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Lange hat Horst Seehofer Migration als Bedrohung dargestellt, nun will er plötzlich ein Viertel der vor Italien geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Doch das reicht nicht - auch, weil die scharfe Rhetorik als emotionaler Brandsatz gewirkt hat.

Na also, geht doch, ein erster Schritt ist gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich bereit erklärt, jeden vierten Flüchtling nach Deutschland einreisen zu lassen, der vor Italien aus Seenot gerettet wurde. Frankreich soll ebenfalls bereit sein, Italien 25 Prozent der Gestrandeten abzunehmen, weitere Staaten sollen folgen. Noch ist die Vereinbarung nicht unterzeichnet, das soll beim EU-Innenministertreffen nächste Woche auf Malta geschehen. Aber gratuliert werden darf schon mal, mindestens Seehofer. Es kündigt sich da ein Ton- und Richtungswechsel an.

Anderthalb Jahre lang hat der Bundesinnenminister Alarm geschlagen und die verstärkte Einwanderung nach Europa als eine Art bösen Urknall beschrieben. Migration, Mutter aller Probleme; Islam, gehört nicht zu Deutschland - kaum eine Gelegenheit wurde da ausgelassen, das Phänomen weltweiter Flucht und Migration als Bedrohung der europäischen Lebensart darzustellen, aber auch als Anschlag auf Sicherheit und Ordnung.

Nicht in der Absicht, aber in der Wirkung ist diese Rhetorik zum emotionalen Brandsatz geworden. In Europa haben die Menschen 2015 begonnen, sich gegen Fremde zu rüsten, befeuert auch von Regierenden wie Seehofer. Und die Saat der Angst haben andere gedüngt. In Deutschland gehört völkische Hetze der AfD inzwischen zum Alltag, auf der Straße fürchten sich Menschen mit dunkler Haut. In Frankreich sitzt der Front National in der Mitte der Gesellschaft. Etliche Staaten Osteuropas schotten sich gegen Muslime ab. Brüssel schweigt dazu. Und Italien? Warf sich Rechtspopulisten und Faschisten an den Hals, auch weil Europa das Land mit den Flüchtlingen allein ließ. Nach dem Motto: Wir baden gern an euren Küsten, aber die Abschottung besorgt bitte selbst.

Rechte Durchlauferhitzer werden mit demokratischer Solidarität bekämpft

Es ist einem Anstoß aus Paris zu verdanken, dass die Drückebergerei nun beendet werden soll. Ein paar EU-Staaten wollen sich in Malta unterhaken, um Verteilungsquoten für Flüchtlinge festzuschreiben. Rechte Durchlauferhitzer wie Matteo Salvini in Italien werden da mit demokratischer Solidarität bekämpft, über Landesgrenzen hinweg. Gut so. Und es schadet nicht, wenn der Migrationsskeptiker Seehofer sich nun an die Spitze der Bewegung stellt. Ein paar Hundert Flüchtlinge aus Italien - "Na und?", ließ er wissen. Sie seien doch auch bisher gekommen. Wir schaffen das, so könnte man das abkürzen.

Mit einer neuen Tonlage allein aber ist es nicht getan. Europa braucht dauerhafte Verteilungsquoten für Flüchtlinge, sonst geraten die Mittelmeeranrainer unter gefährlichen inneren Druck. Und ja, die wirtschaftlich Starken der EU müssen vorangehen und freiwillig Migranten übernehmen, samt Asylverfahren. Mag sein, dass zunächst nur wenige andere Staaten mitziehen. Und wenn schon. Dem Neuanfang darf das nicht im Weg stehen.

Auf Dauer aber können Verweigerer wie Ungarn oder Polen nicht an ihrer staatlich geförderten Fremdenfeindlichkeit festhalten. Hier muss die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen handeln. Wer EU-Privilegien genießt, muss beim Weltproblem Migration anpacken. Wer sich weigert, stark belasteten Partnern Flüchtlinge abzunehmen, gehört zu Strafzahlungen verpflichtet. Das ganze absurde Dublin-System muss weg, wonach jeder Staat für die Migranten zuständig ist, die seinen Boden in der EU als Erstes betreten. Der Aufbruch in Malta ist da nur ein Anfang. Er kommt keinen Tag zu früh.

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Lange hat Horst Seehofer Migration als Bedrohung dargestellt, nun will er plötzlich ein Viertel der vor Italien geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Doch das reicht nicht - auch, weil die scharfe Rhetorik als emotionaler Brandsatz gewirkt hat. Na also, geht doch, ein erster Schritt ist gemacht.

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EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 - Wikipedia

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Als EU-Türkei-Abkommen (in der Presse auch „Flüchtlingsdeal" oder „Flüchtlingspakt") wird eine Vereinbarung zwischen der Türkei und der Europäischen Union vom 18. März 2016 bezeichnet, die als Folge der Flüchtlingskrise in Europa von 2015 mit dem Ziel beschlossen wurde, eine Reduzierung der Bewegung von Flüchtlingen und Migranten über die Türkei in die Europäische Union zu erreichen.

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Der Türkei bringt das Flüchtlingsabkommen mit der EU Milliarden. In Brüssel tobt nun ein interner Streit, wer die nächsten Zahlungen übernimmt: die EU oder die Mitgliedsstaaten.
Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es war die einzige konkrete Zusage eines ansonsten vollkommen ergebnisarmen Gipfeltreffens: Als die EU-Spitzen am Montag vergangener Woche mit dem türkischen Staatspräsidenten an der bulgarischen Schwarzmeerküste zu Abend aßen, verbrachten sie zunächst viel Zeit damit, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die mittlerweile sehr lange Sorgen-Liste der EU vorzutragen.

Doch schließlich versprachen sie, die im Rahmen des Flüchtlingspakts zugesagte zweite Rate von Geldern zu überweisen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte: "Das ist Beschluss der Kommission. Wir stehen bereit, weitere drei Milliarden für die nächsten zwei Jahre in Aufstellung zu bringen."

Streit droht zu eskalieren

Die erste Rate von ebenfalls drei Milliarden ist nach EU-Angaben bereits aufgebraucht. Sie wurde zu einem Drittel von der EU übernommen und zu zwei Dritteln von den Mitgliedstaaten. Nun geht es also um die zweite Tranche. Bekannt ist seit längerem, dass hinter den Kulissen hart darum gerungen wird, wer genau welchen Anteil der Rechnung begleicht. Laut "Spiegel" droht dieser Streit nun zu eskalieren: Denn eine ganze Reihe von Einzelstaaten - darunter Deutschland - will das Geld doch aus dem EU-Budget entnommen wissen. Die Brüsseler Kommission hingegen beharrt darauf, dass die Mitgliedsstaaten die Hauptlast der Kosten schultern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging nach dem letzten EU-Gipfel nicht ins Detail, bestätigte lediglich, dass die EU zu dem Flüchtlingsabkommen stehe: "Wir wissen, dass hier eine zweite Tranche von drei Milliarden Euro bereit zu stellen ist. Darüber haben wir gesprochen und uns dazu auch bekannt."

Aus wessen Kasse das Geld entnommen werden soll, sagte Merkel nicht. EU-Diplomaten bestätigen dem ARD-Studio Brüssel jedoch, dass hier in der Tat noch Uneinigkeit zwischen EU-Kommission und Staaten herrscht.

Gelder für Hilfsprojekte

Fest steht, dass es sich bei diesen Milliarden nicht etwa um Geld handelt, das geradewegs in die türkische Staatskasse fließt. Vielmehr werden in Zusammenarbeit etwa mit Hilfsorganisationen Projekte ermittelt, die den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zugute kommen sollen. "Wenn wir am Ende bedenken, dass die Türkei rund 30 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben hat, dann sind zwei Mal drei Milliarden von der EU eher so etwas wie ein Tropfen im Ozean", meint die Türkei-Expertin Amanda Paul von der Denkfabrik "European Policy Center".

Der vor etwas mehr als zwei Jahren besiegelte Flüchtlingsdeal mit Ankara beruht letztlich auf einem Tauschgeschäft: Die Türkei verhindert, dass syrische Flüchtlinge in die EU weiterreisen. Die Europäische Union legt dafür Milliarden auf den Tisch. Gleichzeitig versprach sie darüber hinaus auch eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen sowie Bewegung in der Frage des visa-freien Reisens für Türken.

Doch in diesen beiden Punkten bewegt sich derzeit so gut wie nichts. Es ist nicht auszuschließen, dass dies noch zu Streit mit Erdogan führt - zusätzlich zu dem, den die EU gerade intern über die Finanzierung führt. Denn dass die Europäer den aus ihrer Sicht funktionierenden Flüchtlingspakt unbedingt werden retten wollen, gilt als ausgemacht.

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Der Türkei bringt das Flüchtlingsabkommen mit der EU Milliarden. In Brüssel tobt nun ein interner Streit, wer die nächsten Zahlungen übernimmt: die EU oder die Mitgliedsstaaten.

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Migrationspolitik in der EU beinhaltet sehr unterschiedliche Politikfelder. Bereiche wie Visapolitik sind weitgehend vergemeinschaftet. Andere, wie etwa Arbeitsmigration, befinden sich noch weitgehend in der eigenständigen Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Warteraum in der Ausländerbehörde in Berlin (&copy Susanne Tessa Müller)

Die Migrationspolitik der Europäischen Union beinhaltet viele sehr unterschiedliche Politikfelder. Einige Bereiche, wie zum Beispiel die Visapolitik, sind schon weitgehend vergemeinschaftet, andere, wie zum Beispiel die Arbeitsmigration, befinden sich weitgehend in der eigenständigen Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten. In den folgenden Beiträgen wird die Entstehung und der Vergemeinschaftungsprozess von zentralen migrationspolitischen Handlungsfeldern vollzogen und kritisch hinterfragt.

Arbeitsmigration
Die Bevölkerungen Europas altern. Damit einher gehen wirtschaftliche und sozialpolitische Probleme. Können sich die Mitgliedstaaten der EU auf eine gemeinschaftliche Regelung zur Anwerbung dringend benötigter Arbeitskräfte einigen und wie könnten Formen solch einer Arbeitsmigration aussehen?

Asyl- und Flüchtlingspolitik
Die EU versucht die Gratwanderung zwischen humanitärer Verpflichtung und innerer Sicherheit. Wie hat sich die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik entwickelt und wird sie dabei auch ihren Ansprüchen gerecht?

Irreguläre Migration
Ein schwer zu bestimmender Anteil von Migrantinnen und Migranten lebt ohne gültige Aufenthaltspapiere in Europa. Wie kommt es zur irregulären Migration und welche Maßnahmen ergreift die Europäische Union, um irreguläre Migration zu verhindern?

Visapolitik
Was regelt die Visapolitik der EU? Was hat es mit Begriffen wie "Schengen" oder "SIS" auf sich?

Integrationspolitik
Das Zusammenleben von einheimischer Bevölkerung und Migranten wird durch integrative Maßnahmen gefördert. Was unternimmt die EU auf diesem Gebiet? Wie können die Rechte von legal aufhältigen Drittstaatsangehörigen geschützt werden und welche Grundprinzipien liegen einer europäischen Integrationspolitik zugrunde?

Binnenmigration
EU-Bürgerinnen und -Bürger können sich heute im gesamten EU-Gebiet frei bewegen. Welche Rechte haben sie dabei und was tut die EU, um die innereuropäische Mobilität zu erhöhen?

EU-Osterweiterung
Was hat die EU-Osterweiterung mit Migration zu tun? Sind Ängste vor Massenzuwanderungen aus den neuen Mitgliedstaaten berechtigt (gewesen)? Wie haben die neuen Mitgliedstaaten die bisherigen Regelungen in der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU umgesetzt?

Migrationsdaten im europäischen Vergleich
Statistiken zu europäischen Migrationsbewegungen existieren zuhauf. Wie aber sind sie zu deuten?

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Was ist was? Migrationspolitische Handlungsfelder der EU | bpb

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Migrationspolitik in der EU beinhaltet sehr unterschiedliche Politikfelder. Bereiche wie Visapolitik sind weitgehend vergemeinschaftet. Andere, wie etwa Arbeitsmigration, befinden sich noch weitgehend in der eigenständigen Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten. Warteraum in der Ausländerbehörde in Berlin (&copy Susanne Tessa Müller) Die Migrationspolitik der Europäischen Union beinhaltet viele sehr unterschiedliche Politikfelder.

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Migration prägt seit jeher unsere Gesellschaften. Sie findet schon immer und ständig statt, ist also gewissermaßen Normalität. Gleichwohl wird Migration häufig erst bei Problemen sichtbar oder wird angesichts von Konflikten thematisiert und diskutiert. Was aber ist eigentlich Migration? Wer sind Migrantinnen und Migranten? Wie wurde in der Geschichte und wie wird heute politisch auf Migration reagiert? Wie gehen unsere Gesellschaften mit Migration um? Dieses Grundlagendossier gibt Antworten auf häufige Fragen zum Thema und verweist auf weiterführende Beiträge zu migrationsbezogenen Themen.

Was ist Migration?

Migration bezeichnet im Allgemeinen die längerfristige Verlegung des Lebensmittelpunkts über eine größere Entfernung und administrative Grenze hinweg: etwa vom Dorf in die Stadt, zwischen Landesteilen oder über Staatsgrenzen hinweg. Damit unterscheidet sich diese Form menschlicher Mobilität von anderen, etwa dem täglichen Pendeln zur Arbeit oder touristischem Reisen, denn eine Verlegung des Lebensmittelpunktes findet bei diesen Mobilitätsformen nicht statt. Darüber, wie groß die Entfernung und wie lange der Zeitraum sein muss, um menschliche Bewegung als Migration bezeichnen zu können, gibt es keine allgemein anerkannte Definition. Einen Richtwert bietet die Definition der Vereinten Nationen, die Migration als Wohnsitznahme in einem anderen Land mit einer Dauer von mehr als drei Monaten (Kurzzeitmigration bzw. temporäre Migration) oder mehr als einem Jahr (Langzeit- bzw. dauerhafte Migration) fasst.

Damit ist eine weitere Bedingung angesprochen, die häufig mit Migration verbunden wird: Das Passieren einer Staatsgrenze. Neben dieser Internationalen Migration gibt es aber auch die sogenannte Binnenmigration, bei der der Lebensmittelpunkt über eine Grenze innerhalb eines Landes (z.B. Kreis- bzw. Bundesländergrenze) verlegt wird. Wanderungen innerhalb der Europäischen Union können als Zwischenform beider Migrationsarten gelten, da sie durch die Europäische Freizügigkeit so gut wie keinen rechtlichen Beschränkungen unterliegen.

Nicht unbedeutend für die Einordnung menschlicher Mobilität als Migration ist schließlich die angenommene oder tatsächliche Motivation, den Aufenthaltsort für längere Zeit zu wechseln. Dies kann zum Beispiel die Suche nach einem besseren Auskommen (Arbeitsmigration), die Gründung einer Familie (Familienmigration), das Streben nach (Aus-)Bildung (Bildungsmigration), die Flucht vor angedrohter oder befürchteter Verfolgung und Gewalt (Flucht- bzw. Gewaltmigration) oder auch die Suche nach Abenteuer oder einem ruhigeren Leben ( Lifestyle Migration) umfassen.

Wer ist Migrantin oder Migrant?

Migrantinnen oder Migranten im engeren Sinne sind Menschen, die sich in einem Migrationsprozess befinden; die also ihren Lebensmittelpunkt über eine längere Strecke (meist eine internationale Grenze hinweg) und für einen längeren Zeitraum verlegen, dies unmittelbar planen oder vor Kurzem getan haben. Wie lange jemand nach dieser grenzüberschreitenden Mobilität als Migrantin gilt oder sich selbst als Migrant betrachtet, hängt von vielen Faktoren ab. Hierzu gehören Fremdheitserfahrungen, also wie fremd sich Menschen in der neuen Umgebung fühlen oder von der alteingesessenen Bevölkerung wahrgenommen werden, rechtliche Einschränkungen, etwa weil die Zugewanderten nicht die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes besitzen, oder kulturelle Unterschiede, wie beispielsweise eine andere Sprache. So wird der Umzug von Trier nach Luxemburg mit geringeren migrationstypischen Fremdheitserfahrungen verbunden sein, als etwa von Passau nach Hamburg.

Darüber hinaus werden Menschen häufig als Migrantinnen und Migranten bezeichnet - oder sehen sich selber so - die zwar nicht selbst migriert sind, in deren Familienbiografie es jedoch Migrationserfahrungen gibt. In Deutschland ist dann häufig von einem "Migrationshintergrund" die Rede. Damit werden hierzulande seit 2005 statistisch alle Menschen gefasst, die entweder selbst oder deren Eltern oder Großeltern seit 1949 aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen sind. Damit umfasst der Begriff Migrationshintergrund eine so große und heterogene Personengruppe - in Deutschland hat etwa ein Fünftel der Bevölkerung offiziell-statistisch einen Migrationshintergrund - dass die Aussagekraft dieser Kategorie umstritten ist. Wie lange jemand als Migrantin gilt oder sich als Migrant fühlt, hängt einerseits von der individuellen Situation als auch von gesellschaftlichen Zuschreibungen ab, die steten Veränderungen unterworfen sind. Ein Blick in die (deutsche) Migrationsgeschichte zeigt, dass die Zuschreibung als Migrant häufig nach zwei oder drei Generation keine Rolle mehr spielt.

Sind Migranten Ausländer?

Häufig sind Migrantinnen und Migranten Ausländer, besitzen also nicht die Staatsangehörigkeit des Landes, in dem sie leben. Das ist aber manchmal auch anders. Im Falle von Binnenmigration etwa, also der Wanderung innerhalb eines Staatsgebiets, sind die Migrierenden in der Regel Staatsangehörige, also Einheimische im Sinne der Nationalität. Dies gilt auch für (vor allem historische) Migrationen innerhalb großer Imperien, beispielsweise des Britischen Empires: Migrantinnen oder Migranten aus den (ehemaligen) britischen Kolonien in der Karibik, Afrika oder Asien, die in den 1960er Jahren nach Großbritannien zogen, galten als Untertanen der Krone und damit im rechtlichen Sinne nicht als Ausländer.

In modernen Nationalstaaten gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes zu erwerben. So können beispielsweise Migrantinnen oder Migranten in Deutschland nach sechs bis acht Jahren Aufenthalt eine Einbürgerung beantragen. Wird die deutsche Staatsangehörigkeit gewährt, gelten sie im rechtlichen Sinne nicht mehr als Ausländer. Eine dritte Möglichkeit ist ethnisch privilegierte Migration, etwa von Deutschen aus Osteuropa. Ihnen wurde als "Aussiedler" bzw. "Spätaussiedler" mit der Einreise in die Bundesrepublik automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit zugesprochen. Damit wanderten sie quasi als Deutsche und nicht etwa als Ausländer nach Deutschland ein.

Die hier hervorgehobene rechtliche Dimension verweist auf weitere Zuschreibungen als Ausländer oder Ausländerin. Bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts war dies der in Deutschland übliche Begriff für Migrantinnen und Migranten, Menschen also, die unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit als fremd und nicht vollständig der Gesellschaft zugehörig angesehen wurden, weil sie oder Ihre Vorfahren aus einem anderen Land gekommen waren. Der Begriff wirkt bis heute nach. Immer noch werden manchmal Menschen als Ausländer bezeichnet, die das im rechtlichen Sinne nicht sind.

Was ist ein Migrations-"Hintergrund"?

Migrationshintergrund ist eine staatliche und gesellschaftliche Zuschreibung, die auf Wanderungserfahrungen in der Familiengeschichte verweist. Der Begriff ist eng verbunden mit der in den letzten zwanzig Jahren erfolgten Anerkennung Deutschlands, ein Einwanderungsland zu sein. Ursprünglich aus der Sozialstatistik bzw. der Demographie stammend hat er eine gesellschaftlich breite, wenngleich nicht immer inhaltlich einheitliche Verbreitung gefunden (s.u.). 2005 wurde der Begriff erstmals im Mikrozensus, einer Stichprobe der Gesamtbevölkerung, verwendet. Er sollte es unter anderem ermöglichen, Aussagen zu Integrationsverläufen der Bevölkerung zu treffen, deren Migrationserfahrung aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit statistisch zuvor nicht sichtbar gemacht werden konnte. Damit sollte er das Dilemma lösen, dass die statistisch zählbaren Gruppen von Zugezogenen (und ihren Nachkommen) und Ausländern nicht übereinstimmten, was insbesondere aufgrund des Zuzugs von (Spät-)Aussiedlern in den 1990er Jahren, die in der Statistik als Deutsche geführt wurden, aber auch durch die erleichterte Einbürgerung der Fall war. Politische Maßnahmen, etwa der Integrationsförderung sollten jedoch möglichst alle Einwohner mit Migrationserfahrung erreichen.

Im öffentlichen Diskurs, hat der Ausdruck "mit Migrationshintergrund" den Begriff "Ausländer" abgelöst. Er kann dabei aber weiter die gleiche exkludierende Wirkung haben, weil auch Menschen, die in Deutschland geboren wurden und aufgewachsen sind weiterhin sprachlich als "nicht zugehörig" bzw. "anders" markiert werden. Nach der offiziellen Definition des Statistischen Bundesamtes haben in Deutschland alle Menschen einen Migrationshintergrund, die nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewandert sind, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil. Vereinfacht ausgedrückt sind das alle Einwohner, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sowie jene, die entweder selbst oder deren Eltern oder Großeltern seit 1949 nach Deutschland gezogen sind. Die Jahreszahl bezieht sich auf die Staatsgründung der Bundesrepublik bzw. der DDR und blendet jene Menschen aus, die vor und während des Zweiten Weltkrieges oder in der unmittelbaren Nachkriegszeit in das Gebiet der heutigen Bundesrepublik gekommen sind. In früheren Definitionen des Statistischen Bundesamtes und des Bundesinnenministeriums wurde 1955 (das Jahr des Anwerbeabkommens für italienische "Gastarbeiter") als Stichjahr gewählt, was einen Großteil der Aussiedlerzuwanderung in die junge Bundesrepublik ausschloss.

Die Aussagekraft der Kategorie "Menschen mit Migrationshintergrund" ist umstritten, da sie einen sehr großen und heterogenen Bevölkerungsteil umfasst. 2015 hatten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 17,1 Millionen Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund und damit etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Andererseits belegt die statistische Erhebung des Migrationshintergrundes die Normalität, die Zuzüge aus dem Ausland in Deutschland gewonnen haben und bekräftigt damit das, was in Deutschland lange Zeit nicht akzeptiert wurde: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Sind Flüchtlinge auch Migranten?

Auf den ersten Blick erscheint diese Frage leicht zu beantworten. Nach der einfachen Definition, dass Migrantinnen und Migranten ihren Lebensmittelpunkt für längere Zeit über eine (internationale) Grenze verlegen, sind auch Flüchtlinge Migranten. In der internationalen Flüchtlingsforschung sowie dem internationalen Flüchtlingsrecht wird jedoch häufig zwischen Migranten und Flüchtlingen unterschieden. Dabei ist die Annahme leitend, dass Flüchtlinge gezwungen seien, ihren Wohnort zu verlassen, während Migranten dies freiwillig täten. Man unterscheidet in diesem Zusammenhang daher auch zwischen freiwilliger und unfreiwilliger bzw. erzwungener Migration. Analog gibt es im internationalen Recht durch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das New Yorker Zusatzprotokoll von 1967 die Verpflichtung, Flüchtlinge nach internationalen Standards aufzunehmen. Die Steuerung von (freiwilliger) Migration bzw. Einwanderung wird dagegen weitgehend der Souveränität der Nationalstaaten überlassen. Der Versuch, eindeutig zwischen (legitimen) Flüchtlingen und (möglicherweise illegitimen) Migrantinnen und Migranten zu unterscheiden, hat also auch eine starke politische Intention.

Tatsächlich lassen sich Migrationsentscheidungen selten eindeutig in 'freiwillig' oder 'erzwungen' einordnen. Häufig sind es mehrere Motive, die einer konkreten Migrationsentscheidung zugrunde liegen: politische oder soziale Diskriminierung und Verfolgung, die ungleiche Verteilung wirtschaftlicher Chancen, die Vernichtung von Lebensgrundlagen durch Krieg, Umweltzerstörung, Klimawandel oder ungerechte Welthandelsregime, der Wunsch nach Verbesserung der eigenen Situation oder besseren Zukunftschancen für die eigenen Kinder. Migrationsmotive hängen häufig eng miteinander zusammen und lassen sich nicht immer analytisch scharf trennen.

Daneben ist die politische Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten mit der Verteilung von Migrationschancen verbunden, die manche Migranten vor anderen bevorzugt, indem sie als Flüchtlinge anerkannt werden (oder umgekehrt). Dies führt in Zeiten restriktiver Migrationspolitik dazu, dass Menschen mit eher "freiwilligen" Migrationsmotiven versuchen, einen Asylantrag zu stellen und auf die Anerkennung als Flüchtling hoffen, um so ihr Wanderungsprojekt realisieren zu können. In Zeiten offener Grenzen wandern Flüchtlinge dagegen umgekehrt eher als Arbeitsmigrantinnen und -migranten, anstatt sich den strengen Asylverfahren mit möglichen Freizügigkeitsbeschränkungen oder (temporären) Arbeitsverboten auszusetzen. Schließlich ist die Selbst- oder Fremdzuschreibung als Flüchtling auch mit moralischen Forderungen aufgeladen, die die Legitimität der jeweiligen Migration hervorheben sollen.

Gibt es ein Recht auf Migration?

Die Frage, ob es ein Menschenrecht auf Migration gibt, wird seit fast fünfhundert Jahren diskutiert. Schon im 16. Jahrhundert entwarf Francisco de Vitoria im Kontext der spanischen Eroberungen in der Neuen Welt die Idee eines für alle Menschen geltenden Rechts auf Migration, das Einwanderung, Niederlassung und Einbürgerung umschloss.

Darüber hinaus kennt das Völkerrecht ein individuelles Recht auf Auswanderung (und Rückkehr in das Herkunftsland). Artikel 13,2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bestimmt: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren." Dem folgt allerdings kein Recht auf Einwanderung in ein Land der eigenen Wahl und auch keine automatische Verpflichtung von Staaten, Migranten zu ihrem Territorium zuzulassen, die die Voraussetzung zur Schutzgewährung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllen.

Daneben lässt sich aus anderen Rechtsgebieten ein Recht auf Migration ableiten. Ein Beispiel ist das Recht auf Familiennachzug, das sich in Deutschland aus dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie ergibt. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Art. 16), die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8), die Grundrechtecharta der EU (Art. 33) begründen den staatlichen und gesellschaftlichen Schutz der Familie.

Schließlich gibt es aufgrund imperialer, (post)kolonialer, zwischenstaatlicher oder supranationaler Freizügigkeitsbestimmungen oder auch aufgrund von Politiken ethnisch privilegierter Migration für Angehörige bestimmter Staaten oder einzelner ethnisch konstruierter Gruppen das Recht auf Migration in einem bestimmten überstaatlichen Raum oder zwischen bestimmten Ländern. Das gilt beispielsweise für die Migration von EU-Staatsangehörigen innerhalb der Europäischen Union oder die Zuwanderung von Aussiedlern aus Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die Bundesrepublik.

Was ist illegale Migration?

Der Begriff "illegale Migration" bzw. "irreguläre Migration" bezeichnet Wanderungsbewegungen, die außerhalb oder entgegen der von Nationalstaaten festgelegten rechtlichen Bestimmungen und Regeln stattfinden. Dies betrifft zum Beispiel die Einreise zur Arbeitsaufnahme ohne die erforderlichen Genehmigungen - etwa mit einem Touristenvisum - oder den Verbleib in einem Land über die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung hinaus.

Auch wenn in der Berichterstattung der illegale Grenzübertritt - versteckt in Lastwagen, nachts auf Booten oder heimlich über die grüne Grenze - im Vordergrund steht, macht diese Art der irregulären Migration nur einen kleinen Teil des Gesamtphänomens aus. Wie groß der Umfang irregulärer Migration tatsächlich ist, lässt sich nicht beziffern, da irreguläre Migrantinnen und Migranten behördlich nicht erfasst werden. Offizielle Schätzungen versuchen daher von der Zahl entdeckter "Irregulärer" auf die Gesamtzahl hochzurechnen. Dies kann zu Verzerrungen bei der Einschätzung des Gesamtphänomens führen.

Menschen, die sich irregulär in einem Land aufhalten, stehen im Alltag unter großem Druck, da die Angst vor Entdeckung häufig ihr gesamtes Verhalten bestimmt. Jede Krankheit und jede Verkehrskontrolle könnten die fehlenden oder abgelaufenen Aufenthaltspapiere auffliegen lassen und zu einer Ausweisung führen. Entsprechend sind irreguläre Migrantinnen und Migranten in der Regel darum bemüht, jeden Kontakt zu Behörden zu vermeiden und sich möglichst gesetzestreu und damit unauffällig zu verhalten. Ihre Bezeichnung als "Illegale" bzw. "illegale Migrantinnen oder Migranten" bezieht sich auf aufenthaltsrechtliche Vergehen, meist Ordnungswidrigkeiten, und nicht auf kriminelle Straftaten.

Gibt es heute noch Gastarbeiter?

