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Überprüfe Scobels Thesen zur Aktuallität von Marx!

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Marx – wie sieht Entfremdung heute aus? | Gert Scobel

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Arbeite die differenzierten Positionen von Precht & Gysi zur Relevanz und Aktualität der Lehre Marx heraus!

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Ist Marx gerade heute wieder besonders aktuell? Gibt er Antworten auf die negativen Folgen der Globalisierung? Darüber redet Richard David Precht mit Gregor Gysi von der „Linken".

Gesellschaftliche Strategien auf dem Prüfstand

Karl Marx: Den meisten gilt er als Vordenker des untergegangenen Staatssozialismus und wird somit auch für dessen Irrtümer und Verbrechen verantwortlich gemacht. Für die anderen ist er der Schöpfer des „Kapitals" und des „kommunistischen Manifests", ein Philosoph der Freiheit und ein Prophet für die Zukunft. Wer also war Karl Marx, was wollte er?

Nach dem Untergang jener Systeme, die den Kommunismus im Sozialismus verwirklichen wollten, schien klar, dass sich die westliche Demokratie und ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem endgültig durchgesetzt haben. Doch die Zweifel mehren sich, so Richard David Precht, ob die Demokratie und ihr Wirtschaftssystem nicht zu anfällig geworden sind für die Herausforderungen der Zukunft. Die Zeiten von Wachstums- und Wohlstandsgarantie sind vorbei. Gier, Egoismus und Ungleichheit in der Gesellschaft sowie der radikale digitale Wandel der nächsten Jahre zwingen dazu, sagt Precht, die bisherigen politischen und wirtschaftlichen Strategien auf den Prüfstand zu stellen.

Marx, sein Erbe und die Digitalisierung

Lohnt daher heute ein frischer, unvoreingenommener Blick auf die politischen und ökonomischen Visionen eines Karl Marx? Mit Gregor Gysi diskutiert Precht, wie nah dran unsere Welt an die klassenlose Gesellschaft tatsächlich gekommen ist. Wird der Turbo-Kapitalismus sich von selbst „hohl drehen", wie Marx es prophezeite, oder bedarf es einer Politik, die entschiedener eingreift, um die neuen Parameter der Zukunft aufzustellen, fragt Precht. Gysi dazu in der Sendung: „Wir kommen nicht umhin, über die Vergesellschaftung von Banken und großen Konzernen zu reden".

Wenn man über Marx und sein Erbe redet, wird auch der künftige Stellenwert der Arbeit zu diskutieren sein. Im Zeitalter der Digitalisierung wird vermutlich, so Precht, ein guter Teil der monotonen Arbeit wegfallen. Wäre das ein Albtraum für die Gesellschaft oder erstünde das von Marx ersehnte Paradies, in dem man nicht mehr nur zur Existenzsicherung arbeiten müsse, sondern sich kreativ oder sozial entfalten könne, frei und aus eigenem Antrieb? Richard David Precht fragt: Hat Gregor Gysi, der Jurist und prominente Vertreter der Linken, eine Vorstellung von der Zukunft, die den unverfälschten Marx und die wahren Anforderungen an unsere Welt zusammen bringen kann?

Gregor Gysi

Der Jurist und Politiker Gregor Gysi wurde am 16.01.1948 in Berlin geboren. Gysi war der letzte Vorsitzende der SED-PDS (1989 - 1993). Von 1990 bis 2000 und wieder seit 2005 ist er Mitglied des deutschen Bundestages. Bis 2015 war er Vorsitzender der Bundesfraktion der PDS-Nachfolgepartei „Die Linke". Dezember 2016 wurde er zum Präsidenten der europäischen Linken gewählt.

Gysis Eltern waren schon früh Mitglieder der KPD und während des II. Weltkrieges im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv. In der DDR bekleidete vor allem Vater Klaus Gysi verschiedene politische Ämter.

Als einer der wenigen freien Anwälte der DDR verteidigte Gregor Gysi ab 1971 unter anderem auch Systemkritiker wie Rudolf Bahro und Bärbel Bohley sowie Ausreisewillige.

Im Zuge der Wiedervereinigung setzte sich Gysi dafür ein, die SED nicht aufzulösen, sondern sie in die Nachfolgepartei PDS zu überführen. Kritiker warfen ihm damals die Verschleierung des SED-Vermögens vor. Auch seine vermutete Mitarbeit als IM Notar für das MfS zu DDR-Zeiten löste Kritik aus. Gysi bestreitet eine Stasi-Mitarbeit bis heute. Ein Verfahren hierzu wurde 2015 eingestellt.

Seine rhetorische Eloquenz und Medienwirksamkeit machte Gysi zur Galionsfigur der PDS und später der Partei „ Die Linke".

Zu Gysis politischen Forderungen gehörte etwa die offizielle Aufhebung des Besatzungsstatus der Bundesrepublik. Heftige Kritik übte er 2013 an der Bespitzelung deutscher Bürger durch die Geheimdienste.

Gysi wurde 2013 vom Verband der Redenschreiber deutscher Sprache als bester Redner des Wahlkampfes 2013 ausgezeichnet und erhielt 2017 den Orden wider den tierischen Ernst.

Gysi ist zweimal geschieden und Vater dreier Kinder. 2004 überstand er seinen dritten Herzinfarkt.

Bildquelle: ZDF/Juliane Eirich

Literaturtipps von Richard David Precht

Jürgen Neffe: Marx. Der Unvollendete

C. Bertelsmann 2017

Rechtzeitig zum Marx-Jahr hat der Autor und Biograf Jürgen Neffe (*1956) eine fulminante neue Marx-Biografie auf den Markt gebracht, einer der umfangreichsten und die bislang brillanteste. Neffe analysiert den Menschen Karl Marx in jeden einzelnen Zug und Winkelzug seines komplexen und höchst widersprüchlichen Charakters. Dabei erzählt er die Genese von Marx' Gedankenwelt vom Hegel-Adepten über den Kommunisten zum Ökonomen. Ohne Vorurteile würdigt Neffe die Klarheit von Marx' Gedanken und Theoremen und zeigt ihre Aktualität auf. Gleichzeitig führt er ihn uns als Suchenden zwischen Hoffnung und Resignation, schwärmerischen Prophezeiungen und enttäuschten Erwartungen vor, als Denker genauso widersprüchlich, launenhaft und starrsinnig wie als Mensch. Ein monumentaler Mensch, ein monumentales Gedankengebäude und unendlich viel Platz für unbeantwortete Fragen ...

Gerd Koenen: Die Farbe Rot. Ursprünge und Geschichte des ...

