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J.L.

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Berlin, Brüssel Die deutsche Wirtschaft setzt darauf, dass die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Weichenstellungen in der Handelspolitik vornimmt. „Diese wichtige Rolle als Impulsgeber der EU-Handelspolitik sollte Deutschland gerade in Zeiten der Coronakrise zur globalen Aufrechterhaltung und Öffnung der Märkte ambitioniert ausfüllen", heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Export. Die hochinternationalisierte Wirtschaft sei auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen, betont der DIHK. Entsprechend liest sich die Wunschliste des Wirtschaftsverbandes, was die Bundesregierung vorantreiben soll, wenn sie Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Ganz oben steht die Abwehr von Protektionismus. In der Coronakrise seien „viele handelshemmende Maßnahmen hinzugekommen", schreibt der DIHK. „Protektionismus, besonders in Form von Zöllen und Lokalisierungszwängen, gilt es zurückzuweisen und zeitlich befristete Maßnahmen schnellstmöglich wieder abzubauen." Gerade der Welthandel mit Gesundheitsprodukten sollte ohne Zölle und andere Hemmnisse gestaltet werden.

Allerdings gibt es auch in der Bundesregierung Bestrebungen, sich unabhängiger von einzelnen Ländern und Lieferanten zu machen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Pharmaindustrie durch Anreize und Vorgaben dazu bringen, wichtige Wirkstoffe auch wieder in der EU herzustellen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier drängt darauf, auch in anderen wichtigen Sektoren die Wertschöpfungsketten zu diversifizieren. Es gehe nicht um eine Absage an die Globalisierung, sondern darum, dass „wir einseitige Abhängigkeit vermeiden und internationale Lieferketten stärker diversifizieren müssen", sagte der CDU-Politiker.

EU-Impuls für Modernisierung der Welthandelsorganisation

Um den Freihandel zu bewahren, will Altmaier die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vorantreiben. Nach der Rücktrittsankündigung von Generaldirektor Roberto Azevedo muss ein Nachfolger für die Genfer Organisation gefunden werden.

Altmaier misst der Personalie größte Bedeutung bei: Aus seiner Sicht muss ein weltweit anerkannter und durchsetzungsstarker Nachfolger gefunden werden, um die WTO zu retten. Die Organisation ist wegen des Konsenszwangs unter ihren 164 Mitgliedern kaum noch handlungsfähig, der wichtige Schlichtungsmechanismus für Handelsstreitigkeiten ist durch die US-Regierung blockiert. Die EU-Staaten diskutieren derzeit hinter geschlossenen Türen, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen schicken. Unter anderem hat Handelskommissar Phil Hogan Interesse angemeldet.

Auch der DIHK fordert, dass sich die EU für eine Reform der WTO einsetzt. Zweit Drittel der außereuropäischen Exporte deutscher Unternehmen würden auf den WTO-Regeln beruhen. Der DIHK sieht diese gefährdet, da die USA die Streitschlichtung durch die WTO zur Disposition gestellt haben. „Nötig ist daher ein ehrgeiziger EU-Impuls für die WTO-Modernisierung sowie eine breite Koalition zum Erhalt der Streitschlichtung", heißt es in dem Papier.

„Top-Priorität" soll die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sein, fordert der DIHK. Gegen die Ratifizierung des ausgehandelten Vertrages gibt es erhebliche Widerstände, etwa in Österreich und den Niederlanden.

Umweltschützer argumentieren, Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro dürfe nicht mit Einfuhrerleichterungen für das Abholzen des Regenwaldes belohnt werden. Altmaier ist aber wie die EU-Kommission der Ansicht, über das Mercosur-Abkommen eher Einfluss auf Bolsonaro ausüben zu können als ohne. Ein Scheitern nutze überdies nur anderen Handelsmächten wie den USA und China.

Hoffnung auf verbesserte Beziehungen

Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA hofft der DIHK auf Entspannung. Auch Altmaier möchte die Streitigkeiten mit Washington entschärfen. Die WTO dürfte im Juli entscheiden, in welcher Höhe die EU die US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing vergelten darf. Präsident Donald Trump hatte bereits im Oktober Strafzölle gegen Airbus und andere europäische Exporteure verhängt. Zudem drohte der US-Präsident im Wahlkampf zuletzt wieder mit Autozöllen.

Der DIHK fordert in seinem Papier zudem, die Beziehungen zu China neu zu regeln. „Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte auch für das Vorantreiben der Verhandlungen zu einem bilateralen Investitionsschutzabkommen genutzt werden", fordert der DIHK. Ziele des Abkommens sollten unter anderem die Stärkung von Rechtssicherheit und stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen sein.

Unfreiwillig ganz nach oben rücken auf der deutschen EU-Agenda dürfte der Brexit: In Berlin wird damit gerechnet, dass die Verhandlungen mit Großbritannien über die Wirtschaftsbeziehungen nach dem anstehenden Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion nach der Sommerpause viel politische Aufmerksamkeit binden werden - die Gespräche kommen bislang kaum voran. Bis Ende Oktober müsste ein Abkommen stehen und bis Jahresende ratifiziert werden. Sonst drohen ab dem 1. Januar 2021 Verwerfungen in Handel und Fertigungsketten.

Für die deutsche Wirtschaft ein Horrorszenario. Für die Unternehmen sei es wichtig, den EU-Binnenmarkt zu schützen und Planungssicherheit in den Handelsbeziehungen zu erhalten, schreibt der DIHK in seinem Papier. Das Vereinigte Königreich sei „ein zu wichtiger handelspolitischer Partner und Wettbewerber für ein Schmalspurabkommen".

Mehr: EU-Ratspräsident Michel ist beim Kampf um Kompromisse zu defensiv, meint Handelsblatt-Korrespondentin Ruth Berschens.

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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Wirtschaft fordert von Bundesregierung mehr Einsatz für Freihandel

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Berlin, Brüssel Die deutsche Wirtschaft setzt darauf, dass die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Weichenstellungen in der Handelspolitik vornimmt. „Diese wichtige Rolle als Impulsgeber der EU-Handelspolitik sollte Deutschland gerade in Zeiten der Coronakrise zur globalen Aufrechterhaltung und Öffnung der Märkte ambitioniert ausfüllen", heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

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Protektionismus: Wie China die WTO übertölpelt - HZ

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China fördert gewisse Branchen gezielt mit einem Trick: Ausfuhrzölle. Tönt paradox? Ist es aber nicht.

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Containerschiff auf hoher See © Fotolia/pitrs

Dass die USA - wie viele andere Länder auch - handelspolitische Schutzinstrumente nutzen, um unfairem Wettbewerb zu begegnen, ist nicht neu. Besorgniserregend ist allerdings ihr rasanter Anstieg - wie auch deren Begründung. Hierin spiegelt sich eine tiefe Skepsis der Trump-Administration gegenüber Freihandel und multilateralen Institutionen wider.

