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How would you define „Passive Revolution“ and the concept of „the Modern Prince“? In which ways do they differ?

(Plenum, ca 5 minutes)

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Which parts oft the Hegemonic Apparatus have helped the New Right to rise in popularity? Where can we find Hegemonic Formation within Right Extremist Groups and through which strategies?

(small groups, ca 15 minutes)

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Angesichts eines allgemeinen "Rechtsrucks" in der deutschen Gesellschaft, der sich zunächst an den Mobilisierungserfolgen von Pegida und dann an den Einzügen der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag zeigte, findet die Formulierung "Neue Rechte" wieder größere Verbreitung. Damit bezeichnen nicht nur Journalisten die erwähnte Bewegung wie die genannte Partei. Auch andere Begleiterscheinungen der angesprochenen politischen Entwicklung wie etwa das "Compact"-Magazin oder die Initiative "Ein Prozent" werden so etikettiert. Diese Begriffsverwendung ignoriert indessen die Forschung dazu, wo mit "Neue Rechte" ein besonderes Phänomen umschrieben wird. Es lässt sich allgemein wie folgt definierten: "Neue Rechte" steht für eine Intellektuellengruppe, die sich hauptsächlich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik stützt, eher ein Netzwerk ohne feste Organisationsstrukturen darstellt und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel vorantreiben will.

Analysekriterien zur Erfassung der Neuen Rechten

Was genau ist damit gemeint und was nicht? Für eine Skizze des Gemeinten bietet sich zunächst die IOS-Unterscheidung an, also die Frage nach Ideologie, Organisation und Strategie. So lassen sich die formalen und inhaltlichen Konturen der Neuen Rechten klarer benennen. Welche Autoren, Institutionen und Publikationsorgane damit gemeint sind, soll dann noch gesondert erläutert werden. Es gibt dabei Einrichtungen oder Zeitschriften, die ganz der "Neuen Rechen" zugeordnet werden können, aber auch solche, wo dies nur teilweise der Fall ist. Darüber hinaus werden in den Medien immer wieder unterschiedliche Phänomene so etikettiert. Dies geschieht nicht selten aus einer gewissen Hilflosigkeit heraus, nimmt man doch etwas "Neues" von "rechts" wahr. Mit den hier genannten Kriterien soll Klarheit geschaffen werden in der Frage, was die "Neue Rechte" ist - und was nicht.

Ideologie: Berufung auf die Konservative Revolution der Weimarer Republik

Hinsichtlich der Ideologie beruft man sich auf die Konservative Revolution (gemeint sind hier die "Jungkonservativen") in der Weimarer Republik. Dabei handelte es sich ebenfalls um eine Intellektuellenströmung. Die ambivalent wirkende Bezeichnung meinte, dass man nicht mehr das Bestehende bewahren, sondern überwinden wollte. Damit war die Weimarer Republik als demokratischer Verfassungsstaat gemeint. Demgegenüber sollten angeblich verlorene Wertvorstellungen wiederbelebt werden: Elite, Führung, Gott, Nation, Natur, Ordnung, Rasse und Volksgemeinschaft. Mit Aufklärung, Gleichwertigkeit, Individualitätsprinzip, Liberalismus, Menschenrechten, Parlamentarismus, Parteiendemokratie und Pluralismus hatte all dies nichts zu tun. Die Alternative sollte eine autoritäre Diktatur mit einer realen Massenbasis sein. Die bekanntesten Verteidiger der Konservativen Revolution waren der Redenschreiber Edgar Julius Jung, der Publizist Arthur Moeller van den Bruck, der Staatsrechtler Carl Schmitt und der Kulturphilosoph Oswald Spengler. Auf diese antirepublikanischen Denker beruft sich die heutige Neue Rechte.

Organisation: Netzwerk unterschiedlicher Publizisten

Eine feste Organisationsstruktur wie eine Partei oder einen Verein gibt es für diese nicht. Man kann - um es zuzuspitzen - nicht formales Mitglied der Neuen Rechten werden und etwa einen Mitgliedsausweis erhalten. Vielmehr handelt es sich um ein Netzwerk unterschiedlicher Publizisten: Man hört sich, man kennt sich, man liest die Texte der anderen, man trifft sich. Es bestehen hinsichtlich der Berufung auf die Konservative Revolution ideologische Gemeinsamkeiten. Gleichwohl gibt es auch Differenzen in bestimmten Fragen: Beruft man sich auf das Christentum oder stellt man sich dagegen? Soll es mehr Marktwirtschaft oder mehr Sozialstaat geben? Will man Fundamentalopposition betreiben oder Parteipolitik fördern? Eine festere Organisationsform wäre angesichts solcher Unterschiede auch wenig wahrscheinlich. So besteht eher ein loser und persönlicher Kontakt, der sich auch im schlichten gemeinsamen Publizieren und Referieren artikuliert. Dazu können als Foren sowohl Sammelbände und Theorieorgane wie Konferenzen und Seminare dienen.

