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Unterstützung der NATO durch die Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen

Einsatz und Aufrechterhaltung der Brigade in Litauen

Verbleib in der NATO

Einhalten des 2-Prozent-Ziels, ggf. Erhöhung des Beitrags

Einführung einer flexiblen Wehrpflicht

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Fokus auf nationale Sicherheit und Schutz der Freiheit

Stärkung der Bundeswehr (u a. Stärkung und Ausbau eines neuen Wehrplichtsystem)

NATO als zentrale Säule der Sicherheitsstrategie

Unterstützung der Ukraine und Israels

verstärkte Zusammenarbeit der EU insbesondere im Bereich der Verteidigung notwendig

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Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses

Ablehnung von Sanktionen gegen Russland

Förderung guter Beziehungen zu autoritären, totalitären Staaten wie Russland und China

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restriktivere Migrationspolitik (Begrenzung der Zuwanderung, verstärkte Grenzkontrollen, schnellere Rückführungen)

Beschleunigung von Asylverfahren

Einschränkung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige

Änderung des europäischen Asylrechts wird angestrebt

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Umweltschutz durch den Markt

-> mithilfe von Emissionshandel, sowie dem Ausbau des Angebots an erneuerbaren Energien

Fokus auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit

-> Abschaffung des Heizungsgesetz der Ampel-Koalition

Wiederaufnahme der Kernenergie prüfen

Einhaltung der Klimaziele

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Investitionen in klimaneutrale Projekte und Systeme

Klimafreundliches Leben soll günstiger werden, indem der Co2-Preis erhöht wird und klimafreundliches Leben mit einen Klimageld belohnt wird

Ein Höchsttempo von 130 auf den deutschen Autobahnen

Das Deutschlandticket soll bleiben

Umsetzung des Green Deals:

Günstigere Energie, unabhängiger werden von fossilen Brennstoffen und Rohstoff-Importen

Klimapolitik soll bestehen aus:

einer europaweiten Energiewende, einem starkem Umweltschutz und der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen

Strommarktdesign (Reform der EU):

Einheitliche Bedingungen für die Finanzierung von erneuerbaren Energien, Strompreise sollen stabiler und bezahlbaren werden, Ausstieg aus dem Erdgas dafür Grundlagen für Wasserstoff-Markt und nachhaltige Produktion

Wälder, Moore, Flussauen und Stadtgrün sollen geschützt werden

CO2-Austoß soll weiter minimiert werden durch Ausbau erneuerbarer Energien

Fördern der nachhaltigen Landwirtschaft

Ökosystemleistungen der Wälder sollen durch gesetzliche Rahmenbedingungen geschützt werden

klimaneutrale Wärmenetze sollen gebaut werden anstelle einzelner Wärmepumpen

Förderung zur Umstellung auf klimafreundliche Maßnahmen

kommunale Wärmeplanung, um Energieversorgung klimafreundlich zu verteilen

Unterstützung des europäischen Green Deals, um Europa klimaneutral zu machen

Einführung einer Preisaufsicht für Fernwärme

Einführung des Strom-Spar-Checks, um ärmeren Haushalten dabei zu helfen klimaneutral zu werden

unterstützen Stadtbauförderung zur Anpassung an den Klimawandel

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Einrichtung eines ,,Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität" zur Bekämpfung organisierter Kriminalität

Stärkung einer Finanzpolizei zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche

Ukrainehilfen sind für Europa und Deutschland wichtig

Waffenlieferungen unterstützen den Kampf für die Aufrechterhaltung des globalen Ordnungssystems

Verbleib in der NATO und Steigerung der Verteidigungsausgaben notwendig

investieren in Wehrhaftigkeit und stärken die Europäische Union als Akteur für Sicherheit, unter starker parlamentarischer Kontrolle

Menschen können gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben-> die Rechte und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit zu stärken

eine starke Klimaaußenpolitik – und machen globalen Klimaschutz zum Teil der Friedens- und Sicherheitspolitik

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Personalisierung

Fokus für den Wahlkampf besonders auf die Spitzenkandidaten der Parteien, wodurch die eigentlichen Inhalte in den Hintergrund rücken

Politische Inhalte und deren Art der Repräsentation werden auf den Spitzenkandidaten/die Spitzenkandidatin übertragen

Optimalerweise sollte eine Partei geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten/ihrer Spitzenkandidatin stehen

Je größer das Wählerwechselptenzial ist, umso wahrscheinlicher ist es, dass im Wahlkampf das Mittel der Personalisierung genutzt wird