Die USA waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach Indien der zweitgrößte Initiator handelspolitischer Schutzmaßnahmen weltweit. Dazu gehören Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, um unfairen Wettbewerb auszugleichen sowie Schutzklauselmaßnahmen (safeguard measures). Letztere erlauben temporäre Importbeschränkungen, um Sektoren eine Atempause im internationalen Wettbewerb zu gewähren und Strukturanpassungen zu erlauben. Dass die USA Schutzinstrumente nutzen, ist also nicht neu - auch unter Präsident Barack Obama waren sie ein wichtiger Bestandteil der Handelspolitik der USA. Unter Präsident Trump werden sie jedoch noch aktiver genutzt.

Die Trump-Administration führte 194 handelspolitische Untersuchungen gegen 37 Länder, darunter 125 Antidumping- und 69 Antisubventionsuntersuchungen durch (Stand Februar 2020). In 155 Fällen, also 80 Prozent, wurden auf Grundlage dieser Untersuchungen handelspolitische Maßnahmen ergriffen.

Von den 37 Ländern auf sechs Kontinenten, gegen die Untersuchungen (Antidumping und Antisubventionsuntersuchungen) geführt wurden, geriet China mit 61 Untersuchungen am häufigsten unter Verdacht. Eine dieser 61 Untersuchungen wurde von der Regierung selbst eingeleitet, das erste Mal seit 1985. Normalerweise werden Untersuchungen auf Ersuchen der Wirtschaft durchgeführt. 20 Untersuchungen richteten sich gegen Indien, 15 gegen Südkorea. Darüber hinaus gab es zehn Untersuchungen gegen Kanada, acht gegen Taiwan und sieben gegen Thailand. Mit 76 Untersuchungen war der Stahlsektor am häufigsten betroffen. Weitere Untersuchungen betrafen fossile Energieträger, Metalle, Harz, Polyester und Silizium.

Zudem leitete die Trump-Administration bisher drei Safeguard-Untersuchungen ein: Eine zu Waschmaschinen, eine zu Solarzellen und -modulen sowie eine zu kristallinen Silizium-Photovoltaikzellen. Diese Untersuchungen berufen sich auf Abschnitt 201 des Handelsgesetzes von 1974. Dieser erlaubt den USA, Importe temporär zu beschränken, sofern diese aufgrund unvorhergesehener Entwicklungen oder infolge von Verpflichtungen aus dem GATT-Abkommen der WTO so stark ansteigen, dass sie für die heimische Industrie ernste Schäden verursachen oder zu verursachen drohen. In allen drei Fällen wurden Maßnahmen in Form von Schutzzöllen eingeleitet.

Fälle gegen Deutschland

Importe aus Deutschland gerieten in zwei Fällen unter Verdacht: kalt nachgezogene Rohre sowie Edelstahlkegs. Im Fall der kalt nachgezogenen Rohre kam das Wirtschaftsministerium (DoC) im April 2018 zu dem Urteil, dass deutsche Importe auf den US-Markt gedumpt wurden (in einer Spanne von 3,11 bis 209,06 Prozent) und hat somit diese Importe mit Antidumpingmaßnahmen belegt. Im Oktober 2019 kam das DoC zu dem Schluss, dass auch deutsche Edelstahlkegs auf den US-Markt gedumpt wurden (Marge von 7,47 Prozent). Importierte Edelstahlkegs aus Deutschland wurden somit ebenfalls mit Antidumpingmaßnahmen belegt. Diese Maßnahmen werden ergriffen, um den durch das Dumping erhaltenen Preisvorteil auszugleichen und die heimische Branche zu schützen. Die Höhe des Ausgleichszolls wird in der Regel individuell für jeden Importeur ermittelt.

Vereinbar mit multilateralem Handelsrecht?

Handelspolitische Schutzinstrumente sind mit der WTO vereinbar, um entweder unfairen Wettbewerb auszugleichen oder einer Industrie eine Atempause zu gewähren, um Strukturreformen vorzunehmen. Auch im Falle einer Gefährdung der nationalen Sicherheit, der Umwelt oder menschlichen Gesundheit können Schutzzölle erhoben werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem Regelwerk der WTO sind. Dass dies nicht immer der Fall ist, belegt die Vielzahl an Streitschlichtungsfällen bei der WTO. Überdies führt die hohe Zahl der Beschränkungen zu deutlichen Problemen im Handel. Donald Trumps Handelspolitik droht das regelbasierte multilaterale Handelssystem auszuhöhlen. Um dieser Gefahr entgegenzutreten, muss jetzt alles daran gesetzt werden, die multilaterale Handelsordnung zu stärken und die Trump-Administration für die Prinzipien des freien Welthandels zu gewinnen.

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Fairer Handel oder Protektionismus? Handelspolitische Schutzmaßnahmen der USA

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Dass die USA - wie viele andere Länder auch - handelspolitische Schutzinstrumente nutzen, um unfairem Wettbewerb zu begegnen, ist nicht neu. Besorgniserregend ist allerdings ihr rasanter Anstieg - wie auch deren Begründung. Hierin spiegelt sich eine tiefe Skepsis der Trump-Administration gegenüber Freihandel und multilateralen Institutionen wider.

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Buenos Aires, Autonomen Stadt Buenos Aires, Argentinien

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Buenos Aires, Autonomen Stadt Buenos Aires, Argentinien

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Buenos Aires, Autonomen Stadt Buenos Aires, Argentinien

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ASH

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Das Land „schützt" seine Wirtschaft seit Jahrzehnten. Die Konsumenten bezahlen Wucherpreise für zweitklassige Waren.

Buenos Aires. Was Protektionismus bewirkt, ist jedes Wochenende in den hohen Anden zu beobachten. Vor dem Grenzübergang zwischen Chile und Argentinien bilden sich bis zu 30 Kilometer lange Autoschlangen. Dass viele Argentinier acht Stunden Wartezeit unter gleißender Sonne oder in Eiseskälte in Kauf nehmen, hat eine Erklärung: Kleidung, Schuhe, Computer und Kinderspielzeug kosten in Chile die Hälfte oder gar nur ein Drittel.

Diese Preisdifferenz erklärt sich leicht: Chile hat 26 Freihandelsabkommen abgeschlossen und handelt zollfrei mit über 50 Staaten, die mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts repräsentieren. Argentinien praktiziert theoretisch freien Handel nur mit zehn Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht einmal das wird eingehalten. Selbst innerhalb des Gemeinsamen Markts des Südens, Mercosur, in dessen Gründungsdokument vor 25 Jahren die Abschaffung von Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedern vereinbart wurde, blockieren weiterhin Zollschranken und Kontingente die Zirkulation von Gütern.

