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Arbeite heraus, inwiefern soziale Ungleichheit ein Problem für die Demokratie darstellen kann, indem Du ein Gutachten schreibst. (Abgabe 17.05.20)

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Armin Schäfer im Gespräch mit Susanne Führer
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Zwischen der sozialen Lage der Menschen und ihrer Wahlbeteiligung bestehe ein systematischer Zusammenhang, sagt Armin Schäfer. (imago images / Ikon Images / Benjamin Harte)

Unsere Demokratie hinkt: Vor allem die sozial Privilegierten gehen wählen und im Bundestag sitzen fast nur noch Akademiker. Das führe zu Gesetzen, die letztlich vor allem den Wohlhabenden nutzen, warnt der Politologe Armin Schäfer.

Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag haben im ärmsten Kölner Stadtteil 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, in den reichsten Stadtteilen fast 80 Prozent - ein Unterschied von 50 Prozentpunkten. Das ist eines von vielen Beispielen für die sozial ungleiche Wahlbeteiligung in Deutschland. Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer von der Universität Münster spricht von einem "sehr engen systematischen Zusammenhang" zwischen der sozialen Lage der Menschen und ihrer Wahlbeteiligung.

Kritisch betrachtet Schäfer auch die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, die ein hohes Maß an Homogenität aufweise. "Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten haben studiert, in einzelnen Fraktionen sind es fast 90 oder 100 Prozent. Das heißt, dort ist niemand, der irgendwann mal sein Geld im Dienstleistungssektor verdienen musste oder am Band stand. Der klassische Arbeiter schafft es schon lange nicht mehr ins Parlament. Aber auch neue Berufe - unterhalb der Akademiker - schaffen es nicht mehr ins Parlament."
Das Interview im Wortlaut:
Und das hat wiederum Folgen, die die sozial ungleiche Wahlbeteiligung verstärkt. Armin Schäfer konnte mit einem Team nachweisen, "dass die Entscheidungen, die der Bundestag zwischen 1980 und der Gegenwart getroffen hat, viel stärker mit den Präferenzen von Menschen übereinstimmen, denen es besser geht, als mit denen von Menschen, denen es schlechter geht". Wenn also bestimmte Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern daraus die Lehre ziehen, dass ihre Anliegen nicht berücksichtigt werden, so habe das einen rationalen Kern.

Deutschlandfunk Kultur: Heute geht es um unsere Demokratie, ein weites Feld, ich weiß. Wir wollen vor allem der Frage nachgehen, wer sich an dieser Demokratie beteiligt und wer nicht, zum Beispiel über Wahlen. Das ist eines der Forschungsgebiete des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Armin Schäfer von der Universität Münster.

Wir hatten uns in der Vergangenheit schon daran gewöhnt, dass seit Jahrzehnten die Wahlbeteiligung in Deutschland zurückgeht, und zwar auf allen Ebenen - Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl. Aber jetzt ist sie wieder gestiegen. Bei den Europawahlen am vergangenen Wochenende konnten wir das sehen, wie auch bei der jüngsten Bundestagswahl 2017, auch bei vielen Landtagswahlen, die in jüngster Vergangenheit stattgefunden haben. - Erleben wir jetzt vielleicht doch eine Trendumkehr, was die Wahlbeteiligung angeht?

Armin Schäfer: Um zu erkennen, ob eine dauerhafte Trendumkehr stattgefunden hat, ist es noch ein bisschen früh, aber tatsächlich stimmt es, dass seit einigen Jahren die Wahlbeteiligung wieder steigt. Es gibt einen Faktor, den wir in der Politikwissenschaft ganz gut kennen: Polarisierung, also, wenn mehr gestritten wird, wenn Themen hoch politisiert sind, dann steigt auch die Wahlbeteiligung. Das beobachten wir seit einiger Zeit.

