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Inwiefern gelingt es Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede, eine neutrale Position einzunehmen und was sagt seine Rede hinsichtlich der benannten Gefahren für die Demokratie sowie der vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen aus?

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Inwiefern gelingt es Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede, eine neutrale Position einzunehmen und was sagt seine Rede hinsichtlich der benannten Gefahren für die Demokratie sowie der vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen aus?

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Die Wahrheit liegt auf der anderen Seite

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Der Fall Brosius-Gersdorf – Neutralitätspflicht und Meinungsfreiheit im Spannungsfeld

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Der Fall Brosius-Gersdorf – Neutralitätspflicht und Meinungsfreiheit im Spannungsfeld

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Findet euch in Partner- oder Kleingruppenarbeit zusammen und skizziert den Fall Brosius-Gersdorf.

Informiere dich mithilfe der bereitgestellten Materialien (Artikel, Interviews, Auszüge aus dem Grundgesetz und ggf. Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts) über den Fall Brosius-Gersdorf und die Diskussion um die Neutralitätspflicht von Verfassungsrichter.

Aufgabenstellung:
Skizziere den Fall Brosius-Gersdorf umfassend, indem du sowohl den Sachverhalt als auch die rechtlichen und politischen Dimensionen darstellst. Gehe dabei auf folgende Leitfragen ein:

1. Sachverhalt:

Was genau ist im Fall Brosius-Gersdorf passiert?

Welche Äußerungen oder Handlungen haben zur öffentlichen Debatte geführt?

Welche Akteure sind beteiligt, und welche Positionen vertreten sie?

2. Rechtliche Perspektive:

Auf welche Artikel des Grundgesetzes und auf welche Prinzipien des Rechtsstaats bezieht sich die Diskussion (z. B. Meinungsfreiheit, Neutralitätspflicht, richterliche Unabhängigkeit)?

Welche Argumente sprechen für oder gegen ein Fehlverhalten von Brosius-Gersdorf?

Welche möglichen Konsequenzen sind im Raum gestanden?

3. Politische und gesellschaftliche Perspektive:

Welche politischen Reaktionen gab es auf den Fall?

Wie könnte der Fall die Wahrnehmung des Bundesverfassungsgerichts in der Öffentlichkeit beeinflussen?

4. Bewertung:

Wie bewertest du das Verhalten von Brosius-Gersdorf im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Neutralitätspflicht?

Welche Lehren lassen sich aus dem Fall für die demokratische Kultur in Deutschland ziehen?

Ergebnis: Stellt eure Ergebnisse anschaulich dar.

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Arbeitsauftrag:

1.  Schreibe für dich zehn Stichworte auf, die du mit

Demokratie verbindest.

2. Bildet Gruppen (max. 5 SuS). Diskutiert und einigt euch aus den vorliegenden Stichworten auf die - eurer Meinung nach - fünf wichtigsten.

3. Bringt diese Stichworte in eine hierarchische Reihenfolge und schreibt diese auf ein Plakat. Stellt eure Ergebnisse der Gruppe vor und begründet dabei auch eure Reihenfolge.

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Die Bürger haben nach Art. 20 Abs. 4 GG ein W. gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung des Grundgesetzes, d. h. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat zu beseitigen. Das W. gilt dann, wenn…

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2.9.

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ARD Sondersendung: #kurzerklärt: Was steht im Grundgesetz? - hier anschauen

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Frank Bräutigam erklärt: Was steht im Grundgesetz?

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2.9. (HA:Aufgabe 1,2)

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4.9.

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ARD History: Wie gut ist unser Grundgesetz? - hier anschauen

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Moderatorin Sandra Maischberger und ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam checken das deutsche Grundgesetz. Meinungen frei zu äußern, queer zu lieben, eine Pandemie zu überstehen - wo und wie hilft dabei das Grundgesetz? Sie sammeln Geschichten, liefern Background und ziehen Fazit. Als Prominente mit dabei sind Schauspieler Jan Josef Liefers, Politiker und Theologe Joachim Gauck sowie Sängerin Luna.

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1. Erarbeitet das euch zugeteilte Material vollständig und entwickelt dann zu 2. ein Plakat über euer Verfassunsgorgan.

Bundestag: 1

BundespräsidentIn: 2

Bundesrat: 3

Bundesverfassungsgericht: 4

Bundesregierung und BundeskanzlerIn: 5

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Am 23. Mai 2024 feiert das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seinen 75. Geburtstag. Wie gut kennst du dich mit unserem Grundgesetz aus? Teste dein Wissen in diesem Quiz.