Eine besonders wichtige Rolle spielen in einem solchen Wahlkampf TV-Duelle und öffentliche Auftritte

Amerikanisierung

Übernahme von Wahlkampfmethoden aus den USA: mit professionellen Beratern werden Wahlkampfkampagnen erstellt, die besonders durch Medien wie das Fernsehen, das Radio, aber auch das Internet möglichst viele Leute erreichen und ansprechen sollen

Fokus immer mehr auf die Persönlichkeit der Kandidaten -> Kandidaten wollen sich vor der Öffentlichkeit in einem möglichst sympatischen Licht darstellen lassen, um möglichst viele Wählerstimmen für sich zu gewinnen

Immer öfter wird Wahlkampf verstärkt über soziale Medien geführt -> dadurch erhofft man sich, eine potentielle Wählerschaft zu mobilisieren, die ansonsten nicht zu Wahlen gegangen wären -> Soziale Medien ermöglichen die direkte Kommunikation mit Wählern

Zunehmend emotionalisierte Reden und Zuspitzungen im Wahlkampf, ähnlich wie in den USA, wodurch die politischen Inhalte zum Teil in den Hintergrund geschoben werden

Bestimmte Prinzipien und Werte könnten von Partein für sich angeeignet werden, sodass Menschen sich gleichzeitig mit diesen Werten und dadurch eventuell auch mit der Partei identifizieren

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Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen

Migrationsabkommen abschließen, um das Zuwandern von Fachkräften zu vereinfachen

Abkommen mit Staaten ausbauen, um das Abschieben zu vereinfachen

Vereinfachung des Familiennachzugs für Migranten

Ausbau von Integrationskursen

Ablehnung von Asylverfahren direkt an der EU-Außengrenze

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Steuererleichterungen für Unternehmen sowie Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen

Bürokratieabbau

Förderung von Forschung und Innovation

Schaffung von Freiräumen für Unternehmen

Digitalisierung

Senkung der Stromsteuer

Ausbau erneuerbarer Energien

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Steuerentlastungen für 95% der Steuerzahler auf Kosten der reichsten 2 %

Senkung der Mehrwertsteuer von Lebensmittel von 7 auf 4-5 Prozent

Lohngerechtigkeitsgesetz --> gleiche Bezahlung für Männer und Frauen

Mehr Elterngeld und Verlängerung der gemeinsamen Bezugsmöglichkeit: 18 statt 14 Monate

Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 Euro erhöht werden

Mietpreisbremse soll dauerhaft gelten

Das Rentenniveau soll auf 48 Prozent bleiben

Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden

Reform der Schuldenbremse soll mehr Investitionen ermöglichen

Solidaritätsbeitrag soll beibehalten werden

Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden

Kapitalerträge sollen über Einkommenssteuertarif besteuert werden

Erbschaftsteuer soll reformiert werden

Vermögenssteuer soll wiedereingeführt werden

"Made in Germany"-Bonus

(Steuerentlastungen und Investitionen )

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Bildung eines "Europa der Vaterländer" als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstelle der EU -> weiterhin gemeinsamer Markt -> per Volksabstimmung soll darüber entschieden werden

Rückkehr zur D-Mark

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sollen auf ein Minimum reduziert werden -> Fokus besonders auf die deutsche Autoindustrie: keine weitere Förderung von Elektromobilität; keine weitere öffentliche Finanzierung von Ladeinfrastruktur

Abbau von Bürokratie, Lockerung von Auflagen

Digitalisierung und Ausbau digitaler Infrastruktur sollen vorangetrieben werden

Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuer

Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Der Solidaritätszuschlag wurde ursprünglich eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinugung zu stemmen)

Zahl der Verbeamtungen senken, damit mehr Menschen in Krankenkasse, Rentenkasse, etc. einzahlen müssen -> Verbeamtung soll Menschen mit "Hoheitsaufgaben" vorbehalten bleiben

Förderung von privater und betrieblicher Altersvorsorge mit Aktien, ETFs und Fonds

Bürgergeld durch "Aktivierende Grundsicherung ersetzen" --> keine "soziale Hängematte mehr"

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"Bürgerfonds" soll das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest machen; Finanzierung aus Darlehen sowie Eigenmitteln des Bundes -> v.a. geringe und mittlere Renten stärken

Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren

versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger angemessener über den Staat finanzieren

