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1. Analysiere den Konflikt innerhalb der WTO (Akteure, Interessen, Recht)
2. Beschreibe die Struktur der WTO (Aufbau, Aufgaben, rechtliche Möglichkeiten, finanzielle Ausstattung)

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Kulturelle Globalisierung ist kein eindeutig definierter Begriff; vielmehr werden darunter die verschiedensten kulturellen Entwicklungen im Zeitalter der Globalisierung zusammengefasst. Befürworter und Gegner begleiten diesen Prozess mit Empfehlungen und Warnungen. Einige befürchten eine drohende Einheitskultur, andere eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft.

Kulturen sind schon immer von unterschiedlichen kulturellen Einflüssen geprägt worden und keine Kultur kann vollkommen verhindern, dass sie von anderer Seite beeinflusst wird. Statt einer Fragmentierung oder McDonaldisierung als Ausdruck einer Einheitskultur, zeichnet sich eher ein Prozess der Vermischung von Kulturen ab, was als Kreolisierung der Kulturen bezeichnet wird. Dadurch entstehen neue Kulturformen.

Stand: 2010
Dieser Text befindet sich in redaktioneller Bearbeitung.

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Kulturelle Globalisierung ist kein eindeutig definierter Begriff; vielmehr werden darunter die verschiedensten kulturellen Entwicklungen im Zeitalter der Globalisierung zusammengefasst. Befürworter und Gegner begleiten diesen Prozess mit Empfehlungen und Warnungen. Einige befürchten eine drohende Einheitskultur, andere eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft.Kulturen

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Ökonomie/Politik

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strukturelle Arbeitslosigkeit am Beispiel des RUST BELT

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Doku Globalisierung   wer profitiert  3sat makro

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das Verhältnis der Produktionskosten zweier Güter, wobei die Produktionskosten des Gutes A im Verhältnis zu den Produktionskosten des Gutes B ausgedrückt werden. Nach Adam Smith (* 1723, † 1790) ist der Außenhandelsgewinn für die Welt dann am größten, wenn sich jedes Land auf die Produktion derjenigen Güter spezialisiert, die es am preiswertesten herstellen kann (absoluter Kostenvorteil). Die von David Ricardo (* 1772, † 1823) entwickelte Theorie der komparativen Kosten besagt, dass sich jedes Land auf Produktion und Export derjenigen Güter spezialisieren sollte, die es mit dem kleinsten absoluten Kostennachteil (relativer komparativer Kostenvorteil) produzieren kann. Außenhandel lohnt sich denmnach auch, wenn ein Land bei der Produktion aller Güter dem Ausland unterlegen ist. Werden die Produktionskosten zweier Güter für zwei Länder miteinander verglichen, so kann das Land mit den für beide Güter zusammen absolut höheren Produktionskosten trotzdem ein günstigeres Kostenverhältnis haben, nämlich den komparativen Kostenvorteil, der seine Ursache in Produktivitätsunterschieden oder unterschiedlicher Ausstattung mit Produktionsfaktoren haben kann.

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

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das Verhältnis der Produktionskosten zweier Güter, wobei die Produktionskosten des Gutes A im Verhältnis zu den Produktionskosten des Gutes B ausgedrückt werden. Nach Adam Smith (* 1723, † 1790) ist der Außenhandelsgewinn für die Welt dann am größten, wenn sich ...

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Ökonomie in 90 Sekunden: David Ricardo und die komparativen Kostenvorteile

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Ulrich Brand Politikwissenschaftler Universität Wien

Expertise:

Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, arbeitet unter anderem zur Krise der Globalisierung und zu sozial-ökologischen Fragen. Im März erscheint sein gemeinsam mit Markus Wissen verfasstes Buch „Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus" im Münchner Oekom-Verlag.

Die Entwicklung der internationalen Märkte geht zu Lasten der Schwachen. Die gesellschaftliche Elite wird daran freiwillig nichts ändern.

Der Historiker Jared Diamond sieht in seinem Buch „Kollaps" einen Grund für existentielle Krisen von Gesellschaften darin, dass in bedrohlichen Situationen die Entscheidungsträger und Machthaber zunehmend ihre Interessen gegen die übrige Gesellschaft stellen. Das sei insbesondere der Fall, wenn die Eliten in der Lage sind, sich von den Folgen ihrer Handlungen abzuschotten.

Im Grunde ist die liberale Globalisierung nicht erst mit Brexit und dem Wahlsieg von Donald Trump in der Krise, sondern seit 2008. Den politischen und ökonomischen Eliten fällt seither kaum mehr ein, als autoritär zu agieren. Sie versuchen insbesondere, die negativen Konsequenzen ihres Handelns auf die Gesellschaft abzuwälzen. Am deutlichsten wurde das im Zuge der Bankenrettungen, als die Vermögenden geschont wurden. Der Staat übernahm Schulden und Risiken und nimmt nun Einschnitte im sozialen Netz vor.

Wir erleben längst eine Krise der Krisenbearbeitung. Denn nach fast einen Jahrzehnt ist klar, dass die vermeintlichen Rezepte von Austerität, Sozialabbau und immer weiter vorangetriebener Konkurrenz nur sehr selektiv zur Stabilisierung führen: in einigen Ländern und für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Der Wahlsieg von Trump ist nur der deutlichste Ausdruck, dass die liberale Globalisierung ans Ende kommt.

Zu hoffen ist auf eine List der Geschichte. Dass nämlich in dieser tiefen Krise und der autoritären Wende des Kapitalismus ein Teil der Eliten endlich „versteht" - und zwar nicht nur als Slogan an Abenden von Wahlniederlagen, sondern mit praktischen Folgen. Dass sie versteht, dass ein derart tiefer Strukturbruch nicht mit den alten Rezepten bearbeitet werden, nämlich den Interessen der großen Konzerne politisch nachzugeben: Sei es mittels Steuererleichterungen, mit Sozialabbau oder mit staatlicher Sicherung privater Risiken.

Die progressiven Eliten könnten einsehen, dass es ein Fehlweg ist, wenn alles dran gesetzt wird, damit Ihresgleichen Vermögen, Macht und Positionen verteidigen. Beides erzeugt Unbehagen und Ressentiment, Abstiegsangst und Alternativlosigkeit. Die Wahlerfolge der Rechtsextremen sind zweifellos auch dem verbreiteten Rassismus in Teilen der Bevölkerung geschuldet. Aber eben auch der Arroganz und Ignoranz der Eliten.

Doch wir sollten in der Krise der liberalen Globalisierung diese nicht schönreden. Das Versprechen nach mehr Wohlstand für alle ging für viele nur kurzzeitig auf: In der Vorstellung vieler US-BürgerInnen, dass ihre kreditfinanzierten Häuschen wirklich viel Wert seien - bis zum Platzen der Hypothekenblase 2007/2008. Im Preisboom für Rohstoffe ab 2003, der ungeahnte Geldflüsse nach Lateinamerika lenkte und Verteilungsspielräume öffnete, ohne aber die Abhängigkeit vom Rohstoffexport zu verringern- bis zum Einbruch der Preise, insbesondere für Öl vor gut zwei Jahren. In China profitierten viele Menschen von der kapitalistischen Globalisierung, obwohl die eigene Wirtschaftspolitik alles andere als liberal war: Aber um den Preis von unermesslicher Luftverschmutzung, sozialer Spaltung und repressiver Politik.

Und die Globalisierung war von Anfang an eine voller militärischer Gewalt. Das Ende des Kalten Kriegs brachte nur kurze Zeit eine "Friedensdividende", doch internationale und Bürgerkriege nehmen seit den 1990er Jahren drastisch zu. Neben einer Einsicht der Eliten, bei der erfahrungsgemäß mit politischem Druck etwas nachgeholfen werden muss, sehen wir an den Wahlsiegen von Trump und dem allgemeinen Erstarken der rechtsextremen Parteien auch etwas anderes.

Die liberale Globalisierung der letzten 30 Jahre bestand im Kern darin, die „imperiale" Produktions- und Lebensweise in den Ländern des Nordens zu vertiefen. Abbau von Zöllen, Liberalisierung der Finanzmärkte, Produktionsverlagerung und Veränderung internationaler Arbeitsteilung bedeuteten auch einen intensiveren Zugriff auf die billige Arbeitskraft in anderen Länder n und die natürlichen Ressourcen der Welt. Und mit dem Aufstieg der Schwellenländer haben die ober- und rasch wachsenden Mittelschichten diese Lebenswiese übernommen.

Das westliche Produktions- und Konsummodell soll verallgemeinert werden - das verschafft dem Kapitalismus eine unglaubliche Dynamik. Es beinhaltet für die Bevölkerung und selbst für die vom Abstieg bedrohten Menschen einen materiellen Kern: In anderen Ländern unter schlechten sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellte Produkte sichern einen gewissen Wohlstand. Auch der voraussichtliche neue US-Präsident wird das, aller Rhetorik zum Trotz, nicht zurückdrehen. Er wird ein paar Leuchtturmprojekte schaffen, um zu zeigen, dass im „Rust Belt" sich wieder Industrie ansiedelt. Apple wird aber nicht mehr in den USA produzieren.

Wir wissen: Die imperiale Lebensweise ist aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen nicht verallgemeinerbar. Sie wird künftig zu weiteren Krisen und zu mehr Ausschluss führen, zu stärkerem Klimawandel und ökologischer Zerstörung. Gleichzeitig wird sie autoritär durch Brexit, Merkel und Trump, aber auch durch die Regierungen der Schwellenländer verteidigt.

Die liberale Globalisierung hat Konkurrenz gefördert und eine rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur. Dieser Aspekt ist bislang nicht in der Krise. Die Entstehung einer solidarischen Lebensweise, die auf einem gerechten, friedlichen und ökologisch umsichtigen Miteinander basiert, entsteht politisch, wirtschaftlich und kulturell derzeit eher in Nischen und durch soziale Experimente. Sie von der Politik zu fördern, könnte ein Element sein, die aktuelle Krise effektiv zu bearbeiten. Ob entgegen der geschichtlichen Erfahrung die progressiven Teile der Eliten dabei mitmachen, ist derzeit eine der wichtigsten offenen Fragen.

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Ulrich Brand Politikwissenschaftler Universität Wien Expertise: Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, arbeitet unter anderem zur Krise der Globalisierung und zu sozial-ökologischen Fragen. Im März erscheint sein gemeinsam mit Markus Wissen verfasstes Buch „Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus" im Münchner Oekom-Verlag.

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Stärker als in vielen anderen Ländern herrscht in Deutschland die Überzeugung vor, dass vom Freihandel alle profitieren. Ein Blick in die Geschichte des internationalen Handels zeigt allerdings: Die Globalisierung schafft stets auch Verlierer. Diese sozialen Folgen wurden zu lange nicht berücksichtigt.

Düsseldorf In keinem Land ist die Erregung über die protektionistische Außenhandelspolitik von US-Präsident Donald Trump größer als in Deutschland. Das ist verständlich, basiert doch der Wohlstand dieser viertgrößten Volkswirtschaft der Welt zu einem sehr großen Teil auf der Ausfuhr namentlich von industriellen Erzeugnissen in andere Länder. Die Trump-Administration hat höhere Einfuhrzölle eingeführt und droht nun, diese weiter zu erhöhen und auf andere Güter auszuweiten. Diese Einfuhrzölle sind zweifellos nachteilig für das in fast einhundertfünfzig Jahren entstandene deutsche Geschäftsmodell eines exportgetriebenen Wirtschaftswachstums.

Für deutsche Ohren klingt Kritik an Freihandel und offenen Grenzen für Güter und Kapital befremdlich. Denn hierzulande herrscht fast mehr als anderswo die Überzeugung, dass nach Maßgabe des Theorems der komparativen Kostenvorteile von einem ungehinderten Güterverkehr alle beteiligten Volkswirtschaften profitieren. Schließlich, so die Theorie, erhöht sich in Folge der internationalen Arbeitsteilung die wirtschaftliche Gesamtleistung in diesen Ländern erhöht.

Unstrittig ist, dass durch ungehinderte Güter- und Kapitalströme die weltwirtschaftliche Gesamtleistung steigt. Dies bedeutet aber noch nicht, dass dies in jedem der beteiligten Länder der Fall ist, geschweige denn, dass der „Außenhandelsgewinn" zu gleichen Teilen oder auch nur proportional zur wirtschaftlichen Größe in den beteiligten Ländern anfällt. Denn es wird gerne verdrängt, dass Freihandel stets von den „ökonomisch Starken" propagiert wurde. Man findet nur wenige Schwellen- und Entwicklungsländer unter den Verfechtern dieses Prinzips. In diesen Ländern war und ist vielmehr der Erziehungszollgedanke populär.

Bis Anfang der 1970er-Jahre galt das auch für Japan oder Südkorea, beides Staaten, die hinter Schutzzöllen ihre heute sehr wettbewerbsfähigen Industrien aufbauten. Heute sind beide Länder Verfechter offener Grenzen für Güter und Kapital. Und nicht zufällig wurde der ungehinderte Warenfluss zu Beginn des 19. Jahrhunderts in Großbritannien theoretisch begründet und politisch durchgesetzt. Zu der Zeit war Großbritannien Vorreiter der Industrialisierung und das ökonomisch am weitesten entwickelte Land seiner Zeit. Heute zählt auch Deutschland unter den großen Volkswirtschaften zu den Gewinnern, werden hier doch die höchsten Handelsbilanzüberüberschüsse der Welt erwirtschaftet.

Donald Trump hat mit seiner brachialen Art ein Problem auf die Tagesordnung gesetzt, das in Deutschland gerne ausgeblendet wird: Die auf dem Freihandelsprinzip basierende Globalisierung der vergangenen 25 Jahre erzeugt nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Nicht erst Nobelpreisträger Paul Samuelson hat im Jahr 2004 gezeigt, dass auch in Ländern, die im gesamtwirtschaftlichen Saldo vom Freihandel profitieren, Arbeitsplätze in der Summe verloren gehen können. Wenn das ärmere Land - Samuelson hatte dabei China im Blick - den technologischen Rückstand gegenüber dem reicheren Land - in Samuelsons Beispiel die USA - rasch aufhole, können die USA im Ergebnis der Verlierer des bilateralen Handels sein. Ein Blick in die Statistik bestätigt diese Theorie. Tatsächlich ist in den Vereinigten Staaten die Importkonkurrenz aus China im Zeitraum zwischen 2001 und 2014 um 25 Prozentpunkte gestiegen. Hatten Einfuhren aus China vor dessen WTO-Beitritt einen Anteil von lediglich fünf Prozent an der Produktion eines US-Industriezweigs, so sind es nun 30 Prozent.

So kann es eigentlich nicht überraschen, dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump die USA als Verlierer der Globalisierung und des Freihandels sieht und nicht länger bereit ist, negative Handelsbilanzsalden mit Ländern wie China und Deutschland zu akzeptieren. Über den Weg, wie er dieses Ziel erreichen will, kann man freilich streiten. Aber die bisherigen Antworten aus Europa sind wohlfeil. Denn die Europäische Union (EU) schützt ihren gemeinsamen Binnenmarkt nach außen durch ein umfangreiches Repertoire tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse. Deshalb weist Donald Trump mit Recht darauf hin, dass die EU zum Schutz der einheimischen Automobilindustrie einen Einfuhrzoll von zehn Prozent auf Pkw erhebt - die USA dagegen bisher nur 2,5 Prozent. Entgegen aller Lippenbekenntnisse zum Freihandel sind bislang weder die deutsche Automobilindustrie noch die Bundesregierung mit Nachdruck für eine Beseitigung dieses EU-Zolls eingetreten.

Wichtiger noch als diese Debatte ist, dass Trump den Verlierern der Globalisierung in den USA eine Stimme gegeben und deshalb die Wahl im November 2016 gewonnen hat. Wer sich darüber informieren möchte, welche ökonomischen und sozialen Verwerfungen das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Mexiko und Kanada seit 1994 in den ohnehin schon ökonomisch schwach strukturierten Südstaaten der USA angerichtet hat, dem seien Paul Theroux´ Reisebericht „Tief im Süden" oder George Packers „Die Abwicklung" als Lektüre empfohlen. Darin wird außerdem ersichtlich, wie der sogenannte Rust Belt im Nordosten des Landes unter der wachsenden Konkurrenz aus China zu leiden hat. .

Diese oft verdrängten Folgen der Globalisierung sind nicht auf die USA beschränkt, in abgeschwächter Form findet man sie selbst beim „Exportvizeweltmeister" Deutschland. Eine Studie von Ökonomen der Universität Düsseldorf zeigt, dass in Westdeutschland im Gegensatz zu den USA zwischen 1990 und 2010 im Saldo ein Aufbau von fast einer halben Million Industriearbeitsplätzen stattgefunden hat. Hinter dem positiven Saldo verbergen sich jedoch zwei gegenläufige Entwicklungen: Auf der einen Seite wurden fast eine Million Arbeitsplätze neu geschaffen.

Andererseits verschwanden eine halbe Million Stellen in den Regionen mit „alten" Industrien, die der kostengünstigeren, internationalen Konkurrenz zum Opfer gefallen sind. Davon betroffen waren vor allem das Ruhrgebiet (Schwerindustrie), die Pfalz (Textil) und Oberfranken (Elektro). Das Problem: Die Arbeitsplatzverlierer in diesen Regionen sind nicht identisch mit Beschäftigten, die auf den neu geschaffenen Stellen in Niederbayern, Schwaben und im Allgäu arbeiten.

Bei aller Euphorie über das Wachstum der Weltwirtschaft und die Dynamik des Welthandels seit dem Zusammenbruch des Ostblocks vor 30 Jahren sind die Beschäftigten in den „alten" Industrien der entwickelten Volkswirtschaften von der Politik aber auch weiten Teilen der ökonomischen Wissenschaft vergessen worden. So ist in dem weit verbreiteten Lehrbuch der Nationalökonomie von Gregory Mankiw und Mark Taylor die lapidare Feststellung zu lesen, dass eine Produktionsverlagerung ins kostengünstigere Ausland „kurzfristig gewisse Härten für die zum Arbeitsplatzwechsel gezwungenen Arbeiter mit sich bringt".

Infografik: Die globalen Kräfte verschieben sich

Der Beitrag der etablierten Industrienationen zur Weltwirtschaft sinkt. Schon heute sind die G7-Länder nicht mehr die sieben größten Volkswirtschaften der Welt. Mehr...

Diese Auffassung geht an der Lebensrealität und den beruflichen Möglichkeiten eines von der Arbeitslosigkeit betroffenen, fünfzigjährigen Stahlarbeiters aus Ohio oder dem Ruhrgebiet weit vorbei.

Die akademische Volkswirtschaftslehre leidet derzeit nicht nur unter einem Methodenproblem, ihr ist auch ein zentrales Objekt des Erkenntnisinteresses dieser Real- und Sozialwissenschaft verloren gegangen - der Mensch. Viele angesehene Vertreter der Volkswirtschaftslehre blenden den gesellschaftlichen Rahmen aus, in den das von ihnen analysierte wirtschaftliche Handeln eingebunden ist. Im Bestreben weniger als eine Sozialwissenschaft und mehr als eine exakte Formalwissenschaft ähnlich der Mathematik wahrgenommen zu werden, ist in den ökonomischen Modellen des akademischen Mainstreams der Mensch zum Produktionsfaktor „Arbeit", zu „Humankapital" oder zum „Konsumenten" reduziert.

Der sogenannte Produktionsfaktor Arbeit ist aber in der Realität nicht so mobil wie das nach rentablen Investitionen suchende Kapital - weder regional noch sektoral. Es gibt familiäre Bindungen, mentale Vorbehalte, das (Aus-)Bildungsniveau, und in nicht wenigen Fällen ist es auch das Lebensalter, das einer Umsiedlung innerhalb Deutschlands oder dem Ergreifen eines neuen Berufes entgegensteht.

Da sich die Wirtschaftswissenschaften selten mit den individuellen Kollateralschäden des ökonomischen Fortschritts beschäftigen, haben sie bis jetzt auch keine belastbare Antwort auf die Frage gefunden, wie die Verlierer der Globalisierung von den Gewinnern entschädigt werden können. In der Wohlfahrtsökonomie, einem Teilgebiet der Wirtschaftstheorie wird in diesem Kontext auf das „Kaldor-Hicks-Kriterium" verwiesen, wonach eine Innovation oder eine strukturelle Anpassung dann gesellschaftlich von Nutzen und zu fördern ist, wenn die Gewinner dieses Modernisierungsschubes in der Lage sind, die Verlierer zu kompensieren und dennoch ein gesamtwirtschaftlicher Überschuss verbleibt. Im bereits zitierten Standardlehrbuch kann man jedoch lesen, dass es in der Praxis höchst selten dazu kommt, dass Verlierer entschädigt werden. Ohne diese „theoretisch mögliche Kompensation" der Verlierer durch die Gewinner, würde der Wohlstandskuchen zwar größer, „einige Beteiligte aber mit einem kleineren Stück als zuvor dastehen". Einen Lösungsansatz für dieses verteilungspolitische Problem sucht man vergeblich.

Fehlende wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte zur Integration der Verlierer sind nicht nur von akademischem, sondern eminent politischem Interesse. Andernfalls wird es kaum gelingen, die Wähler Donald Trumps und der AfD für Demokratie und Marktwirtschaft zurückzugewinnen.

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Soziale Folgen der Globalisierung: Freihandel kennt auch Verlierer - und Trump gibt ihnen eine Stimme

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Stärker als in vielen anderen Ländern herrscht in Deutschland die Überzeugung vor, dass vom Freihandel alle profitieren. Ein Blick in die Geschichte des internationalen Handels zeigt allerdings: Die Globalisierung schafft stets auch Verlierer. Diese sozialen Folgen wurden zu lange nicht berücksichtigt.

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Jeder Mensch
verändert diese Welt,
allein durch seine Existenz.
Sein Bewusstsein
bestimmt die Richtung
dieses Weltveränderns.
Es ist an Dir,
diese Welt besser zu machen!
Jeden Tag!

Aus: Literaturküche Köthen, Europa von A-Z,
Beitrag zum Kreativ-Wettbewerb "Radio Europa 2020" (2005)

Globalisierung ist...
... Vernetzung über Grenzen hinweg
Globalisierung ist ein Prozess, in dem "Ereignisse in einem Teil der Welt zunehmend Gesellschaften und Problembereiche in anderen Teilen der Welt berühren" (Wichard Woyke). Die natürlichen Grenzen von Zeit und Raum spielen in vielen Bereichen eine immer geringere Rolle. Die Kosten für den Transport von Informationen, Menschen, Gütern und Kapital über den gesamten Erdball hinweg sind drastisch gesunken, und globale Kommunikationsmöglichkeiten können immer billiger und schneller genutzt werden. Mit grenzüberschreitend, international, global... meinen wir meist über staatliche Grenzen hinweg. Handlungsmacht und Handlungswirkung von Staaten sind unter den Bedingungen der Globalisierung immer weniger deckungsgleich. Der moderne Nationalstaat, seine Grenzen und seine Gültigkeit, sind Ausgangspunkt der Wahrnehmung von Globalisierungsprozessen. Denn innerhalb von Staaten verfügen wir schon lange über mehr oder weniger eingespielte Mehrebenensysteme lokaler, regionaler und gesamtstaatlicher Politik. Globale Finanzmärkte agieren jedoch zwischen nationalen Geldmärkten. Transnationale Unternehmen bzw. "‚Global Player", sind dadurch definiert, dass sie in mehreren Staaten Niederlassungen haben, produzieren und verkaufen. Globale Umweltprobleme sind solche, die sich nicht auf Staatsgebiete eingrenzen lassen. Und auch im Internet gibt es praktisch keine staatlichen Grenzen.

... Austausch (von Gütern, Kapital, Wissen und Ideen, etc.)

Wesentliche Merkmale der Globalisierung sind die Liberalisierung und die drastische Zunahme des internationalen Handels, die Expansion ausländischer Direktinvestitionen, und die massiven grenzüberschreitenden Finanzströme. Modulare Produktionsprozesse, etwa in der Halbleiter- oder der Textilindustrie und zunehmend auch im Bereich der Dienstleistungen, werden in transnationalen Unternehmensstrukturen organisiert und aus internationalen Kapitalströmen finanziert. Diese Erscheinungen führten zu einem verstärkten Wettbewerb auf zunehmend globalen Märkten. Neben der wirtschaftlichen Dimension spielt in der Globalisierung auch der Austausch von Informationen, Know-how und Ideen eine große Rolle. So ist zum Beispiel die Abschottung von Märkten und Gesellschaften unter den Bedingungen der Globalisierung kaum noch möglich.

