunikation ein. Der Datenschutz ist auf höchstem Niveau sicher zu stellen. Die Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems sind zeitnah, übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen. Die Darstellung ist so vorzunehmen, dass der Anteil für unmittelbar dem Patienten zu Gute kommende oder an ihm erbrachte Leistungen transparent ist. Die Organisation des Gesundheitswesens erfolgt in allen Bereichen transparent, effizient und möglichst papierlos.

Ein transparentes und faires Abrechnungssystem

Gleiche Leistungen bei vergleichbarer Qualität werden grundsätzlich unabhängig von Art und Struktur des Leistungserbringers gleich und angemessen bezahlt. Bei Pauschalierungen des Abrechnungssystems ist zu berücksichtigen, dass Behandlungen von Patienten mit besonderem Aufwand angemessen berücksichtigt werden. Die PIRATEN befürworten eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Abrechnung von Leistungen im Gesundheitssystem. Wenn unterschiedliche Beträge für gleiche Leistungen bezahlt werden sollen, ist das zu rechtfertigen. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Vergütung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen angemessen, transparent und planbar ist.

Alle Abläufe im Gesundheitswesen werden hinsichtlich der medizinischen Qualität und der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte durch unabhängige Institutionen wissenschaftlich begleitet. Die daraus abzuleitenden Maßnahmen sind umzusetzen, falls Verbesserungsbedarf festgestellt wird. Damit wird gewährleistet, dass die für die Gesundheitsversorgung vereinnahmten Gelder zuverlässig und sinnvoll zur Bedarfsdeckung aller Patienten verwendet werden.
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Drogenpolitik

Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
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Neue Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
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Regeln, helfen und leiten statt strafen

Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten.
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Jugendschutz

Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.
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Forschung und Medizin

Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.

Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung.
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Suchtpolitik

Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und die Rechte von Nichtkonsumierenden ignoriert.

Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik. Basis dieser Suchtpolitik sind:
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Umfassende, ideologiefreie Aufklärung

Jede Lust und Begierde kann zu einer Abhängigkeit führen. Dieser Kontrollverlust über die eigenen Bedürfnisse soll durch frühstmögliche Prävention vermieden werden. Grundlage risikobewussten, hedonistischen Verhaltens ist das Wissen über Wirkung, Nebenwirkung und mögliche gesundheitliche Schäden nicht nur von illegalisierten Genussmitteln, sondern von allem, was in irgendeiner Weise zur Sucht führen kann. Dieses Wissen muss von Kindheit an vermittelt werden.
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Eigenverantwortung und Genusskultur

Nur wer seine Bedürfnisse zu reflektieren und Gruppenzwang zu widerstehen gelernt hat, kann selbstbewusst und selbstbestimmt genießen. Genuss und Rausch sind Bestandteil unserer Gesellschaft und erfüllen grundlegende, soziale Funktionen. Der Respekt vor der freien Entscheidung des Individuums und das Vertrauen in seine Vernunft und seine Begabung zur Lebensfreude ist die Voraussetzung zur Etablierung einer Genusskultur, die den Rausch als schöpferische Möglichkeit zu nutzen versteht.
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Jugend- und Verbraucherschutz

Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen. Durch die Prohibition stiehlt sich der Staat fahrlässig aus der Verantwortung und überlässt seine Bürger einem unkontrollierbarem Schwarzmarkt ohne Jugend -und Verbraucherschutz. Legalisierte Genussmittel könnten endlich einer staatlichen Qualitätskontrolle unterliegen. Beim Erwerb von Genussmitteln soll künftig ein Beipackzettel zur Verfügung stehen, der über Art und Dosis als auch über Hilfsangebote informiert.
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Hilfe für Risikokonsumenten

Nicht jeder kann mit Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen. Abhängige und Abhängigkeitsgefährdete brauchen unser Verständnis und niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe. Die Piraten werden schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie Spritzenabgabe und Drug Checking ermöglichen. Der flächendeckende Ausbau des Netzes an Beratungs -und Hilfseinrichtungen wird nicht nur die größte Not lindern, sondern Angehörige und Co-Abhängige miteinbeziehen. Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden so entlastet.
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Schutz von Nichtkonsumierenden

Staatliche Reglementierung sollte sich darauf beschränken, Verhalten zu sanktionieren, das Dritten schadet. Der Staat muss die Freiheitsrechte aller Bürger achten. Allgemeine Drogentests am Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab. Sie sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen. Ebenso dürfen drogenpolitische Scheuklappen die medizinische Versorgung von Schmerzpatienten nicht beeinträchtigen.

