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Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer:

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Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer:

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Die UN sind die einzige Weltorganisation mit heute 193 Mitgliedstaaten. Deswegen richten sich bei der Lösung globaler Probleme stets viele Hoffnungen auf sie.

Die UN haben mit dem 1988 gegründeten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) (Weltklimarat) mit Sitz in Genf bereits früh die Grundlagen für wissenschaftsbasierte Klimaentscheidungen der Politik geschaffen und Handlungsoptionen aufgezeigt; hier werden bekanntlich die Forschungsergebnisse tausender WissenschaftlerInnen aus aller Welt gebündelt und bewertet. Das ist die Grundlage unseres Handelns.

Die UN sind jedoch nur so stark wie ihre Mitgliedstaaten es ihnen erlauben. Und durch die sehr limitierten finanziellen Ressourcen, die der Organisation im Rahmen der Beiträge ihrer Mitglieder zur Verfügung gestellt werden (im Biennium 2018/19 waren dies für den gesamten ordentlichen UN-Haushalt 5,811 Mrd. US-Dollar, also rund 2,9 Mrd. US-Dollar pro Jahr, das ist ein Bruchteil des Budgets eines deutschen Bundeslandes!) bleiben die Vereinten Nationen weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Aber es geht nicht nur um fehlende Ressourcen, auch wenn ein prall gefüllter Globaler Klimafonds natürlich exzellent wäre ...

Es muss der politische Wille mobilisiert werden, die UN dynamisch weiterzuentwickeln:

In institutioneller Hinsicht sollte die Schaffung einer Weltumweltorganisation auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung in New York gesetzt werden. Obwohl das 1972 gegründete Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), nicht zuletzt unter langjähriger deutscher Leitung (Klaus Töpfer; Achim Steiner), erfolgreich gearbeitet hat, sollten nunmehr die mehreren hundert verschiedenen umwelt- und klimarelevanten Abkommen mitsamt ihren fragmentierten Finanzierungmodalitäten in eine Hand gelegt und fortentwickelt werden. Als eine eigenständige UN-Sonderorganisation der Vereinten Nationen (nach dem Vorbild der ILO, FAO, WHO, UNESCO etc.) hätte die neue Weltumweltorganisation nicht nur eine eigene Satzung und ein innovatives Mandat, eigene Mitglieder und Pflichtbeiträge, sondern mit einem Präsidenten bzw. Generaldirektor auch eine deutlich vernehmbarere Stimme für Umwelt und Klima.

Darüber hinaus sollten die UN weiterhin daran arbeiten, Klimafragen aus der Box „Umwelt“ zu befreien. Die Klimaüberhitzung ist nicht zuletzt aufgrund der im 21. Jahrhundert zu erwartenden Katastrophen mit vielen Millionen Klimaflüchtlingen sowohl ein Problem der internationalen Sicherheit als auch des Menschenrechtsschutzes: Es handelt sich um ein cross-sektorales Thema, das der interdisziplinären Herangehensweise bedarf. Klimafragen sollten daher Priorität auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats- und des UN-Menschenrechtsrates erhalten, und zwar unter dem Aspekt der „Prävention“. Insbesondere der dramatisch rasch voranschreitenden Vernichtung der Regenwälder muss Einhalt geboten werden.

Wichtig erscheint es außerdem, die Unternehmensführungen für ehrgeizigere Klimaziele zu gewinnen und Anreize für nachhaltiges Wirtschaften sowie technologischen Wandel zu setzen. Eine Weltkonferenz etwa zu „Klima und Ökonomie“ (oder: „Climate and Growth“) könnte impulsgebend wirken, nicht zuletzt in Hinblick auf die notwendige kritische Reflexion des vorherrschenden Wachstumsbegriffs. Von der OECD in Paris und/oder dem UN-Generalsekretär einberufene „Roundtables“ könnten ebenso wie Sondersitzungen der UN-Generalversammlung gleichfalls zu einer höheren Priorisierung von Klimafragen führen.