Deutschlandfunk Kultur: Wir können die Sache so betrachten, dass wir mit diesem Anstieg der Wahlbeteiligung in Deutschland einen Anstieg der Stimmen für die AfD erleben, die gab es ja vorher nicht. Also könnte man daraus schließen, dass die AfD es schafft, die bisher Politikverdrossenen oder Abstinenten zu mobilisieren.

Schäfer: Das wäre ein bisschen zu einfach. Ein Teil der Mobilisierung läuft über die AfD, aber auch dadurch, dass Themen angesprochen werden, die sonst vielleicht nicht kontrovers diskutiert würden. Und dann findet auch eine Gegenmobilisierung statt. Das bedeutet nicht nur, dass diejenigen wählen gehen, die vorher vielleicht nicht wählen waren und jetzt der AfD ihre Stimme geben. Es werden auch Menschen motiviert zu wählen, die nicht gewählt haben und jetzt denken, "wir müssen aber uns gegen die AfD positionieren", so dass also eine Mobilisierung in zwei Richtungen stattfinden kann und nicht nur die AfD profitiert.

Niedrige Wahlbeteiligung zeigt Unzufriedenheit an

Deutschlandfunk Kultur: Aber Sie als Politikwissenschaftler und als Demokrat, nehme ich mal an, freuen sich doch erstmal darüber, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt, oder?

Schäfer: Das ist auf jeden Fall positiv für die Demokratie, wenn die Wahlbeteiligung steigt, weil wir wissen, dass eine niedrige Wahlbeteiligung eine Mischung aus Desinteresse, aber auch Unzufriedenheit normalerweise ausdrückt.

Deutschlandfunk Kultur: Aber warum ist die niedrige Wahlbeteiligung so ein Problem? Es gibt ja auch die These - Sie haben "Desinteresse" gesagt, man kann es anders übersetzen: Die Leute sind zufrieden, bleiben auf dem Sofa liegen und denken, warum soll ich wählen gehen, ist alles prima, so wie es ist.

Schäfer: Ganz lange hatte man das angenommen. Die damalige Forschung ging davon aus, dass eine niedrige Wahlbeteiligung eigentlich überhaupt kein Problem ist, weil Menschen vielleicht aus Zufriedenheit sagen, "ach, es muss sich ja gar nichts ändern". Und deshalb gehen sie nicht wählen. Aber nach und nach haben immer mehr Arbeiten in der Politikwissenschaft gezeigt, dass das so nicht stimmt.

Wenn man auf Umfragen geblickt hat, wer zufrieden und unzufrieden ist mit der Funktionsweise der Demokratie, mit der Regierung, dann stellte man fest, dass diejenigen zu Hause bleiben am Wahltag, die besonders unzufrieden sind, und nicht die, die zufrieden sind.

Deutschlandfunk Kultur: Das klingt ja erstmal ziemlich paradox, oder?

Schäfer: Das hängt damit zusammen, ob Menschen glauben, dass die Stimmabgabe an ihrer Unzufriedenheit was ändern könnte oder nicht. Und wenn man das Gefühl hat, es ändert nichts, dann ist man unzufrieden und bleibt zu Hause.

Zusammenhang mit Einkommen und Bildungsgrad

Deutschlandfunk Kultur: Mehrere Studien haben in den letzten Jahren gezeigt, auch Ihre Studien, Herr Prof. Schäfer, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Einkommen und Bildungsgrad und Wahlbeteiligung oder politischem Engagement im weitesten Sinne. Also: je niedriger das Einkommen, je niedriger der Bildungsabschluss, desto niedriger auch die Wahlbeteiligung. Ich glaube, das heißt in Ihrem Jargon "asymmetrische Mobilisierung der Wähler". - Aber warum ist das so? Wählen gehen kostet weder etwas, noch ist es besonders kompliziert.

Schäfer: Einerseits ist es richtig, dass die Wahlbeteiligung sehr ungleich geworden ist über die Zeit, und die Kosten oder der Aufwand fürs Wählen sind vielleicht geringer als bei anderen Formen des politischen Engagements. Tatsächlich ist es auch so, dass wir bei diesen anderen Formen sich zu engagieren eher noch größere Unterschiede beobachten. Aber selbst bei Wahlen, die vielleicht gar nicht so aufwendig sind, sehen wir sehr große Unterschiede.