C.H. Beck 2. Aufl. 2018

In seiner umfangreichen und schwungvoll geschriebenen Geschichte des Kommunismus erzählt der Historiker und Publizist Gerd Koenen (*1944) vom ersten Heraufdämmern der kommunistischen Idee in der Antike über den utopischen Sozialismus, den Marxismus und den Staatskommunismus bis zur Gegenwart. Kenntnisreich und detailliert folgt er den Verästelungen und Zuschnitten einer Idee, die widersprüchlicher kaum gedacht worden sein konnte. Von den anarchistischen Träumen einer „klassenlosen Gesellschaft" bis zum starken Staat als totalitärer Machtapparat; von der Befreiung des Menschen aus allen Zwängen bis zur völligen Unterjochung. Keine Idee (mit Ausnahme vielleicht des Christentums) enthält ein solches Menschheitsversprechen und keine ist zugleich so blutgetränkt.

Mathias Greffrath (Hrsg.): Re: Das Kapital

Kunstmann 2017

Ein guter Sammelband über die Aktualität von Marx' Denken und seinen Theorien. Der Bogen reicht von der kritischen Analyse von Marx' ökonomischen Theorien durch Hans-Werner Sinn bis zu den Zukunftshoffnungen von Robert Misik und Paul Mason, dass die Automation des 21. Jahrhunderts - sprich: die Digitalisierung - zum ersten Mal in der Geschichte den geeigneten Nährboden für kommunistische gemeinwohlorientierte Gesellschaftet bereitet. Doch während die Kritik an den bestehenden Verhältnissen - die Monopolbildung der Konzerne, der Raubbau an Natur und Klima, die große Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern - viele Autoren eint, so hält sie der Glaube, ob eine „klassenlose Gesellschaft" denkbar und tatsächlich möglich ist, weit auseinander.

Michael Quante: Der unversöhnte Marx. Die Welt in Aufruhr

Mentis 2018

Eine prägnante Einführung in Marx enthält der erste Teil des Heidelberger Philosophen Michael Quante (*1962). Im zweiten Teil analysiert und reflektiert Quante die Bedeutung von Marx für unsere Gegenwart. So etwa stellt er sich die Frage, inwieweit Marx sich selbst durchgängig als Philosoph verstand und welchen Stellenwert die Ökonomie in seinem Denken hat. Für Quante ist Marx Philosoph geblieben, dessen Prägung durch den deutschen Idealismus trotz aller Kritik immer erhalten geblieben ist. Erkennbar ist dies an den im Marx' Werk durchgängige Beschäftigung mit philosophischer Anthropologie, also der Bedeutung allen Tuns und Wirtschaftens für das Menschsein. Zum anderen zieht sich die von Hegel übernommene Geschichtsphilosophie, dass die Menschheitsgeschichte eine Fortschrittsentwicklung ist, trotz mancher Zweifel wie ein roter Faden durch Marx' Gesamtwerk. Im Bemühen, allen Menschen die ihnen zustehende Anerkennung zu sichern, erkennt Quante Marx' zeitübergreifende Aktualität.

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Ist Marx gerade heute wieder besonders aktuell? Gibt er Antworten auf die negativen Folgen der Globalisierung? Darüber redet Richard David Precht mit Gregor Gysi von der „Linken". Gesellschaftliche Strategien auf dem Prüfstand Karl Marx: Den meisten gilt er als Vordenker des untergegangenen Staatssozialismus und wird somit auch für dessen Irrtümer und Verbrechen verantwortlich gemacht.

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Originaltitel: Le jeune Karl Marx

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Paris, 1844, am Vorabend der industriellen Revolution: Der 26-jährige Karl Marx lebt mit seiner Frau Jenny im französischen Exil.Als Marx dort dem jungen Friedrich Engels vorgestellt wird, hat der notorisch bankrotte Familienvater für den gestriegelten Bourgeois und Sohn eines Fabrikbesitzers nur Verachtung übrig. Doch der Dandy Engels hat gerade über die Verelendung des englischen Proletariats geschrieben, er liebt Mary Burns, eine ... (weiterlesen) Baumwollspinnerin und Rebellin der englischen Arbeiterbewegung. Engels weiß, wovon er spricht. Er ist das letzte Puzzlestück, das Marx zu einer rückhaltlosen Beschreibung der Krise noch fehlt.Marx und Engels haben denselben Humor und ein gemeinsames Ziel, sie können sich hervorragend miteinander betrinken, und sie respektieren und inspirieren sich als Kampfgefährten. Zusammen mit Jenny Marx erarbeiten sie Schriften, die die Revolutionentzünden sollen.

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Der junge Karl Marx jetzt legal online anschauen. Der Film ist aktuell bei Amazon, iTunes, Google Play, Rakuten TV, Videoload verfügbar. Paris, 1844, am Vorabend der industriellen Revolution: Der 26-jährige Karl Marx lebt mit seiner Frau Jenny im französischen Exil.Als Marx dort dem jungen Friedrich Engels...

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Die Deutschen - Karl Marx und der Klassenkampf

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Die Deutschen - Karl Marx und der Klassenkampf

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Er ist einer der wirkungsvollsten Bestsellerautoren der Weltgeschichte, und doch haben die Wenigsten sein Werk vollständig gelesen. Seine Lehre wurde zu einer Ersatzreligion, auch wenn der Urheber sich nie als Glaubensstifter verstanden hat, sondern als wissenschaftlicher Analytiker. "Ich bin kein Marxist", kokettierte Karl Marx (1818-1883), der mit seinem Werk wie kein Deutscher seit Luther den Lauf der Weltgeschichte beeinflusste. Ab Mitte des 20. Jahrhundert wurde etwa die Hälfte der Menschheit von Regierungen geführt, die sich auf den deutschen Denker beriefen.

In seinem Hauptwerk "Das Kapital" sezierte Karl Marx, geprägt von dialektischen und materialistischen Modellen seiner Zeit, mit brillanter Tiefenschärfe die komplexen Zusammenhänge von Geld und Warenwelt. Seine Sicht auf das soziale Elend der frühen Industriezeit schärfte der Fabrikantensohn Friedrich Engels. Von seinem Gesinnungsfreund inspiriert, schuf Marx 1848 im "Kommunistischen Manifest" das theoretische Rüstzeug für eine internationale Arbeiterbewegung, die später in sozialdemokratisch orientierten Parteien ihren Siegeszug antrat.

