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UN-Generalsekretär

Wahl:

Vom Sicherheitsrat vorgeschlagen, von der Generalversammlung ernannt (Art. 97 UN-Charta).

Amtszeit meist 5 Jahre, einmalige Wiederwahl üblich.

Generalsekretär: eine Person (Leitung).

Sekretariat: internationales Verwaltungspersonal der UN

Aktueller Amtsinhaber (2025): António Guterres (Portugal).

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Zuständigkeiten:

Leitung des UN-Sekretariats (Verwaltungsorgan).

Unterstützung der anderen UN-Organe bei ihrer Arbeit.

Beratung und Vermittlung in Konflikten („chief administrative officer“ und „moralische Stimme“ der UN).

Kann den Sicherheitsrat auf Bedrohungen des Weltfriedens hinweisen (Art. 99).

Arbeitsweise:

Arbeitet mit UN-Organen, Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen zusammen.

Führt die tägliche Verwaltung der UN und repräsentiert die Organisation nach außen.

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Mitglieder:

193 Mitgliedstaaten

Jeder Staat = eine Stimme

Keine Vetos

Jede Delegation: bis zu 5 Vertreter + Stellvertreter und Berater

Leitung:

Ein jährlich gewälter Präsident

21 Vizepräsidenten untertüzen diesen

Abstimmungen:

wichtige fragen --> Zweidrittelmehrheit nötig

andere fragen --> Einfache Mehrheit ausreichend

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Zusammensetzung:

aus 15 Mitgliedern, plus Generalsekretär (kein Stimmrecht):

5 Ständige Mitglieder:

Großbritannien, Frankreich, Russland, China, USA.

-> Besitzen Vetorecht.

10 Nicht-ständige Mitglieder:

Wahl durch Generalversammlung

(Afrika, Asien, Osteuropa, Lateinamerika, Westeuropa und übrige Welt).

Wahl:

Nicht-ständige Mitglieder: Werden von der Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.

Richter: Sicherheitsrat schlägt Generalsekretär und Richter für Straftribunale vor, wählt Internationalen Gerichtshof

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Zuständigkeiten

Hauptzuständigkeit: Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit

Zur Erfüllung Maßnahmen zur Verfügung:

1. Vorläufige Maßnahmen, Mediation, Untersuchung.

2. Nicht-militärische Maßnahmen (z. B. Sanktion, Boykott).

3. Militärische Maßnahmen (z. B. Einsatz von Streitkräften, Beobachter entsenden, Blockaden).

4. Weitere Maßnahmen.

Arbeitsweisen

Beschlussfassung (Resolutionen):

Zur Annahme einer Resolution ist eine Mindestens-Mehrheit von 9 Stimmen erforderlich.

Die gefassten Resolutionen sind verbindlich für alle Mitgliedsstaaten (Art. 25 Charta).

Können durch Vetorecht eines ständigen Mitgliedes blockiert werden

-> Zustimmung aller ständigen Mitglieder (oder zumindest deren Enthaltung statt eines Vetos) für substantielle Entscheidungen notwendig

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Internationale Gerichtsbarkeit – Zusammensetzung und Wahl

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Internationale Gerichtsbarkeit – Zusammensetzung und Wahl

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1. Internationaler Gerichtshof (IGH)

Sitz: Den Haag

15 Richter, verschiedene Nationalitäten

Wahl: UN-Generalversammlung & Sicherheitsrat

Amtszeit: 9 Jahre, Wiederwahl möglich

2. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Sitz: Den Haag

18 Richter, aus verschiedenen Rechtssystemen

Wahl: Versammlung der Vertragsstaaten (Römisches Statut)

Amtszeit: 9 Jahre, keine Wiederwahl

3. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Sitz: Straßburg

1 Richter pro Mitgliedsstaat (46)

Wahl: Parlamentarische Versammlung des Europarates

Amtszeit: 9 Jahre, keine Wiederwahl

4. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Sitz: Luxemburg

1 Richter pro EU-Staat (27)

Wahl: Regierungen der Mitgliedstaaten

Amtszeit: 6 Jahre, Wiederwahl möglich

Internationale Gerichtsbarkeit – Zuständigkeit & Arbeitsweise

IGH (Den Haag)

Zuständigkeit: Streitigkeiten zwischen Staaten, Gutachten für UN

Arbeitsweise: Öffentliche Verhandlungen, bindende Urteile, keine Berufung

IStGH (Den Haag)

Zuständigkeit: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Menschlichkeit, Aggression

Arbeitsweise: Verfahren gegen Einzelpersonen, Ankläger + Kammern, Berufung möglich

EGMR (Straßburg)

Zuständigkeit: Menschenrechtsverletzungen (EMRK)

Arbeitsweise: Beschwerden von Personen/Staaten, bindende Urteile

EuGH (Luxemburg)

Zuständigkeit: EU-Recht, Kontrolle von EU-Institutionen und Staaten

Arbeitsweise: Vorlageverfahren, Klagen, verbindliche Urteile