Als "Gastarbeiter" wurden in den 1950er und 1960er Jahren Arbeitsmigrantinnen und -migranten bezeichnet, die im Zuge zwischenstaatlicher Anwerbeabkommen oder aus Eigeninitiative aus den wirtschaftlich schwachen Regionen des Mittelmeerraums in die Industriezentren Nord- und Westeuropas kamen. Der Begriff löste die bis dahin übliche Bezeichnung "Fremdarbeiter" ab, da dieser an Zwangsarbeiter während der NS-Zeit erinnerte, war aber selbst auch umstritten. Diese Abkommen regelten unter anderem die Lohnhöhe, die Übernahme der Reisekosten, die Zuständigkeit der Arbeitgeber für die Unterkunft und anderes mehr.

Kernidee des "Gastarbeiter"-Modells war der zeitlich befristete Aufenthalt: Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten für ein paar Jahre in den Betrieben der Anwerbestaaten arbeiten, um dann mit dem Erwirtschafteten wieder in ihr Herkunftsland zurückzukehren oder weiterzuwandern. In den wirtschaftlich boomenden Jahrzehnten der Nachkriegszeit kamen so beispielsweise über 15 Millionen Menschen nach Westeuropa, von denen die Mehrheit wieder zurückkehrte, sich ein Teil jedoch längerfristig niederließ. Die "Gastarbeiter"-Migration gilt daher neben der Wanderung aus den (ehemaligen) Kolonien als Prototyp der Einwanderung nach Westeuropa. Auch nach dem Ende der offiziellen Anwerbephase Anfang der 1970er Jahre blieben viele der angeworbenen Migrantinnen und Migranten mit ihren Familien in der neuen Heimat. Entsprechend leben hier noch "Gastarbeiter" der ersten Generation und ihre Familien.

Das Muster der temporären, also zeitlich befristeten Arbeitsmigration gibt es auch heute noch und in einzelnen Fällen werden hierzu auch wieder zwischenstaatliche Anwerbeverträge geschlossen. In den meisten Fällen vollzieht sich diese Migration jedoch im Rahmen von anderen aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen, etwa zur Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern oder im Zuge der Europäischen Freizügigkeit. Entsprechend wird mit Blick auf die seit der Wirtschaftskrise 2008 gestiegene Migration junger, gut ausgebildeter Menschen aus Spanien oder Griechenland - beides in den 1950er und 1960er Jahren Staaten, mit denen die Bundesrepublik bilaterale Abkommen zur Anwerbung von Arbeitskräften geschlossen hatte - seit einigen Jahren auch von einer "neuen Gastarbeit" gesprochen. Außerhalb Europas, etwa in den arabischen Golfstaaten, ist "Gastarbeit" weiterhin das vorherrschende Arbeitsmigrationsmodell.

Was ist Residenzpflicht?

Mit Residenzpflicht wird die räumliche Aufenthaltsbeschränkung bezeichnet, die vor allem Geflüchtete im Asylverfahren oder Menschen mit einer " Duldung" betrifft. Eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder Wohnortwahl (und damit von Grund- und Menschenrechten) wird bei der Flüchtlingsaufnahme häufig verhängt, etwa um die Registrierung und Unterbringung leichter handhabbar zu machen. So wurde beispielsweise auch in der unmittelbaren Nachkriegszeit für in die Bundesrepublik Geflüchtete und Vertriebene eine Wohnsitzauflage verhängt, um eine bessere Verteilung auf das Bundesgebiet zu erreichen. Dagegen beschränkt die Residenzpflicht den regulären Aufenthalt auf eine Stadt, einen Kreis oder ein Bundesland. Möchte oder muss eine Person mit Residenzpflicht den erlaubten Bereich verlassen, etwa um Bekannte zu besuchen, eine andere Stadt zu besichtigen, muss das Verlassen des erlaubten Gebiets bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt und von dieser genehmigt werden.

Offizieller Hintergrund der Residenzpflicht ist eine bessere Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen, die für die Unterbringung zuständig sind, und eine bessere Kontrolle über den Aufenthalt von Geflüchteten während des Asylverfahrens. Zudem sollen damit Verwaltungsvorgänge vereinfacht und sicherheitspolitische Belange gestärkt werden. Demgegenüber kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass sich Asylverfahren häufig über Jahre hinziehen und die Residenzpflicht dadurch einen tiefen Einschnitt in die Lebensgestaltung und Grundrechte der Betroffenen bedeuten kann.

Anfang 2015 wurde die Residenzpflicht durch eine Asylrechtsnovelle bundesweit auf drei Monate begrenzt, da sie als administrativ weitgehend nutzlos, menschenrechtlich bedenklich und auf Dauer integrationshemmend gilt. Im Zuge der erneuten Verschärfung des Asylrechts im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 wurde sie jedoch wieder in die Diskussion gebracht, ohne dass sich an den Gründen ihrer Abschaffung etwas geändert hatte.

Wie wird man Deutsche oder Deutscher?

Deutsche oder Deutscher ist im Sinne des Grundgesetzes, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (GG Art. 116,1). Entsprechend wird man durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft Deutsche bzw. Deutscher. Hierfür sieht das Staatsangehörigkeitsrecht neben der Abstammung von einer deutschen Mutter oder einem deutschen Vater verschiedene Wege vor, etwa den Antrag auf Einbürgerung, Geburt und längerfristigen Aufenthalt in Deutschland oder die Heirat einer oder eines Deutschen. Eingebürgert werden kann, wer nach sechs bis acht Jahren regelmäßigen, rechtmäßigen Aufenthalts einen Sprach- und Staatsbürgertest besteht, auf seine bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet (hierzu gibt es zahlreiche Ausnahmen), seinen eigenen Lebensunterhalt sichern kann und damit nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist und keine schweren Straftaten begangen hat. Auch die Geburt in Deutschland kann inzwischen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit führen, unabhängig von der Nationalität der Eltern: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern (die seit acht Jahren regulär und rechtmäßig in Deutschland leben und ein unbefristetem Aufenthaltsrecht haben) erhalten dabei zunächst beide Staatsangehörigkeiten. Mit dem 21. Lebensjahr müssen sie sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, es sei denn sie sind in Deutschland aufgewachsen oder die zweite Staatsbürgerschaft ist die eines EU-Landes oder der Schweiz (Optionspflicht). Schließlich kann bei Heirat einer oder eines Deutschen bereits nach drei Jahren Aufenthalt ein Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit gestellt werden. Neben dieser rechtlich einigermaßen klaren Unterscheidung - Deutsche oder Deutscher ist wer einen deutschen Pass hat - hat die Frage, wie man deutsch wird, auch soziale, historische, philosophische und psychologische Dimensionen. Ist nicht auch diejenige Deutsche, die sich trotz anderer Staatsangehörigkeit als Deutsche fühlt, etwa weil sie hier geboren wurde und aufgewachsen ist oder deutsche Vorfahren hat? Und kann umgekehrt auch derjenige uneingeschränkt als Deutscher gelten, der von seinem sozialen Umfeld trotz deutschem Pass nicht als Deutscher anerkannt wird, etwa wegen seines fremd klingenden Namens, Aussehens oder seiner Herkunft? Die Frage, wer als "deutsch" gilt und anerkannt wird oder auch nicht, ist im Laufe der Zeit immer wieder neu verhandelt worden.

Was bedeutet Willkommenskultur?

Der Begriff der Willkommenskultur hat sich in den vergangen Jahren im Rahmen unterschiedlicher Diskussionen um Migration entwickelt und wird seitdem in verschiedenen Zusammenhängen und Bedeutungen verwendet. Zum einen ist er im Kontext der Debatten um das Zuwanderungsgesetz von 2005 geprägt worden. Hintergrund war die Erkenntnis, dass es nicht ausreiche, dass die Bundesrepublik offiziell die Realität anerkenne, ein Einwanderungsland zu sein, indem sie den rechtlichen Rahmen dazu schaffe. Vielmehr müsse sich diese Erkenntnis auch im gesellschaftlichen Selbstverständnis sowie schließlich auch im Umgang der Verwaltung mit Migrantinnen und Migranten widerspiegeln.

Die Entwicklung einer "Willkommenskultur" wurde insbesondere im Rahmen der Debatte um einen drohenden Fachkräftemangel gefordert: So hatte sich gezeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um die "klügsten Köpfe" auch nach Öffnung des Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte nicht in dem erwarteten Maße bestehen konnte. Verbunden mit der Forderung, Deutschland müsse attraktiver und offener für Migranten sein, waren zahlreiche Reformen und Initiativen wie etwa der verbesserte Zugang zum Arbeitsmarkt durch eine zügigere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Förderprogramme für benachteiligte Migrantinnen und Migranten und die Öffnung (und offensive Werbung) des öffentlichen Dienstes für Menschen mit Migrationshintergrund (sogenannte "interkulturelle Öffnung").

Schließlich kann angesichts der breiten Hilfs- und Aufnahmebereitschaft weiter Teile der Zivilgesellschaft gegenüber Geflüchteten, insbesondere im Sommer 2015, allen ebenso verbreiteten Ressentiments und Gewaltakten gegenüber Geflüchteten zum Trotz, von einer in Teilen der Gesellschaft verankerten und gelebten Willkommenskultur gesprochen werden.

Was haben Flüchtlinge mit Dublin zu tun?

Seit den 1990er Jahren verzichtet eine wachsende Zahl europäischer Staaten auf die Kontrolle ihrer jeweiligen Grenzen und verlagerte sie an die gemeinsamen Außengrenzen. Da dies nicht nur positive Auswirkungen auf den Reise- und Güterverkehr sondern auch auf die Mobilität von Flüchtlingen in Europa hatte, sahen die Regierungen die Notwendigkeit einer Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik. Ein erster Schritt hierzu war das 1992 in Dublin geschlossene "Abkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags", das nach dem Ort seiner Unterzeichnung benannt wurde. Durch die Regelung sollte verhindert werden, dass Geflüchtete in mehreren Ländern gleichzeitig oder nacheinander einen Antrag auf Schutzgewährung stellten, um so die Chance auf eine Asylgewährung zu erhöhen. Zuständig für das Asylverfahren ist dem Grundsatz des Dubliner Abkommens zufolge derjenige europäische Staat, den Geflüchtete zuerst betreten haben. Damit sind die Mittelmeerstaaten an der Südgrenze für die allermeisten Asylverfahren zuständig, während die Hauptzielländer von Geflüchteten aber eher im Nordwesten Europas liegen, also in Deutschland, Frankreich, Schweden oder Großbritannien.

Seit dem ersten Abkommen ist die Regelung, die in der Zwischenzeit in EU-Recht übergegangen ist, mehrfach überarbeitet worden. 2003 löste eine EU-Verordnung (Dublin II) das alte zwischenstaatliche Abkommen ab. 2013 wurde diese, unter anderem als Reaktion auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, erneut reformiert (Dublin III) und beispielsweise um Regelungen für gemeinsame Asylverfahren von Familienangehörigen ergänzt. Zugleich wurde die elektronische Erhebung der Daten von Asylsuchenden (EURODAC) und der Zugriff darauf erweitert.

Während der erhöhten Flüchtlingszahlen 2015 in Folge des Syrischen Bürgerkriegs geriet das Dublin-System an seine Grenzen, als Mitgliedstaaten durchreisende Flüchtlinge nicht mehr registrierten bzw. Flüchtlinge ungeachtet der zwischenstaatlichen Regelungen auf eigene Faust in ihre Zielländer reisten. Seither wird in der EU eine Reform des Dublin-Systems diskutiert, wonach zukünftig im Falle extrem hoher Asylsuchendenzahlen die Staaten an den (südlichen und östlichen) EU-Außengrenzen entlastet werden sollen, indem Geflüchtete nach einem festen Schlüssel auf andere EU-Staaten verteilt würden.

Was ist Frontex?

Frontex ist die Grenz- und Küstenschutzagentur der Europäischen Union (EU). Zusammen mit den nationalen Grenz- und Küstenwachen soll sie ein integriertes Grenzsicherungssystem aufbauen. Der Name leitet sich von frontières extérieurs ab, dem französischen Begriff für Außengrenzen. Frontex wurde 2004 gegründet, um die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union zu koordinieren, Risikoanalysen zu erstellen und die nationalen Grenzbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen. Hintergrund dessen war der Verzicht auf Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens, der im Gegenzug zu einer verstärkten Überwachung der Außengrenzen des Schengenraums führte. Der Schwerpunkt der Arbeit von Frontex liegt in der Verhinderung illegaler Grenzübertritte, weshalb ein Großteil der Einsätze in Südosteuropa, im Mittelmeerraum und vor den Kanarischen Inseln stattfindet. Hierzu verfügt Frontex inzwischen über eigene Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber, das Budget ist seit ihrer Gründung exponentiell gestiegen. Zu den wichtigsten Operationen gehören die Mittelmeereinsätze Poseidon und Triton. Daneben ist Frontex an der Koordination gemeinsamer Abschiebungen aus EU-Staaten beteiligt. Seit der EU-Verordnung (2016/1624) über den Europäischen Grenz- und Küstenschutz kann die Agentur auch mit eigenem Personal exekutive Aktionen durchführen.

Frontex ist nicht unumstritten. Einerseits wird der europäische Grenzschutz als wichtig für die innere Sicherheit der EU erachtet, andererseits wird die Agentur für Verstöße gegen Menschenrechte und internationales Recht kritisiert.

Dürfen Migranten in ihrem Beruf arbeiten?

Grundsätzlich dürfen Migrantinnen und Migranten in ihren erlernten Berufen arbeiten, häufig steht ihre Migration ja gerade im Kontext der Berufstätigkeit. Allerdings stehen in der Praxis der Ausübung des erlernten Berufs häufig Hindernisse entgegen. Hauptproblem ist hierbei die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse. So hat beispielsweise in Deutschland die formale, mit Zertifikaten belegte Ausbildung einen hohen Stellenwert: Ohne entsprechende Zeugnisse und Bescheinigungen ist es je nach Beruf mitunter sehr schwer bis unmöglich, im erlernten oder vor der Migration ausgeübten Beruf zu arbeiten. Wenn es im Herkunftsland aber keine vergleichbaren Ausbildungswege gibt oder Zeugnisse unter den Umständen der Migration, beispielsweise auf der Flucht, verloren gegangen sind, wird es sehr schwer, wieder im eigenen Beruf arbeiten zu können. In Deutschland gibt es seit einigen Jahren Beratungsstellen, die bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse helfen. Hintergrund ist das 2012 in Kraft getretene Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, das die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen fördern soll. Eine zweite Hürde stellt häufig die Sprache dar: Fühlt sich etwa ein Journalist in der Sprache des Ziellandes sicher genug, um sich darin präzise ausdrücken zu können? Kann eine Ärztin ihre Patienten verstehen und Diagnose und Therapie verständlich vermitteln?

Drittens sind manche Berufe und Laufbahnen, etwa als Beamte, bei der Polizei oder im Militär den Staatsangehörigen bestimmter Länder vorbehalten. So können beispielsweise in Deutschland nur deutsche Staatsbürger sowie Staatsangehörige der Europäischen Union des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz eine Beamtenlaufbahn einschlagen.

Schließlich entsprechen Berufsbilder im Zielland nicht immer der Ausbildung im Herkunftsland. So ist beispielswiese die Krankenversorgung in vielen Ländern Teil einer akademischen Ausbildung, die auch entsprechend verantwortliche Tätigkeiten beinhaltet. In Deutschland können die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten dann häufig nicht eingesetzt werden, da Krankenpflege hier auf geringerem Qualifikationsniveau eingeordnet - und bezahlt - wird. Bisweilen ist auch die Arbeitserlaubnis auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt. Die geringsten Hürden für eine Tätigkeit im eigenen Beruf haben sicherlich Beschäftigte internationaler Unternehmen (Expats) und Selbstständige zu überwinden, weshalb letztere unter Migranten auch einen signifikanten Anteil haben.

Ist Deutschland nun Ein- oder Auswanderungsland?

Die kurze Antwort lautet: beides! Parallel zu Einwanderung (Immigration) gibt es gleichzeitig auch immer Auswanderung (Emigration). So kamen beispielsweise zwischen 1990 und 2014 20 Millionen Menschen nach Deutschland, während im gleichen Zeitraum 15 Millionen aus Deutschland fortzogen. Darunter sind Migrantinnen und Migranten, die nur eine gewisse Zeit hier oder in einem anderen Land verbracht haben, ebenso wie dauerhafte Aus- und Einwanderer. Migration ist also immer mit starker Fluktuation verbunden. Die Migrationsdynamik ist sehr groß und sowohl von inneren als auch äußeren Faktoren (etwa wirtschaftlicher Entwicklung, politischen Krisen, Grenzöffnungen) abhängig, wobei höhere Einwanderungszahlen meist mit höheren Auswanderungszahlen einhergehen: Wanderungsbewegungen verlaufen stets in mehrere Richtungen (Immigration, Emigration, Transitmigration), zudem ist ein Großteil aller Migrationen temporär. In Deutschland führte das Ende des Kalten Krieges mit der Öffnung der Grenzen zwischen Ost- und Westeuropa wie auch der Jugoslawische Bürgerkrieg Anfang der 1990er Jahre zu hohen Wanderungszahlen. Diese gingen in den folgenden zehn Jahren wieder zurück. 2008 und 2009 war Deutschland - zumindest statistisch - ein Auswanderungsland: Es zogen mehr Menschen aus Deutschland ins Ausland, als aus dem Ausland nach Deutschland kamen. Mit der Freizügigkeit für die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten und der Wirtschafts- und Finanzkrise, die andere Länder sehr viel stärker traf als Deutschland, stiegen die Einwanderungszahlen wieder an, sodass die Zahl der Einwanderer bald wieder diejenige der Auswanderer übertraf.

Über einen längeren historischen Zeitraum betrachtet hat sich Deutschland aber von einem Transit- und Auswanderungsland zu einem Einwanderungsland entwickelt. So überwog im 19. und frühen 20. Jahrhundert die Zahl derer, die aus Deutschland oder über Deutschland nach Übersee auswanderten, vor allem nach Nordamerika. Noch in den 1950er Jahren übertraf diese Amerikaauswanderung die Einwanderung beispielsweise von Arbeitsmigranten. Seit den 1960er Jahren kamen regelmäßig mehr Menschen in die Bundesrepublik als von dort wegzogen und West-Deutschland wurde zunächst statistisch und später auch faktisch zu einem Einwanderungsland, als sich temporäre Migrantinnen und Migranten auch auf Dauer niederließen, Familien gründeten oder Familienangehörige aus ihren Herkunftsländern nachholten. Seit den späten 1990er Jahren vollzieht sich durch die offizielle Anerkennung der Einwanderung, ihre politische Rahmung und gesellschaftliche Diskussion eine Entwicklung hin zu einer Migrationsgesellschaft, die von Ein- und Auswanderung geprägt ist.

Lässt sich Migration steuern?

Regelmäßig kommt in modernen Gesellschaften der Wunsch auf, den Verlauf und die Zusammensetzung von Migrationsbewegungen zu kontrollieren und zu steuern. Insbesondere aus staatlicher Perspektive erscheint die Kontrolle über den Zugang zum eigenen Staatsterritorium elementar für die staatliche Souveränität. Dabei können sich Steuerungsversuche sowohl auf die Ausreise als auch auf die Einreise und den rechtmäßigen Aufenthalt beziehen und für verschiedene Gruppen in unterschiedlichen Ausprägungen gestalten. So sollen beispielsweise Auswanderungsbeschränkungen den Verlust von gut ausgebildeten Arbeitskräften verhindern, die im Ausland bessere Verdienstmöglichkeiten haben. Umgekehrt wird in Volkswirtschaften mit hohem Arbeitskräftebedarf in bestimmten Wirtschaftssektoren die Migration begehrter Arbeitskräfte gezielt gefördert und in anderen begrenzt. Auch gelten für Angehörige bestimmter Staaten Freizügigkeitsbestimmungen, während Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten schwer erhältliche Visa benötigen. Schließlich können Evakuierungen, Umsiedlungen oder Deportationen Formen staatlich organisierter Zwangsmigration darstellen - Extremformen staatlicher Migrationssteuerung.

All diesen Steuerungsversuchen gemeinsam ist, dass sie Migrationsbewegungen zwar maßgeblich beeinflussen, indem sie beispielsweise die rechtlichen Rahmenbedingungen für Migration setzen. Sie sind jedoch so gut wie nie in der Lage, Migration vollständig zu kontrollieren oder zu verhindern. Denn Migration findet immer auch außerhalb der regulären, rechtlich vorgesehenen oder erlaubten Wege statt. Dies wird umso offensichtlicher je restriktiver die Kontrollversuche ausfallen: Migrantinnen und Migranten lassen sich häufig sogar von der lebensgefährlichen Überwindung militärisch gesicherter Grenzen nicht abbringen. Migration ist nicht nur wesentlich älter als staatliche Steuerungsversuche, sie ist auch wesentlich durchsetzungsfähiger.

Wer legt fest, wer Migrant ist?

Im Sinne der Definition, dass Migration die Verlagerung des Lebensmittelpunkts über eine gewisse Zeit und administrative Grenzen hinweg bedeutet, sind all jene Migrantinnen oder Migranten, die diese Merkmale erfüllen. Tatsächlich wird diese wissenschaftliche Definition, so breit und vage sie bereits ist, jedoch im gesellschaftlichen Diskurs nicht strikt oder einheitlich verwendet. So wird in der Regel etwa nur internationale Migration, also die Verlegung des Lebensmittelpunkts über nationalstaatliche Grenzen hinweg, als Migration wahrgenommen und bezeichnet. Im europäischen Kontext wird die Bewegung zwischen EU-Staaten häufig als Mobilität bezeichnet und von Migration aus Staaten, die nicht der EU angehören (Drittstaaten), abgegrenzt. Als Migrantinnen oder Migranten fallen dabei nur jene auf, die zwischen Nicht-EU-Staaten und der Europäischen Union wandern. Zudem hat jeder Staat seine eigene Definition davon, wie lange jemand als temporärer Migrant und ab wann als "dauerhafter Einwanderer" gilt. Umgekehrt werden im nationalen Kontext häufig Menschen als Migrant oder Migrantin bezeichnet, die den Ort oder das Land in dem sie leben, noch nie verlassen haben. Es handelt sich dabei in der Regel um Familienangehörige bzw. Nachkommen von Menschen, die aus dem Ausland zugewandert sind. Die deutsche Bezeichnung des Migrationshintergrunds ist ein Beispiel für eine solche Begriffsverwendung. Die Verwendung einer solchen Bezeichnung kann rechtliche Gründe haben, beispielsweise um auf eine andere Staatsangehörigkeit zu verweisen, oder politische Gründe, um etwa besondere Fördermaßnahmen zu rechtfertigen, aber auch um etwa Ausschließungen oder Diskriminierungen zu rechtfertigen. Damit sind es einerseits staatlich-politische Entscheidungen, die Menschen als Migrantinnen oder Migranten kennzeichnen, andererseits aber auch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, die zu diesen Entscheidungen führen und dabei einem steten Wandel unterworfen sind.

Was sind Armutsmigranten?

Als politischer Begriff bezeichnet "Armutsmigranten" Menschen, deren Migration als illegitim gekennzeichnet werden soll. In der europäischen politischen Debattewerden damit häufig Roma aus Bulgarien und Rumänien bezeichnet, die von ihrem Recht auf europäische Freizügigkeit Gebrauch machen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Ebenfalls dem Vorwurf der "Armutsmigration" ausgesetzt sind Angehörige dieser Minderheit aus den Westbalkanstaaten, aber auch Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Häufig wird diesen Gruppen vorgeworfen, dass sie lediglich von den Sozialsystemen des Ziellandes profitieren wollen würden, ohne aber selbst arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen zu wollen.

Wenngleich der Wunsch auf eine Verbesserung der Lebensumstände tatsächlich häufig ein relevantes Motiv für Migration ist, zeigt die Migrationsforschung, dass es fast nie Angehörige der ärmsten Bevölkerungen im Herkunftsland sind, die sich auf den Weg machen. Denn: Migration ist teuer. Und das im wörtlichen und übertragenen Sinne. Migration erfordert nicht nur erhebliche finanzielle Ressourcen, um Reise, Aufenthalte in Transitländern und den Start am Zielort bewältigen zu können, sondern auch hohes kulturelles Kapital in Form von Bildung sowie sozialen und interkulturellen Kompetenzen, die ein Migrationsprojekt plan- und durchführbar machen. Schließlich sind es auch vorhandene Netzwerke, die Migrationsentscheidungen und -richtungen beeinflussen.

Ist ein Auslandssemester auch Migration?

Wer für ein Semester oder gar ein Jahr für einen Schul- oder Studienaufenthalt ins Ausland geht, ist streng genommen auch Migrantin oder Migrant. Gemäß der UN-Definition handelt es sich je nach Aufenthaltsdauer um kurzzeitige (ein Semester) oder langfristige (ein Studienjahr) Migration zu Bildungszwecken. Gerade Studierende, die innerhalb der Europäischen Union einen beispielsweise durch das ERASMUS-Programm geförderten Studienaufenthalt verbringen, treten jedoch in den offiziellen Statistiken häufig nicht als Migrantinnen und Migranten hervor, da sie sich meist nicht bei den Behörden an- und ihren Wohnsitz ummelden. Auch empfinden sich Studierende oder Schülerinnen und Schüler während ihres Auslandsjahres oder -semesters in der Regel nicht als Migrantinnen oder Migranten, obwohl sie dabei ganz typische Migrationserfahrungen machen: So sind nicht nur Sprache und Umgebung fremd und ungewohnt, auch Tätigkeiten des alltäglichen Lebens wie Einkaufen, Essen gehen, Bankgeschäfte, Mietangelegenheiten oder der Umgang mit Behörden kann ausländische Studierende vor unerwartete Hürden stellen. Der Kontakt zu anderen internationalen Studierenden, womöglich aus dem gleichen Land, kann dann für Informationen, Sicherheit und gewohnten sozialen Umgang sorgen. Insofern bilden sich häufig ähnliche nationale Communities wie in anderen Migrationsprozessen heraus. Mit zunehmender Aufenthaltsdauer gelingt dann häufig eine bessere Integration in das Leben des Aufenthaltslandes. Vor dem Hintergrund der Perspektive einer anstehenden Rückkehr in das Herkunftsland und der durch die Studienprogramme beschränkten Aufenthaltsdauer, wird diese aber selten umfassend.

Schließlich machen auch Bildungsmigrantinnen und -migranten nach einem nur relativ kurzen Aufenthalt von bis zu einem Jahr bei ihrer Rückkehr Erfahrungen, die denen anderer temporärer Migrantinnen und Migranten gleichen: Vermeintlich Vertrautes wirkt ungewohnt und fremd, soziale Kontakte sind dünner geworden und das Umfeld hat sich vermeintlich kaum geändert, während man sich selbst weiter entwickelt hat. Und vielleicht führt das Auslandssemester doch zu einem längeren Aufenthalt im Aufenthaltsland oder einer Rückkehr dorthin, etwa weil man während des Auslandsstudiums ein Jobangebot erhalten oder sich verliebt hat.

Was ist Integration?

Im Zusammenhang mit Migration bedeutet Integration im Allgemeinen die Eingliederung von Migrantinnen und Migranten in die Aufnahmegesellschaft. Da Gesellschaft aus verschiedenen Bereichen besteht kann auch die Integration in diesen Bereichen sehr unterschiedlich sein. Beispielsweise kann ein temporärer Arbeitsmigrant, etwa ein Expat eines transnationalen Unternehmens, hervorragend in die Arbeitsabläufe seiner Firma integriert sein, sich im Privatleben aber ausschließlich unter anderen Migranten bewegen. Umgekehrt können Migrantinnen beinahe unterscheidungslos im gesellschaftlichen Umfeld des Landes, in dem sie leben, integriert sein, bei der Arbeitssuche jedoch aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. Auch kulturelle Pluralität steht Integration nicht entgegen: Je offener eine Gesellschaft für (migrationsbedingte) Diversität ist, desto weniger zählen Mehrsprachigkeit, religiöse Vielfalt oder Kleidungsstile als Hindernisse für Integration. Als Indikator für eine gute Integration größerer Migrantengruppen, die über Kenntnisse der Sprache des Aufnahmelandes sowie die Integration auf dem Arbeitsmarkt hinausreicht, werden häufig transnationale Eheschließungen oder Familiengründungen gewählt, da sie für eine Öffnung ethnischer Gemeinschaften und eine Verknüpfung unterschiedlicher nationaler Gruppen stehen. Als gut integriert können Migranten oder Migrantengruppen gelten, wenn diese soziostrukturell nicht mehr von der Mehrheitsgesellschaft unterscheidbar sind, also aufgrund ihrer Herkunft nicht mehr oder weniger benachteiligt oder übervorteilt werden als andere.

Die individuelle Perspektive kann sich davon grundlegend unterscheiden und ist zudem situationsabhängig. Menschen, die sich im Allgemeinen als "integralen" Teil der Gesellschaft betrachten, können in gewissen Situationen als fremd markiert und aufgrund ihrer Herkunft ausgeschlossen werden. Dies kann als Kränkung empfunden werden und tiefe seelische Verletzungen verursachen und sich negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Entsprechend kann die mehrheitsgesellschaftliche oder politisch-administrative Forderung nach Integrationsbemühungen an Menschen, die sich bereits als integriert und Teil der Gesellschaft betrachten, auch zu Desintegration führen. Umgekehrt können Menschen, die soziostrukturell integraler Bestandteil der Mehrheitsgesellschaft sind, sich selbst als dieser nicht zugehörig identifizieren.