Junge Menschen – auch mit herabgesetztem Wahlalter – sollten noch intensiver in die Friedens- und Sicherheitsarbeit der UN einbezogen werden; dazu zählen aufgrund der dramatischen Auswirkungen natürlich auch Klimafragen. Das 2016 unmittelbar nach der Verabschiedung der Sustainable Development Goals (Agenda 2030) in New York gegründete globale Netzwerk „Young UN“ sieht sich als eine transformative Kraft, die konstruktive Kritik übt und mit Hilfe des Potenzials junger Menschen eine solidarische Gemeinschaft handlungswilliger Akteure für den Wandel schafft. Dieser organisatorische Rahmen sollte rasch weiter ausgebaut und konsolidiert werden; auf diese Weise können auch Klimafragen einen höheren Stellenwert erhalten.

Kurzum: Wenn die vorhandenen Lösungskapazitäten auf universeller Ebene genutzt und zu-gleich neue Regeln entwickelt werden, wenn diese zudem erfolgreich auf regionaler und lokaler Ebene implementiert werden, dann wird man optimistisch in die Zukunft blicken können.

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Wie können die UN aus einer postkolonialen Perspektive dem Klimawandel effektiv und gerecht entgegenwirken? Wie werden die UN in Zukunft den Klimawandel adressieren? Sehen Sie dabei eher positiv oder negativ in die Zukunft?

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Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer:

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Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer:

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Über Jahrzehnte hinweg lässt sich tatsächlich ein wachsender Rechtsbindungswille der Staaten in Umwelt- und Klimafragen feststellen: Bereits mit der UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 wurden wichtige multilaterale Abkommen auf den Weg gebracht, darunter die Biodiversitätskonvention, die Konvention gegen Wüstenbildung und das Klimarahmenübereinkommen. Die Erfüllungsstandards des Klimarahmenabkommens wurden durch regelmäßige Konferenzen der Vertragsstaaten fortlaufend verschärft, über Kyoto (1997) (in Kraft getreten am 16. Februar 2005) bis hin zur Klimakonvention 2015 (Übereinkommen von Paris, in Kraft getreten am 4. November 2016).

Was nun aber offensichtlich fehlt – und das ist besorgniserregend –, ist die Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Umsetzung des neuen völkerrechtlichen Klimavertrags von Paris, und das nicht nur in Bezug auf die Verpflichtung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen durch die (dafür maßgeblich verantwortlichen) Industriestaaten, sondern auch in Bezug auf die den kleineren Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern versprochene finanzielle Unterstützung.

In Fragen des Klimawandels, aber auch im Zusammenhang mit der Weltwirtschaft oder der Rüstungsbegrenzung, ist es bedauerlicherweise schwieriger geworden, auf internationaler Ebene Konsens und notwendige Kompromisse zu finden. Einige Staaten, auch des Westens, stellen bislang geltende Regeln und multilaterale Institutionen in Frage oder kehren sich sogar ab (z.B. Austritt von GB aus der EU). Dabei ist es so wichtig, dass gerade die EU-Staaten in den Vereinten Nationen geschlossen auftreten und ihren Einfluss gemeinsam geltend machen, auch in Bezug auf die Einhaltung von Verpflichtungen gegen die Klimaüberhitzung.

Um die compliance im Rahmen des Klimawandelregimes zu verbessern, erscheint es sinnvoll, mehr Parteien in die Globale Governancestruktur zu Klimafragen einzubeziehen, etwa auch lokale Regierungen, Städte, Unternehmen, Banken, Internationale Handelskammern, Genossenschaften, NGOs, Stiftungen, etc. Der Pariser Klimavertrag von 2015 enthält bedauerlicherweise keine die „non-parties“ betreffenden Regelungen, weder in materiellrechtlicher noch in prozeduraler Hinsicht. Doch könnte der Paris Agreement Implementation and Compliance Mechanism diese Form einer erweiterten globalen Governancestruktur in Klimafragen unterstützen.

Was wir innerhalb des Klimaregime-Komplexes zudem benötigen, ist m.E. ein stärker strukturierter Austausch in Bezug auf anwendungsorientierte „gute Beispiele“. Als ehemalige Landesministerin für Forschung und Technologietransfer habe ich immer wieder erlebt, dass innovative Lösungen von wissenschaftlicher Seite entwickelt wurden, doch infolge fehlenden internationalen Kapitals und/oder fehlender Inkubatorenmodelle für Startups in den Schubladen blieben. Dies sollte sich unbedingt ändern, wir müssen auf technologische Innovation setzen.