Strategie: "Kulturrevolution" und "Metapolitik" zum Systemwechsel

Gemeinsam ist der Neuen Rechten, dass sie für eine geistige Überwindung des demokratischen Verfassungsstaates eintritt. Dafür werden Bezeichnungen wie "Kampf um die Köpfe", "Kulturrevolution von rechts" oder "Metapolitik" gewählt. Gemeint ist damit folgende Grundannahme: Ein geistiger Wandel müsse einem politischen Wandel vorausgehen. Zunächst bedürfe es im Diskurs eines Hegemoniegewinns der eigenen Positionen, erst danach könnten sie in Politik umgesetzt werden. Kurioserweise beruft man sich dabei gern auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci, der für die Kommunisten eine geistige Revolution als Voraussetzung einer politischen Revolution angemahnt hatte. Dieser strategische Ansatz wurde dann von der Neuen Rechten mit anderen ideologischen Vorzeichen übernommen. Insofern setzt man weniger auf politische Bewegungen und Parteien, sieht sich die Neue Rechte doch eher als deren Vordenker. Gleichwohl nähern sich deren Repräsentanten derartigen Politikformen je nach Situation auch an.

Differenzierung "Alte Rechte" - "Neue Rechte"

Die vorstehenden Ausführungen verdeutlichten, dass das Neue an der Neuen Rechten weder inhaltlich noch zeitlich gemeint ist. Denn die ideologischen Anknüpfungspunkte der Konservativen Revolution entstammten der Weimarer Republik und Erscheinungsformen der Neuen Rechten im gemeinten Sinne gab es bereits in den 1980er Jahren. Daher wurde das "Neue" in Neue Reche eben bewusst groß und nicht klein geschrieben. Obwohl die Neue Rechte als rechtsextremistisch gelten kann, gab bzw. gibt es Differenzen zum traditionellen Rechtsextremismus. Diese bestehen in einem ideologischen und strategischen Sinne: Bei dem erstgenannten Aspekt geht es um die Berufung auf die Konservative Revolution bzw. die Jungkonservativen und eben nicht auf den Nationalsozialismus. Bei dem strategischen Gesichtspunkt steht im Mittelpunkt, dass es der Entwicklung einer eigenen politischen Theorie bedürfe und für diese eben im Kontext eines "Kampfes um die kulturelle Hegemonie" im Meinungsdiskurs auch gestritten werden müsse. Kurzum: Man entdeckte den intellektuellen Diskurs als politisches Handlungsfeld.

Grundpositionen der gegenwärtigen Neuen Rechten

Worin bestehen nun die konkreten Grundpositionen der Neuen Rechten über die erwähnten ideologischen, organisatorischen und strategischen Spezifika hinaus? Der inhaltliche Ausgangspunkt ist die Berufung auf die Ideen der erwähnten Konservativen Revolution, wobei deren konstitutives Gedankengut auf die gegenwärtige Situation übertragen werden soll. Dabei wird ein homogenes Demokratieverständnis gegen ein pluralistisches Demokratieverständnis gestellt. Ein völkischer Nationalismus soll als Orientierungspunkt den Primat der Menschenrechte ablösen. Elitevorstellungen werden als Gegensatz zum Gleichheitsideal verkündet. Das individuelle Menschenrechtsverständnis soll durch ein kollektivistisches Menschenrechtsverständnis ersetzt werden (Menschenrechte nicht für Einzelne, sondern für Völker). Bemerkenswert ist bei all dem, dass die genauen Konturen des propagierten Politikverständnisses nicht präziser gezeichnet werden. Auch skizzieren die gemeinten Intellektuellen die von ihnen eingeforderte Alternative nicht näher als politisches System.

Identitäres versus pluralistisches Demokratieverständnis

Der erwähnte Gegensatz von identitärem und pluralistischem Demokratieverständnis soll hier noch einmal gesondert thematisiert werden: Die gemeinten Intellektuellen bekennen sich durchaus zur Demokratie, deuten das Gemeinte aber in ihrem Sinne um. Dabei gehen sie von einer auch ethnischen, aber insbesondere politischen Homogenität des Volkes aus. Es soll eine Einheit von Regierenden und zu Regierenden geben, was letztendlich eine Opposition ebenso wie den Pluralismus ausschließt. Dabei beruft man sich gern auf den Staatsrechtler Carl Schmitt, der seine diesbezüglichen Auffassungen in bemerkenswerter Deutlichkeit bekundete: "Zur Demokratie gehört ... notwendig erstens Homogenität und zweitens - nötigenfalls - die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen ..." (Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus [1923/1926], Berlin 1991, S. 14). Eine Diktatur wäre dann so verstanden demokratischer als der Parlamentarismus, sofern sie sich auf eine wie auch immer bestimmbare Massenakzeptanz stützen würde.