Letztlich ist Integration ein gesamtgesellschaftlicher, sich in verschiedenen Bereichen unterschiedlich schnell vollziehender Prozess, der keinen festen Endpunkt hat, sondern vielmehr von der Fremd- und Selbstwahrnehmung der betroffenen Individuen abhängt. Was unter "gelungener Integration" zu verstehen ist, wird dabei politisch und gesellschaftlich kontinuierlich neu ausgehandelt.

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Migration prägt seit jeher unsere Gesellschaften. Sie findet schon immer und ständig statt, ist also gewissermaßen Normalität. Gleichwohl wird Migration häufig erst bei Problemen sichtbar. Was aber ist eigentlich Migration? Wer sind Migrantinnen und Migranten? Wie wurde in der Geschichte und wie wird heute politisch auf Migration reagiert?

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Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
das Recht eines aus politischen, rassischen, religiösen oder anderen Gründen Verfolgten, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können.

1. Geschichte: Das Asylrecht ist eine der ältesten Institutionen der Menschheit. Ihr liegen rechtliche und religiöse Vorstellungen zugrunde: Der durch Verfolgung bedrohte Mensch tritt an gewissen Kultstätten oder bei Berührung bestimmter sakraler Gegenstände unter den Schutz der Gottheit. Verletzung des Asylrechts gilt als Frevel. Es lassen sich religiöses, kirchliches und weltliches Asyl unterscheiden. Die christliche Kirche entwickelte das Asylrecht aus dem Gedanken der Caritas und Misericordia; die Bischöfe intervenierten zugunsten der in Kirchen, Klöster, christliche Hospitäler u. a. Geflüchteten bei weltlichen Instanzen. Als mit einer ständigen Gesandtschaft verbundenes Recht (diplomatisches Asyl) erfasste das weltliche Asyl die die Gesandtschaft umgebenden Stadtviertel (Freistätte). Seit der Aufklärung und der Französischen Revolution wurde das Asylrecht zunehmend eine Einrichtung, die politisch Verfolgten Schutz bot; so auch in den politisch-ideologischen Auseinandersetzungen im Europa des 19. Jh., wobei sich hier Schwierigkeiten in der Abgrenzung zur Emigration ergeben. Durch das weltweite Entstehen diktatorischer und totalitärer Regime im 20. Jh. wurde das Asyl zu einer Notwendigkeit für zahllose Menschen.

2. Völkerrecht: Im Völkerrecht unterscheidet man zwischen territorialem und diplomatischem Asyl. Unter territorialem Asyl versteht man die Gewährung von Zuflucht auf dem (eigenen) Gebiet des Aufenthaltsstaates. Diplomatisches oder extraterritoriales Asyl liegt dagegen dann vor, wenn ein Staat seine Auslandsvertretungen (Botschaften, Konsulate) verfolgten Personen zu Asylzwecken öffnet.

a) Territoriales Asyl: Nach allgemeinem Völkerrecht gibt es kein Recht eines aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgten Individuums auf Zuflucht in einem Staat seiner Wahl. Das Völkerrecht garantiert lediglich die Befugnis der Staaten, Verfolgten territoriales Asyl zu gewähren. Die Asylgewährung darf daher von anderen Staaten, insbesondere vom Heimatstaat des Flüchtlings, nicht als völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates angesehen werden.

Auch angesichts von schätzungsweise weltweit über 50 Mio. Flüchtlingen hat sich die große Mehrheit der Staaten nicht bereitgefunden, generelle rechtliche Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen einzugehen. Die meisten Aufnahmeländer von Flüchtlingen, darunter auch Deutschland, sind durch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28. 7. 1951 international zur Gewährung von Asyl und einem Mindestschutzstandard verpflichtet; die Genfer Flüchtlingskonvention sichert aber nicht den Anspruch des Einzelnen auf Asylgewährung. Vielmehr haben sich die Vertragsstaaten lediglich verpflichtet, dem anerkannten politischen Flüchtling gewisse Rechte bezüglich der Erwerbstätigkeit und seiner sozialen Sicherheit zu gewähren. Die Konvention verbietet darüber hinaus, dass ein Flüchtling in Gebiete verbracht wird, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (non-refoulement). Nach jüngerer Auffassung liegt schon in der Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze ein Verstoß gegen diesen Grundsatz vor, wenn dem Flüchtling dadurch die Rückschiebung in ein Land droht, in dem er verfolgt wird.

b) Diplomatisches Asyl: Völkergewohnheitsrechtlich und vertragsrechtlich lässt sich grundsätzlich keine allgemeine Befugnis von Staaten zur Gewährung diplomatischen Asyls nachweisen. Seine Dauer steht prinzipiell im Ermessen des Asyl gewährenden Staates. Auch im Falle einer völkerrechtswidrigen Nutzung von Botschaftsräumlichkeiten darf der Gaststaat die Immunität des Botschaftsgebäudes nicht antasten und ist deshalb daran gehindert, mit Gewaltmaßnahmen einen Flüchtling vom Botschaftsgelände zu entfernen. Andererseits ist er nicht verpflichtet, die freie Ausreise zu gestatten.

3. Das Asylrecht in Deutschland: a) Grundlagen: Das GG gewährt als eine der wenigen Verfassungen der Erde unter bestimmten Voraussetzungen jedem politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG) und zieht damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft (1933-45). Als politisch Verfolgter gilt jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet und den Schutz seines Heimatstaates nicht wahrnehmen kann. Daran hat auch die umstrittene Änderung des GG von 1993 (sog. Asylkompromiss) im Grundsatz nichts geändert, die im Ergebnis die Inanspruchnahme des Asylrechts erschwert hat. Aktuelle Überlegungen zielen allerdings darauf, dem Asylrecht seinen individuell-rechtlichen Anspruch zu nehmen und es in eine lediglich den Staat verpflichtende institutionelle Garantie zu verwandeln.

Wesentliche Elemente des deutschen Asylrechts

Grundsatz: Politisch Verfolgte genießen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG).

Voraussetzung: Die Verfolgung muss politisch bestimmt sein und mit staatlichen Mitteln erfolgen.

Einschränkung: Kein Asylrecht genießt, wer

aus einem Land der Europäischen Union oder aus einem "sicheren Drittstaat" einreist; die Bestimmung der sicheren Drittstaaten nehmen Bundestag und Bundesrat vor;

aus einem Staat stammt, der als "sicherer Herkunftsstaat" gilt (Kennzeichen: keine Praktizierung von politischer Verfolgung, unmenschlicher Behandlung oder erniedrigender Bestrafung; Festlegung der sicheren Herkunfsstaaten durch Bundestag und Bundesrat).

Flughafenregelung: Flughäfen gelten als Einfallstore illegaler Einwanderung. Per Flugzeug angereiste Asylbewerber können bis zu 19 Tagen auf dem Flughafengelände festgehalten werden, um ihren Asylantrag zu prüfen. Bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag wird die Einreise verweigert. Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte ist gegeben.

Das Asylrecht des GG ist gegenüber der politischen Zielsetzung des Flüchtlings neutral. Auch der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpfende Asylsuchende hat einen Asylanspruch, sofern er politische Verfolgung in seinem Heimatstaat zu gewärtigen hat. Das Asylrecht Deutschlands unterscheidet sich hierin von dem einer Reihe anderer Staaten. Auch der Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention schließt vom Schutz des Abkommens Personen aus, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schwere nicht politische Verbrechen vor ihrer Aufnahme im Gastland begangen haben oder sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.

Für den Nachweis der politischen Verfolgung stellen die Gerichte in Deutschland entscheidend auf die Zielrichtung der Verfolgung ab, die politisch bestimmt sein und i. d. R. mit staatlichen Mitteln erfolgen muss. Die Abgrenzung zur rein strafrechtlichen Verfolgung kann im Einzelfall schwierig sein. Die Gefahr, dass ein Asylsuchender schweren Menschenrechtsverletzungen oder Folter ausgesetzt ist, reicht daher als solche für die Asylgewährung noch nicht aus. Allerdings scheidet in diesem Fall im Hinblick auf die aus dem GG und der Europäischen Menschenrechtskonvention von der Rechtsprechung abgeleitete Schutzpflicht gegenüber drohender unmenschlicher Behandlung eine Abschiebung oder Ausweisung an den Verfolgungsstaat aus. Das Asylrecht schützt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vor den allgemeinen Nachteilen, die Bürger eines Staates aufgrund der in ihrem Heimatland herrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu ertragen haben. Nicht ausreichend sind daher Krieg, Bürgerkrieg, Revolution, Hungersnöte, Naturkatastrophen oder wirtschaftliche Nöte, um einen Asyltatbestand zu begründen. Keine Asylbewerber sind außerdem Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, für die besondere Regelungen des Ausländerrechts gelten.

b) Verfahren und Inhalt: Das Asylrecht garantiert dem politisch Verfolgten ein Recht auf Aufenthalt und Möglichkeiten seiner beruflichen und persönlichen Entfaltung. Schon vor seiner Anerkennung als politisch Verfolgter hat ein Asylbewerber grundsätzlich ein Bleiberecht für die Dauer des Asylverfahrens. Asylberechtigte sind Ausländer, die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in einem besonderen Verfahren oder von einer verwaltungsgerichtlichen Instanz durch rechtskräftiges Urteil als asylberechtigt anerkannt worden sind. Ihnen steht eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu.

1992 erfolgte durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens eine Totalrevision des Asylverfahrensrechts. Der Gesetzgeber sah sich hierzu veranlasst, weil die erhebliche Zunahme der Zahl der Asylbewerber die Ausschöpfung aller legislatorischen und administrativen Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung erforderte.

Angesichts stark gestiegener Asylbewerberzahlen (1991: 256 112; 1992: 438 191) war allerdings bereits wenige Monate nach Verabschiedung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) abzusehen, dass das Gesetz nicht mehr ausreichte, die grundsätzlichen Probleme der Kontrolle des Ausländerzuzugs über das Asylverfahren zu lösen. 1993 wurden eine Grundgesetzänderung und eine Neuregelung des Asylverfahrensrechts im Bundestag verabschiedet (Asylkompromiss). Der Kern der Neuregelung besteht in der Beibehaltung des bis dahin in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geregelten individuellen A. ("politisch Verfolgte genießen A.") in Art. 16 a Abs. 1 GG (neu), das aber mit Einschränkungen in den Abs. 2 bis 5 versehen ist. Einschränkungen ergeben sich insbesondere aus der Drittstaatenregelung (Abs. 2), der gesetzlichen Festlegung sicherer Herkunftsstaaten (Abs. 3) sowie aus den erweiterten Möglichkeiten zur Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Abs. 4). Die Grundgesetzänderung und die Neuregelung des Asylverfahrensrechts traten am 30. 6. bzw. 1. 7. 1993 in Kraft. Zugleich ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz die Gewährung von Sozialhilfe an Asylbewerber eingeschränkt und im Grundsatz auf Unterbringung und Sachleistungen beschränkt worden.

Durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. 7. 2004 ist mit Wirkung vom 1. 1. 2005 das Asylverfahren teilweise geändert worden. Asylberechtigte nach Art. 16 a GG werden den Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt. Bei Anerkennung erhalten beide eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Bevor ein Dauerbleiberecht zuerkannt wird, müssen die statusbegründenden Umstände des Herkunftslandes überprüft werden.

aa) Drittstaatenregelung: Nach Art. 16 a Abs. 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem EU-Mitgliedsstaat oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Für EU-Mitgliedsstaaten steht diese Sicherheit kraft der grundgesetzlichen Entscheidung fest, andere Staaten werden als sichere Drittstaaten durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats gesetzlich bestimmt.

Grundgedanke dieser Regelung ist, in einem europäischen Rechtsraum ohne Binnengrenzen, der auf einheitlichen Grundprinzipien über den Schutz von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht, eine unkontrollierte Weiterwanderung von Flüchtlingen zu vermeiden. Jedem Asylsuchenden werden daher im ersten Aufnahmeland ein rechtsstaatliches Verfahren und eine faire Chance zur Prüfung seines Asylbegehrens gewährt.

Das Asylrecht umschließt kein Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes, sondern bietet lediglich einen Schutz vor Zurückweisung in einen Verfolgerstaat. Als sichere Drittstaaten werden zurzeit außer den EU-Mitgliedsstaaten noch Norwegen und die Schweiz angesehen. De facto bedeutet das, dass kein Asylbewerber, der aus einem Nachbarland Deutschlands einreist, sich auf das Asylrecht berufen kann. Die vom Gesetzgeber festgestellte Sicherheit im Drittstaat ermöglicht eine sofortige Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, ohne dass auf die vorgebrachten Verfolgungsgründe inhaltlich eingegangen werden muss.

bb) Sichere Herkunftsstaaten: Art. 16 a Abs. 3 GG sieht vor, dass durch Gesetz Staaten bestimmt werden können, bei denen gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung praktiziert werden (sicherer Herkunftsstaat). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird anhand eines umfangreichen Kriterienkatalogs geprüft. Kriterien sind dabei u. a. die Höhe der Anerkennungsquote in den vergangenen Jahren, die allgemeine politische Lage und Stabilität des Landes und die Achtung der Menschenrechte. Welche Staaten als sichere Herkunftsstaaten gelten, wird durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgelegt. Als sichere Herkunftsstaaten hat der Gesetzgeber bestimmt: sämtliche EU-Mitglieder, Bulgarien, Ghana, Rumänien, Senegal.

Umgesetzt wird Art. 16 a Abs. 3 GG durch § 29 a AsylVfG. Danach wird der Asylantrag eines Ausländers aus einem sicheren Herkunftsstaat als offensichtlich unbegründet abgelehnt, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm in Abweichung von der allg. Lage im Herkunftsland politische Verfolgung droht. Grundsätzlich ist also das abgekürzte Verfahren in Fällen offensichtlich unbegründeter Asylanträge anzuwenden, doch bleibt die Möglichkeit der Einzelfallprüfung bestehen, wenn der Tatsachenvortrag des Ausländers die Durchbrechung der Verfolgungssicherheit im konkreten Fall glaubhaft erscheinen lässt.

cc) Flughafenregelung: Die illegale Einreise auf dem Luftwege erwies sich 1991-93 in steigendem Maße als Einfallstor für illegale Einwanderung. Dieser Entwicklung ist bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, die Regelung entgegengesetzt worden, dass das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen ist, soweit die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich ist.

Zur Durchsetzung des Verfahrens können Asylbewerber nach der Antragstellung bis zu 19 Tagen auf einen Aufenthalt auf dem Flughafengelände verwiesen werden. Lehnt die Außenstelle des Bundesamtes am Flughafen den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, so ist dem Asylbewerber die Einreise zu verweigern. Der Asylbewerber kann in diesem Fall mit einem Antrag an das zuständige Verwaltungsgericht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes um Gewährung der Einreise nachsuchen. Bleibt dieser Antrag ohne Erfolg, so wird die Zurückweisung des Ausländers vollzogen.

Das Asylverfahren wird unmittelbar auf dem Flughafengelände, bei der Außenstelle des Bundesamtes, durchgeführt, die der Grenzkontrollstelle zugeordnet ist. Der Ausländer kann hier seinen Asylantrag stellen und wird unverzüglich nach Antragstellung durch das Bundesamt angehört. Das Bundesamt muss innerhalb von zwei Tagen über den Asylantrag entscheiden, anderenfalls wird dem Asylbewerber die Einreise gestattet.

4. Das deutsche Asylrecht im europäischen Rahmen: Die Rechtsgrundlage für ein europäisches Zuständigkeitssystem ist für die Staaten der EU mit dem Abkommen von Dublin über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedsstaat der EU gestellten Asylantrags vom Juni 1990 geschaffen worden. Ähnliche Regeln sieht das Schengener Abkommen (Schengen II) vom Juni 1990 vor. Im Gegensatz zum Dubliner Abkommen enthält das Schengener Abkommen darüber hinausgehende Regeln, u. a. über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und über einheitliche Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Union. Das Dubliner Abkommen legt Zuständigkeitsregeln fest und sichert dadurch zugleich, dass jeder Asylbewerber die Gelegenheit erhält, in einem der Vertragsstaaten nach den Regeln der Genfer Konvention einen Asylantrag zu stellen. Im Grundsatz beruht das Abkommen auf der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen. Ein Vertragsstaat ist allerdings nicht gehindert, trotz negativen Verfahrensausgangs in einem anderen Unionsstaat einen Asylbewerber aufzunehmen und ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

Auf ihrer Londoner Tagung vom Dezember 1992 haben sich die Einwanderungsminister auf eine Reihe von Entschließungen zur Frage des Asylrechts geeinigt, u. a. über die Behandlung offensichtlich unbegründeter Asylanträge und über die Schaffung eines Informationszentrums für Asylfragen. Im Dezember 1994 hat der Rat Empfehlungen über einen Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen einem Mitgliedsstaat der EG und einem Drittstaat, im Frühjahr 1995 Entschließungen über Mindestgarantien für das Asylverfahren verabschiedet. Ein weiterer Schritt wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) vollzogen, der für den gesamten Bereich eine Zuständigkeit der EU vorsieht. Die neuen Regelungen sind mit Wirkung zum 1. 5. 2004 für die erweiterte EU in Kraft getreten, die u. a. die verstärkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments vorsehen, nachdem zuvor einheitliche Grundsätze des Asylverfahrens verabredet worden waren. Auf europäischer Seite wurde das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit Sitz in Valletta, Malta, durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen eingerichtet. EASO regelt den Austausch von Informationen über die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems auf nationaler Ebene. Jeder Mitgliedstaat unterstützt dieses Gremium mit einem Vertreter.

Ferner hat das Stockholmer Programm als Nachfolgeprogramm des Haager Programms, das 2009 auslief, die Einwanderung als Schwerpunktthema. Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (www.bamf.de) kann man sich umfassender hierüber informieren.

5. Entwicklung der Asylbewerbersituation: Nach Inkrafttreten der Neuregelung des Asylrechts sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland erheblich zurückgegangen (2002: 91 471; 2006: 30 100; 2008: 28 018). Seit 2012 steigen diese wieder an (2012: 77 651; 2013: 127 023; 01-09/14 bereits 136 039).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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das Recht eines aus politischen, rassischen, religiösen oder anderen Gründen Verfolgten, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. 1. Geschichte 2. Völkerrecht a) Territoriales Asyl b) Diplomatisches Asyl 3. Asylrecht in Deutschland a) Grundlagen b) Verfahren und ...

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Unterscheide Migration, Flucht und Asyl begrifflich.

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Analysiere die Krisensituation 2015. (Fakten, Akteure, Interessen, Positionen, Folgen)

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Diskutiere Pro und Kontra des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.
Nimm dazu begründet Stellung. Greife dabei auf die Kategorien Effizienz und Legitimität oder andere Kriterien (Moral, Gesetz o.a.) zurück.
alternativ: Gestalte eine Rede zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. (Hinweise zur "Rede" in Teams unter Dateien)

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Im Frühjahr 2018 saßen circa 13.000 Flüchtlinge in den Elendslagern - den sogenannten EU-"Hotspots" - fest. Sie leben unter unmenschlichen Bedingungen: Zelte stehen im Morast, die hygienischen Bedingungen sind unzumutbar, die medizinische Versorgung unzureichend. Ärzte ohne Grenzen sprach im März 2018 von einem "psychosozialen Notstand". Besorgniserregend ist die Lage vor allem in den völlig überfüllten Lagern auf Lesbos und auf Samos.

Immer mehr Frauen und Kinder

Nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals nahm die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zunächst ab. Inzwischen hat sich der Trend umgekehrt, die Zahlen steigen wieder:

Im Jahr 2017 erreichten knapp 30.000 Flüchtlinge Griechenland auf dem Seeweg, rund 20.000 davon in der zweiten Jahreshälfte. Im ersten Quartal 2018 gelangten laut UNHCR fast 6.000 Flüchtlinge auf die griechischen Inseln.

Sechzig Prozent der ankommenden Bootsflüchtlinge sind inzwischen Frauen und Kinder. Restriktive Nachzugsregelungen in Deutschland und anderswo zwingen sie wieder auf die Boote und in die Hände der Schlepper. Zur Erinnerung: Ein humanitäres Verkaufsargument der EU-Türkei-Erklärung war, "das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen" und den Schutzsuchenden "eine Alternative zu bieten, damit sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen".

Containment auf den Inseln

Nur wer als besonders schutzbedürftig anerkannt wird, darf die Inseln verlassen. Die EU-Kommission warnt immer wieder davor, Schutzsuchende auf das griechische Festland zu transferieren. Dies würde eine falsche Botschaft aussenden und zu einer neuen Welle von Ankünften führen. Asylsuchende, die auf eigene Faust versuchen, von den Inseln zu fliehen, werden bei Aufgriff dorthin zurückgebracht. Laut griechischem Flüchtlingsrat betraf dies im Jahr 2017 knapp 1.200 Personen.

Entgegen der Brüsseler "Empfehlung" lenkte die griechische Regierung inzwischen ein, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Von November 2017 bis Ende Februar 2018 transferierte sie fast 10.000 Schutzsuchende aufs Festland.

"Labor" Ägäis

Das griechische Asylrecht wurde mehrfach auf Druck aus Brüssel und Berlin verschärft, um es mit dem EU-Türkei-Deal kompatibel zu machen. Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der sich erst im Aufbau befindenden griechischen Asylinstitutionen wurden dabei geopfert. So wurde erstmals ein sogenanntes Zulässigkeitsverfahren etabliert. Wird die Türkei als "sicher" für den jeweiligen Flüchtling eingestuft, gilt der Asylantrag als "unzulässig". Das heißt, der Schutzanspruch wird nicht mehr inhaltlich geprüft: Es droht die Abschiebung in die Türkei. Die griechische Asylbehörde wendet dieses Zulässigkeitsverfahren bis jetzt ausschließlich bei syrischen Asylsuchenden an (Stand April 2018).

Im flüchtlingspolitischen Labor Ägäis werden auch andere Sonderverfahren erprobt: Flüchtlingsgruppen mit einer durchschnittlichen Anerkennungsquote von unter 25 Prozent erhalten lediglich ein sogenanntes "Asylschnellverfahren" unter Haftbedingungen. Dies betrifft beispielsweise Asylsuchende aus Pakistan, Bangladesch, Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko. Nach inhaltlicher Ablehnung ihres Schutzgesuches werden sie in die Türkei abgeschoben.

EU will höhere Abschiebungszahlen

Dennoch herrscht in EU-Kreisen weiterhin Missmut über die zu geringen Abschiebungszahlen in die Türkei. Bis Ende 2017 wurden alle Abschiebungen, die auf Grundlage des Zulässigkeitsverfahrens durchgeführt werden sollten, durch rechtliche Interventionen verhindert. Allerdings hat das höchste griechische Gericht im September 2017 Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse bestätigt, wonach die Türkei für zwei klagende syrische Antragsteller ein "sicheres Drittland" sei. Im ersten Quartal 2018 wurden bereits 21 Schutzsuchende aus Syrien, die im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung in erster und zweiter Instanz abgelehnt wurden, in die Türkei abgeschoben. Ihr Asylgesuch wurde inhaltlich in Griechenland nicht geprüft.

Insgesamt wurden von April 2016 bis Ende März 2018 circa 1.600 Personen aus Griechenland in die Türkei abgeschoben. 47 Prozent der Abgeschobenen hatten kein Schutzgesuch gestellt oder ihren Asylantrag zurückgezogen.

Die Türkei: "sicherer" Drittstaat?

Die dokumentierten Schüsse auf Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze, der völkerrechtswidrige Angriff auf die nordsyrische Stadt Afrin im März 2018, die völlige Auflösung des Rechtsstaates in der Türkei: Egal was an Menschenrechtsverletzungen unter dem autoritären Regime von Recep Tayyip Erdoğan geschieht, der Flüchtlingsdeal steht für die politisch Verantwortlichen in Europa nicht zur Disposition. Die Türkei ist aber kein "sicherer Drittstaat". Erdogan produziert mittlerweile tausendfach Flüchtlinge im eigenen Land und in Nordsyrien, für deren "Abwehr" er sich von der EU hofieren und bezahlen lässt.

Der Zugang für internationale Organisationen und Anwält*innen zu den in die Türkei abgeschobenen Flüchtlingen ist nicht gewährleistet. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat sich die Situation für Menschenrechtsaktivist*innen massiv verschlechtert - die Gefährdungslage erschwert mittlerweile auch die Arbeit im Bereich Flüchtlingsschutz. Ein tatsächliches Monitoring dessen, was mit Flüchtlingen in den türkischen Haftanstalten oder in den Grenzregionen geschieht, ist de facto nicht möglich. Zur Wahrheit gehört auch: Im Zuge des EU-Türkei-Deals hat die Türkei an der türkisch-syrischen Landgrenze massive Abwehrmaßnahmen errichtet.

Europa ist gefordert

Elend und Leid der Flüchtlinge auf den Inseln in der Ägäis wurden im Namen Europas bewusst herbeigeführt und müssen sofort beendet werden. Eine europäische Lösung muss, neben einer menschenwürdigen Unterbringung auf dem griechischen Festland, die zügige Öffnung legaler Ausreisemöglichkeiten für Schutzsuchende in andere EU-Staaten beinhalten. Und vor allem: Das Recht auf Familienzusammenführung muss endlich zeitnah umgesetzt werden. Tausende, die in Griechenland gestrandet sind, warten darauf, endlich zu ihren Familien in andere EU-Staaten weiterreisen zu können.

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Die EU feiert den Flüchtlingsdeal mit der Türkei unbeirrt als Erfolg. Was aber am Deal vor allem "funktioniert", ist die Produktion von Leid und Elend auf den griechischen Inseln. Dem begegnen die politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und anderswo weitgehend mit Gleichgültigkeit.

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Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 - Wikipedia

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2014 kamen 53 % der vom UNHCR registrierten Vertriebenen aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Größere Anteile kamen auch aus den Staaten Irak, Südsudan, Nigeria, Demokratische Republik Kongo und Ukraine. Die Türkei, Pakistan, Iran und der Libanon (23,2 % im Verhältnis zur Einwohnerzahl) nahmen weltweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf.

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Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sinkt zwar. Immer mehr Menschen aber ertrinken bei der Überfahrt. In diesem Jahr waren es bereits 1.500.

Mehr Todesfälle: Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
Quelle: ap

Mehr als 1.500 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben in den ersten sieben Monaten des Jahres im Mittelmeer ertrunken. Mehr als die Hälfte von ihnen sei dabei im Juni und Juli gestorben, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Obwohl die Gesamtzahl der über das Mittelmeer nach Europa gekommenen Menschen zuletzt deutlich sank, stieg die Zahl der Todesfälle demnach an. Dem UNHCR zufolge gelangten seit Januar ungefähr 60.000 Flüchtlinge nach Europa. In den ersten sieben Monaten des Vorjahres waren es etwa doppelt so viele.

Spanien hat inzwischen Italien als wichtigstes Ankunftsland abgelöst. Dort kamen von Januar bis Juli schon 23.500 Menschen an - so viele wie im gesamten Jahr 2017. Italien verzeichnete 18.500 Ankünfte, in Griechenland waren es 16.000. Italiens neue rechtspopulistische Regierung hatte im Juni die Häfen ihres Landes für die Schiffe privater Hilfsorganisationen gesperrt, die Flüchtlinge aus Seenot retten. Sie will nach eigenen Angaben erreichen, dass in Italien keine neuen Flüchtlinge mehr ankommen.

UN: Boote immer weniger seetüchtig

Das UNHCR rief die Staaten entlang der Hauptrouten dazu auf, die Netzwerke der Schlepperbanden zu zerschlagen. Menschenschmuggler nutzten immer seeuntüchtigere Boote. Zugleich forderte sie die Anrainerstaaten dazu auf, den Kapitänen von Rettungsschiffen die Möglichkeit zur Anlandung von geretteten Migranten zu garantieren. Das seit langem geltende universelle Prinzip, Menschen aus Seenot zu retten, müsse verteidigt werden. Viele Leben seien in Gefahr.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas dringt auf eine schnelle Lösung bei der Verteilung der Flüchtlinge aus der Seenotrettung. Nötig sei eine "europäische Lösung innerhalb weniger Wochen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau" und fügte hinzu: "Wir können Italien und Spanien nicht allein lassen." Es müsse sich nicht jeder der 28 EU-Mitgliedsstaaten im gleichen Umfang an der Lösung beteiligen. "Wer nicht mitmacht, soll sich in anderen Bereichen engagieren, etwa bei der Bekämpfung der Fluchtursachen", sagte Maas.

Wieder sucht Rettungsschiff Hafen

Spanien will dem anhaltenden Flüchtlingszustrom an seine Küsten durch die Einrichtung einer operativen Kommandozentrale begegnen. Die Einsätze der staatlichen Sicherheitskräfte in der Straße von Gibraltar und an den südlichen Grenzen des Landes sollten durch die neue Behörde zentral koordiniert werden, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitag vor Journalisten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Derweil irrt im Mittelmeer erneut ein Rettungsschiff mit dutzenden Bootsflüchtlingen umher, dem Italien das Anlegen verweigert. Das Schiff von Proactiva Open Arms war am Freitag weiter auf der Suche nach einem Hafen für die 87 Flüchtlinge an Bord, die es zwei Tage zuvor vor der libyschen Küste gerettet hatte, wie die spanische Organisation via Twitter mitteilte. Fast alle Flüchtlinge an Bord kommen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation aus dem Sudan, darunter viele aus der Krisenprovinz Darfur. Die Flüchtlinge hätten vor ihrer Rettung 50 Stunden ohne Trinkwasser auf einem Schlauchboot verbracht. Viele von ihnen hätten zudem durch den Kontakt mit einem Gemisch aus Salzwasser und Treibstoff Verbrennungen erlitten.