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Diskussionsbeitrag 4: Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer, Professorin für Völkerrecht, Recht der Europäischen Union und Internationa­le Beziehungen an der TU Dresden

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Diskussionsbeitrag 4: Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer, Professorin für Völkerrecht, Recht der Europäischen Union und Internationa­le Beziehungen an der TU Dresden

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Wie bewerten Sie die internationale Kooperation bezüglich des Klimawandels? Sehen Sie im Verlauf der internationalen Klimawandel-Debatte einen sich steigernden Rechtsbindungswillen der Staaten?

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Mit dem Abkommen von Paris liegt ein umfassendes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen vor. Nun wird es vor allem darum gehen, dieses umzusetzen. Zentral ist hierbei, die nationalen Aktionspläne völkerrechtskonform – also auf eine Begrenzung der Globalen Erwärmung auf 2° Celsius hin ausgerichtet – zu gestalten. Es ist in naher Zukunft kein weiterer großer Vertrag zu erwarten, es geht vielmehr um die technische Ausgestaltung – bei der die UN viel institutionelle Expertise besitzt. Neben dieser rechtlichen Grundlage geben der technologische Fortschritt gerade im Bereich der erneuerbaren Energien und das Sinken der Emissionen vor allem in Europa Anlass zur Hoffnung. Klimaschutz ist zudem in vielen Staaten ein politisches Großthema geworden. Dennoch gibt es großen Anlass zur Sorge: die weltweiten Emissionen steigen immer noch, Staaten ziehen sich aus den Abkommen zurück und die Coronapandemie birgt die Gefahr, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau auf fossile Strukturen setzt, anstatt eine Transformation hin zur verstärkten Reduktion von Treibhausgasemissionen einzuleiten

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Wie werden die UN in Zukunft den Klimawandel adressieren? Sehen Sie dabei eher positiv oder negativ in die Zukunft?

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Die bisherigen Entwicklungen im Rahmen der UN können durchaus als Erfolgsgeschichte beurteilt werden. Besonders seit Rio sind in großem Umfang und in großer Geschwindigkeit verbindliche Vertragswerke erlassen worden, die den Klimaschutz signifikant vorangebracht haben. Mit dem Übereinkommen von Paris liegt ein ambitioniertes Vertragswerk vor. Daneben existieren Regelwerke in anderen Bereichen, wie dem Schutz der Ozonschicht, der Biodiversität oder dem Gewässerschutz. Es treten jedoch auch grundsätzliche Probleme, wie die mangelnde Bereitschaft einiger Staaten zur Teilnahme an diesen Regelwerken und Fragen der tatsächlichen Umsetzung der Verträge auf. Hier zeigen sich auch die Grenzen des konsensualen Völkerrechts. Hinzu tritt das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Reduktion der Armut und Klimaschutz.

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Würden Sie dies als Erfolgsgeschichte beurteilen?

