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Zeitungsartikel über die Zukunft Europas

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Zeitungsartikel über die Zukunft Europas

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Die Zukunft Europas: Europa „befindet sich in einer Existenzkrise“ (Guy Verhofstadt) - Multimedia Centre

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Das Europäische Parlament hat drei Entschließungen zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union angenommen. Einer der Berichterstatter, Guy Verhofstadt, erklärt, warum eine tiefgreifende Reform angesichts der aktuellen Herausforderungen der EU dringend nötig ist.

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7 . S e m e s t e r – K o m p e t e n z m o d u l 9 – Z u k u n f t E u r o p a s u n d D i g i t a l i s i e r u n g

• EU-Initiativen und Maßnahmen zur Digitalisierung, dem Interntausbau und dem Einsatz künstlicher Intelligenz

kennen

• EU-Strategien für den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen kennen

• Theorien für eine EU-weite Verteidigung aufstellen können.

• Eigene Ideen sammeln, wie sich die EU auf dem Gebiet der Gesetzgebung, des Klimaschutzes, der Wirtschaft,

Arbeitsmarktes, Migration, Forschung, etc. in der Zukunft weiterentwickeln kann.

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Auf dem Prüfstand_ Die Szenarien für die Zukunft der EU - news.ORF.at

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Zurück zu Europa – der Kurzfilm zur Europawahl 2019

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Am 26. Mai ist Europawahl – doch die EU wird auch gerne kritisiert. Wie sehen die Verbesserungsvorschläge aus? Wünscht ihr euch mehr oder weniger EU? Aus der EU austreten, die Vereinigten Staaten von Europa gründen – oder irgendwas dazwischen?

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Auf dem Weg zu Europäischer Souveränität?

Autor:in:
Dr. Annegret Bendiek ist Politikwissenschaftlerin und stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe EU/Europa an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Dominik Rehbaum ist studentischer Mitarbeiter in der Forschungsgruppe EU/Europa an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die Themen Digitalpolitik und Digitalisierung beschäftigen die Europäische Union (EU) seit vielen Jahren. Der Bereich umfasst komplexe Fragen und Probleme sowie ganz unterschiedliche wirtschaftliche Chancen und politische Herausforderungen. Fünf Themenbereiche lassen sich unterscheiden. Dazu gehören die Komplexe Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing, Digitale Infrastruktur.

Anfang 2020 hat die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, im Zuge ihrer Digitalstrategie Gestaltung der digitalen Zukunft Europas die digitale technologische Souveränität der EU in den Fokus der europäischen Politik gestellt. Dabei ist der Begriff der digitalen Souveränität noch nicht abschließend definiert worden. Viele Wissenschaftler:innen stellen in Frage, ob das Konzept der Souveränität überhaupt auf den digitalen Raum angewendet werden kann.

Die Forderung nach digitaler technologischer Souveränität in der EU lässt sich als Reaktion auf eine neue Konflikthaftigkeit in der digitalisierten Politik deuten. Sie basiert auf den wirtschaftlichen und handelspolitischen Konflikten zwischen den USA, China und der EU sowie dem Aufstieg Chinas als technologische Großmacht. So versteht die Wissenschaftlerin Julia Pohle die Forderung nach digitaler technologischer Souveränität als Wunsch nach mehr Handlungs- und Gestaltungsfreiheit, um den Prozess der digitalen Transformation mitzugestalten und im digitalen Raum selbstbestimmt handeln zu können.

Um die digitale Souveränität zu realisieren, bieten verschiedene Expertisen unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten. Neben Empfehlungen eines Aufbaus von strategischer Autonomie, betonen andere die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Abhängigkeitsmanagements. Die Kombination aus digitaler Souveränität und strategischer Verflechtung könnte dabei einen „dritten Weg Europas im Cyberraum" darstellen.

Europa ist unlängst zum Schauplatz einer intensiven politischen und ökonomischen Auseinandersetzung zwischen drei miteinander im Wettstreit liegenden Weltanschauungen geworden. China, die USA und Europa konkurrieren miteinander um internationale Technologiestandards, um die Beherrschung digitaler Kommunikationsplattformen und um die Dominanz von Märkten für digitale Produkte. Die Konkurrenz zwischen den drei Mächten findet weder in der Luft noch zur See, sondern auf den Marktplätzen der Welt und in den Konferenzräumen statt. Ihre Munition wird nicht in Fabriken, sondern in den Forschungslabors von Softwareschmieden, Digitalkonzernen und Universitäten hergestellt und in Form nachgefragter Produkte auf globalen Märkten an den Konsumenten gebracht. Der moderne Kampf zwischen den Systemen ist ein Wettbewerb um die attraktivsten Produkte und Märkte.