Ende der Abschottung

Was Donald Trump seinen Wählern als Konzept zur Beschäftigungssicherung versprochen hat, versucht Argentiniens Präsident, Mauricio Macri, gerade zu beenden. Seit seinem Wahlsieg vor einem Jahr will er das abgeschottete Land schrittweise „in die Welt zurückführen".

Gegend hat er reichlich, denn in der Pampa ist das Thema Außenhandel ein Streitthema von beinahe religiöser Dimension: Seit General Juan Domingo Perón und seine bis heute von vielen vergötterte Gattin, Evita, in den 1940er-Jahren beschlossen, die Kornkammer zum Industriestaat zu wandeln, gilt die Maxime: „Vivir con lo nuestro". So viele Güter wie möglich - von Autos bis zu Zahnbürsten - sollen im Land produziert werden, denn das sichere Arbeitsplätze. 2015, im letzten Regierungsjahr der Peronistin Cristina Kirchner, die verlangt hatte „nicht einmal einen Nagel" zu importieren, entsprachen die gesamten Einfuhren des Landes folgerichtig nur noch 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Summe der eingeführten Konsumgüter repräsentierte gar nur ein Prozent des BIPs. Damit sind die Gauchos zumindest in der Disziplin Protektionismus Weltmeister.

Doch dieses „Leben mit dem Unseren" hat seinen Preis: Eine TV-Sendung hat vorgerechnet, dass Argentinier ein neues iPhone günstiger bekommen, wenn sie erstens ein Flugticket nach Miami kaufen, zweitens dort das Telefon erwerben und es drittens nach Wiederkehr ordnungsgemäß mit 50 Prozent des Kaufpreises verzollen. Wenn der Flug früh gebucht wird, seien auch noch zwei Hotelnächte drin. Wer gleich drei Handys mitbringt und dann zwei - etwa über den lokalen eBay-Ableger - wieder losschlägt, bekomme das eigene gratis.

Hosen sind achtmal so teuer

Konsumenten mit kleinerem Kreditkartenvolumen kreuzen die Cordillera, um zu sparen. In den chilenischen Filialen der Handelskette Falabella bekommen sie einen Samsung-Fernseher mit gebogenem 55-Zoll-Display für umgerechnet 689 Dollar. In den Läden derselben Kette in Buenos Aires oder Rosario kostet das gleiche Modell - zusammengesetzt in der Sonderwirtschaftszone in Feuerland und Tausende Kilometer über holprige Landstraßen gekarrt - 2300 Dollar.
Und eine Damen-Röhren-Jeans, made in Bangladesch ist bei H & M in Santiago de Chile achtmal günstiger als eine vergleichbare Hose bei der argentinischen Kleiderkette Rapsodia.

Für diese krassen Unterschiede zwischen zwei Nachbarländern mit ähnlichem Durchschnittseinkommen gibt es mehrere Erklärungen. Die meisten Ökonomen halten sie für die Folge exzessiver Protektion argentinischer Produzenten, die, stets mit dem Verweis auf den notwendigen Erhalt von Arbeitsplätzen, die Regierungen zum Erhalt der Handelsschranken drängen. Dabei missbrauchten diese die Industriearbeiter als Schutzschilder, um, abgesichert vor ausländischer Konkurrenz und abgestimmt mit den wenigen inländischen Mitbewerbern, unanständig hohe Gewinne zu erzielen.

Kein Land hat mehr Feiertage

Der Verband der argentinischen Textilwirtschaft argumentiert dagegen, allein 20 Prozent des Verkaufspreises einer Jeans bekämen die Hersteller, während die restlichen vier Fünftel durch Abgaben und Vertriebs- und Werbekosten entstünden. Würde der Staat Steuern und Energiepreise senken sowie die Transportinfrastruktur verbessern, wäre die Herstellung im Land konkurrenzfähig. „Unser größtes Problem sind die ,argentinischen Kosten'", klagt auch Dante Choi, Direktor des Haushaltsgeräteherstellers Peabody. Sein Konzern muss Abgabeforderungen von Zentralstaat, Provinzen und auch Gemeinden bedienen. Außerdem zahlen Argentiniens Händler oft erst 90 Tage nach Lieferung der Ware. Zudem seien in Argentinien die Kreditkosten enorm. Bei einem Leitzins von 25 Prozent verlangen die Banken Zinsraten von 40 Prozent und mehr. Dazu addierten sich die horrenden Kosten einer obsoleten Infrastruktur: „Eine Lkw-Fuhre ins Nachbarland Bolivien kostet uns 4500 Dollar. Dafür kann ich mehrere Container von China nach Argentinien schippern." Choi war 1977 als zwölfjähriger Bursch nach Argentinien eingewandert, aus einem damals noch bettelarmen Südkorea. Er begann mit seinem Vater als Einspeicher für eine Fahrradfabrik. Heute, nach einer Tellerwäscherkarriere beim Multi Daewoo, ist er einer der wichtigsten Unternehmer der Elektrobranche eines Landes, das sich mehr Feiertage leistet als alle anderen Staaten der Welt. Auch das ist ein Faktor des „costo argentino".

Tatsächlich gab es zwei Versuche, den Pampa-Protektionismus zu beenden - beide waren radikale Schnitte, und beide endeten fatal. Die Militärdiktatoren in den späten 1970ern und der liberale Carlos Menem schliffen jäh sämtliche Handelsschranken und ließen zu, dass Importe das Land mit seiner stets überbewerteten Währung fluteten. Veraltet und chronisch unterkapitalisert konnte die argentinische Industrie nichts entgegensetzen.

Die Konsequenzen waren fatal. Die Militärs hinterließen eine gigantische Inflation. Und auf die Import- und Korruptionsfiesta der 1990er folgten drei Jahre Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Als Argentinien 2001 bankrott ging, gab es im ganzen Land keinen Betrieb mehr, der Reißverschlüsse produzierte. Erst nach der Abwertung um 300 Prozent konnten argentinische Produzenten wieder beginnen und dank günstiger Preise ein paar Jahre lang erfolgreich exportieren. Doch 2006, als die Inflation schon wieder zweistellig war, begann die alte Abschottungsoper von neuem. In den acht Jahren unter Cristina Kirchner geriet etwa das Fahren von importierten Autos zum Geduldspiel. Oft dauerte es Monate, bis manche Ersatzteile bereitstanden - zu Wucherpreisen, weil zumeist grau importiert.