Karl Marx in Daten

5. Mai 1818 Geburt von Karl Marx in Trier

1836 Marx geht zum Studium nach Berlin

1842 Übernahme der Leitung der "Rheinischen Zeitung" in Köln

19. Juni 1843 Karl Marx heiratet Jenny von Westphalen

1844 Friedrich Engels lernt Marx in Paris kennen, woraus sich eine lebenslange Freundschaft entwickelt

1845 Marx wird aus Frankreich ausgewiesen, geht nach Brüssel und gibt die preußische Staatsbürgerschaft auf

8. Dezember 1847 Gründung des "Bundes der Kommunisten" unter Marx und Engels in London

21. Februar 1848 Veröffentlichung des "Kommunistischen Manifests"

1849 Marx findet Zuflucht in London

11. September 1867 "Das Kapital" erscheint als erster Band einer groß angelegten Abhandlung zur Wirtschaftslehre

14. März 1883 Karl Marx stirbt in London

Sein Gedankengut diente aber auch als Legitimation für kommunistische Diktaturen, die dazu beitrugen, dem 20. Jahrhundert einen totalitären Stempel aufzudrücken. Dabei hatte der scharfsinnige, bisweilen sarkastische Theoretiker es vermieden, sich allzu sehr in die Belange der praktischen Politik einzumischen. Gleichwohl zogen deren Folgen ihn mit seiner Familie zeitlebens in Mitleidenschaft.

Seit die preußische Regierung die von ihm redigierte, regierungskritische "Rheinische Zeitung" in Köln 1843 verboten hatte, verbrachte Karl Marx die Hälfte seines Lebens als politisch Verfolgter im Exil. In Paris, Brüssel und London wurde er zum klarsichtigen Zeugen der Revolutionen und Umwälzungen des 19. Jahrhunderts, die er in einem ebenso umfangreichen wie fragmentarisch gebliebenen Gesamtwerk kommentierte.

Zu Lebzeiten kaum bekannter Autor

Der Film zeigt die Figur, die Weltgeschichte schrieb, auch in seiner Herkunft, als Privatmann und Familienvater, wie ihn kaum jemand kennt. 1883 starb der zu Lebzeiten kaum bekannte Autor, von Krankheiten und Schicksalsschlägen heimgesucht, im Londoner Exil. Erst nach seinem Tod entfaltete die Sprengkraft seiner - oft umgedeuteten oder falsch verstandenen - Ideen ihre durchschlagende Wirkung.

Sendungsinformationen

Film von Peter Hartl

Wissenschaftliche Beratung: Prof. Dr. Beatrix Bouvier
Hauptdarsteller: Oliver Boysen (Marx)

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Er ist einer der wirkungsvollsten Bestsellerautoren der Weltgeschichte, und doch haben die Wenigsten sein Werk vollständig gelesen. Seine Lehre wurde zu einer Ersatzreligion, auch wenn der Urheber sich nie als Glaubensstifter verstanden hat, sondern als wissenschaftlicher Analytiker. "Ich bin kein Marxist", kokettierte Karl Marx (1818-1883), der mit seinem Werk wie kein Deutscher seit Luther den Lauf der Weltgeschichte beeinflusste.

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Beurteile die Entwicklung in China aus der Perspektive von Marx!

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Chinas KP hatte noch nie so viele Mitglieder wie heute. Denn mehr denn je gilt: Keine Karriere ohne Parteibuch von Martine Bulard

Auf dem breiten Bürgersteig zwischen der Universität des Volkes (Renmin Daxue), einer der ältesten Universitäten von Peking, und der gleichnamigen U-Bahn-Station im Weigongcun-Viertel steht eine Infosäule mit integriertem Touchscreen. An den Seiten dieses interaktiven Stadtführers für Touristen kleben rote Propagandaplakate der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie zeigen das Hammer-und-Sichel-Symbol, Parteislogans und die unvermeidlichen Fotos von verdienten Arbeitern und vorbildlichen Führern. Aus der vorbeiströmenden Masse modisch gekleideter Studenten - die Frauen tragen Shortpants oder Minirock, die Männer enge Hemden oder T-Shirts mit englischen Slogans - interessiert sich niemand für die Plakate. Sie werden nicht einmal wahrgenommen. So ist das heutige China: Neben einer ungezügelten Modernität und den neuesten technischen Errungenschaften halten sich veraltete Zeichen und Symbole.

Auch der bevorstehende XVIII. Parteitag der Kommunistischen Partei, der im Oktober dieses Jahres stattfinden soll, wirkt wie ein auf modern getrimmtes Fossil. Die Einheitspartei, die China seit 1949 regiert, hat einen Entwurf für eine Reform der Zentralregierung vorgelegt. Das Mandat der obersten Staats- und Verwaltungschefs - darunter der Generalsekretär der KPCh, der zugleich Staatspräsident ist, der Ministerpräsident und der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses - soll künftig auf zwei Amtszeiten und insgesamt zehn Jahre begrenzt sein. Die Altersgrenze für Mitglieder der Parteigremien (Zentralkomitee, Politbüro, Ständiger Ausschuss des Politbüros) wurde auf 68 Jahre festgesetzt.

In diesem Herbst steht einer der umfangreichsten Führungswechsel an, der jemals in einem kommunistisch regierten Land stattgefunden hat. Sieben der neun Mitglieder im Ständigen Ausschuss des Politbüros, des zentralen Machtorgans in China, werden ausgetauscht; nahezu zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder im Zentralkomitee sollen ebenfalls ihre Plätze räumen. Über die Kriterien, nach denen die Nachfolger ausgewählt werden, herrscht absolutes Stillschweigen. Der Machtwechsel im Herzen der Partei unterliegt allerstrengster Geheimhaltung und erinnert mit seiner Geheimnistuerei und den obskuren Machtspielen und Intrigen fast schon an die Gepflogenheiten in der Verbotenen Stadt während der Kaiserzeit.

In Kanton, 2 000 Kilometer von Peking entfernt, treffen wir an der renommierten Sun-Yat-sen-Universität die Studentin Yuchui. Die junge Frau trägt Jeansshorts zur Seidencorsage, hat langes Haar und ist sorgfältig geschminkt. Ein typisches Kind der Mittelschicht. Ihre Freunde wollen nicht über Politik sprechen. Yuchui zögert zunächst. Doch dann antwortet sie recht freimütig auf unsere Fragen.

Ihre Mutter ist Grundschullehrerin, der Vater Beamter. Yuchui, die gerade ihr Jurastudium abschließt, ist Kommunistin wie ihre Eltern. „Die Partei ist eine Art Freundeskreis, ein Netzwerk für den beruflichen Erfolg", erklärt sie zu Beginn. Die Mitgliedschaft garantiere ihr einen guten Job mit Aufstiegschancen. Sie errötet, als sie nach einer kleinen Pause hinzufügt: „Ich habe schon als Jugendliche davon geträumt, Kommunistin zu werden." Wie die meisten jungen Chinesen war sie Mitglied der Jugendorganisation der Partei. „Ich war überglücklich, als die Parteiführung mich ausgewählt hat, weil ich eine sehr gute Schülerin war."