Diese fünf Punkte sind die Grundlage einer Suchtpolitik, in deren Mittelpunkt der verantwortungsbewusste Mensch und kein illusorisches Abstinenzziel steht. Betrachtet man dann noch die Milliarden, die durch die Einstellung der Strafverfolgung eingespart und die Milliarden, die durch eine angemessene Besteuerung von Genussmitteln erwirtschaftet werden können, kann man davon ausgehen, dass diese pragmatische Suchtpolitik detailliert umgesetzt werden kann.
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Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.

Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik.

Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
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Außen- und Sicherheitspolitik

Die Welt verändert sich rasant sowohl technologisch als auch geopolitisch. Ein rasanter Wandel hin zu einer multipolaren Welt sowie ein immer schnellerer technologischer Wandel bedeutet neue Chancen und Herausforderungen. Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es diesen Wandel programmatisch vorausschauend zu begleiten und mitzugestalten. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine offene, transparente und nicht-konfrontierende Außenpolitik ein.

Sie unterstützt die Millenniums-Entwicklungsziele, sowie die diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN. Denn jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen.

Internationale und transnationale Organisationen sollen aufgewertet, gestärkt und demokratisiert werden, um auch in unruhigen Zeiten einen fairen Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gemeinsame demokratisch legitimierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Verteidigungspolitik soll durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa stärken.

Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir möglichst mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können. Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig. Die schädliche Nutzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch Digitalen Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen. Durch Aufklärung und den Aufbau gemeinsamer europäischer Kompetenzen soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden. In diesem Sinne setzt sich die Piratenpartei für eine Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen ein diese muss massiv gestärkt werden.

Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und setzt sich für eine Kernwaffenfreie Welt sowie für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention (CWC) und die Biowaffenkonvention (BTWC) ein.

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Wirtschaft

Wirtschaften in Freiheit, Verantwortung und Transparenz

Die Wirtschaftspolitik der PIRATEN entwirft Vorschläge zur Gestaltung der wirtschaftliche Ordnung. Dabei gestalten wir die "Spielregeln", die dem Wirtschaften zugrunde liegen sollen. Durch Einzelereignisse ausgelöste politische Interventionen müssen nach unserem Verständnis die absolute Ausnahme sein.

Freiheit in Verantwortung

Die Ordnung der Wirtschaft und deren Regeln sollten also durch eine weitgehende Offenheit und Allgemeinheit gekennzeichnet sein, die Freiheit für individuelle Entfaltungs- und Lösungsmöglichkeiten läßt. Maßstab für die „Güte" einer wirtschaftlichen Ordnung sind die Vorstellungen und Präferenzen der Mitglieder einer Gesellschaft, ausgedrückt durch ihre individuellen Zielvorstellungen und das Gemeinwohl. Die Regeln des Wettbewerbs sind an diesen gemeinsamen Interessen auszurichten. Folglich geht es im Unterschied zur Politik eines „laissez-faire" nicht um das freie Spiel der Marktkräfte, sondern um die Gestaltung der Regeln für den Wettbewerb im Sinne der Menschen und Empfänger der Produkte der Wirtschaftseinheiten. Wettbewerb ist für uns PIRATEN Mittel zum Zweck: durch das Setzen von geeigneten Anreizen in den Rahmenbedingungen können wir gesellschaftliche Ziele erreichen, ohne die Handlung des einzelnen Individuums vorgeben zu müssen.