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Mittelmeer: 2018 bereits 1.500 Flüchtlinge ertrunken

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Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sinkt zwar. Immer mehr Menschen aber ertrinken bei der Überfahrt. In diesem Jahr waren es bereits 1.500. Mehr als 1.500 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben in den ersten sieben Monaten des Jahres im Mittelmeer ertrunken.

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Ein Blick in die Programme zur Bundestagswahl 2017
Welche Positionen vertreten die Parteien im Hinblick auf die Themen Migration, Integration, Flucht und Asyl? Wie wollen sie die Migrationspolitik zukünftig gestalten?

Besucher gehen am 25.01.2017 in einem großen Hotel in Berlin über die "Jobbörse für Geflüchtete und Migranten", die Arbeitssuchende mit potenziellen Arbeitgebern zusammenbringen soll. Über 4000 Teilnehmer informieren sich bei 189 Ausstellern über Ausbildungs- und Jobangebote sowie Arbeits- und Ausbildungsstrukturen. (&copy picture-alliance/dpa)

Spätestens seit der hohen, von Vielen als "Krise" empfundenen und beschriebenen Fluchtzuwanderung im Jahr 2015 zählt der Umgang mit Migration und Flucht für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zu den zentralen Fragen, auf die die Politik Antworten finden sollte. Das zeigte auch eine repräsentative Umfrage in der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands im Januar 2017. Das Thema Zuwanderung und Integration wurde von den Befragten als das wichtigste politische Thema genannt, um das sich die Bundesregierung 2017 kümmern solle. Auch nach der Bundestagswahl sollten die Themen Flüchtlinge, Einwanderung und Asylpolitik Befragten zufolge Priorität haben. Doch trotz der Bedeutung, die das Thema für Wählerinnen und Wähler hat, spielte es im Wahlkampf der meisten Parteien bis vier Wochen vor der Wahl nur punktuell eine Rolle. Das mag auch an der Komplexität des Phänomens Migration liegen. Einfache und allein national gerahmte Lösungen gibt es angesichts der globalen Verflechtungszusammenhänge nicht - auch wenn rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien dies den Bürgern vermitteln wollen. Da sich die migrationspolitischen Standpunkte der Parteien - in den meisten Fällen - schlecht auf eine kurze Formel herunter brechen lassen, hilft nur ein Blick in die Wahlprogramme. Die Redaktion von focus Migration hat sich die Programme der Parteien angesehen, denen Umfragen zufolge bei der Wahl am 24. September der (Wieder-)Einzug in den Bundestag gelingen wird: CDU/CSU, SPD, Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD.

CDU/CSU
Die Unionsparteien stellen das Gros ihrer migrationspolitischen Ideen unter die Überschrift "Sicherheit im Inneren und nach außen". Sie versprechen, sich verstärkt darum zu bemühen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Schleuser wollen sie "energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migrantinnen und Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten" werden. Dazu sollen die Lebensbedingungen "vor Ort" verbessert und nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens Verträge mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten abgeschlossen werden. Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die Fluchtzuwanderung nach Deutschland soll "dauerhaft niedrig" bleiben, eine "Situation wie im Jahre 2015" dürfe sich "nicht wiederholen". Durch verstärkte entwicklungspolitische Bemühungen, die vor allem auf afrikanische Staaten zielen, wollen CDU und CSU Hunger, Krankheit, Not und damit auch Fluchtursachen bekämpfen. Die Unionsparteien setzen sich für eine Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, eine Verantwortungsteilung der europäischen Staaten beim Flüchtlingsschutz und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex ein. Bis die Kontrolle der EU-Außengrenzen funktioniere, sollen die Binnengrenzkontrollen aufrechterhalten werden.

Zur Steuerung der Arbeitsmigration befürworten CDU/CSU ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", das die "bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten" soll. Eine Zuwanderungserlaubnis soll an den Nachweis eines Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts gebunden sein. Die Integrationspolitik der Unionsparteien orientiert sich am Grundsatz des Forderns und Förderns. Sowohl von Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund erwarten CDU und CSU "die Achtung des Grundgesetzes und der Gesetze". Die Schwesterparteien streben den Abschluss verbindlicher Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderinnen und Zuwanderern an. 'Integrationsverweigerer' können ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren. Bei Nicht-EU-Bürgern soll die Weitergabe der doppelten Staatsbürgerschaftüber viele Generationen hinweg durch einen Generationenschnitt verhindert werden.

SPD
Für die SPD ist es "Zeit für eine geordnete Migrationspolitik". Sie macht sich daher für ein Einwanderungsgesetz stark, "das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht". Die Fachkräftezuwanderung soll sich dabei am Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes orientieren. "Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle" ist das Leitbild der SPD für die Einwanderungsgesellschaft. Bildung sieht die Partei als einen Schlüssel zur Integration. Allen Kindern möchte sie daher den Kita-Besuch ermöglichen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten den Anteil von Auszubildenden und Studierenden mit Migrationshintergrund erhöhen. Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland ein Studium abgeschlossen haben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Integrationskurse sollen verbessert werden und für alle Asylbewerber und Geduldete offenstehen. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse will die SPD verbessern und den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Die Migrations- und Integrationsforschung soll gestärkt werden. Die Sozialdemokraten unterstützen das Prinzip der Mehrstaatigkeitfür in Deutschland geborene Kinder und bei Einbürgerungen.

Um Fluchtursachen zu bekämpfen, wollen sich die Sozialdemokraten für eine "neue Abrüstungsinitiative, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und für die weltweite Achtung der Menschenrechte" einsetzen. Eine "angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung" des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge in ihren, oft in der unmittelbaren Nachbarschaft des Herkunftslandes gelegenen Erstzufluchtsländern, besser versorgt werden. Innerhalb Europas setzt sich die SPD für eine solidarische Flüchtlingsverteilung und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der Europäischen Union ein. Länder, die die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen, will sie aus dem europäischen Haushalt finanziell unterstützen. Eine Stärkung des Mandats der europäischen Grenzschutzagentur Frontexsoll dazu beitragen, dass die Außengrenzen "besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt" werden. Ein europäisches Seenotrettungsprogramm und die Aufnahme von Schutzberechtigten über feste Kontingente sollen das Sterben auf dem Mittelmeer verhindern. Durch Abkommen mit Drittstaaten will die SPD illegale Migration bekämpfen. Zudem möchte sie entlang der Fluchtrouten Anlaufstellen schaffen, wo die Flüchtenden einerseits medizinisch und mit Nahrung versorgt, andererseits aber auch darüber beraten werden, welche "Alternativen es für sie zur Flucht gibt". Asylverfahren sollen grundsätzlich auf europäischem Boden stattfinden. Die Sozialdemokraten lehnen Abschiebungen in Krisenstaaten wie Afghanistan ab. Nicht abgeschoben werden sollen außerdem Menschen, die "seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen". Zudem versprechen die Sozialdemokraten, dass sie die Förderprogramme für eine freiwillige Rückkehr ausbauen und Staaten sanktionieren wollen, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Die LINKE
Die LINKE will sich für eine "solidarische Einwanderungsgesellschaft" einsetzen, die auf "Partizipation und Anerkennung" basiert. Integration versteht die Partei als "Aufgabe der gesamten Gesellschaft". Migrantinnen und Migranten sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten. Dazu sollen das Sprachkursangebot ausgebaut und mehr Lehrer eingestellt werden, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Eine Vereinfachung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen strebt die Partei ebenso an, wie die Einrichtung eines Bundesministeriums für Migration und Integration. Alle in Deutschland geborenen Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und auch die Staatsangehörigkeit der Eltern behalten dürfen. Die Einbürgerung soll nach dreijährigem legalen Aufenthalt möglich sein. Nach spätestens fünf Jahren sollen alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ein Bleiberecht erhalten. Die LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht von Zugewanderten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein.

Quoten, Kontingente oder Punktesysteme zur Steuerung der Zuwanderung lehnt die Partei ab. Stattdessen befürwortet sie "offene Grenzen für alle Menschen" und "sichere Fluchtwege". Einschränkungen des Asylrechts billigt die LINKE ebenso wenig, wie das "restriktive Aufenthaltsgesetz" und die europäische Abschottungspolitik. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, sollen Waffenexporte verboten, eine gerechtere Weltwirtschaft geschaffen und friedliche Konfliktlösungen gesucht werden. Die Partei will die Mittel für Flüchtlingshilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk deutlich anheben. Die Kooperation mit undemokratischen Regimen, die Flüchtlinge davon abhalten sollen, nach Europa zu kommen, will sie beenden. Das gilt auch für den EU-Türkei-Deal. Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika lehnt die LINKE ab. Darüber hinaus will sie die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen und stattdessen eine europäische Seenotrettung ins Leben rufen. Auch das Dublin-System soll abgeschafft und durch ein "faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme und Verantwortungsteilung in der EU" ersetzt werden. Geflüchtete sollen selbst wählen dürfen, in welchem EU-Mitgliedsland sie leben wollen. Die LINKE ist gegen Abschiebungen, insbesondere in Kriegsgebiete und existenzielle Not. Das Konzept der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten lehnt die Partei ab. Entwicklungshilfe soll nicht mit Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle verknüpft werden.

Asylsuchende sollen dezentral untergebracht werden und selbst entscheiden dürfen, wo sie leben wollen. Der Bund soll zudem die gesamten Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie deren nachgezogenen Familienangehörigen übernehmen. Ehrenamtliche Flüchtlings- und Integrationsarbeit will die LINKE stärker fördern. Das Asylbewerberleistungsgesetz und Ausnahmen vom Mindestlohn für Geflüchtete sollen abgeschafft werden, ebenso wie die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünenfordern eine "aktive Flüchtlingspolitik", die aus vier Säulen besteht: Erstens, Fluchtursachenbekämpfung beispielsweise durch "strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz". Zweitens, legale Wege nach Europa durch ein "großzügig angelegtes Resettlementprogramm" und humanitäre Visa. Drittens, "schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie" Asylverfahren und viertens, Unterstützung bei der Integration. Die Grünen fordern eine dezentrale Unterbringung und wollen allen Asylsuchenden von Anfang an den Zugang zu Integrationsmaßnahmen ermöglichen. Die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber wollen sie stärken. Abschiebungen in Krisenregionen wie Afghanistan lehnt die Partei ab, ebenso wie die Konzepte "sichere Herkunftsstaaten"und "sichere Drittstaaten". Die Grünen möchten die "inhumanen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre" korrigieren und stellen sich gegen eine Obergrenze für die Asylzuwanderung. Asylverfahren sollen schneller abgeschlossen und es soll eine Altfallregelung eingeführt werden: Asylbewerber, über deren Anträge das BAMF nicht innerhalb eines Jahres entscheidet, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Partei fordert eine stärkere Anerkennung kinderbezogener und geschlechtsspezifischer Fluchtgründe sowie eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für langjährig in Deutschland lebende Geduldete. Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sollen unbürokratisch ihre Familien nachholen dürfen. Abschaffen wollen die Grünen die Wohnsitzauflage und die Residenzpflicht ebenso wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Eingeführt werden soll eine Gesundheitskarte für Geflüchtete.

In der EU wollen sich die Grünen dafür einsetzen, das Dublin-System durch einen europäischen Verteilungsmechanismus zu ersetzen, der "familiäre Bindungen von Flüchtlingen, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikationen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt" berücksichtigt. Außerdem soll es "europaweit einheitliche Asylverfahren mit hohem Schutzstandard" geben. Auch für ein europäisches Seenotrettungsprogramm und die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkeiwollen sich die Grünen engagieren. "Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind", lehnen sie ab.

Die Partei befürwortet ein liberales und unbürokratisches Einwanderungsrecht. Vor allem die Fachkräftezuwanderung und die Zuwanderung von Studierenden und Auszubildenden möchte sie erleichtern. In Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten sollen sich länger als bisher im Ausland aufhalten dürfen, ohne ihren deutschen Aufenthaltstitel zu verlieren. Darüber hinaus plädieren die Grünen für die Möglichkeit eines Statuswechsels von Asylsuchenden und Geflüchteten und die Einrichtung eines eigenständigen Einwanderungs- und Integrationsministeriums. Zudem wollen sie beim Familiennachzug die Pflicht zum Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise nach Deutschland abschaffen. Ein illegaler Aufenthalt in Deutschland soll nicht länger strafrechtlich geahndet werden. Damit Integration gelinge, verlangen die Grünen Anpassungsleistungen von allen - nicht nur von Zugewanderten. Alle in Deutschland geborenen Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn mindestens ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt. Das Verbot der Mehrstaatigkeitwill die Partei aufheben und die Einbürgerung erleichtern. Auch Drittstaatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in Deutschland sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.

FDP
Die Freien Demokraten möchten ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderinnen und Einwanderern unterscheidet. Kriegsflüchtlinge sollen für die Dauer des Kriegs in ihrem Herkunftsland humanitären Schutz in Deutschland erhalten. Für die Einwanderung von Fachkräften will die FDP die Blue Card reformieren und ein Punktesystem einführen. Erfüllen auch Flüchtlinge die Kriterien, die zur Einwanderung berechtigen - Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Alter, berufliche Qualifikationen - sollen auch sie einen "Rechtskreiswechsel" vornehmen dürfen. Die FDP will sich darüber hinaus für bundeseinheitliche Rückführungsregeln für Menschen ohne Bleiberecht einsetzen. Die bestehenden Integrationskurse möchte die Partei durch ein "neues, modulares Integrationsprogramm" ersetzen, "das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht". Bei Einbürgerungen, die bereits nach vier Jahren möglich sein sollen, soll die alte Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden müssen. Die Weitergabe der doppelten Staatsangehörigkeit soll allerdings nur bis an die Enkel der Ersteingebürgerten möglich sein. Die Freien Demokraten möchten die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Berufsabschlüsse unter anderem durch mehr Personal beschleunigen und Vorrangprüfungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abschaffen. Für Flüchtlinge sollen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gelten. In den Verwaltungen möchten die Freien Demokraten Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache testen, um es Eingewanderten zu erleichtern, ihre Verwaltungsangelegenheiten zu regeln.

Eine Obergrenze bei der Gewährung von Asyl lehnen die Freien Demokraten ab. Über Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsländern soll in Registrierungszonen schnell entschieden werden. Kinder von Asylsuchenden sollen deutschlandweit ein sofortiges Teilnahmerecht am Schulunterricht erhalten. Fluchtursachen wie Armut, Hunger, fehlende Rechtsstaatlichkeit und bewaffnete Konflikte will die FDP bekämpfen. Asylanträge sollen auch im Ausland gestellt werden können. Außerdem sollen nach Schweizer Vorbildim Einzelfall humanitäre Visa ausgestellt werden können. Nachbarländer von Krisenstaaten wie z.B. Libanon und Jordanien wollen die Freien Demokraten nicht nur finanziell stärker unterstützen, sondern auch bei der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen helfen, in denen "Investitionen aus der EU vereinfacht und Handelshemmnisse für die Ausfuhr in die EU beseitigt" werden. Durch die Erhöhung der Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsmarktvisa sollen Deutschland und die EU die reguläre Migration aus den betroffenen Regionen erleichtern. Die FDP befürwortet einen Schlüssel zur fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa, der die bestehende Dublin-III-Verordnung ablösen soll. EU-Staaten, die sich daran nicht beteiligen, sollen in einen Fonds einzahlen müssen, der Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU unterstützt.

AfD
Die Alternative für Deutschlandwill die 1949 im Grundgesetz verankerten individuellen Schutz- und Asylgarantien "nicht aufrechterhalten" und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie andere supra- und internationale Abkommen zum Flüchtlingsschutz neu verhandeln. Darüber hinaus sollen Deutschlands Grenzen "umgehend geschlossen" werden, "um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden". Dazu will die Partei integrierte Sicherungssysteme etablieren, "zu denen auch Zäune gehören können". Die europäische Zusammenarbeit soll sich "auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen konzentrieren". Das Gemeinsame Europäische Asylsystem lehnt die Partei ab. Asylanträge sollen außerhalb Europas gestellt werden. Eine bessere Finanzierung des UNHCR soll dafür sorgen, dass Geflüchteten in "heimat- und kulturnahen Regionen" ein sicherer Aufenthalt ermöglicht wird. Die AfD möchte, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr in Seenot geratene Flüchtlinge nicht mehr nach Europa befördern, sondern "alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen". Sollte das nicht möglich sein, sollen Bootsflüchtlinge "nach australischem Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren" gebracht werden. Jeden Familiennachzug für Flüchtlinge lehnt die Partei ab. Das betrifft auch minderjährige Asylsuchende. Die angestrebten Maßnahmen sollen zu einer "Null-Zuwanderung" führen. Sollte sie nicht erreicht werden, will die AfD eine "Belastungsgrenze" definieren, "ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden". Leistungen für Asylbewerber will die Partei auf das "unbedingt notwendige Maß" beschränken. Schulpflichtige Asylbewerber sollen durch eine Beschulung "auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland" vorbereitet werden und "die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll überbrücken".

Für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll der Bund zuständig werden. Die Partei spricht sich zudem für eine "Mindestabschiebequote" aus. Für straffällig gewordene ausländische Staatsangehörige fordert die AfD die "zwingende Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität". Auf Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, soll z.B. durch das Einstellen der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden. Im Zweifel sollen Migrantinnen und Migranten auch in "aufnahmebereite Drittstaaten" überführt werden können.

Die AfD will "ausschließlich qualifizierte Zuwanderung nach Bedarf" zulassen. Sie fordert Eingewanderte zur "Assimilation" auf. Anpassung sei nicht die Aufgabe der "Gesellschaft". Die Partei will zum Abstammungsprinzip zurückkehren, wie es vor der Staatsbürgerschaftsrechtsreform im Jahr 2000 galt. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten demnach bei Geburt in Deutschland nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die AfD bis auf "wohlbegründete Sonderfälle" ab. Innerhalb von zehn Jahren nach einer Einbürgerung soll die deutsche Staatsangehörigkeit bei "erheblicher Kriminalität" wieder aberkannt werden können, auch wenn dies zur Staatenlosigkeit führe.

Durch den "Multikulturalismus" sieht die AfD die kulturellen Errungenschaften Deutschlands gefährdet. Sie bekennt sich daher zur deutschen Leitkultur, deren zentrales Element die deutsche Sprache sei. Den Islam sieht die Partei als "Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten". Den bekenntnisgebundenen Islamunterricht an Schulen will sie abschaffen.

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Wie stehen die deutschen Parteien zu den Themen Migration, Integration, Flucht und Asyl?

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Welche Positionen vertreten die Parteien im Hinblick auf die Themen Migration, Integration, Flucht und Asyl? Wie wollen sie die Migrationspolitik zukünftig gestalten? Besucher gehen am 25.01.2017 in einem großen Hotel in Berlin über die "Jobbörse für Geflüchtete und Migranten", die Arbeitssuchende mit potenziellen Arbeitgebern zusammenbringen soll.

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Das aktuelle Flüchtlingsproblem in Europa und die Lösungsvorschläge der EU-Kommission: Wie positionieren sich die Regierungen der Visegrád-Staaten, welche Kontroversen werden ausgetragen und wie verhalten sich die Zivilgesellschaften?

Publikation zum Thema

Der APuZ-Jahresband 2015: Sämtliche Ausgaben der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" aus dem Jahr 2015. Weiter...

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Die Visegrád-Staaten und die europäische Flüchtlingspolitik | bpb

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Das aktuelle Flüchtlingsproblem in Europa und die Lösungsvorschläge der EU-Kommission: Wie positionieren sich die Regierungen der Visegrád-Staaten, welche Kontroversen werden ausgetragen und wie verhalten sich die Zivilgesellschaften? Der APuZ-Jahresband 2015: Sämtliche Ausgaben der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" aus dem Jahr 2015. Weiter...

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Die Flüchtlingsfrage ist für den ungarischen Regierungschef Victor Orbán keine humanitäre Frage oder sicherheitspolitische Herausforderung, sondern Teil eines machtpolitischen Spiels. Noch bevor die Migranten massenweise an den ungarischen Grenzen auftauchten, hatte Orbán bereits begonnen, Stimmung gegen sie zu machen. Mit der sorgsam ausgeklügelten Strategie bezweckte er, den spürbaren Rückgang der Popularität seiner Partei, der Fidesz, aufzuhalten, der ultrarechten Jobbik den Wind aus den Segeln zu nehmen und ein neues Feindbild zu schaffen. Wie die Meinungsumfragen zeigten, erwies sich diese Strategie als erfolgreich: Die Beliebtheit von Fidesz ist laut Meinungsforschungsinstitut Medián in vier Monaten von 28 auf 32 Prozent gestiegen.

Viktor Orbán und die ungarische Regierung haben von Anfang an zu verstehen gegeben, dass die Flüchtlingskrise, oder wie Fidesz es unablässig bekundet: der "Migrationsdruck", kein ungarisches Problem sei. Ungarn bräuchte keine Immigranten, obwohl die Geburtenzahl auch im europäischen Vergleich sehr niedrig ist und die Abwanderung in den Westen zunimmt. Tief blicken lässt Orbáns Formulierung nach dem Attentat auf die Redaktion der Pariser "Charlie Hebdo" im Januar 2015, als die europäischen Politiker für friedliches Zusammenleben warben: "Wir müssen ganz entschieden klar machen, dass wir, zumindest solange ich Ministerpräsident bin, nicht zulassen werden, dass Ungarn zum Ziel der Immigranten wird. (...) Wir wollen um uns herum keine beträchtliche Minderheit mit anderen kulturellen Eigenschaften und anderem kulturellen Hintergrund sehen, die sich wesentlich von uns unterscheidet. Wir wollen Ungarn als Ungarn beibehalten."

Dann verkündete die Regierung im April 2015 eine nationale Konsultation über "Einwanderung und Terrorismus". Es wurden acht Millionen Fragebögen an die Bürger verschickt, und auch wenn davon nur eine Million ausgefüllt zurückkam, wurde es von der Regierung als Sieg verbucht, dass sich 90 Prozent der Antwortenden gegen die Aufnahme der Flüchtlinge aussprachen. Die darauf folgende, ebenfalls aus Steuergeldern finanzierte Plakatkampagne, in der den Ungarn Angst gemacht wurde, dass die Ankömmlinge ihnen die Arbeit wegnähmen, diente eindeutig dazu, die Öffentlichkeit noch mehr gegen die Flüchtlinge aufzuwiegeln.

Die Regierung hämmerte der Öffentlichkeit wirkungsvoll ein, man habe Ungarn mit dem Problem, für das es nichts könne und an dessen Lösung es sich nicht beteiligen wolle, alleine gelassen. Ein Symbol für diese Einstellung ist die Errichtung eines Zauns an der ungarisch-serbischen (und später an der kroatischen und der rumänischen) Grenze, der ebenfalls dazu dient, das Problem auf andere zu verlagern.

Ein neues Zeichen dafür, dass die Flüchtlingskrise einfach abgewälzt werden soll, war Viktor Orbáns Erklärung im Europäischen Parlament, die Flüchtlingslage sei "kein europäisches, sondern ein deutsches Problem". Damit spielte er auf die Angela Merkel zugesprochene Erklärung an, Deutschland nähme die syrischen Flüchtlinge auf. Die deutschen und österreichischen Politiker mit ihren zweideutigen Botschaften haben die Lage der ungarischen Regierung zweifellos nicht gerade erleichtert: Einerseits üben sie seit Herbst 2014 Druck auf die ungarische Regierung aus, die südliche Landesgrenze strenger zu kontrollieren, und andererseits griffen sie diese nach Errichtung des Zauns mit ausschließlich humanitären Argumenten an.

Obgleich der Ministerpräsident den Flüchtlingsstrom als eine schwere Bedrohung für Europa ansieht und von einer neuzeitlichen Völkerwanderung spricht, kann er sich die Lösung nur in nationalstaatlichen Rahmen vorstellen. Die Flüchtlingskrise ist nur ein neues Argument für seine gerne verlautbarte These, die Europäische Union sei außerstande, konstruktiv auf die Herausforderungen zu reagieren, sodass die Nationalstaaten sich selbst beschützen müssten. All dies ist ein triftiges (und leider nicht ganz unbegründetes) Argument für das euroskeptische Lager in Europa. Die EU hat auf die Flüchtlingskrise verspätet und zögerlich reagiert. Orbán merkt mit gutem Gespür, dass es auch in den westeuropäischen Gesellschaften eine tiefsitzende Angst vor den überwiegend muslimischen Einwanderern gibt, wobei die Integration von deren Vorgängern in den letzten Jahrzehnten nicht gerade einwandfrei gelungen ist. Orbán versucht, durch Hervorheben der negativen Beispiele auf diese Ängste zu setzen, und so schafft er es, einen Großteil der ohnehin misstrauischen ungarischen (und osteuropäischen) Bevölkerung hinter sich zu stellen.

Die ungarische Regierung war von Anfang an gegen die auf Quoten basierende Flüchtlingspolitik, die ihrer Meinung nach die Souveränität des Landes verletzt, und sie bot auch kein freiwilliges Aufnahmekontingent an. Zwar behauptete der Sozialminister Zoltán Balog, Ungarn habe insgeheim tausend koptische Familien aus Ägypten aufgenommen, doch in den Statistiken ist keine Spur davon zu finden. Die Regierung argumentierte damit, und nicht ganz falsch, dass sich die Krise nicht durch Quoten lösen ließe. Die Europäische Union hinkt den Problemen hinterher. Während 40.000 Flüchtlinge unter den Ländern aufgeteilt werden sollen, gibt es bereits zweimal so viele, und während 120.000 verteilt werden sollen, sind alleine in Deutschland bereits 200.000 neue angekommen.

Nicht ganz unbegründet ist auch die Argumentation der ungarischen Regierung, die Flüchtlinge könnten zwar durchaus nach Quoten unter den verschiedenen Ländern aufgeteilt werden, doch damit sei noch lange nicht gesagt, dass sie wirklich dort bleiben wollen. "Tiszaújváros (Kleinstadt in Ostungarn, E.I.) ist ein ansehnlicher Ort", meinte dazu Orbán, "doch alle wollen nach Berlin". Mit der rigiden Ablehnung der Quoten beim Treffen der EU-Innenminister am 22. September 2015 hat es die ungarische Regierung jedoch versäumt, grundsätzlich Solidarität zu zeigen und signalisierte damit wieder einmal, dass sie von der EU und ihrer Politik nur wissen will, wenn es ihr Vorteile bringt. Erfolgreich war die Ablehnung der Quoten dagegen insofern, als dass es der bis dahin isolierten ungarischen Regierung gelungen ist, mit den Visegrád-Ländern (außer mit Polen, das sich im letzten Moment zurückzog), den baltischen Staaten und Rumänien eine starke Koalition zu schmieden. Damit konnte sie zwischen den westlichen und östlichen Teil der EU einen Keil treiben, was unabsehbare Folgen haben kann. Innenpolitisch hat Orbán jedoch das Image des starken Politikers gestärkt, eines Politikers, der sich nicht scheut, sich den europäischen Großmächten, selbst dem für die ungarische Wirtschaft und Politik so wichtigen Deutschland, zu widersetzen.

Was die Regierung in der Versorgung der Flüchtlinge monatelang vernachlässigt hat, haben NGOs übernommen. Freiwillige von Migration Aid und MigSzol versorgten und informierten die Asylsuchenden über Monate hinweg aus privaten Spenden und in ihrer Freizeit. Der Staat sorgte ausschließlich für Flüchtlingsheime, in denen die Zustände bis zum Sommer unzumutbar geworden waren, ohne dass man an Abhilfe gedacht hätte. Nach einem Bericht von Amnesty International gab die ungarische Regierung dreimal so viel für den Bau des Grenzzauns aus wie für die Versorgung der Asylsuchenden. Auch die Kirchen und ihre karitativen Organisationen schalteten sich erst viel später ein.

Die ungarische Gesellschaft legte jedoch eine immense Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen an den Tag: Es wurden massenhaft Kleidung und Lebensmittel gespendet. Obwohl das Gros der Gesellschaft die Ansicht des Ministerpräsidenten teilt, dass Ungarn kein Zielland der Flüchtlinge sein soll, gewann die humanitäre Annäherung doch oft die Oberhand über die politischen Ansichten. Und einzeln half jeder, der konnte.

Zu Massendemonstrationen, zu Sympathiekundgebungen für die Flüchtlinge ist es jedoch nicht gekommen. Die Ressourcen der Zivilorganisationen waren voll und ganz damit beschäftigt, die Krisensituation zu managen. Zwar wurden die Gesetze vom 15. September 2015, die eine Notlage ausriefen, von einer Gruppe unabhängiger Juristen kritisiert, sie seien nicht mit der ungarischen Verfassung und mit den Genfer Konventionen zu vereinbaren, doch zu einer großen Aufruhr führten auch diese Gesetze nicht.