Fünf Jahre später ist die Begeisterung verschwunden. „Wenn ich noch einmal die Wahl hätte, dann würde ich nicht mehr eintreten. Man hat so viele Verpflichtungen. Ich muss ständig zu Versammlungen gehen, das frisst Zeit, dabei habe ich doch so viele andere Interessen. Am meisten belastet mich aber, dass ich die vorgegebenen Antworten der Partei nach außen hin vertreten muss und nicht sagen kann, was ich denke." Offiziell wird ihr natürlich niemand verbieten, von der hölzernen Parteisprache abzuweichen. Aber sie müsste sich dann anderen „Genossen" gegenüber erklären, die sie überzeugen und auf den rechten Weg zurückbringen sollen.

10 Millionen Beitritte in den letzten 5 Jahren

Andererseits wäre es für Yuchui auch völlig unmöglich, ihr Parteibuch zurückzugeben - ein derart ketzerischer Akt ist undenkbar. Sie könnte auf Distanz gehen, umziehen und dann nichts mehr von sich hören lassen. Aber sobald sie eine Stelle im öffentlichen Dienst oder in einem Staatsbetrieb annehmen würde, könnte sie den Direktiven nicht mehr entkommen. Ein anderer Parteiveteran beklagt seine Situation so: „Man ist nicht verpflichtet, zu glauben. Man geht zu den Versammlungen, drückt ein Auge zu und macht weiter ..."

Es ist in der Tat wesentlich schwieriger, aus der Partei aus- als einzutreten. Oft wählt der Parteisekretär (der Schule, des Viertels oder des Betriebs) diejenigen aus, die er für würdig hält, der Partei beizutreten. Man kann aber auch einen Aufnahmeantrag stellen - vorausgesetzt man hat einen Bürgen und ist bereit, sein Berufs- und Privatleben durchleuchten zu lassen. Das bietet sich zum Beispiel an, wenn man den angestrebten Schul- oder Uniabschluss nicht geschafft hat und trotzdem Karriere machen möchte.

Zwischen 2007 und 2012 hat die Partei über 10 Millionen neue Mitglieder bekommen (siehe Kasten). Das Paradox: Obwohl die kommunistischen Führer (vor allem in Städten und Gemeinden) noch nie so offen kritisiert worden sind , gab es noch nie so viele Mitgliedsanträge. Während das Parteibuch für junge Leute, vor allem für die Ärmeren, ein kostbares „Sesam, öffne dich!" ist, glaubt die Parteiführung, die Gesellschaft dadurch besser im Griff zu haben.

Söhne und Töchter von verdienten Kommunisten werden garantiert aufgenommen, und den Intellektuellen und jungen Uniabsolventen, die unlängst noch als „Kleinbürger" geschmäht wurden, rollt man heute den roten Teppich aus. Man wolle eine „Exzellenzpartei" aufbauen, hört man überall. Da Partei und Staat gewissermaßen identisch sind und das Land gut ausgebildete Leute braucht, werden Anwärter für Führungsgremien immer häufiger an chinesischen oder ausländischen Universitäten rekrutiert. Das ersetzt aber trotzdem nicht die Parteischulen.

Bevor man eine wichtige Stelle antritt, sei es in der Provinz oder in der Zentralverwaltung, muss man in dieser höchsten politischen Institution die Schulbank drücken. Die neuen Mandarine werden nicht nur in die Feinheiten des chinesischen Marxismus und der gerade geltenden Parteilinie eingeweiht. Sie werden auch zu hochqualifizierten Verwaltungsfachleuten ausgebildet.

Die im Zuge der Reformen der 1980er Jahre gegründeten Verwaltungshochschulen sind oft in denselben Gebäuden untergebracht, die seit der Revolution die Roten Schulen beherbergen. Die renommiertesten chinesischen und ausländischen Professoren sind dort zu Gast. So rühmt sich etwa die Parteischule von Kanton, die besten US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler einzuladen. Überall gibt es Powerpoint-Präsentationen und freien Internetzugang; kein ausländisches Buch, und sei es auch noch so kritisch, ist verboten. Kurzum, wenn es darum geht, die künftige Führungsriege auszubilden, scheut die Partei weder Kosten noch Mühen.

Trotz zahlreicher Anfragen ist es uns nicht gelungen, in die Zentrale Parteischule von Peking zu gelangen, die von der zukünftigen Nummer eins des Landes, Xi Jinping, geleitet wird. Zwei Journalisten der Zeitung China Daily, Chen Xia und Yuan Fang, durften in dieses unbekannte Universum vordringen, wo die kommunistischen Honoratioren aller Präfekturen, Provinzen und der Hauptstadt selbst versammelt sind. In der ersten Woche werden die von der Außenwelt abgeschnittenen Schüler - „selbst Sekretäre und Chauffeure müssen außerhalb des Schulgeländes warten", schreiben die Autoren - einer Reihe von Tests unterzogen, „um ihre theoretischen Kenntnisse und ihr marxistisches Basiswissen zu prüfen". Dann werden sie in Gruppen aufgeteilt, in denen sie Lehrveranstaltungen zu verschiedenen Themen besuchen: Partei- und Religionsgeschichte, Korruptionsbekämpfung oder Gesundheitsvorsorge. Zu den Diskussionsrunden, in denen jeder frei seine Meinung äußern soll, finden sich alle wieder zusammen. Doch die Hierarchie bleibt bestehen: Schüler niederen Status (zum Beispiel aus den Präfekturen) studieren, essen und schlafen nicht gemeinsam mit denjenigen, die bereits höhere Ämter bekleiden.

Wie Chen und Yuan schreiben, gibt es in der Parteischule eine Spezialklasse für verdiente Kader zwischen 45 und 50 Jahren, die „das künftige Rückgrat der Regierung" bilden sollen und im Allgemeinen ein Jahr lang studieren. In den ersten drei Monaten lesen sie Klassiker von Marx und Engels; anschließend werden sie in alle Bereiche eingeführt, die mehr oder weniger die Regierungsführung betreffen: Gesetzgebung, Aufstellung eines Haushaltsplans, Finanzkontrolle, Außenpolitik, Management, Personalführung, aber auch Korruptionsbekämpfung und Konfliktbewältigungsstrategien.

