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Politik:

bisherige Praxis geschäftsmäßiger Suizidassistenz unzureichend (Suizidwunschprüfung, Sicherstellung fachgerechter Untersuchung, Beratung, Aufklärung)

2020 Aufhebung des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, Anerkennung eines umfassenden Rechts auf selbstbestimmtes Sterben

bleibt: Verbot der Verpflichtung zur Suizidhilfe

Orientierungsdebatte im Bundestag

Ärzteparlament:

Hilfe zur Selbsttötung nicht ärztliche Aufgabe, da "ärztliches Handeln von einer lebens- und gesundheitsorientierten Zielrichtung geprägt ist" (Bundesärztekammer 2021)

Ethikrat:

ärztliche Suizidbeihilfe soll im Einzelfall als Gewissensentscheidung möglich sein, ohne dass sie ein reguläres Angebot der Ärzteschaft oder Aufgabe von Ärzten wäre (Deutscher Ethikrat 2020)

Notwendigkeit eines "legislativen Schutzkonzeptes", welches Freiwilligkeit, Ernsthaftigkeit + Dauerhaftigkeit eines Sterbewunsches sicherstellt -> Diskussion

Sorge vor Enttabuisierung als medizinisches Regelangebot

Kirche:

Caritas: Unvereinbarkeit einer Suizidassistenz mit Wertvorstellungen einer christlichen Einrichtung

Bischofskonferenz: Normalisierung der Selbsttötung, Missbrauch der Beihilfe

-> gemeinsame Forderung nach Ausbau der Suizidprävention

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Keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über die langfristige Auswirkungen der Zulassung geschäftsmäßiger Suizidhilfe

Länder mit liberaler Regelungen: stetiger Anstieg assistierter Suizide durch z.B

gesellschaftl. Normalisierung: größere Akzeptanz, eigener Tod ist nicht mehr unbeeinflussbares Schicksal

persönliche Motivation (z.B. Wunsch, Angehörigen nicht zur Last zu fallen)

Angst vor Versorgungslücken (z.B. in Krankenhäusern)

Oregon: erlaubte Suizidbeihilfe unter strengen Regeln

unheilbare körperliche Krankheit, Tod innerhalb von sechs Monaten durch zwei Ärzte bestätigt

Information über Hospize + Therapien zur Schmerzkontrolle

Information der Familie über Suizidabsicht

schriftl. Erbeten der Suizidbeihilfe in Anwesenheit von zwei Zeugen, zweifache mündl. Wiederholung der Bitte im Abstand von mind. 15 Tagen

Meldepflicht durch Arzt + Apotheker

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Spätantike: christliche Synoden erklären Suizid zum Verbrechen

1532 Constitutio Criminalis Carolina: keine Sanktion von Suizid

18. Jhd.: Preußen sanktioniert explizit Sterbehilfe

natürliches Interesse des Menschen am Leben beinhaltet keine (rechtliche) Pflicht gegen die Gesellschaft oder das Gemeinwesen (soziale Verantwortung)

Spannungsverhältnis zwischen Fürsorgepflicht und Respekt vor der Selbstbestimmung

Recht auf Suizid, aber kein Anspruchsrecht auf Beihilfe

Fürsorgepflicht für Personen mit eingeschränkter Einsichts-/Urteilsfähigkeit; Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen

Durchführung assistierter Suizide in staatl. Institutionen lässt sich nicht mit der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens vereinbaren

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klassische Philosophie: Suizid = rel. Verunreinigung + bürgerl. Ehrlosigkeit

Platon: Mensch verfügt nicht über eigenes Leben (Ausnahme: Suizid bei unheilbarer, das Leben unerträglich machender Schmach)

Aristoteles: "Kennzeichen des Feigen"

Stoa, Epikur: Möglichkeit zur Selbsttötung

Thomas von Aquin: drei Argumente

naturrechtlich-personal: Pflicht zur Selbsterhaltung, Selbstliebe

sozialethisch: Suizid ist Unrecht gegen die Gemeinschaft

theologisch: nur Gott entscheidet über Leben + Tod

Kant: "Sein Leben zu erhalten, ist [moralische] Pflicht"

Camus: in einer sinnentleerten Welt ist das Leben der einzige menschliche Wert

Améry: Suizid ist "ein Privileg des Humanen"

Jaspers, Barth: Suizid ist Grenzfall, in Ausnahmesituationen erlaubt (Barth: "[Der Schutz des menschl. Lebens kann] ultima ratione auch in seiner Preisgabe und Dahingabe bestehen")

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"in dubio pro vita": Präventionsmaßnahmen

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"in dubio pro vita": Präventionsmaßnahmen

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Betroffene haben eingeschränkte psychische Kräfte,  Funktionen, Handlungsfreiheit -> Suizidfrage fast nur in Lebenskrisen (Bormann 2015)

Hilfe zu lebenswertem Leben: innere Freiheit, vertrauensvolle Sozialbeziehungen, positive Lebenseinstellung, erträgliches Leiden

Prävention durch Beratung, palliative Fürsorge, Hospizarbeit

Suizidprävention ist soziale Verantwortung der Gesellschaft: Gemeinwesen hat menschen- und grundrechtliche Pflicht, das natürliche Interesse des Menschen am Leben zu schützen (Art. 6, Abs. 1 der zweiten Menschenrechtskonvention der UN 1966)

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Aufhebung des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

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Aufhebung des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

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Urteil des BVerfG vom 26.2.2020 über §217 StGB

Recht auf selbstbestimmtes Sterben (allg. Persönlichkeitsrecht Art. 2, Abs. 1 + Art. 1, Abs. 1 GG) + freiwillige Hilfe Dritter

Autonomie-/Lebensschutz als grundlegende Prinzipien der Verfassungsordnung + Ausdruck menschlicher Würde -> staatl. Schutzpflicht!

"[Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben] besteht in jeder Phase menschlicher Existenz. [...] Die Entscheidung des Einzelnen [...] entzieht sich einer Bewertung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder [...] oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit"

Gesetzgeber muss "Raum zur Entfaltung und Umsetzung" sicherstellen

Entgegenwirken des Staates bei "sozialer Pressionen, sich [...] aus Nützlichkeitserwägungen, das Leben zu nehmen"

Entscheidung zum Suizid ist in ihrer Umsetzung davon abhängig, dass "Dritte bereit sind, Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren, zu verschaffen oder zu vermitteln"

mögliche Regulierungen: prozedurale Sicherungsmechanismen

gesetzl. festgeschriebene Aufklärungs-/Wartepflichten

Erlaubnisvorbehalte zur Sicherung von Suizidhilfeangeboten

Verbote gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe

erforderliche Regulierungen:

konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts des Ärzte/Apotheker

Anpassungen des Betäubungsmittelrechts