Transparenz beim Zusammenwirken von Wirtschaft und Öffentlicher Hand

In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle.

Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den "transparenten Bürger", der so seiner Privatsphäre beraubt würde.

Besonderes Augenmerk ist auf den Bereich zu legen, an denen sich beide Sphären berühren: Wir erkennen an, dass es berechtige Interessen wirtschaftlich Handelnder (z.B. Geschäftsgeheimnisse) gibt. Allerdings dürfen diese es für die Öffentlichkeit nicht unmöglich machen, die Gemeinwohleffekte von Interaktionen zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand beurteilen zu können.

Grundlegendes Kriterium zur Sicherung einer freiheitlichen Wettbewerbsordnung ist die konsequente Zurückdrängung von Priviliegiensuche einzelner Gruppen und Sonderinteressen. Die Verhinderung wirtschaftlicher Machtpositionen, wie sie in Monopolen und Kartellen zum Ausdruck kommt, ist ein entscheidendes Merkmal unseres ordnungsökonomischen Denkens.

Ausgenommen sind die natürlichen Monopole der Infrastruktur, deren diskriminierungsfreier Zugang der Kontrolle des Staats unterliegen.

Regulierende Maßnahmen und nachhaltiges Wirtschaften

Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen, wie beispielsweise Verbraucherschutz, angemessene Arbeitsbedingungen, artgerechte Tierhaltung, fairer Wettbewerb.

Finanzielle oder sonstige Lasten, die auf die Allgemeinheit überwälzt werden, erzeugen soziale Kosten (negative externe Effekte). Diese müssen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Wirtschaften verursachungsgerecht zugeordnet und berücksichtigt werden. Wichtig bei den Maßnahmen ist, dass das zu lösende Problem im Vordergrund steht.

Wirtschaftliche Fehlentwicklungen können die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft gefährden. Diese Fehlentwicklungen sind unserem Verständnis nach das Resultat nicht angemessen gesetzter Rahmenbedingungen. Bestehende Rahmenbedingungen sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und effektive Wirkung hin zu überprüfen. Dazu gehören auch Effekte zweiter Ordnung.

Subventionen verstehen wir als Eingriff in das Wirtschaften. Sie sind daher nur dann zulässig, wenn keine andere Methode zu einem aus Gemeinwohlperspektive gleichwertigen Ergebnis führt, und immer zeitlich zu begrenzen. Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, wie beispielsweise Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur und eines geeigneten Bildungssystems, sind Subventionen zur expliziten Unterstützung einzelner Wirtschaftssubjekte vorzuziehen.

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Innen- und Rechtspolitik

Jugendschutz

Die individuelle Freiheit eines jeden Menschen ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt, und eine Einschränkung dieser ausgehend vom Staat ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Freiheit Dritter beschnitten oder ihre Sicherheit gefährdet wird. Jugendschutzmaßnahmen stellen eine solche Einschränkung dar, da sie eine Filterung der Einflüsse auf Heranwachsende bewirken. Sie sollten daher nur erlassen werden, wenn sie direkt dem wichtigen Ziel des Schutzes der Jugend dienen und durch deren Einsatz eine nachgewiesene Gefährdung von Kindern und Jugendlichen abgewendet werden kann.

Unter den gegebenen Umständen sehen wir die aktuellen Bestimmungen zum Jugendschutz in Deutschland als zu streng, überbürokratisiert und nicht zeitgemäß an. Zudem sind sie so unpraktisch, dass sie sogar von verantwortungsbewussten Eltern regelmäßig ignoriert werden, anstatt diese in ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen.

Auch hat der Einzug von Computern und Internet ins tägliche Leben viele aus der analogen Zeit stammenden Ansätze im Jugendschutz vor enorme Herausforderungen gestellt, welche sowohl mit dem Aufkommen neuer Inhaltsformen wie Computerspielen oder sozialen Netzwerken als auch mit der Etablierung des Internets als einer globalen alters- und länderunabhängigen Kommunikationsstruktur zusammenhängen. Eine mechanische Übertragung von Praktiken der Vergangenheit, die für andere Medien entwickelt und eingesetzt wurden, kann diesen Herausforderungen auf keinen Fall gerecht werden. Vorgehen, welche die veränderten Gegebenheiten nicht beachten, werden leicht zur Gefahr für die Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheit der Bürger.