Dieser Wettbewerb ist hoch politisch. Es macht einen wesentlichen und vom Gesetzgeber kaum noch einzuholenden Unterschied, ob die moderne Kommunikationsinfrastruktur in den Händen privater Anbieter liegt oder vom Staat kontrolliert wird. Eine privatisierte Agora (griechisch für „Marktplatz") folgt Marktgesetzen, während eine republikanische Agora den Gesetzen der Mehrheit unterliegt. Auf einer privatisierten und von Internetplattformen wie Google, Facebook und anderen Megakonzernen kontrollierten Agora ist die Freiheit letztlich ein handelbares Gut. Heute muss über grundlegende Kategorien der Politik neu nachgedacht werden. Es braucht eine bewusste Souveränitätspolitik, die Rahmenbedingungen für eine europäische Selbstbestimmung schafft, ohne dabei die internationale Kooperation zu vernachlässigen.

Die Fähigkeit Europas, digitale Souveränität kontinuierlich neu herzustellen, wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, ob wir auf dem Weg zu einer inklusiven Wohlfahrtgesellschaft in Europa bleiben. Hierfür braucht es nicht nur Innovationen, sondern auch ein solides Maß an wertbezogener Außenwirtschaftspolitik. Nur so wird Europa eine digitale Souveränität entwickeln, die seinem besonderen Charakter als liberalem Ort sozialer Rücksichtnahme und anspruchsvoller Menschenrechte gerecht wird. Um Grundrechte zu schützen und Wettbewerbsgleichheit auf dem europäischen Binnenmarkt und global zu erreichen, hat die Europäische Union im Dezember 2020 einen Gesetzesvorschlag zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) gemacht. Diese sollen europaweit einheitliche Standards und Normen für Plattformen definieren, am besten abgestimmt im Transatlantischen Technologie-Rat.

Gesellschaft und Wirtschaft profitieren einerseits von einer vernetzten digitalisierten Welt profitieren, andererseits sind Institutionen, Firmen und Personen zunehmend durch Angriffe im Cyber- und Informationsraum (CIR) verwundbarer geworden. Cybersicherheit beschreibt dabei den Schutz von Systemen und Netzwerken vor digitalen Angriffen.
Vermehrt Angriffe auf kritische Infrastrukturen
Die „Vulnerabilität" technologisch interdependenter, also voneinander abhängigen Gesellschaften, ist während der Covid-19-Pandemie besonders deutlich geworden. Die EU registrierte 2019 rund 450 Angriffe auf kritische Infrastrukturen (KRITIS) der Energie- und Wasserversorgung sowie der Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheits-, Verkehrs- und Finanzwesen. Im Dezember 2020 hat die Europäische Union ihre neue Strategie zur Cybersicherheit vorgelegt mit dem Ziel, Europas technologische und digitale Souveränität zu stärken. Das Dokument listet Reformvorhaben auf, die die Cybersicherheit enger mit den neuen EU-Regeln zu Daten, Algorithmen, Märkten und Internetdiensten verbinden sollen.

Die EU arbeitet bereits seit 2015 an ihren Reaktionsmöglichkeiten auf Attacken aus dem und Konflikte im Cyber- und Informationsraum und hat einige außen- und sicherheitspolitische Initiativen auf den Weg gebracht. Zu nennen sind hier unter anderem der Diplomatische Reaktionsrahmen („Cyber Diplomacy Toolbox") und der Politikrahmen für die Cyberabwehr („Cyber Defence Policy Framework"), der Rechtsakt zur Cybersicherheit und die 5G-Toolbox, die Strategie für die Sicherheitsunion und das Screening von (Digital?) Investitionen.
Strategie der EU für Cybersicherheit und Resilienz
Seit 2020 konzentriert die EU ihre Aktivitäten zusammen mit den Mitgliedstaaten auf den Aufbau operativer Kapazitäten zur Prävention und Abschreckung sowie Reaktion auf schwerwiegende Cybervorfälle in Europa. Den aktuellen Rahmen setzt die im Dezember 2020 von der EU-Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vorgestellte neue Strategie der EU für Cybersicherheit und Resilienz (lat., „Widerstandsfähigkeit"). Diese umfasst eine gemeinsame Cyberstelle und ein Cybersicherheitsschutzschild, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten, bevor Schäden entstehen.