Bestehende Behörden will die Partei zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei ausbauen, um die Geldwäsche zu bekämpfen

in Forschung und Entwicklung investieren, Antrags- und Finanzierungsbedingungen für Hochschulen, aber auch NGOs, KMUs und kommunale Institutionen vereinfachen und beispielsweise Langzeitstudien fördern

Lieferketten durch faire und nachhaltigen Welthandel stärken

Materialien und Produkte so lange wie möglich teilen, leasen, wieder verwenden, reparieren, aufarbeiten und recyceln Abfälle auf ein Minimum reduzieren -> beim Entwerfen von neuen Produkten eine Ressourcen schonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung unterstützen

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Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Verbrenner-Verbots

Fokus auf "technologie-offene Innovationen" (wie wird nicht erläutert)

Rücknahme der Sanktionen gegen Russland und Wiederaufnahme des Imports von russischem Erdgas

Stärkere Besteuerung von Kapitalträgen

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in Gebäuden, in denen gewählt wird ,darf keine Wahlwerbung sein

vor 18 Uhr am Wahltag dürfen keine Umfragen oder Prognosen veröffentlicht werden

Wahlplakate müssen vor dem Aufhängen genehmigt werden, genauso Wahlinformationsstände -> Aufgabe der Gemeinde

Wahlwerbung darf den Verkehr nicht behindern

Parteien haben Anspruch auf Wahlwerbung in Form von Plakaten, im Radio und im Fernsehen --> Kennzeichnung als Wahlwerbung

Wahlplakate dürfen nicht beschädigt oder verunstaltet werden --> strafbar

Wahlwerbung darf eine bestimmte Meinung repräsentieren, jedoch keine Volksverhetzung

Wahlwerbung im Briefkasten ist erlaubt, jedoch nicht in Form von Anrufen oder E-Mails

Aktuelle Amtsinhaber müssen sich umsichtig äußern: als Privatpersonen dürfen sie Wahlkampf betreiben, jedoch nicht ihre Position direkt dafür ausnutzen

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Schwelle zwischen freier Meinungsäußerung im Wahlkampf und Volksverhetzung ist manchmal sehr schwer zu bewerten

Neuer Ort für Wahlkampf: Social Media -> keine spezifischen, umfassenden Regelungen; Gefahr, dass sich auf falsche Fakten bezogen werden könnte; Algorithmus pusht bestimmte Inhalte -> Gleichheit nicht gewährleistet; zu einseitiger Einfluss auf die Meinungsbildung -> gezielte Verbreitung von Desinformation (Augen auf in sozialen Medien: in den USA wurden auf der Nachrichtenplattform Meta Faktenchecks abgeschafft; man sollte, wann immer es möglich ist, die Seriosität der Quelle überprüfen, von der man Informationen bezieht)

Angriffe auf Wahlkampfbetreibende Personen, teils mit körperlicher Gewalt

Besonders sogenannte Deepfakes, die mit KI erstellt werden (z.B. Videos, Fotos, ...) können Desinformation streuen (mehr dazu: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ki-fakes-tagesschau-100.html)

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Du gibst deine Meinung zu 38 Aussagen ab (Stimme zu - neutral- stimme nicht zu) und am Ende erfährst du, welche Partei am ehesten deine Ansichten teilt.

Das Ergebnis gibt dir Orientierung, ist aber keine Wahlaufforderung einer Partei!

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Wahlsysteme übertragen die Stimmen der Wählerinnen und Wähler entsprechend ihrer Partei- oder Kandidatenpräferenzen in Mandate und bestimmen die Zusammensetzung des Parlaments.

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Klimawandel:

Lehnt wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel ab.

generelle Infragestellung der Ursachen des Klimawandels

Klimaschutzmaßnahmen:

Ablehnung von drakonischen

Klimaschutzmaßnahmen --> Neubewertung notwendig

Kritik der Energiewende und Forderung einer Rückkehr zu fossilen Energien (Kohle, Gas) sowie Kernkraft

EU-Politik:

Skepsis gegenüber der EU-Klimapolitik

Kritik an hohen Kosten und Regulierungen der EU

Umweltvorschriften:

Forderung nach Reduzierung von Umweltauflagen

Umweltschutz soll mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sein

Naturschutz:

Unterstützung für Naturschutz, aber weniger strenge gesetzliche Vorgaben

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Nato ist langfristig unnötig

Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee werden

Senkung der Militärausgaben

humanitäre Hilfe für die Ukraine ausbauen statt Waffenlieferungen

Ziel ist es, globalen Frieden herzustellen

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konsequente Grenzkontrollen

Zurückweisung (illegaler) Einwanderer an Grenzen

Verlagerungen von Asylverfahren in Bearbeitungszentren außerhalb Deutschlands

Umfassende Rückführungsoffensive für Personen ohne Bleiberecht

Austritt Deutschlands aus dem UN- Migrations- und Flüchtlingspakt

Flüchtlinge sollen an Grenzen in Gewahrsam genommen werden dürfen

Sozialleistungen für Asylbewerber nur in Höhe eines menschenwürdigen Existenzminimums

Ukraineflüchtlingen soll der Anspruch auf Bürgergeld entzogen werden

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Schutz des Grundrechts auf Asyl-> faire und effiziente Asylverfahren

Vereinfachung des Familiennachzugs

Abbau von Arbeitsverboten

finanzielle Unterstützung für Kommunen

keine Asylverfahren in Drittstaaten

Bewusstmachung der humanitären Verantwortung und Stärkung geordneter Migrationswege

nachhaltige Integrationspolitik-> frühzeitige und ausreichende Sprachkurs- und Bildungsangebote für alle, Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt und geeigneten Wohnraum

gegen Integrationshemmnisse wie die Restriktionen beim Familiennachzug

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beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien zur Erreichung der Klimaziele

Förderung von Energieeffizienz und nachhaltiger Mobilität

Investitionen in besseren Schutz vor zunehmenden Extremwettern und Klimaschäden

Wiederherstellung von Wäldern, Mooren, Küsten und Flusslandschaften

Schonung wertvoller Ressourcen, indem Hersteller verpflichtet werden, Produkte langlebiger und reparierbar zu gestalten

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Keine Auslagerung von Asylverfahren an die EU- Außengrenze

Grenzkontrollen und das Ausweisen von Hilfeersuchenden werden als falsch angesehen

Forderung nach einer Mindestsicherung für Geflüchtete

Arbeit soll direkt nach Ankunft in Deutschland möglich sein

dezentrale Wohnungen sollen als Unterkunft für Migranten genutzt werden

Wer in Deutschland geboren wird, soll automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen

Klima und Umweltfolgeschäden sowie auch Armut sollen als Fluchtgründe anerkannt werden

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Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro in eine klimaneutrale Wirtschaft

Der Staat soll konkrete Ziele für die Wirtschaft vorgeben (diese bleiben jedoch unklar)

Verbesserung der Infrastruktur durch den Staat

Fokus auf Binnenmarkt anstelle des Fokus auf Exporte

Strompreisdeckel für energieintensive Wirtschaftszweige wie die Produktion von Stahl

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Migranten aus sicheren Drittstaaten sollen kein Asyl in Deutschland bekommen

Straftäter sollen ihr Recht auf Asyl verlieren und abgeschoben werden, es sei denn, es ist sicher, dass dem Straftäter in seinen Heimatland die Todesstrafe droht

Asylverfahren sollen maximal 3 Monate dauern

Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden

Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Afghanistan, den Irak und Libyen

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Privatjets und Yachten über 60 Meter sollen verboten werden

Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets

Gratis-ÖPNV für Schüler, Studierende und Azubis

SUVs sollen stärker besteuert werden

E-Autos sollen für die Pflege und das Handwerk gefördert werden

Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person

Reiche und Konzerne sollen für den Klimaschutz zahlen

Deutschland soll bis 2040 klimaneutral sein: jährliches Budget für den Klima-und Transformationsfonds: 64,4 Milliarden Euro --> Energiewende soll durch den Staat gelenkt werden

Kohleausstieg bis 2030

Ab 2035: kein Verkauf von neuen Autos mit Verbrennermotoren

Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen

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Keine NATO unter USA-Dominanz --> NATO-Expansion stoppen

Der Frieden in der Ukraine muss ohne Bedingungen der Ukraine und des Westens hergestellt werden

Beziehungen zu den USA sollen zurückgefahren werden und jene mit Russland wieder aufgenommen werden

keine Taurus-Waffen an die Ukraine

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Stärkung der Sicherheitsbehörden ohne zusätzliche Überwachungsmaßnahmen

Begrenzung und Ordnung der irregulären Migration

Unterstützung der Ukraine soll beibehalten werden

Aufrüstung der Bundeswehr zur Landesverteidigung

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Klimaschutz muss weltweit angegangen werden und nicht nur national oder auf europäischer Ebene

gegen eine konventionelle "100-Prozent-Klimaneutral-Ideologie" (Sahra Wagenknecht)

Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland

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Erststimme: Auswahl von Personen

Wahl von Kandidaten in den 299 Wahlkreisen

gewählt wird mit relativer Mehrheit (Wer die meisten Stimmen im Vergleich hat gewinnt.)