Aufklärung, Eigenverantwortung und Medienkompetenz

Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Bürgern, welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen. Der verantwortungsvolle Umgang mit Medien muss in der Gesellschaft durch umfassende Bildungs- und Informationsmaßnahmen gefördert werden. Dadurch können die Gefahren des digitalen Zeitalters gebannt werden, ohne dass dabei eine zensurähnliche Einschränkung der Kommunikationsfreiheit vorgenommen werden muss.

Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken

Argumente des Jugendschutzes werden oftmals dazu verwendet, den Zugang zu bestimmten Inhalten, wie beispielweise Filmen und Videospielen, in Deutschland erheblich zu erschweren. Zwar soll etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien schränkt allerdings auch Volljährige ein. Eine noch größere Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet.

Individuelle Regelungen statt einheitlicher Alterseinstufung

Jeder Mensch entwickelt sich anders und in einem für ihn selbst eigenen Tempo. Die eigene Reife zu beurteilen, vermögen, wenn überhaupt, nur Nahestehende oder die Person selbst. Der Staat hingegen setzt den Reifegrad eines Heranwachsenden und somit dessen Eignung für bestimmte Inhalte mit seinem Alter gleich. Diese Regelung ist unzureichend, da sie die individuelle Entwicklung der Jugendlichen völlig ausklammert und ihnen somit niemals gerecht werden kann. Da für die Erziehung die jeweils Erziehungsberechtigten verantwortlich sind, sollten Altersfreigaben keinesfalls bindend sein, wie es gegenwärtig der Fall ist. Verbindliche Alterskennzeichnungen sind Einmischungen in private Erziehungsangelegenheiten, die dem Individuum auf diesem Wege bestimmte Ideale und Wertevorstellungen aufdrängt. Altersfreigaben sollten somit lediglich eine Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten bei der Beurteilung bestimmter Inhalte darstellen und sie nicht von ihrem Erziehungsauftrag entbinden.

Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage

Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugenschutzes einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen eingeht. Es ist inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten - insbesondere von Videospielen - häufig auf fragwürdiger oder widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage verordnet werden. Viele der von anderen Politikern zitierten Studien zum Thema "gewalthaltige Medien" widersprechen einander oder entsprechen nicht den Kriterien wissenschaftlicher Arbeit. Eindeutige Ergebnisse lassen sich daraus nicht ableiten. Bestehende Regelungen müssen überprüft, mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen - sofern vorhanden - abgeglichen, neu evaluiert und gegebenenfalls entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Selbiges gilt für etwaige geplante Regelungen. Zu diesem Zweck ist auch weitere Forschung auf den entsprechenden Gebieten notwendig.
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Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richters durch Phänomene wie "forum shopping" und "fliegenden Gerichtsstand" ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet. Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts. Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist.
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Patentwesen

Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar. Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.
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Abbau privater Monopole und offene Märkte

Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf.

Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt. Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden.

Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.
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Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei fordert, diese Verpflichtungen umzusetzen.Wir setzen uns für eine solidarische, respektvolle und menschenwürdige Asylpolitik ein, die Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen in den Vordergrund stellt und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet.Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt sowohl wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, als auch wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist. Zum Seitenanfang

Die Piratenpartei befürwortet eine fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle Bürger als sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende. Der ÖPNV soll staatlich finanziert sein und solidarisch von allen Bürger getragen werden.

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Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei und daher gesperrt. Willst Du etwas ändern, so musst Du entweder den Verantwortlichen für diese Seite ansprechen oder gar einen Änderungsantrag auf dem nächsten Parteitag stellen. deutsch Parteiprogramm - Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in Berlin.