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Gruppenarbeit: Wählt 2 der vorgeschlagenen "Updates" aus dem Video aus und diskutiert in eurer Gruppe Pro/Con und stellt vor, welche Vorschläge ihr für zukunftsfähig haltet.

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Die 17. Bundesversammlung hat Dr. Frank-Walter Steinmeier am Sonntag, 13. Februar 2022, erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ebenso vielen von den Volksvertretungen der 16 Bundesländer bestimmten Delegierten gebildet. Die Versammlung ist unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum einzigen Zweck zusammengetreten, um den Bundespräsidenten zu wählen.

Auf die Mitbewerber Steinmeiers entfielen folgende Stimmen: Der von der Linken aufgestellte Mediziner Dr. Gerhard Trabert erhielt 96 Stimmen, der von der AfD nominierte Ökonom Prof. Dr. Max Otte vereinte 140 Stimmen auf sich und die von den Freien Wählern als Kandidatin aufgestellte Astrophysikerin Dr. Stefanie Gebauer wurde von 58 Mitgliedern gewählt. 86 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich, 12 Stimmen waren ungültig. Um gewählt zu werden, waren 737 Stimmen erforderlich.

Steinmeier appelliert an Wladimir Putin

Größte parlamentarische Versammlung

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu wählen. Die Versammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre zusammen.

Ort und Zeit der Bundesversammlung bestimmt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages. Er oder sie ist auch für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung zuständig. Die Wahl des Bundespräsidenten ist in Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes geregelt.

Bärbel Bas: Vereint den Frieden und die Demokratie bewahren

Bewerber um das Präsidentenamt

Amtsinhaber Dr. Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am 28. Mai des vergangenen Jahres seine Bereitschaft zu einer weiteren Kandidatur erklärt. Die SPD hatte Steinmeier noch am gleichen Tag ihre Unterstützung zugesagt. Am 23. Dezember 2021 gab die FDP ihre Unterstützung bekannt, am 4. Januar 2022 folgten Bündnis 90/Die Grünen und einen Tag darauf CDU und CSU.

Am 11. Januar 2022 schlug Die Linke den Mainzer Allgemein- und Notfallmediziner Dr. Gerhard Trabert für das Amt des Bundespräsidenten vor. Am 25. Januar 2022 nominierte die AfD den Ökonomen und Publizisten Prof. Dr. Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten. Außerdem wurde am 3. Februar 2022 die Astrophysikerin Dr. Stefanie Gebauer von den Freien Wählern als Kandidatin aufgestellt.

Bundestagsmitglieder und Vertreter der Länder

Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Danach umfasste die Versammlung bei der Wahl von Dr. Frank-Walter Steinmeier am 12. Februar 2017 insgesamt 1.260 Mitglieder (630 Bundestagsabgeordnete und 630 von den Landesparlamenten bestimmte Mitglieder). Der kommenden Bundesversammlung werden entsprechend 1.472 Mitglieder angehören (736 Bundestagsabgeordnete und 736 von den Landesparlamenten bestimmte Mitglieder).

Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Ländervertreter müssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den jeweiligen Volksvertretungen gewählt sein. Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.

Demnach haben zur 17. Bundesversammlung die Volksvertretungen der Bundesländer 94 Mitglieder aus Baden-Württemberg, 115 aus Bayern, 30 aus Berlin, 24 aus Brandenburg, sechs aus Bremen, 16 aus Hamburg, 53 aus Hessen, 16 aus Mecklenburg-Vorpommern, 73 aus Niedersachsen, 156 aus Nordrhein-Westfalen, 37 aus Rheinland-Pfalz, neun aus dem Saarland, 39 aus Sachsen, 21 aus Sachsen-Anhalt, 27 aus Schleswig-Holstein und 20 aus Thüringen entsendet.

Nominierung und Ablauf der Wahl

Die Wahl des Bundespräsidenten findet geheim und ohne vorherige Aussprache statt. Theoretisch ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden.

Erreicht keiner der Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Hier genügt eine relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Für den zweiten oder dritten Wahlgang können auch neue Wahlvorschläge unterbreitet werden.