Eindeutig zu kurz geraten ist in der EU-Strategie zur Cybersicherheit jedoch der Aufbau einer europäischen Cyberdiplomatie, die sowohl der strategischen Offenheit als auch dem Schutz des digitalen Binnenmarktes verpflichtet ist. Die EU-Cyberdiplomatie sollte in ihrer supranationalen, demokratischen und wirtschaftlichen bzw. technologischen Dimension kohärenter ausgestaltet werden.

Digitale Souveränität und Resilienz sind nur als gesamteuropäische und gesellschaftliche Aufgabe in enger Abstimmung auf EU-Ebene und mit demokratischen Partnern zu erreichen, zudem muss wirtschaftspolitische und technologische Kompetenz ausdrücklich einbezogen werden. Das bedeutet: Die EU-Cyberdiplomatie muss hierfür die Rahmenbedingungen setzen, da der „Cyber- und Informationsraum" nicht an Zuständigkeiten und Grenzen der einzelnen Länder gebunden ist.

„Digitale Souveränität ist [...] die Fähigkeit der Europäischen Union, interne Entscheidungsprozesse in algorithmisch geprägten Umgebungen zu realisieren und extern in entsprechende Politikergebnisse zu überführen", so eine Definition von Julia Pohle in einer Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung. Insbesondere in Bezug auf die EU ist die Entwicklung eines komplexen Souveränitätsbegriffs nötig, welcher die verschiedenen Verständnisse und Dimensionen des Begriffs der Souveränität vereint. Dabei bezieht sich der Begriff der komplexen Souveränität sowohl auf die innere als auch auf die äußere Fähigkeit der Europäischen Union, rechtliche Kompetenzen ausüben zu können.

In Artikel 3 und 10 Vertrag über die EU (EUV) betont die Union mit dem Bekenntnis zu den Marktfreiheiten und zur Demokratie die individuelle Selbstbestimmungsfähigkeit der Bürger Europas. Neue Technologien müssen sich demnach auch daran messen lassen, ob sie der Demokratie förderlich sind und mit ihrem Einsatz die Menschenrechte gewahrt werden. Regulierungsmaßnahmen können einen Ausgleich zwischen Chancen und Risiken einer Technologie, zwischen den Interessen von Unternehmen, Verbrauchern, Staat und Zivilgesellschaft schaffen.
Künstliche Intelligenz (KI)
Ein Beispiel für diesen regulativen Zugriff sind die Leitlinien der EU zur Künstliche Intelligenz (KI). KI wird darin nicht als Selbstzweck, sondern als ein Werkzeug verstanden, das im Dienst der Menschheit und des Gemeinwohls steht.

Im April 2021 hat die Europäische Kommission das große KI-Paket präsentiert. Wissenschaftliche Gutachten und Digitalräte haben sich in den vergangenen Jahren mit der Ausarbeitung des Entwurfs beschäftigt. Auch in den kommenden Jahren wird es breite Debatten darüber geben. Dieser inklusive Weg wird begrüßt, aber nicht so sehr in Fragen von Hochrisiko-KI-Anwendungen und derartige Anwendungen im EU.-Binnenmarkt. Neben dem allgemeinen Regulierungsentwurf war ein Vorschlag für eine zweite EU-Verordnung enthalten, die die Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 ablösen will und Sicherheitsaspekte in Maschinen behandelt. Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Verbraucherschützer, Verbände verfolgen unterschiedliche Interessen, die alle in den Entwurf „reinlobbyiert" werden sollen