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Der Einfluss der UN und deren Unterorganisationen auf den globalen Umweltschutz war und ist sehr groß. Der größte Teil der globalen umweltvölkerrechtlichen Abkommen geht auf die Arbeit der UN oder deren Unterorganisationen zurück. Die großen UN-Umweltkonferenzen in Stockholm (1972) und Rio (1992), vor allem aber 2015 in Paris haben wichtige Beiträge für den globalen Umweltschutz geleistet. So wurde in Stockholm der Umweltschutz als Pflicht aller Staaten bezeichnet und im Nachgang der Konferenz das UN Environment Programme (UNEP) basierend auf Resolution 2997 der Generalversammlung als Spezialorgan der UN gegründet. Es soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes fördern. Die Konferenz von Rio setzte neue Maßstäbe für den Umweltschutz. Hier wurden die RioDeklaration für Umwelt und Entwicklung, die Agenda 21, die Walderklärung, die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und die Biodiversitätskonvention verabschiedet. Die drei Erklärungen können zwar nur Geltung als Soft Law beanspruchen, bilden aber dennoch eine Grundlage für die weiteren Entwicklungen des Umweltvölkerrechts. Zudem wurde die Commission on Sustainable Development als Ausschuss des ECOSOC gegründet, um die Umsetzung der Erklärungen zu begleiten, die Global Environment Facility wurde als Finanzierungsmechanismus geschaffen. Die UNFCCC trat 1994 in Kraft und schrieb die Verlangsamung der globalen Erwärmung rechtsverbindlich fest. Hinzu kam eine organisationelle Verfestigung – so wurde in Bonn das Sekretariat der UNFCC eingerichtet. Die jährlichen UN-Klimakonferenzen werden auf Grundlage der Klimarahmenkonvention organisiert. Ziel der UNFCCC ist eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau, das gefährliche Störungen des Kimas ausschließt. Industriestaaten haben die Pflicht, ihre Emissionen zu reduzieren, Entwicklungsländern sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Die Klimarahmenkonvention bleibt jedoch weitgehend abstrakt – es fehlen konkrete und quantifizierbare Ziele zur Emissionsreduktion. Als Konkretisierung des UNFCCC wurde 1997 das Kyotoprotokoll verabschiedet, welches 2005 als Zusatzprotokoll zur Klimarahmenkonvention in Kraft trat. Mit dem Kyotoprotokoll wurden nun Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten festgeschrieben – das Protokoll erlaubt es jedoch, von den Reduktionszielen abzuweichen, wenn diese beispielsweise durch Emissionshandel anderweitig kompensiert werden. Die Verpflichtungen erstreckten sich zunächst auf den Zeitraum bis 2012. Problematisch war hierbei vor allem die fehlende Ratifizierung des Protokolls durch die USA 2001, aber auch, dass große Volkswirtschaften wie die Volksrepublik China nicht zu Reduktionen verpflichtet sind. Das wichtigste Abkommen zum Klimaschutz und der Nachfolger des Kyotoprotokolls ist jedoch das Übereinkommen von Paris, welches auf der Pariser Klimakonferenz 2015 verabschiedet wurde und im November 2016 in Kraft trat. Dem waren seit 2009 auf den UNKlimakonferenzen umfassende Verhandlungen vorausgegangen. Das Übereinkommen legt die Begrenzung der Globalen Erwärmung auf deutlich unter 2° Celsius fest. Zudem sollen Anstrengungen unternommen werden, den Anstieg auf 1,5° Celsius zu minimieren. Um dies zu erreichen, müssen die Staaten nationale Aktionspläne für die Begrenzung der Emissionen vorlegen (sogenannte Nationally Determined Contributions, NDCs), welche in jedem folgenden Aktionsplan weitergehende Reduktionsziele enthalten sollen. Dies ist ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum Kyotoprotokoll, da nun alle Staaten verpflichtet sind, ihre Emissionen zu reduzieren – wenngleich Entwicklungsländern hierfür mehr Zeit zugestanden wird. Zudem sind die Reduktionsziele deutlich ambitionierter als im Kyotoprotokoll und quantifizierbar. Hinzu treten Transparenz- und Rechenschaftspflichten, sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sowie die Vereinbarkeit von internationalen Finanzströmen mit der Begrenzung der Globalen Erwärmung. Im Dezember 2018 wurde auf der Klimakonferenz in Kattowitz ein detaillierter Umsetzungsplan zum Pariser Abkommen beschlossen. Während das Pariser Abkommen zweifellos einen großen Schritt nach vorn bedeutet, zeigen sich ähnliche Probleme wie schon beim Kyoto-Protokoll. Die USA sind aus dem Abkommen ausgetreten. Zusätzlich reichen bisher die vorgelegten nationalen Aktionspläne nicht aus, um das Ziel der Begrenzung der Globalen Erwärmung auf 2° Celsius zu erreichen.

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Wie schätzen Sie den Einfluss der UN bzw. deren Unterorganisationen auf einen voranschreitenden Umweltschutz ein?