Doch auch innerhalb dieser Eliteschule wird noch einmal ausgesiebt. Die mächtige Abteilung für Zentralorganisation, die alle Parteiangelegenheiten überwacht und die leitenden Funktionäre in der Regierung, den Medien (gemeinsam mit der Propagandaabteilung), den Universitäten und Staatsbetrieben ernennt, „schickt regelmäßig Abgesandte, die an den Lehrveranstaltungen und Diskussionen teilnehmen, um die besten Studenten für eine künftige Karriere auszuwählen", so die beiden Journalisten.

Aufsteiger contra Funktionärskinder

Gleichzeitig können unbedachte Äußerungen Folgen haben: „Ein Professor berichtete uns, dass ein Schüler, der wegen ungebührlichen Verhaltens im Unterricht die Schule verlassen musste [...], auch seine politische Karriere beendet sah." Die Karriereanwärter überlegen also sicherlich dreimal, bevor sie kritische Ansichten äußern.

Die Karriere hängt von klar definierten Kriterien ab. Die Liste umfasst nicht weniger als siebzig Punkte , darunter die Examensnote, Dauer der Parteimitgliedschaft, und - falls man ein Amt ausübt - konkrete Erfolge, egal ob es sich um Investitionen oder Maßnahmen zur Luftverbesserung handelt. Nicht zu vergessen die berühmte „Stabilität": Jede Störung der öffentlichen Ordnung zieht schlechte Noten nach sich und behindert den Aufstieg. Wo es keine Transparenz gibt, herrscht Willkür - und die gleichgeschaltete Elite kann sich ungestört reproduzieren.

„Nach der politischen Öffnung bis in die Mitte der 1990er Jahre konnte jeder, sofern er Arbeit hatte, von ganz unten nach oben gelangen. Heute ist das nicht mehr möglich", erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Yang Jisheng, der früher die Inlandsabteilung der Presseagentur Xinhua (Neues China) geleitet hat. In einem großen, etwas heruntergekommenen Café jenseits der vierten Ringautobahn im Süden Pekings berichtet er uns vom Schicksal seines Buchs „Analyse der sozialen Schichten in China" (das es bisher nur auf Chinesisch gibt). Es erschien zunächst in Hongkong (wo es unter dem Ladentisch verkauft wurde) und wurde erst danach in Kontinentalchina verlegt. Bis zur überarbeiteten Ausgabe von 2011 wurde es zweimal verboten. Jisheng, selbst nach wie vor Kommunist, wurde nicht behelligt, obwohl er den Finger in eine der Wunden des Systems gelegt hatte: die Herausbildung einer sich selbst reproduzierenden Klasse von Privilegierten.

Laut Jisheng „gibt es keine soziale Mobilität mehr. Für die Generation, die nach den Reformen auf die Welt kam, gilt, dass die sozialen Schichten sich selbst reproduzieren: Die Kinder der Parteikader und/oder Verwaltungsfunktionäre werden Kader und Funktionäre, die Kinder der Reichen werden reich, die Kinder der Armen bleiben arm." Im Westen erscheint diese Erkenntnis banal, aber in einem Land, das vorgibt, „die Macht des Volkes" und den „Sozialismus" zu vertreten, ist sie für viele unerträglich.

Tatsächlich bekleiden die „Prinzen" - die Kinder der historischen Parteiführer (taizi dang) - nicht nur im Parteiapparat hohe Posten (sie stellen ein Viertel der heutigen Mitglieder des Politbüros), sondern vor allem in den großen staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen (siehe Kasten). Angeblich stehen sie in Konkurrenz zu den tuanpai, die aus bescheideneren Verhältnissen stammen und in der Jugendorganisation der Partei Karriere gemacht haben, wie Präsident Hu Jintao und sein Ministerpräsident Wen Jiabao. Der künftige Präsident, Vizepräsident Xi Jinping, Sohn des engsten Mitarbeiters des früheren Ministerpräsidenten Zhou Enlai, gehört beispielsweise zur ersten Kategorie, der künftige Ministerpräsident (und jetzige Stellvertreter) Li Keqiang zur zweiten.

Findet also innerhalb der KPCh ein Klassenkampf statt? Auch wenn es verschiedene, offiziell nicht anerkannte Strömungen gibt, haben die Differenzen offenbar nichts mit der Herkunft der jeweiligen Meinungsführer zu tun. Das zeigt etwa die Affäre um den „Prinzen" Bo Xilai, der im April 2012 wegen „Verstößen gegen die Parteidisziplin" von allen Ämtern entbunden wurde, was Spekulationen über eine Spaltung innerhalb der Parteispitze nährte. Xilai, Politbüromitglied und gleichzeitig Sohn eines hohen KP-Kaders aus der Mao-Zeit, trat als KP-Sekretär der Zentralregion Chongqing (32,6 Millionen Einwohner) als Vorkämpfer für die Rechte der Wanderarbeiter (mingong) auf und wetterte gegen Immobilienhaie.

Der regierende Parteisekretär der boomenden Provinz Guangdong, Wang Yang, kommt hingegen aus einfachen Verhältnissen. Er ist ein Anhänger des Wirtschaftsliberalismus und hat sich die politische Öffnung sowie die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten auf die Fahne geschrieben. In Guangdong sind zudem unabhängige Arbeitnehmervereinigungen und Anwaltsnetzwerke entstanden, die zwischen streikenden Arbeitern und den Firmenleitungen vermitteln, mehr oder weniger toleriert von der Partei. In fast 300 Unternehmen sollen in den nächsten Monaten freie Betriebswahlen stattfinden, bei denen die Angestellten selbst über ihre Vertreter entscheiden, die sonst von oben bestimmt werden.

Und in Shenzhen verteidigt die Kanzlei Laoewei Law Firm (LLF) Wanderarbeiter und bietet sich als Vermittler bei Streikverhandlungen an - wobei das Streikrecht immer noch nicht offiziell anerkannt ist. In den Vorstädten Kantons spielt das „Servicebüro für Arbeiter", eine Arbeiterorganisation, dieselbe Rolle. Nicht nur daran lässt sich ablesen, wie problematisch es ist, die chinesische Gesellschaft nach westlichen Schemata zu beurteilen und in „Reformer" oder „Konservative", links oder rechts einzuteilen. So bezeichnen sich sowohl Mao-Anhänger als auch die Aktivisten, die für mehr Bürgerrechte kämpfen, als „neue Linke".

Bei politischen Differenzen wird hart durchgegriffen, wie man an der Affäre um Bo Xilai sieht. Der ehemalige Spitzenkader hatte sich einen Ruf als Korruptionsbekämpfer erarbeitet, jetzt wurde er selbst der Korruption und des Maoismus bezichtigt und kurzerhand abgesetzt. „Das Risiko einer Rückkehr zur Kulturrevolution ist immer noch da", hatte Ministerpräsident Wen Jiabao gewarnt.