Exkurs: Ethnopluralismus als Merkmal der Neuen Rechten

Als Besonderheit wird immer wieder der "Ethnopluralismus" der Neuen Rechten genannt. Dabei handelt es sich aber schon lange nicht mehr um ein Alleinstellungsmerkmal dieser geistigen Strömung, finden sich die gemeinten Auffassungen doch mittlerweile in vielen Bereichen des Rechtsextremismus. Es geht dabei um folgendes: Eine Abwertung anderer Kulturen und Völker wird offiziell abgelehnt, komme doch allen Kulturen und Völkern gleiche Wertigkeit zu. Deren Angehörigen wäre aber die Identitätswahrung am besten in den jeweiligen Heimatländern möglich, was in ihrem angeblich eigenen Interesse eine entsprechende Rückkehr nötig mache. Diese Auffassung läuft somit in der Konsequenz auf eine "Ausländer raus"-Politik hinaus oder würde in der Bildung von Apartheid-Strukturen in den jeweiligen Gesellschaften münden. Darüber hinaus können nicht nur die Akteure der Neuen Rechten, sondern auch anderen Ethnopluralismus-Protagonisten keine genauen Merkmale zur Einordnung von Individuen in bestimmte Kulturen nennen.

Einstellung zum Nationalsozialismus und Neonazismus

Auch wenn man durchaus ideologische Gemeinsamkeiten ausmachen kann, besteht eine distanzierte Einstellung zu Nationalsozialismus und Neonazismus. Bereits bei der Konservativen Revolution gab es entsprechende Unterschiede. Diese bezogen sich aber mehr auf Habitus und Strategie: Die damaligen elitären Intellektuellen wollten mit den geistig schlichten SA-Straßenkämpfern wenig zu tun haben. Auch in Hitler erblickten sie weniger eine Lichtgestalt und mehr einen Massenmobilisator. Ideologisch bestanden indessen Gemeinsamkeiten, wobei die Konservative Revolution eher auf den Staat und die Nationalsozialisten mehr auf die "Rasse" bezogen waren. Ähnlich verhält es sich in der Gegenwart, wo die Neue Reche mit den Neonazis allein schon wegen des Niveauunterschieds und Sozialverhaltens wenig zu tun haben will. In deren Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus erblickt man darüber hinaus eine falsche Orientierung, zudem sich so in der breiten Öffentlichkeit weniger politische Sympathiepunkte sammeln lassen.

Extremismustheoretische Einschätzung der Neuen Rechten

Angesichts der Berufung auf die Konservative Revolution, die für ein "antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik" (Kurt Sontheimer) steht, kann die Neue Rechte mit dieser Orientierung als rechtsextremistisch gelten. Dagegen spricht weder, dass sie auf Gewalt verzichtet, noch, dass sie sich vom Nationalsozialismus distanziert. Extremismus meint die Ablehnung der Grundlagen moderner Demokratie und offener Gesellschaft, die eben in den Bezügen auf die genannte ideengeschichtliche Strömung deutlich wird. Eine Aufforderung zur Gewaltanwendung ist dafür ebenso wenig nötig wie ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Beides sind entgegen weit verbreiteter Fehldeutungen nur besondere Erscheinungsformen von Extremismus, es kann auch eine nur intellektuelle Delegitimierung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates geben. Diese Ausrichtung ist der Neuen Rechten eigen und genau darin ist das Gefahrenpotential für Demokratie und Menschenrechte, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zu sehen.

Repräsentanten: Was die Neue Rechte ist

Worin besteht nun die Neue Rechten hinsichtlich Organisationen und Personen? Als eine Art "Denkfabrik" dieser geistigen Strömung gilt das "Institut für Staatspolitik", wobei es sich aber um eine private, nicht um eine universitäre Einrichtung handelt. Da die Bezeichnung gegenteiliges suggeriert, bedarf es dieser Klarstellung: Man hat es hier nur mit einem "Rittergut" in Schnellroda zu tun. Eine breiter entwickelte Organisationsstruktur besteht nicht. Gleichwohl gibt es dort den nahestehenden "Antaios-Verlag", die "Sezession" als Theoriezeitschrift, aber auch Schulungs- und Vortragsveranstaltungen. Die bekanntesten Akteure wie Götz Kubitschek als Leitfigur oder Thor von Waldstein als Stammautor und -referent lassen sich der Neuen Rechten zuordnen. Dies gilt aber nicht für jeden Autor oder Vortragenden, will man doch mit seinen Ideen über den Konservativismus breiter in die Mehrheitsgesellschaft hineinwirken. Ebenfalls zur Neuen Rechten gehört der Publizist Karlheinz Weißmann, trotz seines Bruchs mit dem "Institut für Staatspolitik".