Aber einfach ist Wählengehen nun auch wieder nicht. Man muss eine Menge wissen. Man muss sich vorab informieren über die Unterschiede zwischen den Parteien. Man muss politisch interessiert sein. Man muss vielleicht von anderen auch angestoßen werden, die sagen: "Hey, geh doch wählen". Und das verteilt sich eben sehr ungleich in der Bevölkerung, ob diese Faktoren vorliegen oder nicht.

Und wenn wir Bildungsgrad oder Einkommensgruppen angucken, finden wir systematische Unterschiede in den Voraussetzungen, die Menschen mitbringen, ob sie zur Wahl gehen oder nicht.

Deutschlandfunk Kultur: Aber die Wahlbeteiligung - ich rede jetzt von Bundestagswahlen in der alten Bundesrepublik - lag doch mal um die 80 Prozent.

Schäfer: In den 70er Jahren haben in der Bundesrepublik sogar über 90 Prozent der Menschen gewählt. Und dann ist die Wahlbeteiligung langsam abgesackt auf über 80 Prozent. Und schrittweise ist sie mit kleineren Aufs und Abs immer weiter gefallen bis auf 70 Prozent. Jetzt haben wir einmal bei der letzten Bundestagswahl 2017 einen Anstieg gesehen auf ungefähr 76 Prozent, was immer noch weit unterhalb dessen ist, was in den 70er Jahren als normal gegolten hätte.

Sozial ungleiche Wahlbeteiligung

Deutschlandfunk Kultur: Ja, das stimmt, aber immerhin fast so viel wie 1949. - Aber nochmal zurück zu meinem Punkt 80er Jahre: Weder waren die Menschen damals reicher als heute, noch hatten sie höhere Bildungsabschlüsse als heute - im Gegenteil. Trotzdem waren die Wahlbeteiligungen viel höher.

Schäfer: Das ist ein scheinbarer Widerspruch. Einerseits sind die Menschen im Durchschnitt heute höher gebildet, jedenfalls, was die formalen Schulabschlüsse angeht, und das Durchschnittseinkommen ist auch gestiegen. Gleichzeitig sind aber auch Unterschiede größer geworden: Die Ungleichheit der Einkommen ist angestiegen. Und für Menschen zählt nicht nur, wie viele Ressourcen sie individuell haben, sondern sie vergleichen sich auch mit dem, was in einer Gesellschaft normal ist, so dass wir also immer nicht nur das absolute Niveau betrachten müssen, sondern auch den Unterschied zu anderen Gruppen.

Deutschlandfunk Kultur: Wie haben Sie denn überhaupt diesen Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und sozialem Status erhoben?

Schäfer: Es gibt zwei Wege, wie man sich das anschauen kann. Das eine ist einfach über Umfragedaten, davon gibt es sehr viele, wo Menschen befragt werden, ob sie an der letzten Wahl teilgenommen haben oder ob sie in Zukunft wählen wollen. Da wird in der Regel eben auch erhoben: Was ist der höchste Schulabschluss? Welchen Beruf übt man aus? Wie hoch ist das Haushaltseinkommen? Und wenn man diese Informationen hat, kann man sich anschauen: Gibt es einen systematischen Unterschied zwischen denjenigen, die nur Hauptschulabschluss haben und ihrer Wahlbeteiligung, und denjenigen, die vielleicht Abitur haben oder studiert haben? - Das ist der eine Weg über Umfragen.