Mauricio Macri, der aus einer der reichsten Industriellenfamilien des Landes stammt, versucht nun, Freihandel in Raten einzuführen. Im Oktober wurde bekannt, dass Ende März die 35 Prozent Zollaufschläge für importierte Computer fallen sollen. Das werde die Preisunterschiede zu den Nachbarn bald aufheben, erklärte Finanzminister Alfonso Prat-Gay, der zudem in Aussicht stellte, dass andere Produktgruppen folgen sollen.

Doch zu Beginn dieser Woche musste Prat-Gay seinen Hut nehmen. Es habe „Meinungsverschiedenheiten" gegeben, lautete die Begründung. Trotzdem will Argentiniens Präsident Macri an der Öffnungspolitik festhalten. Womöglich kommt diese aber zu spät. Die Wahl Donald Trumps war der Tiefpunkt eines schlechten Jahres für den freien Handel. Nach einer Studie der Welthandelsorganisation WHO wurden allein innerhalb der G20-Staaten 85 Regelungen erlassen, die den freien Warenaustausch einschränken. Gleichzeitung wurden nur 66 Erleichterungen vereinbart.

Einkaufstour in Chile

Sollte Trump seine Ankündigungen auch nur halbwegs umsetzen, müsse Argentiniens Regierung wohl umsteuern, befürchtet Miguel Kiguel, einst Chefökonom der Weltbank und heute Direktor der Beratungsfirma Econ Views: „Viele Länder dürften auf protektionistische Maßnahmen der USA reagieren. Das könnte die Regierungspläne einer schrittweisen Öffnung durchkreuzen."

Am Tage Mariae Empfängnis kam auf einem bunt dekorierten Schlitten der Weihnachtsbaum nach Buenos Aires. Das Publikum am Straßenrand freute sich, die Kinder schleckten Eis, wie üblich, wenn der Hochsommer kommt. Doch weihnachtliche Stimmung kam vor allem jenseits der hohen Berge auf. Im Costanera Center, dem größten Shoppingcenter Südamerikas in Santiago de Chile, wo viele Weltmarken, die sich aus Argentinien zurückzogen oder niemals dort landen wollten, ihre Outlets haben. Am verlängerten Wochenende füllte der argentinische Singsang das Mega-Einkaufszentrum. Sechs von zehn Kunden waren Besucher von drüben. 40 Prozent mehr Argentinier als am gleichen Wochenende vor einem Jahr stürmten die Geschäfte, erklärte die Leitung des Einkaufsparadieses. Schon ehe die Läden öffneten, waren ganze Familien mit leeren Koffern vor den Eingangstüren gestanden. Die Migrationsbehörden des Andenlands registrierten heuer schon mehr als doppelt so viele Einreisen von Argentiniern wie im Vorjahr. Argentiniens Protektionismus ist wahrlich ein Segen - für die Wirtschaft des Nachbarlandes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2016)

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Das Land „schützt" seine Wirtschaft seit Jahrzehnten. Die Konsumenten bezahlen Wucherpreise für zweitklassige Waren. Buenos Aires. Was Protektionismus bewirkt, ist jedes Wochenende in den hohen Anden zu beobachten. Vor dem Grenzübergang zwischen Chile und Argentinien bilden sich bis zu 30 Kilometer lange Autoschlangen.

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https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-donald-trump-macht-seinen-protektionismus-zum-problem-fuer-die-welt/24892884.html Donald Trump macht seinen Protektionismus zum Problem für die Welt (MB)

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No.S

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Donald Trump wirft Deutschland wegen der riesigen Handelsüberschüsse Protektionismus vor. Der US-Präsident mag mit vielen seiner Behauptungen falsch liegen, mit dieser hat er jedoch recht. In seinem neuen Bericht zeigt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf, dass Deutschland eine Investitionslücke von fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, 150 Milliarden Euro jährlich, hat. Diese Überschüsse verschärfen nicht nur die globalen Ungleichgewichte, Deutschland selbst zahlt einen hohen Preis, da diese Gelder für Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur fehlen. Das schadet künftigen Generationen.

Deutschland hatte im Jahr 2018 einen Leistungsbilanzüberschuss von 7,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, oder mehr als 250 Milliarden Euro - den höchsten weltweit. Dieses Geld wurde von deutschen Unternehmen, Investoren und Banken nicht in Deutschland ausgegeben, sondern ist ins Ausland geflossen. Der IWF schätzt, dass Deutschland durch seine wirtschaftliche Struktur und Ausgangslage - alternde Gesellschaft, hoher Wohlstand, geringere Produktivität - einen Leistungsbilanzüberschuss von etwa 2,5 Prozent pro Jahr haben sollte.

Dies bedeutet, dass der Überschuss um etwa fünf Prozentpunkte zu hoch ist. Unternehmen und Haushalte sollten jedes Jahr 150 Milliarden Euro mehr in Deutschland, statt im Ausland investieren. Diese Zahlen sind noch höher als die vom Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin bereits 2013 geschätzte Investitionslücke von knapp 100 Milliarden Euro.

Zu wenige Investitionen und Ausgaben in Deutschland führen zu einem geringeren Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum, zu einem geringeren Anstieg der Einkommen und des Wohlstands und könnten Deutschland als Wirtschaftsstandort weniger attraktiv machen. Und da diese Überschüsse, per Definition, die Neuschulden anderer Länder sind, trägt Deutschland somit in erheblichen Maße zu globalen Ungleichgewichten und Risiken bei.

Nicht nur Italien braucht Reformen

Der IWF betont, dass die deutsche Politik in der Pflicht ist. Die öffentlichen Ausgaben sollten jedes Jahr um 1,2 Prozent, 40 Milliarden Euro, höher sein, so die Washingtoner Institution. Die Zahl ist plausibel; laut Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen Deutschland fehlen bei den Kommunen jedes Jahr viele Milliarden Euro an Investitionsmitteln.

Weitere 110 Milliarden Euro fehlen laut IWF an privaten Investitionen und Ausgaben in Deutschland. In fast keinem Land sind die Unternehmensgewinne und -ersparnisse höher als hier - was bei den Forderungen mancher nach generellen Steuersenkungen für Unternehmen geflissentlich ignoriert wird. Strukturreformen sind daher nicht nur in Ländern wie Italien das Gebot der Stunde, sondern auch in Deutschland. Lobbys nachzugeben und bestimmte Sektoren vor Wettbewerb zu schützen ist letztlich eine ähnliche Art des Protektionismus wie Donald Trumps Strafzölle auf Importe.