Der Unterschied zwischen dem digitalen und dem traditionellen Raum liegt darin, dass die technischen Komponenten, die das Rückgrat globaler Computernetzwerke bilden, zwar einen eindeutigen physischen Standort haben, aber ihr Standort von den Benutzern des digitalen Raumes nicht wahrgenommen wird. Vielmehr entsteht der Eindruck eines eigenständigen Raumes. Dieser wird durch die logischen und sozialen Schichten („layers") geformt, die eine globale Plattform für den Austausch von Informationen, Diensten und Aktivitäten konstruieren und dabei bestehende physische Grenzen zwischen Staaten nicht berücksichtigen.
Souveränität im digitalen Raum
Wenn kritische Infrastruktur sowie Daten und Anwendungen von Regierungen und Unternehmen in Offshore-Datenzentren ausgelagert werden, stellt sich die Frage, welcher staatlichen Souveränität und Kontrolle sie unterstehen. Im Falle eines Angriffs gegen diese Datenzentren geht es darum, ob dieser die Souveränität des Staates betreffen würde, auf dem sich das Datenzentrum befindet oder ob dadurch auch die Souveränität des Staates angegriffen würde, dessen Daten in dem Datenzentrum gespeichert sind. In der Betrachtung dieser Problematik wird deutlich, dass Souveränität im digitalen Raum so verstanden werden kann, dass sie mehrere Sphären - oder Schichten - von sich überlappenden Rechten, Verantwortlichkeiten und politischer Autorität enthält.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2020 das transatlantische Abkommen zum Datentransfer, das sogenannte „Privacy Shield"-Abkommen, für ungültig erklärt. Das Urteil hat nicht nur Folgen für die 6000 Unternehmen, die aktuell unter diesen Datenschutzschild ihre Daten in die USA transferieren. Dieses Urteil hat ebenfalls Folgen für alle Unternehmen, die unter den gängigen EU-Standardvertragsklauseln arbeiten. Die EU-Kommission hat hierfür gültige Musterverträge für die Datenübermittlung bereitgestellt. Nun arbeiten Verbraucheranwälte, Prozessfinanzierer und Legal-Tech Unternehmen an Datenschutzklagen, dass auch die Standardvertragsklauseln keine adäquate Rechtsgrundlage darstellen. Wenn es keine Lösungen für die Standardvertragsklauseln gibt, nimmt die Fragmentierung und Entkoppelung von Wirtschaftsräumen zu.

Eine ungleich größere Herausforderung stellen Datentransfers mit chinesischen Serviceanbietern wie Bytedance dar, die ihren Hauptsitz in China haben. Auch für diese gilt es eine Lösung zu finden. Bytedance mit der Videoplattform Tiktok ist keine Sicherheitsbedrohung für Europa, aber es kann von einer nicht vorhandenen Komplementarität mit der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO und den Anforderungen des Kinder- und Jugendschutzes ausgegangen werden. Bytedance Tiktok arbeitet mit Gesichtserkennungssoftware und KI-Anwendungen. Der Fall Tiktok ist der Push für die europäische Cloud und damit für die europäische Dateninfrastruktur Gaia-X. Sie soll als internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht operieren. Zu den 22 Gründungsunternehmen zählen u.a. Atos, Deutsche Telekom, Bosch, SAP etc. Die Teilnahme an dem europäischen Projekt erfordert Akzeptanz von Leitlinien. Es verspricht eine KI-Anwendung, die Kriterien wie Datensicherheit, Datenschutz oder ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt. US-amerikanische und chinesische Freunde seien auf dem Marktwillkommen, aber nicht bei der Gaia-X-Initiative und Foundation willkommen. Ein Unternehmen wie Amazon Web Service taucht aber als Cloud-Provider in den Demos von Gaia-X auf.

Digitale technologische Souveränität beschreibt die Fähigkeit, neue digitale Technologien und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen zu kontrollieren. Diese Vorstellung ist zwangsläufig eng an die Fortführung des bipolaren Wettbewerbs zwischen den USA und China geknüpft und gehen über handels- und investitionspolitische Fragen hinaus. Digitale Technologien bilden heute die kommunikative Infrastruktur hochentwickelter Informationsgesellschaften. Wer Hard- und Software kontrolliert, der bestimmt auch darüber, welche Innovationen und Geschäftsmodelle möglich sind und wer auf welche Informationen Zugriff hat. Es geht bei dem Konzept von digitaler technologischer Souveränität daher um nicht weniger als den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Cybersicherheit ist für Europa zu einer Schlüsselfrage innerhalb der globalen digitalen Transformation geworden. Die Cybersicherheitsverordnung der Europäischen Union beschreibt einen rechtlichen Raum mit dem Anspruch einer globalen Ausstrahlung. Eingebettet in eine Politik, welche digitale Souveränität mit strategischer Verflechtung kombiniert, kann die EU-Verordnung das Tor zu einem dritten Weg Europas im Cyberraum sein. Dieser verläuft zwischen dem US-amerikanischen Modell der Marktfreiheit und dem chinesischen Modell des autoritären Staatskapitalismus. Die Cybersicherheitsverordnung wird verbindlicher Handlungsrahmen und Rückenwind für die bundesdeutsche Cybersicherheitspolitik sein.