Der andere ist, sich räumliche Unterschiede anzugucken, indem man beispielsweise eine Stadt nimmt und sich anschaut: Wie hoch waren die Wahlbeteiligungsunterschiede innerhalb dieser Stadt zwischen den Stadtteilen. Da gibt es reichere Gegenden und ärmere Gegenden und man kann überprüfen, ob es einen systematischen Zusammenhang gibt zwischen dem, wie gut es Menschen in einem Stadtteil geht und der Wahlbeteiligung. Und in der Tat ist dieser Zusammenhang sehr, sehr eng.

Riesige Unterschiede zwischen arm und reich

Deutschlandfunk Kultur: Das heißt, Sie können quasi anhand von Wahlbeteiligungsdaten auf einen Blick erkennen, ob es sich um einen ärmeren oder reicheren Stadtteil handelt? Ist der Unterschied so groß?

Schäfer: Der Unterschied ist riesig. Nehmen wir die Europawahl vom vergangenen Sonntag: In der Stadt Köln haben im ärmsten Kölner Stadtteil 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben und in den reichsten Stadtteilen fast 80 Prozent. So groß sind die Unterschiede. Und wenn Sie von zwei Stadtteilen wissen, wie hoch die Arbeitslosenquote ist oder in welchem der beiden Stadtteile die Arbeitslosenquote höher ist, dann können Sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch vorhersagen, wo die Wahlbeteiligung höher oder niedriger ausfällt.

Deutschlandfunk Kultur: Sie haben gesagt, dass diejenigen nicht wählen gehen, die sich davon nichts erhoffen. Jetzt sagt Ihr Kollege, der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer: "Jemand, der nicht zur Wahl geht, darf danach auch nicht über die Politik motzen. Er hätte es selbst in der Hand gehabt, etwas zu ändern."

Schäfer: Damit bin ich nicht ganz einverstanden. Erstmal: Die einzelne Stimmabgabe ändert natürlich nicht sofort irgendetwas. Und es gibt eben systematische Gründe, warum Menschen sich entscheiden, entweder zur Wahl zu gehen oder zu Hause zu bleiben. Die haben auch was mit dem sozialen Umfeld zu tun, und die haben mit den Erfahrungen der Menschen zu tun. Die lassen sich nicht so einfach überwinden, um zu sagen, "na ja, selbst schuld, und das ist eine rein individuelle Entscheidung". Da fließt schon etwas mehr ein.

Wir wissen, dass Familie, Freundeskreise, Wohngegenden einen Einfluss darauf haben, wie sich Menschen politisch verhalten und eben auch, ob sie zur Wahl gehen oder nicht.

Deutschlandfunk Kultur: Genau, da sind wir nochmal beim Vergleich mit den 80er Jahren in Hinblick auf Reichtum und Bildungsabschluss. Denn danach müsste man ja annehmen, dass heute, wo so viele junge Menschen wie noch nie Abitur machen, so viele junge Menschen wie noch nie ein Hochschulstudium machen, dass gerade heute besonders unter den Jüngeren die Wahlbeteiligung besonders hoch ist und unter den Älteren - weniger vermögenden, weniger gebildeten - geringer. Aber es ist genau umgekehrt.

Schäfer: Tatsächlich fällt die Wahlbeteiligung bei den Jüngeren immer schon niedriger aus als bei den Älteren. Und, was vielleicht noch wichtiger ist, bei den heute Jüngeren sind die Unterschiede nach Bildung oder nach Einkommen oder nach Beruf besonders groß. Bei denjenigen, die heute jung sind und möglicherweise nur einen Hauptschulabschluss haben, ist die Wahlbeteiligung extrem gering. Diejenigen, die Abitur machen oder studieren, die haben immer noch eine relativ hohe Wahlbeteiligung. Da sind die Unterschiede auch zu den Älteren gar nicht so riesig.

Soziale Einbindung fehlt

Deutschlandfunk Kultur: Aber ich verstehe immer noch nicht richtig, warum die Hauptschulabsolventen 1972 zur Wahl gegangen sind, aber nicht 2017.