... Konflikt und Zusammenarbeit

Zunehmende Vernetzung, globale Herausforderungen und wirtschaftlicher Wettbewerb führen zu neuen Konflikten und Erfordernissen der Zusammenarbeit. Die Ergebnisse der Globalisierung sind das, was wir aus ihr machen und wie die aus der Globalisierung erwachsenden Konflikte gelöst werden. Wir sprechen von Global Governance, also der Art und Weise, wie auf globaler Ebene Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Regionale und globale Herausforderungen erfordern zunehmend, dass Probleme im internationalen Kontext angegangen werden. Eine Folge davon ist, dass vermehrt nationale Befugnisse berührt werden und die eigene Politik abgestimmt werden muss, was für die Betroffenen Verunsicherung bringen kann. Und: "Obwohl viele Übel der heutigen Welt - Armut, Mangel an menschenwürdiger Arbeit, Verweigerung der Menschenrechte - schon lange vor der gegenwärtigen Phase der Globalisierung bestanden, haben in einigen Regionen der Welt Ausgrenzung und Entbehrungen zugenommen. Für viele hat die ökonomische Globalisierung traditionelle Lebensweisen und lokale Gemeinwesen zerrüttet und bedroht die Nachhaltigkeit der Umwelt und die kulturelle Vielfalt. In dem Maß wie der aktuelle Prozess grenzüberschreitender Wechselbeziehungen und gegenseitiger Abhängigkeiten an Tempo gewinnt, verschärft sich die Diskussion über die Ungleichheiten zwischen den Ländern, aber auch über die Ungleichheiten in den Ländern und ihre Auswirkungen auf Menschen, Familien und Gemeinwesen. (...) Die Diskussion über die Globalisierung wird rasch zu einer Diskussion über Demokratie und soziale Gerechtigkeit in einer globalen Wirtschaft" (ILO-Weltkommission zur Sozialen Dimension der Globalisierung, 2004).

... ein Perspektivenwechsel

Eine entscheidende Dimension der Globalisierung ist das Entstehen einer globalen Wahrnehmung. Das Wissen über Ereignisse und Probleme in aller Welt ist drastisch angewachsen. Dies bedeutet auch, dass globale Ungleichheiten des Lebensstandards und der Lebenschancen wesentlich stärker wahrgenommen werden. Der verstärkte Zugang zu Informationen hat besser informierte und kritischere Interessen- und Wählergruppen hervorgebracht. In diesem Sinne sind die zunehmende Dichte und Reichweite von internationalen Normen und der rasche Zuwachs von international agierenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein wesentlicher Ausdruck von Globalisierung.

... ein offener Prozess

Mit der Globalisierung entstehen neue Entwicklungschancen aber auch neue Herausforderungen. Es fehlt noch an Orientierungsmaßstäben und an fairen Regeln. Wir können hier wenig aus der Vergangenheit ableiten, denn die heutige Vernetzung und Interaktion von Wirtschaftströmen, Kulturen und Wissen über (vormalige) Grenzen hinweg ist beispiellos. Globalisierung ist ein offener Prozess. Damit beginnt die Suche nach Ideen, neuen Lebensstilen sowie gesellschaftlicher Ordnung innerhalb und zwischen Staaten, die eine zukunftsfähige und faire Entwicklung ermöglichen können. Vergleicht man die Globalisierung mit dem Prozess der Industrialisierung, so wird deutlich, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, die sich auf viele Lebensbereiche und Funktionsweisen unserer Gesellschaften auswirkt. Wir sind noch sehr ungeübt darin, damit umzugehen. Die Verwerfungen und Ungleichheiten, die mit der Globalisierung einhergehen, sind ebenso offensichtlich wie der Nutzen, den wir jeden Tag aus ihr ziehen. Jetzt geht es darum zu lernen, wie eine Welt, in der es rund geht aber nicht immer alles rund läuft, besser gestaltet werden kann.

Globalisierung lernen! Hier geht es zu unseren Workshopangeboten und Methodenbausteinen.

Sascha Meinert ist Leiter des Instituts für prospektive Analysen e.V. (IPA) in Berlin, das den Einsatz von Scenario Building als Beteiligungsinstrument für gesellschaftspolitische Zukunftsfragen fördert. Daneben ist er als politischer Bildner, Autor, und Referent sowie als Berater für Organisationen und Netzwerke zivilgesellschaftlichen Engagements tätig.

Michael Stollt ist Referent am Institut für prospektive Analysen e.V. und wissenschaftlicher Mitarbeiter am European Trade Union Institute in Brüssel. Seit 2004 konzipiert und begleitet er innovative Bildungsprojekte, zu denen Netzwerk-, Dialog-, Planspiel- sowie Szenarioprojekte zu europäischen und globalen Themen gehören.

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Globalisierung ist ein Prozess, in dem Ereignisse in einem Teil der Welt zunehmend Gesellschaften und Problembereiche in anderen Teilen der Welt berühren. Globalisierung bedeutet Vernetzung über Grenzen hinweg und den grenzüberschreitenden Austausch

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Bezeichnung für die zunehmende Entstehung weltweiter Märkte für Waren, Kapital und Dienstleistungen sowie die damit verbundene internationale Verflechtung der Volkswirtschaften. Der Globalisierungsprozess der Märkte wird vor allem durch neue Technologien im Kommunikations-, Informations- und Transportwesen sowie neu entwickelte Organisationsformen der betrieblichen Produktionsprozesse vorangetrieben. Weltweite Datennetze, Satellitenkommunikation, computergestützte Logistik und hoch entwickelte Verkehrsmittel lösen Arbeit und Produktion, Produkte und Dienstleistungen von den nationalen Standorten und ermöglichen es den Unternehmen, die für sie günstigsten Produktions- bzw. Lieferstandorte auszuwählen und ihre Aktivitäten weltweit zu koordinieren. In immer stärkerem Maße werden dadurch Angebot und Nachfrage aus der ganzen Welt zusammengefasst und die Preisbildung vereinheitlicht.

Hauptakteure der Globalisierung sind multinationale Unternehmen (siehe dort), die mit ihren Investitions-, Produktions- und Produktstrategien zunehmend Charakter und Formen des internationalen Handels bestimmen. Auf den Finanzmärkten schließen sich weltweit nicht nur die Börsen verschiedener Standorte aus unterschiedlichen Ländern zusammen, sondern auch der weltweite Handel mit Wertpapieren hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Anbieter und Nachfrager können Preise und Informationen über Wertpapiere z. B. auf den weltweiten Aktienmärkten miteinander vergleichen.

Seit einigen Jahren ruft die Globalisierung auch Ängste und Kritik hervor. Insbesondere Nichtregierungsorganisationen (siehe dort) wie Attac (siehe dort) weisen auf negative Folgen überwiegend wirtschaftlicher Globalisierung hin. Die Finanzmarktkrise (siehe dort) seit Ende 2007 machte die Schattenseiten einer unzureichend regulierten Weltwirtschaft überdeutlich und stellte die Regierungen bei der Bekämpfung der neuen Weltwirtschaftskrise vor große Herausforderungen.

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

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Bezeichnung für die zunehmende Entstehung weltweiter Märkte für Waren, Kapital und Dienstleistungen sowie die damit verbundene internationale Verflechtung der Volkswirtschaften. Der Globalisierungsprozess der Märkte wird vor allem durch neue Technologien im Kommunikations-, Informations- und Transportwesen sowie neu entwickelte Organisationsformen der ...

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Klimawandel
•Definition = Anstieg der Erderwärmung für zu klimatischen Veränderungen -> Durchschnittliche Jahrestemperatur ist weltweit zwischen 0,6 und 0,8 Grad angestiegen
•Gründe: Veränderungen in der Industrie und Landwirtschaft-> führen zu höherer Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre
Verbrennung fossiler Energieträger
PKW- und Flugzeugnutzung
Abholzung des Regenwaldes
Düngung mit Stickstoff
•Folgen: Fluten, Dürren und Brände
-> dadurch: Ausrottung zahlloser Tierarten, Bedrohung für das menschliche Leben, Gefährdung für die wirtschaftliche Stabilität
•Maßnahmen: schrittweiser Austritt aus der Kohle, Reduzierung der CO2- Emissionen, Ausbau erneuerbarer Energien

Paris-Abkommen:
• Multilateral
• Von der UN ausgerufen
• Von mehr als 166 Staaten unterschrieben worden
• Soll verhindern, dass die das globale Klima über 2 Grad ansteigt
• Abkommen soll dauerhaft, flexibel(soll die Veränderungen der Wirtschaft berücksichtigen), solidarisch(Staaten müssen Vereinbarungen einhalten) und glaubwürdig(Einhaltung muss überprüft werden) sein

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Sowi Ökonomische Dimensionen der Globalisierung

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technologische Dimension der Globalisierung 

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technologische Dimension der Globalisierung 

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Die Welthandelsorganisation (WTO) reguliert den Welthandel von Gütern, Dienstleistungen und geistigem Eigentum. Kern des aktuellen Konflikts ist das Streitschlichtungsverfahren. Die Berufungsinstanz ist ab Mittwoch handlungsunfähig sein. Grund ist der Mangel an Richtern.

Seit zwei Jahren blockieren die USA Ernennungen zu dem Gremium. Die Berufungsinstanz ist auf sieben Richter ausgelegt, sie kann aber mit minimal drei Richtern noch Fälle verhandeln. An diesem Dienstag endete das Mandat von zweien der drei Richter. Nachfolger oder Nachfolgerinnen sind nicht bestimmt worden. Damit ist das Gremium nicht mehr beschlussfähig.
Worüber beschwert sich Washington?
US-Präsident Donald Trump hat die WTO wiederholt angegriffen und beschuldigt, für China und andere Rivalen in Handelskonflikten Partei zu ergreifen. Aber der Zwist zwischen Washington und der in Genf ansässigen Organisation reicht bereits mehr als ein Jahrzehnt zurück.

Dennis Shea, Botschafter der USA bei der WTO, dürfte derzeit nur wenige Freunde im Genfer Hauptsitz haben

Die Liste der Kritikpunkte ist lang. Die USA werfen der Berufungsinstanz vor, ihre Befugnisse zu überschreiten, und beanstanden, dass die Richter das Handelsrecht ohne Zustimmung der Mitglieder weiterentwickelt haben. Washington pocht außerdem auf die US-Verfassung, die es nicht gestatte, dass ein ausländisches Gericht ein amerikanisches ersetzt. Weitere Konfliktpunkte sind die Bezahlung der Berufungsrichter (zu teuer!) und die Dauer der Prozesse (zu lang!).

Die USA drohten gar, den Haushaltsplan der Welthandelsorganisation für das kommende Jahr zu blockieren, unterstützten vergangene Woche dann aber einen Kompromiss für ein provisorisches Budget. Dieser beinhaltet erhebliche Kürzungen bei der Berufungsinstanz.
Warum ist die Berufungsinstanz wichtig?
Die Berufungsinstanz wird oft als oberstes Welthandelsgericht bezeichnet. Jedes Mitglied kann eine Beschwerde einlegen, wenn es sich benachteiligt fühlt. So schaffen es auch vermeintlich schwächere Staaten, gegen Handelsriesen vorzugehen. Beispielsweise setzte Brasilien, Anbauort für günstiges Zuckerrohr, durch, dass die EU die eigene Zuckerproduzenten nicht mehr so stark schützen durfte.

Der EU-WTO-Botschafter João Aguiar Machado sagte daher angesichts des drohenden Stillstands: "Die Idee eines auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystems steht auf dem Spiel."
Was wollen die USA stattdessen?
Die USA unter Donald Trump vertreten nach Ansicht von Experten die Meinung, es diene den nationalen Interessen am meisten, die Organisation zu umgehen und eigene, bilaterale Handelsabkommen auszuhandeln. "Die USA sind eher an einem Machtspiel interessiert als daran, die internationalen Regeln zu befolgen", sagte Martin Braml vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Wie wird sich der Stillstand bemerkbar machen?
Ab Mittwoch wird die Berufungsinstanz der WTO nicht mehr als letzter Vermittler in internationalen Handelsstreitigkeiten agieren können. "Es ist schwer zu sagen, wie lange der Streit andauern wird", sagt Braml, "aber das Gremium könnte einige Monate ausfallen." Es besteht die Gefahr, dass es keinen alternativen Mechanismus gibt.

Die USA und die EU tragen den Konflikt um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing vor der WTO aus

Die scheidenden Richter können eine Handvoll offener Verfahren noch beenden. Es ist aber wahrscheinlich, dass sich durch die erzwungene Pause Fälle aufstauen. Außerdem könnte die Situation Staaten dazu verleiten, den WTO-Regeln nicht mehr Folge zu leisten, wenn keine Strafe droht. Das könnte beispielsweise zu neuem Protektionismus, dem Schutz der eigenen Wirtschaft, führen.
Wie werden die anderen WTO-Mitglieder weiter vorgehen?
Washington hatte einen Vorschlag von mehr als 100 der 164 Mitgliedsstaaten zur Benennung neuer Richter abgelehnt. Daraufhin unterbreitete ein Diplomat ein Konzept für einen vorübergehenden Streitschlichtungsprozess, der quasi das WTO-Gericht widerspiegelt. Die USA wollen daran nicht teilnehmen.

Am Dienstagabend sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo von "Krisenstimmung". Aber er gewann der Situation auch etwas Positives ab: "Ohne diese Krisenstimmung würden man sich vielleicht arrangieren, und Mitgliedsländer wären vielleicht nicht wirklich bereit zu Veränderungen."

Bis eine dauerhafte Lösung gefunden wird, werden Handelskonflikte wahrscheinlich durch Schlichtung gelöst. Die WTO-Mitglieder werden weiter die Möglichkeit haben, Beschwerden einzureichen. Aber Länder, die mit Entscheidungen nicht zufrieden sind, können deren Durchsetzung einfach hinauszögern, indem sie Berufung bei dem funktionsunfähigen Gericht einreichen.
Ist Trumps Kritik an der WTO gerechtfertigt?
Seit der US-Präsident im Amt ist, hat er sich wiederholt beschwert, die WTO sei zu jedermanns Nutzen da, außer dem der USA. Trump behauptet, Washington habe fast alle Rechtsstreite verloren. Sein ehemaliger mexikanischer Amtskollege Ernesto Zedillo Ponce de Leon argumentierte dagegen kürzlich in einem Meinungsbeitrag, die USA seien der häufigste Nutzer des Schiedsgerichts. Ihm zufolge brachten die Vereinigten Staaten mehr Fälle vor das Gremium als China und die Europäische Union zusammen. Außerdem sei die Erfolgsquote für die USA größer als für jeden anderen Kläger.

Wie das Peterson Institute, eine als unabhängig geltende gemeinnützige Denkfabrik, analysierte, sind die USA auch bei Streitigkeiten gegen China im Vorteil - egal ob als Beschwerdeführer oder Beschuldigter.

In manchen Punkten steht Trump mit seiner Kritik aber nicht allein da. Rufe nach grundlegenden Reformen wurden in den vergangenen Jahren lauter, besonders nach Chinas rasantem Aufstieg zum wichtigsten Handelspartner der Welt. Obwohl China der WTO 2001 beigetreten war, verfolgte Peking aggressive Exportstrategien und brach wiederholt Versprechen, seine Märkte für den ausländischen Handel komplett zu öffnen.

Die WTO scheiterte selbst daran, dass China, Indien, Südkorea und sieben andere G20-Staaten akzeptieren, dass sie nun Schwellenländer oder entwickelte Staaten sind. Da sie immer noch als Entwicklungsländer klassifiziert sind, profitieren sie von güstigeren Handelsregeln. Das verschaffe ihnen einen unfairen Vorteil, argumentierten andere Mitgliedsstaaten.

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Streit bei der WTO: Die wichtigsten Fakten | DW | 11.12.2019

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Die Welthandelsorganisation (WTO) reguliert den Welthandel von Gütern, Dienstleistungen und geistigem Eigentum. Kern des aktuellen Konflikts ist das Streitschlichtungsverfahren. Die Berufungsinstanz ist ab Mittwoch handlungsunfähig sein. Grund ist der Mangel an Richtern. Seit zwei Jahren blockieren die USA Ernennungen zu dem Gremium.

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Hintergrund der aktuellen Zoll-Drohungen ist ein jahrelanger Streit zwischen den Flugzeugherstellern Boeing (USA) und Airbus (EU). Die dominieren den Weltmarkt für Großraumflugzeuge; wer gerade vorne liegt, wechselt von Jahr zu Jahr.

Der Konkurrenzkampf der beiden größten Flugzeughersteller der Welt wird seit 15 Jahren auch vor Gericht geführt. Die USA und die EU werfen sich gegenseitig vor, denn Wettbewerb durch Subventionen für "ihren" Flugzeugbauer zu verzerren. Vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO habe sie ihre jeweiligen Klagen durch sämtliche Instanzen gezogen.

Im Mai 2018 hatte die WTO über die Klage der USA gegen die Europäer abschließend entschieden, im März 2019 dann über die Klage der EU gegen die USA. In beiden Fällen war das Urteil deutlich: Sowohl Airbus als auch Boeing haben jahrelang illegale Subventionen erhalten.

Das gibt laut WTO-Regeln der jeweils anderen Seite das Recht, Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Wie hoch die sein dürfen, legt die WTO in einem separaten Verfahren fest.

Beide, Boeing und Airbus, habe jahrelang illegale Subventionen erhalten, so die WTO

Die Details für die USA gab die WTO an diesem Mittwoch (02.10.2019) bekannt. Sie dürfen nun EU-Produkte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (knapp 6,9 Milliarden Euro) mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegen. In Kraft treten könnten die Zölle am 18. Oktober, vorher muss die WTO noch ein letztes OK geben.

Im anderen Verfahren, das die EU gewonnen hat, wurde die Höhe der erlaubten Gegenmaßnahmen noch nicht festgelegt. Die Europäer erwarten die Entscheidung für Anfang 2020.
Was tun die USA?
Unmittelbar nach Bekanntgabe der WTO-Entscheidung kündigten die USA zusätzliche Zölle auf europäische Flugzeuge und Flugzeugteile in Höhe von zehn Prozent an.

Außerdem wollen sie zahlreiche andere Produkte mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent belegen und damit deutlich verteuern. Besonders stark betroffen sind Waren aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und den Niederlanden - jenen EU-Ländern, in denen Airbus Werke oder Verwaltungen hat.

Die Liste der betroffenen Produkte umfasst acht Seiten und reicht von Parmesan-Käse über Olivenöl und Wein bis zu Kleidungsstücken, Werkzeugen und Baggern. "Das WTO-Recht erlaubt solche kompensatorischen Zölle ausdrücklich, und die Europäer würden es nicht anders machen", sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), im DW-Gespräch.

"Man will damit dort Druck erzeugen, wo es besonders weh tut in Europa. Gerade im Agrarsektor und beim Weinbau weiß man, dass diese Gruppen viel Einfluss haben", so Felbermayr.

Zentrale der WTO in Genf: Seit Jahren überziehen sich die USA und die EU hier gegenseitig mit Klagen

Überrascht war der Ökonom allerdings, dass die USA nicht den vollen Spielraum genutzt haben, den ihnen die WTO gibt: Zölle von bis zu 100 Prozent. "Die Amerikaner haben sich deutlich großzügiger gezeigt, als sie nach WTO-Recht müssten", so Felbermayr.

Er glaubt allerdings nicht, dass dies nur ein Zeichen guten Willens ist. Denn alle großen US-Airlines hätten bei Airbus Flugzeuge bestellt, deren Wert in die Milliarden geht. "Wenn da jetzt 100 Prozent Zölle draufkämen, wäre das ein Desaster für Delta, United Airlines und die anderen", so Felbermayr.

Die US-Regierung hatte betont, das Maximalmaß bewusst nicht ausgeschöpft zu haben, um Raum für Gespräche zu lassen. "Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird", sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Am Freitag bekräftigte auch US-Außenminister Mike Pompeo Gesprächsbereitschaft. "Wir werden auf jeden Fall mit der EU reden", sagte er. Es habe sich aber "definitiv um ein unfaires Handelsverhältnis gehandelt".
Wie reagieren die Europäer?
Die Bundesregierung hofft auf eine einvernehmliche Lösung. "Unser Ziel bleibt es, eine Einigung mit den USA zu diesen Förderungen im Luftfahrtsektor zu erzielen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatte die US-Sanktionen zuvor als "wirtschaftlichen Fehler und politischen Fehler" bezeichnet, und der deutsche Finanzministser Olaf Scholz hatte angekündigt, die EU werde "entschlossen, aber besonnen auf die neue Lage reagieren."

Neue Munition erwarten die Europäer bereits in den nächsten Monaten. Es gilt als so gut wie sicher, dass die WTO ihnen dann ebenfalls das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen zuspricht - schließlich hat sie ja bereits festgestellt, dass auch Boeing illegale Subventionen erhalten hat.

Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel

Experten wie Felbermayr gehen davon aus, dass die WTO der EU sogar höhere Vergeltungsmaßnahmen zugesteht: um die elf Milliarden Dollar verglichen mit 7,5 Milliarden für die USA. "Denn die USA liefern mehr Flugzeuge nach Europa als umgekehrt, sie haben hier also einen Handelsbilanzüberschuss", sagt Felbermayr. "Das heißt aber auch: Wenn es hier zu einer Eskalation käme mit sehr hohen Zöllen, würden die USA mehr verlieren als die Europäer."

Die von der EU bereits vorbereitete Liste möglicher Strafzölle umfasst außerdem Produkte wie US-Tomatenketchup und Spielekonsolen.
Wie geht es weiter?
Ob Strafzölle noch abgewendet werden können, ist offen. Immerhin aber haben beide Seiten Gesprächsbereitschaft angekündigt. Weil das maximale Strafmaß bisher nicht ausgeschöpft wurde, ist auch der Schaden geringer als zunächst befürchtet. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt ihn für die gesamte EU auf weniger als zwei Milliarden Euro, für Deutschland auf rund 500 Millionen Euro.

Das mag wenig erscheinen angesichts der 1300 Milliarden US-Dollar Handelsvolumen zwischen den USA und der EU. Trotzdem: "Das ist eine unnötige Belastung der sich ohnehin eintrübenden Weltkonjunktur", sagt IfW-Präsident Felbermayr. "Und für Deutschland besteht die Gefahr, dass sie die Rezession, in der wir mittlerweile sind, noch verschärft."

Lernen könne man aus dem Fall Airbus-Boeing zumindest, dass Subventionswettläufe schädlich, gefährlich und teuer seien. "Man sollte lieber die Hände davon lassen", so Felbermayr.

Neu an der Geschichte ist, dass US-Präsident Donald Trump hier einmal nicht als unberechenbarer Zoll-Berserker auftritt, sondern mit Zustimmung der von ihm sonst wenig geschätzten WTO handelt. "Auch eine ganz andere US-Administration, etwa die von Obama, hätte ganz ähnlich gehandelt und den WTO-Schiedsspruch umgesetzt", ist Felbermayr überzeugt.

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"Obama hätte es nicht anders gemacht" | DW | 04.10.2019

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Hintergrund der aktuellen Zoll-Drohungen ist ein jahrelanger Streit zwischen den Flugzeugherstellern Boeing (USA) und Airbus (EU). Die dominieren den Weltmarkt für Großraumflugzeuge; wer gerade vorne liegt, wechselt von Jahr zu Jahr. Der Konkurrenzkampf der beiden größten Flugzeughersteller der Welt wird seit 15 Jahren auch vor Gericht geführt.

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Im September 2003 übermittelte die amerikanische Regierung einen Personalwunsch an die Welthandelsorganisation WTO in Genf: Man freue sich, für die " extrem wichtige Arbeit" des obersten WTO-Gerichts zwei kompetente Kandidaten präsentieren zu können, schrieb der damalige Handelsbeauftrage Robert Zoellick. Einer dieser Kandidaten war Robert Lighthizer. Der Jurist galt als hochtalentiert, durchsetzungsstark, und er brachte reichlich Expertise mit. Doch die WTO-Gremien entschieden gegen ihn.

16 Jahre später ist für Lighthizer der Moment gekommen, sich für die Abfuhr zu revanchieren. Heute ist er es, der als US-Handelsbeauftragter zuständig für die WTO-Nominierungen ist.

An konstruktiver Begleitung des Gremiums hat der inzwischen 71-Jährige kein Interesse mehr, stattdessen setzt er auf die totale Blockade der Instanz, die das letzte Wort bei internationalen Handelsstreitigkeiten hat. Am Dienstag um 23.59 Uhr scheiden zwei der drei verbliebenen Richter aus dem Amt. Die WTO ist damit faktisch lahmgelegt. Ihre 164 Mitglieder können zwar auch künftig in Genf vorstellig werden, wenn sie sich gegen protektionistische Praktiken wehren wollen. Aber es ist keiner mehr da, der die Fälle bindend entscheidet.

In dieses schwarze Loch fällt auch der transatlantische Konflikt um die Airbus-Subventionen: Legt die EU Berufung gegen das kürzlich ergangene WTO-Urteil ein, das den USA gestattet, Strafzölle zu verhängen, würde der Antrag in einem quasi toten Briefkasten landen. Es drohe eine Rückkehr zu "den Gesetzen des Dschungels", klagt WTO-Generaldirektor Robert Azevedo.