Amtsantritt des Bundespräsidenten

Die Bundestagspräsidentin gibt das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt und fragt die gewählte Person, ob sie die Wahl annimmt. Nach einer kurzen Ansprache der oder des Gewählten erklärt die Bundestagspräsidentin die Bundesversammlung für beendet. Ihre Aufgabe ist erfüllt. Der zukünftige Bundespräsident tritt sein Amt an, sobald die Amtszeit des Vorgängers abgelaufen ist. Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts eines Bundespräsidenten tritt der Nachfolger das Amt an, sobald er die Annahme der Wahl erklärt hat.

Ein neu gewählter Bundespräsident leistet bei Amtsantritt folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Die 17. Bundesversammlung an einem ungewöhnlichen Ort

(vom/eis/irs/13.02.2022)

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Deutscher Bundestag - Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten

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Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Versammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen.

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Arbeitsauftrag:

1. S. 30-32 Aufgabe 2 beantworten (S. 35)

2. S. 33-35 (M4-M7) lesen und Aufgabe 5 bearbeiten (S. 35)

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Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Ein Grund: Fehlender Rückhalt aus der Union. 

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Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Ein Grund: Fehlender Rückhalt aus der Union. 

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In einer persönlichen Stellungnahme erklärte Brosius-Gersdorf, Teile der Unions-Fraktion lehnten ihre Wahl noch immer „kategorisch“ ab. Zwar habe sich die Diskussion um ihre Person nach ihrem Interview mit Markus Lanz versachlicht. Teilen von CDU und CSU sei es aber nicht gelungen, sich mit ihren Thesen „inhaltlich auseinanderzusetzen“. Dabei geht es vor allem um das Thema Schwangerschaftsabbruch. In Internet und in sozialen Netzwerken habe es Desinformations- und Diffamierungskampagnen gegeben, kritisiert die Rechtswissenschaftlerin.

Gleichzeitig dankte Brosius-Gersdorf der SPD. Die Fraktion habe „fest an ihrer Seite“ gestanden. Auch einzelne Vertreter der Unionsfraktion seien ihr „fair, sachlich und respektvoll gegenübergetreten“. Mit dem Rückzug wolle sie auch Schaden von den beiden anderen Kandidaten für die Richterwahl, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold, abwenden. Außerdem müsse ein Koalitionsstreit verhindert werden. Die Auswirkungen auf die Demokratie seien nicht absehbar, so Brosius-Gersdorf.

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Verfassungsgericht: Warum Brosius-Gersdorf verzichtet & die Folgen für die Koalition | ZDFheute live

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After the dispute over Brosius-Gersdorf: New Supreme Court judges have now been elected

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Monitor: Der Fall Brosius-Gersdorf: Sieg der Glaubenskrieger? - hier anschauen

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Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Gefeiert wird das insbesondere von radikalen christlichen Lobbygruppen mit Verbindungen in die USA. In deren Zentrum: die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Der Fall Brosius-Gersdorf offenbart, wie gut vernetzt, finanzstark und kampagnenfähig diese radikale Minderheit geworden ist – und wie anfällig demokratische Institutionen sind.

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Warum politisch denkende Verfassungsrichter kein Problem sind

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Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin zurückgezogen. Die Debatte gibt Anlass, einmal deutlich zu machen, dass sich Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik in der Art ihrer Entscheidungsfindung unterscheiden, und gerade dieser Unterschied ein Gewinn für demokratisches Regieren ist. Denn es erhöht die Rationalität des Regierens, wenn politische Regelungen noch einmal aus verfassungsrechtlicher Perspektive geprüft werden. Betrachtet man dieses Potential der Verfassungsrechtsprechung, dann stellt sich heraus, dass die Bedenken gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf der Arbeitsweise des Verfassungsgerichtes nicht gerecht wurden.

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Europäischer Gerichtshof - einfach erklärt!

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EU-Regelungen bestimmen unseren Alltag, sei es beim Kauf von Glühbirnen oder beim Abflug in den Urlaub. Doch wie wird aus einer Idee ein europäisches Gesetz?

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Europäische Kommission Vertretung in Deutschland

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“Die Selbstbehauptung der Demokratie – das ist die Aufgabe unserer Zeit“

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In seiner Rede zum 9. November schlägt Bundespräsident Steinmeier den Bogen vom historischen Erbe des Schicksalstages der Deutschen in die Gegenwart. Aus dem “Nie wieder!“ erwachse die Aufgabe, die Demokratie wehrhaft zu verteidigen, denn sie sei bedroht wie nie.

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Das Grundgesetz der Tiere | ZDF Magazin Royale

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"Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten."