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Die allgemeinen Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte bieten Anlass zur Hoffnung, sind aber bei weitem nicht ausreichend. Es gibt es große Fortschritte: Umweltschutz und die Globale Erwärmung sind als eine der größten Herausforderungen des Jahrhunderts erkannt worden, internationale verbindliche Rechtsstandards zur Eindämmung des Klimawandels, aber auch zu anderen Fragen des Umweltschutzes – wie z.B. der Biodiversität oder dem Schutz der Ozonschicht – wurden eingeführt. Von besonderer Bedeutung ist hierbei das 2016 in Kraft getretene Abkommen von Paris, welches verbindlich die Begrenzung der Globalen Erwärmung vorschreibt. Problematisch bleibt jedoch dessen Umsetzung. So sind die nationalen Anstrengungen zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen zu gering. Gerade in schnell wachsenden Volkswirtschaften steigen die Emissionen weiterhin an. Höchst problematisch für den Klimaschutz ist auch der Austritt der USA– welche bereits dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten waren – aus dem Abkommen. Eine ausreichende Reduktion der Treibhausgase ist ohne die USA jedoch kaum vorstellbar.

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Wie würden Sie allgemein die Entwicklungen bzgl. des internationalen Klimaschutzes in den letzten zwei Jahrzehnten bewerten?

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Diskussionsbeitrag 2: Referent für Klima- und Umweltaußenpolitik des Auswärtigen Amtes

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Diskussionsbeitrag 2: Referent für Klima- und Umweltaußenpolitik des Auswärtigen Amtes

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Das ist offen. Es gibt vielleicht mehr Möglichkeiten, internationale Politik zu machen, wenn es technische Innovationen gibt. Ich denke auch, dass globale Risiken den Diskurs verändern können. Wir sehen bei der aktuellen Pandemie, dass es zu Veränderungen in der Problemwahrnehmung kommt. Corona zeigt viel deutlicher als jeder Klimawandel oder Warenstrom, wie eng die Welt geworden ist. Und dieses Phänomen ist noch lange nicht vorüber. Wer in den Global Risk Report des World Economic Forums blickt, erkennt schnell: Es gibt viele Katastrophen, an dessen Stress sich unser Bewusstsein für globalen Gemeinsinn schärfen kann und bei denen materielle Umverteilungen eine hohe Legitimität bekommen könnten. Und Menschen lernen ja offenbar aus Katastrophen eher als aus normalen Systemfehlfunktionen. Ich rate immer dazu, bei der Diagnose der Probleme so pessimistisch wie möglich zu sein und bei dem, was man tun kann, zu vorsichtigem Optimismus zu neigen. Gehen wir also von einen 4-Grad-Klimawandel aus, und zeigen wir lokal, dass wir besser mit weniger leben können, bauen wir regionale Wirtschaftskreisläufe auf, zeigen wir national wie eine Postwachstumswirtschaft funktionieren könnte, erhalten wir global die UN-Konferenzen und forschen wir überall an technischen Lösungen. Die Lösungen werden am ehesten kommen, wenn wir Lebensstil-, Politik- und Technikorientierung als die drei zentralen „Laufwege der Katastrophenvermeidung" weiterverfolgen und nicht eine aus ideologischen Gründen über alle stellen. Ich denke, die Welt in 50 Jahren wird uns überraschen. Ich rechne nicht damit, dass sie viel mit unseren Vorstellungen von heute gemein hat: übrigens weder im Schlechten wie im Guten. Die Erfahrung zeigt, dass Doomers und Boomers meist daneben liegen. Und darum muss man immer mit Paul Valérys schönem Satz enden: „Das Schlimmste ist nicht immer gewiss!“

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Wie werden die UN in Zukunft den Klimawandel adressieren? Sehen Sie dabei eher positiv oder negativ in die Zukunft?

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Theoretisch einfach über Umverteilung. Praktisch wird das im Norden nicht mehrheitsfähig sein, jedenfalls nicht wesentlich über das hinaus, was derzeit an „Entwicklungshilfe“ (ein problematischer Begriff mittlerweile) geschieht. Eine andere Option wäre Migration vom Süden in den Norden. Diese müsste der (mind. um China erweiterte) Globale Norden zulassen. Außer einem substantiellen Anteil an BürgerInnen im EU-Europa und den USA, gibt es im Globalen Norden keine politische Macht, die bereit wäre, diesen Ansatz mitzugehen. Eine dritte Option wäre, dass der Norden sehr viel mehr Geld bei technischen Lösungen, zum Beispiel dem erwähnten Geo Engineering, zahlen muss als der Süden. Das halte ich für realistisch, weil der Beitrag zum Klimawandel logischerweise mit der wirtschaftlichen Potenz korrespondiert. Davon abgesehen, sehe ich kaum realistische Möglichkeiten, den Norden in die Pflicht zu nehmen.