Dringender Reformbedarf

Dass der größte Beitragszahler USA mit der Arbeit der WTO nicht zufrieden ist, ist nicht neu. Schon Donald Trumps Vorgänger Barack Obama und George W. Bush forderten grundlegende Reformen - vergeblich. Die WTO habe "drei fundamentale Probleme", urteilt Thomas Duesterberg vom konservativen Hudson Institute.

Sie arbeite nicht effizient. Der Streit um die Airbus-Beihilfen schleppte sich über 15 Jahre hin. Im Schnitt hängt eine Beschwerde bei der WTO dreieinhalb Jahre in Genf.

Das 24 Jahre alte Handelsabkommen decke wichtige Bereiche wie den Onlinehandel oder grenzüberschreitenden Datenverkehr überhaupt nicht ab. Weil ein neuer Vertrag Einstimmigkeit erfordert, ist jeder Anlauf, das Regelwerk zu modernisieren oder die Märkte in den Mitgliedstaaten weiter zu liberalisieren, gescheitert.

Die mächtige Berufungsinstanz überschreite notorisch ihr Mandat und habe sich eine Rechtsetzungskompetenz angemaßt, die ihr niemals zugedacht war.

Lighthizer, der als Anwalt ein Vermögen damit verdiente, die amerikanische Stahlindustrie mit Antidumping-Klagen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, teilt diese Kritik. Anders als sein Chef im Weißen Haus ist er kein notorischer Freihandelsgegner - solange nach den Regeln der USA gespielt wird. "Wenn wir die WTO nicht hätten, müssten wir sie erfinden", hat der gewiefte Verhandler den Abgeordneten des US-Kongresses erklärt, denn: "Sie bietet den USA viele Möglichkeiten, unsere Handelsinteressen voranzutreiben."

Gefühlter Souveränitätsverlust

Aus Sicht der Amerikaner wurde die WTO vor allem gegründet, um auch die anderen Länder zum Abbau von Handelsschranken zu zwingen. Europa habe damals versprochen, seine Märkte für Hormonfleisch aus den USA zu öffnen, beschwerte sich jüngst Stephen Vaughn, bis vor Kurzem Lighthizers Chefjustiziar. Inzwischen "ist klar, dass sie das nicht tun werden".

Stattdessen müssen die Amerikaner feststellen, dass sich das von ihnen mitgeschaffene System gegen sie wendet. Die USA seien zu dem am häufigsten angegriffenen WTO-Mitglied geworden, klagt Lighthizer. "Mit anderen Worten: Die WTO behandelt eine der freiesten und offensten Volkswirtschaften der Welt als den größten Schurken der Welt." Viele Handelspartner glaubten, sie könnten durch eine Klage in Genf Zugeständnisse der USA erzwingen, "die sie am Verhandlungstisch nie kriegen würden". Diesem gefühlten Souveränitätsverlust will sich die Trump-Administration widersetzen.

Im Grunde aber richtet sich Lighthizers Vorstoß nicht gegen Genf, sondern gegen Peking. Die WTO ist aus seiner Sicht zu einem trojanischen Pferd der Chinesen geworden. Statt deren Subventionen zu stoppen, verhindere die WTO, dass sich Amerika dagegen wehren könne. Es sei "absurd", dass sich einige der reichsten Länder der Welt - darunter China - zu Entwicklungsländern erklärt hätten, um von Sonderregeln zu profitieren, kritisiert Lighthizer.

Join it or beat it

Die USA hätten dem Beitritt Chinas niemals zugestimmt, wenn sie damals gewusst hätten, dass das Land sie wirtschaftlich überholen könnte, glaubt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. "Der Zweikampf zwischen den USA und China zerstört die WTO", warnt er: "Diese Organisation ist nicht gemacht für geostrategische Rivalen."

Lighthizer, der zu Hause ein lebensgroßes Porträt seiner selbst aufgehängt hat, ist entschlossen, Amerikas wirtschaftliche Vorherrschaft gegen die Konkurrenz aus Asien zu verteidigen. Der Handelskrieg dient diesem Ziel ebenso wie das Aushungern der WTO. Es gebe zwei Möglichkeiten, hat Lighthizer 2003 bei seiner Bewerbung für den WTO-Richterposten erklärt: "Willst du das System kritisieren und hoffst darauf, es zu zerstören - oder gehst du nach Genf und wendest dort eine strikte konstruktivistische Perspektive an?"

Trumps starker Mann hat sich nun offenbar für die erste Option entschieden.

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WTO: Wie die USA die Welthandelsorganisation blockieren - DER SPIEGEL - Wirtschaft

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Im September 2003 übermittelte die amerikanische Regierung einen Personalwunsch an die Welthandelsorganisation WTO in Genf: Man freue sich, für die " extrem wichtige Arbeit" des obersten WTO-Gerichts zwei kompetente Kandidaten präsentieren zu können, schrieb der damalige Handelsbeauftrage Robert Zoellick. Einer dieser Kandidaten war Robert Lighthizer.

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Am 25. Jahrestag ihrer Gründung steht die Welthandelsorganisation vor einem Riesenproblem: Statt auszutreten, blockiert US-Präsident Trump die Ernennung neuer Richter für die Streitschlichtung bei der WTO und macht sie damit arbeitsunfähig.

Das Signal, das Washington dabei in die Welt sendet: Multilaterale Handelsabkommen und regelbasierter Freihandel waren gestern.

Dabei profitieren die USA einer neuen Studie zufolge von der WTO - und zwar noch mehr als China und Deutschland, die anderen beiden großen Exportländer.

In der Moskauer U-Bahn können Passagiere schon seit einigen Jahren ziemlich störungsfrei im Internet surfen. Und das, obwohl die Züge so tief unter der Erde rollen, wie sonst fast nirgends auf der Welt. Aus dem Leben der Menschen lässt sich das Netz sowieso nicht mehr wegdenken, hier noch weniger als anderswo. Denn im sonst oft repressiven Russland ist das Internet für viele ein Ort der Freiheit, Information, Debatte. Noch. Denn der Staat greift zunehmend ein und durch.

Ein neues Gesetz, das ab nächstem Sommer gilt, könnte Behörden und Geheimdienst den Zugriff auf Daten von Smartphone- und Tabletnutzern weiter erleichtern. Elektronische Geräte, die in Russland verkauft werden, müssen ab Juli mit Apps und Software russischer Unternehmen ausgestattet sein. Der Kreml argumentiert, damit wolle er russische Unternehmen stärken und Verbraucher vor Datenklau und Cyberangriffen aus dem Ausland schützen. Kritiker widersprechen: Es sei der Versuch, besser an die Daten von Millionen Russen zu kommen und deren Aktivitäten im Netz zu überwachen.

Spätestens seit den Moskauer Massenprotesten von 2012 versucht die russische Regierung immer aggressiver, das Internet zu kontrollieren, blockiert Internetseiten und Apps. Vor Kurzem trat das "Souveräne-Internet-Gesetz" in Kraft, das es der Regierung ermöglichen soll, im Krisenfall das eigene Internet praktisch vom internationalen Netz abzukoppeln. Immer mehr ausländische Unternehmen werden zudem verpflichtet, die Daten russischer Nutzer auf russischen Servern zu speichern. Und Präsident Wladimir Putin will eine russische Wikipedia aufbauen, eine, die, wie er sagt, "verlässliche Informationen" biete.

Traditionell war in Russland das Fernsehen Informationsquelle Nummer Eins, doch die Sender werden mittlerweile staatlich kontrolliert, also informieren sich viele Russinnen und Russen lieber im Netz. Kritische Diskussionen finden auf Twitter statt. Über Facebook oder das russische Pendant VKontakte werden Demonstrationen organisiert, staatskritische TV-Formate sind inzwischen zu Youtube abgewandert. Auch der polarisierende Aktivist und Anwalt Alexej Nawalny veröffentlicht online Enthüllungsvideos - mit Millionen Klicks.

Das neue Gesetz ist bereits durch alle Instanzen gegangen und wurde vom Präsidenten unterzeichnet - doch wie so oft, ist es vage geblieben. Denn das ermöglicht es der Regierung, die Regeln im Bedarfsfall ganz in ihrem Sinne auszulegen. Welche ausländischen Unternehmen betroffen sind und welche Apps vorinstalliert werden müssen, soll öffentlich gemacht werden, bevor das Gesetz ab Sommer in Kraft tritt. Doch schon jetzt wird gemutmaßt, wen es wohl treffen könnte - besonders heikel könnte es für Apple werden. Vertreter des Konzerns sollen dem Onlineportal "The Bell" zufolge bereits damit gedroht haben, dass das Unternehmen den russischen Markt verlassen könnte, sollte das Gesetz tatsächlich kommen. Denn die Installationspflicht würde das Geschäftsprinzip des Konzerns verletzen: Apple-Geräte werden grundsätzlich ohne vorinstallierte Apps und Browser von Drittanbietern verkauft. Russische Medien sprechen deswegen bereits vom "Anti-Apple-Gesetz".

Doch dass der Konzern Russland tatsächlich verlässt, hält der Moskauer Analyst des Finanzmaklers Aton, Victor Dima, für unrealistisch: "Damit würde Apple den russischen Markt der Konkurrenz überlassen, das ergibt keinen Sinn." Zwar ist der russische Markt für Apple nicht der wichtigste - in den USA, China oder der EU verkauft der Konzern deutlich mehr. Doch die Position im Land ist dennoch lukrativ: Apple ist die Nummer zwei auf dem Markt, nur knapp hinter Samsung. Will man so etwas aufgeben? Auf Anfrage der SZ äußerte sich der Konzern nicht. Allerdings hat sich Apple zuletzt in der Auseinandersetzung mit Regierungen doch sehr flexibel gezeigt. In China beispielsweise, wo der Staat das Internet rigide kontrolliert, machte Apple bereits Zugeständnisse. So entfernte man auf Druck Pekings mehrere Apps und ein regierungskritisches Emoji.

Ähnlich beweglich könnte sich Apple nun auch in Russland zeigen - und beispielsweise Yandex als Browser vorinstallieren. Der Anbieter konkurriert in Russland sehr erfolgreich mit Google. Seit Kurzem gibt es bei der russischen Suchmaschine ein neues Führungsgremium mit staatlichen Vertretern - auch hier hat der Kreml seinen Einfluss erweitert.

Den Schaden hätten die Nutzer, fürchtet die Berliner Politikwissenschaftlerin Alena Epifanova. Durch das Gesetz könnten nicht nur deren Daten vom Staat abgegriffen werden, ganz praktisch hieße es wohl auch: Wenn erst bestimmte Apps vorinstalliert werden müssten, kämen neue Handys in Russland wohl später auf den Markt und würden teurer. Und noch ein Risiko sieht Epifanova: "Derzeit konkurrieren die russischen Unternehmen noch mit internationalen Konzernen und müssen auf hohem Niveau mithalten. Kommt das neue Gesetz, wird dieser Wettbewerb eingeschränkt, wodurch die Qualität der russischen Software sinken dürfte." Welche Apps und welche Unternehmen bevorzugt würden, sei aber nicht nachvollziehbar.
© SZ vom 31.12.2019/fie/tba

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Welthandel - Die WTO steht vor einem Riesenproblem

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Am 25. Jahrestag ihrer Gründung steht die Welthandelsorganisation vor einem Riesenproblem: Statt auszutreten, blockiert US-Präsident Trump die Ernennung neuer Richter für die Streitschlichtung bei der WTO und macht sie damit arbeitsunfähig. Das Signal, das Washington dabei in die Welt sendet: Multilaterale Handelsabkommen und regelbasierter Freihandel waren gestern.

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Stelle die Entwicklung des Pariser Weltklimaabkommens dar. (Ziele, Entstehung, Unterzeichner, rechtliche Verbindlichkeit, Probleme u.a.)

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Bei der UN-Klimakonferenz in Paris (Frankreich) im Dezember 2015 einigten sich 197 Staaten auf ein neues, globales Klimaschutzabkommen. Das Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft, nachdem es von 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgase emittieren, ratifiziert wurde. Mittlerweile haben 180 Staaten das Abkommen ratifiziert (Stand September 2018), darunter auch die Europäische Union (EU) und Deutschland (Ratifikation am 5. Oktober 2016).

Das Abkommen von Paris bildet ein anspruchsvolles Klimaregime mit universeller Geltung und völkerrechtlichen Pflichten für alle Staaten. Bis zur 24. UN-Klimakonferenz, die im Dezember 2018 in Kattowitz (Polen) stattfindet, sollen viele weitere Detailregelungen ausgearbeitet und verabschiedet werden. Etwa zur Frage, wie die verschiedenen nationalen Klimaschutzanstrengungen transparent gemacht und überprüft werden können.

Die vormals starre Zweiteilung in Industrieländer einerseits und Schwellen- und Entwicklungsländer andererseits wurde erstmals in einem multilateralen Klimaabkommen aufgebrochen. Das Abkommen betont die gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten.

Das Abkommen von Paris verfolgt drei Ziele:

Die Staaten setzen sich das globale Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf "deutlich unter" zwei Grad Celsius zu begrenzen mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1,5 Grad Celsius.

Die Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel soll gestärkt werden und wird neben der Minderung der Treibhausgasemissionen als gleichberechtigtes Ziel etabliert.

Zudem sollen die Finanzmittelflüsse mit den Klimazielen in Einklang gebracht werden.

Der weltweite Scheitelpunkt der Treibhausgasemissionen soll so bald wie möglich erreicht werden. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen und deren Abbau durch Senken (Treibhausgasneutralität) erreicht werden.

Zur Erreichung der Ziele legen die Staaten ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions) selbst fest. Um die Erfüllung der Ziele sicherzustellen, findet alle fünf Jahre, beginnend 2018, eine globale Bestandsaufnahme statt. Die nationalen Klimaschutzbeiträge müssen ab 2025 alle fünf Jahre fortgeschrieben und gesteigert werden („Ambitionsmechanismus"). Alle Staaten werden darüber hinaus aufgefordert, bis 2020 Langfriststrategien für eine treibhausgasarme Entwicklung vorzulegen.

Entwicklungsländer werden bei Minderung und Anpassung von den Industrieländern durch Technologieentwicklung und -transfer, durch Kapazitätsaufbau sowie durch finanzielle Hilfe unterstützt. Der bestehende Technologiemechanismus soll internationale Kooperationen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel beschleunigen. Die im Rahmen des Technologiemechanismus eingerichteten nationalen Kontaktstellen ( National Designated Entities ) bilden dafür eine der Grundlagen. Der Technologiemechanismus wird in Artikel 10 des Pariser Abkommens bestätigt und soll weiter ausgebaut werden.

Die deutsche Kontaktstelle ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verankert. Seit dem 20. Juni 2016 werden die Aufgaben der deutschen Kontaktstelle in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch eine Geschäftsstelle wahrgenommen.

Die 2009 im Rahmen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen gegebene Zusage, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimafinanzierung bereitzustellen, wird bis 2025 fortgeschrieben. Für die Zeit danach sollen ein neues Ziel festgelegt und der Geberkreis erweitert werden.

Klimaschutzziele: Wichtige Orientierung für die Industrie

Das Abkommen von Paris und das anspruchsvolle Langfristziel bieten eine wichtige Orientierung auch für die deutsche Industrie. Eine langfristig verlässliche, transparente und nachvollziehbare Ausgestaltung der Klimapolitik ist Voraussetzung für künftige erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung.

Der Technologiemechanismus verbessert gleichzeitig durch seine umfassenden Analysen und das die meisten Staaten umfassende globale Netzwerk die Chancen für Unternehmen, ihre Produkte zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an den Klimawandel in internationale Kooperationen einzubringen.

Es müssen noch viele konkrete Beschlüsse zur Umsetzung getroffen werden. Bei allen Maßnahmen, die sich aus der Umsetzung des Abkommens von Paris ergeben, sollen der Wirtschaft möglichst keine zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Belastungen entstehen und weiterhin ein "level playing field" im internationalen Kontext gewahrt bleiben.

Treibhausgasminderungen Deutschlands im Gegensatz zum weltweiten Anstieg der Treibhausgasemissionen

In Deutschland werden von der Industrie große Anstrengungen unternommen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Im Zeitraum 1990-2015 hat Deutschland seine CO2-Emissionen insgesamt um 22,4 Prozent verringert; weltweit sind diese jedoch im gleichen Zeitraum um rund 57,5 Prozent angestiegen.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig neben der nationalen Klimaschutzpolitik vor allem globale Lösungen unter Einbeziehung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer anzustreben. ( Infografik PDF: 286 KB ).

Andernfalls kann es zu einem Export von Treibhausgasemissionen und einer Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den Vorreiterstaaten in Länder mit weniger ambitionierten Klimaschutzbemühungen (Carbon Leakage[1]) kommen. Die derzeit eingesetzten klimapolitischen Instrumente müssen daher mit entsprechenden Vorkehrungen versehen werden, dass es dazu nicht kommt.

Das Risiko der Verlagerung der Produktion in Länder mit weniger strikten Umweltauflagen nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernst. Den Blick nur auf nationale oder regionale Klimaschutzziele zu richten - ohne internationale Rückwirkungen zu berücksichtigen - dient nicht dem globalen Klimaschutz.

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[1] Carbon-Leakage: Wörtlich: "Kohlenstoff-Leckage". Das Schlagwort umschreibt das Risiko, dass aufgrund zu strenger EU-Vorgaben im Emissionshandel Unternehmen ihre Standorte aus der EU herausverlagern in Staaten ohne vergleichbare Klimaschutzstandards. Es droht allerdings nicht nur Verlagerung von CO2-Quellen - mit der Industrie werden zugleich auch Arbeitsplätze verlagert.

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BMWK - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Bei der UN-Klimakonferenz in Paris (Frankreich) im Dezember 2015 einigten sich 197 Staaten auf ein neues, globales Klimaschutzabkommen. Das Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft, nachdem es von 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgase emittieren, ratifiziert wurde.

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Klimagipfel 2015: Alles zur UN-Klimakonferenz in Paris

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Die Klimakonferenz in Paris war ein Erfolg: Die Staaten konnten sich auf einen neuen Weltklimavertrag einigen. Alles zum Gipfel

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Nur 16 der 197 Länder, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, haben einen nationalen Klimaaktionsplan definiert, der ehrgeizig genug ist, um die Zusagen tatsächlich auch zu erfüllen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie im Vorfeld der wichtigen UN-Klimakonferenz COP24 in Kattowitz (Polen) im Dezember hervor.
Die 16 Länder sind: Algerien, Äthiopien, C osta Rica, Guatemala, Indonesien, Japan, Kanada, Mazedonien, Malaysia, Montenegro, Norwegen, Papua-Neuguinea, Peru, Samoa, Singapur und Tonga.

„Unsere Analyse zeigt, dass die Staaten der Erde ihre NDC-Verpflichtungen nur sehr langsam auch als Ziele in ihren nationalen Gesetzen und Richtlinien definieren," wird im Bericht kritisiert. NDC steht dabei für „Nationally Determined Contributions", also die nationalen Klimazusagen der einzelnen Staaten.

Zur Umsetzung des Pariser Abkommens sollen die Staaten ihre in den NDCs festgelegten Verpflichtungen in nationale Gesetze umsetzen. Außerdem sollen diese nationalen Richtinien „quantifizier- und messbare Ziele" definieren.

Im Bericht wird jedoch festgestellt, dass die bisherige „Übertragung" nicht mit den tatsächlichen Klimazusagen der Länder übereinstimmt. Dadurch entstehen „Zweifel an der Wahrscheinlichkeit der Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens".

Die Studie „Aligning national and international climate targets" wurde gemeinsam vom Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment und dem ESRC Centre for Climate Change Economics and Policy (die beide Institute der London School of Economics sind) sowie dem World Resources Institute veröffentlicht.
Aligning national and international climate targets

In der Studie werden die quantifizierten Ziele, wie sie in den NDCs der Länder definiert sind, und ihre effektive Umsetzung in nationale Gesetze und Ziele verglichen.

Eine der Schlussfolgerungen: „Da bereits eine gewisse Kluft zwischen den Zielen des Pariser Abkommens und den NDCs der Länder besteht, ist es ratsam, dass die Länder die Stringenz und Transparenz ihrer derzeitigen Ziele - wie sie in ihren nationalen Gesetzen zum Ausdruck kommen - erhöhen."

Eine solche Erhöhung sei „ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der länderspezifischen Ziele."
Über Lippenbekenntnisse hinaus
Die Autoren der Studie erinnern auch erneut daran, worum es geht und wie wichtig die Beiträge der Nationalstaaten sind: Sie fordern, die Klimaversprechen sollten „mehr als nur ein Lippenbekenntnis" sein.

Zwischen den für 2030 prognostizierten globalen Emissionen und den im Pariser Abkommen angepeilten Zielen - d.h. den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C zu begrenzen - besteht nach wie vor eine erhebliche Lücke. Mit den derzeitig vereinbarten NDCs würde die globale Erwärmung sich wohl auf zwischen 2,7 und 3,7°C einpendeln.

Das Gutachten ergab auch, dass noch nicht einmal alle Staaten ihre NDCs vorgelegt haben; 157 der 197 Vertragsstaaten hätten dies bisher getan. Allerdings seien diese 157 Länder im Jahr 2014 auch für etwa 95 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich gewesen, wird im Bericht betont.

Der Report folgt wenige Wochen nach dem richtungsweisenden Bericht des Weltklimarats (IPCC), der zeigte, dass eine Begrenzung des globalen durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf 1,5°C immer noch möglich ist. Dies erfordere jedoch beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft und der Politik, einschließlich Energie, Landwirtschaft, Verkehr sowie städtische und industrielle Aspekte.

Außerdem bedarf es der „Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure" und der umfassenderen Integration von Klimaschutzmaßnahmen in öffentliche Politikmaßnahmen und Entwicklungsrahmen, so das IPCC.
Vor der COP: Fehlende Daten, unklare Ziele
In fünf Wochen startet die COP24, die vom 2. bis 14. Dezember im polnischen Kattowitz stattfinden wird. Das heute veröffentlichte Policy Briefing fasst im Hinblick darauf zusammen, bei der Klimakonferenz müsse es vor allem um eine effektive Überwachung der internationalen Fortschritte bei den Klimaverpflichtungen gehen.

So werden die Klimaschutzziele zwar auf nationaler Ebene festgelegt, die Verhandlungsführer müssten aber auch ein global verbindliches Regelwerk - das sogenannte „Paris Rulebook" - definieren, das es den Staaten ermöglicht, die Klimaziele und -fortschritte des jeweils anderen zu vergleichen, zu messen und zu überwachen.

Doch der Bericht zeigt auch: „In vielen Fällen fehlen die Daten, um das Ausmaß an Übereinstimmung zwischen den Zielen der nationalen Gesetze und den NDCs festzustellen. Die Länder müssen ihre Ziele klarer und detaillierter formulieren."

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Studie: Nur 16 Staaten erfüllen Pariser Klima-Zusagen

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Nur 16 der 197 Länder, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, haben einen nationalen Klimaaktionsplan definiert, der ehrgeizig genug ist, um die Zusagen tatsächlich auch zu erfüllen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie im Vorfeld der wichtigen UN-Klimakonferenz COP24 in Kattowitz (Polen) im Dezember hervor.

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Verhandlungen über ein Klimaschutzabkommen Post-2012

Die Staatengemeinschaft hatte zunächst über das Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 auf der Grundlage des beim Klimagipfel auf Bali 2007 beschlossenen "Bali Aktions-Plans" in den Jahren 2008 und 2009 in zahlreichen Runden verhandelt. Seinerzeit war es das Ziel Deutschlands und der EU, für die Zeit nach der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ein für alle Länder verbindliches Abkommen zu beschließen. Die Gespräche dazu fanden in zwei unterschiedlichen Arbeitsgruppen statt: Eine Arbeitsgruppe unter dem Kyoto-Protokoll (AWG-KP) verhandelte über die künftigen Minderungsverpflichtungen von Kyoto-Industrieländern; in der Arbeitsgruppe unter der Klimarahmenkonvention (AWG-LCA) haben die Staaten unter anderem über Minderungsbeiträge aller Staaten - einschließlich der USA und aller wichtigen Schwellenländer - verhandelt.

Klimax, aber kein Durchbruch auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009

End- und Gipfelpunkt der Verhandlungen über das Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 sollte nach dem in Bali beschlossenen Zeitplan die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 sein. Nach schwierigen Verhandlungen endete die Konferenz jedoch lediglich mit einer politischen Vereinbarung ("Copenhagen Accord"), die einige Kernelemente zur zukünftigen Klimaschutzpolitik enthält. Sie war aber rechtlich nicht verbindlich und die Vertragsstaatenkonferenz hatten sie offiziell nur zur Kenntnis genommen.