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Grundsatzrede zu aktuellen Gefahren für die Demokratie gehalten. "Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen", sagte Steinmeier anlässlich des 9. November in Berlin. Demnach sieht Steinmeier Demokratie und Freiheit aktuell vor allem bedroht "durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen".

Steinmeier appellierte an Politik und Zivilgesellschaft, sich dagegen zu wehren. "Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht, und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nicht", sagte der Bundespräsident während der Veranstaltung im Schloss Bellevue, mit der an die historischen Ereignisse von 1918, 1938 und 1989 erinnert wurde. Der 9. November steht damit für drei einschneidende Ereignisse in der deutschen Geschichte: 1918 rief in Berlin Philipp Scheidemann die Weimarer Republik aus, 1938 schlugen in der Reichspogromnacht die antisemitische Propaganda und Repressionen der Nationalsozialisten in offene Gewalt gegen Jüdinnen und Juden um. Und schließlich wurden am 9. November 1989 die neuen Reiseregelungen für DDR-Bürger verkündet, womit das Datum als Tag des Mauerfalls in die Geschichte einging.

Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

"Die Rechtsextremen locken mit dem süßen Gift der Wut, 'die da oben' sind der vermeintliche Gegner", sagte Steinmeier. Sie lockten "mit dem Versprechen autoritärer Führung" und damit, dass Deutschland "wieder groß sein" solle. Dem hätten Demokraten "so viel entgegenzusetzen. Wir haben das Recht. Die Freiheit. Die Menschlichkeit. Das Wissen, wohin der Hass führt", sagte Steinmeier. Obwohl Deutschland ein starkes Land sei - mit gefestigter Demokratie, stabilem Rechtsstaat und leistungsfähiger Wirtschaft -, habe zugleich eine große Unruhe die Gesellschaft erfasst.

Steinmeier nennt die AfD nicht

Ohne die AfD namentlich zu nennen, forderte der Bundespräsident, dass es mit Extremisten keine politische Zusammenarbeit geben dürfe, "nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten". Ein Parteienverbot sei "die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie". Ob die Voraussetzungen vorliegen, müsse geprüft und abgewogen werden. "Auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt sind", forderte Steinmeier.

Auch wenn Steinmeier nach eigenen Worten nichts von Alarmismus und schrillen Untergangsszenarien hält, sei es an der Zeit, "dass wir den Gefahren illusionslos ins Auge sehen. Wir dürfen nicht gleichsam hineinrutschen, erst in eine neue Faszination des Autoritären und dann in neue Unfreiheit, und hinterher sagen alle: 'Das haben wir nicht gewollt. Das haben wir nicht gewusst.'"

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Der Bundespräsident verwies darauf, dass es viele Menschen gebe, die schweigen und abwarten. "Ihnen möchte ich sagen: Mischen Sie sich ein! Was wir jetzt brauchen, sind aktive Demokratinnen und Demokraten, die den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz."

Im Hinblick auf das historische Datum sagte Steinmeier: "Der 9. November steht für Licht und Schatten, für die tiefsten Abgründe und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte." 87 Jahre nach den Pogromen des 9. November 1938 sei der Antisemitismus "nicht zurück, denn er war immer da", und seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei er auch in Deutschland "sprunghaft angestiegen". Steinmeier forderte: "Wir müssen Antisemitismus bekämpfen, egal aus welcher Richtung er kommt."

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9. November: "Nie waren Demokratie und Freiheit so angegriffen"

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert, sich stärker gegen Rechts abzugrenzen. "Mischen Sie sich ein", sagte er - "im Parlament, beim Fußball, in der Schule".

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"Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“"

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„Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“ – AfD reagiert empört auf Steinmeier-Rede - WELT

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In ungewöhnlich scharfen Worten verurteilte Steinmeier in einer Rede das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. Zudem sprach der Bundespräsident sich in der Rede für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Bei der Partei stoßen seine Worte auf heftige Kritik.

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Wissen zu:

-Allgemein: Textzusammenfassung

-Verfassung: Aufbau und Verfassungsprinzipien, Rechtsstaatlichkeit der Verfassung (Staatsorganisation, Verfassungsnormen, Staatsstrukturprinzipien, Art. 1, 20, 79)

-Parlament, Länderkammer, Bundesregierung (BRD Schema)

-Verfassungsorgane, insbesondere die Rolle des Bundesverfassungsgerichts (mit Elementen der Verfassungswirklichkeit)

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