Die politische Opposition war monatelang ratlos und wusste nicht, wie sie auf die aggressiv fremdenfeindliche Politik von Fidesz reagieren sollte. Die rechtsextreme Jobbik schaute verblüfft zu, wie sich Fidesz ihre Politik aneignete. Die linken Parteien lehnten den Zaun ab, machten aber keine konstruktiven Vorschläge und versuchten auch nicht, die Gesellschaft zu mobilisieren. Mangels kohärenter Vorstellungen strebten sie auch eher nach innenpolitischen Lorbeeren: Die Sozialisten sprachen davon, dass die Regierung Chaos verursache und in der internationalen Arena das Land unmöglich gemacht habe. Der frühere Premierminister Ferenc Gyurcsány, Vorsitzender der Demokratischen Koalition, nahm sogar demonstrativ in seinem Privathaus einige Flüchtlinge auf und beschäftigte damit tagelang die ungarischen (und zum Teil auch die internationalen) Medien.

Insgesamt können wir sagen, dass die Mehrheit der ungarischen Gesellschaft der Meinung ist, es handele sich um ein europäisches Problem, zu dessen Lösung es eines gesamteuropäischen oder gar eines weltweiten Zusammenhalts bedürfte, doch es überwiegt die Ansicht, dass die Europäische Union falsch und verspätet auf die Entwicklung reagierte und die ungarische Regierung deshalb besondere Maßnahmen ergreifen musste.

Übersetzung aus dem Ungarischen: Angelika Máté, Berlin.

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Die Flüchtlingsfrage ist für den ungarischen Regierungschef Victor Orbán keine humanitäre Frage oder sicherheitspolitische Herausforderung, sondern Teil eines machtpolitischen Spiels. Noch bevor die Migranten massenweise an den ungarischen Grenzen auftauchten, hatte Orbán bereits begonnen, Stimmung gegen sie zu machen.

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In den Jahren 2008 bis 2015 erhöhte sich die Zahl der Zuwanderer gegenüber der Zahl der Fortgezogenen siebenmal in Folge. 2015 wanderten erstmalig mehr als zwei Millionen Personen nach Deutschland ein. Da im selben Jahr knapp eine Million Personen fortzogen, lag der Wanderungsüberschuss 2015 bei gut 1,1 Millionen Personen - der bisherige Höchstwert (2016: 0,5 Mio.). Werden die Wanderungsüberschüsse nach Staatsangehörigkeit betrachtet, standen sowohl 2015 als auch 2016 Personen mit syrischer, rumänischer bzw. afghanischer Staatsangehörigkeit an erster bis dritter Stelle. Bezogen auf den Anteil der einzelnen Welt-Regionen am Wanderungsüberschuss erhöhte sich der Anteil Asiens von 19,5 Prozent im Zeitraum 2011 bis 2014 auf 51,6 Prozent in den Jahren 2015/2016. Hingegen fiel der Anteil Europas von 70,0 Prozent 2011 bis 2014 auf 30,2 Prozent im Zeitraum 2015/2016.

Fakten
Dadurch dass sich viele Zuwanderungsgruppen in den letzten Jahrzehnten zahlenmäßig vergrößert haben, kann übersehen werden, dass sich diese Entwicklung aus Zuzügen und Fortzügen zusammensetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden von 2006 bis 2016 rund 12,3 Millionen Zuzüge vom Ausland nach Deutschland registriert (Deutsche und Ausländer). Gleichzeitig wurden für denselben Zeitraum knapp 8,9 Millionen Fortzüge ins Ausland verzeichnet. Werden die Fortzüge von den Zuzügen abgezogen ergibt sich daraus ein Wanderungssaldo von plus 3,4 Millionen Personen für die Jahre 2006 bis 2016.

Insbesondere durch die hohe Zuwanderung von (Spät-)Aussiedlern, Asylbewerbern, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten von Anfang bis Mitte der 1990er-Jahre, lag der Wanderungsüberschuss allein in den Jahren 1991 bis 1995 bei 2,56 Millionen Personen. Zwischen 2001 und 2006 waren die Zuzüge insgesamt rückläufig und auch der Wanderungssaldo sank auf knapp 23.000 Personen im Jahr 2006 (2008 und 2009 war der Saldo sogar negativ, allerdings fanden in diesen Jahren Melderegisterbereinigungen statt). In den Jahren 2010 bis 2015 erhöhte sich der Wanderungsüberschuss hingegen fünfmal in Folge. 2015 wanderten erstmalig mehr als zwei Millionen Personen ein (2.136.954). Da im selben Jahr knapp eine Million Personen fortzogen (997.552), lag der Wanderungssaldo 2015 bei plus 1,14 Millionen Personen - der bisherige Höchstwert. 2016 lag die Zahl der Zuzüge bei rund 1,87 Millionen und die der Fortzüge bei rund 1,37 Millionen Personen. Entsprechend belief sich der Wanderungsüberschuss auf eine halbe Million Personen (499.944).

Die hohen Wanderungsüberschüsse der Jahre 2015/2016 gehen zu großen Teilen auf die hohe Zuwanderung von Schutzsuchenden zurück. Ende 2016 lag die Zahl der Schutzsuchenden (Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten) bei 1,6 Millionen. Dabei sind viele erst in den letzten Jahren nach Deutschland eingereist: Allein zwischen Ende 2014 und Ende 2016 erhöhte sich die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland von 751.405 auf 1.602.590.

Werden Zu- und Fortzüge nach Staatsangehörigkeit betrachtet, stand Syrien sowohl 2015 als auch 2016 mit einem Wanderungsüberschuss von rund 298.500 bzw. 146.000 Personen an erster Stelle. An zweiter Stelle standen in beiden Jahren Personen mit rumänischer Staatsangehörigkeit (Wanderungsüberschuss 2015: 92.000 / 2016: 60.000). An dritter Stelle standen Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit (2015: 79.500 / 2016: 56.000). Der Irak, Kroatien, Bulgarien, Polen sowie Italien waren ebenfalls in beiden Jahren unter den zehn Staaten mit dem höchsten Wanderungsüberschuss. Bei den Personen mit rumänischer bzw. polnischer Staatsangehörigkeit gibt es dabei die Besonderheit, dass sich der Wanderungsüberschuss aus sehr hohen Zu- und Fortzügen zusammensetzt. Beispielsweise wanderten 2016 gut 222.000 Rumänen nach Deutschland ein, aber gleichzeitig zogen auch rund 162.000 fort. Daraus ergab sich 2016 ein Wanderungssaldo von plus 60.000. Ein wichtiger Grund für die hohe Zahl an Zu- und Fortzügen bei den beiden Ländern ist die hohe Zahl an Arbeitsmigranten, die sich nicht dauerhaft in Deutschland aufhalten bzw. niederlassen.

Bezogen auf die Staatsangehörigkeit und die einzelnen Welt-Regionen hatte Asien in dem Zeitraum 2015/2016 einen Anteil von 51,6 Prozent am Wanderungsüberschuss (zur Zuordnung der Staaten zu den Regionen siehe "Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen "). In den Jahren 2011 bis 2014 lag der Anteil bei lediglich 19,5 Prozent. Hingegen hatte Europa in den Jahren 2011 bis 2014 einen Anteil von 70,0 Prozent am Wanderungsüberschuss (EU-28: 59,3 Prozent); 2015/2016 lag der Anteil Europas bei nur noch 30,2 Prozent (EU-28: 23,6 Prozent). Der Anteil der Personen mit der Staatsbürgerschaft eines afrikanischen Staates am Wanderungsüberschuss blieb in den beiden Zeiträumen konstant (2011-2014: 7,0 Prozent; 2015/2016: 7,6 Prozent). Auffällig war 2015/2016, dass bezogen auf den Wanderungsüberschuss bei 8,9 Prozent der Personen die Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt war - im Zeitraum 2011 bis 2014 lag der entsprechende Anteil bei 0,3 Prozent.

Datenquelle
Statistisches Bundesamt: Wanderungsergebnisse - Übersichtstabellen, www.destatis.de, Schutzsuchende; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Migrationsbericht 2010 und 2015

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen
Statistisches Bundesamt: Bei den Zuzügen und Fortzügen werden auch Deutsche berücksichtigt. Deutsche Zu- und Fortzügler können (Spät-)Aussiedler sein, aber beispielsweise auch Studenten, Rentner, Techniker, Manager, Kaufleute, Wissenschaftler oder deren Angehörige, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren bzw. ins Ausland gehen.

Weitere Informationen zu den Zu- und Fortzügen finden Sie hier...

Weitere Informationen zu denSchutzsuchenden finden Sie hier...

Informationen zu denWanderungsbewegungen auf europäischer Ebene erhalten Sie hier...

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2015 wanderten erstmalig mehr als zwei Millionen Personen nach Deutschland ein. Da im selben Jahr knapp eine Million Personen fortzogen, lag der Wanderungsüberschuss 2015 bei gut 1,1 Millionen Personen - der bisherige Höchstwert (2016: 0,5 Mio.). Sowohl 2015 als auch 2016 standen dabei Personen mit syrischer, rumänischer bzw.

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Ausländische Bevölkerung nach Aufenthaltsstatus /Schutzsuchende nach Schutzstatus | bpb

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Knapp 4,4 der 10 Millionen Ausländer in Deutschland konnten Ende 2016 auf Grundlage des EU-Rechts frei bestimmen, wo sie innerhalb der EU und damit auch innerhalb Deutschlands leben. Weitere 2,5 Millionen verfügten über einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Hingegen lebten rund 1,8 Millionen Ausländer mit einem befristeten Aufenthaltstitel in Deutschland und mehr als eine halbe Million hatten aufgrund des laufenden Asylverfahrens lediglich eine Aufenthaltsgestattung.

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Seit 1990 stellten rund 4,1 Millionen Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl. Mit gut 438.000 Anträgen erreichte die Zahl der Asylbewerber 1992 einen ersten Höchststand. In den Folgejahren sank die Zahl kontinuierlich und erreichte im Jahr 2007 mit rund 19.000 den niedrigsten Stand seit 1977. Bis 2015 erhöhte sich die Zahl der Asylbewerber wiederum auf knapp 442.000 und im Jahr 2016 wurde mit mehr als 722.000 Asylbewerbern der bisherige Höchststand erreicht (2017: 198.317). Von den insgesamt 920.687 Asylbewerbern der beiden Jahre 2016/2017 stammten 34,2 Prozent aus Syrien, 15,6 Prozent aus Afghanistan und 12,8 Prozent aus dem Irak. 2016/2017 wurde über rund 1,3 Millionen Asylanträge entschieden. Dabei wurden 0,5 Prozent der Asylantragsteller als asylberechtigt anerkannt und 31,3 Prozent der Anträge abgelehnt. Die Gesamtschutzquote lag bei 53,5 Prozent.

Fakten
Seit 1953 stellten rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Asylantrag, davon 4,7 Millionen seit 1990. In Westdeutschland erhöhte sich die Zahl der Asylbewerber zwischen 1972 und 1980 von gut 5.000 auf knapp 108.000. Nach dem Rückgang auf unter 20.000 im Jahr 1983 folgte ein stetiger Anstieg auf rund 438.000 Asylbewerber in Deutschland im Jahr 1992. Insbesondere durch die Asylrechtsreform 1992/1993, das Ende der Kriegshandlungen im ehemaligen Jugoslawien sowie die Stabilisierung Osteuropas sank die Zahl der Asylbewerber in den Folgejahren kontinuierlich. Im Jahr 2007 erreichte sie mit rund 19.000 den niedrigsten Stand seit 1977. Bis 2015 erhöhte sich die Zahl der Asylbewerber auf knapp 442.000 und im Jahr 2016 wurde mit mehr als 722.000 Asylbewerbern der bisherige Höchststand erreicht (2017: 198.317).

Von den insgesamt 920.687 Asylbewerbern der beiden Jahre 2016/2017 stammte rund jeder dritte aus Syrien (34,2 Prozent). Knapp jeder sechste Asylbewerber stammte aus Afghanistan, gut jeder achte aus dem Irak (15,6 bzw. 12,8 Prozent). An vierter und fünfter Stelle standen bei den Herkunftsländern der Iran und Eritrea (3,8 bzw. 3,2 Prozent). Zusammen entfielen auf diese fünf Staaten mehr als zwei Drittel aller Asylantragsteller 2016/2017 (69,6 Prozent). Bei den rund 835.000 Asylbewerbern der Jahre 2011 bis 2015 setzten sich die wichtigsten Herkunftsländer noch etwas anders zusammen: Syrien (26,2 Prozent), Afghanistan (7,7 Prozent), Albanien (7,6 Prozent), Serbien (7,0 Prozent) und Irak (6,0 Prozent). In den Jahren 2002 bis 2006 waren neben dem Irak und Serbien und Montenegro noch die Türkei, Russland sowie Vietnam unter den "Top 5 " - allerdings bei einer insgesamt deutlich niedrigeren Gesamtzahl an Asylantragstellern (rund 207.000).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2016/2017 über rund 1,3 Millionen Asylanträge entschieden. Dabei wurden 6.479 Asylantragsteller als asylberechtigt anerkannt (0,5 Prozent) und gut 406.000 Anträge auf Asyl abgelehnt (31,3 Prozent). 28,8 Prozent der Asylbewerber bzw. rund 373.500 Personen erhielten Flüchtlings- und damit Abschiebungsschutz. Weiter hat das BAMF bei knapp 64.000 Personen (4,9 Prozent) ein Abschiebungsverbot festgestellt. Subsidiärer Schutz (nach § 4 Abs. 1 AsylG) wurde gut einer Viertelmillion Asylantragsteller gewährt (19,4 Prozent). Mehr als 197.000 Anträge (15,2 Prozent) erledigten sich anderweitig (zum Beispiel durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags). Die Gesamtschutzquote lag 2016/2017 bei 53,5 Prozent (2006 bis 2015: 35,3 Prozent). Die Gesamtschutzquote entspricht dabei dem Anteil der anerkannten Asylgesuche, der Gewährungen von Abschiebe-/Flüchtlings- oder subsidiärem Schutz sowie der Feststellungen eines Abschiebeverbotes an der Gesamtzahl der Entscheidungen über Asylanträge.

Zwischen 1996 und 2009 sank die Zahl der Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stetig von 489.742 auf 121.235 - dabei war sie jedes Jahr niedriger als im Vorjahr. Von 2010 bis 2014 erhöhte sich die Zahl der Empfänger kontinuierlich von 130.297 auf 362.850. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sprunghaft an - auf 974.551. 2016 lag die Zahl der Empfänger bei 728.239. Entsprechend entwickelten sich auch die Bruttoausgaben für Asylbewerberleistungen: Zwischen 1996 und 2009 reduzierten sie sich von 2,9 Milliarden auf 789 Millionen Euro. Seitdem haben sich die Ausgaben jedes Jahr erhöht. 2016 lagen die Bruttoausgaben für Asylbewerberleistungen bei 9,4 Milliarden Euro. Davon entfielen 5,2 Milliarden Euro auf Leistungen in Einrichtungen und 4,3 Milliarden Euro auf Leistungen außerhalb von Einrichtungen.

Datenquelle
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Migrationsbericht, Schlüsselzahlen Asyl 2017, Asylgeschäftsbericht 12/2017; Statistisches Bundesamt: Leistungen an Asylbewerber, Datenreport

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen
Nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG) genießen politisch verfolgte Ausländer das Recht auf Asyl in Deutschland. Damit ist das Asylrecht ein individuell einklagbarer Rechtsanspruch mit Verfassungsrang. Eine Berufung auf das Recht auf Asyl ist für Personen ausgeschlossen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen (§ 26a AsylG). Sichere Drittstaaten sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen und die Schweiz.

Für die Prüfung der Asylanträge ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Personen, die als asylberechtigt anerkannt werden, erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden kann, wenn keine Anhaltspunkte für einen Widerruf vorliegen.

Das Grundrecht auf Asyl gilt allein für politisch Verfolgte, das heißt für Personen, die eine staatliche Verfolgung erlitten haben bzw. denen eine solche nach einer Rückkehr in das Herkunftsland konkret droht (dem Staat stehen dabei solche staatsähnlichen Organisationen gleich, die den jeweiligen Staat ersetzt haben).

Neben dem Recht auf Asyl existiert die Möglichkeit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG). Diese führt ebenfalls zu einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis, die nach dieser Zeit in eine Niederlassungserlaubnis übergehen kann.

Personen, die nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte oder Flüchtlinge erfüllen, können subsidiären Schutz erhalten. Beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen (Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG) oder wenn den Ausländern im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dazu gehört zum Beispiel die Todesstrafe, Folter, unmenschliche/erniedrigende Behandlung, Bedrohung des Lebens oder die Bedrohung der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 AsylG).

Informationen zu den Schutzsuchenden finden Sie hier...

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Zwischen 1992 und 2007 sank die Zahl der Asylbewerber in Deutschland von 438.000 Anträgen auf rund 19.000 - der niedrigste Stand seit 1977. Bis 2015 erhöhte sich die Zahl der Asylbewerber wiederum auf knapp 442.000 und im Jahr 2016 wurde mit mehr als 722.000 Asylbewerbern der bisherige Höchststand erreicht (2017: 198.317).

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Von den weltweit 257,7 Millionen Migranten Mitte 2017 lebte fast jeder Dritte in Europa (30,2 Prozent). Der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung Europas lag im selben Jahr bei 10,5 Prozent (Welt: 3,4 Prozent). Dabei sind die Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Staaten riesig: In den Staaten mit mehr als 200.000 Einwohnern war der Anteil in Luxemburg und in der Schweiz mit 45,3 bzw. 29,6 Prozent mit Abstand am höchsten, in Bosnien und Herzegowina, Polen, Albanien sowie Rumänien lag er hingegen bei unter zwei Prozent. In Deutschland lag der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung Mitte 2017 bei 14,8 Prozent. Mit 12,2 Millionen Migranten stand Deutschland weltweit an dritter Stelle.

Fakten
Nach Angaben des UN Department of Economic and Social Affairs (UN/DESA) lebten Mitte 2017 weltweit 257,7 Millionen Menschen in Staaten, in denen sie nicht geboren wurden. Damit hatten die Migranten einen Anteil von 3,4 Prozent an der Weltbevölkerung. In Europa lag der Anteil der Migranten an der Bevölkerung mit 10,5 Prozent deutlich über dem weltweiten Durchschnitt (1990: Welt: 2,9 Prozent / Europa: 6,8 Prozent).

Bezogen auf die europäischen Staaten mit mehr als 200.000 Einwohnern war der Anteil der Migranten an der Bevölkerung in Luxemburg mit 45,3 Prozent und in der Schweiz mit 29,6 Prozent mit Abstand am höchsten. Darauf folgten Österreich (19,0 Prozent), Schweden (17,6 Prozent), Irland (16,9 Prozent), Norwegen (15,1 Prozent), Deutschland (14,8 Prozent) und Estland (14,7 Prozent). Am niedrigsten war der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung Mitte 2017 in Bosnien und Herzegowina (1,1 Prozent), Polen (1,7 Prozent), Albanien (1,8 Prozent), Rumänien (1,9 Prozent) sowie Bulgarien (2,2 Prozent). Auch in der Slowakei, der Republik Moldau, Tschechien, Litauen sowie in Ungarn lag der entsprechende Anteil bei unter 5,5 Prozent.

Mitte 2017 lebten von den weltweit 257,7 Millionen Migranten 77,9 Millionen in Europa. Das entspricht einem Anteil von 30,2 Prozent. Im Jahr 2005 bzw. 1990 lag der Anteil Europas an allen Migranten weltweit noch bei 33,2 bzw. 32,3 Prozent.

Unter den fünfzehn Staaten, in denen weltweit 2017 die meisten Migranten lebten, waren laut UN/DESA sieben europäische Staaten: Russland und die Ukraine mit 11,7 bzw. 5,0 Millionen Migranten sowie fünf Staaten der Europäischen Union - Deutschland (12,2 Mio.), das Vereinigte Königreich (8,8 Mio.), Frankreich (7,9 Mio.), Spanien und Italien (jeweils 5,9 Mio.). Wird im Gegensatz zum UN/DESA noch die Türkei mit ihren 4,9 Millionen Migranten zu Europa gezählt, steigt die Zahl der europäischen Staaten auf acht. In Deutschland, das mit 12,2 Millionen Migranten weltweit an dritter Stelle stand, lebte Mitte 2017 knapp jeder zwanzigste Migrant (4,7 Prozent).

Allerdings sind die Staaten, in denen absolut die meisten Migranten leben, nur selten auch die Staaten, in denen der Anteil der Migranten an der Bevölkerung am höchsten ist: Unter den weltweit 25 Staaten mit dem höchsten Migrantenanteil sind lediglich drei Staaten zu finden, die auch bei den absoluten Zahlen unten der Top 25 sind - mit den Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Singapur war darunter kein europäischer Staat.

Datenquelle
United Nations - Department of Economic and Social Affairs (2017): Trends in International Migrant Stock: The 2017 Revision, World Population Prospects: The 2017 Revision

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen
Im Gegensatz zur Europäischen Kommission zählt das UN Department of Economic and Social Affairs (UN/DESA) Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Türkei und Zypern nicht zu Europa. Eine Übersicht zu diesem Thema finden Sie hier...

Bei den Angaben des UN/DESA ist zu beachten, dass bei nur sehr wenigen Staaten die vom UNHCR berichteten Flüchtlingszahlen berücksichtigt wurden (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Ungarn). Zur Wanderung über die Grenzen Deutschlands siehe zusätzlich auch hier...

UN/DESA - United Nations Department of Economic and Social Affairs

UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees

Detaillierte Informationen zur Datengrundlage des UN/DESA erhalten Sie hier:
http://www.un.org/en/development/desa/population/migration/data/estimates2/docs/MigrationStockDocumentation_2017.pdf

Migranten

Im Ausland geborene Bevölkerung in absoluten Zahlen, Anteil an der Gesamtbevölkerung in Prozent, europäische Staaten, 2017

United Nations - Department of Economic and Social Affairs (2017): Trends in International Migrant Stock: The 2017 Revision

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Von den weltweit 258 Mio. Migranten Mitte 2017 lebte fast jeder Dritte in Europa. Der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung Europas lag im selben Jahr bei 10,5 Prozent (Welt: 3,4 Prozent). In Deutschland lag der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung Mitte 2017 bei 14,8 Prozent. Mit 12,2 Mio.

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Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl? Woher kommen sie? Wie viele Asylanträge sind erfolgreich? Und wie viele Menschen werden abgeschoben? Wir stellen die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flucht monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar.

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Hier kommen Sie zu den Grafiken:

Wie viele Asylanträge werden in Deutschland gestellt?

Wie viele Asylsuchende kommen in Deutschland an?

Wer stellt Asylanträge und woher kommen die Menschen?

Wie viele Asylanträge sind erfolgreich?

Wie viele Menschen werden abgeschoben?

Wie viele Asylverfahren bearbeitet das BAMF?

Bei Asylverfahren wird seit 1995 zwischen Erst- und Folgeanträgen unterschieden: Beantragt ein Asylsuchender das erste Mal Asyl, liegt einErstantrag vor. Wird ein Asylantrag zurückgenommen oder vom BAMF abgelehnt, hat der Asylsuchende die Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen. Ob ein Folgeverfahren aufgenommen wird, entscheidet das BAMF.

Seit Mitte der 1990er Jahre ging die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge kontinuierlich zurück. Seit 2007/2008 steigen die Zahlen wieder. 2016 erreichte die Anzahl der Asylanträge einen Höchststand: Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das BAMF 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zwischen Januar und Dezember 2017 nahm das Bundesamt insgesamt 222.683 Asylanträge entgegen. Im laufenden Jahr 2018 waren es 127.525 Anträge. Wichtig dabei ist: Da zwischen der Ankunft der Asylsuchenden in Deutschland und dem Stellen des Asylantrags Wochen oder Monate vergehen können, entspricht die Zahl der gestellten Asylanträge nicht zwingend den tatsächlich in Deutschland ankommenden Asylsuchenden.

2016 waren die meisten Erstanträge in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen und 2017 in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg gestellt worden. Im laufenden Jahr 2018 haben Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen die meisten Asylerstanträge entgegengenommen. Diese Bundesländer müssen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel die meisten Asylsuchenden aufnehmen. Der Königsteiner Schlüssel regelt die Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer.

Die Anzahl der monatlich gestellten Asylanträge liegt aktuell leicht höher als der Zugang von Asylsuchenden. Von Januar bis Dezember 2017 wurden 186.644 Asylsuchende in Deutschland registriert, im laufenden Jahr 2018 (Januar bis April) gab es bisher 54.790 Registrierungen. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Irak und Nigeria, aber auch Afghanistan und die Türkei sind unter den zehn meistgenannten Herkunftsländern.

Bis Ende 2016 wurden nur die Asylantragszahlen zentral vom BAMF erhoben. Seit 2017 gibt es eine offizielle Asylgesuchstatistik, in der auch alle ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchende zentral erfasst werden, die noch keinen Antrag auf Asyl gestellt haben. Die Asylgesuchstatistik hat die Erfassung durch das sogenannte EASY-System ersetzt. Bei den im EASY-System erfassten Asylsuchenden konnten Fehl- oder Doppelregistrierungen nicht ausgeschlossen werden. Ein direkter Vergleich der Asylgesuchstatistik mit den EASY-Zahlen der Vorjahre ist daher nicht sinnvoll.

Kurz erklärt

EASY-System

Zahlen zu in Deutschland ankommenden Asylsuchende wurden bis Ende 2016 dezentral über das sogenannte EASY-System erfasst.

EASY heißt eine Software, die die Verteilung der Asylsuchenden auf die Erstaufnahme-Einrichtungen in den Bundesländern regelt. Zwischen Januar und Dezember 2016 wurden 321.371 Zugänge von Asylsuchenden im EASY-System registriert. Die tatsächliche Zahl lag laut BMI darunter: Nach vorläufiger Berechnung des BAMF könne "von gut 280.000 asylsuchenden Menschen ausgegangen werden".

2015 lag die Zahl der EASY-Registrierungen deutlich höher. Von Januar bis Dezember 2015 wurden im EASY-System 1.091.894 Zugänge von Asylsuchenden erfasst. Auch hier lag die tatsächliche Zahl nach Angaben des BMI darunter: bei rund 890.000 Asylsuchenden. Die Differenz habe sich aus "Mehrfachmeldungen" und "späteren Weiter- oder Rückreisen" von Asylsuchenden ergeben.

Menschen, die 2017 und im laufenden Jahr 2018 in Deutschland Asyl suchten, stammen aus nahezu allen Altersgruppen: Die Mehrheit der Antragsteller ist jünger als 30 Jahre, die größte Gruppe sind Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Mehr Männer als Frauen haben einen Asylantrag gestellt. Die meisten Antragsteller kamen 2017 aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und Irak.

Das BAMF entscheidet über jeden Asylantrag nach einer inhaltlichen Prüfung. Zu diesen sogenannten Sachentscheidungen gehören die Anerkennung der Rechtstellung als Flüchtling (nach Art. 16 a GG und § 3 Asylgesetz (AsylG)), die Gewährung von subsidiärem Schutz (nach § 4 AsylG, siehe Infobox) oder die Ablehnung des Asylantrags. Wird ein Antrag abgelehnt, prüft das BAMF ob ein Abschiebungsverbot vorliegt, weil bspw. eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Antragstellers im Herkunftsland besteht.

Kurz erklärt

Was bedeutet "subsidiärer Schutz"?

Subsidiärer Schutz kann Personen gewährt werden, die nicht die Voraussetzungen des grundgesetzlichen Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, denen im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland aber ein "ernsthafter Schaden" (Art. 15 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU ) droht. Dies ist der Fall, wenn dort mit:

a) der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder

b) Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder

c) einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gerechnet werden muss.*

* www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Subsidiaer/subsidiaer-node.html

Bei bestimmten Verfahren findet keine inhaltliche Prüfung statt, hier trifft das BAMF eine formelle Entscheidung z.B. auf Verfahrenseinstellung, wenn ein Asylbewerber seinen Antrag zurückzieht, oder wenn nach dem sogenannten Dublinverfahren ein anderer europäischer Staat für den Asylsuchenden zuständig ist.

Die Quote der positiv beschiedenen Asylanträge (Anerkennung als Flüchtling, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot), die sogenannte Gesamtschutzquote für Flüchtlinge, liegt im laufenden Jahr 2018 bei 32,2 Prozent. 2017 lag sie bei 43,3 Prozent.

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, müssen Deutschland innerhalb kurzer Zeit verlassen. Sie sind dann ausreisepflichtig. Reisen sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig aus und liegen weder Hinderungsgründe (z.B. Krankheit) noch eine Duldung vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben. Das ist Aufgabe der Bundesländer, die dabei oftmals mit der jeweiligen Landespolizei und der Bundespolizei zusammenarbeiten.

2016 wurden aus Deutschland 25.375 Menschen abgeschoben, die meisten davon in ihre Herkunftsländer. Im Jahr 2017 waren es 23.966 Menschen. Die Abgeschobenen stammen vor allem aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien. 2017 wurden aber auch syrische und afghanische aus Deutschland abgeschoben bzw. in andere EU-Staaten nach der sogenannten Dublin-Verordnung "überstellt". So wurden 2017 insgesamt mehr als 4.000 Menschen von Deutschland aus in andere EU-Staaten überstellt, die meisten davon nach Italien, Polen und Frankreich.

Die meisten Abschiebungen haben 2016 und 2017 die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern vorgenommen. Alle drei Länder müssen nach dem Königsteiner Schlüssel die meisten Asylsuchenden in Deutschland aufnehmen.

Kurz erklärt

Abschiebung, Zurückschiebungen und Zurückweisungen

Von der Abschiebung sind Zurückschiebungen und Zurückweisungen zu unterscheiden.