Das Ziel von Deutschland und der EU - ein neues umfassendes und rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 - war damit nicht erreicht. Dennoch war es ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bis heute haben über 141 Staaten (einschließlich der EU-Mitgliedstaaten) ihre formale Unterstützung für die Kopenhagen-Vereinbarung bekundet. Zahlreiche Industrie- und Entwicklungsländer haben zudem konkrete Klimaschutzziele und -maßnahmen für 2020 vorgelegt. Faktisch hat die folgende Klimakonferenz von Cancún (siehe unten) die Kopenhagen-Vereinbarung wieder in den offiziellen UNFCCC-Kontext zurückgeführt.

In Kopenhagen haben die Staaten dann beschlossen, die Verhandlungen in den beiden parallel laufenden Arbeitsgruppen bis zur Klimakonferenz in Cancún Ende 2010 fortzuführen.

Vereinte Nationen stellen Handlungsfähigkeit unter Beweis: Klimakonferenz in Cancún 2010

Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 fand die Weltklimakonferenz in Cancún (Mexiko) statt. Trotz schwieriger Verhandlungen konnte die Staatengemeinschaft am Ende der zwei Sitzungswochen ein Paket von Entscheidungen verabschieden. Mit diesen Entscheidungen werden die Inhalte des "Copenhagen Accords" in Entscheidungen der Vereinten Nationen verankert, sie gehen sogar teilweise darüber hinaus. Zum ersten Mal wird in einer Entscheidung der UN die 2-Grad-Obergrenze anerkannt. Die "Cancún Agreements" halten die Minderungszusagen von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern fest. Außerdem definieren sie ein Arbeitsprogramm, mit dem Berichterstattung und Überprüfung von Minderungsmaßnahmen in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern und damit die Transparenz erhöht werden wird. Die Weltgemeinschaft hat in Cancún einen neuen Klimafonds ("Green Climate Fund") eingerichtet. Außerdem haben die Staaten Strukturen beschlossen, mit denen Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, beim Waldschutz und beim Einsatz klimafreundlicher Technologien unterstützt werden. Die Weltgemeinschaft hat in Cancún unter mexikanischer Führung ihre Handlungsfähigkeit in der internationalen Klimapolitik bewiesen. Die hoch politische Frage, welche rechtliche Form ein künftiges Klimaübereinkommen annehmen soll und welche Rolle darin eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls spielen wird, konnte in Cancún noch nicht beantwortet werden.

Der internationale Durchbruch in Durban 2011

Bei den Klimaverhandlungen 2011 in Durban (Südafrika) gelang mit dem sogenannten "Durban-Paket" ein Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik.

Denn die Weltgemeinschaft verständigte sich darauf, dass zukünftig alle Staaten - also Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer - entweder in einem Protokoll, durch ein Rechtsinstrument oder durch ein einmütiges Ergebnis mit Rechtskraft zur Treibhausgasminderung verpflichtet werden sollen. Eine neu gegründete Arbeitsgruppe zur Durban Plattform (ADP) koordiniert diese Verhandlungen, an deren Ende spätestens im Jahr 2015 das Rechtsabkommen stehen soll. Dessen Inkrafttreten ist spätestens ab 2020 vorgesehen ist.

Die Gründung der ADP beendet die bisherige Aufteilung der Welt, in der Industrieländer zu Minderung verpflichtet waren und das Engagement der Schwellen- und Entwicklungsländer auf freiwillige Maßnahmen beschränkt war. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des künftigen Abkommens im Jahr 2020 soll darüber hinaus unter der ADP ein Arbeitsprogramm entstehen, um das weltweite Ambitionsniveau bei der Treibhausgasminderung anzuheben.

Außerdem haben die Staaten in Durban beschlossen, dass es ab dem 1. Januar 2013 eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll geben wird. Ungelöste Fragen, wie zum Beispiel die Länge der 2. Verpflichtungsperiode sollten bei der folgenden Konferenz in Doha beantwortet werden.

Zudem haben die Staaten die Beschlüsse von Cancún zum "Grünen Klimafonds" in die Tat umgesetzt. Der "Grüne Klimafonds" dient der finanziellen und beratenden Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Minderung von Treibhausgasemissionen und hilft bei der Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels, von denen die Entwicklungsländer oftmals besonders betroffen sind. Die Staatengemeinschaft hat vereinbart, dass grundsätzlich ab dem Jahr 2020 100 Milliarden US-Dollar in den internationalen Klimaschutz fließen sollen. Die Bundesrepublik Deutschland bewarb sich um den Sitz des "Grüne Klimafonds" in Bonn, im Oktober 2012 hat jedoch Südkorea die Ausschreibung gewonnen (Incheon City).

Klimagipfel in Doha 2012: kurzfristige Lösung und langfristige Perspektive

Bei den UN-Klimaverhandlungen 2012 in Doha (Katar) gelang es, nach längerem Ringen doch noch eine kurzfristige Lösung für akute Probleme zu finden und den Weg für langfristige internationale Klimapolitik zu ebnen.

Die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls konnten sich darauf einigen, das Abkommen um eine zweite Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020 zu verlängern. Es wurde sichergestellt, dass die Regeln des Kyoto-Protokolls noch in der Übergangsphase bis zum neuen rechtsverbindlichen Abkommen, das im Jahr 2020 in Kraft treten soll, Geltung behalten. Sie sollen nach Vorstellung Deutschlands und der EU als eine der Grundlage für das neue Abkommen dienen. Die an der zweiten Verpflichtungsperiode beteiligten Staaten sind zwar nur für weniger als 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Dennoch zeigte dieser Beschluss, dass es eine Gruppe von Staaten gibt, die bereit sind auch auf dem internationalen Parkett des Klimaschutzes voranzugehen. Außerdem hat der Klimagipfel den Zeitplan für die Verhandlungen des neuen Abkommens mit wesentlichen Meilensteinen präzisiert.

Deutschland treibt Klimaverhandlungen voran - der vierte "Petersberger Klimadialog"

Bundesumweltminister Peter Altmaier und sein polnischer Amtskollege Marcin Korolec hielten vom 5. bis 7. Mai 2013 gemeinsam mit rund 35 Ministerkollegen aus allen Weltregionen den vierten Petersberger Klimadialog ab.

Der Dialog diente der informellen Diskussion zentraler Themen des internationalen Klimaschutzes. Er sollte die UN-Klimaverhandlungen begleiten, um dem politischen Prozess des internationalen Klimaschutzes mehr Dynamik zu verleihen. Unter dem Titel "Shaping the Future" tauschten sich die Minister in Vorbereitung der nächsten VN-Klimakonferenz in Warschau aus. Ein zentrales Thema war die Gestaltung eines neuen Klimaabkommens, das ab dem Jahr 2020 für alle Staaten gelten soll. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie in diesem Abkommen Minderungsverpflichtungen festgelegt werden und wer wie viel beiträgt.

Der Petersberger Klimadialog war, wie auch die vorhergegangene Verhandlungsrunde in Bonn, geprägt von der Diskussion, wie Forderungen nach national festgelegten Verpflichtungen ("bottom-up") mit wissenschaftsbasierten, an der 2-Grad-Obergrenze orientierten Anforderungen in Einklang gebracht werden können ("top-down").

Es bestand Einigkeit, dass auch vor Verabschiedung des neuen Abkommens mehr Klimaschutz nötig ist, um die 2-Grad-Obergrenze einhalten zu können. Zahlreiche Staaten, unter anderem Großbritannien, China und Südkorea betonten die positiven Nebeneffekte von mehr Klimaschutz wie zum Beispiel saubere Luft, Innovationsförderung, mehr Jobs et cetera. Einige Staaten stellten ihre positiven Erfahrungen mit der Entwicklung langfristiger, gesamtwirtschaftlicher Klimaschutzstrategien dar.

Ferner bot das Thema der verstärkten Einbindung des Privatsektors für das Erreichen von Emissionsminderung Anlass zu einem regen Austausch. Damit die Privatwirtschaft mehr zum Klimaschutz beitragen könne, seien klare, langfristige Politiksignale wichtig, konstatierten viele Minister. Aber ohne öffentlichen Druck seien solche Politiksignale nicht durchsetzbar - viele Minister bekräftigten daher, wie wichtig eine bessere Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit sei.

Die internationalen Klimaschutzverhandlungen im Jahr 2013

Die nächste UN-Klimakonferenz, die Ende 2013 in Warschau (Polen) stattfand, wurde ein weiterer wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zum Beschluss eines neuen Abkommens im Jahre 2015. Das Treffen in der polnischen Hauptstadt sollte genutzt werden, um den Rahmen und die Reichweite eines neuen Abkommens abzustecken.

Das Ziel der Bundesregierung und der EU für den weiteren internationalen Klimaschutzprozess blieb dabei unverändert: der Abschluss eines umfassenden rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens, das den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei-Grad-Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt.

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Die Staatengemeinschaft hatte zunächst über das Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 auf der Grundlage des beim Klimagipfel auf Bali 2007 beschlossenen "Bali Aktions-Plans" in den Jahren 2008 und 2009 in zahlreichen Runden verhandelt. Seinerzeit war es das Ziel Deutschlands und der EU, für die Zeit nach der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ein für alle Länder verbindliches Abkommen zu beschließen.

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12. Dezember 2015: Der französische Außenminister und Präsident des Klimagipfels, Laurent Fabius (3. v. r.), UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (4. v. r.), der französische Premierminister Francois Hollande (2. v. r.) und Christiana Figueres, Generalsekretärin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (5. v. r.), feiern das neue internationale Klimaabkommen in Paris. (&copy picture alliance / landov)

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12. Dezember 2015: Der französische Außenminister und Präsident des Klimagipfels, Laurent Fabius (3. v. r.), UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (4. v. r.), der französische Premierminister Francois Hollande (2. v. r.) und Christiana Figueres, Generalsekretärin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (5. v. r.), feiern das neue internationale Klimaabkommen in Paris.

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Alleingang der Trump-Regierung USA erklären Austritt aus Pariser Klimavertrag

Jetzt ist es offiziell: Die USA steigen aus dem Pariser Klimavertrag aus. Wirksam werden soll der Rückzug allerdings erst 2020 - am Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl.

Den Schritt hatte Präsident Trump in Juni angekündigt, nun ist es offiziell: Die USA haben bei den Vereinten Nationen den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass der Uno ein entsprechendes Schreiben übermittelt worden sei.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Klimaschutz damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Der Versuch, die USA beim G20-Gipfel in Hamburg wieder ins Boot zu holen, war Anfang Juli gescheitert. Der Rückzug der USA aus dem Abkommen aus dem Jahr 2015 soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden - also einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl.

In der Austrittserklärung erinnerte das US-Außenministerium an die Bereitschaft Trumps zu weiteren Klimaverhandlungen, "sollten die USA Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler sind". Man unterstützte eine "ausgewogene Herangehensweise" an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche.

Bis es zu dem endgültigen Ausstieg kommt, wollen die USA noch weiter mitreden. In einer Erklärung hieß es, die Vereinigten Staaten werden weiterhin an internationalen Klimawandel-Verhandlungen und Treffen teilnehmen, um US-Interessen zu schützen. Dies beinhalte auch laufende Verhandlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens. Die US-Regierung werde insbesondere an der kommenden jährlichen Uno-Klimakonferenz teilnehmen. Die COP23 findet im November in Bonn statt.

Das US-Außenministerium versicherte, dass die USA weiterhin auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch technische Innovationen setzen wollten. Washington wolle zudem mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um diesen eine umweltfreundlichere und effizientere Nutzung fossiler Brennstoffe und den Zugang zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

Bislang weltumspannend

Für die USA hatte die Obama-Regierung den Vertrag zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase im April 2016 in New York unterschrieben - gemeinsam mit 175 weiteren Staaten. Das Abkommen sieht vor, die menschengemachte Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu minimieren. US-Präsident Trump hält den Klimawandel für eine Erfindung.

Mit den Vereinigten Staaten steigt eine der größten Industrienationen aus dem Klimavertrag aus, die für den weltweit zweitgrößten Ausstoß an klimaschädlichem CO2 verantwortlich ist. Die USA emittieren fünf Milliarden Tonnen CO2 im Jahr. China, größter CO2-Produzent und Vertragsstaat des Pariser Abkommens, stößt bislang das Doppelte aus.

Das Abkommen gilt als Meilenstein zur Bekämpfung des Klimawandels. Bis zum Ausstieg der USA ist das Projekt Parisabkommen weltumspannend: 195 Staaten, und damit die gesamte Weltgemeinschaft, haben sich zu der Anschlussvereinbarung des Kyoto-Protokolls bekannt. Nun wird befürchtet, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen werden.

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Trump-Regierung: USA erklären Austritt aus Pariser Klimavertrag - DER SPIEGEL - Politik

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Jetzt ist es offiziell: Die USA steigen aus dem Pariser Klimavertrag aus. Wirksam werden soll der Rückzug allerdings erst 2020 - am Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl. Den Schritt hatte Präsident Trump in Juni angekündigt, nun ist es offiziell: Die USA haben bei den Vereinten Nationen den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt.

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US-Präsident Donald Trump setzt eines seiner zentralen Versprechen in die Tat um: Seine Regierung hat am Montag (Ortszeit) bei der UNO den Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag.

Damit zielt die Regierung auf den frühestmöglichen Termin. Formal kann der Ausstieg aus dem Abkommen frühestens vier Jahre nach dessen Inkrafttreten erfolgen - das wäre der 4. November 2020 - und muss ein Jahr im voraus formal angekündigt werden, was nun geschehen ist. Pompeo begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Klimaabkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA.

Der Rückzug aus dem Paris-Abkommen hätte für die Emissionen der USA allerdings nicht so große Folgen, wie von manchen befürchtet wird. Der freiwillige Beitrag zum Paris-Abkommen, den die USA unter Trumps Vorgänger Barack Obama selbst festgelegt hatten, sieht eine Reduktion der CO2-Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 2005 vor. Bis 2017 hatte das Land schon gut die Hälfte davon geschafft. Unter Donald Trump ist der Treibhausgasausstoß der USA zuletzt zwar wieder angestiegen. Laut einer Analyse der Wissenschaftlerinitiative Climate Action Tracker würden die Emissionen im Jahr 2030 wohl drei Prozent höher liegen als auf Grundlage der Klimaschutzrichtlinien der Obama-Ära. Das wäre aber deutlich weniger, als der Climate Action Tracker selbst erwartet hatte, als Trump an die Macht kam.

Der US-Präsident hat einige Klimaschutzmaßnahmen aus der Obama-Zeit rückgängig gemacht. So werden die Grenzwerte für den Spritverbrauch von Pkw nicht weiter gesenkt, sondern auf dem Niveau von 2020 eingefroren. Außerdem wurden unter Trump deutlich mehr Öl- und Gasförderprojekte genehmigt. Auch den Clean Power Plan, der den Ausstoß im Stromsektor gesetzlich bremste, hat der ultrarechte Politiker rückgängig gemacht. Allerdings setzen viele Bundesstaaten und Großstädte stark auf Klimaschutz. Und gerade im Energiebereich sinken die Emissionen weiter. So wird dieser laut den Erwartungen der Experten den Ausstoß, wie unter Obama geplant, bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. "Trotz seines Versprechens, die Kohle zu retten, und trotz der Einführung von Zöllen auf Solarzellenimporte muss Präsident Trump den unaufhaltsamen Aufstieg der Erneuerbaren in den USA akzeptieren", sagte Bill Hare, Chef des Berliner Thinktanks Climate Analytics.

Der Grund für diese Entwicklung: Durch sinkende Preise bei den Erneuerbaren und den Umstieg auf Gaskraftwerke kommen die Kohlekonzerne unter massiven Druck. Vor wenigen Tagen wurde erneut deutlich, dass Trump sein Versprechen gegenüber der Industrielobby, den "Krieg gegen die Kohle" zu beenden, nicht halten kann. Nach der Pleite von Unternehmen wie Peabody und Arch Coal hat nun auch die Murray Energy Corporation, die als größter Kohlekonzern der USA gilt und nach eigenen Angaben in 17 Gruben zuletzt jährlich rund 70 Millionen Tonnen Kohle abbaute, Konkurs angemeldet. Konzerngründer Robert Murray hatte Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 mit 300 000 Dollar unterstützt.

"Robert Murray und sein Konzern sind die neuesten Beispiele dafür, dass der Markt das Schicksal der Kohle besiegelt hat. Der Präsident kann nichts dagegen tun", sagte Ken Cook, Chef der Umweltorganisation "Environmental Working Group". Trumps Versprechen, die Kohle zu retten, seien "zynische Lügen" gewesen, so Cook. "Die Opfer des Betrugs waren die hart arbeitenden Kohlekumpel und Wähler aus den Kohlestaaten, die ihm geglaubt haben."

Und auch der Ausstieg aus dem Pariser Weltklimaabkommen ist zunächst nicht mehr als eine Ankündigung. Sollte Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020 keine zweite Amtszeit bekommen, kann sein Nachfolger den Ausstieg sehr schnell wieder rückgängig machen.

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US-Präsident Donald Trump setzt eines seiner zentralen Versprechen in die Tat um: Seine Regierung hat am Montag (Ortszeit) bei der UNO den Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag.

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Analysiere das Phänomen weltweiter Vernetzung von Daten.
Stelle dabei Chancen und Risiken der technologischen Entwicklung gegenüber.

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Datenklau-Skandal - Warum Facebook eine Gefahr ist

Ein düsterer Professor verhökert Nutzer-Daten an ein schmieriges Analyse-Unternehmen: Die Vorgänge um Facebook und Cambridge Analytica sorgen für Empörung. Doch der eigentliche Skandal ist ein anderer.

Der Skandal um die Weitergabe von Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern an die Datenalanysten von Camebridge Analytica ist vor allem eins: ein sehr plastischer Einblick in die Funktionsweise des sozialen Netzwerks. Und die ist angesichts von zwei Milliarden Nutzern eigentlich der viel größere Skandal.

Dass Facebook Daten sammelt, auswertet und anhand von Nutzerprofilen passgenaue Werbung ausspielt, weiß jeder, der hier posted, liked und kommentiert. Seit Jahren. Camebridge Analytica hat letztlich geschickte Auswertung zu Werbezwecken betrieben - nur eben für politische Botschaften, nicht für Süßigkeiten, Traumhotels oder Armbanduhren. Bleibt als Skandal-Kern also der miese Professor, der seinen privilegierten Forscher-Zugang zu Facebook-Daten missbraucht hat, um bei schmierlappigen Camebridge-Analytica-Mitarbeitern abzukassieren. Und dass letztere bereitwillig zahlten.

Dennoch wäre es falsch, Facebook als Datenklau-Opfer zu sehen. Im Namen des Milliarden-Gewinns erhebt der Algorithmus unfassbare Datenmengen. Durchleuchtet jeden Nutzer bis auf die Knochen, wenn er nicht (teils wirklich komplizierte) Änderungen in den Einstellungen vornimmt. Und welcher Durchschnitts-Nutzer wühlt sich schon durch Untermenüs? Und das womöglich immer wieder, wenn es Änderungen gibt? Oder eine neue Spiel-App mit eigenen Berechtigungen?

Was rauskommt bei der ganzen Spionage, die im Fachjargon Tracking oder Microtargeting heißt, sind maßgeschneiderte Botschaften: Wer nach Sofas googelt, bekommt auf Facebook Sofa-Werbung angezeigt. Und wenn derjenige Ausländer hasst werden außerdem womöglich rassistische Postings bevorzugt angezeigt. Der Algorithmus wird immer perfekter, Facebooks Einnahmen wachsen. Was die so genannten „Filterblasen" mit der Gesellschaft machen, ist für die Firma nachranging. Oder sie bekommt es nicht mehr in den Griff.

Der bekannte Tech-Kolumnist Sascha Lobo fasst es so zusammen: „Genau genommen weiß nicht einmal Facebook selbst, wie Facebook wirkt." Das sei die Gefahr, die das soziale Netzwerk für die Demokratie darstelle. Die neue Struktur, dass Facebook nun auf die Förderung von Gruppen setzt - also Menschen mit gleichen Interessen noch genauer erfasst -, lässt aus diesem Blickwinkel nichts Gutes erahnen.

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Datenklau-Skandal - Warum Facebook eine Gefahr ist

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Datenklau-Skandal - Warum Facebook eine Gefahr ist Ein düsterer Professor verhökert Nutzer-Daten an ein schmieriges Analyse-Unternehmen: Die Vorgänge um Facebook und Cambridge Analytica sorgen für Empörung. Doch der eigentliche Skandal ist ein anderer. Der Skandal um die Weitergabe von Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern an die Datenalanysten von Camebridge Analytica ist vor allem eins: ein sehr plastischer Einblick in die Funktionsweise des sozialen Netzwerks.

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Die Silicon-Valley-Firmen glauben zwar, zu wissen, wie sie ihr Geld zum Wohle der Menschheit ausgeben. Aber das System bröckelt bereits.

Entsteht da gerade eine neue Tech-Blase? Oder, wie man im Silicon Valley sagt: Sind die meisten Einhörner in Wahrheit verkleidete Zombies? Die eigene Antwort darauf hängt davon ab, wie man zum allgemeinen Gesundheitszustand der globalen Ökonomie steht. Der berühmte Risikoanleger Peter Thiel etwa behauptet - und er ist damit nicht allein -, dass überhaupt alles, in das man derzeit sein Geld investieren kann, von Börsenunternehmen bis zu Staatsanleihen, bereits überbewertet sei. Folglich hat man die Wahl zwischen "flüssigen" Finanzprodukten mit geringen Renditen, etwa Bargeld - oder man lässt sich auf die längerfristigen, potenziell lukrativeren Investitionen in Technologie-Start-ups ein.

Allerdings nimmt nicht jeder dem Silicon Valley seine Versprechen ab. Seit Monaten zweifelt der exzellente Finanz-Blog Alphaville an dessen Einfluss auf die Wirtschaft. Die Autoren des Blogs beharren darauf, dass die datenintensiven Geschäftsmodelle führender Technologieunternehmen über die Kontrolle der Informationen, die eigentlich zu einer effizienten Verteilung der Ressourcen führen sollten, die Mechanismen der Märkte verzerren.

Wie machen sie das? Weil Daten - der Treibstoff der Werbung - die Quelle des Profits dieser Unternehmen bilden, bieten sie bereitwillig und zum vermeintlichen Freundschaftspreis Dienstleistungen und Produkte an, die jene Daten produzieren. Das mögliche Feld der Angebote ist prinzipiell unbegrenzt: Es ging ursprünglich los mit Suchmaschinen-Diensten und sozialen Netzwerken, aber das Silicon Valley hat auch nichts dagegen, uns beim Sport, beim Essen, im Auto und im Bett unter die Arme zu greifen.

Für diese Unternehmen sind das alles nur Daten - und Daten bedeuten Geld. Die "Freundschaftspreise" erschweren es uns allerdings, den tatsächlichen Preis dieser Produkte und Dienstleistungen zu begreifen. Und während sich die Firmen in unseren Wohnungen, unseren Autos und unseren Körpern breitmachen, haben die dadurch ermöglichten Preisverzerrungen gerade erst begonnen.

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Google und Facebook glauben, zu wissen, was dem Wohl der Menschheit dient

Izabella Kaminska, eine von Alphavilles wichtigsten Autorinnen, glaubt sogar, dass wir an der Schwelle eines "Gosplan 2.0" stehen - eines Sowjet-ähnlichen Systems technokratischer Eliten, die beide Hände voller Geld von verzweifelten Investoren haben, es nach Gutdünken verteilen und dabei gewisse Gruppen bevorzugen, andere benachteiligen, auf Grundlage rein subjektiver Kriterien. Und zwar, um mit den Gewinnen aus der Werbeindustrie "Moonshot"-Projekte zu finanzieren.

Der Name verweist auf Präsident John F. Kennedys Ankündigung Anfang der Sechzigerjahre, man werde noch vor Ablauf des Jahrzehnts einen Menschen auf den Mond schießen. Ob es bei diesen Moonshot-Projekten allerdings um das Gemeinwohl geht, ist zweifelhaft. Dadurch zerrütten die Technologieunternehmen sowohl Regierungen als auch Märkte. Weil ihre Fühler in sämtliche Bereiche hineinlangen, behaupten Google und Facebook, besser zu wissen, wie man mehr Geld verdienen und wie man es zum Wohle der Menschheit wieder ausgeben kann.

So erscheint es ziemlich wahrscheinlich, dass Google, Facebook und Co. irgendwann die grundlegenden Infrastrukturen kontrollieren werden, auf denen unsere Welt basiert. Sie hätten sicher nichts dagegen - wenn man an die Datenfluten denkt, die dann durch ihre Mühlen gingen. Andere Unternehmen wären gezwungen, sich auf Luxusgüter zu verlegen, ein bisschen wie Apple, weil die Grundbedürfnisse schon von den datenhungrigen Technologieunternehmen bedient würden. Für die globale Ökonomie sind das keine guten Neuigkeiten. Nicht jede Firma kann, oder will, Apple oder Ferrari sein.