Gewählter Kandidat zieht direkt* in den Bundestag ein (=Direktmandat)

299 Direktmandate von 598 Sitzen im Bundestag werden so in der Theorie vergeben

Zweitstimme: Wahl von Parteien

Wahl von Parteilisten pro Bundesland

Festlegung der grundsätzlichen Sitzverteilung im Bundestag (598 Sitze) gemäß dem Zweitstimmenanteil

--> die Zweitstimme ist wichtiger als die Erststimme

Einzug der Abgeordneten in den Bundestag gemäß den Listenplätzen (ohne die Direktmandate)

Sperrklauseln (Vorraussetzungen, damit eine Partei in den Bundestag einziehen darf)

1) 5%-Hürde: eine Partei benötigt mindestens 5% aller regulären Zweitstimmen

Oder

2) Drei oder mehr Direktmandate, dann zieht sie mit ihren Zweitstimmenanteil ein

--> Eine Zersplitterung des Bundestags durch zu viele Parteien soll vermieden werden!

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Marktwirtschaftliche Ansätze: Die FDP setzt auf wirtschaftliche Freiheit und Effizienz zur Förderung des Umweltschutzes.

Innovative Technologien: Förderung neuer Technologien zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zur Unterstützung erneuerbarer Energien (Land- und Forstwirtschaftliche CO2-Bindungen in EU- Emissionshandel integrieren).

Ausbau erneuerbarer Energien: Stärkung der Nutzung von Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen, mit einem Fokus auf Kosten- und Effizienzsteigerung.

Entbürokratisierung: Abbau bürokratischer Hürden, um umweltfreundliche Projekte schneller umsetzen zu können.

Technologieoffenheit: Unterstützung verschiedener Ansätze zur Bekämpfung des Klimawandels, ohne sich auf eine bestimmte Technologie festzulegen.

Forschung und Entwicklung: Förderung von Innovationen und Investitionen in Forschung, um nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Ressourcen verantwortungsvoll nutzen, um die Zukunft für unsere Kinder zu sichern.

Wirtschaftliches Wachstum: Verbindung von Umweltschutz mit wirtschaftlichem Wachstum, um nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Schutz der Artenvielfalt: Betonung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Naturschutz. Förderung des Erhalts von Lebensräumen.

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Problematische Ausgangssituation:

Aufblähung des Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf über 700 Abgeordnete

--> Überhangmandat: Eine Partei erhält mehr Direktmandate als ihr anhand des Zweitstimmenanteils Sitze zusteht

--> Ausgleichsmandat: Die übrigen Parteien erhalten dann zusätzliche Sitze, sodass die Sitzanzahl ungefähr dem Zweitstimmenanteil entspricht

=> Antrag der Ampel-Koalition zur Änderung des Wahlrechts (Abschaffung von Überhang-/Ausgleichsmandaten sowie der Direktmandatsklausel --> nur noch 5-% Hürde)

Der Antrag wurde aufgrund einer Klage der Union und der Linken teilweise von dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt:

die Direktmandatsklausel bleibt bestehen

ein Direktkandidat zieht nur ein, wenn sein Platz über den Zweitstimmenanteil gedeckt ist, sonst verfällt seine Wahl

Begrenzung der Sitze auf 630 Abgeordnete, um Punkt zwei abzumildern

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https://www.tagesschau.de/inland/afd-wahlprogramm-106.html

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ki-fakes-tagesschau-100.html

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/faktencheck-meta-europa-eu-konfrontation-100.html

https://www.ndr.de/ndrfragt/Mehrheit-sieht-Social-Media-als-Gefahr-fuer-Wahlkampf,socialmedia306.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/wahlkampf-angriffe-100.html

https://jurcase.com/was-ist-im-wahlkampf-erlaubt-und-was-nicht/

https://www.csu.de/common/download/Bundestagswahl_2025/wahlprogramm-von-cdu-csu-kurzfassung.pdf

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• Wälder, Moore, Flussauen und Stadtgrün soll geschützt werden

• CO2-Ausstoß soll weiter minimiert werden durch Ausbau Erneuerbarer Energien

• Fördern der nachhaltigen Landwirtschaft

• Wälder sollen durch gesetzliche Rahmenbedingungen geschützt werden