Schäfer: Ja. Wir reden von sozialer Integration, um das zu erklären. Das eine ist eben: Wie gut ist man ausgebildet, welchen Schulabschluss hat man? Das andere ist, in welche Art von Netzwerken ist man eingebunden? Früher gab es eine stärkere Einbindung in Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen, die auch dafür gesorgt haben, Leute zu mobilisieren. Selbst Menschen, die vielleicht relativ politikfern oder nicht so interessiert waren, haben über solche Netzwerke und Organisationen den entscheidenden Anstoß bekommen, doch noch wählen zu gehen.

Heute haben diese Gruppen oder diese Organisationen an Einfluss verloren. Weniger Menschen gehen in die Kirche, weniger Menschen werden Mitglieder in Vereinen, in Organisationen, in Gewerkschaften. Das bedeutet: Weil diese Einbindung in solche Netzwerke zurückgeht, werden die individuellen Ressourcen wichtiger. Die individuellen Ressourcen haben zwar im Durchschnitt zugenommen, sind aber gleichzeitig auch relativ ungleich verteilt.

Deutschlandfunk Kultur: Das erklärt dann wiederum, warum hoher sozialer Status mit politischem Engagement, nicht zuletzt über Wahlen, und geringer sozialer Status mit geringem politischem Engagement einhergehen. - Habe ich Sie da richtig verstanden?

Schäfer: Diejenigen, die viele Ressourcen haben und sich ohnehin stark für Politik interessieren, die sind nicht darauf angewiesen, dass irgendjemand sie mobilisiert, ihnen einen Anstoß gibt, an Wahlen teilzunehmen. Diejenigen aber, die weniger interessiert sind, etwas politikferner sind, denen hilft es, wenn im sozialen Umkreis, im Freundeskreis, etwa in der Familie oder eben über Vereine, Kirchen etc. der Anstoß kommt: Ach, geh doch wählen, engagiere dich doch hier auch bei einer Partei. - Und das findet weniger statt als in der Vergangenheit und erklärt deswegen auch die größeren Unterschiede.

Wählen und Nichtwählen sind ansteckend

Deutschlandfunk Kultur: Dass das Umfeld daran beteiligt ist, ich glaube, das kennen wir alle. Mir ging es ehrlich gesagt am vergangenen Sonntag so, dass ich dachte: Ach Mensch, das Buch ist so interessant und das Sofa so gemütlich. Dann habe ich gedacht, was werden meine Freunde, meine Familie sagen? Das geht gar nicht! Das wäre tatsächlich eine Normverletzung gewesen, glaube ich.

Schäfer: Genau. Dazu kann man zwei Sachen sagen. Einerseits ist schon diese Norm ungleich verteilt. Wer für sich selbst sagt, wählen gehört einfach dazu, eine gute Bürgerin oder ein guter Bürger zu sein, diese Person wird tatsächlich wählen gehen. Und mir geht es da wie Ihnen. Wenn ich in meinem Freundeskreis sage, "ich habe nicht gewählt" - nun bin ich auch noch Professor für Politikwissenschaft - dann sagen alle: "Das gibt's doch nicht!" - Aber es gibt eben Gruppen und Freundeskreise, wo die Norm fast schon das Gegenteil ist, wo man gefragt wird, "was, du warst wählen, warum machst du denn so was?" - oder es überhaupt nie Thema ist. Das ist noch wahrscheinlicher.

Es gibt Forschung aus den USA, die sagt: Wählen ist ansteckend, aber Nichtwählen ist eben auch ansteckend.

Deutschlandfunk Kultur: Dann blicken wir mal auf die unmittelbaren Folgen, nämlich auf diejenigen, die gewählt werden von denjenigen, die wählen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen das Volk vertreten. So steht es im Grundgesetz Artikel 38. Sie sollen nicht einen Querschnitt der Bevölkerung bilden, das steht da nicht. Und das haben sie bekanntlich auch noch nie, wenn man sich allein die Anzahl der Frauen und Männer in den verschiedenen Legislaturperioden ansieht, dann wissen wir das.