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Welche Gefahr von Google und Facebook ausgeht

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Die Silicon-Valley-Firmen glauben zwar, zu wissen, wie sie ihr Geld zum Wohle der Menschheit ausgeben. Aber das System bröckelt bereits. Entsteht da gerade eine neue Tech-Blase? Oder, wie man im Silicon Valley sagt: Sind die meisten Einhörner in Wahrheit verkleidete Zombies? Die eigene Antwort darauf hängt davon ab, wie man zum allgemeinen Gesundheitszustand der globalen Ökonomie steht.

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Im Mai 2018, nach einer ihrer sorgsamen und unauffälligen Grundsatzreden auf der Tagung der "G7/G20 - Global Solutions Initiative" zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einmal als ungewohnt leidenschaftliche Diskutantin:

"Ich sehe zurzeit eine riesige Herausforderung für die Gestaltung der Globalisierung: Das ist die Tatsache, dass der Rohstoff des 21. Jahrhunderts die Daten sind, nicht mehr Kohle und Stahl. (...) Im Grunde sind wir alle Datenlieferanten, und dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts bisher, und andere verdienen daran schön. (...) [W]ir wollen jetzt auch Facebook, Apple, Google, Amazon besteuern. (...) Die Bepreisung von Daten, insbesondere von den Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft, - sonst werden wir eine sehr ungerechte Welt erleben."

Ich stelle dieses Zitat an den Anfang dieses Beitrags, weil es eine Politikerin beim Nachdenken zeigt: Eine der wichtigsten Staatenlenkerinnen Europas lässt um zwei Fundamentalthemen der digitalen Epoche kursorisch ihre Gedanken kreisen, ohne zu einer schlüssigen Lösung zu kommen. Vielmehr erbittet sie zu diesem "zentrale[n] Gerechtigkeitsproblem der Zukunft" Rat von den anwesenden WissenschaftlerInnen.

Problemanalyse: Binnenmarkt, Daten-Asymmetrie, Micro-Targeting
Um Art und Umfang des "digitalen Binnenmarkts" eine Dimension zu geben, hat die Europäische Kommission - Stand März 2018 - die Fakten zusammengetragen: An jedem beliebigen Tag des Jahres verschicken europäische Bürger insgesamt 20 Billionen E-Mails, durchsuchen 650 Millionen Mal das Internet, schreiben 500.000 Blog-Posts, geben 150 Millionen Nachrichten in die "sozialen Medien", schauen 800 Millionen Videos im Netz an, laden 40 Millionen Fotos hoch. Die 500 Millionen NutzerInnen erzeugen dabei täglich 400 Millionen Gigabyte Datenverkehr im Internet, wobei die Statistiker der EU einen "digitalen Binnenmarkt" von "jährlich bis zu 415 Milliarden Euro" prognostizieren, der "Arbeitsplätze schaffen und unsere öffentlichen Dienstleistungen verändern" werde, ohne aber bislang für die europäischen Volkswirtschaften steuerlich von Bedeutung zu sein.

Das hat mit dem Umstand zu tun, dass die derzeit reichsten US-Weltmonopole, genannt "Frightful Five" oder FAMGA (Facebook, Amazon, Microsoft, Google und Apple), mit einem Börsenwert von insgesamt 3.500 Milliarden Dollar sich für ihre europäischen Niederlassungen jeweils das Land mit der niedrigsten Körperschaftssteuer aussuchen: Amazon sitzt in Luxemburg, Facebook und Microsoft in Irland, Google in Irland und den Niederlanden. So zahlen sie statt der für außereuropäische Unternehmen durchschnittlich üblichen 23 Prozent nur durchschnittlich 9 Prozent.

Selbst wenn man alle in Deutschland erzielten Werbeumsätze von Facebook nach deutschem Recht besteuerte, entweder nach "Umsatzausgleichssteuer" oder nach "Quellensteuer" oder nach irgendeiner neuen Form der Abgabe aus "Einnahmen aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen oder Werbeeinnahmen", würde das jedoch immer noch nicht die Frage beantworten, was eigentlich die Tätigkeit von Firmen wie Facebook oder Google ist.

Genau besehen, ist die "Tätigkeit" der Konzerne Facebook oder Google janusköpfig. Wenn etwas "getan" wird, sind immer mindestens zwei Parteien beteiligt - die NutzerInnen und das Unternehmen. Medienökologisch gesehen, nennt man das einen reziproken, aber asymmetrischen Bedingungszusammenhang: Je mehr aktive NutzerInnen agieren, suchen, liken, klicken, sharen, kommentieren, desto zielgenauer und "sinntiefer" werden die Cluster der Werbung, oder, um es in der Facebook-Fachsprache zu sagen: die "Broad Categories" und "Campaigns", mit denen jede NutzerIn genau auf ihr Profil zugeschnittene Werbung erhält. Das ist das Geschäftsmodell. Eingebaut darin ist eine unmittelbare Wirksamkeitsprüfung durch sogenannte Offsite Pixel, die zum Beispiel Facebook für seine Werbetreibenden anbietet, damit sie erfahren, ob eine Anzeige auch zu einem wirksamen Klick auf die eigene Seite (etwa Kauf eines Artikel im werbenden Online-Shop) geführt hat. Umgekehrt können Werbetreibende ihre Kontaktdaten an Facebook weitergeben, um damit eine noch profilschärfere Kampagne zu lancieren.

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Facebook & Google entflechten? Warum digitale Medien-Monopole eine Gefahr für Demokratien sind - Essay | APuZ

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Im Mai 2018, nach einer ihrer sorgsamen und unauffälligen Grundsatzreden auf der Tagung der "G7/G20 - Global Solutions Initiative" zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einmal als ungewohnt leidenschaftliche Diskutantin: "Ich sehe zurzeit eine riesige Herausforderung für die Gestaltung der Globalisierung: Das ist die Tatsache, dass der Rohstoff des 21.

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Bereits im Jahr 2020 soll eine neue digitale Währung verfügbar sein, die das Finanzsystem, das wir bisher kannten, revolutionieren könnte. Libra heißt die globale Kryptowährung, die Facebook an den Start bringen will - und die eine Alternative zu Dollar und Euro werden kann.
Das Potenzial der neuen Kryptowährung wäre gewaltig: 2,7 Milliarden Menschen könnten Libra sofort über ihr Facebook-Konto nutzen und zum Beispiel über den Messenger WhatsApp Digitalgeld verschicken. Aber nicht nur das: Um Libra zu benutzen, soll kein Facebook-Konto nötig sein, es soll offen für andere Unternehmen, Banken, Organisationen und Staaten sein. Dies schafft eine enorme potenzielle Reichweite, die Libra abgrenzt von anderen Kryptowährung wie Bitcoin, die bisher eher ein Nischendasein fristen. „Libra hat auf Basis des riesigen Facebook-Mitgliedernetzwerks das Potenzial, zu einer globalen Digitalwährung für den Mainstream zu werden", glaubt Markus Demary, Senior Economist für Geldpolitik und Finanzmarktökonomik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Deutliche Unterschiede zu Bitcoin
Doch es gibt weitere fundamentale Unterschiede zu Bitcoin: Libra soll an einen Korb von etablierten Währungen wie US-Dollar, Euro und Yen gekoppelt und durch kurzfristige Staatsanleihen abgesichert werden. Immer wenn Nutzer neue Libra-Münzen kaufen, soll das Geld eins zu eins in diese Reserve wandern. Dadurch sollen extreme Kursschwankungen wie bei Bitcoin vermieden und Vertrauen in die Kryptowährung geschaffen werden. Die Reserve soll von einer Organisation namens Libra Association verwaltet werden. Dem Verein gehören bislang 28 Unternehmen an, darunter Uber, Paypal, Visa, Mastercard und Vodafone. Zum Start von Libra sollen über 100 Mitglieder dabei sein.
Der Einfluss der Notenbanken in Gefahr
Schon kurz nachdem Facebook seine Pläne verkündet hatte, standen die Kritiker Gewehr bei Fuß. Auffällig oft sind es Notenbanker und Politiker, die die Risiken einer möglichen neuen globalen Währung betonen. Kein Wunder: Eine solche Währung wäre womöglich außerhalb der Kontrolle von Regulierungsbehörden, Zentralbanken und Gesetzgebern. Sollten in Zukunft Milliarden Menschen im Alltag mit Libra zahlen, könnte die neue Währung zu einer Gefahr für die Macht der Notenbanken werden. Minuszinsen auf Bankkonten etwa ließen sich einfach umgehen, indem das Guthaben in Libra getauscht wird - und wären so kaum durchsetzbar oder zielten ins Leere. Politiker könnten sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Schuldenpolitik durch die Nullzinspolitik der Notenbanken gestützt wird. Und so war Frankreichs Finanzminister Bruno LeMaire einer der ersten, der sich festlegte: Dass Libra eine eigene Währung werde, „kann und darf nicht passieren".

Auch klassische Banken dürften wenig begeistert sein: Die neue Digitalwährung könnte genutzt werden, um Geld schnell und einfach in andere Länder zu überweisen - ohne horrende Gebühren und ohne Zeitverlust. Wechselkursrisiken wären begrenzt. Außerdem könnte Libra Millionen Menschen einen Zugang zum Finanzsystem gewähren, die bisher kein Bankkonto besitzen, vor allem in der dritten Welt.
Noch mehr Macht für die Datenkrake & Co?
Aber das Risiko und die Kritik, dass mit Facebook ausgerechnet ein als Datenkrake bekanntes Internetunternehmen eine solche weltweite Währung einführt, ist nicht von der Hand zu weisen. Den eigenen Ruf kennt natürlich auch Facebook. Und so beschwichtigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg, wie wichtig Privatsphäre und Sicherheit bei Libra seien. Facebook werde die Finanzdaten von Libra strikt von den Nutzerdaten seiner anderen Apps trennen. Zweifel an dieser Aussage sind jedoch durchaus angebracht. Ähnliches wurde bereits bei der Übernahme der Instant-Messaging-Dienstes WhatsApp versprochen - und nicht gehalten.

Ein ganz anderes Thema mit anderer Dimension sind die Risiken, die von den unregulierten Finanztransaktionen der Libra Association ausgehen. Diese betreffen nämlich nicht die Daten einzelner Nutzer, sondern die Souveränität ganzer Staaten. Je mehr Nutzer Geld in Libra tauschen, desto mehr Geld muss die Organisation gemäß der oben erwähnten Absicherungsstrategie als Sicherheit zum Beispiel in Staatsanleihen stecken. Die Frage muss Facebook schlüssig beantworten: Wie soll verhindert werden, dass Mitglieder der Organisation nicht in Versuchung geraten, etwa auf die Gesetzgebung kleinerer Staaten, deren Gläubiger sie sind, Einfluss zu nehmen?

Christian Weber, Redaktion AnlegerPlus

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Risiken und Chancen einer globalen Digitalwährung Libra

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Bereits im Jahr 2020 soll eine neue digitale Währung verfügbar sein, die das Finanzsystem, das wir bisher kannten, revolutionieren könnte. Libra heißt die globale Kryptowährung, die Facebook an den Start bringen will - und die eine Alternative zu Dollar und Euro werden kann.

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* Bedenken bezüglich Facebooks Kryptowährungsprojekt mehren sich
* Mittlerweile schlagen auch globale Datenschutzbehörden Alarm
* Forderung an Facebook zur Offenlegung des Datenschutzes

Diverse Hürden vor Libra-Start

Seitdem Facebook seine eigene digitale Währung, Libra, im Juni dieses Jahres angekündigt hat, hagelt es Kritik. Zentralbanker, Finanzminister, Gesetzgeber - sie alle äußerten ihre Besorgnis bezüglich des Datenschutzes, der Finanzstabilität, Geldwäsche oder auch kriminellen Geschäften. Facebook hatte ursprünglich geplant, das Kryptowährungsprojekt im nächsten Jahr an den Start zu bringen. Nun gibt es aber zahlreiche Hürden, die es zuvor noch zu überwinden gilt. In einer vierteljährlichen Einreichung bei der US-Börsenaufsicht SEC vergangenen Monat bestätigte das Soziale Netzwerk, dass Libra "eine signifikante Prüfung durch Regierungen und Aufsichtsbehörden" erhalten habe und diese wohl fortgesetzt werde, heißt es bei CNBC.

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Globale Datenschutzbehörden nehmen Libra ins Visier

Und als wären dies nicht schon genügend Schwierigkeiten für Facebooks Krypto-Projekt, haben sich nun auch noch die globalen Datenschutzbehörden zu den Kritikern gesellt und von dem Social Media-Giganten Aufklärung gefordert. Dazu haben die führenden Datenschutzbeauftragten aus den USA, der EU, dem Vereinigten Königreich, Australien, Kanada und weiteren Ländern eine gemeinsame Erklärung abgegeben, berichtet CNBC.

"Als Vertreter der globalen Gemeinschaft der Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden, die gemeinsam für die Förderung der Privatsphäre von vielen Millionen Menschen auf der ganzen Welt verantwortlich sind, kommen wir zusammen, um unsere gemeinsame Besorgnis über die Risiken für die Privatsphäre zum Ausdruck zu bringen, die von der digitalen Währung und Infrastruktur von Libra ausgehen", teilte die australische Datenschutzbehörde OAIC auf ihrer Website mit.

Die Vertreter der Datenschutzbehörden zeigten sich besorgt insbesondere über die Kombination der "riesigen Reserven" an personenbezogenen Daten und Finanzinformationen mit Kryptowährungen. "Die Beteiligung von Facebook Inc. als Gründungsmitglied der Libra Association hat das Potenzial, die schnelle Akzeptanz durch die Verbraucher auf der ganzen Welt zu fördern, auch in Ländern, in denen möglicherweise noch keine Datenschutzgesetze gelten. Sobald das Libra-Netzwerk in Betrieb geht, kann es sofort zum Verwalter der personenbezogenen Daten von Millionen von Menschen werden", zitiert BTC-ECHO aus der Erklärung der Behörden.

Sorgen wegen Mangel an Informationen

Die Regulierungsbehörden seien "überrascht und besorgt" über den Mangel an Informationen, den Facebook und die Tochtergesellschaft Calibra, die das digitale Wallet für Libra betreiben wird, bezüglich des Schutzes von Benutzerdaten zur Verfügung stellten. Wie sollen diese Kundendaten im Einklang mit den Datenschutzgesetzen vereinbart werden, fragen sich die Behörden, insbesondere im Hinblick auf frühere Datenschutzskandale, beispielsweise mit Cambridge Analytica. "[...] Die damit einhergehenden Risiken beziehen sich allerdings nicht nur auf finanzielle Daten, da Facebook ohnehin dafür bekannt ist, hunderte Millionen Nutzerdaten verschiedenster Kategorien zu sammeln", zitiert Cointelegraph.

"Bis heute haben Facebook und Calibra zwar breite öffentliche Erklärungen zum Datenschutz abgegeben, aber sie haben es versäumt, speziell auf die Praktiken im Umgang mit Informationen einzugehen, die zum Schutz und zur Sicherung personenbezogener Daten eingeführt werden", gibt CNBC einen Teil der Erklärung wider. "Wir sind uns bewusst, dass Libra bereits mit verschiedenen Aufsichtsbehörden in Dialog getreten ist, um zu kommunizieren, dass geltende Datenschutzbestimmungen eingehalten werden sollen. Angesichts der schnell voranschreitenden Planungen um Libra sind wir jedoch besorgt, dass es wenig Informationen darüber gibt, welche Maßnahmen konkret ergriffen werden, um für den Datenschutz der Nutzer zu garantieren", merkte auch Elizabeth Denham von der britischen Aufsichtsbehörde ICO an. "Viele von uns in der Regulierungsgemeinschaft mussten sich mit früheren Episoden befassen, in denen der Umgang von Facebook mit Informationen von Personen nicht den Erwartungen der Regulierungsbehörden oder ihrer eigenen Nutzer entsprach."

Umgang mit Datenschutz offenlegen

Die globalen Datenschutzbehörden fordern Facebook daher nun auf, genauere Details über die Verarbeitung von Nutzerdaten bei Libra offenzulegen, berichtet Cointelegraph. Das Soziale Netzwerk sollte konkret darstellen, wie die Daten gesammelt werden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

Um diese und weitere offenen Fragen zu klären, haben die Behörden einen umfangreichen Fragenkatalog aufgestellt. "Wie können die globalen Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden darauf vertrauen, dass das Libra-Netzwerk über solide Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten der Netznutzer verfügt?", heißt es darin. Oder: "Wie wird das Netzwerk sicherstellen, dass seine Datenschutzbestimmungen, -standards und -kontrollen in allen Rechtsordnungen einheitlich für die Aktivitäten des Libra-Netzwerks gelten?"

Die Behörden mahnen außerdem, dass Facebook "nur die für den Service erforderliche Mindestmenge" an personenbezogenen Daten verwenden solle und "die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gewährleistet".

"Ich hoffe, dass diese Erklärung zu einem offenen und konstruktiven Gespräch anregen wird, um sicherzustellen, dass der Datenschutz ein wichtiger Bestandteil des Designprozesses ist und dass die Datenschutzbehörden eine wichtige Beratungsgruppe sind, [...]", sagte Denham.

"So sehr Libra eine Chance für die Welt darstellt, bei der finanziellen Eingliederung voranzuschreiten, erkennen wir die Notwendigkeit an, eine Infrastrktur zu schaffen, die den globalen Datenschutzanforderungen entspricht", erklärte Dante Disparte von der Libra Association.

Redaktion finanzen.net

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Bildquellen: Ascannio / Shutterstock.com, Tendo / Shutterstock.com

Nachrichten zu Facebook Inc.

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Globale Datenschutzbehörden alarmiert über Facebook Coin: Persönliche Daten bei Libra in Gefahr

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Bedenken bezüglich Facebooks Kryptowährungsprojekt mehren sich * Mittlerweile schlagen auch globale Datenschutzbehörden Alarm * Forderung an Facebook zur Offenlegung des Datenschutzes Seitdem Facebook seine eigene digitale Währung, Libra, im Juni dieses Jahres angekündigt hat, hagelt es Kritik. Zentralbanker, Finanzminister, Gesetzgeber - sie alle äußerten ihre Besorgnis bezüglich des Datenschutzes, der Finanzstabilität, Geldwäsche oder auch kriminellen Geschäften.

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Seit mehr als zehn Jahren wird Julian Assange verfolgt und festgesetzt. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer interpretiert den Fall als Angriff auf die Pressefreiheit. Außerdem: Angst vor dem Coronavirus schürt Rassismus und der Podcast "Chasing Cosby". Mehr

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Facebook-Währung "Libra" - Die Vision vom Global-Coin

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Analysiere das Phänomen kultureller Globalisierung. Stelle dabei Chancen und Risiken der Entwicklung gegenüber.

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Die Kulturbereiche Ernährung, Wohnen, Kleidung, Reisen, Kommunikation und Unterhaltung internationalisieren sich immer stärker. Dabei konkurrieren zwei Ansichten bei der Beurteilung dieser Prozesse.

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Die Kulturbereiche Ernährung, Wohnen, Kleidung, Reisen, Kommunikation und Unterhaltung internationalisieren sich immer stärker. Dabei konkurrieren zwei Ansichten bei der Beurteilung dieser Prozesse.

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McDonaldisierung beschreibt einen Prozess, in dem eine Gesellschaft zunehmend die Charakteristika eines Fastfood-Restaurants übernimmt. Es ist ein durch den US-amerikanischen Soziologen George Ritzer in seinem Buch The McDonaldization of Society (Die McDonaldisierung der Gesellschaft) geprägter Begriff.

Aus der Sicht Ritzers ist die McDonaldisierung eine Neuentwicklung innerhalb des Rationalisierungsbegriffes, diese kennzeichnet insofern eine Veränderung von traditionellen hin zu rationalen Gedankenmodellen in Richtung eines zunehmend wissenschaftlich strukturierten und fundierten Managements.

Während Max Weber noch das Modell der Bürokratie als Richtung, in die sich die Gesellschaft entwickelt, verwendet, sieht Ritzer das Fastfood-Restaurant als das der heutigen Entwicklung am ehesten entsprechende Paradigma (Ritzer, 2004:553).

Ritzer charakterisiert die McDonaldisierung anhand von vier Hauptaspekten:

Effizienz - die optimale Methode, eine Aufgabe zu lösen

Kalkulierbarkeit - das Ziel sollte eher quantifizierbar (z. B. Umsatzzahlen) als lediglich subjektiv (z. B. Geschmack) bestimmbar sein

Voraussagbarkeit - vereinheitlichte und gleichförmige Dienstleistungen

Kontrolle - vereinheitlichte und gleichförmige Mitarbeiter

Unter Einbindung dieser vier Kategorien kann eine Strategie, welche innerhalb eines engen Blickfeldes als rational und erfolgversprechend erscheint, zu insgesamt schädlichen und irrationalen Ergebnissen führen. Der Prozess wird von Ritzer als eine Entwicklung zusammengefasst, bei der die Prinzipien der Führung eines Fastfood-Restaurants immer mehr unterschiedliche Bereiche der amerikanischen Gesellschaft und der restlichen Welt dominieren (Ritzer, 1993:1).

Der 1993 geprägte Begriff wird seitdem in vielen anderen geisteswissenschaftlichen Disziplinen verwendet. Der Begriff McDonaldisierung kann sich außerdem auf die zunehmende Ersetzung traditioneller gastronomischer Betriebe durch McDonald's-Filialen beziehen. Der ähnliche BegriffAldisierung wurde zum Schweizer Wort des Jahres 2005 gewählt.

Kritisiert wurde Ritzer u. a. durch Andrew Potter und Joseph Heath in ihrem Buch Konsumrebellen. Der Mythos der Gegenkultur. Sie werfen Ritzer vor, sich auf das älteste und am leichtesten zu kritisierende Fast-Food-Restaurant zu konzentrieren und greifen den Bogen an, den er (in der amerikanischen Fassung seines Buches) von Auschwitz zum Hamburger spannt. Als Gegenbeispiel nennen sie vor allem Subway.

George Ritzer: Die McDonaldisierung der Gesellschaft. Lizenzausgabe. Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt am Main 1997, ISBN 3-596-13811-6 (Fischer-Taschenbücher 13811).

Englische Literatur:

Dennis Hayes, Robin Wynyard (Hrsg.): The McDonaldization of Higher Education. Bergin & Garvey, Westport CT u. a. 2002, ISBN 0-89789-856-7.

George Ritzer (Hrsg.): Explorations in the Sociology of Consumption. Fast Food, Credit Cards and Casinos. Sage, London u. a. 2001, ISBN 0-7619-7119-X.

George Ritzer (Hrsg.): McDonaldization. The reader. 3rd edition. Pine Forge Press, Thousand Oaks CA u. a. 2010, ISBN 978-1-412-97582-7.

Matthew B. Robinson: McDonaldization of America's Police, Courts, and Corrections. S. 85ff.

Bryan S. Turner: McCitizens: Risk, Coolness, and Irony in Contemporary Politics. S. 229ff.

George Ritzer: The McDonaldization of Society. Revised new century edition. Pine Forge Press, Thousand Oaks CA u. a. 2004, ISBN 0-7619-8812-2.

George Ritzer: The McDonaldization Thesis. Explorations and Extensions. Sage, London u. a. 1998, ISBN 0-7619-5540-2.

Barry Smart (Hrsg.): Resisting McDonaldization. Sage, London u. a. 1999, ISBN 0-7619-5517-8.

James L. Watson (Hrsg.): Golden arches east. McDonald's in East Asia. Stanford University Press, Stanford CA 1997, ISBN 0-8047-3205-1.

Joseph Heath und Andrew Potter: Konsumrebellen. Der Mythos der Gegenkultur. 2005. S. 291 ff.

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McDonaldisierung beschreibt einen Prozess, in dem eine Gesellschaft zunehmend die Charakteristika eines Fastfood-Restaurants übernimmt. Es ist ein durch den US-amerikanischen Soziologen George Ritzer in seinem Buch The McDonaldization of Society (Die McDonaldisierung der Gesellschaft) geprägter Begriff.

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Mit dem Brexit und dem Wahlsieg Donald Trumps hat sich die neue politische Konfliktlinie durchgesetzt, die westliche Gesellschaften zunehmend spaltet und polarisiert. Auf der einen Seite jene, die den Nationalstaat als überholten und moralisch suspekten Anachronismus betrachten und die Existenz und Legitimität nationaler Mehrheitskulturen verneinen. Auf der anderen Seite jene, die beim Nationalstaat Schutz suchen vor den Risiken und Nebenwirkungen der Globalisierung und nationale Kulturen als real und wertvoll betrachten."Americanism, not globalism will be our credo" - so sagte es Donald Trump.