Die Diskussionen um vertrauenswürdige 5G-Anbieter und Cloud-Provider im Jahr 2020 sowie die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie verdeutlichen, dass eine erfolgreiche und sichere Digitalisierung das Beherrschen vertrauenswürdiger IT-Lösungen voraussetzt. Dafür braucht es ein sehr hohes Maß an digitaler und technologischer Resilienz. Dies ist nur möglich mit eigenen Kompetenzen, eigenständig entwickelten Technologien sowie einem ganzheitlichen Ökosystem.

Milton Mueller, Professor am Georgia Institute of Technology, konstatiert in einem 2020 erschienenen Beitrag, dass das Konzept der digitalen Souveränität in Bezug auf den digitalen Raum höchst fragwürdig ist. Die technische Architektur und die derzeitige Konfiguration des digitalen Raums, Territorialität und Autorität nicht miteinander zu vereinen sind. Ein auf nationaler Souveränität basierender digitaler Raum würde viele der über das Internet angebotenen Dienste fragmentieren und damit den Wettbewerb und den freien Handel untergraben. Eine solche Nationalisierung des digitalen Raumes könnte die einheitlichen technischen Standards untergraben, auf denen das Internet aufbaut. Wenn nationale Souveränität wichtiger wird als Kompatibilität und globaler Zugang, dann sind auch unterschiedliche nationale technische Standards für Betriebssysteme, Datenkommunikationsprotokolle, Anwendungen und Verschlüsselung gerechtfertigt. Darüber hinaus bedarf es einer breiten Diskussion, wie souveräne Macht im Digitalen demokratisch legitimiert und somit kontrolliert werden kann. Akteure in Deutschland und Europa müssen ein Verständnis von digitaler Selbstbestimmung entwickeln, welches demokratische Werte und die Entscheidungshoheit der Bürgerinnen und Bürger stärkt.

Im Juli 2021 gab es zahlreiche Medienberichte ( Pegasus Projekt: Wie NSO überführt wurde - SZ.de) darüber, dass die Spionagesoftware „Pegasus", mit der Geheimdienste weltweit Jagd auf Terroristen machen, auch von einigen Staaten und Geheimdiensten genutzt werden zur Beobachtung und Ausspähung von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen, u.a. auch von Ungarn. Diese Berichte haben wieder gezeigt, welche Auswirkungen die neuen digitalen Technologien für alle haben können und dass sie eine Gefahr darstellen für offene Gesellschaften in Europa und in der ganzen Welt.

Literaturhinweise
Bendiek, Annegret & Kettemann, Matthias C. (2021). EU-Strategie zur Cybersicherheit: Desiderat Cyberdiplomatie. SWP-Aktuell.

Bendiek, Annegret & Neyer, Jürgen (2020): Europas digitale Souveränität als verantwortungsvolle Interessenspolitik.

Pohle, Julia (2020). Digitale Souveränität. Ein neues digitalpolitisches Schlüsselkonzept in Deutschland und Europa. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2020, Berlin.

Bendiek, Annegret, Godehardt, Nadine & Schulze, David (2020). Beyond hard science? Algorithmen und die Szenario?Analyse digitaler geopolitischer Konflikte zwischen der EU und China. Arbeitspapier der Forschungsgruppe EU/Europa, Stiftung Wissenschaft und Politik.

Bendiek, Annegret & Schallbruch, Martin (2019): Europas dritter Weg im Cyberraum. Der Beitrag der neuen Cybersicherheitsverordnung. SWP-Aktuell ( PDF-Version).

Bendiek, Annegret & Schulze, Matthias (2019). Desinformation und die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Weiterführende Links
Europäische Kommission (2020): Neue Cybersicherheitsstrategie der EU und neue Vorschriften zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit kritischer physischer und digitaler Einrichtungen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (2019): Neue ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz vorgelegt.
Europäische Kommission: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.
Netzpolitik: Pegasus - Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick.

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Digitalisierung in Europa - Cybersicherheit - Europäische Digitalpolitik EU 2021 - Digitales Jahrzehnt - Digitale Infrastruktur - Digitalisierungsgrad EU-Länder - Digitale Souveränität - Digitale Zukunft Dekade 2030 - aktuelle Situation und Entwicklung

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