Die hohe Ungleichheit von Vermögen in Deutschland wird vom IWF als zentraler Grund für die zu hohen Ersparnissen genannt. Zu wenige Menschen profitieren signifikant vom Wirtschaftswachstum, wodurch auch die private Konsumquote in Deutschland relativ schwach bleibt. Der IWF empfiehlt der deutschen Politik, das Steuersystem grundlegend zu ändern, Vermögen deutlich stärker zu besteuern und mittlere und geringe Arbeitseinkommen steuerlich zu entlasten.

Deutschland selbst wäre der größte Gewinner

Nun meinen einige, dass die hohe Nettoersparnis Deutschlands durchaus sinnvoll erscheint, wenn deutsche Investoren und Unternehmen auf ihre Ersparnisse im Ausland höhere Renditen erwirtschaften können als in Deutschland. Ein großer Irrtum: Die deutschen Auslandsersparnisse haben in den vergangenen 20 Jahren Verluste von etwa 500 Milliarden Euro oder 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eingefahren. Man wäre klug beraten gewesen, diese Gelder in Deutschland zu investieren.

Deutschlands riesige Leistungsbilanzüberschüsse sind eine Form des Protektionismus. Sie reflektieren eine riesige öffentliche und private Investitionslücke, die durch eine verfehlte Finanz- und Strukturpolitik mit verursacht wurde. Die deutsche Politik hat es in der Hand, diese Schwäche anzugehen, indem sie öffentliche Investitionen nachhaltig erhöht, den Wettbewerb in Dienstleistungssektoren verbessert und das Steuersystem reformiert. Dies wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der globalen Ungleichgewichte. Deutschland selbst wäre der größte Gewinner, da sie Wohlstand, Jobs und den Wirtschaftsstandort sichern würde.
Der Autor ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

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Trump hat Recht, wenn er Deutschland Protektionismus vorwirft

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Donald Trump wirft Deutschland wegen der riesigen Handelsüberschüsse Protektionismus vor. Der US-Präsident mag mit vielen seiner Behauptungen falsch liegen, mit dieser hat er jedoch recht. In seinem neuen Bericht zeigt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf, dass Deutschland eine Investitionslücke von fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, 150 Milliarden Euro jährlich, hat.

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(JHo)

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Auftakt des G20-Gipfels in Argentinien Sanktionen und Protektionismus verurteilt. "Eine bösartige Praxis der Rückkehr zu illegalen, unilateralen Sanktionen und protektionistischen Maßnahmen weitet sich aus, umgeht die UN-Charta, die Regeln der Welthandelsorganisation und international anerkannter rechtlicher Normen", sagte Putin in Buenos Aires.

Russlands Präsident spielt damit offenbar auf die Politik von US-Präsident Donald Trump an, der eine protektionistische Wirtschaftspolitik verfolgt. Auch hatte Trump kurz zuvor das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine kritisiert und deshalb ein Treffen mit Putin in Buenos Aires abgesagt.

Putin sagte, ein "ehrlicher, auf dem Prinzip der Gleichheit von Staaten basierender Dialog" werde immer öfter von "unehrlicher Konkurrenz" ersetzt. Dies habe "extrem negative Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit".

ist wegen des Ukraine-Konflikts seit 2014 mit Wirtschaftssanktionen der EU und der USA belegt. Anfang November verschärften die USA ihre Sanktionen. Trump verhängte in seinen ersten knapp zwei Amtsjahren bereits eine ganze Serie weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland - auch wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 und wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien im vergangenen März.

Putin hält spontanes Treffen mit Trump für möglich

Am Rande des G20-Gipfels sollte Putin eigentlich mit Trump zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Der US-Präsident sagte das Treffen aber später mit Blick auf die neuerliche Eskalation im Ukraine-Konflikt ab. Russlands Präsident ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Novosti immer noch der Ansicht, dass ein spontanes Treffen mit Trump stattfinden könnte.

Bei dem G20-Gipfel, der am heutigen Freitag und Samstag stattfindet, werden unter anderem die Handelsbeziehungen, der Ukraine-Konflikt und die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi Themen sein. Das Treffen begann am Nachmittag ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wegen einer Panne ihrer Regierungsmaschine verspätet in Buenos Aires eintraf.

Mit Spannung wird in den kommenden Stunden unter anderem ein Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erwartet.

Auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist in Buenos Aires. Er wird verdächtigt, den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch die britische Premierministerin Theresa May wollen mit dem Kronprinzen treffen, um über den Fall zu sprechen. Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, trifft Salman nicht - weil ihm die Zeit fehle, wie er sagte.

Unklar ist außerdem, ob es am Ende des Treffens eine gemeinsame Erklärung geben wird. Aus G20-Kreisen hieß es, größtes Hindernis hierfür sei derzeit das Thema Klima. Gipfel-Gastgeber Mauricio Macri sagte, globale Herausforderungen erforderten globale Antworten. Hier helfe nur "Dialog, Dialog und nochmal Dialog".

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G20-Gipfel: Wladimir Putin verurteilt Sanktionen und Protektionismus

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Auftakt des G20-Gipfels in Argentinien Sanktionen und Protektionismus verurteilt. "Eine bösartige Praxis der Rückkehr zu illegalen, unilateralen Sanktionen und protektionistischen Maßnahmen weitet sich aus, umgeht die UN-Charta, die Regeln der Welthandelsorganisation und international anerkannter rechtlicher Normen", sagte Putin in Buenos Aires.

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(Frank A.)

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pte20190621004 Unternehmen/Wirtschaft, Handel/Dienstleistungen

Zu viele Restriktionen bei Auslandsinvestitionen - Land verliert jährlich rund zehn Mrd. Dollar

Kanadische Dollar: Land braucht eine offene Wirtschaft (unsplash.com, @micki)

Toronto (pte004/21.06.2019/06:15) - Kanada bremst mit protektionistischen Maßnahmen die eigene Wirtschaft aus. Die Einschränkung von Auslandsinvestitionen kostet das Land jährlich fast zehn Mrd. Kanadische Dollar (etwa sieben Mrd. Euro), wie eine Studie der University of Toronto http://utoronto.ca besagt. "Unsere protektionistischen Richtlinien hemmen Innovationen und Produktivität in der kanadischen Wirtschaft. Deswegen verlieren wir unsere weltweite Position in mehreren Bereichen", sagt Koautor Daniel Trefler.

Fast so restriktiv wie Japan

Für die Studie hat das Team Daten der OECD bezüglich Restriktionen von Auslandsinvestitionen bei Mitgliedsstaaten des Jahres 2010 analysiert. Die Sektoren Finanzen, Telekommunikation und Lufttransport lagen dabei im Fokus. Ergebnis: Kanada liegt bei Einschränkungen deutlich über dem Durchschnitt. Innerhalb der G7 war nur Japan restriktiver. Laut der Studie ist das ein großes Problem für die Wirtschaft, da die drei untersuchten Bereiche einen Einfluss auf viele "Downstream"-Geschäfte haben, die auf das Wachstum dieser Sektoren angewiesen sind.