Forderungen von zugewanderten Minderheiten nach Anerkennung und Gleichberechtigung ihrer Kultur und Religion provozieren den Widerstand von Teilen der Mehrheitsbevölkerung, die ihre "nationale" Kultur erhalten und verteidigen möchten. Beispiel sind die Debatten über Kopftücher und Burkas, über Deutschpflicht auf Berliner Schulhöfen, über den " Zwarte Piet" (den Begleiter des niederländischen Nikolaus) oder die Kontroversen um Karikaturen des Propheten Mohammed. Was machte diese Themen so brisant und schließlich zentral für die Mobilisierung rechtspopulistischer Politiker und Parteien?

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich Minderheitenschutznormen zunehmend verbreitet. Die furchtbaren Verbrechen, die während und zwischen den beiden Weltkriegen an Minderheiten begangen wurden, machten diese Entwicklung zweifellos begrüßenswert. Eine Konsequenz war aber, dass Argumente, die auf die Verteidigung der Rechte nationaler Mehrheiten zielten, weitgehend aus dem Rahmen der akzeptierten normativen Ordnung fielen.

Vier Argumente für die kulturellen Rechte der Mehrheit

Ruud Koopmans

lehrt Migrationsforschung und Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zuletzt erschien von ihm im Lit Verlag Assimilation oder Multikulturalismus.

Es gibt vier gute Gründe, warum eine normative Anerkennung der Rechte kultureller Mehrheiten angebracht und sinnvoll wäre. Der erste Grund ist normative und logische Konsistenz. Wenn wir den Ausgangspunkt der UN-Erklärung über die Rechte von Minderheiten akzeptieren, dass "Personen, die zu nationalen oder ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten gehören, das Recht [haben], ihre eigene Kultur zu praktizieren", dann gebietet die Logik, dass kulturelle Mehrheiten ein solches Recht ebenfalls genießen. Wenn französischsprachige Kanadier oder Pueblo-Indianer aus dem amerikanischen Südwesten kulturelle Rechte haben, dann muss das auch für Dänen und Niederländer gelten.

Der zweite Grund ist, dass wir uns nicht länger in einer Situation befinden wie vor dem Zweiten Weltkrieg, als unbeschränkte nationale Souveränität nationalen Mehrheiten die Dominanz ihrer Kultur und Identität garantierte. Während es für Minderheiten legitim geblieben (oder geworden) ist, sich als ethnische Gruppe zu definieren und auf dieser Basis Rechte einzufordern, erscheint es zunehmend als illegitim, nationale Mehrheitsidentitäten wie "niederländisch" oder "dänisch" ethnisch zu definieren. Die nationalen Bezeichnungen werden heutzutage nur noch dann als normativ legitim betrachtet, wenn sie sich auf rein formalistische Inhalte wie "jeder, der in den Niederlanden lebt" oder "jeder, der die dänische Nationalität hat" beziehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg wird von liberal-demokratischen Nationalstaaten erwartet, dass sie sich universalistischen Normen verpflichten und keine Unterscheidungen nach dem kulturellen Hintergrund ihrer Einwohner machen - es sei denn, es betrifft die Anerkennung und den Schutz von kulturellen Minderheiten. Was früher ein normativer Vorteil für kulturelle Mehrheiten war - nämlich dass sie ihre "eigenen" Nationalstaaten hatten -, wurde so zu einer normativen Last - nämlich, dass von diesen Nationalstaaten erwartet wird, sich universalistischen Prinzipien zu unterwerfen und nicht länger eine spezifische Kultur zu reflektieren oder zu privilegieren.

Das bringt uns zum dritten Grund. Das Fehlen einer legitimen Grundlage für kulturelle Forderungen der Mehrheit vergiftet und polarisiert die öffentliche Debatte. Kulturelle Mehrheiten können sich in Wahlen, parlamentarischen Entscheidungen und Volksabstimmungen durchsetzen. Die Ergebnisse werden dann aber von weiten Kreisen als normativ verdächtig und populistisch gesehen - wie die Einführung einfacher Sprachtests als Vorbedingung für Heiratsmigration in den Niederlanden oder die Entscheidung von Elternmehrheiten an verschiedenen Berliner Schulen, dass auf dem Schulhof nur noch Deutsch gesprochen werden solle. Während die Forderungen von Minderheiten als legitime Äußerungen eines Verlangens nach Erhalt der eigenen Kultur gesehen werden, gelten ähnliche Forderungen der Mehrheit als rückwärtsgewandt oder gar als rassistisch.

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Kulturelle Identität: Der Verdacht gegen die Vielen

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Mit dem Brexit und dem Wahlsieg Donald Trumps hat sich die neue politische Konfliktlinie durchgesetzt, die westliche Gesellschaften zunehmend spaltet und polarisiert. Auf der einen Seite jene, die den Nationalstaat als überholten und moralisch suspekten Anachronismus betrachten und die Existenz und Legitimität nationaler Mehrheitskulturen verneinen.

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Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Amartya Sen, hat unlängst die Frage gestellt, "wo denn in der Freiheit des globalen Marktes die zwei anderen Grundsätze der französischen Revolution, nämlich Gleichheit und Brüderlichkeit blieben". Zwar eröffnen sich den Menschen im Gefolge einer sich rasant und radikal verändernden Welt ungeahnte und vielfältige Möglichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen - Individualisierung heißt das Zauberwort -, doch sieht sich der Einzelne einem anonymen Ganzen mehr oder weniger ausgeliefert.

Mit dem Gewinn von Freiheit und Autonomie geht zugleich auch ein Verlust von klarer Orientierung an festen Normen und Rollen einher; das einheitliche Bild von Gesellschaft scheint zu verschwimmen. Was liegt da näher, als ausgewiesene Experten um eine Einschätzung zu bitten. Der Journalist Armin Pongs hat dies in dem vorliegenden Buch getan und zwölf international renommierten Soziologen die Frage gestellt: "In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?"

Dabei erweist sich die Idee des Autors, die Soziologen im Stile des Reporters zu befragen, nicht nur als originell, der Leser wird gleichsam in die Gespräche mit eingebunden und zum Dialog mit den Experten angeregt. Zudem ist der Band klar strukturiert. Einer kurzen Vorstellung der Experten und ihrer jeweiligen Konzepte folgt ein standardisierter Fragenkatalog in dem der Leser auch einiges über das "Gesellschaftsleben" von Soziologen erfährt.

Durch kluges Fragen spürt Pongs in Interviews die Essenz der verschiedenen Gesellschaftsanalysen auf und präsentiert diese in einer klaren und verständlichen Sprache. Begriffe wie Integration, Desintegration, Differenzierung und Individualisierung, die sich wie ein roter Faden durch die Gespräche ziehen, verlieren ihre Unschärfe. Der Schweizer Peter Gross sieht "eine ungebremste Wachstums- und Steigerungsdynamik. Immer schneller, immer weiter, immer mehr". Die globale Gesellschaft produziere eine Vielzahl von Möglichkeiten und Lebensstilen. Als "Bürger vieler Welten" gestalte jeder seine eigene Bricolage - "Patchwork-Existenz" als künftige Lebensform.

Ulrich Beck, bekannt geworden durch sein Buch über die Risikogesellschaft, ist überzeugt davon, dass der Gesellschaft zukünftig die Arbeit im klassischen Sinn ausgehen wird. Folglich müsse die Begriffe Arbeit und Arbeitswelt neu definiert werden; die Gesellschaft "sollte sich nicht ausschließlich über Erwerbsarbeit definieren". Bürgerarbeit und Familienarbeit, die dem Gemeinwohl zuträglich sei, sollte eine entsprechende Entlohnung mit einschließen. Dies hat freilich wenig mit der Bürgergesellschaft zu tun, die der große Liberale Ralf Dahrendorf reklamiert. Wo Beck und andere für eine stärkere Position des Staates eintreten, plädiert Dahrendorf für ein gemäßigtes Eingreifen des Staates. So dürfe bei der notwendigen Reform des Wohlfahrtsstaates der Staat individuelle Initiativen (zum Beispiel als Unternehmer) nicht verhindern. Ein ausufernder Wohlfahrtsstaat, der den Menschen fast alles abnehme, führe zu einem Verlust privater Verantwortung wie auch privater Hilfe.

Trotz aller Unterschiede in den Betrachtungen - eines ist den im vorliegenden Band versammelten Konzepten gemeinsam: Kein Modell kann die soziale Wirklichkeit erschöpfend erfassen; und so muss die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben, letztlich offen bleiben. Deshalb sei, so Pongs, vorläufig auch zu schlussfolgern, dass wir in einer bürgerlichen, desintegrierenden, arbeitsorientierten, wissensbasierten, erlebnisorientierten, globalen und multikulturellen, also in einer "gemischten" Gesellschaft leben.Armin Pongs: In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich? Gesellschaftskonzepte im Vergleich. Dilemma Verlag, München 1999. 282 Seiten. 46 DM.

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Wie die Globalisierung Gesellschaften verändert

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Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Amartya Sen, hat unlängst die Frage gestellt, "wo denn in der Freiheit des globalen Marktes die zwei anderen Grundsätze der französischen Revolution, nämlich Gleichheit und Brüderlichkeit blieben".

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Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20

Kulturelle Auswirkungen der Globalisierung

Kulturelle Auswirkungen der Globalisierung

von Antônio Inácio Andrioli

„Wir leben im Zeitalter der Globalisierung, alles wächst zusammen, die Grenzen verschwinden". Wer hat in den letzten Jahren einen dieser Ausdrücke nicht schon einmal gehört? Globalisierung ist ein Schlagwort unserer Zeit, eine modische Diskussion geworden, in der sich auf Schicksal orientierte Meinungen mit kritischen Äußerungen auseinandersetzten, wobei die Befürchtung einer universalen Homogenisierung im Mittelpunkt der Debatte steht. Vorstellungen einer Weltgesellschaft, eines Weltfriedens oder wenigstens einer Weltwirtschaft kommen mehrfach vor, deren Folgen zum Anpassungsdruck, zu Vereinheitlichungs- und Angleichungsprozessen, zu gleichen Konsummustern, zu gleichen Leitbildern, zu gleichen Kulturen führen soll. Handelt es sich nur um ein Streitwort oder ändert sich tatsächlich etwas in dieser Richtung ? Was sind eigentlich die kulturellen Auswirkungen der Globalisierung?

Das Prozeß des Aufbaus einer weltweiten Wirtschaft ist nicht neu. Schon in den kolonialen Zeiten gab es Versuche, interkontinentale Standorte in ein Reich zu integrieren, womit die Idee der „Weltbeherrschung" immer näher kam. Anderseits ist die Integration der verschiedenen Kulturen und Völker in „eine Welt" schon seit längerer Zeit gewünscht worden und bleibt weiter ein Ziel vieler Generationen. In dieser Hinsicht könnte der Begriff Globalisierung eine ambivalente Bedeutung darstellen, wäre er nicht so von der neoliberalen Entwicklung der internationalen Politik geprägt gewesen.

Nach dem deutschen Sozialwissenschaftler Ulrich Beck werden mit Globalisierung Prozesse identifiziert „in deren Folge die Nationalstaaten und ihre Souveränität durch transnationale Akteure, ihre Marktchancen, Orientierungen, Identitäten und Netzwerke unterlaufen und querverbunden werden" (BECK, 1997, S. 28-29). Deshalb ist es so, dass man von Globalisierungsbefürwortern und von Globalisierungskritikern spricht, durch deren Streit verschiedene Organisationen immer bekannter werden. In diesem Sinn handelt es sich nicht um den Streit über die Globalisierung, sondern um die Durchführung und die Bekämpfung einer Übermacht des Kapitals. Dieser Prozess, so wie er heutzutage statt findet, dürfte überhaupt nicht als Globalisierung bezeichnet werden, da es den gesamten Globus so unterschiedlich betrifft und den größten Teil sogar ausschließt - wenn man die weltweite Zirkulation des Kapitals betrachtet, sieht man, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung (in Asien, Afrika und Lateinamerika) davon ausgeschlossen bleibt.

Diese Form von Globalisierung bedeutet die Überlegenheit der Marktwirtschaft und des Freihandels, eine Situation, in der alles Mögliche in den Dienst der Verwertung gestellt wird, sprich Privatisierung und sozialer Abbau. Konkret führt es zur weltweiten Dominanz der Finanzmärkte, zur Reduzierung der Spielräume von Regierungen - wobei die Länder zum Neoliberalismus gezwungen werden -, zur Vertiefung der weltweiten Arbeitsteilung und der Konkurrenz und nicht letztlich zur Verschuldungskrise der Nationalstaaten. Um zustande kommen zu können, benötigte diese Globalisierung eine weltweite Vernetzung der Kommunikationstechniken und die Angleichung des Warenangebots, der Währungen und der Sprachen, was sich in den letzten Jahrzehnten fortschreitend entwickelte. Konzentration des Kapitals und wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen (48 Unternehmen haben so viel Kapital zur Verfügung wie 600 Millionen andere Menschen zusammen) und die Zunahme der Arbeitslosigkeit (1,2 Milliarden Arbeitslose weltweit) und der Armut (800 Millionen Menschen leiden unter Hunger) sind die wichtigsten sozialen Probleme der neoliberalen Globalisierung, die immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Selbstverständlich hat eine solche Entwicklung Auswirkungen auf die Kultur der Menschheit, besonders in den Entwicklungsländern, wo die sozialen Kontraste offensichtlicher sind. Zuerst kann man von einer Art von Konformität und Anpassung sprechen. Wegen der Forderung an Konkurrenzfähigkeit sieht jeder sich als Gegner der Anderen und will um die Erhaltung seines Arbeitsplatzes kämpfen. Die sozial Ausgeschlossenen werden als inkompetent bezeichnet und die Armen für ihre eigene Armut verantwortlich gemacht. Dazu taucht in den Industrieländern eine neue Art des Rechtsextremismus auf, so dass Fremdenfeindlichkeit und Gewalt mit dem Kampf um Arbeitsplätze verbunden wird. Selbstverständlich kommt die Gewalt auch als Reaktion der sozial Ausgeschlossenen vor und die Logik des Systems, die auf Wettbewerb basiert, führt zur Entwicklung einer zunehmenden Gewaltkultur in der Gesellschaft. Man darf auch nicht vergessen, dass die organisierte Kriminalität selbst den sozial Ausgeschlossenen Erwerbsmöglichkeiten, Absicherung und Schutz anbietet.

Obwohl immer mehr Kommunikationsmittel entwickelt und zur Verfügung gestellt werden, findet eine zunehmende Isolierung der Individuen statt, so dass die Sozialisationsmöglichkeiten paradoxerweise reduziert werden. Das Ausgrenzen vieler Gruppen in der Gesellschaft und die zunehmende Trennung der sozialen Schichten trägt dazu bei, das die versprochene Zunahme an Integration verschiedener Völker überhaupt nicht erfolgt, sondern zu einem Prozess der Atomisierung der Gesellschaft führt. Der Wert liegt am Fragment, so dass auch das Engagement der meisten sich auf bestimmte Themen begrenzt: Feminismus, Umweltbewegungen, Bewegungen gegen ethnische und sexuelle Diskriminierung, usw. ohne dass man einen roten Faden bemerkt, der alle isolierten Kämpfe zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen Projekt vereinigen könnte. In dieser Perspektive wird von einem „Ende der Utopien" gesprochen, die sich mit einer neuen Form von Relativismus kombiniert: „Die Wahrheit selber gibt es nicht; die Mehrheit bestimmt sie".

Was das Erziehungsmodell angeht, nimmt die Überbewertung an Pragmatismus, Effizienz und Konformismus zu. Das wichtigste ist die Berufsausbildung, die als einzige Alternative für den Zugang zum Arbeitsmarkt angenommen wird. Die Idee ist, dass man mit einer besseren technischen Qualifikation mehr Möglichkeiten hätte, einen Job in einem abnehmenden Arbeitsmarkt zu finden. Demzufolge zählt die Reflexion über die Probleme der Gesellschaft immer weniger und Werte wie Engagement, soziale Mobilisierung, Solidarität und Gemeinschaft verlieren an Bedeutung. Wichtig ist Luxus, Profit, Egozentrismus, „Freiheit des Individuums" und Teilhabe an der „Wohlfahrt der Wenigen". Diese Werte werden von den Medien verbreitet und die Jugendlichen sind am meisten davon betroffen. Die Verminderung des Subjekts bzw. des Individuums ist die Folge, denn der Mensch wird zunehmend wie ein Ding behandelt und zur Befriedigung überflüssiger Lüste stimuliert. Sozial Ausgeschlossene werden ohne Perspektive geopfert und finden immer weniger Platz in der Gesellschaft, die sich eigentlich nur noch an die Konsumenten richtet, und den öffentlichen Zugang drastisch reduziert.

Es gibt allerdings Reaktionen, die sich weltweit gegen diese Tendenz entwickeln. Die Ausdehnung der Kommunikationsmöglichkeiten haben auch dazu beigetragen, dass bisher isolierte Proteste schnell zusammen kommen und sich vernetzen. Das Motto: „Global denken und lokal handeln" konnte schon überwunden werden, so dass ein globales Handeln auch möglich geworden ist, was das Weltbild und die Grenzen von Raum und Zeit veränderte. Über die ethischen, religiösen und sprachlichen Unterschiede zwischen Völkern kann man von einer neuen Teilung der Menschheit sprechen: eine Minderheit, die von der neoliberalen Globalisierung profitiert einerseits und die Mehrheit, die vom Freihandel betroffen ist, anderseits. Dieser Konflikt steht im Mittelpunkt der aktuellen Debatte der Menschheit, deren Auswirkungen unseren Zeitgeist charakterisiert und die zukünftige Kultur der Menschheit beeinflussen wird. Ob das Bild der zukünftigen Generationen zersplitterter oder homogenisierter wird als das der heutigen, steht noch nicht fest, aber die Wahrscheinlichkeit einer Dehumanisierung ist sehr groß. ( Text: Antônio Inácio Andrioli)

Literatur: BECK, U. (1997) Was ist Globalisierung? - Frankfurt: Suhrkamp.

Quelle: zum Originalbeitrag

Informationen zu ANTÔNIO INÁCIO ANDRIOLI auf seiner Seite, die aber von korrupten Lobbyisten für den europäischen Raum gesperrt wurde!

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Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20 Kulturelle Auswirkungen der Globalisierung Kulturelle Auswirkungen der Globalisierung von Antônio Inácio Andrioli „Wir leben im Zeitalter der Globalisierung, alles wächst zusammen, die Grenzen verschwinden". Wer hat in den letzten Jahren einen dieser Ausdrücke nicht schon einmal gehört?

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Die globale Vernetzung hat ein atemberaubendes Tempo, doch zugleich scheint sich alle politische Ordnung aufzulösen.
Nach dem Fall der Berliner Mauer schien die Globalisierung unaufhaltsam zu sein. Für Befürworter wie für Kritiker wurde sie zum Begriff unserer Epoche. Eine SZ-Serie fragt, ob in der Ära von Donald Trump die weltweite Verflechtung von Populismus und Protektionismus ins Stocken gerät.
Die Globalisierung ist keine Erfindung finsterer City-Banker oder des militärisch-industriellen Komplexes der USA, sondern ein Produkt - nun ja: der Umstände. Am Ende ist alles gar nicht so kompliziert, Geschichte ist eine Aneinanderreihung von Ereignissen, und es sind diese Ereignisse, die den Schub in der Globalisierung ermöglicht haben.

Zwei Umstände waren es, die das Globalisierungstempo so enorm angetrieben haben: der Epochenbruch von 1989 mit dem Kollaps der Sowjetunion inklusive ihres ideologischen Kuppelgewölbes; und das Internet, also die Digitalisierung der Welt unter dem Präfix www.

Nie zuvor hat die Globalisierung so viel ökonomische Verflechtung und kulturelle Angleichung bewirkt, nie zuvor war dank weltumspannender Echtzeitkommunikation ein Gefühl permanenter Betroffenheit entstanden, als wäre die Erde ein Dorf und jede Krise eine Provokation im eigenen Vorgarten.

Globalisierung kennt die Welt schon seit der Renaissance oder gar noch länger: Handel, Staatendiplomatie, die Abhängigkeit von Nachbarn und fernen Mächten haben die Menschheit immer begleitet. Globalisierung ist genau dies: die politische, ökonomische und kulturelle Vernetzung über Staatsgrenzen hinweg - ein Prozess, der freilich in den vergangenen dreißig Jahren eine unvergleichliche Beschleunigung erlebt hat.

Die Globalisierung hatte ihren Anteil Zusammenbruch des Sozialismus

Noch denkt man bemerkenswert wenig über die Jahre nach dem Epochenbruch nach, vielleicht weil noch immer die irrige Vorstellung von einem Ende der Geschichte in den Köpfen steckt oder der scheinbare Stillstand der Weltpolitik zur Annahme verführt, dass die 1990er-Jahre Wohlstands- und Konsolidierungsjahre waren, eine weitgehend gute, aber ereignisarme Zeit also. Diese Vorstellung ist falsch.

Bereits in den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts hat die Beschleunigung im Globalisierungskarussell Fliehkräfte entwickelt. Diesen Kräften ausgesetzt war das autoritär-sozialistische System der UdSSR samt seinen Satelliten.

Sie hatten am Ende dem inneren Druck ihrer Gesellschaften, dem Freiheitswunsch und der Sehnsucht nach Wohlstand nichts entgegenzusetzen und sanken in den Staub. Geschichte ist nie monokausal, aber man wird der Globalisierung ihren Anteil an dieser Zäsur nicht verweigern können.

Eine stabile politische Ordnung hat es nach dem Mauerfall nie wirklich gegeben

Nach dem Mauerfall triumphierten die USA und das westliche Modell; ihre politische, ökonomische und kulturelle Vormacht waren unangefochten. Aber füllten sie das ideologische Vakuum auch aus, das der Kollaps geschaffen hatte? Platz für Krisengewinnler und neue Probleme gab es jedenfalls ausreichend. Die Globalisierung gewann erst richtig an Tempo.

Wer diese fast dreißig Jahre im Schnelldurchlauf abspult, der stellt vor allem fest: Eine stabile politische Ordnung hat es nie wirklich gegeben, vielmehr ein Wirrwarr konkurrierender Kräfte, einen Wettlauf zwischen Dominanz und Disruption, die Geburt neuer Ordnungsvorstellungen und den Abschied von gescheiterten Modellen.

Die Europäische Union etwa entwickelte sich von einer überschaubaren Handelsgemeinschaft hin zu einer Werte- und Rechtsallianz, die qua Statuten keine geografischen Grenzen kennen durfte. Erst nannte sie sich bescheiden Gemeinschaft, dann ambitioniert eine Union inklusive eigener Währung. Manche fantasierten gar vom Superstaat, dann reduzierte man die Sache auf einen Staatenbund, oder ganz schlank auf ein banales Bündnis von Nationalstaaten. Die montane Krise der EU ist auch Beleg einer konzeptionellen Verwirrung.

Die Verschiebung der politischen Kräfte in dreißig Jahren lässt sich gut am Beispiel der politischen Pole ablesen, der Zahl der jeweiligen Kraftzentren der Welt. Da wandelte sich die internationale Ordnung von der Bipolarität (zwischen dem westlichen Bündnis und dem Ostblock), hin zur Unipolarität (mit dem Hegemon USA), zur Multipolarität (getragen von vielen Akteuren wie den USA, China, der EU, Russland) bis hin zur Nonpolarität (einer Welt ohne prägendes Zentrum).

Ist das also das Ergebnis der Globalisierung, die Auflösung aller politischen Ordnung und die Hinführung zu einem anarchischen Machtsystem, in dem nichts mehr als Vorbild taugt?

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Die globale Vernetzung hat ein atemberaubendes Tempo, doch zugleich scheint sich alle politische Ordnung aufzulösen. Nach dem Fall der Berliner Mauer schien die Globalisierung unaufhaltsam zu sein. Für Befürworter wie für Kritiker wurde sie zum Begriff unserer Epoche. Eine SZ-Serie fragt, ob in der Ära von Donald Trump die weltweite Verflechtung von Populismus und Protektionismus ins Stocken gerät.

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"Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnationen." So beginnt das Kapitel im Programmentwurf der Alternative für Deutschland mit dem Titel "Kultur, Sprache und Identität". Wenige Zeilen später heißt es:

"Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen politischen Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Generationen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten."

Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates fallen beim Blick in den Programmentwurf vor allem zwei Dinge auf. Erstens: Der Teil, der sich unter der Überschrift Kultur konkret mit ebendieser beschäftigt, ist mit zwei Seiten sehr übersichtlich. Man dürfe sich von diesen knappen Stichpunkten aber nicht beirren lassen, sagt er:

"Ich glaube, es ist nicht nur dort Kultur zu finden, wo auch Kultur draufsteht, sondern man findet fast in jedem anderen Kapitel auch Kultur."