In privaten Gesprächen wird diese offizielle Version der Geschichte oft angezweifelt. Da es die Partei ist und keine unabhängige Justiz, die hier Anklage erhebt, lässt sich schwerlich nach wahr und falsch unterscheiden. In jedem Fall ist die Korruption in China so weit verbreitet, dass es durchaus stimmen könnte, dass Xilai einfach den einen Clan durch einen anderen ersetzt hat, um seinen persönlichen Reichtum zu mehren. Unbestritten ist auch, dass er die „roten Revolutionslieder" wieder zu neuen Ehren gebracht hat. Aber daraus gleich zu folgern, er wolle zum Terror der Kulturrevolution zurückkehren, wirkt stark übertrieben.

Kreative Anwendung des Sozialismus

Professor Feng Yuan, Jahrgang 1964, lehrt an der Sun-Yat-sen-Universität Architekturgeschichte. Die Kulturrevolution ist sein Spezialgebiet. Man spürt, dass es ihm schwerfällt, seine Zunge im Zaum zu halten: „Bei den ganz Alten mag es ein paar Ewiggestrige geben. Aber das sind nur wenige. Wenn sich die jungen Leute auf Mao berufen, hat das zwei Gründe: ihre Unzufriedenheit, für die sie keine Ausdrucksmöglichkeiten haben, und ihr Eindruck, dass die Gesellschaft früher egalitärer und weniger brutal war; hinzu kommt ein allgemein unkritischer Blick auf diese Epoche der Geschichte." Das offizielle Urteil über Maos Regime wird nach wie vor auf die lapidare Formel „70 Prozent Gutes und 30 Prozent Schlechtes" reduziert. Kritische Analysen können sich kaum durchsetzen. Feng kann ein Lied davon singen. Zwei seiner Artikel über die Mao-Ära, es waren eigentlich nur publizierte Vorlesungen, wurden verboten.

Der Skandal um Bo Xilai hätte sicherlich eine andere Wendung genommen, wenn die parteiinternen Debatten frei geführt und die Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen worden wären, wie es Hu Jintao vor vier Jahren, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, versprochen hatte. Auch wenn der Präsident heute nichts mehr davon wissen will - die ideologischen Gegensätze im Herzen des Parteiapparats haben nichts von ihrer Sprengkraft verloren. Die großen Themen sind nach wie vor die Rolle des Staats beziehungsweise der Partei und die anstehenden sozialen und politischen Reformen.

Und was heißt nun eigentlich „sozialistische Marktwirtschaft"? In der Parteibroschüre mit dem Titel „Was wissen Sie über die Kommunistische Partei Chinas?" liest man: „Sie ist eine kreative Anwendung des Sozialismus, wie ihn Marx und Engels entworfen haben. [...] Ihre Entstehung zeugt von der Weiterentwicklung des Marxismus." Natürlich vertritt kein Kommunist noch solche altbackenen Ansichten. Doch das Problem bleibt bestehen. Professor He Gaochao, Experte für industrielle Beziehungen, der zwischen Kanton und New York pendelt (und im Oktober an die Universität Jena kommt), meint dazu: „Zwischen dem amerikanischen und chinesischen Kapitalismus gibt es keinen wirklichen Unterschied." Doch in China, sagt er, habe man schon immer „versucht, das Schicksal der Arbeiter und Bauern zu verbessern". Das sei dem System quasi inhärent. So unbefriedigend diese brühwürfelartige Sozialismusdefinition auch sein mag, sie erklärt immerhin die Wiederaufwertung des Konfuzianismus als Ersatzideologie (siehe nebenstehenden Beitrag von Anne Cheng).

Liu Jinxiang, der früher als stellvertretender Bürgermeister von Kanton den Haushaltsplan gemacht hat, sieht das ähnlich. „Wenn wir unter Sozialismus mehr Gleichheit verstehen, dann ist Schweden sozialistischer als China. Viele Traditionen aus der alten Gesellschaft haben sich nämlich gehalten. Hinzu kommt, dass die Leute nicht mehr so recht wissen, wo es langgeht. Es gibt keine Kriterien mehr, an denen man sich festhalten kann, kein Vorbild. Was ist das für ein System, in dem wir leben? Marktwirtschaft, Sozialismus, Staatskapitalismus. Keiner dieser Begriffe trifft es wirklich. Deshalb herrscht so eine große Verwirrung - weil die Richtung fehlt. Man müsste eine neue Theorie entwerfen. Vielleicht müssen wir erst die Phase des Staatskapitalismus durchlaufen, um eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der jeder mehr Freiräume hätte." Diese Überlegungen sind sicher lobenswert, doch bei den Vorbereitungen auf den XVIII. Parteitag deutet nichts auf einen solchen Kurswechsel hin.
Fußnoten: 1 Nach dem Parteitag soll der Ständige Ausschuss des Politbüros nicht länger neun, sondern elf Mitglieder haben. 2 Name geändert. 3 Im Jahr 2011 wurden 180 000 öffentliche Proteste gezählt, 2008 waren es 72 000. Und vor sechs Jahren 39 000. Siehe Sven Hansen, „Das Ende der Geduld", in: Edition Le Monde diplomatique, Nr. 1, Berlin (taz Verlag) 2007. Das Budget Chinas für die innere Sicherheit ist genauso hoch wie der Militäretat. 4 Siehe Emilie Tran, „Ecole du parti et formation des élites dirigeantes en Chine", in: Cahiers internationaux de sociologie, Nr. 122, Paris (Presses universitaires de France) 2007. 5 Chen Xia und Yuan Fang, „Inside the Central Party School", in: China Daily, Peking, 5. Mai 2011: www.china.org.cn. 6 Vgl. Richard McGregor, „Der rote Apparat", Berlin (Matthes &amp; Seitz) 2012. 7 Zu Xinhua siehe Pierre Luther, „Genehm und gratis. Die chinesische Agentur Xinhua macht Nachrichten für die ganze Welt", Le Monde diplomatique, April 2011. 8 Siehe Shi Ming, „Rote Lieder in China", Le Monde diplomatique, September 2011. Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Die KPCh hat 80,6 Millionen Mitglieder (2011) mit einer jährlichen Zuwachsrate von 2,9 Prozent. Der Frauenanteil liegt bei 23,3 Prozent. Etwa je ein Viertel der Mitglieder sind unter 35 bzw. über 60 Jahre; die Hälfte ist zwischen 36 und 60 Jahre alt. 8,5 Prozent der Mitglieder kommen aus der Arbeiterschaft; 29,9 Prozent geben Landwirt oder Bauer als Beruf an; 21,1 Prozent leiten Staatsbetriebe oder private Unternehmen; 10,2 Prozent sind Beamte oder Funktionäre, 18,1 Prozent sind Rentner, und 2,8 Prozent studieren noch.