Wäre die kanadische Wirtschaftspolitik offener und entspräche dem OECD-Schnitt, könnten der Studie zufolge 137.400 neue Jobs geschaffen werden. Kanada würde zusätzliche 9,6 Mrd. Kanadische Dollar an jährlichem Einkommen generieren, was 648 Kanadische Dollar mehr pro Angestelltem bedeutete. Die Arbeitsproduktivität würde sich um 0,79 Prozent erhöhen, weil dadurch mehr Anreize für Effizienz und Innovation bestünden. "Das sind gewaltige Zahlen, wir hatten damit gerechnet, dass sie hoch sein würden, aber nicht so hoch", so Studienautor Walid Hejazi.

Gehöriger staatlicher Einfluss

Ein Hauptgrund für die hohen Einschränkungen ist Hejazi zufolge eine Richtlinie, laut der die Regierung alle Vorschläge für Auslandsinvestitionen, die über einen gewissen finanziellen Wert hinausgehen, automatisch auf deren potenziellen Nettogewinn überprüfen muss. Kürzlich beklagte auch die EU-Kommission, dass zu viele Länder auf Protektionismus setzen (pressetext berichtete: http://pte.com/news/20190227023 ).

(Ende)

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pte20190621004 Unternehmen/Wirtschaft, Handel/Dienstleistungen Kanadische Dollar: Land braucht eine offene Wirtschaft (unsplash.com, @micki) Toronto (pte004/21.06.2019/06:15) - Kanada bremst mit protektionistischen Maßnahmen die eigene Wirtschaft aus. Die Einschränkung von Auslandsinvestitionen kostet das Land jährlich fast zehn Mrd. Kanadische Dollar (etwa sieben Mrd. Euro), wie eine Studie der University of Toronto http://utoronto.ca besagt.

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MM

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Nun haben die zuständigen US-Behörden ihre vorläufige Entscheidung zu weiteren Einfuhrzöllen doch bereits getroffen. Wie es dazu gestern hieß, habe das US-Handelsministerium jetzt für den Beginn eines formellen Verfahrens zur Einführung von Strafzöllen (Anti-Dumping Duties) und Ausgleichszöllen (Countervailing Duties) auf Pkw-/Llkw-Reifenimporte aus Südkorea, Thailand, Taiwan und Vietnam gestimmt. Wie das Ministerium ersten Untersuchungen zufolge mitteilt, würden die betroffenen Hersteller mit Fabriken in den vier Ländern von vermeintlichen Wettbewerbs-/Kostenvorteilen zwischen 5,48 Prozent (Vietnam) bis 217,5 Prozent (Thailand) profitieren. Zwischenzeitig ist außerdem bekannt geworden, dass sich Hankook in einem Brief an das Ministerium klar gegen entsprechende zusätzliche Abgaben auf Reifenimporte ausgesprochen habe. Pkw-/Llkw-Reifenimporte aus den vier Ländern, die 2019 85,3 Millionen Stück mit einem Umsatzvolumen von vier Milliarden US-Dollar umfassten, hätten der US-Reifenproduktion weder materiell geschadet noch würde ein entsprechender Schaden drohen. Im Gegenteil, die US-Reifenindustrie sei „bei guter Gesundheit und wächst", so Hankook. Der südkoreanische Hersteller betreibt selber eine Fabrik in den USA. ab

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Neue US-Zölle auf Pkw-/Llkw-Reifen nehmen erste formelle Hürde

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Nun haben die zuständigen US-Behörden ihre vorläufige Entscheidung zu weiteren Einfuhrzöllen doch bereits getroffen. Wie es dazu gestern hieß, habe das US-Handelsministerium jetzt für den Beginn eines formellen Verfahrens zur Einführung von Strafzöllen (Anti-Dumping Duties) und Ausgleichszöllen (Countervailing Duties) auf Pkw-/Llkw-Reifenimporte aus Südkorea, Thailand, Taiwan und Vietnam gestimmt.

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Eu verhängt Strafzölle gegen Chinesische Solarmodule, diese wurden zwischen 2012 bis 2013 bis hin zu 47,6 % angehoben,(MM)

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Ist von Protektionismus die Rede, so denken viele Menschen vornehmlich an die handelspolitische Abschottung einzelner Staaten in den vergangenen Jahrhunderten.

Der Freihandel und somit das Gegenstück des Protektionismus gilt als die modernere Form der Handelspolitik und ist vielfach das erklärte Ziel der heutigen Politik.

Gerade Deutschland als Exportnation profitiert von dem Wegfall der unterschiedlichsten Handelsbarrieren. Offene Grenzen und weltweite wirtschaftliche Verflechtungen scheinen erstrebenswert.

Doch auch hierzulande gibt es immer wieder Zeiten und Situationen, in denen der Protektionismus wieder aktuell wird und protektionistische Maßnahmen ergriffen werden.

Gründe für modernen Protektionismus

Nicht nur Einfuhrzölle auf ausländische Güter sind im Instrumentenkasten des Protektionismus zu finden. Es gibt weitere Maßnahmen, die dieser Form der Handels- und Wirtschaftspolitik zuzurechnen sind.

Gerade in Schwäche- oder Krisenzeiten der Weltwirtschaft ist immer wieder zu beobachten, dass sich einzelne Staaten protektionistischer Mittel bedienen, um die eigene Wirtschaft zu schützen.

Dies konnte beispielsweise während der Finanzkrise und der Weltwirtschaftskrise ab 2007 beobachtet werden, die viele Staaten und die Weltwirtschaft in Bedrängnis brachten.
Mehr zum Thema: Wirtschaftskrisen: Die Immobilienblase und Finanzkrise
Zur Sicherung von heimischen Arbeitsplätzen wurden in verschiedenen Ländern Rettungs- und Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese sollten der Wirtschaft über die Krise helfen.

Doch auch die Subventionierung der eigenen Wirtschaft kann klare protektionistische Züge haben. Der Blick auf ausgewählte Beispiele zeigt dies.

Beispiele für Protektionismus im 21. Jahrhundert

Als die Bundesregierung über Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel diskutierte, wurde immer wieder Kritik laut, dass diese Hilfen eine Form des Protektionismus seien.

Gezielte Subventionen einzelner Betriebe oder Branchen können protektionistische Züge haben. Es wird zum Teil als Eingriff in das Marktgeschehen und damit als Einflussnahme gewertet.