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Sollten die UN oder wie könnten die UN die Asymmetrie adressieren, dass der Globale Süden mehr betroffen vom Klimawandel ist, der Globale Norden aber mehr verantwortlich für den Klimawandel ist?

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Inwieweit sehen Sie die erhöhten Aspekte von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung innerhalb des Paris-Rahmenübereinkommens als Chance bzw. positive Weiterentwicklung?

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Der Austritt der USA und damit einem der größten Treibausgasemittenten aus dem Pariser Übereinkommen ist natürlich ein Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Umso wichtiger ist es, dass die übrigen Vertragsstaaten ihre Anstrengungen beibehalten und noch intensivieren.

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Welche Folgen hat der Austritt der USA aus dem Paris Agreement? Welche Aussicht/Prognose stellen Sie bezüglich der Klimapolitik der VN?

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Schwierigkeiten bei der Einigung über verbindliche Klimaziele sind m.E. weniger der Angst vor Abgabe nationaler Souveränität an die VN geschuldet (die findet ja gerade nicht statt) und mehr wirtschaftlichen Überlegungen.

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Wo gibt es Verbesserungsbedarf/-potential in der VN-Klimapolitik? Wieso fällt es Staaten so schwer, sich über verbindliche Klimaziele (Stichwort Paris Agreement) zu einigen? Spielt die Angst vor der Abgabe nationaler Souveränität an die VN in der Klimapolitik eine Rolle?

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Überschneidungen zu anderen Themenfeldern gibt es natürlich, siehe das schon erwähnte Thema Klima und Sicherheit, das auch im Sicherheitsrat zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auch zwischen Umweltschutz und Entwicklung gibt es enge Verbindungen und Ansätze, beides noch viel stärker miteinander zu verzahnen.

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Gibt es Überschneidungen zu anderen Politikfeldern (bspw. Sicherheit oder Entwicklung)?

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Die Klimapolitik nimmt in der Agenda der UN eine maßgebliche Rolle ein und wird auch immer wichtiger. Gerade auch der UN-Generalsekretär hat im Herbst vergangenen Jahres auf einem Sondergipfel mit einem Call to Action nochmal an die Staatengemeinschaft appelliert, ihre Ambitionen zur Senkung der Treibhausgasemission im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen entscheidend zu steigern. UNEP UNDP und viele andere UN-Arbeitseinheiten widmen sich dem Thema, zunehmende Prominenz gewinnt auch das Thema Klima und Sicherheit (s. Bericht: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/klima/klimabericht/2295882).

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Welche Stellung nimmt die Klimapolitik in der Agenda der UN ein? Ist die Klimapolitik ein unterrepräsentiertes Politikfeld? Wie hat sich diese Stellung in den letzten ca. zwei Jahrzehnten angesichts der wachsenden Relevanz und stärkeren Klimaschutzbewegungen verändert?

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Diskussionsbeitrag 3: Martin Hock LLM, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht und Europarecht der TU Dresden

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Diskussionsbeitrag 3: Martin Hock LLM, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht und Europarecht der TU Dresden

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Diskussionsbeitrag 1: Dr. Erik Fritzsche, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Internationale Politik der TU Dresden.

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Diskussionsbeitrag 1: Dr. Erik Fritzsche, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Internationale Politik der TU Dresden.