Bei Zurückweisungen verweigern deutsche Behörden noch an der Grenze die unerlaubte Einreise von Menschen, etwa wenn diese keinen gültigen Ausweis besitzen oder zuvor aus Deutschland ausgewiesen worden waren.

Bei Zurückschiebungen werden Menschen, die bereits unerlaubt nach Deutschland eingereist sind, innerhalb eines kurzen Zeitraums nach ihrer Einreise in ihr Herkunftsland abgeschoben oder in das EU- bzw. Schengen-Land zurückgeschoben, das nach der sogenannten Dublin-Verordnung für sie zuständig ist.

Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreise eines Ausländers aus Deutschland, wenn dieser keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzt (etwa eine Duldung oder einen bewilligten Asylantrag) oder sich aus anderen Gründen nicht mehr in Deutschland aufhalten darf. Wenn der Ausländer nach einer bestimmten Frist nicht freiwillig ausgereist ist, wird er zwangsweise (teils mit Hilfe der Landes- und Bundespolizei) abgeschoben. Behörden sprechen synonym zum Begriff der Abschiebung auch von "Rückführung".

Beim BAMF waren lange Zeit monatlich mehr Erst- und Folgeanträge gestellt worden, als die Behörde im selben Zeitraum bearbeiten und entscheiden konnte. Die Summe der beim BAMF anhängigen, also noch nicht entschiedenen Verfahren war daher seit Jahren angestiegen. 2016 bekam die Behörde deutlich mehr Personal, um Asylanträge schneller abzuarbeiten. Seit Oktober 2016 gehen die beim BAMF anhängigen Verfahren zurück. Ende Juni 2018 waren beim BAMF Verfahren von 59.410 Personen anhängig.

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Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl? Woher kommen sie? Wie viele Asylanträge sind erfolgreich? Und wie viele Menschen werden abgeschoben? Wir stellen die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flucht monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar. Einige Browser blockieren die Darstellung der Grafiken.

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Mitte 2017 lebten weltweit 257,7 Millionen Menschen in Staaten, in denen sie nicht geboren wurden. Dabei stammten 6,4 Prozent aller Migranten aus Indien - 16,6 Millionen. Mexiko (13,0 Mio.), Russland (10,6 Mio.), China (10,0 Mio.) sowie Bangladesch (7,5 Mio.) sind ebenfalls wichtige Herkunftsländer. Der weltweit größte "Migrationskorridor" ist der zwischen Mexiko und den USA: Mitte 2017 lebten 12,7 Millionen Menschen in den USA, die in Mexiko geboren wurden, aber in die USA ausgewandert sind. Der zweitgrößte Migrationskorridor ist mit mehr als drei Millionen Menschen der zwischen Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. An dritter und vierter Stelle standen Mitte 2017 die Migrationskorridore, die aus den Migrationsbewegungen von Russland in die Ukraine und von der Ukraine nach Russland resultieren (jeweils 3,3 Mio.). Im Jahr 2017 gab es weltweit 43 binationale Migrationskorridore mit mehr als eine Million Menschen. Anders formuliert wanderten bis Mitte 2017 in 43 Staaten mehr als eine Million Menschen ein (und lebten dort auch noch), die jeweils in einem anderen (einzelnen) Staat geboren wurden. Dabei waren die USA zehnmal das Zielland und Indien war sechsmal das Herkunftsland.

Fakten
Nach Angaben des Department of Economic and Social Affairs (UN/DESA) lebten Mitte 2017 weltweit 257,7 Millionen Menschen in Staaten, in denen sie nicht geboren wurden. Mehr als die Hälfte aller Migranten lebte dabei in nur zehn Staaten (51,1 Prozent). Allein in den USA lebte fast ein Fünftel aller Migranten (19,3 Prozent) und in Saudi-Arabien und Deutschland jeweils knapp ein Zwanzigstel (4,7 Prozent). Darauf folgten Russland, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich, Kanada, Australien und Spanien (zusammen 22,3 Prozent). Mitte 2017 lebten weltweit in 68 Staaten mehr als eine halbe Million Migranten.

Von den 257,7 Millionen Menschen, die 2017 in Staaten lebten, in denen sie nicht geboren wurden, stammten 6,4 Prozent bzw. 16,6 Millionen aus Indien. Darauf folgten Mexiko (5,0 Prozent / 13,0 Mio.), Russland (4,1 Prozent/ 10,6 Mio.), China (3,9 Prozent / 10,0 Mio.) sowie Bangladesch (2,9 Prozent/ 7,5 Mio.). Syrien (2,7 Prozent/ 6,9 Mio.), Pakistan (2,3 Prozent/ 6,0 Mio.), die Ukraine (2,3 Prozent/ 5,9 Mio.) und die Philippinen (2,2 Prozent/ 5,7 Mio.) sind ebenfalls wichtige Herkunftsländer.

Der Film zeigt die wichtigsten Migrationsbewegungen weltweit.

Der mit Abstand größte Migrationskorridor ist der zwischen Mexiko und den USA: Mitte 2017 lebten 12,7 Millionen Menschen in den USA, die in Mexiko geboren wurden und die bis Mitte 2017 in die USA ausgewandert sind. An zweiter Stelle stand mit gut 3,3 Millionen Menschen der Migrationskorridor zwischen Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Besonderheit des dritt- und viertgrößten Migrationskorridors besteht darin, dass jeweils Russland und die Ukraine die beteiligten Staaten sind: 2017 lebten in beiden Staaten rund 3,3 Millionen Menschen, die jeweils in dem anderen Staat geboren wurden. Schließlich umfassen die Migrationskorridore zwischen Syrien und der Türkei (3,3 Mio.) sowie zwischen Bangladesch und Indien (3,1 Mio.) ebenfalls mehr als drei Millionen Menschen.

Im Jahr 2017 gab es weltweit 43 binationale Migrationskorridore mit mehr als einer Million Menschen. Das heißt, dass bis Mitte 2017 in 43 Staaten mehr als eine Million Menschen einwanderten (und dort auch noch lebten), die jeweils in einem anderen (einzelnen) Staat geboren wurden. Die USA waren bei diesen 43 größten Migrationskorridoren zehnmal das Zielland (Herkunftsländer: Mexiko, China, Indien, Philippinen, Puerto Rico, Vietnam, El Salvador, Kuba, Südkorea, Dominikanische Republik). Darauf folgten Saudi-Arabien und Deutschland, die beide viermal das Zielland waren. In Saudi-Arabien lebten Mitte 2017 jeweils mehr als eine Million Menschen, die in Indien, Indonesien, Pakistan bzw. Bangladesch geboren waren. Bei Deutschland waren die vier wichtigsten Herkunftsländer Polen, die Türkei, Russland und Kasachstan.

Bei 6 der 43 größten binationalen Migrationskorridore stammten die Auswanderer aus Indien (Zielländer: Vereinigte Arabische Emirate, USA, Saudi-Arabien, Pakistan, Oman, Kuwait). Bei jeweils drei Migrationskorridoren stammten die Auswanderer aus Russland (Zielländer: Ukraine, Kasachstan, Deutschland) bzw. Bangladesch (Indien, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate).

Bei manchen Staaten konzentrieren sich die Migrationsbewegungen auf einzelne Migrationskorridore: Im Jahr 2017 lebten 97,8 Prozent der insgesamt 13,0 Millionen aus Mexiko ausgewanderten Personen in den USA. Die Migration aus Puerto Rico, El Salvador und Kuba konzentrierte sich ebenfalls auf das Zielland USA (98,7, 89,3 bzw. 80,3 Prozent). Weiter lebten Mitte 2017 neun von zehn der aus Burkina Faso stammenden Migranten in Côte d'Ivoire (88,8 Prozent) und vier von fünf Migranten aus Algerien in Frankreich (81,0 Prozent).

2017 lebten in Deutschland laut UN/DESA 12,2 Millionen Migranten. Davon stammten die meisten aus Polen (15,9 Prozent), der Türkei (13,7 Prozent), Russland (8,9 Prozent) und Kasachstan (8,4 Prozent). Darauf folgten Rumänien (4,9 Prozent), Tschechien (4,5 Prozent), Italien (3,4 Prozent), die Ukraine (2,2 Prozent), Österreich (2,1 Prozent) und Griechenland (1,8 Prozent). Aus diesen zehn Herkunftsländern stammten zusammen knapp zwei Drittel aller Migranten, die im Mitte 2017 in Deutschland lebten (65,7 Prozent). Bei den 20 bzw. 30 wichtigsten Herkunftsländern steigt der entsprechende Wert auf 77,9 bzw. 85,9 Prozent.

Mehr als die Hälfte aller ausgewanderten Personen aus Tschechien lebte Mitte 2017 in Deutschland (56,7 Prozent). Auch aus der Türkei (48,6 Prozent), Österreich (44,1 Prozent), Polen (41,2 Prozent), Luxemburg (33,9 Prozent), Slowenien (27,8 Prozent), Ungarn (27,2 Prozent), Kasachstan (25,0 Prozent), Griechenland (23,1 Prozent) und Kroatien (22,9 Prozent) lebten überdurchschnittlich viele Auswanderer in Deutschland.

Die meisten der 4,2 Millionen ausgewanderten Personen, die in Deutschland geboren wurden, lebten Mitte 2017 in den USA - 645.000 bzw. 15,3 Prozent. Darauf folgten die Schweiz (8,9 Prozent), die Türkei (7,7 Prozent), das Vereinigte Königreich (7,2 Prozent), Österreich (5,9 Prozent), Frankreich (5,6 Prozent), Italien und Kasachstan (jeweils 5,3 Prozent). 2017 entfielen auf die 10 wichtigsten Zielländer 70,3 Prozent aller Auswanderer. Bei den 20 bzw. 30 wichtigsten Zielländern erhöht sich der entsprechende Wert auf 91,0 bzw. 95,9 Prozent. In den Zielländern haben die Zugewanderten, die in Deutschland geboren wurden, eher einen kleinen Anteil an allen Migranten des jeweiligen Landes. Am höchsten war der Anteil Mitte 2017 in der Schweiz (15,0 Prozent), in Österreich (14,8 Prozent), Polen (12,5 Prozent), Griechenland (9,2 Prozent) sowie in Namibia (8,8 Prozent). Bei den USA, wohin die meisten auswanderten, betrug der Anteil an allen Migranten lediglich 1,3 Prozent.

Nach den Vorausberechnungen des UN/DESA wird die Nettowanderung zwischen den ökonomisch entwickelten und den ökonomisch sich entwickelnden Staaten in den Jahren 2015 bis 2050 bei insgesamt 81,9 Millionen bzw. bei 2,3 Millionen Migranten pro Jahr liegen. Dabei werden in sechs Staaten jedes Jahr im Durchschnitt mehr als 100.000 Migranten einwandern: USA (979 Tsd.), Deutschland (224 Tsd.), Kanada (220 Tsd.), Vereinigtes Königreich (171 Tsd.), Australien (153 Tsd.) sowie Russland (109 Tsd.). Auf der anderen Seite werden aus fünf Staaten bis 2050 jedes Jahr mehr als 100.000 Migranten auswandern: Indien (-413 Tsd.), Bangladesch (-324 Tsd.), China (-321 Tsd.), Pakistan (-170 Tsd.) und Indonesien (-144 Tsd.).

Datenquelle
United Nations - Department of Economic and Social Affairs (2017): International Migration Report 2017, Trends in International Migrant Stock: The 2017 Revision, World Population Prospects: The 2017 Revision

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen
Die hier gemachten Angaben beziehen sich auf die mittlere Variante der Vorausberechnungen des UN/DESA. Zudem ist zu beachten, dass bei den Angaben des UN/DESA bei weniger als einem Drittel der Staaten die vom UNHCR berichteten Flüchtlingszahlen berücksichtigt wurden. Zur Wanderung über die Grenzen Deutschlands siehe zusätzlich auch: http://www.bpb.de/153474

UN/DESA - United Nations Department of Economic and Social Affairs

UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees

Detaillierte Informationen zur Datengrundlage des UN/DESA erhalten Sie hier:http://www.un.org/en/development/desa/population/migration/data/estimates2/docs/MigrationStockDocumentation_2017.pdf

Migration

15 Staaten mit der höchsten Anzahl an Ein- und Auswanderern, Stand: 2017

15 Staaten mit der höchsten
Anzahl an Einwanderern

Migranten, in abs. Zahlen

Anteile an allen
Einwanderern weltweit ¹,
in Prozent

15 Staaten mit der höchsten
Anzahl an Auswanderern

Migranten, in abs. Zahlen

Anteile an allen
Auswanderern weltweit ¹,
in Prozent

Quelle: United Nations - Department of Economic and Social Affairs (2017): Trends in International Migrant Stock: The 2017 Revision

Migrationskorridore

Migrationskorridore mit mehr als 1 Million Migranten in absoluten Zahlen und Anteile an der weltweiten Migrationsbewegung in Prozent, Stand: 2017

Quelle: United Nations - Department of Economic and Social Affairs (2017): Trends in International Migrant Stock: The 2017 Revision

Migrationskorridore - Deutschland

Die 30 wichtigsten Auswanderung- und Einwanderungskorridore, Migranten in absoluten Zahlen und Anteile an der Migrationsbewegung Deutschlands in Prozent, Stand: 2017

Die 30 wichtigsten Zielländer
der aus Deutschland
ausgewanderten Personen

Migranten, in abs. Zahlen

Anteile an allen
aus Deutschland
ausgewanderten Personen,
in Prozent

Die 30 wichtigsten
Herkunftsländer der nach
Deutschland eingewanderten Personen

Migranten, in abs. Zahlen

Anteile an allen
nach Deutschland
eingewanderten Personen,
in Prozent

Quelle: United Nations - Department of Economic and Social Affairs (2017): Trends in International Migrant Stock: The 2017 Revision

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Mitte 2017 lebten weltweit 258 Millionen Menschen in Staaten, in denen sie nicht geboren wurden. Davon lebte mehr als die Hälfte in nur zehn Staaten. Allein in den USA lebte fast ein Fünftel aller Migranten (19,3 Prozent) und in Saudi-Arabien und Deutschland jeweils knapp ein Zwanzigstel (4,7 Prozent).

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Jedes Jahr versuchen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Unsicherheit und Verfolgung in ihren Heimatländern zu fliehen. Mit mehr als 68 Millionen Menschen sind derzeit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Weniger als vier Prozent fliehen nach Europa*. Die europäische Politik führt zu einer dramatischen Verschärfung dieser so genannten Flüchtlingskrise, da immer mehr Grenzen geschlossen und z.B. die Seenotrettung durch private Hilfsorganisationen häufig delegitimiert, verleumdnet und behindert werden.
Dies trifft leider auch auf die Arbeit von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer zu. Nachdem die Aquarius, das gemeinsam mit SOS Méditerranée betriebene Rettungsschiff, aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen zwei Monate lang nicht auslaufen konnte, sahen sich die beiden Organisationen gezwungen, den Einsatz der Aquarius zu beenden. Dabei handelt es sich bei dem Weg über das Mittelmeer um die derzeit tödlichste Migrationsroute der Welt. So starben seit 2014 mehr als 17.000 Menschen auf dem Mittelmeer. Allein 2018 starben schätzungsweise weitere 2.133 Menschen. Mehr als 80.000 Menschen hatten die Teams von Ärzte ohne Grenzen in den vergangenen fünf Jahren auf dem Mittelmeer retten können.

Zahl der Ankünfte geht zurück, Todesrate steigt

Im zentralen Mittelmeer ist die Zahl der Geflüchteten, Asylsuchenden und Migranten, die aus Libyen fliehen, auf See gerettet und nach Italien in Sicherheit gebracht wurden, deutlich gesunken. Immer mehr Menschen werden von der EU-finanzierten libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern abgefangen und nach Libyen zurückgezwungen, wo sie in menschenunwürdigen Internierungslagern eingesperrt werden. Gleichzeitig ist der Anteil der Menschen, die auf dem Mittelmeer ertrinken, dramatisch angestiegen. Während im Jahr 2017 im Durchschnitt jeder 38. der über das zentrale Mittelmeer Fliehenden gestorben ist, war es im Juni 2018 jeder siebte**. Der Juni 2018 war der erste Monat, in dem private Seenotrettungsschiffe von den EU-Staaten massiv in ihrer lebensrettenden Hilfe behindert wurden.

Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettungs-NGOs

Italien und Malta sperrten im Juni 2018 ihre Häfen für Rettungsschiffe privater Organisationen. Das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen bis Ende 2018 gemeinsam betriebene Schiff Aquarius musste nach tagelangen Streitereien der EU-Staaten mit zahlreichen traumatisierten Geretteten an Bord einen langen Umweg bis nach Spanien fahren, um die Menschen sicher an Land bringen zu können. Andere Schiffe wurden ebenso blockiert oder am Auslaufen gehindert. Als Folge der Behinderung und Kriminalisierung sind kaum noch Rettungsschiffe im Mittelmeer aktiv. So starben allein im Juni 2018 auf der zentralen Mittelmeerroute mehr Menschen als in den fünf Monaten zuvor.

EU-Staaten entziehen sich der Verantwortung

Ende Juni 2018 wurde die Verantwortung zur Koordinierung von Rettungsaktionen in dem Gebiet in internationalen Gewässern, in dem die meisten Schiffbrüche stattfinden, auf die libysche Küstenwache übertragen. Bis dahin hatte die Seenotrettungsleitstelle in Rom alle Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer koordiniert. Jede einzelne Rettung und jede Anlandung in Italien hatte auf Anweisung der italienischen Behörden stattgefunden. Diese Auslagerung folgt den Bemühungen der EU, durch eine Aufrüstung der libyschen Küstenwache die Verantwortung für die Seenotrettung und die Sicherheit der Fliehenden abzuschieben - obwohl die europäischen Regierungen genau wissen, wie katastrophal die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen ist.

Gerettete brauchen medizinische Behandlung

Während ihrer Einsätze bis Ende 2018 versorgten unsere Teams an Bord der Aquarius zahlreiche Menschen mit Verletzungen, die diese in Libyen erlitten hatten. Die Patienten erzählten von Gewalt und Misshandlungen, die sie in den Händen von Schleppern, bewaffneten Gruppen und Milizen erlitten hatten. Einige wiesen Spuren von Folter und extremer Gewalt auf, etwa Brand-, Stich- und Schusswunden, Knochenbrüche oder verkrüppelte Hände oder Füße. Zahlreiche Frauen berichteten von Vergewaltigungen. Viele litten an schweren Hautinfektionen, die die Behandlung mit Antibiotika erforderten. Menschen, denen die Flucht gelingt, weisen häufig Verätzungen durch das toxische Benzin-Salzwassergemisch in den Booten auf. Im Winter kommen Unterkühlungen hinzu.

EU-unterstützte libysche Küstenwache bringt Menschen in Internierungslager zurück

Die EU-finanzierte libysche Küstenwache bringt immer mehr Menschen, die es geschafft haben, aus Libyen zu entkommen, selbst aus internationalen Gewässern ins Konfliktgebiet zurück. Unsere Teams an Bord der Aquarius hatten mehrfach beobachtet, wie die libysche Küstenwache Menschen abgefangen und zurückgebracht hat, während EU-Militärschiffe aus nächster Nähe zugesehen haben. Immer wieder war die Aquarius von der Seenotrettungsleitstelle in Rom angewiesen worden, nicht einzugreifen, obwohl sie dem Unglücksort am nächsten war. Die libysche Küstenwache und ihre europäischen Partner bezeichnen das Aufhalten der Menschen als „Rettungsaktionen". Doch in Wahrheit werden Flüchtlinge und Migranten nicht an einen sicheren Ort gebracht, wie es das internationale Seerecht für die Seenotrettung vorschreibt, sondern in Internierungslager entlang der Küste - allein von Januar bis Juli 2018 mehr als 11.800.

Menschenunwürdige Bedingungen in den Internierungslagern in Libyen

In den offiziellen Internierungslagern in Libyen werden Tausende Flüchtlinge und Migranten willkürlich gefangen gehalten. Es gibt keinerlei Möglichkeit für die Menschen, die Inhaftierung rechtlich überprüfen zu lassen. Auch besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder - manche davon unbegleitet -, Schwangere, stillende Mütter und ihre Babys, Menschen mit Krankheiten, Behinderungen oder psychiatrischen Problemen und traumatisierte Menschen sind unter den Gefangenen.

Seit Dezember 2016 leisten unsere Teams - soweit ihnen der Zugang gewährt wird - medizinische Hilfe in Internierungslagern in der Hauptstadt Tripolis und im Gebiet um Misrata und Khoms, die offiziell unter der Verwaltung der von der EU unterstützten libyschen Einheitsregierung stehen. Die Lager sind meist völlig überfüllte Lagerhallen, die nicht zur Inhaftierung von Menschen geeignet sind. Es ist drückend heiß und es gibt keine Belüftung, manchmal kaum Tageslicht. Die sanitären Einrichtungen, der Zugang zu sauberem Wasser, zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sind ungenügend. Die hygienische Situation war manchmal katastrophal. Mitunter gab es nur verschmutztes Salzwasser zu trinken. Die Gefangenen haben nur noch die Kleider am Leib, und manchmal nicht einmal das: Einmal hat eines unserer Teams in einem Internierungslager Menschen ohne Kleidung angetroffen, weil sie während der Rettungsaktion auf dem Meer alles verloren hatten.

Unsere Teams behandelten Tausende Patienten mit Beschwerden, die überwiegend auf die entsetzlichen Lebensbedingungen zurückzuführen waren, etwa Krätze, Atemwegsinfektionen und Austrocknung. Einige Patienten hatten auch Verätzungen von der Fahrt über das Meer oder Verletzungen von der Zeit in Libyen erlitten. Viele waren schon vor der Überfahrt Opfer von sexueller Gewalt, Menschenhandel, Folter und Misshandlungen geworden.

UN-Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die UN-Migrationsagentur IOM haben nur einen eingeschränkten Zugang zu den Internierungslagern. In den Lagern gibt es keine formelle Registrierung der Gefangenen. Es ist nicht nachvollziehbar, was mit ihnen geschieht. Unsere Teams beobachten immer wieder, dass Menschen über Nacht verschwinden. Niemand kann ausschließen, dass sie wieder in die schlimmsten Folterlager geraten und erneut zu Opfern von extremer Gewalt und Ausbeutung werden.

Ein Ende des Leidens ist nicht in Sicht

Die Politik der EU-Staaten zielt immer stärker darauf ab, Menschen um jeden Preis von Europas Küsten fernzuhalten. Die Kriminalisierung und Behinderung der privaten Seenotrettungs- und Hilfsorganisationen zeigt dies deutlich. Als Folge sitzen zahlreiche Schutzsuchende in Libyen fest. Libyen ist weithin geprägt von Gewalt und Unsicherheit, es gibt Kämpfe in verschiedenen Teilen des Landes. Libyen hat keine einheitliche Regierung, dafür eine Unzahl bewaffneter Gruppen. Ein Ende des Leidens von Flüchtlingen und Migranten in Libyen ist nicht in Sicht.
Um Leben zu retten und das Leid der Flüchtenden zu lindern, fordert Ärzte ohne Grenzen:

eine Umkehrung der EU-Flüchtlingspolitik und das Einrichten einer Migrationspolitik, die Rechte und Gesundheit der Menschen achtet,

die Bereitstellung sicherer und legaler Flucht- und Migrationswege,

effektive Such- und Rettungsmaßnahmen, bei denen proaktiv versucht wird, Menschenleben zu retten,

die Geretteten dürfen auf keinen Fall nach Libyen zurückgebracht werden

die Geretteten müssen Zugang zu einem Asylverfahren nach internationalen Standards erhalten

eine humane und würdevolle Behandlung aller Menschen bei ihrer Ankunft, während des Asylverfahrens sowie im Falle einer Rückführung,

das Ende der Inhaftierung von Schutzbedürftigen und die Schaffung genereller Alternativen zur Migrationshaft

von der EU, sich für deren Freilassung inhaftierter Schutzsuchender in Libyen einzusetzen und die Unterstützung der libyschen Küstenwache sofort zu beenden, die die Menschen in diese entsetzlichen Gefängnisse zurückbringt

von den libyschen Behörden, die willkürliche Inhaftierung von Schutzsuchenden zu beenden.

Weiterführende Informationen:
- Weshalb die Aquarius ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer beenden musste, können Sie in unserer Pressemitteilung nachlesen.
- Übersicht über die Arbeit von Ärzte ohne Grenzen mit Flüchtlingen weltweit

Quellen:
* Statistik des UNHCR im Bericht Global Trends, S. 31
** UNHCR fordert mehr Engagement in der Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Dezember 2018

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Gezwungen, Nothilfe für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer einzustellen

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Jedes Jahr versuchen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Unsicherheit und Verfolgung in ihren Heimatländern zu fliehen. Mit mehr als 68 Millionen Menschen sind derzeit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Weniger als vier Prozent fliehen nach Europa*.

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Analyse von Hans-Jörg Schmidt, euro|topics-Korrespondent in Prag
Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wehren sich weiter gegen die Flüchtlingsquote. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava schlagen sie das Modell der "flexiblen Solidarität" vor. Verstehen sich der Westen und der Osten Europas nicht mehr?

Ungarns Premier Viktor Orbán (&copy picture-alliance)

Ungarns Premier Orbán hat seine Bürger über die EU-Flüchtlingsquote abstimmen lassen. Vorher hatte er mit rhetorischen Mitteln gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, er sagte unter anderem, dass Migration ein Gift darstelle und dass von den Ankommenden Terrorgefahr ausgehe. Das Referendum ist zwar ungültig, weil die Beteiligung zu niedrig war, da aber 98 Prozent im Sinne der Regierung abstimmten, versuchte Orbán es in einen Erfolg umzudeuten.

Auch in den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten wird gegen Flüchtlinge polemisiert. Auch Polen, Tschechien und die Slowakei schotten sich ab und werden dafür im Rest Europas harsch kritisiert. Doch das könnte sich jetzt ändern.

Auf dem EU-Gipfel Mitte September in Bratislava, dem ersten nach der Brexit-Entscheidung, wäre das heikle Thema Migration beinahe völlig vergessen worden. Wenn da nicht die V4-Staaten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn mit einer eigenen Erklärung aufgetreten wären. Sie plädierten darin für eine "flexible Solidarität" in der Migrationsfrage. Demnach sollen die EU-Mitglieder selbst entscheiden, welchen Beitrag sie leisten. Jeder Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen solle auf Freiwilligkeit beruhen.

So wenig die Regierungschefs der Visegrád-Staaten das Konzept in seinen Details erläutern, so hoffnungsvoll ist die in Bratislava erscheinende Tageszeitung Pravda, dass es funktionieren könnte: "Nun ist mehr Geld für die Bewältigung der Migrationskrise und für den Schutz der Grenzen da. ... Die Slowakei muss konkret auf 69 Millionen Euro verzichten. Aber es wäre ihr nicht eingefallen, den Vorschlag zu blockieren. Genau darum geht es bei der 'flexiblen Solidarität'."

Böse gesprochen könnte man meinen, dass die V4 sich von der Solidarität mit Geflüchteten freikaufen wollen - andererseits nehmen sie damit aber auch einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Frühjahr auf: Demnach sollten Flüchtlinge nach einem Schlüssel auf die EU-Mitglieder verteilt werden und diejenigen Länder, die sich nicht daran beteiligen wollen, einen "Solidarbeitrag" von 250.000 Euro pro Person an den Mitgliedstaat zahlen, der stattdessen einen Asylbewerber aufnimmt. Damals empörten sich die Visegrád-Staaten freilich über diese "Strafzahlungen".

Kritische Stimmen aus dem In- und Ausland
Mit ihrem jetzigen Vorschlag könnten die V4 raus aus der Schmuddelecke wollen, in die sie sich durch ihre flüchtlingsfeindliche Rhetorik selbst manövriert hatten, in die sie aber auch vom Rest Europas gestellt wurden. Im Februar 2016 etwa warnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor, in der Flüchtlingskrise zu einem "Verein der Abtrünnigen" zu werden. Kurz vor dem Gipfel in Bratislava hatte Asselborn gegenüber der Tageszeitung Die Welt dann sogar den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Ungarns Sozialminister Zoltán Balog, konterte: Es sei gefährlich, dass "sich in Europa immer noch solche Politiker durchsetzen, die weder die Realität kennen noch ein funktionierendes Rezept zur Lösung der Probleme haben aber dafür aggressiv nach Sündenböcken suchen".

Kritik an der bisherigen Haltung der V4 kam aber vor dem Gipfel in Bratislava auch aus den eigenen Reihen. Hospodářské noviny aus Prag meinte etwa: "Zum Populismus in der Migrationsfrage neigt auch Tschechien. Im Parlament ist schon mehrfach ernsthaft darüber diskutiert worden, wie man Zäune und Barrikaden an der Grenze errichtet und wie man die Armee ausstatten muss, damit sie besser gegen Migranten eingreifen kann. Soweit muss es nicht kommen, zumal Migranten unser Land meiden. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch vom Orbánismus infiziert sind."

Auch nachdem der Vorschlag der "flexiblen Solidarität" in der Welt war änderte sich die Tonlage der westeuropäischen Medien zunächst nicht. Ohne auch nur inhaltlich über die Idee der Visegrád-Staaten zu berichten, winkte die Süddeutsche Zeitung sofort ab: "Worte sind das, die nicht klingen, als gäbe es wirklich etwas Neues in der EU." Auch De Telegraaf aus Amsterdam monierte sogleich: "Solidarität, wann immer es ihnen passt. Das sieht man an ihrer Weigerung, eine feste Quote für die Verteilung von Flüchtlingen mitzutragen." Und die belgische Tageszeitung Le Soir kritisierte: "Je mehr in den Reden die Grundwerte der Union angerufen werden, desto stärker fehlen sie in den politischen Maßnahmen. ... Solidarität ist nicht mehr der Zement Europas, es muss sich jedoch noch herausstellen, wodurch sie ersetzt wird."