Auch andere Länder wurden mit solcher Kritik konfrontiert. So planten die USA in einem Konjunkturpaket eine Klausel, welche festlegte, dass nur Stahl und Eisen aus den USA für die finanzierten Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden dürfe.

Es ist also immer wieder die Tendenz zu beobachten, dass in Krisenzeiten die Versuchung groß ist, sich gegenüber dem Weltmarkt teilweise abzuschotten, um der eigenen Wirtschaft das Überleben zu ermöglichen.

Untersuchungen zeigen jedoch, dass derartige Maßnahmen höchstens kurzfristigen Erfolg bringen. Mittel- bis langfristig wird der Weltwirtschaft und damit auch dem protektionistisch handelnden Land eher geschadet.

Protektionismus-Debatte um chinesische Solarmodule

Auch in 2012 und 2013 war Protektionismus ein Thema. Vor allem ein Streit um chinesische Solarmodule sorgte für großes Aufsehen.

Mehr zum Thema: EU verhängt Strafzölle gegen China

Europäische Hersteller von Solarmodulen hatten chinesischen Herstellern Dumping vorgeworfen und ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU-Kommission beantragt.

Die Folge war, dass die EU Strafzölle auf chinesische Solarmodule verhängte, die schrittweise bis auf 47,6% angehoben werden sollten. China reagierte darauf mit Dumping-Ermittlungen bei diversen Chemieprodukten und Wein.

Auch solche Maßnahmen haben deutliche protektionistische Züge. Der heimische Markt - also hier der EU-Markt - soll durch hohe Zölle geschützt werden und damit den EU-Unternehmen das Überleben erleichtern.

Inzwischen wurde in dem Streit ein Kompromiss gefunden, welcher Mindestpreise für die entsprechenden Solarmodule und eine Obergrenze für den Import in die EU vorsieht.

Auch wenn dieser Kompromiss die Gefahr eines Handelskrieges vorerst reduziert, zeigt er doch, dass Protektionismus aktuell immer noch praktiziert wird.

Dies muss nicht immer grundsätzlich falsch sein, sollte jedoch stets auch auf die langfristigen Folgen und Konsequenzen hin untersucht werden.

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Protektionismus - aktuell wieder ein Thema - GeVestor

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Ist von Protektionismus die Rede, so denken viele Menschen vornehmlich an die handelspolitische Abschottung einzelner Staaten in den vergangenen Jahrhunderten. Der Freihandel und somit das Gegenstück des Protektionismus gilt als die modernere Form der Handelspolitik und ist vielfach das erklärte Ziel der heutigen Politik. Gerade Deutschland als Exportnation profitiert von dem Wegfall der unterschiedlichsten Handelsbarrieren.

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Protektionismus gefährdet Indiens große Chance
(Maximilian Kräml)

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EW

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Wirtschaft Handelsstreit

„America First" - Trumps Plan funktioniert

Lange haben Ökonomen gewarnt, dass Trumps Zölle vor allem seinem eigenen Land schaden. Doch nun zeigen Untersuchungen: Das viel gescholtene „America First" wirkt sich positiv für die USA aus. Zu den Verlierern zählt nicht nur China.

Nach sechs Tagen auf See, schon Tausende Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt, erhielt der Kapitän der „Audacity" eine Nachricht: Er solle nicht wie geplant die chinesische Hafenstadt Qingdao ansteuern, teilte ihm seine Reederei mit, sondern nach Vietnam fahren. Es gab für die Fracht des Schiffes, 70.000 Tonnen Sojabohnen, offenbar einen neuen Käufer.

Die „Audacity" musste nur ein paar Grad nach Backbord drehen, aber diese kleine Kursänderung deutet auf etwas Größeres hin: dass sich die Handelsströme auf der Welt verschieben.

Mitten auf dem Pazifik geriet die „Audacity" in den ökonomischen Schlagabtausch zwischen Amerika und China. Und sie war nicht das einzige Schiff, das in den vergangenen Wochen eine neue Route zugewiesen bekam, wie Daten der Nachrichtenagentur Bloomberg zeigen.

„Investoren küren Amerika zum Gewinner"

Seit China Zölle auf amerikanische Agrarerzeugnisse erhebt, haben Bauern in Missouri, Iowa und Illinois Probleme, Abnehmer für ihre Ernten zu finden. Die Chinesen wiederum bekommen Schwierigkeiten, ihre Drucker, Batterien und Solarmodule in die Vereinigten Staaten zu verkaufen, nachdem Donald Trump Abgaben auf Tech-Güter verhängte.

Das „Tit for Tat", wie es die Amerikaner nennen, dieses „Wie du mir, so ich dir", hält seit neun Monaten an. Ökonomen wagen nun eine erste Einschätzung, wer dabei bisher besser wegkommt. Ist es das Riesenreich China, oder ist es Donald Trumps Amerika?

Oxford Economics zufolge legen einige Daten nahe, dass die Chinesen mehr unter dem Handelskonflikt leiden als die Amerikaner. Die Experten des britischen Wirtschaftsforschungsinstituts haben sich unter anderem die Finanzmärkte angesehen. „Die Investoren küren Amerika zum bisherigen Gewinner", sagt der Ökonom Adam Slater.

Er verweist darauf, dass der Dollar seit Jahresbeginn, als der Streit sich hochzuschaukeln begann, zum Yuan deutlich zulegte. Auch die positive Entwicklung der Wall Street in diesem Zeitraum wertet Slater als Pluspunkt für Amerika. Zumindest in der Wahrnehmung der Anleger scheint China geschwächt zu sein.

Trump könnte weitere 250 Milliarden Dollar hinzufügen

Aber Schiffe wie die „Audacity" zeigen, dass nicht nur in der Wahrnehmung etwas geschieht, sondern auch in der Wirklichkeit. Die Folgen des Konflikts schlagen sich zwar bisher kaum in den Exportstatistiken nieder. Dort sieht es aus, als verkaufe China seine Güter weiterhin ungebremst in die USA. Doch laut Oxford Economics trügt das Bild.

Die guten Daten kämen nur deshalb zustande, weil amerikanische Importeure sich in Erwartung der Zölle vor einiger Zeit mit Produkten aus der Volksrepublik eingedeckt hätten. Schon bald werden sie Slater zufolge weniger in China kaufen. Könnte Donald Trumps Plan also aufgehen? Wird der Druck auf Peking so stark, dass die Regierung Zugeständnisse machen muss? Es sieht im Moment so aus.

Besonders schlimm könnte es für China werden, wenn Trump seine neuesten Zoll-Drohungen wahrmacht. Bisher belegte der US-Präsident chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden Dollar mit Abgaben. Aber schon bald, so kündigte er es vor einigen Wochen an, könnten die USA weitere 250 Milliarden Dollar hinzufügen - womit dann alle chinesischen Güter betroffen wären.