Kultur als Schutzschild: Wagenburgkulturmentalität

Denn, zweitens, der AfD gehe es um eine neue Standortbestimmung. Religion und Islam - eine Kulturfrage. Die Zukunft Europas, Gesellschaft und Familie - Kulturfragen.

"Das Spannende ist, dass die AfD die Kultur als Schutzschild für sich benutzt und sagt, wir sind ja noch diejenigen, die die Kultur schützen. Nämlich unsere Kultur schützen. Letztendlich ist es eine Wagenburgkulturmentalität. Das heißt, wir sitzen drinnen und von außen kommen wilde Horden, Europäer, Moslems, Geflüchtete, und die wollen, letztendlich uns unsere Kultur streitig machen."

Um das zu verhindern, verlangt die AfD ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur statt zu einer - Zitat - "Ideologie des Multikulturalismus", die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstelle und deren Werte damit zutiefst relativiere. Alexander Gauland, der stellvertretende Parteivorsitzende versteht unter Leitkultur Folgendes:

"Man definiert das meistens über die Sprache, aber dann gibt es natürlich Gebräuche, Gewohnheiten und Traditionen, die über Jahrhunderte lang oder Jahrzehnte lang mit Deutschland verbunden sind. Und die dann in unterschiedlicher Stärke und Ausprägung zur Leitkultur dazugehören."

Der Islam habe in Deutschland über die Jahrhunderte keine prägenden kulturellen Spuren hinterlassen. Gauland verweist - wie der Programmentwurf - auf die religiösen Überlieferungen des Christentums, die wissenschaftlich-humanistische Tradition und das römische Recht.

Zimmermann: Definition einer Leitkultur, die nicht mehr zeitgemäß ist

"Und ich möchte diese Leitkultur so weit es geht erhalten und fördern."

Damit hänge die AfD einer Definition der Leitkultur nach, die längst nicht mehr zeitgemäß sei, weil sie, als sie das erste Mal diskutiert wurde, zu sehr auf Einengung ausgerichtet gewesen sei, sagt Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat.

"Die aktuelle Debatte ist eine wertebasierte Debatte, aber keine einschränkende Debatte. Keine, die sagt, wir sagen jetzt deutsche Leitkultur und meinen damit, dass es so etwas gibt wie Undeutsches, das man quasi außen vorlässt."

Über den Wert von Kultur macht sich die AfD auch dort Gedanken, wo es im Programmentwurf um Kultur im engeren Sinne geht. Sie will, so steht es im Entwurf, den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen und die Kulturpolitik generell an - "fachlichen Qualitätskriterien" - ausrichten statt an politischen Opportunitäten. Was genau die AfD damit meint, erklärt sie nicht. Die Haushaltsabgabe jedenfalls lehnt sie ab und möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren.

Alleine das Ansinnen, Kultur nach fachlichen Kriterien bewerten zu wollen, lässt Olaf Zimmermann aufhorchen. Wer solle diese Kriterien denn festlegen und überprüfen, fragt er, außer der Kulturszene selbst, die ständig mit sich ringe, um Qualität, um ihr Selbstverständnis?

Auch die AfD müsse lernen, sagt der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates:

"Kunst muss der Politik nicht gefallen. Und auch nicht der AfD. Und muss trotzdem möglich gemacht werden."

Ob das mit der AfD möglich wäre, bezweifelt er.

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Kulturprogramm der AfD - Gegen die "Ideologie des Multikulturalismus"

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An diesem Wochenende findet der Parteitag der AfD statt, an dem das Bundesprogramm auch im Bereich Kultur verabschiedet werden soll. Im Programmentwurf wird die "Ideologie des Multikulturalismus" abgelehnt, und die Aufgabe des Schutzes einer Leitkultur, die sich aus Christentum, wissenschaftlich-humanistischer Tradition und dem römischen Recht herleiten soll, betont.

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Die jüngsten Erfolge rechtsgerichteter Parteien in vielen europäischen Ländern gehen vor allem darauf zurück, dass sich viele Menschen infolge der international zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Verflechtung zurückgelassen oder benachteiligt fühlen. Das geht aus einer regelmäßigen repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hervor, die beinahe 15.000 Menschen in der Europäischen Union befragt hat.

Nach dieser Erhebung fürchten beispielsweise in Deutschland 78 Prozent der AfD-Anhänger die Folgen der Globalisierung. In Frankreich äußerten sich 76 Prozent der Parteigänger des Front National, in Österreich 69 Prozent der FPÖ-Anhänger und in Italien 66 Prozent der Lega-Nord-Anhänger so. „Je niedriger das Bildungsniveau, je geringer das Einkommen und je älter die Menschen sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Globalisierung als Bedrohung wahrnehmen", heißt es in der Untersuchung.

Nicht zuerst eine Wertefrage

Allerdings gehen die Sorgen darüber, wie sich die Globalisierung auswirkt, ausweislich der Befragung bis hinein in die politische Mitte. Insgesamt empfinden 55 Prozent, als etwas mehr als die Hälfte der Befragten, die Globalisierung eher als Chance und 45 Prozent eher als Bedrohung. Vergleichsweise groß ist der Globalisierungs-Optimismus unter in der Gruppe der 18 bis 25 Jahre alten Befragten mit 61 Prozent.

Zugleich gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen zwischen den einzelnen Ländern: So empfindet in Frankreich (55 Prozent) und in Österreich (54 Prozent) eine Mehrheit das Zusammenwachsen der Welt nach eigener Aussage eher als Bedrohung. In den Niederlanden sind dies nur 41 Prozent, in Deutschland 45 Prozent und in Ungarn 46 Prozent.

Nach der Studie ziehen ebenfalls linksgerichtete Parteien - wenn auch in deutlich geringerem Umfang - Globalisierungsgegner an. In Deutschland ist es demnach die Linkspartei, in Italien die Bewegung Fünf Sterne und in Spanien die Partei Podemos, die davon profitiert.

Das passt zusammen damit, dass sich sowohl sehr linke wie auch sehr rechte Parteien in Europa derzeit etwa in ihren wirtschaftspolitischen Plänen durchaus ähneln: Tendenziell wollen sie eher einen stärkerer, schützenden Staat, keinen, der sich zurückzieht. Beide neigen eher protektionistischen Ideen zu, lehnen Freihandelsabkommen wie TTIP eher ab.

Wie sehr dies auch von etablierten Parteien gelegentlich aufgegriffen wird, zeigt sich etwa gerade in Großbritannien - die britische Premierministerin Theresa May betonte zum Beispiel mehrfach, dass sie für den starken Staat stehe, der eher mehr als weniger eingreifen werde. Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump hat während seines Wahlkampfes viele schon lange gültige Handelsverträge infrage gestellt und nach seinem Wahlsieg ganz konkret schon angekündigt, dass ausverhandelte Transpazifische Freihandelsabkommen TPP abzuschaffen bevor es in Kraft getreten ist.

Ein wichtiges weiteres Ergebnis der neuen Bertelsmann-Erhebung wiederum ist, dass der persönliche Werte-Kompass der Befragten offenbar keine große Rolle dafür spielt, ob sie eine rechtsgerichtete Partei wählen. Es geht demnach also nicht in erster Linie darum, ob sich die Menschen selbst eher als konservativ, liberal oder autoritär einschätzen - es ist zumindest nach dieser Untersuchung die Angst vor der Globalisierung.

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Furcht vor Globalisierung: Die große Angst, abgehängt zu sein

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Die jüngsten Erfolge rechtsgerichteter Parteien in vielen europäischen Ländern gehen vor allem darauf zurück, dass sich viele Menschen infolge der international zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Verflechtung zurückgelassen oder benachteiligt fühlen. Das geht aus einer regelmäßigen repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hervor, die beinahe 15.000 Menschen in der Europäischen Union befragt hat.

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Moderation: Thorsten Jantschek
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Das neue Buch der Soziologin Cornelia Koppetsch heißt „Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im Zeitalter der Globalisierung". (Fotograf: Jan-Christoph Hartung)

Die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen, wie die Soziologin Cornelia Koppetsch erklärt, auch wenn sie dort die höchsten Stimmenzuwächse verbuchen kann. Ihre Anhänger kommen aus allen Milieus. Sie alle eint das gemeinsame Gefühl, Verlierer zu sein.

Die AfD könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei werden. Das sagen zumindest einige Umfrageinstitute voraus. Der Rechtspopulismus scheint also auch in Deutschland endgültig in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

Die Soziologin Cornelia Koppetsch hat mit ihrem aktuellen Buch "Die Gesellschaft des Zorns" den Nerv der Zeit getroffen. Es rangiert auf Platz 1 der Sachbuchbestenlisten von "ZEIT", ZDF und Deutschlandfunk Kultur.

Anhänger finden sich im Hauptnarrativ nicht wieder

Im Deutschlandfunk Kultur erklärt sie, dass die Anhängerinnen und Anhänger der AfD aus sehr verschiedenen Milieus stammen, die alle das Gefühl eint, auf die ein oder andere Weise Verlierer zu sein. In diesem Zusammenhang spricht sie von einer "Querfront der Verlierer".

Die Wählerinnen und Wähler der AfD kommen aus allen Schichten und aus allen Parteien, wie Koppetsch erklärt. Sie alle verbindet, dass sie sich mit Entgrenzungen bisher gültiger Kategorien wie der von Mann und Frau, Ernährer, Deutscher etc. genauso wenig zurechtfinden wie mit den Veränderungen der Gesellschaft durch Migration einerseits und mit der Akzeptanz neuer Lebensstile insgesamt andererseits.

Kurz: Sie alle verbindet, dass sie ihre bisherigen Privilegien bedroht sehen und sich im Hauptnarrativ der Gesellschaft nicht mehr wiederfinden.

"Neogemeinschaften" bilden sich heraus

In der Folge kapseln sich die einzelnen Gruppen mehr und mehr in "Neogemeinschaften" ab, wie Koppetsch sagt. Es kommt zur Sprachlosigkeit und Diskursunfähigkeit. In diesem Zusammenhang kommt die Soziologin auch auf das Thema Identitätspolitik zu sprechen. Diese mache nämlich auf der anderen Seite ebenfalls einen Dialog unmöglich, weil auch da nicht mehr in Kategorien der Gesellschaft, sondern in denen der Gemeinschaft gedacht werde. Solidarität erstrecke sich also immer nur auf die eigene Gruppe.

Für diese Entsolidarisierung macht Koppetsch die Neoliberalisierung der Gesellschaft verantwortlich. Nach dieser, die gesamte Gesellschaft durchdringenden Ideologie, ist jeder für sich und seinen wirtschaftlichen wie persönlichen Erfolg selbst verantwortlich.

Aktuelle Probleme mit neuem Vokabular diskutieren

Schließlich kommt es nach Ansicht von Koppetsch darauf an, wieder in einen Dialog treten zu können, als Gesellschaft zu agieren. Doch dazu müssten die Motive der Wählerinnen und Wähler genauer untersucht werden.

Und es müsste letztlich eine Sprache entwickelt werden, mit der man die Phänomene, die momentan mit Kategorien der AfD diskutiert werden, sprachlich neu besetzt, um die Themen Migration und Globalisierung anders zu diskutieren, um den Menschen zu ermöglichen, eine andere Sprache für das zu finden, was die AfD dann am Ende daraus macht - also eben Migrationsfeindlichkeit, Rassismus etc.

(ckr)

Buchcover von Cornelia Koppetsch: "Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter" (transcript / Jérôme Gorin/imago)

Cornelia Koppetsch: "Die Gesellschaft des Zorns", erschienen im Transcript Verlag. 280 Seiten kosten 19,99 €.

Das Interview im Wortlaut:

Deutschlandfunk Kultur: Glaubt man den Umfragen aus dieser Woche, dann könnte die AfD bei den Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei werden. Der Rechtspopulismus scheint auch in Deutschland endgültig in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

Darüber wollen wir heute mit Cornelia Koppetsch sprechen. Sie lehrt Soziologie an der Technischen Universität in Darmstadt. Ihr jüngstes Buch "Die Gesellschaft des Zorns" steht derzeit auf Platz 1 der Sachbuchbestenlisten von "ZEIT", ZDF und Deutschlandfunk Kultur.

Ist denn der Aufstieg der AfD jetzt "nur" ein ostdeutsches Phänomen, sozusagen die Quittung der Unzufriedenen, die ihren Protest zufällig an eine rechtspopulistische Partei hängen?

Cornelia Koppetsch: Ich würde sagen: Nein. Wir haben zwar in Ostdeutschland im Moment das Schwergewicht der Anhängergruppen, aber im Westen gibt es auch einige Unterstützermilieus. Man kann auch sagen, dass wir die Rechtspopulisten nicht nur in Deutschland haben, sondern überall in Europa, speziell in Osteuropa, aber auch in den USA.

Deutschlandfunk Kultur: Diese Sozialstruktur, die Sie eben mit dem Begriff des "Milieus" angesprochen haben, ist ein soziologischer Begriff. Das heißt, damit sind nicht irgendwelche Milieus gemeint, sondern tatsächliche Gruppen von Menschen, die einen gemeinsamen Lebensstil teilen. So könnte man das ungefähr sagen.

Wie sieht diese Sozialstruktur denn genau für die AfD aus? Trennt sich das in oben und unten oder wie kann man sich das vorstellen?

Anhängergruppen quer durch alle Schichten

Koppetsch: Das Interessante an den Anhängergruppen ist, dass man entgegen mancher Analysen feststellt, dass es sich bei Ihnen eben nicht um ökonomische Verlierer allein handelt. Es sind also nicht einfach die unterprivilegierten Klassen, wie man zunächst dachte.

Wir finden Anhängergruppen quer durch alle Schichten. Wir finden sie in der Oberschicht. Wir finden sie im guten Mittelstand. Wir finden sie auch in den unterprivilegierten Milieus, aber jetzt auch nicht überproportional, so dass man sagen kann:

Die übliche Klasseneinteilung, die man im Hinblick auch auf politische Mobilisierung und unterprivilegierte Milieus bis dato für gültig gehalten hatte, greift nicht mehr. Wir haben eine Art "Querfront der Verlierer".

Deutschlandfunk Kultur: Was heißt "Querfront der Verlierer"?

Koppetsch: Das heißt, dass sich ganz verschiedene Gruppen plötzlich als zurückgesetzt empfinden. Die Globalisierung hat zu tiefgreifenden Veränderungen geführt: einerseits zu Grenzöffnungen und zu einer ökonomischen Transnationalisierung und andererseits zu einer inneren Öffnung, also zu einer Veränderung in den kulturellen tiefen Schichten der Gesellschaft.

So dass sich ganz verschiedene Gruppen über diese Fragen plötzlich als zurückgesetzt empfinden. Gruppen, die früher etabliert waren und die durchaus auch teilweise der Oberschicht angehören.

Es geht auch um Habitus und Werte

Deutschlandfunk Kultur: Das heißt, es geht also nicht nur um ökonomische Verteilungsfragen. Das war ja lange Zeit die Sicht auf die AfD, bis dann die ersten Analysen kamen, die gesagt haben: "Naja, die haben in der Mittelschicht doch schon deutliche Anhängerschaften."

Koppetsch: Genau. Viele, gerade sozialwissenschaftlich Linke, die oft auch den Linken zugeneigt sind, glauben, dass Klassenkampf im Portemonnaie entschieden wird, dass es sich also immer darum handelt, dass Leute feststellen: "Okay, jetzt haben wir Einkommenseinbußen oder sind arbeitslos geworden und deshalb wählen wir jetzt die AfD."

So funktioniert das aber nicht. Das würde einfach unterschlagen, dass sich die Protestbewegung, die sich hier herauskristallisiert, sehr viel stärker auch um Fragen von Habitus, Persönlichkeit, gesellschaftlicher Ordnung und Werten dreht.

Das heißt, es geht nicht um einen plumpen Machtkampf und auch nicht um Fragen der Verteilung, sondern um die Frage: Wie soll die Gesellschaft, in der wir leben, eigentlich aussehen? Und welche Werte sind eigentlich hegemonial? Welche sind also vorherrschend? Und warum wollen bestimmte Gruppen das jetzt ändern? Also die Tatsache, dass beispielsweise kosmopolitische Milieus dermaßen an gesellschaftlichem Einfluss gewonnen haben.

Deutschlandfunk Kultur: Diese kosmopolitischen Milieus nehmen wir gleich noch in den Blick. Ich habe aber erst nochmal eine Frage:

Wenn Sie so eine Querfront diagnostizieren, muss man schon sagen, dass die Anhängerschaft der AfD sich in unterschiedliche Milieus teilt, also eben auch in die klassischen Mittelschichtsbereiche, ob obere oder untere.

Wenn 65 Prozent der AfD-Wähler eher in die eine Richtung neigen, dann bleiben noch 35 Prozent, die in den Milieus sind, in denen auch die Grünen, die Linken, die CDU, die SPD und die Liberalen unterwegs sind.

"Nicht einfach alle Milieus über einen Kamm scheren"

Koppetsch: Genau. Das ist vielleicht das Interessante daran, dass man nicht einfach alle Milieus über einen Kamm scheren kann, weil sich eben hier zum Teil Gruppen finden, die man eben nicht einfach typisch als Unterklasse betrachten kann.

Stattdessen handelt es sich beispielsweise durchaus um bürgerliche Gruppen. In Ostdeutschland sind es zum Beispiel die Bürger Dresdens, die sich hier unter dem Label der AfD versammeln.

Wir haben enttäuschte Familienernährer, die eben auch nicht alle aus den Unterschichten kommen und die sich in ihren Leitbildern des Familienernährers und den selbstverständlichen Erwartungen an die Privilegien, die daraus erwachsen, enttäuscht sehen: entweder, weil sie keine Alleinverdiener mehr sind, oder weil Frauen mittlerweile auch ganz gut alleine zurechtkommen und diese Funktion des Familienernährers entwertet wird.

Und wir haben auch individuell Enttäuschte, die in ihren Karrieren aufgrund von Kapitalausstattungen entwertet worden sind: also zum Beispiel humanistisch Gelehrte, die im Zuge der Bologna-Reform nicht mehr zum Zuge kommen, deren Kapitalausstattung, deren Qualifikation und Kompetenzen entwertet worden sind, so dass die sich jetzt auch als Verlierer betrachten.

Und einige von ihnen, also unter bestimmten Voraussetzungen, nicht alle, wenden sich jetzt eben einer rechten Protestpartei zu.

Deutschlandfunk Kultur: Wie kann denn das sein, dass diese Protestpartei ihre Gruppen zum Beispiel auch im Schulterschluss mit den Rechtsextremisten mobilisiert? Wir haben ja spätestens auf der Demo in Chemnitz gesehen, dass da AfD-Politiker mit Rechtsextremen quasi gemeinsam laufen.

Normalerweise würde man doch sagen, diese ganz normalen Leute, die Sie angesprochen haben, würden doch zurück zucken vor dem Rechtsextremismus, von dem wir spätestens seit letzter Woche, seit dem Verfassungsschutzbericht wissen, dass dieser Bereich auch noch wächst.

Rechtsextreme schrecken bürgerliche AfD-Anhänger ab

Koppetsch: Ja, das tun sie auch. In der Partei selber weiß man das auch, dass man eben ganz normale Bürger und Mittelschichtsfraktionen vertritt. Deshalb unternimmt man immer wieder Anstrengungen, sich vom rechten Rand zu distanzieren.

Man möchte auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil damit auch die Legitimität dieser Partei und ihr Anspruch, die Mitte der Gesellschaft zu vertreten, delegitimiert würde.

Gleichwohl ist es so, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten ein gemeinsames Thema haben. Das ist die Abwehr von Migranten und von Migration, speziell aus dem globalen Süden. Dies geschieht über den Antiislamismus, so dass man sagen kann:

Hier gibt es tatsächlich so eine Art Schulterschluss über das Hauptfeindbild in dieser Gesellschaft, das eben in der Migration und dem Islam gesehen wird. Beides bildet so eine Art Überfunktion für alle möglichen Probleme, die aus der Globalisierung entstanden sind.

Rechtspopulismus als Reaktion auf Zeitenwende

Deutschlandfunk Kultur: Nun sind die Folgen der Globalisierung älter als die sogenannte Flüchtlingskrise oder die Migrationsfrage, die eigentlich erst seit 2015 so richtig ins Laufen gekommen ist.

Sie sind ja der Auffassung, dass der Rechtspopulismus nicht ein kurzfristiges Aufwallen von Empörung über die Flüchtlinge oder die Migrationsbewegungen ist, sondern längerfristige Ursachen, eine strukturelle Veränderung anzeigt.

Sie schreiben: "Rechtspopulismus ist eine Reaktion auf eine Zeitenwende." - Wie kriegen wir das in Einklang?

Koppetsch: Genau. Das ist eine Reaktion auf eine Zeitenwende. In Einklang kann man das insofern bringen, als in der Figur des Migranten sich die inneren und äußeren Veränderungen von Gesellschaften in Reaktion auf die Globalisierung kristallisieren.

Der Migrant steht also sowohl für äußere Grenzöffnungen, also für Menschen und Kulturen, die in das Innere unserer Gesellschaft eindringen, als auch für eine innere Vielfalt. Also für das, was die Kosmopoliten "Diversity" nennen.

Diese besteht darin, dass es jetzt eben nicht mehr eine Leitkultur; nicht mehr ein Lebensmodell und nicht mehr ein Leitbild gibt, sondern sehr viele verschiedene Kulturen unter einem Dach zusammenkommen.

Kosmopolitische Lebensformen

Dabei bilden sich verschiedene Parallelkulturen heraus - könnte man fast sagen-, die für die Kosmopoliten kein Problem sind, wohl aber für andere gesellschaftliche Gruppen, die sich in ihrer einstigen kulturellen Hegemonie zurück gesetzt fühlen.

Deutschlandfunk Kultur: Also wenn man Globalisierung als transnationale Vernetzung und Entgrenzung versteht, wo sich erstens nicht nur Machtverhältnisse von Nationalstaaten ablösen, sondern eben auch Lebensformen ändern - wir haben das eben mit Kosmopolitismus angesprochen -, was kennzeichnet dann genau diese Lebensformen des Kosmopolitischen?

Koppetsch: Zunächst muss man sagen, wir haben das nur kurz angerissen. Die Veränderungen, von denen wir sprechen, liegen wirklich schon mindestens drei Jahrzehnte, wenn nicht sogar länger, zurück.

Sie haben einerseits mit der Transnationalisierung des Wirtschaftssystems und der neuen Macht der Konzerne gegenüber den Nationalstaaten, also gegenüber den nationalen Regierungen, zu tun.

Entmachtung nationaler Demokratien

Sie haben andererseits mit der Supranationalisierung des Politischen zu tun, also damit, dass sich eine EU beispielsweise zwar zunehmend von den nationalen Regierungen abkoppelt, aber sehr stark mittels Gesetzen in diese nationalen Gesellschaften eingreift.

Diese werden dann im nationalen Rahmen umgesetzt, obwohl sie nicht mehr parlamentarisch ausgehandelt worden sind. Es findet also eine Entmachtung der nationalen Demokratien statt.

Schließlich über die sogenannte innere Vielfalt, also dadurch, dass Migranten, aber auch kulturelle Ideen, in die westlichen Gesellschaften Einlass finden und dort Gesellschaften verändern.

Kosmopolitismus ist ein Lebensstil und ein Lebensmodell, in dem diese Vielfalt nicht als Problem gesehen wird, sondern als Aufforderung zur kulturellen Vervielfältigung auch der Identität, der Grenzüberschreitung und vor allen Dingen auch der kulturkapitalistischen Verwertung unterschiedlicher Kulturen durch Übersetzungen, Ideen und Innovation, so dass man sagen kann...

Deutschlandfunk Kultur: Kreativität kommt noch dazu.

Die kosmopolitische Klasse ist das neue Bürgertum

Koppetsch: Kreativität, also Kulturkosmopolitismus schreibt sich Kreativität auf die Fahnen und entspricht damit dem postindustrialisierten Gesellschaftsmodell wie Schlüssel und Schloss.

Das heißt, der Kulturkosmopolitismus wird von zwei Seiten unterstützt: Einmal dadurch, dass wir in den westlichen Ländern ein Modell der Wertschöpfung haben, das nicht mehr auf Arbeitnehmertugenden basiert, sondern auf Kreativität, Flexibilität, Innovation und vor allem Wissen - Wissen wird zur Nummer eins in der Wertschöpfungskette.

Und zweitens von Seiten der Globalisierung, die zur Öffnung geführt hat und dazu, dass Kulturen sich vermischen und hybridisieren. Das bedeutet, dass wir also nicht mehr sagen können, wir haben Männer und Frauen, Deutsche und Osteuropäer, sondern dass sich die Kategorien zunehmend überlappen.