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Das würde ich nicht denken. Es ist erst einmal fraglich, woran man erkennen will, ob es eine Koordinationsfunktion der UN beim Umgang mit dem Klimawandel überhaupt gibt. Das ist die Frage nach der Effektivität. Wenn man es an dem harten Indikator von allgemein verbindlichen Programmen zwischen Staaten bemessen will, ist es ziemlich ineffektiv. Die Abschlüsse sind schwach, die Compliance ist noch schwächer. Allerdings gibt es weichere Effektivitätskategorien, wie zum Beispiel Verständigung über die Problemsichtweisen, die Diffusion von möglichen Policy-Ansätzen, die Ermittlung von Kooperationshindernissen etc. Da wiederum darf man verhalten optimistisch sein: Auch wenn substantielle Ergebnisse selten sind, wird einiges an Vertrauenskapital aufgebaut. Das könnte sich als nützlich erweisen. Was den Umgang mit den Folgen des Klimawandels betrifft (also nicht nur dessen Vermeidung) betrifft, scheint es mir so zu sein, dass regionale, nationale und sogar lokale Initiativen besser operieren werden als UN-koordinierte Grand Strategys. Es zeigt sich eigentlich immer wieder, z.B. beim Roten Kreuz oder Roten Halbmond, dass dezentrale Strukturen, die sich wegen ihrer Dezentralität schlecht zentral steuern lassen, effektiver sind als zentrale Strukturen. Das hat etwas mit den dazu nötigen lokalen Informationen und Anpassungsbedürfnissen zu tun. Aus meiner Sicht haben da die alten Liberalen aus Freiburg, wie von Hayek, oder das christliche Subsidiaritätsdenken einen guten Punkt gemacht. Zentralsteuerung ist problematisch.

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Sehen Sie die Koordination auf UN-Ebene als die effektivste im Umgang mit dem Klimawandel?

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Das ist nur nettes Marketing. Es ist ja nicht so, dass Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels verboten gewesen wären, schon gar nicht von der UN. Aber das ist auch so eine schöne Diplomatenlist: Die Tür ist eigentlich immer offen, aber lasst uns noch einmal ausdrücklich aufschreiben: „Die Tür ist offen!“ Einige Länder sind stolz: Sie wollen eingeladen und ernst genommen werden. Man darf auch nicht vergessen, dass die Situationsdefinition, es gäbe einen Klimawandel wie vom IPCC umrissen ebenso wenig Konsens ist, wie die Behauptung, dieser müsse durch globale Politik gelöst werden. Wir unterschätzen, dass die Scientific Community auch abweichende Meinungen vertritt und dieser Teil der Community durchaus Gehör in Washington und Peking findet. Meinem Gefühl nach sind diese Meinungen in den letzten Jahren stärker geworden, auch weil sie fundiert das IPCC kritisieren. Ich befasse mich viel mit Prognosemethoden, und es gibt relativ unaufgeregte Kritik an den IPCC-Techniken, die einer Erörterung wert wären. (Dennoch muss, wie Nassim Taleb richtig einwendet, die Beweislast bei denen liegen, die behaupten, dass es trotz ihres krassen Natureingriffs zu keinen Auswirkungen kommt. Und bis zum Beweis des Gegenteils, sollte man eher vom Schlimmeren und Schlimmsten ausgehen. Nur dies wäre aus meiner Sicht ein rationaler Umgang mit Ungewissheit.) Hinzu kommt, dass der Diskurs das Thema Technik und da insb. Geo Engineering noch stark ausblendet. Ich bin mir aber sicher, dass einige Regierungen auf eine technische Lösung setzen. Es gibt auch erste Forschungen aus der Internationalen Politik zum Thema Geo Engineering. Man sollte da als WissenschaftlerIn ruhig unbefangen rangehen: Es kann sehr wohl sein, dass Geo Engineering - zumindest was die politische Machbarkeit betrifft - besser funktionieren wird: Jeder kann so bleiben wie er ist, muss aber einen Betrag X zahlen, damit man z.B. Großspiegel im All zur Reflektion eines gewissen Prozentsatzes der Sonnenstrahlen installieren kann. Herstellen könnten diese Spiegel Unternehmen in einem globalen Wettbewerb. Die Vergabe würde von der UN nach einen Staatenquotensystem wettbewerblich organisiert. Das alles fällt gerade mit einer Privatisierung der Raumfahrt zusammen. Durch Technik (ähnlich beim FCKW-Regime) jedenfalls ließen sich Probleme kollektiven Handelns sehr viel besser lösen als durch die aktuellen Lösungsversuche; die Frage ist nur, ob sie rechtzeitig verfügbar wäre und ob ihre Nebenwirkungen beherrschbar erscheinen.