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Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands" (CDU) entstand nach 1945 als überkonfessionelle Partei, die sich vor allem an die Wählerinnen und Wähler aus dem katholischen Milieu richtete, gleichzeitig aber durch die Einbindung protestantischer Wählerinnen und Wähler darauf abzielte, die konfessionelle Spaltung aus der Zeit der Weimarer Republik zu überwinden. Sie tritt bei Wahlen nur außerhalb Bayerns an. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag bilden die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU seit 1949 ununterbrochen eine Fraktionsgemeinschaft. Die Union war insgesamt 52 Jahre lang Teil der Bundesregierung und stellte den Kanzler bzw. die Kanzlerin.

Die CDU kombinierte sozialpolitischen christlichen Konservatismus mit einer ökonomisch marktwirtschaftlichen Orientierung, die einen erheblichen Teil des Wählerspektrums von konservativen bis hin zu christlich-sozialen Wählerinnen und Wählern mit und ohne starke Kirchenbindung mobilisieren konnte. Außenpolitisch waren zunächst die Westbindung Deutschlands sowie eine scharfe Abgrenzung zum Sozialismus bestimmend. Später kam die aktive Unterstützung der Europäischen Einigung als Grundposition hinzu.

Vor allem unter der Führung Angela Merkels, die von 2000 bis 2018 Parteivorsitzende war, hat die CDU in gesellschaftlichen Fragen (z.B. Familienbild, homosexuelle Lebensgemeinschaften, Migration und Integration) konservative Positionen zugunsten einer Ausrichtung an der politischen Mitte verändert. Dies war innerhalb der CDU nicht unumstritten. Besonders deutlich wurde dies während der Flüchtlingskrise. Die Öffnung der Grenzen für Asylsuchende im September 2015 führte zu erheblichen innerparteilichen Kontroversen. Auch die Notwendigkeit des Klimaschutzes hat die CDU zuletzt deutlich stärker betont.

Seit Januar 2021 hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet den Parteivorsitz der CDU inne. Er tritt auch als Kanzlerkandidat der CDU/CSU an.

Zur Bundestagswahl stellten CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm vor, das ein "Modernisierungsjahrzehnt" ankündigt. Im Bereich Außenpolitik bekennen sich die Unionsparteien zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und befürworten die Einführung von Mehrheitsentscheiden in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU). Sie betonen, dass die europäische Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise eine befristete Ausnahme bleiben müsse. Gezielte, arbeitsmarktorientierte Zuwanderung wird unterstützt; eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" wird abgelehnt. Hierzu befürworten die Parteien eine Reihe von Maßnahmen zur Begrenzung der Migration, wobei EU-weite Regelungen angestrebt werden.

Ebenso sprechen sich CDU und CSU gegen Steuererhöhungen aus und kündigen eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen an. Eine Vermögenssteuer wird ebenso abgelehnt wie eine Abschwächung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die Abschaffung von Sanktionsmöglichkeiten für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger und ein sogenannter Mietendeckel.

CDU und CSU befürworten verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz, wollen die Solarenergie und die Elektromobilität fördern sowie die Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 erreichen. Hierzu plädieren sie für technologieoffene, marktwirtschaftlich orientierte Strategien und sprechen sich für die Förderung der Nutzung von CO2-neutralem Wasserstoff und die Ausweitung des Emissionshandels aus, dessen Einnahmen durch Reduzierungen der Strompreise an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weitergeben werden sollen.

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Landtagswahl 2022 in NRW: Partei CDU mit Kandidat Hendrik Wüst

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Landtagswahl 2022 in NRW: Partei CDU mit Kandidat Hendrik Wüst

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Die CDU ist die Partei, die aktuell die meisten Abgeordneten stellt: 72 von 199. An der Spitze stehen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Fraktionschef Bodo Löttgen. Die CDU bildet eine Koalition mit der FDP. Die CDU Nordrhein-Westfalen besteht aus 8 Bezirksverbänden, die wiederum in 54 Kreisverbänden aufgeteilt sind. Mit knapp 130.000 Mitgliedern ist es der größte Landesverband einer Partei in NRW.