Deutschlandfunk Kultur: Und dann haben wir einen Lebensstil, wie wir ihn in den westlichen Großstädten allenthalben vorfinden, der ja eigentlich auch ganz schön ist. Aber dieser hat auch seine Schattenseiten bzw. seine dunklen Flecken, nämlich auf der einen Seite ein Legitimationsproblem.

Wir haben es eben schon angesprochen. Eine Transnationalisierung findet zwar statt, aber eine Weltgesellschaft ist noch nicht in Sicht, geschweige denn ein Weltparlament. Schon in der EU, wie Sie sagen, klappt das nicht.

Das heißt also, so ganz fundiert im Sinne von: "Wir können das teilen und verstehen" ist dieser Lebensstil nicht. Der ist nicht selbstverständlich.

Zweifaches Legitimationsdefizit des Kosmopolitismus

Koppetsch: Genau. Er hat ein zweifaches Legitimationsdefizit. Zum einen ist er ein Lebensstil, der nicht politisch legitimiert werden kann. Das heißt, wir haben hier eine soziale Klasse, nämlich die kosmopolitische Klasse, die ein neues Bürgertum darstellt.

Diese Klasse entfernt sich zunehmend auch aus den Infrastrukturen des Nationalstaates, also aus den solidarischen Institutionen, eben weil sie selbst eine urbane Infrastruktur bildet, die nicht mehr von allen geteilt wird und die hauptsächlich über Konsum und Privatisierung auch von Ressourcen funktioniert.

Wir haben hier einen hohen Anteil von Menschen, die also auf die öffentlichen Infrastrukturen gar nicht mehr angewiesen sind, die sich privat versichern können, die private Schulen besuchen, die Wissen und Kultur konsumieren.

Und das kostet Geld. Da sind auch nicht mehr alle drin. Und nicht zuletzt basiert die Weltbürgerschaft im Wesentlichen auch auf Tourismus, das heißt, auf dem Konsum der kosmopolitischen Hotspots.

Deutschlandfunk Kultur: Was folgt daraus für den Rechtspopulismus, der offenbar riecht, dass die obere Mittelschicht - so nenne ich das jetzt mal - auch eine eigene Rolle bei dieser Herausbildung von Ungleichheiten spielt?

Die einen haben Zugang zu diesen Ressourcen wie Bildung oder verschaffen sie sich dadurch, dass sie für Privatschulen bezahlen. Gerade das kulturelle Kapital Bildung ist ja zentral für diese obere Mittelschicht. Damit verfestigen sie aber auch die Situation für die, die nicht Zutritt dazu haben.

Klassen werden durch Lebensstile sichtbar

Koppetsch: Genau. Die Rechtspopulisten machen jetzt nicht den ökonomischen Verteilungskonflikt auf, sondern sie spüren instinktiv, dass die Kosmopoliten ihre Klassenfeinde sind. Das ist, wenn man dem Soziologen Pierre Bourdieu folgt, nur plausibel, weil wir Klassen zuallererst durch Lebensstile im öffentlichen Raum sichtbar machen können.

Deutschlandfunk Kultur: Soziale Räume im Internet...

Koppetsch: ... im sozialen Raum sichtbar machen können. Und was die Kosmopoliten eben auszeichnet, ist dieser Lebensstil, der vegan ist, der moralisch korrekt ist, der auf universalistische Werte und Menschenrechte pocht, in dem es eben um Klimapolitik geht und in dem Fahrverbote für nötig gehalten werden.

Und dagegen wenden sich die Rechtspopulisten, indem sie vehement gegen diesen kosmopolitischen Lebensstil ankämpfen, indem sie sich etwa über Gendertoiletten lustig machen und indem sie eben sagen:

"Wir möchten uns ganz normal ernähren und nicht veggie sein und unsere Kinder auf ganz normale Schulen schicken." Damit wenden sie sich gegen die kulturelle Vorherrschaft und gegen den Lifestyle der Kosmopoliten.

Deutschlandfunk Kultur: Frau Koppetsch, dieses Abwehren eines kosmopolitischen Lebensstils greift aber auch auf das Parteiensystem über, weil es genau von diesem Lebensstil getragen wird. Damit werden Ausgeschlossene produziert, also Leute, die sich nicht repräsentiert fühlen, die auch ihre Anliegen nicht mehr in der Politik wiederfinden.

Kulturelle und politische Repräsentationslücke

Koppetsch: Genau. Also, wir haben nicht nur eine kulturelle Repräsentationslücke, sondern auch eine politische. Diese rührt daher, dass sich die Parteien - also die etablierten Parteien, vor allen Dingen natürlich die Grünen, aber auch die CDU und die SPD - in den letzten Jahrzehnten immer stärker dem linksliberalen Lebensstil angenähert haben und diese Wählergruppen befriedigen, während andere Wählergruppen gar nicht mehr repräsentiert werden.

Und die Sozialdemokraten haben lange Zeit gemeint, sie müssten wieder stärker die Arbeiter ansprechen. Doch damit ist es eigentlich nicht getan, weil die Arbeiter in dem Sinne, wie sie charakteristisch für die Industriemoderne waren, so gar nicht mehr existieren.

Wir haben mittlerweile Arbeiter in allen sozialen Klassen. Wir haben die Opel-Arbeiter im Dreischichtsystem, die 5.000 Euro brutto verdienen. Wir haben die normalen Facharbeiter, die aber eigentlich auch zur Mittelschicht gehören.

Und wir haben die prekären Arbeiter, die gar nicht mehr durch irgendwen vertreten werden, die im Prinzip über Zeit-, Ernte- und Saisonarbeit oder über Wachschutzdienste funktionieren.

Und wir haben andererseits Milieus, die sich über die traditionellen Parteien wie die CDU zum Beispiel nicht mehr vertreten sehen, weil sie sich als konservativ empfinden und den liberalen Lebensstil oder den liberalen Politikstil von Angela Merkel nicht mehr für anschlussfähig empfinden.

Das sind also verschiedene Gruppen, die sich jetzt über die AfD zu einer politischen Opposition bündeln lassen.

Deutschlandfunk Kultur: Man erlebt das dann auch auf der staatlichen Ebene. Diese Bürger nehmen dann den Staat, wie Sie schreiben, "nur noch wie einen unter einer Käseglocke verschanzten Staat wahr", also sozusagen kalt. Und dann treten Gegennarrative auf.

Womit punktet die AfD - oder die Rechtspopulisten insgesamt - bei der Wählerschaft? Natürlich mit der Nation, natürlich mit dem Volk. Worum geht es da?

"Schaffung eines oppositionellen Narrativs"

Koppetsch: Zum einen geht es darum, das Ressentiment gegen die Eliten zu kultivieren, indem man sagt: "Hier läuft etwas ganz grundsätzlich schief im System und wir schaffen euch erstmal ein oppositionelles Narrativ."

Und es geht darum, all die Ideologeme herauszuarbeiten, die sich eigentlich gegen die Globalisierung richten. Das sind nicht immer dieselben. Die einen betonen zum Beispiel:

"Wir haben ein Problem mit Europa und dem zunehmenden Einfluss von Brüssel." Die anderen sagen: "Wir haben ein Problem mit der kulturellen Entgrenzung, mit Diversity." Wiederum andere sagen:

"Wir haben ein Problem mit der Vorherrschaft der Konzerne und wir wünschen uns eine Wirtschaft, die einheimische Arbeitnehmer stärker berücksichtigt und möglicherweise auch die Nation schließt."

Das ist hierzulande nicht so ausgeprägt, weil Deutschland zu den absoluten Globalisierungsgewinnern gehört. Aber wir sehen diese Tendenz bei Trump in den USA. Hier geht es eben ganz klar auch um die ökonomische Schließung des Nationalstaates.

Deutschlandfunk Kultur: Oder in Großbritannien: "Take back control."

Koppetsch: Genau. Der Brexit ist sicherlich auch ein gutes Beispiel für den ökonomischen Nationalismus, der von rechts getragen wird. Wir haben natürlich auch die Wiederherstellung alter Hierarchien, der Weißen in den USA beispielsweise, die enttäuscht sind oder der Männer, die sich eben auch entwertet sehen durch den Aufstieg von Frauen.

Also die Fraktion der etablierten Vorrechte, die nun sagt: "Wir sind hier eigentlich zu Unrecht entmündigt, ‚entwichtigt', entwertet worden und wir wollen jetzt unseren früheren Einfluss zurückgewinnen. Und wir wollen, dass man von einem Lohn leben kann, dass also Frauen nicht arbeiten müssen." Das ist zum Beispiel auch eine Forderung vieler Gruppen der AfD.

Erosion der Gesellschaft, Entstehung von Neogemeinschaften

Deutschlandfunk Kultur: Wir erleben also eine Vielfalt von Konfliktlinien. Man könnte sagen: Wenn es so eine Vielfalt von Konfliktlinien gibt, dann erodiert eine Gesellschaft. Was tritt dann an die Stelle von dem, was man Gesellschaft nannte?

Koppetsch: Wir haben einen Zerfall des großen Narrativs, wenn man so möchte, also des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieser hat bisher konsensuell dazu geführt, dass Menschen sich dieser Gesellschaft zugehörig fühlen, sich an Regeln halten und sich dieser Gesellschaft normativ auch verpflichten und sagen:

"Okay, ich bin bereit, für diese Gesellschaft etwas zu leisten und zu arbeiten und etwas auf mich zu nehmen und mich an die Regeln zu halten." Dafür braucht es einen Konsens. Das ist nicht selbstverständlich.

Wenn Menschen nun das Gefühl haben, sie kommen hier nicht mehr vor, oder die Narrative, Identitäten und Lebensstile, die ihnen vorgelebt werden, stimmen nicht mehr mit ihren eigenen Realitätswahrnehmungen überein, dann kapseln sich Gruppen ab.

Was sich dabei herausbildet, nennt man für gewöhnlich "Identitätspolitik". Das besagt im Prinzip nichts anderes, als sich aus dem Gesellschaftsvertrag zurückzuziehen und zu sagen:

"Wir machen jetzt wieder unser eigenes Ding. Wir sind partikular interessiert an den Belangen unserer Gruppe" - also an den Belangen der Weißen, der Männer oder der Region Ostdeutschland beispielsweise.

Sie sagen dann: "Wir wollen unsere Heimat wieder schützen und wir sehen eigentlich nur noch unsere Interessen und versuchen, diese gegen andere Gruppen der Gesellschaft durchzusetzen."

Deutschlandfunk Kultur: "Neogemeinschaft" nennen Sie das in Ihrem Buch. Was zeichnet diese Neogemeinschaften aus?

Koppetsch: Die Neogemeinschaften zeichnet zum einen ein Schwarz-Weiß-Denken, also ein "Wir-gegen-sie-Narrativ", und zum anderen die Rückkehr zu Essenzialismen aus.

Deutschlandfunk Kultur: Was heißt das?

Solidarisierung nur noch mit der eigenen Gruppe

Koppetsch: Das heißt, dass man eine eigentliche Identität des Volkes proklamiert. Oft wird ja gesagt: "Wir wollen wieder, dass Deutschland so ist, wie es einmal war." Und natürlich stellt sich dann sofort die Frage:

Was ist denn überhaupt Deutschland? Und dann stellt man fest, so einfach ist das gar nicht zu definieren. Aber erstmal wird ein Kern deutscher Leitkultur postuliert. Das ist essenzialistisch, weil damit letztlich eine fixe Idee transportiert wird, was Deutschland eigentlich sein soll und wie Deutschland eigentlich einmal war, was man so eigentlich gar nicht definieren kann.

Das Gleiche gilt zum Beispiel für Fragen von Männlichkeit und Weiblichkeit. "Wir wollen wieder echte Männer und echte Frauen sein" bedeutet ja, dass man ganz klare Vorstellungen davon zu haben scheint, was das eigentlich sein soll.

Und wenn sich die Leute innerhalb der Partei darüber unterhalten, stellen sie auch sehr schnell fest, dass das so leicht nicht ist und dass es sehr, sehr unterschiedliche Vorstellungen von dem gibt, was es heißt, ein ganzer Mann zu sein.

Aber im Prinzip ist das erstmal die Idee; dass man also sagt: "Okay, wir haben eine essenzielle Identität und die wollen wir jetzt gegen das Hauptnarrativ der Gesellschaft verteidigen."

Deutschlandfunk Kultur: Wenn also die Gemeinschaften mittels Identitätspolitik wichtiger werden als die Gesellschaft, was passiert dann genau mit dem, was man in jeder politischen Sonntagsrede hört, nämlich mit der Solidarität?

Solidarität findet ja auch in Gemeinschaften statt, aber eben nur partikular, also nur für die, die zur Gemeinschaft gehören.

Identitätspolitik als Reaktion auf Entsolidarisierung

Koppetsch: Ganz genau, das ist das wesentliche Element. Aus meiner Sicht ist die Identitätspolitik wie auch der Rechtspopulismus, der ja auch eine Identitätspolitik im Hinblick auf das Volk oder eben Deutschland postuliert, auch eine Reaktion auf die Entsolidarisierung in der Gesellschaft.

Man hat sich jahrelang gefragt, welche Auswirkungen die Neoliberalisierung auf die Gesellschaft haben wird, wonach du selbst für dein Schicksal verantwortlich bist. Thatcher sagte mal: "There's no such thing as society." Wir haben eigentlich...

Deutschlandfunk Kultur: ...sondern nur Familien und ihre Angehörigen.

Koppetsch: Genau. Wir haben nur noch Individuen, eine Ansammlung von Individuen. Es gibt keinen Verband mehr. Das ist natürlich kompletter Unsinn: erstens, auch soziologisch gesehen, weil wir in einer Gesellschaft eigentlich alle aufeinander angewiesen sind.

Wir haben Interdependenzbeziehungen, Verflechtungen, Vernetzungen und wir können nicht alleine leben. Das ist nun mal das Prinzip Gesellschaft, dass man aufeinander angewiesen ist.

Und zweitens muss man sich natürlich nicht darüber wundern, dass die Entsolidarisierung bestimmte Folgen zeitigt, die wir jetzt eben sehen, dass Leute also sagen:

"Okay, wir sind eben nicht mehr bereit, alle Schuld nur bei uns zu sehen und für das Scheitern und Versagen, das Verlieren, selber verantwortlich gemacht zu werden. Nicht wir sind schuld, das System ist schuld und wir bilden jetzt ein neues Kollektiv. Wir sind praktisch eine Gemeinschaft und wir sind solidarisch. Wir halten zusammen und wir wollen die Solidarität im Prinzip auch für die Gesellschaft im Ganzen."

Wer gehört dazu, wer nicht?

Zumindest der Rechtspopulismus sagt das ja auch: "Wir wollen zurück zu einem neuen Gemeinwesen." Und diese Art von Solidarisierung ist aber deshalb so problematisch, weil sie andere ausschließt. Sie definiert also bestimmte Grenzen des Gemeinwesens und sagt eben auch ganz genau, wer nicht dazu gehört.

Im Fall des Rechtspopulismus - Narrativ des Volkes - sind es die Migranten, und bei anderen, vor allem Anhängern der Identitätspolitik beispielsweise im Hinblick auf die Weißen oder auf die Männer, wird ganz klar eine Hierarchie postuliert, die natürlich für die Ausgeschlossenen komplett indiskutabel ist.

Deutschlandfunk Kultur: Was folgt daraus für die Konflikte, vor denen wir jetzt stehen oder die wir auch schon erleben? Man hat ja immer das Gefühl, sie werden irgendwie rauer, sie werden härter, politisch härter, aber auch bis in die Familien hinein härter.

Welche Rolle spielt da dieses ganze Gefüge von Affekt, Ressentiment und Zorn, also kurz, spielen da die Emotionen?

Koppetsch: Man merkt seit einigen Jahren, dass die Emotionen extrem hoch kochen, egal wo; dass also die ganze rationale Architektur des Neoliberalismus punktuell kollabiert, weil immer wieder Affekte hochkochen, die man so gar nicht erwartet hatte.

Die Heftigkeit, mit der jetzt politische Auseinandersetzungen auf beiden Seiten geführt werden, oder auch die irrationale Verehrung von neuen Heiligen, wie beispielsweise Greta Thunberg oder Kapitänin Carola Rackete...

Irrationale Verehrung von neuen Heiligen

Deutschlandfunk Kultur: Die ist aber auch freigelassen worden.

Koppetsch: Die ist freigelassen worden. Aber diese Personen werden verehrt wie Heilige, auch die Grünen im Prinzip mit Habeck. Das spielt ins Irrationale, weil man plötzlich spürt: Wir haben hier ganz, ganz viele Probleme in der Gesellschaft.

Wir können diese mit dem bisherigen Gesellschaftsmodell nicht mehr lösen. Und wir suchen jetzt herausgehobene Figuren, also Heldenfiguren, die uns jetzt erlösen, die uns retten.

Und da kommen dann ganz irrationale Momente ins Spiel wie bei Greta Thunberg, wo man also praktisch ein Kind zum Helden erklärt. Figuren, die plötzlich über etwas reden, die auch etwas aussprechen, was andere Leute sich nicht zu sagen trauen, nämlich, dass diese Gesellschaft in ihrem Bestand bedroht ist.

Deutschlandfunk Kultur: Vielleicht sagt sie es ja auch nur, weil sie so ist. Was können wir eigentlich genau tun, um diese Konflikte weder zu befriedigen noch zu unterdrücken?

Also einen gesellschaftlichen Konsens sehe ich da nicht auf uns zukommen, gerade wenn sich auch noch die politische Tektonik in Deutschland nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen verschiebt.

Koppetsch: Was wir jetzt politisch tun können oder gesellschaftlich?

Wie den gesellschaftlichen Kitt wiederherstellen?

Deutschlandfunk Kultur: Beides. Politisch heißt ja, bestimmte Auseinandersetzungen zu führen. Und gesellschaftlich heißt: Wie kann man Ligaturen, so hat es Ralph Dahrendorf genannt, also sozusagen den gesellschaftlichen Kitt wiederherstellen?

Koppetsch: Man kann es, glaube ich, nicht, indem man, so wie das in den letzten Jahren passiert ist, mit dem Finger auf die jeweils andere Gruppe zeigt und in moralische, schrille Töne verfällt.

Und man kann es auch nicht, indem man sagt, dass die AfD-Anhänger alle Nazis sind. Was damit eben unterschlagen wird, ist, dass es Motive gibt, dass es also gute Gründe gibt, warum sich Personen solchen Protestbewegungen anschließen.

Aus meiner Sicht muss man die jeweiligen Hintergründe erforschen, um den Menschen zu ermöglichen, eine andere Sprache für das zu finden, was die AfD dann am Ende daraus macht - also eben Migrationsfeindlichkeit, Rassismus etc.

Das heißt, wir brauchen eine Aufarbeitung der DDR-Geschichte beispielsweise, weil wir große Gruppen von AfD-Anhängern gerade im Osten haben.

Und aus meiner Sicht hat diese Tatsache sehr viel damit zu tun, dass West-Eliten dort eben eingedrungen sind und die Gesellschaft beherrschen.

Und dass die Treuhandanstalten auch sehr viel Mist gebaut haben und dass man eigentlich mal aufarbeiten muss, was mit dieser Gesellschaft geschehen ist. Wie ich ja am Anfang sagte, geht es um Ereignisse und strukturelle Veränderungen, die schon sehr viel länger zurück liegen.

Für eine sozialere EU

Das Gleiche gilt natürlich für andere Gruppen, die durch die Veränderungen an den Rand gedrängt worden sind. Man muss sich darüber verständigen: Will man so etwas wie die Neoliberalisierung aller Lebensbereiche?

Ist es wirklich nötig, dass man Universitäten die ganze Zeit über Wettbewerbe organisiert? Wer hat denn eigentlich was davon? Eigentlich niemand, aber trotzdem machen alle mit. Und man könnte ja versuchen, sich mal darüber zu verständigen, ob es Alternativen gibt.

Außerdem ist es zum Beispiel nicht zu verstehen, dass wir in einer EU leben, die zwar alles dafür tut, Märkte zu liberalisieren und sehr, sehr viel Binnenmarkt und Freihandelszonen und dergleichen geschaffen hat, aber nichts, aber auch fast gar nichts dafür getan hat, einen Sozialplan, eine Solidargesellschaft auf EU-Ebene zu schaffen, also Sozialgesetzgebungen zu erneuern.

Und das ist meines Erachtens unabdingbar, wenn man wirklich eine Gesellschaft auf die transnationale Ebene - und daran führt ja kein Weg vorbei - heben will.

Das heißt, wir brauchen eine Vorstellung, wie eine EU jenseits eines Marktmodells funktionieren soll. Was ist das...

Deutschlandfunk Kultur: Also Ihr Ansatz des Proklamierens der sogenannten europäischen Werte, von denen ich immer noch nicht ganz begriffen habe, was Sie genau meinen.

Koppetsch: Genau. Diese Werte kann es nämlich gar nicht geben, weil wir eine Ansammlung von Gesellschaften haben, die jeweils eigene Leitbilder haben, die eigene Sprachen und Kulturen haben. Die kann man nicht einfach so aus dem Boden stampfen, irgendwelche Werte proklamieren. Darum geht's auch meines Erachtens gar nicht.

Europäische Integration auf Ebene der sozialen Gerechtigkeit

Es geht darum, dass die Wertegemeinschaft viel zu idealistisch oder zu hoch aufgehängt ist. In Wirklichkeit geht es erstmal darum, so etwas wie eine europäische Integration auf der Ebene der sozialen Gerechtigkeit zu schaffen.

So war zum Beispiel schon länger die Finanztransaktionssteuer im Spiel. Wir brauchen ja auch Steuereinnahmen, wenn wir einen Sozialstaat auf europäischer Ebene modellieren wollen. Und dafür gab es verschiedene Ideen, die aber aus verschiedenen Gründen bislang noch nicht umgesetzt worden sind.

Ebenso hat man es noch nicht geschafft, mit Steuerflüchtlingen umzugehen. Es gibt also nach wie vor sehr viele Steuerschlupflöcher. Das müsste man erstmal regulieren, um überhaupt ein Modell zu schaffen, in dem ein Sozialausgleich möglich wird.

Deutschlandfunk Kultur: Und vielleicht müsste man sogar den eigenen kosmopolitischen Lebensstil auf normativ bessere Füße stellen, um dann tatsächlich auch so einen Raum zu schaffen, in dem Diversity möglich ist, in dem Menschenrechte doch wieder universal gedacht werden können.

Koppetsch: Auf jeden Fall. Man muss sich natürlich schon fragen, warum man auf die Idee kommt, Diesel-Fahrzeuge aus Umweltgründen abschaffen zu wollen, während man auf der anderen Seite um die Welt jettet.

Ethno-Konsum der Kosmopoliten

Was ist das also für eine Schlagseite, die sich da auftut? Ebenso ist es sehr, sehr merkwürdig, dass Kosmopoliten glauben, sie seien divers und würden die Vielfalt der Kulturen wertschätzen, wenn es eigentlich nur darum geht, eine Art von Ethno-Konsum zu betreiben, also letztlich das Ganze auf der Ebene der Folklore abzuhandeln und eine ökonomische Harmonisierung herzustellen.

Mit Geld lässt sich das immer leicht lösen. Aber Kulturen lassen sich nicht einfach nur als Folklore, die divers nebeneinander friedlich koexistieren, auffassen, weil Kultur immer ein konstitutives Element einer Gesellschaft ist, das eben Spielregeln definiert und legitimiert.

Wenn Kulturen aufeinandertreffen, gibt es oftmals Konflikte, die sich darum drehen, wer in einer bestimmten Straße, in einem bestimmten Stadtviertel eigentlich das Sagen hat.

Hier sehen sich Leute, die tatsächlich mit Migranten auf dieser Ebene leben, ganz anderen Konflikten ausgesetzt als Kosmopoliten, die mit Migranten eigentlich nur als Dienstleister zu tun haben.

Deutschlandfunk Kultur: Wohl und Wehe des Kosmopolitismus. Zu Gast in Tacheles war heute die Darmstädter Soziologin Cornelia Koppetsch. Ihr jüngstes Buch trägt den Titel "Die Gesellschaft des Zorns". Erschienen ist es im Transcript Verlag. 280 Seiten kosten 19,99 €.

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Soziologin Cornelia Koppetsch - Wer wählt AfD - und warum?

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Moderation: Thorsten Jantschek Beitrag hören Podcast abonnieren Das neue Buch der Soziologin Cornelia Koppetsch heißt „Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im Zeitalter der Globalisierung". (Fotograf: Jan-Christoph Hartung) Die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen, wie die Soziologin Cornelia Koppetsch erklärt, auch wenn sie dort die höchsten Stimmenzuwächse verbuchen kann. Ihre Anhänger kommen aus allen Milieus.

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KATTOWITZ: So rechnet die 15-jährige Greta mit der UN-Klimapolitik ab

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KATTOWITZ: So rechnet die 15-jährige Greta mit der UN-Klimapolitik ab