Trump sagte, er mache das davon abhängig, ob sein Amtskollege Xi Jinping in einem für Ende November geplanten Gespräch einlenke. Der US-Präsident will erreichen, dass die Chinesen es amerikanischen Firmen erleichtern, Geschäfte in ihrem Land zu machen. Zudem fordert Trump ein Ende staatlicher Subventionen und ein härteres Vorgehen Pekings gegen Technologieklau.

Ifo-Institut: Chinesen tragen drei Viertel der Zolllast

Auch das deutsche Ifo-Institut sieht China in Bedrängnis, seine Forscher kommen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass das Land in Ostasien die Hauptlast des Handelsstreits trägt. „Zölle sind nichts anderes als Abgaben, deren Last verteilt wird auf ausländische Hersteller und inländische Verbraucher", erklärt der Ökonom Gabriel Felbermayr.

Und die Zölle der USA auf chinesische Waren würden zu drei Viertel von den chinesischen Herstellern getragen. Amerika hingegen erziele damit erhebliche Einnahmen. „Das Problem mit dem Protektionismus ist", sagt Felbermayr, „dass er sich tatsächlich wirtschaftlich vorteilhaft auf die USA auswirken kann."

Es sind geradezu unerhörte Thesen, die die Briten und die Deutschen da aufstellen: Rund um den Globus, auch in Amerika, warnen Ökonomen und Firmenchefs seit Langem vor den schlimmen Folgen, die Trumps Zölle für sein eigenes Land hätten - und nun sagen Ökonomen, dass sich die harte Handelspolitik des Präsidenten, sein viel gescholtenes „America First" positiv auswirken kann.

Amerikas Zolleinnahmen werden dem Ifo-Institut zufolge um 22,5 Milliarden Dollar steigen. Eine Summe, die anschließend verteilt kann. Die Ökonomen schätzen den Netto-Gewinn der US-Wirtschaft auf 18,4 Milliarden Dollar. Sie sagen voraus, dass der Export der von den Abgaben betroffenen Güter in die Vereinigten Staaten um 37 Prozent sinken wird. Das werde das Handelsdefizit der USA gegenüber China um 17 Prozent senken.

Nur ein „kleiner Schock" für Amerika

Die Volksrepublik verhängte bisher Zölle auf US-Produkte im Wert von 110 Milliarden Dollar - und hat nun ein Problem: Viel mehr geht nicht. Die Vereinigten Staaten exportierten im vergangenen Jahr Waren für rund 130 Milliarden Dollar nach China. Aber das bedeutet nicht, dass Amerika den Konflikt ohne Schaden übersteht.

Die US-Bürger werden bald mehr Geld für Produkte aus China ausgeben müssen, für all die billigen Alltagsgegenstände, für Lampen, Kochlöffel, Duschvorhänge zum Beispiel. Die Ifo-Studie zeigt, dass Trumps Zölle die Verbraucherpreise für die betroffenen Importe um 4,5 Prozent steigen lassen werden.

Auch Oxford Economics sieht Probleme für die USA, das Institut sagt einen Rückgang der US-Exporte nach China voraus. Die Analysten sehen ein Minus von zehn Prozent. Sie glauben aber, dass Amerika diesen „kleinen Schock", wie sie es nennen, verkraften wird.

Die Firmen des Landes müssten wegen der neuen Handelsbarrieren zwar mit Verlusten rechnen, aber die würden durch Trumps große Steuerreform wettgemacht. Vor einem Jahr senkte der Präsident die Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent - eine solche Kürzung hatte seit drei Jahrzehnten keine US-Regierung gewagt.

Für ihre Prognose haben sich die Ökonomen auch angeschaut, was nach Trumps ersten Zollrunden geschah. Im März führte der US-Präsident globale Abgaben auf Stahl und Aluminium ein, woraufhin die Importe aus China dramatisch fielen: nämlich um 45 Prozent. Noch härter traf es chinesische Solarmodule, auf die Trump bereits ab Januar Zölle erhebt. Dort gab es einen Rückgang um 70 Prozent.

Und nicht nur China leidet unter dem Handelsstreit. Der Konflikt hinterlässt seine Spuren in der gesamten Region. So sind auch Japan, Korea, Taiwan und Thailand betroffen, denn sie liefern wichtige Bauteile für chinesische Exportgüter. Kaufen die USA nun weniger Waren aus China, meint Oxford Economics, dann wirke sich das auch auf diese „Zulieferer-Ökonomien" aus.

Die ersten Folgen sind wohl bereits erkennbar: Im Mai dieses Jahres wuchs der Export der vier Länder nach China noch um 22 Prozent, im September nur noch um fünf Prozent. Nicht nur auf dem Pazifik, so scheint es, ändern die Schiffe ihren Kurs - sondern auch im ostchinesischen Meer.

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Studien: Donald Trumps Protektionismus zahlt sich für USA aus - WELT

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Wirtschaft Handelsstreit Lange haben Ökonomen gewarnt, dass Trumps Zölle vor allem seinem eigenen Land schaden. Doch nun zeigen Untersuchungen: Das viel gescholtene „America First" wirkt sich positiv für die USA aus. Zu den Verlierern zählt nicht nur China.

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(JaH)

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EU und Japan starten größte Freihandelszone der Welt - DER SPIEGEL - Wirtschaft

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Von diesem Freitag an bilden die Europäische Union und Japan die größte Freihandelszone der Welt. Durch das sogenannte Jefta-Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse nahezu vollständig abgebaut und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Das 2018 geschlossene Abkommen verbindet Märkte mit mehr als 600 Millionen Menschen.

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(JaH)

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Kein Wunder, dass die Produktivität im Lande zu langsam zunimmt, so dass mit Ausnahme einiger weniger Großkonzerne die meisten Unternehmen international nicht wettbewerbsfähig sind. Die Regierung unternimmt denn auch keine Anstalten, die eigenen Unternehmen dem scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs auszusetzen, sondern schützt die Binnenwirtschaft durch hohe Zölle auf fast alle Importprodukte.

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Aus der weiten Welt: Brasilien: Das Ende der Wachstumsstory?

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Kein Wunder, dass die Produktivität im Lande zu langsam zunimmt, so dass mit Ausnahme einiger weniger Großkonzerne die meisten Unternehmen international nicht wettbewerbsfähig sind. Die Regierung unternimmt denn auch keine Anstalten, die eigenen Unternehmen dem scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs auszusetzen, sondern schützt die Binnenwirtschaft durch hohe Zölle auf fast alle Importprodukte.

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(MW)

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(MW)

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(MW)