Das Politbüro ist das zentrale Machtorgan in der Volksrepublik und bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Es hat 24 Mitglieder (23 Männer und eine Frau). Im Ständigen Ausschuss des Politbüros sitzen der Generalsekretär (bzw. Staatspräsident) und acht weitere Mitglieder, die die wichtigsten Regierungsposten bekleiden, vom Ministerpräsidenten bis zum Leiter der Propagandaabteilung.

Das Zentralkomitee leitet die gesamte Parteiarbeit und führt die Parteitagsbeschlüsse aus. Es hat 204 Vollmitglieder (davon 12 Frauen) und 167 stellvertretende Mitglieder, die nicht stimmberechtigt sind und an Plenartagungen (mindestens einmal im Jahr) beratend teilnehmen. Fast 10 Prozent der auf dem XVII. Parteitag 2007 (damals vertraten 2 220 Delegierte über 73 Millionen Mitglieder) gewählten ZK-Mitglieder haben im Ausland studiert oder gearbeitet; 5 Prozent leiten Unternehmen.

Einige Verwandte führender Politiker besetzen wichtige Posten in der Wirtschaft. Ein paar Beispiele:

Hu Haifeng, Sohn des Präsidenten Hu Jintao, war Chef von Nuctech, einer auf Sicherheitsschleusen und -scanner (an Flughäfen, U-Bahnhöfen und so weiter) spezialisierten Firma, bevor er zum Parteisekretär von Tsinghua Holdings aufstieg, dem Mutterkonzern von Nuctech und zwanzig weiterer Unternehmen.

Wen Yunsong, Sohn des Ministerpräsidenten Wen Jiabao, führt das Staatsunternehmen China Satellite Communications (Satcom). Und Jiabaos Schwiegersohn Liu Chunhang stieg zum Generaldirektor der Abteilung Forschung und Statistik der Bankenregulierungskommission auf, nachdem er sich erste Verdienste bei Morgan Stanley erworben hatte.

Wilson Feng, Schwiegersohn des Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses Wu Bangguo, leitet einen Investmentfonds, eine Partnergesellschaft der Industrie- und Handelsbank von Hongkong.

Quellen: Xinhua; The New York Times, 17. Mai 2012; Recherche von Patrick Boehler, siehe www.monde-diplomatique.fr.

Le Monde diplomatique vom 14.09.2012, von Martine Bulard

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Auf dem breiten Bürgersteig zwischen der Universität des Volkes (Renmin Daxue), einer der ältesten Universitäten von Peking, und der gleichnamigen U-Bahn-Station im Weigongcun-Viertel steht eine Infosäule mit integriertem Touchscreen. An den Seiten dieses interaktiven Stadtführers für Touristen kleben rote Propagandaplakate der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

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Beurteile die Entwicklung in China aus der Perspektive von Marx!

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Kommunistische Partei Chinas: Die Ideologen sind zurück

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Chinas ökonomische Erfolgsgeschichte seit den Achtzigerjahren hatte viel mit einer neuen, flexiblen Politikgestaltung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu tun. Unter ihrem aktuellen Parteichef Xi Jinping jedoch findet die seit 1949 autokratisch herrschende KPCh wieder zurück zum Zentralismus wie unter Republikgründer Mao Zedong. Mit gravierenden Folgen, meint Gastautor Nis Grünberg vom Merics-Institut für Chinastudien in Berlin.

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Was ist Marxismus? Philosophisches Kopfkino (3sat)

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Erstelle eine Mindmap zur Lehre von Karl Marx!

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Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler, Philosoph und Journalist wurde 1818 geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften, Philosophie und Geschichte war Marx Redakteur bei der "Rheinischen Zeitung". Ab 1843 in Paris, setzte sich Marx mit der klassischen Schule der Nationalökonomie und den französischen Frühsozialisten auseinander. Hier begann die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Friedrich Engels. Beide verfassten 1848 das "Kommunistische Manifest". Wegen seines politischen Engagements aus Deutschland ausgewiesen (Marx war Herausgeber der linksdemokratischen "Neuen Rheinischen Zeitung"), lebte Marx seit 1849 in London im Exil, häufig finanziell unterstützt von Engels. Hier entstanden seine Hauptwerke, in denen er die kapitalistische Produktionsweise analysierte: "Zur Kritik der politischen Ökonomie" (1859) und "Das Kapital" (1. Band 1867; 2. und 3. Band von Engels 1885 bzw. 1894 herausgegeben). In seinen letzten Lebensjahren fand Marx seine Anerkennung als führender Vertreter des wissenschaftlichen Sozialismus. Marx starb 1883.

von Karl Marx (* 1818, † 1883) und Friedrich Engels (* 1820, † 1895) begründete Gesellschaftslehre und Theorie der politischen Ökonomie (siehe dort), zu deren Kernpunkt die von Karl Marx kritisierten kapitalistischen Produktionsverhältnisse in seiner Zeit gehören. Danach wird die Gesellschaft nicht durch die politischen, rechtlichen oder moralischen Vorstellungen bestimmt, sondern durch den Fortschritt der materiellen Produktionstechnik. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bewirken nach marxistischer Auffassung, dass sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung vertieft und der wirtschaftliche Reichtum nur von der Arbeiterklasse (Proletariat) geschaffen wird, während sich der Reichtum und das Eigentum an den Produktionsmitteln in den Händen immer weniger Kapitalisten konzentriert. Dieser, von Karl Marx als Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktion bezeichnete Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion durch die Arbeiterklasse und der privaten Aneignung der Gewinne durch die Kapitalisten, kann nur durch die revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse beseitigt werden. Die Arbeiterklasse enteignet dabei die Kapitalisten und das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in Gesellschaftseigentum überführt. Der Kapitalismus wird vom Sozialismus (siehe dort) abgelöst. Letztlich wird aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus (siehe dort) angestrebt.

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

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Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler, Philosoph und Journalist wurde 1818 geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften, Philosophie und Geschichte war Marx Redakteur bei der "Rheinischen Zeitung". Ab 1843 in Paris, setzte sich Marx mit der klassischen Schule der Nationalökonomie und den französischen Frühsozialisten auseinander. Hier begann die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Friedrich Engels.

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Vergleiche die Lehre Ideen von Karl Marx mit dem Inhalt des Erfurter Programms von 1891.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

(1891)

Beschlossen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Erfurt im Jahre 1891.
Transkription und HTML-Markierung: Einde O'Callaghan für das Marxists' Internet Archive.

Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebes, dessen Grundlage das Privateigentum des Arbeiters an seinen Produktionsmitteln Bildet. Sie trennt den Arbeiter von seinen Produktionsmitteln und verwandelt ihn in einen besitzlosen Proletarier, indes die Produktionsmittel das Monopol einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Kapitalisten und Großgrundbesitzern werden.

Hand in Hand mit dieser Monopolisierung der Produktionsmittel geht die Verdrängung der zersplitterten Kleinbetriebe durch kolossale Großbetriebe, geht die Entwicklung des Werkzeugs zur Maschine, geht ein riesenhaftes Wachstum der Produktivität der menschlichen Arbeit. Aber alle Vorteile dieser Umwandlung werden von den Kapitalisten und Großgrundbesitzern monopolisiert. Für das Proletariat und die versinkenden Mittelschichten - Kleinbürger, Bauern - bedeutet sie wachsende Zunahme der Unsicherheit ihrer Existenz, des Elends, des Drucks, der Knechtung, der Erniedrigung, der Ausbeutung.

Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer massenhafter die Armee der überschüssigen Arbeiter, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der die moderne Gesellschaft in zwei feindliche Heerlager trennt und das gemeinsame Merkmal aller Industrieländer ist.

Der Abgrund zwischen Besitzenden und Besitzlosen wird noch erweitert durch die im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründeten Krisen, die immer umfangreicher und verheerender werden, die allgemeine Unsicherheit zum Normalzustand der Gesellschaft über den Kopf gewachsen sind, daß das Privateigentum an Produktionsmitteln unvereinbar geworden ist mit deren zweckentsprechender Anwendung und voller Entwicklung.

Das Privateigentum an Produktionsmitteln, welches ehedem das Mittel war, dem Produzenten das Eigentum an seinem Produkt zu sichern, ist heute zum Mittel geworden, Bauern, Handwerker und Kleinhändler zu expropriieren und die Nichtarbeiter - Kapitalisten, Großgrundbesitzer - in den Besitz des Produkts der Arbeiter zu setzen. Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln - Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel - in gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion kann es bewirken, daß der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger harmonischer Vervollkommnung werde.

Diese gesellschaftliche Umwandlung bedeutet die Befreiung nicht bloß des Proletariats, sondern des gesamten Menschengeschlechts, das unter den heutigen Zuständen leidet. Aber sie kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein, weil alle anderen Klassen, trotz der Interessenstreitigkeiten unter sich, auf dem Boden des Privateigentums an Produktionsmitteln stehen und die Erhaltung der Grundlagen der heutigen Gesellschaft zum gemeinsamen Ziel haben.

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen und ihre ökonomische Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte. Sie kann den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.

Diesen Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen - das ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei.

Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der Ausdehnung des Weltverkehrs und der Produktion für den Weltmarkt wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer abhängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also ein Werk, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmäßig beteiligt sind. In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den klassenbewußten Arbeitern aller übrigen Länder.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft also nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, eine Geschlecht oder eine Rasse.
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Ausgehend von diesen Grundsätzen fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zunächst:

1. Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen. Proportionalwahlsystem, und bis zu dessen Einführung gesetzliche Neueinteilung der Wahlkreise nach jeder Volkszählung. Zweijährige Gesetzesperioden. Vornahme der Wahlen und Abstimmungen an einem gesetzlichen Ruhetag. Entschädigung für die gewählten Vertreter. Aufhebung jeder Beschränkung politischer Rechte außer im Falle der Entmündigung.

2. Direkte Gesetzgebung durch das Volk vermittels des Vorschlags- und Verwerfungsrechts. Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volks in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde. Wahl der Behörden durch das Volk, Verantwortlichkeit und Haftbarkeit derselben. Jährliche Steuerbewilligung.

3. Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der stehenden Heere. Entscheidung über Krieg und Frieden durch die Volksvertretung. Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege.

4. Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligen.

5. Erklärung der Religion zur Privatsache. Abschaffung aller Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu religiösen und kirchlichen Zwecken. Die kirchlichen und religiösen Gemeinschaften sind als private Vereinigungen zu betrachten, welche ihre Angelegenheiten vollkommen selbständig ordnen.

6. Weltlichkeit der Schulen. Obligatorischer Besuch der öffentlichen Volksschulen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der Lehrmittel und der Verpflegung in den öffentlichen Volksschulen sowie in den höheren Bildungsanstalten für diejenigen Schüler und Schülerinnen, die kraft ihrer Fähigkeit zur weiteren Ausbildung als geeignet erachtet werden.

7. Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes. Rechtsprechung durch vom Volk gewählte Richter. Berufung in Strafsachen. Entschädigung unschuldig Angeklagter, Verhafteter und Verurteilter. Abschaffung der Todesstrafe.

8. Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich der Geburtshilfe und der Heilmittel. Unentgeltlichkeit der Totenbestattung.

9. Stufenweise steigende Einkommens- und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind. Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbgutes und nach dem Grade der Verwandtschaft. Abschaffung aller indirekten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern.

Zum Schutze der Arbeiterklasse fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zunächst:

1. Eine wirksame nationale und internationale Arbeiterschutzgesetzgebung auf folgender Grundlage:
a) Festsetzung eines höchstens acht Stunden betragenden Normalarbeitstages;
b) Verbot der Erwerbsarbeit für Kinder unter vierzehn Jahren;
c) Verbot der Nachtarbeit, außer für solche Industriezweige, die ihrer Natur nach aus technischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt Nachtarbeit erheischen;
d) eine ununterbrochene Ruhepause von mindestens 36 Stunden in jeder Woche für jeden Arbeiter;
e) Verbot des Trucksystems.

2. Überwachung aller gewerblichen Betriebe, Erforschung und Regelung der Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land durch ein Reichsarbeitsamt, Bezirksarbeitsämter und Arbeitskammern. Durchgreifende gewerbliche Hygiene.

3. Rechtliche Gleichstellung der landwirtschaftlichen Arbeiter und Dienstboten mit den gewerblichen Arbeitern; Beseitigung der Gesindeordnungen.

4. Sicherung des Koalitionsrechts.

5. Übernahme der gesamten Arbeiterversicherung durch das Reich mit maßgebender Mitwirkung der Arbeiter an der Verwaltung.

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Zuleztzt aktualisiert am 15.10.2003

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Beschlossen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Erfurt im Jahre 1891. Transkription und HTML-Markierung: Einde O'Callaghan für das Marxists' Internet Archive. Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebes, dessen Grundlage das Privateigentum des Arbeiters an seinen Produktionsmitteln Bildet.