Die zitierten Kommentare unterscheiden sich kaum von jenen, die seit dem vergangenen Jahr immer wieder über die Mittel- und Osteuropäer geschrieben wurden. Rzeczpospolita aus Warschau konstatierte denn auch frustriert: "Westeuropa verteidigt sich schon seit Langem gegen die 'Rückständigkeit' seiner östlichen Nachbarn. Indem es einen politischen Kulturkampf führt, blockiert es den realen Einfluss des Ostens auf die Entscheidungsprozesse. Die Konzentration der Macht innerhalb der EU ist die wesentliche Ursache für die gegenwärtige Krise."

Das Problem, das in Westeuropa stillschweigend übergangen wurde: Auch westeuropäische oder südeuropäische Länder bauen Zäune und Mauern. Sie stimmten zwar einer Verteilung von Migranten nach festen Quoten zu, scherten sich in der Realität aber nicht um diese von ihnen mitgetragenen Beschlüsse.

Abschottungspolitik oder Wille zur Lösung?
Im Kern teilen die V4 die Haltung, die der tschechische Premier Bohuslav Sobotka im September 2016, wenige Tage vor dem Gipfel in Bratislava, im Prager Unterhaus so formulierte: "Tschechien lehnt seit Langem verbindliche Quoten für die Verteilung von Migranten ab und verlangt stattdessen eine strenge Kontrolle der EU-Außengrenzen. Bei der Lösung der Migrationskrise darf man nicht die Sicherheitsaspekte und die Probleme bei der Integration von Menschen aus einem anderen kulturellen und religiösen Kreis unterschätzen. ... Wir haben in Tschechien keine starke muslimische Minderheit. Wir wollen aber auch nicht, dass sich eine solche starke Minderheit hier bildet."

Auch Ungarns Premier Viktor Orbán versteht es, seine Migrationspolitik als Schutz der eigenen Bevölkerung darzustellen. Bei den konservativen ungarischen Medien kam das Referendum gegen die Flüchtlingsverteilung gut an: "Alle kritisierten Orbán, er sei kein Europäer, kein Christ und natürlich auch kein Liberaler. ... Doch hat Merkel die Deutschen, Faymann die Österreicher oder Hollande die Franzosen befragt, ob sie muslimische Flüchtlinge aufnehmen wollen? Nein! ... Somit ist ihre Flüchtlingspolitik nicht legitimiert", kommentierte etwa die Wochenzeitung Demokrata.

Bei der Kritik aus dem Westen Europas an der Haltung der V4 wird übersehen, dass es bei der Umsetzung der Quotenregelung ein praktisches Problem gibt: fast kein Migrant möchte um Asyl in diesen Ländern bitten. Die Sehnsuchtsorte heißen Deutschland, Österreich oder Schweden. Tschechien verweist in diesem Zusammenhang auf ein gescheitertes Vorzeigeprojekt: Da waren ausgewählte Christen aus dem Irak ins Land geholt worden, die anfangs auch Asyl beantragten, dann aber heimlich einen Bus charterten und sich auf den Weg nach Deutschland machten. Andere von ihnen zogen es vor, lieber wieder in die unsichere Heimat zurückzukehren. Außerdem haben die Visegrád-Staaten - anders als die Westeuropas - in den vergangenen Jahren zunehmend Flüchtlinge aus der vom Bürgerkrieg gebeutelten Ukraine aufgenommen. Ukrainer werden in diesen Ländern viel leichter akzeptiert.

Freilich schotteten sich die V4 nicht nur verbal, sondern auch tatsächlich massiv gegen Geflüchtete ab, die dann einen Bogen um diese Länder machten. Beispiel Tschechien: Wer dort aufgegriffen wurde, lief Gefahr, in ein Internierungslager zu kommen. Sechs Wochen musste ein Geflüchteter dort zubringen, ohne Handy, ohne Bargeld, mit schlechtem Essen, ohne Dolmetscher, mitunter selbst ohne anwaltlichen Beistand. Wer kein Asyl beantragte, wurde danach dahin zurückgeschickt, wo er hergekommen war. Denen, die nicht abgeschoben werden konnten, zeigte man, wo und wann der nächste Zug nach Deutschland ging. Als sich einige der Geflüchteten über den Umgang mit ihnen beklagten, rief ihnen Präsident Miloš Zeman in einem Interview zu: "Haut ab, wenn es euch hier nicht passt! Niemand hat Euch hergebeten."

Man darf gespannt sein, ob der Vorschlag der "flexiblen Solidarität" aufgegriffen wird. Angela Merkel jedenfalls vermochte in der Initiative der V4 einen "positiven Ansatz" zu erkennen, nämlich "den Willen, eine Lösung zu suchen". Da Mehrheitsbeschlüsse (etwa der über die Quoten) auf Widerstand gestoßen seien, müsse man sehen, "ob wir auf anderem Wege vorankommen". Der Deutschlandfunk kommentiert dazu: "Wer die Visegrád-Länder in der Flüchtlingspolitik wieder integrieren will, braucht ein Konzept, das zwei wichtige Elemente haben muss: Es darf nicht Quote heißen und es muss auf dem Prinzip freiwilliger Zusagen beruhen. Das würde am Ende dazu führen, dass die vier Länder wesentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen, als von ihnen bisher verlangt wird. Aber besser weniger Flüchtlinge als gar keine."

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Wie die Flüchtlingskrise Europa entzweit | bpb

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Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wehren sich weiter gegen die Flüchtlingsquote. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava schlagen sie das Modell der "flexiblen Solidarität" vor. Verstehen sich der Westen und der Osten Europas nicht mehr? Ungarns Premier Viktor Orbán (&copy picture-alliance) Ungarns Premier Orbán hat seine Bürger über die EU-Flüchtlingsquote abstimmen lassen.

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Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Ankunft von Flüchtlingen im Hafen von Motril/Spanien. Spanien verzeichnete in den letzten 10 Monaten mit insgesamt 45.900 Migranten den deutlichsten Anstieg an illegalen Einreisen. (&copy picture-alliance, CITYPRESS 24)

Zahl der Asylanträge 2018 im Vergleich zum Vorjahr gesunken
Von Januar bis Oktober nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 158.512 Asylanträge entgegen, 15,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Jan.-Okt. 2017: 187.226 Asylanträge). Im Oktober 2018 wurden 14.824 Anträge auf Asyl gestellt, darunter 13.001 Erstanträge und 1.823 Folgeanträge. Im Vergleich zu den Zahlen von Oktober 2017 ist ein Rückgang der Erstanträge um 13,2 Prozent (14.984 Erstanträge) und ein Rückgang der Folgeanträge um 10,8 Prozent (Oktober 2017: 2.044 Folgeanträge) zu verzeichnen. Die größte Gruppe der Personen, die im Oktober erstmals einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren syrische Staatsangehörige (3.143 Erstanträge), gefolgt von Personen mit iranischer (1.407), irakischer (1.196) und türkischer (1.158) Staatsangehörigkeit.

Bundestag beschließt Änderung des Asylgesetzes
Anfang November hat die Mehrheit im Bundestag einer Änderung des Asylgesetzes zugestimmt: Künftig sind Schutzberechtigte zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren angehalten. Bislang galten umfangreiche Mitwirkungspflichten nur im Asylverfahren. Die neue Regelung verpflichtet betroffene Personen etwa, während des Verfahrens zur Überprüfung ihrer Asylbescheide Termine beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF) persönlich wahrzunehmen oder nach Aufforderung relevante Dokumente vorzulegen. Verweigert ein Geflüchteter seine Mitwirkung, darf das BAMF zukünftig z.B. ein Bußgeld auferlegen. Darüber hinaus entscheidet die Behörde im Fall der Nicht-Mitwirkung nach Aktenlage.

Mit der Gesetzesänderung reagiert der Bundestag auf Asylverfahren aus den Jahren 2015 und 2016, die auf schriftlicher Basis und ohne die übliche persönliche Anhörung beim BAMF erfolgten. Identitäten und Staatsangehörigkeiten wurden so möglicherweise in manchen Fällen nicht ausreichen überprüft. Widerrufs- und Rücknahmeverfahren finden spätestens drei Jahre nach der Entscheidung über den Asylantrag statt. Geprüft wird dabei, ob die Voraussetzungen für eine Asylberechtigung bzw. die Flüchtlingseigenschaft weiterhin bestehen. Ist dies nicht der Fall, kann der Schutzstatus aberkannt werden. Dies gilt auch, wenn sich herausstellt, dass der Geflüchtete im Asylverfahren falsche Angaben gemacht oder entscheidende Tatsachen verschwiegen hat. Nach Angaben von BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer müssen bis Ende 2020 773.000 Asylbescheide daraufhin überprüft werden, ob die Asylgründe weiterhin bestehen und die Aufenthaltserlaubnis somit verlängert werden muss.

Zahl illegaler Einreisen in die EU rückläufig
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU ist in den ersten zehn Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 31 Prozent gesunken. Das teilte die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit. Demnach wurden zwischen Januar und Oktober 2018 118.900 illegale Einreisen an den EU-Grenzen registriert. Zwei Monate vor Jahresende war dies der niedrigste Wert seit 2013. Der Rückgang ist vor allem auf die sinkende Zahl der Flüchtenden und Migranten zurückzuführen, die Europa über die Zentrale Mittelmeerroute erreichen. Hier wurden 81 Prozent weniger illegale Grenzübertritte beobachtet als in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Ein Grund dafür liegt in der von der EU und Italien geförderten Aufrüstung der libyschen Küstenwache, die viele Boote abfängt, bevor sie internationale Gewässer erreichen können. Die Insassen werden nach Libyen zurückgebracht. Demgegenüber ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte sowohl auf der Östlichen als auch der Westlichen Mittelmeerroute gestiegen. Die Zahl der illegalen Einreisen an der Landgrenze mit der Türkei stieg im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 um 37 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden dort 2018 bislang 47.100 illegale Grenzübertritte registriert. Den deutlichsten Anstieg an illegalen Einreisen verzeichnete Spanien mit insgesamt 45.900 Migranten, die bei oder nach einem irregulären Grenzübertritt entdeckt wurden. Das waren doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Angesichts dieses wachsenden Migrationsdrucks hatte Spaniens Regierung bereits im Juli eine europäische Lösung gefordert

EU-Mitgliedstaaten mit Resettlement von Flüchtlingen in Verzug
Nach Angaben der Europäischen Union sollten bis Oktober 2018 25.000 Flüchtlinge über den Weg des Resettlements in den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Nach Berechnungen der Deutschen Welle wurde dieses Ziel jedoch nicht erreicht. Insgesamt sollen dem im September 2017 verkündeten EU-Vorhaben zufolge bis Oktober 2019 50.000 Schutzbedürftige legal in die EU einreisen dürfen. Besonders aus nordafrikanischen Ländern wie Libyen, Niger oder Sudan, aber auch der Türkei, Libanon und Jordanien sollen Flüchtlinge umgesiedelt werden. Dies betrifft auch Schutzbedürftige, die aus libyschen Haftlagern nach Nigeria evakuiert werden. Diese Lager, in denen Migranten oft unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden, waren im Herbst 2017 verstärkt in die Kritik geraten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hatte daher begonnen, in diesen Lagern besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu identifizieren und nach Niger auszufliegen. Von dort aus sollen sie in andere Staaten umgesiedelt werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hatte Anfang Juli entschieden, 300 Resettlement-Plätze für aus Libyen evakuierte Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Derzeit warten in Niger noch 1.173 Menschen, darunter etwa 257 unbegleitete Kinder, auf ihr Resettlement. UNHCR schätzt, dass rund 6.400 Migranten in libyschen Haftlagern sitzen, von denen rund 3.700 unter das Mandat des Flüchtlingshilfswerks fallen.

EU-Rechnungshof kritisiert Flüchtlingshilfe in der Türkei
In seinem aktuellen Prüfbericht tadelt der EU-Rechnungshof den Umgang mit EU-Hilfsgeldern für Flüchtlinge in der Türkei, von denen etwa drei Milliarden Euro bereits verausgabt wurden. Durch die Gelder konnten die Grundbedürfnisse eines Teils der rund vier Millionen, überwiegend syrischen Geflüchteten in der Türkei zwar gedeckt werden. Eine angemessene Mittelverwendung fand dem EU-Rechnungshof zufolge jedoch nur bedingt statt. So gibt der Bericht an, dass gerade einmal die Hälfte der finanzierten Projekte ihre Ziele innerhalb der Projektlaufzeit erreichen konnten. Neun von zehn Projektfristen wurden daher verlängert. Kritisiert werden Projekte in den Bereichen Schutz, Bildung und Gesundheit. Außerdem bemängelt der Bericht den unzureichenden Ausbau der kommunalen Abwasserversorgung und Müllentsorgung sowie die nur bedingte Integration von Geflüchteten in den türkischen Arbeitsmarkt.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht eine finanzielle Unterstützung der Türkei für die Flüchtlingsversorgung von bis zu sechs Milliarden Euro vor. Im Gegenzug hat sich die Türkei verpflichtet, nach dem 20. März 2016 illegal über Griechenland in die EU eingereiste Migranten zurückzunehmen. Die EU wiederum will für jede von der Türkei zurückgenommene Person, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Bis März 2018 hat die Türkei rund 2.200 irregulär in die EU eingereiste Migranten zurückgenommen; die EU-Mitgliedstaaten haben aus der Türkei etwa 12.500 Syrer aufgenommen.

Migranten versuchen Grenze zwischen USA und Mexiko zu überwinden

Migranten aus Honduras in einer provisorischen Notunterkunft in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana, 01.12.2018. Auf der Flucht vor ausufernder Gewalt in ihren Herkunftsländern hoffen sie auf ein Bleiberecht in den USA. (&copy picture-alliance, ZUMA Press)

Während einer zunächst friedlichen Demonstration mittelamerikanischer Migranten in der Grenzstadt Tijuana im Norden Mexikos Ende November versuchten mehrere Hundert Menschen die Grenze zu den USA zu überqueren, manche unter Einsatz von Gewalt. Die amerikanischen Behörden reagierten teilweise mit dem Einsatz von Tränengas und ließen den Grenzübergang zwischen Tijuana und San Diego vorrübergehend für Fahrzeuge und Fußgänger schließen. Mexiko kündigte an, die beteiligten Migranten umgehend abzuschieben. Mehrere Tausend Menschen hatten sich Mitte Oktober in Mittelamerika zusammengeschlossen und marschierten zu Fuß durch Mexiko in Richtung der US-amerikanischen Grenze. Auf der Flucht vor ausufernder Gewalt in ihren Herkunftsländern hoffen sie auf ein Bleiberecht in den USA. Ende November kamen sie in den mexikanischen Grenzstädten Tijuana und Mexicali an. Der Bürgermeister Tijuanas, Juan Manuel Gastélum, rief daraufhin einen humanitären Notstand aus und bat die Vereinten Nationen um Unterstützung bei der Versorgung der Migranten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erinnerte die Staaten entlang der Migrationsroute daran, dass unter den Migrierenden womöglich Personen sind, die die Bedingungen für einen Flüchtlingsstatus erfüllen. Asylgesuche müssten deshalb zugelassen und geprüft werden. US-Präsident Donald Trump will das Stellen eines Asylantrags hingegen nur noch Menschen erlauben, die auf legalem Weg in die USA eingereist sind und unmittelbar an einem offiziellen Grenzübergangspunkt registriert wurden. Er hatte dies Anfang November per Dekret verfügt. Illegal ins Land eingereiste Person dürfen demnach zwar "andere Formen des Schutzes vor Verfolgung und Folter anstreben", aber keinen Antrag auf Asyl mehr stellen. Ein Bundesgericht hat diese Asylrechtsverschärfung per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt.

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Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa. Ankunft von Flüchtlingen im Hafen von Motril/Spanien. Spanien verzeichnete in den letzten 10 Monaten mit insgesamt 45.900 Migranten den deutlichsten Anstieg an illegalen Einreisen.

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Als in den Vereinigten Staaten entgegen aller Prognosen Donald J. Trump im November 2016 die Wahl gewann, rief die New York Times die deutsche Bundeskanzlerin zur letzten " Anführerin der freien Welt" aus. Nun meldet sich auch in der größten Tageszeitung Amerikas eine Stimme zu Wort, die den Rücktritt der Bundeskanzlerin fordert. Der konservative Pulitzer-Preisträger und Kolumnist Bret Stephens, geht in seinem Artikel " Why Merkel must go" hart mit der Kanzlerin ins Gericht und führt aus, warum es besser wäre, wenn Merkel zurücktreten würde.

Stephens beschreibt den langen Weg der Fehlentscheidungen in Europa, die zum derzeitigen Zustand der Europäischen Union samt ihrer Probleme geführt habe. Merkel und andere Regierungschefs der Europäischen Union hätten so die Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland ignoriert, als diese sich gegen eine europäische Verfassung aussprachen. Dann sei die Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise über Europa hereingebrochen. Auch das Massaker im Bataclan im November 2015 und der Brexit im Sommer im Jahr danach seien laut Stephens Wendepunkte gewesen, die EU-Skeptikern und rechtsgerichteten Parteien Auftrieb gegeben hätten.

Merkel verantwortlich für Rechtsruck in Europa

Hauptverantwortlich dafür -so sieht es der Kolumnist - sei Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin habe mit ihrer Politik des nationalen Alleingangs in der Flüchtlingskrise die Wahlerfolge der fremdenfeindlichen FPÖ, der Lega Nord und der Schwedendemokraten begünstigt. Die FPÖ und die Lega-Nord sind als Koalitionspartner in Österreich und Italien mittlerweile an der Regierung beteiligt. Auch für den Aufstieg der AfD trage die Kanzlerin die Hauptschuld, behauptet der Autor. Die Alternative für Deutschland lag in den Umfragen vor Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung im Spätsommer 2015 bei lediglich drei Prozent. Mittlerweile liegt sie mit der SPD in einer neuesten Umfrage gleichauf. Auch der Brexit sei Stephens zufolge eine logische Konsequenz von Angela Merkels mangelhafter Kommunikation mit den europäischen Partnern und ihrer "chaotischen Flüchtlingspolitik" gewesen. Insgesamt macht Stephens in seinem Text Merkel dafür verantwortlich, den Grundstein für den politischen Rechtsruck in ganz Europa gelegt zu haben .

Den Aufstieg der AfD und den Asylstreit zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU erklärt der Kolumnist der New York Times vor allem damit, dass die Christdemokraten ihre bayerische Schwesterpartei durch den politischen Kurs Angela Merkels zu weit nach links getrieben hätten. Der AfD falle es in Bayern daher leicht, der CSU Teile der konservativen Wählerschicht abzujagen, die sich von Merkels Kurs nicht mehr repräsentiert fühlen würden. Die CSU beschreibt Stephens in seiner Kolumne im Unterschied zur CDU als die Partei der Mitte. Außerdem warf er Angela Merkel vor, sie habe längst aufgehört, eine Konservative zu sein.

13 Jahre im Amt seien wahrlich genug

Bereits vor zwei Wochen hatte der langjährige ARD-Korrespondent Malte Pieper in einem Kommentar in der Tagesschau gefordert, dass die Bundeskanzlerin das Kanzleramt räumen sollte, um Platz zu machen für einen Nachfolger, dessen Name nicht mit den aktuellen Zerwürfnissen innerhalb der Europäischen Union belastet sei. Pieper warf Merkel vor, durch ihre Politik Probleme einfach auszusitzen und auf "Sicht zu fahren" und damit die Spaltung der EU billigend in Kauf zu nehmen. In Europa hab die Kanzlerin bei vielen europäischen Ländern "verbrannte Erde" hinterlassen.

Zugleich erwähnte der Pulitzer-Preisträger von 2013 in der New York Times, dass es durchaus Dinge gebe die man an Angela Merkel bewundern könne. So wurde der Kanzlerin noch im vergangenen Jahr zugeschrieben, dass sie die einzige sei, die die Europäische Union noch retten könne. Doch so wie die Dinge jetzt stehen würden, so das Urteil, würde die Bundeskanzlerin ungewollt als diejenige in die Geschichte eingehen, die sie zerstört habe. Stephens warnte: Je länger die Kanzlerin im Amt bleibe, umso sicherer würden auch die "Kräfte der Reaktion" in Europa weiter erstarken. 13 Jahre im Amt seien daher genug. Die Zeiten wären zu ernst, so der Autor abschließend, als dass ein "Wirrkopf" wie Angela Merkel noch länger Verantwortung tragen dürfe.

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"New York Times"-Kolumnist fordert Merkel zum Rücktritt auf

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Als in den Vereinigten Staaten entgegen aller Prognosen Donald J. Trump im November 2016 die Wahl gewann, rief die New York Times die deutsche Bundeskanzlerin zur letzten " Anführerin der freien Welt" aus. Nun meldet sich auch in der größten Tageszeitung Amerikas eine Stimme zu Wort, die den Rücktritt der Bundeskanzlerin fordert.

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Brüssel/Luxemburg Die EU pumpt Milliardensummen in die Türkei, um dorthin geflüchteten Syrern ein einigermaßen erträgliches Leben zu ermöglichen. Doch kommt das Geld an? Der Europäische Rechnungshof hat genauer hingeschaut - und nicht nur Positives zu berichten.

Die EU-Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes deutlich effizienter ausgegeben werden.

Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte habe bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht. Die Mittelverwendung könne optimiert werden.

Zu den Projekten, die bislang nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben, gehören dem Rechnungshof zufolge solche, die Flüchtlingen einen besseren Schutz und bessere Bildung ermöglichen sollen. Auch eines aus dem Gesundheitsbereich zählt dazu.

Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge aufgenommen - so viele wie kein anderes auf der Welt.

Zu den konkreten Kritikpunkten des Rechnungshofes zählen ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten für die Umsetzung großer Bargeldhilfe-Projekte. Zudem bemängelt er die unzureichende Berücksichtigung des notwendigen Ausbaus der kommunalen Wasserwirtschaft und der Abfallentsorgung sowie der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

"Der Hof stellte fest, dass den Tätigkeitsschwerpunkten "kommunale Infrastruktur" und "sozioökonomische Unterstützung" nicht ausreichend Rechnung getragen wurde", heißt es in dem Bericht. Zurückzuführen sei dies in erster Linie darauf, dass sich die für Hilfen zuständige EU-Kommission und die türkischen Behörden nicht einig geworden seien, wie diese anzugehen seien.

"Wir empfehlen der EU-Kommission, dass sie stärker auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge in diesen Bereichen eingeht", kommentiert Rechnungshof-Mitglied Bettina Jakobsen. Zudem sollte Behörde gemeinsam mit den türkischen Behörden das Arbeitsumfeld für Hilfsorganisationen verbessern und die Kontrollmechanismen ausbauen.

In einer offiziellen Stellungnahme zu dem Bericht räumt die Kommission Verbesserungsmöglichkeiten ein, weist zugleich aber darauf hin, dass vielfach die "schwierigen Rahmenbedingungen" Probleme verursachten. So wurde nach Angaben der Behörde beispielsweise die kommunale Infrastruktur in der Planung berücksichtigt. Es hätten dann jedoch keine Maßnahmen ergriffen werden können, "da die von der Türkei zur Finanzierung eingereichten Projekte nicht ausgereift waren", heißt es in dem Bericht.

Von den sechs Milliarden Euro, die der Türkei versprochen wurden, sind drei Milliarden bereits aufgebraucht. Sie kamen zu einem Drittel aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und zu zwei Dritteln aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten. Die zweite Tranche soll nun umgekehrt finanziert werden. Für die erste Tranche hatte Deutschland mit 427,5 Millionen Euro den mit Abstand größten nationalen Beitrag geleistet.

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EU-Türkei-Deal: Kritik an Effizienz der Flüchtlingshilfe

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Brüssel/Luxemburg Die EU pumpt Milliardensummen in die Türkei, um dorthin geflüchteten Syrern ein einigermaßen erträgliches Leben zu ermöglichen. Doch kommt das Geld an? Der Europäische Rechnungshof hat genauer hingeschaut - und nicht nur Positives zu berichten. Die EU-Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes deutlich effizienter ausgegeben werden.

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Berlin, 27. Juni 2018. Zur Ankündigung der EU, als Reaktion auf die Türkei-Wahlen die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht weiter auszubauen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Das Einfrieren der Zollunions-Verhandlungen ist halbherzig und inkonsequent. Ökonomie und Freihandel werden dabei unzulässig mit politischen und Menschenrechtsfragen vermengt.

Nach der neuerlichen Bestätigung des Erdogan-Kurses in den letzten Wahlen ist vielmehr die sofortige Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara überfällig. Die Vorstellung, eine autoritäre islamistische Diktatur zum EU-Mitglied zu machen, ist absurd. Die konsequente Haltung der österreichischen Regierung in dieser Frage verdient deshalb volle Unterstützung.

Deutschland und die EU müssen sich im Verhältnis zur Türkei ehrlich machen. Der sogenannte ,Flüchtlingsdeal' ist von fragwürdigem Nutzen, macht aber Brüssel und Berlin erpressbar. Auch dieses Abkommen muss deshalb gekündigt werden.

Die EU-Staaten müssen stattdessen die Sicherung der Grenzen und die Unterbindung illegaler Migration auf nationaler und EU-Ebene wieder selbst in die Hand nehmen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die deutsche und europäische Politik sich wegen eigener Unentschlossenheit in der Migrationspolitik von dem Möchtegern-Autokraten Erdogan am Gängelband führen lässt."

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Alice Weidel: EU-Beitrittsgespräche und "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei beenden

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Berlin, 27. Juni 2018. Zur Ankündigung der EU, als Reaktion auf die Türkei-Wahlen die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht weiter auszubauen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:"Das Einfrieren der Zollunions-Verhandlungen ist halbherzig und inkonsequent.

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Vor fast einem Jahr, am 18. März 2016, hatten sich die EU-Länder und die auf ein Abkommen geeinigt. Ziel war, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen und sie auf ihrer Flucht über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland nicht mehr ihr Leben riskieren. Der Deal sah unter anderem Vereinbarungen zur Rückführung, zur Verteilung von Flüchtlingen, zur Visafreiheit für Türken und die EU-Beitrittsverhandlungen vor.

Warum hat die EU mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen geschlossen?

Die Türkei hat seit Ausbruch der Kämpfe in Syrien 2011 mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Da kein Ende des Krieges dort zu erwarten ist und die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der Türkei lange Zeit sehr schlecht waren, versuchten vor allem seit 2015 viele Menschen nach Europa weiterzureisen. Die meisten kamen über die Ägäis nach Griechenland, ein Teil auch über die Landgrenze nach Bulgarien. Auch für Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan und nordafrikanischen Ländern wurde die Türkei ein wichtiges Transitland bei ihrem Versuch, nach Europa zu kommen. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sollte die Massenflucht über die Ägäis stoppen.

Was ist Inhalt des Abkommens?

Eine ganze Reihe von Zusagen und Vereinbarungen, die sich im Wesentlichen so zusammenfassen lassen: Die Türkei verhindert, dass Flüchtlinge mithilfe von Schleppern auf die griechischen Inseln fahren können, verstärkt also ihren Grenzschutz. Dafür stellt die EU bis 2018 sechs Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge in der Türkei bereit. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden: Für jeden dieser in die Türkei abgeschobenen Flüchtlinge verpflichten sich die EU-Länder, im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aus der Türkei direkt aufzunehmen. Darüber hinaus wurde der türkischen Regierung in Aussicht gestellt, dass schneller über die Abschaffung des Visazwangs für türkische Bürger und den EU-Beitritt verhandelt wird.

Erfüllt das Abkommen seine Ziele?

Zumindest das wichtigste Ziel der EU. Seit Abschluss des Deals kommen deutlich weniger Flüchtlinge in Griechenland an. Während im Januar 2016 laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR noch 67.000 Flüchtlinge nach Griechenland gelangten, sind es seit Anfang dieses Jahres nur noch 1.200. Die Türkei scheint also wirksam ihre Grenzen zu schützen und effektiver gegen Schleuser vorzugehen.

Hat die EU ihre Zusagen erfüllt?

In Teilen. Von den für 2016 und 2017 zugesagten drei Milliarden Euro Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei sind bis zum Januar dieses Jahres 2,2 Milliarden zusammengekommen. Insgesamt 37 Projekten wurde Geld in Höhe von 1,45 Milliarden Euro zugesagt, von denen bislang 748 Millionen Euro auch tatsächlich geflossen sind.

Von Griechenland in die Türkei wurden bis Januar 865 Flüchtlinge zurückgebracht, im Gegenzug haben EU-Staaten insgesamt 2.957 Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.

Aus Sicht der türkischen Regierung hat die EU vor allem ihre politischen Zusagen bislang nicht erfüllt. So wurde die Entscheidung über Visafreiheit für Türken in der EU verschoben, weil Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Antiterrorgesetze nicht ändern will sowie politische Gegner verfolgen und festnehmen lässt. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 agiert seine Regierung zunehmen autoritär, die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ist nicht mehr gewährleistet. Das ist aber eine Bedingung für die Visafreigabe ebenso wie für die EU-Beitrittsgespräche. Die wurden zwar zunächst auf zwei neue Bereiche ausgeweitet, im Dezember aber wegen Erdoğans Vorgehen gegen Regierungsgegner gestoppt.