Exkurs: Konflikt in der Neuen Rechten hinsichtlich der Parteipolitik

Um dies zu veranschaulichen, muss der Konflikt in der Neuen Rechten hinsichtlich der Parteipolitik thematisiert werden. Das "Institut für Staatspolitik" wurde 2000 gemeinsam von Kubitschek und Weißmann gegründet und auch die "Sezession" als Zeitschrift von ihnen geleitet. Dann kam es 2014 zu einem Bruch, der neben persönlichen Gründen auch politische Motive hatte. Diese hingen mit der Einschätzung der AfD-Wahlerfolge zusammen: Während sich die "Junge Freiheit" und Weißmann von der Partei eine längerfristigen politischen Wandel versprachen, sahen das "Institut für Staatspolitik" und Kubitschek darin die Gefahr einer Anpassung an das abgelehnte System. Demgemäß distanzierten sich die Erstgenannten von dem Höcke-Flügel der Partei, während die Letztgenannten sich gerade in diese Richtung orientierten. In der Gesamtschau bestehen aber weniger demokratietheoretische oder ideologische Differenzen, sondern mehr strategische und taktische Unterschiede, hätte es doch ansonsten zuvor keine so gute Zusammenarbeit gegeben.

Fehlwahrnehmungen: Was die Neue Reche nicht ist

Nach der vorstehenden Definition gehören bestimmte Organisationen, Personen und Publikationen nicht zur Neuen Rechten, auch wenn sie in den Medien immer wieder so verortet werden: Die Identitäre Bewegung bezieht sich zwar auf die Ideen der Konservativen Revolution, hat aber einen aktionsorientierten Ansatz und könnte insofern allenfalls als "Neue Rechte auf der Straße" gelten. In Zeitungen wie der "Jungen Freiheit" oder Zeitschriften wie "Cato" finden sich zwar Autoren und Positionen der Neuen Rechten. Da dort aber auch andere Auffassungen und Repräsentanten aus dem "rechten" politischen Lager vorkommen, können sie nicht pauschal der Neuen Rechten zugeordnet werden. Gleiches gilt für bekannte einzelne Buchautoren wie Thilo Sarrazin, der sich nicht auf das Gedankengut der Konservativen Revolution beruft. Ebenso verhält es sich bei der AfD als Partei und bei Pegida als Bewegung, wo man Neue Rechte allenfalls am Rande findet.

Literatur

Gessenharter, Wolfgang/Pfeiffer, Thomas (Hrsg.): Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden 2004.

Klaus-Peter Hufer: Neue Reche, altes Denken. Ideologie, Kernbegriffe und Vordenker, Weinheim 2018.

Pfahl-Traughber, Armin: Konservative Revolution und Neue Rechte. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, Opladen 1998.

Pfahl-Traughber, Armin: Zeitschriftenportrait Sezession, in: Backes, Uwe/Gallus, Alexander/Jesse, Eckhard (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, bd. 29, Baden-Baden 2017, S. 216-230.

Salzborn, Samuel: Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten, Weinheim 2017.

Sontheimer, Kurt: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933, München 1983.

Thomas Wagner, Die Angstmacher. 1968 und die Neuen Rechten, Berlin 2017.

Weiß, Volker: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, München 2017.

Dr. phil., Politologe und Soziologe, Professor an der Fachhochschule des Bundes, Brühl.

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Was die "Neue Rechte" ist - und was nicht

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Angesichts eines allgemeinen "Rechtsrucks" in der deutschen Gesellschaft, der sich zunächst an den Mobilisierungserfolgen von Pegida und dann an den Einzügen der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag zeigte, findet die Formulierung "Neue Rechte" wieder größere Verbreitung. Damit bezeichnen nicht nur Journalisten die erwähnte Bewegung wie die genannte Partei.

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modern prince: a collective process aiming at a new organization of social and political relations

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Apply Gramscis concept of the Modern Prince and the Passive Revolution:

Looking at the current rise of the new right, what kind of action is needed to build Sustainable Resistance?

(small groups, ca 15 minutes)