Was passiert, wenn der EU-Türkei-Deal zusammenbricht?

Die Türkei hat mehrmals gedroht, die Rücknahme von Flüchtlingen zu stoppen. Aktuell streitet Ankara mit Griechenland um die Auslieferung von Soldaten, die nach dem Putschversuch geflohen waren. Auch die verstärkten Grenzkontrollen könnte die Türkei einstellen. Schlepperbanden hätten dann wieder freie Bahn, und Zehntausende könnten wieder versuchen, nach zu gelangen.

Könnte ein verstärkter Grenzschutz die Flüchtlinge nicht aufhalten?

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verfügt seit Dezember über eine Reserve von 1.500 Beamten für Krisenfälle. Die vollständige Abschottung des Seeweges nach Griechenland ist im Insellabyrinth der aber kaum machbar. An seiner 260 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei hat Bulgarien zwar über weite Teile einen Stacheldrahtwall errichtet, doch auch diese Grenze gilt als schwer zu überwachen.

Müsste dann auch Deutschland wieder mit steigenden Flüchtlingszahlen rechnen?

Ausschließen lässt sich das nicht. Allerdings ist seit März 2016 die Route über den Balkan nach Norden praktisch dicht, weil insbesondere Mazedonien, Slowenien, Serbien und Ungarn ihre Grenzen geschlossen haben. Die meisten Flüchtlinge würden voraussichtlich in Griechenland oder festsitzen. Die Folge wäre vermutlich erneut Chaos und großes Elend für die geflüchteten Menschen. Bereits jetzt sitzen mehr als 60.000 Flüchtlinge in Griechenland, Serbien und anderen Ländern der sogenannten Balkanroute unter teils menschenunwürdigen Bedingungen fest, was vor allem jetzt bei winterlichen Temperaturen lebensbedrohlich sein kann.

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Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Inhalt, Ziele, Folgen

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Vor fast einem Jahr, am 18. März 2016, hatten sich die EU-Länder und die auf ein Abkommen geeinigt. Ziel war, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen und sie auf ihrer Flucht über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland nicht mehr ihr Leben riskieren.

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Recep Erdogan erpresst Europa mit Flüchtlingen

Türkei droht, die Grenzübergänge wieder zu öffnen. Bundesregierung und EU reagieren verhalten

Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU gewarnt. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen. Demmer betonte, die Bundesregierung betrachte die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen als „gemeinsamen Erfolg". Die Fortsetzung liege im Interesse aller Beteiligten.

Die Worte der Bundesregierung sind eine Reaktion auf die Drohung Erdogans, die türkischen Grenzen zu öffnen und so für eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Europa zu sorgen. „Passt auf, wenn ihr noch weiter geht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst euch das gesagt sein", hatte Erdogan bei einer Rede in Istanbul an die Adresse der Europäischen Union gesagt und damit auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, reagiert. Das Parlament begründete diese Entscheidung mit den „unverhältnismäßigen Repressionen" gegen Regierungsgegner seit dem Putschversuch im Sommer. Die Parlamentsresolution ist für die EU-Kommission allerdings nicht bindend.

Bereits am Donnerstag hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gesagt: „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen." Am Freitag legte Erdogan eine weitere Provokation nach und äußerte sich zu einem anderen Streitthema: der Todesstrafe. Sollte das Parlament für die Todesstrafe stimmen, werde er das Gesetz unterschreiben, sagte Erdogan. „Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren", befand der Präsident.

Die Europäische Union reagierte verhalten auf die Drohung aus Ankara. Ebenso wie die Bundesregierung schwieg auch auf EU-Ebene das Spitzenpersonal. Lediglich ein Sprecher in Brüssel erklärte: „Wir halten an dem EU-Türkei-Abkommen zu Flüchtlingen fest. Wir tun alles, damit es ein Erfolg wird." Das Abkommen sei „ein Vertrag auf gegenseitigem Vertrauen", was auch bedeute, dass beide Seiten bei den eingegangenen Verpflichtungen „liefern" müssten. Die Europäische Union sei weiter bereit, ihren Teil des Abkommens zu erfüllen und gehe davon aus, dass auch Ankara dies tue.

Der im März geschlossene Pakt sieht unter anderem vor, dass Europa alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Kriterien die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Um die Türkei bei der Aufnahme von rund drei Millionen syrischen Flüchtlingen zu unterstützen, hatte die EU zusätzlich zur bisherigen Entwicklungshilfe und EU-Heranführungshilfen ein Drei-Milliarden-Euro-Paket bis Ende kommenden Jahres versprochen. Entgegen immer wieder aus der Regierungspartei AKP erhobenen Vorwürfen wurden laut einer detaillierten Auflistung der EU-Kommission, die der „Welt" vorliegt, bisher 1,2 Milliarden Euro vertraglich Projekten zugewiesen, davon wurden 677 Millionen bereits ausgezahlt.

Die Polizeigewerkschaft hat indes vor den Folgen einer möglichen Grenzöffnung gewarnt. „Ein erneuter Flüchtlingsansturm würde wieder zu einem Kontrollverlust in Deutschland führen und die innere Sicherheit massiv gefährden", sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der „Bild".

Für die Grünen ist die Drohung Erdogans die erwartete Quittung für den Flüchtlingspakt mit der Türkei. „Die EU und Deutschland haben sich mit dem schmutzigen Türkei-Deal erpressbar gemacht, und Erdogan weiß das", erklärte Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Deutschland habe keine Vorkehrungen getroffen, um diesmal besser als 2015 vorbereitet zu sein. „Jetzt gilt es, Solidarität innerhalb der Europäischen Union herzustellen, sich von der Türkei unabhängig zu machen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik sicherzustellen", forderte sie.

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Recep Erdogan erpresst Europa mit Flüchtlingen - WELT

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Recep Erdogan erpresst Europa mit Flüchtlingen Türkei droht, die Grenzübergänge wieder zu öffnen. Bundesregierung und EU reagieren verhalten Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU gewarnt. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

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Mit jeder Stunde, die vergeht, werden die Diplomaten und Journalisten im Konferenzraum der Sommerresidenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi unruhiger. Um 12.30 Uhr hat Putin am Dienstag seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan empfangen, um mit ihm über den Syrienkrieg zu diskutieren. Das Gespräch sollte höchstens zweieinhalb Stunden dauern, doch am Abend beraten die beiden Staatschefs noch immer hinter verschlossenen Türen.

Die Ausgangslage ist kompliziert: Nach dem überraschenden Rückzug amerikanischer Truppen war die Türkei am 9. Oktober in den Nordosten Syriens einmarschiert, um die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Erdogan wollte eine Pufferzone schaffen, die sich vom Fluss Euphrat bis zur irakischen Grenze erstreckt, fast 500 Kilometer lang und 35 Kilometer tief. Die USA haben ihm, nach einigem Hin und Her, dafür weitgehend freie Hand gegeben.

Erdogan weiß jedoch: Um seine Pläne in die Tat umzusetzen, ist er auf die Zustimmung Russlands angewiesen. Denn um eine mögliche Pufferzone dauerhaft zu bewachen, muss er türkische Soldaten und syrische Rebellen nach Syrien schicken, und das geht nicht ohne Zustimmung aus Moskau.

Putin ist einerseits daran gelegen, dass sein Protegé, Diktator Baschar al-Assad, Syrien vollständig zurückerobert. Andererseits will er Erdogan nicht verprellen, da er ihn braucht, um die Nachkriegsordnung in Syrien zu regeln - und auch, um die Nato zu spalten.

Die Frage vor dem Treffen in Sotschi war deshalb, ob Putin bereit ist, Erdogan syrisches Territorium zu überlassen - und falls ja, wie viel.

Nach mehr als sechseinhalb Stunden Verhandlungen ist am Dienstagabend die Antwort klar: Ja, Erdogan bekommt eine Pufferzone, doch sie ist deutlich kleiner, als von ihm ursprünglich gedacht.

Erdogan erkennt Assad als Herrscher an

Das sogenannte Memorandum of Understanding zwischen Moskau und Ankara umfasst insgesamt zehn Punkte, an manchen Stellen bleibt es vage, doch die Richtung ist klar - und die Folgen sind weitreichend.

Die Türkei erkennt die "politische Einheit und territoriale Integrität" Syriens an. In anderen Worten: Erdogan, der in den ersten Kriegsjahren alles daran gesetzt hat, Assad zu stürzen, akzeptiert den Despoten als rechtmäßigen Herrscher über Syrien.

Die russische Regierung billigt im Gegenzug de facto die türkische Militäroperation, indem sie auf das sogenannte Adana-Abkommen zwischen der Türkei und Syrien verweist, das dem türkischen Militär Antiterroreinsätze im türkisch-syrischen Grenzgebiet ermöglicht.

Die Türkei verlängert die Waffenruhe um 150 Stunden. Bereits vergangene Woche hatten Ankara und Washington eine fünftägige Feuerpause für Nordsyrien vereinbart, die am Dienstagabend auslief.

Es entsteht, wie von Erdogan gefordert, zwischen Irak im Norden und dem Euphrat im Süden eine Pufferzone, etwa 500 Kilometer lang, 30 Kilometer tief, aus der sich die YPG gänzlich zurückzieht.

Ein Teil dieser Pufferzone, der Landstrich zwischen den Städten Tal Abyad und Ras al-Ain, wird von der Türkei bewacht. Es ist das Gebiet, das das türkische Militär bei der Militäroperation "Friedensquelle" in den vergangenen Tagen erobert hat.

Östlich und westlich davon übernehmen Putin und Assad die Kontrolle, türkische Truppen dürfen in unmittelbarer Grenznähe (10 Kilometer Tiefe) mitpatrouillieren. Die Gespräche mit den Kurden soll Assad nach dem Willen Putins künftig direkt führen. Die Stadt Kamischli wird der Herrschaft des syrischen Despoten unterstellt.

Russland ist die neue Ordnungsmacht

Es ist ein komplizierter Deal, der einen ganzen Sieger, zwei halbe, und einen Verlierer kennt.

Sieger ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein Vasall Assad hat nun fast im ganzen Land die Macht zurück. Gleichzeitig ist es Putin gelungen, Erdogan in seine Nachkriegspläne für Syrien einzubinden. Die USA spielen in der Region keine Rolle mehr. Russland ist nun die neue Ordnungsmacht.

Doch auch Assad und Erdogan dürften mit der Übereinkunft weitgehend zufrieden sein. Zwar geht nach Erdogans Militäroffensive nur ein Bruchteil des anvisierten Territoriums tatsächlich an die Türkei, der Rest an Putin und Assad. Doch dem türkischen Präsidenten ist es gelungen, die YPG aus dem Grenzgebiet zu verbannen. Assad wiederum bekommt weite Teile Nordostsyriens zurück, muss dafür aber mit türkischer Präsenz leben.

Große Verliererin ist die YPG. Nach dem Rückzug der USA rief die Kurdenmiliz Assad zu Hilfe. Nun aber hat auch Putin die YPG zugunsten der Türkei fallen lassen.
Mitarbeit: Alexander Chernyshev, Moskau

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Putin und Erdogan besiegeln Syriens Schicksal

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Mit jeder Stunde, die vergeht, werden die Diplomaten und Journalisten im Konferenzraum der Sommerresidenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi unruhiger. Um 12.30 Uhr hat Putin am Dienstag seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan empfangen, um mit ihm über den Syrienkrieg zu diskutieren.

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Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die europäischen Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zu kürzen. "Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher", sagte er der "Welt am Sonntag".

Viele Flüchtlinge sollten nach den Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in eine Schutzzone in Syrien umgesiedelt werden. Außerdem sei der Finanzbedarf geringer, weil bereits viele Schulen, Krankenhäuser und Unterkünfte mit bisherigen Mitteln gebaut worden seien. "Zudem müssen wir künftig weitere Länder wie Jordanien oder den Libanon stärker als bisher unterstützen", sagte Oettinger.

Der CDU-Politiker sprach sich gleichwohl grundsätzlich dafür aus, der Türkei weiterhin Milliardenhilfen zukommen lassen, damit sich das Land um die dort untergekommenen syrischen Flüchtlinge kümmern kann.

"Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen"

"Wenn wir wollen, dass Ankara auch weiterhin den Flüchtlingen eine Bleibe gewährt, müssen wir in den kommenden Jahren weitere Milliardenhilfen leisten", wird der CDU-Politiker in der Zeitung zitiert. Dafür gebe es Spielräume im EU-Haushalt 2020, aber auch in der langfristigen Finanzplanung. "Wir müssen die Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen", forderte Oettinger.

Das umstrittene Abkommen zwischen der Türkei und der EU vor gut drei Jahren zielt darauf ab, die Einwanderung von zumeist syrischen Flüchtlingen über die Türkei nach Europa einzuschränken. Den Angaben zufolge hat die EU seit 2016 Auszahlungen und Zusagen bis Ende dieses Jahres in Höhe von sechs Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für Flüchtlinge in der Türkei gegeben.

Am Samstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut gedroht, dass die Türkei den Millionen syrischen und anderen Flüchtlingen im Land die Türen Richtung Europa öffnen werde, sollte sie für ihre Pläne für die Pufferzone in Nordsyrien und die Ansiedlung von Flüchtlingen keine Hilfe bekommen. Dafür hatte die Türkei bei deutschen Politikern wiederholt geworben.
fok/dpa/AFP

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Flüchtlingsdeal: Oettinger will, dass die EU der Türkei die Zahlungen kürzt - SPIEGEL ONLINE - Politik

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Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die europäischen Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zu kürzen. "Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher", sagte er der "Welt am Sonntag".

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Syrische Flüchtlinge in Istanbul (imago)

Seit 2016 besteht das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Es soll verhindern, dass Flüchtlinge in Booten über die Türkei nach Europa kommen. Die Umsetzung war von Beginn an schwierig. Wir erklären die wichtigsten Streitpunkte.

Einer der wichtigsten Konfliktpunkte ist die Zahlung der in dem Abkommen vereinbarten Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei. Bei den 6 Milliarden Euro handelt es sich um das Budget der sogenannten EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Es ist in zwei Tranchen in Höhe von jeweils 3 Milliarden Euro aufgeteilt, die im Rahmen von zwei Zeiträumen zugewiesen werden: 2016 bis 2017 und 2018 bis 2019.

Sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei

Mit dem Geld sollen solche Projekte finanziert werden, die die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei verbessern - etwa
Bildungsprojekte sowie die Versorgung und medizinische Behandlung der Geflüchteten. Außerdem wird die türkische Küstenwache unterstützt. Nach Angaben der EU-Kommission waren im August 2019 bereits über 80 Projekte angelaufen. 5,6 Milliarden Euro seien bereits für Programme verplant. Davon seien Projekte mit einem Gesamtumfang von 3,5 Milliarden Euro vertraglich an Projektträger vergeben worden. Von dem Budget habe man 2,4 Milliarden Euro an die jeweiligen Träger ausgezahlt. Bis Ende 2020 soll das ganze Geld zumindest vertraglich gebunden sein.

Der stellvertretende türkische Außenminister Faruk Kaymakci hatte die EU im September aufgefordert, die Auszahlung von Hilfsgeldern für die Flüchtlingsaufnahme zu beschleunigen. Bisher sei weniger als die vereinbarte Summe von sechs Milliarden Euro geflossen. Bei der zweiten Hälfte des Betrages werde es verstärkt um die Integration von Flüchtlingen in der Türkei gehen müssen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt unter Verweis auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge im Land unter anderem von der EU mehr Unterstützung gefordert. Offiziell leben 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei. Erdogan verlangte unter anderem mehr Geld sowie Hilfe bei der Einrichtung einer Zone in Nordsyrien, in der nach seinen Plänen bis zu drei Millionen syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Erdogan drohte, sollte die EU auf seine Forderungen nicht eingehen werde er die Grenzen Richtung Europa wieder öffnen. Die Zahl der aus der Türkei kommenden Flüchtlinge war in den letzten Wochen erneut stark gestiegen.

Nach Informationen des Handelsblattes beschwert sich die türkische Regierung zudem, dass der Großteil der Gelder an teils internationale Nichtregierungsorgansiationen überwiesen werde. Diese berechneten zu hohe Verwaltungskosten. Die türkische Führung hat in Verhandlungen offenbar den Wunsch geäußert, eigene Organisationen zu beauftragen, auch um mehr Einfluss auf die Verwendung der Gelder zu bekommen.

Zähe Umsetzung der Rückführungen

Auf die Zahlen der EU beruft sich auch der türkische Abgeordnete Yeneroglu. Gleichzeitig verwies er im Deutschlandfunk darauf, dass die Türkei selbst mehr als 40 Milliarden Dollar für die Versorgung von Flüchtlingen im Land ausgegeben habe. Außerdem komme die EU den vereinbarten Rückführungen nicht nach. Nach dem Flüchtlingsabkommen darf die EU alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen, in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen anderen legal auf. Yeneroglu sagte, in den letzten Jahren sei es nicht gelungen, mehrere tausend Asylbewerber in die Türkei zurückzuführen. Im Gegenzug hätten aber auch viele Syrer nach Europa gesiedelt werden müssen. Dafür verantwortlich sei die Überlastung der Behörden in Griechenland.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Juli gegenüber türkischen Medien geäußert, dass sich die Türkei nicht mehr an ein Rückführungsabkommen mit der EU gebunden fühle. Die türkische Regierung wies allerdings Spekulationen europäischer Medien zurück, damit stehe der gesamte Flüchtlingspakt zur Debatte.

Auch die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die vereinbarten Rückführungen in den vergangenen Jahren nicht im vorgesehenen Maß stattgefunden hätten. Die neue griechische Regierung habe aber angekündigt, zu einer besseren Umsetzung zu kommen.

Zudem werden nach dem Willen der EU derzeit viele Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland verlegt. Von dort gilt die Rücknahme-Verpflichtung für die Türkei aber nicht mehr.

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EU-Türkei-Abkommen - Der Flüchtlingspakt mit der Türkei und seine Probleme

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Syrische Flüchtlinge in Istanbul (imago) Seit 2016 besteht das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Es soll verhindern, dass Flüchtlinge in Booten über die Türkei nach Europa kommen. Die Umsetzung war von Beginn an schwierig. Wir erklären die wichtigsten Streitpunkte. Einer der wichtigsten Konfliktpunkte ist die Zahlung der in dem Abkommen vereinbarten Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei.

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Erdogan spricht von geöffneten Grenzen zur EU: Damit scheint das Flüchtlingsabkommen zwischen Brüssel und Ankara gescheitert. Doch wer ist Schuld daran? Welche Seite hält sich nicht mehr an die Abmachungen?

Vor fast exakt vier Jahren, am 18. März 2016, präsentierte Angela Merkel nach langen Verhandlungen stolz den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal: "Und zwar mit allen 28 Mitgliedsstaaten zusammen - gemeinsam auch mit der Türkei - im Geist einer breiten und auch wirklich wichtigen Partnerschaft."

So wichtig wie in diesem Moment war die Türkei noch nie für Europa. Und der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unterstrich damals besonders die "humanitäre Dimension" der Vereinbarung.

Heute, vier Jahre später, stehen Tausende Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze und versuchen, einen Weg in die Europäische Union zu finden. Die Türkei sieht sich offensichtlich nicht mehr an das Abkommen gebunden - auch wenn bislang niemand von Seiten der Türkei offiziell eine Beendigung oder Kündigung ausgesprochen hat.

Vorwurf: EU zahlte nicht vereinbarte Summe

Diplomaten der EU betonen deshalb gebetsmühlenartig, dass sie nach wie vor davon ausgehen, dass die Türkei sich ebenso an die Vereinbarung hält, wie die EU. Neben dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel versuchte jetzt auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell die türkische Regierung aufzufordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen - ohne Erfolg.

Wenn auch nicht in offiziellen Statements, so werden doch etwa über den Nachrichtendienst Twitter immer wieder Vorwürfe gestreut, die EU halte sich nicht an die Vereinbarungen, besonders häufig vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu: "Nicht mal die Hälfte der vereinbarten sechs Milliarden Euro ist bei den Flüchtlingen angekommen, die freiwillige Aufnahme bleibt aus. Es wurde kein Beitrag für die Sicherheitszone geleistet" schrieb er etwa am 2. März dieses Jahres.

Vorwürfe und Dementi - wer hat Recht?
Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen umfasst insgesamt neun Punkte.

1. Wer unrechtmäßig als Flüchtling oder Migrant nach Griechenland kommt, wird in die Türkei zurückgeschickt.

2. Für jeden Flüchtling, den die Türkei wieder aufnimmt, darf dann im Gegenzug ein Flüchtling, der schon in der Türkei lebt in die EU. Bis zu 72.000 Menschen sollten so auf sicheren Wegen in die EU kommen dürfen.

3. Hauptziel: Menschen von der Fahrt über das Mittelmeer abzubringen. Die von kriminellen Schleusern dominierte Einwanderung sollte beendet werden.

4. Sobald die Zahl der illegalen Überfahrten sinkt, sollte humanitäre Hilfe in der Türkei organisiert werden und Flüchtlinge freiwillig von EU-Staaten aufgenommen werden.

5. Der Türkei wurde in Aussicht gestellt, dass es ab Juni 2016 Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger geben sollte, die in die EU einreisen wollen.

6. Insgesamt wurde die Zahlung von sechs Milliarden Euro Hilfsgeldern in zwei Tranchen- je drei Milliarden für Aktivitäten und Projekte zur Versorgung der Migranten - innerhalb der Türkei zugesagt.

7. Die gemeinsame Zollunion sollte ausgebaut

8. und die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wiederbelebt werden.

9. Zudem wollte man gemeinsam an einer Verbesserung der humanitären Lage im Kriegsgebiet in Syrien arbeiten.

Welche Seite hat sich woran gehalten?

Die Punkte 1 und 2, die Rückführungen von den griechischen Inseln zurück in die Türkei, griffen wegen der langsamen griechischen Asylbürokratie kaum. In den vergangenen vier Jahren wurden nur etwa 1500 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht, obwohl mehrere Tausend Menschen auf den Inseln angelandet sind. Gleichzeitig hat die Europäische Union etwa 7000 asylberechtige Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.

Selbst Gerald Knaus, der als Architekt dieses Deals, als Ideengeber, gilt, war mit der Umsetzung nicht glücklich: "Es wurden, auch als die Zahl der Ankommenden dramatisch gefallen ist, kaum Entscheidungen getroffen, die es ermöglicht haben Leute in die Türkei zurückzuschicken - obwohl mehr als die Hälfte der Asylanträge in Griechenland im vergangenen Jahr negativ entschieden wurden."

Türkei hatte östliche Mittelmeerroute abgeschottet

Bis zur vergangenen Woche hatte die Türkei die Flüchtlingsroute über das östliche Mittelmeer weitestgehend abgeschottet und damit Punkt drei des Abkommens erfüllt.

Punkt vier, die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Er geriet in dem Moment schon in Vergessenheit, in dem die Tinte unter dem Abkommen trocknete. Der Streit über mögliche Verteilschlüssel spaltet Europa, sehr zum Leidwesen der Türken.

Der Plan, laut Punkt fünf, die Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben, scheiterte daran, dass die Türkei nicht alle rechtsstaatlichen Bedingungen erfüllte.

Das Geld fließt

Gut steht es hingegen um die Zahlungsmoral der Europäer - Punkt sechs: Vom Gesamtbudget in Höhe von sechs Milliarden Euro wurden inzwischen 4,7 Milliarden vertraglich vergeben. 3,2 Milliarden sind bereits ausgezahlt. Die Mittel sind vertraglich gebunden und werden direkt an Projekte und Hilfsorganisationen ausgezahlt - nicht an den türkischen Staat.

Nach Angaben der EU-Kommission werden demnach mit dem Geld mehr als 100 Projekte finanziert, die mehr als 1,7 Millionen Flüchtlingen zugutekommen. So konnten etwa 180 neue Schulen gebaut werden und 650.000 Flüchtlingskinder Impfungen erhalten.

Die Versuche die Zollunion auszubauen (Punkt 7) und die Beitrittsgespräche mit der EU wiederzubeleben (Punkt 8) liegen tatsächlich zum Frust Ankaras auf Eis. Unter anderem die ungeklärte Frage der Teilung Zyperns steht weiteren Gesprächen im Weg.

Und zu Punkt neun gab es zwar viele diplomatische Bemühungen wie etwa ein Treffen von Putin, Erdogan, Merkel und Macron im vergangenen Oktober - doch viel bewirkt hat das nicht.

Mit der Auslöser dafür, dass die Situation im Kriegsgebiet Syrien weiter eskaliert ist und in der Folge jetzt den gesamten EU-Türkei-Flüchtlingsdeal infrage stellt.

Fazit

Die Kritik der Türkei ist berechtigt. Tatsächlich hat sich die Europäische Union nicht an alle vereinbarten Punkte des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals gehalten. In dem am häufigsten kritisierten Punkt allerdings - der Zahlung von Hilfsgeldern - gibt es keinen Grund zur Beschwerde: Gezahlt haben die Europäer wie vereinbart.

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EU-Türkei-Abkommen: Wer hat den Flüchtlingsdeal gebrochen?

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Erdogan spricht von geöffneten Grenzen zur EU: Damit scheint das Flüchtlingsabkommen zwischen Brüssel und Ankara gescheitert. Doch wer ist Schuld daran? Welche Seite hält sich nicht mehr an die Abmachungen? Von Gudrun Engel.

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Der 18. März 2016 sollte die Wende bringen. An jenem Tag unterzeichneten die Europäische Union und die Türkei ein Abkommen, mit dem eine beispiellose Bevölkerungsbewegung in Europa, die Flüchtlings- oder Migrationskrise, unter Kontrolle gebracht werden sollte - bei voller Wahrung des Grundrechts auf Asyl. Verhandlungen darüber hatten schon Ende 2015 begonnen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie dann auch die niederländische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 spielten eine maßgebliche Rolle dabei. Schon im Zuge der Verhandlungen hatten sich einige grundlegende Dinge geändert: So hatte die Türkei ihren Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge geöffnet, die inoffiziell und oft unter miserablen Bedingungen freilich schon vorher Zugang zu ihm hatten. Auch hatten die Küstenwache und die Polizei in der Türkei ihre Kooperation intensiviert. Zufahrten zu Hafenstädten und ganze Küstengebiete wurden schärfer überwacht, um Boote mit Migranten oder Flüchtlingen möglichst schon zu entdecken, bevor sie überhaupt in See stachen. Die EU wiederum hatte mit der Auszahlung von insgesamt drei Milliarden Euro begonnen, um syrische Flüchtlinge durch verschiedene Projekte direkt in der Türkei zu unterstützen.

Durch das Abkommen, das von Menschenrechtsgruppen und Lobbyorganisationen vom ersten Tag an zum „schmutzigen Deal" herabgewürdigt wurde, sollten diese Anstrengungen intensiviert und systematisiert werden. Erklärtes Ziel war es, „das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und den Migranten eine Alternative zu bieten, damit sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen". Deshalb werde man „irreguläre Migration aus der Türkei in die EU beenden", lautete die optimistische Ankündigung. Dazu wurde ein Katalog von neun Maßnahmen vereinbart. Der erste Satz des Abkommens klingt brutal, liest man ihn losgelöst vom Rest des Textes: „Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt." Doch sofort danach wird eingeschränkt, dass es keinesfalls eine „Kollektivausweisung" geben werde. Vielmehr hätten weiterhin alle Menschen, die irregulär, (also mit Booten aus der Türkei), auf den Inseln ankommen, selbstverständlich das Recht, auf Einzelfallprüfung ihres Asylantrags durch die griechischen Behörden in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ( UNHCR) zu bestehen.

Das konnte - und sollte - allerdings auch bedeuten, dass eine solche Prüfung mit der Abweisung von Antragstellern selbst aus Syrien endete, sofern die Türkei für sie als „sicherer Drittstaat" eingestuft wurde. Dabei galt es tatsächlich, im Einzelfall zu entscheiden: „Sicher" ist die Türkei gewiss nicht für kurdische Kämpfer oder Öcalan-Sympathisanten aus dem Norden Syriens, wohl aber für die Masse der vielen Menschen, die aus dem Bürgerkriegsland in die Türkei geflohen waren. Es trifft zwar zu, dass die Standards der Versorgung in der Türkei nicht so hoch sind wie in Deutschland oder Schweden - doch ginge es danach, kämen überhaupt nur noch eine Handvoll Länder weltweit in Frage, um Flüchtlinge aufzunehmen. Sofort zurückgeschickt werden konnten von Beginn an Migranten, die kein Asyl in Griechenland beantragen wollten. Dies ist in den wenigen Fällen, in denen dies vorkam, auch von Beginn an geschehen. Die Kosten für alle Rückführungen irregulärer Migranten wurden von der EU übernommen. Zur besseren Koordinierung bei der Durchsetzung des Abkommens wurde der Einsatz türkischer Beamter auf den griechischen Inseln und griechischer Beamter am türkischen Festland vereinbart.

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Der 18. März 2016 sollte die Wende bringen. An jenem Tag unterzeichneten die Europäische Union und die Türkei ein Abkommen, mit dem eine beispiellose Bevölkerungsbewegung in Europa, die Flüchtlings- oder Migrationskrise, unter Kontrolle gebracht werden sollte - bei voller Wahrung des Grundrechts auf Asyl. Verhandlungen darüber hatten schon Ende 2015 begonnen.