Sie, Herr Schäfer, stören sich besonders an der hohen Quote der Akademiker im Bundestag. Ich glaube, es gibt kaum noch Menschen, die nicht Akademiker sind, die Bundestagsabgeordnete sind. - Warum stört Sie das?

Schäfer: Darüber gibt es auch eine ganz lange, jahrzehntealte Diskussion. Was bedeutet eigentlich Repräsentation? Oder: Was sind die Voraussetzungen von Repräsentation? Lange Zeit war die Mehrheitsmeinung in der politischen Theorie, dass es nicht primär wichtig ist, wer im Parlament sitzt, sondern wie vielfältig die Ideen sind, die dort vertreten werden. Dann kam aber ein neuer Diskurs auf, insbesondere auch von weiblichen Politikwissenschaftlerinnen, die gesagt haben: "Glauben wir wirklich, dass es völlig irrelevant ist, ob Frauen im Parlament überhaupt vertreten sind?" Wenn wir nur zwei, drei Jahrzehnte zurückgehen, dann gab es damals viele Länder, in denen höchstens zehn Prozent der Abgeordneten weiblich waren.

Daraus entwickelte sich die Vorstellung, dass es für die Art von Entscheidungen und für die Art, wie über Themen diskutiert wird und ob über Themen diskutiert wird, wichtig ist, wer die Menschen sind, die im Parlament sitzen. Inzwischen ist es bei der Frage, ob Frauen im Parlament vertreten sein sollten, eine Selbstverständlichkeit. Kaum jemand würde noch sagen, nein, das ist nicht nötig, dass Frauen im Parlament sind.

Die Frage kann man natürlich weiter spinnen. Was bedeutet es denn, wenn bestimmte soziale Gruppen überhaupt nicht mehr im Parlament auftauchen oder andersrum, wenn es eine relativ homogene Gruppe ist, die alle dieselbe Art von Bildungsabschluss haben und ähnliche Lebensverläufe?

Fast nur Akademiker im Bundestag

Deutschlandfunk Kultur: So wie zum Beispiel Universitätsprofessoren und Journalisten.

Schäfer: Genau. Aber der Unterschied zwischen unseren Berufsgruppen und den Parlamentariern ist, dass wir nicht stellvertretend für andere handeln müssen. Wir sind nicht aufgefordert, das Volk zu repräsentieren, sondern ich soll möglichst gut unterrichten und gute Forschung machen und Sie führen gute Interviews. Das ist unser Job. Wir müssen nicht andere repräsentieren.

Es ist die Frage, ob Abgeordnete gut in der Lage sind, bestimmte Probleme zu erkennen, Lösungen zu finden, die sie selbst vielleicht nie erlebt haben, von denen sie nur vom Hörensagen wissen. Und es ist nicht nur der Unterschied in der Zusammensetzung des Parlaments zu der Bevölkerung insgesamt, sondern das hohe Maß an Homogenität. Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten haben studiert, in einzelnen Fraktionen sind es fast 90 oder 100 Prozent. Das heißt, dort ist niemand, der irgendwann mal sein Geld im Dienstleistungssektor verdienen musste oder am Band stand. Der klassische Arbeiter schafft es schon lange nicht mehr ins Parlament. Aber auch neue Berufe - unterhalb der Akademiker - schaffen es nicht mehr ins Parlament.

Deutschlandfunk Kultur: Sie haben gerade von der hohen Homogenität gesprochen, Herr Schäfer, die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufweisen. Aber welche Folgen hat sie? Man kann das natürlich beklagen und sagen, das ist ja sehr traurig, dass da jetzt keine Arbeiter, keine Menschen aus dem Dienstleistungsgewerbe, keine Friseurinnen sitzen, aber hat das auch Folgen für die Politik, die gemacht wird?

Schäfer: Das ist ein ganz neuer Forschungszweig, in dem man genau dieser Frage nachspürt. Zuerst gab es die Forschungsarbeiten in den USA, jetzt gibt es eine Reihe von anderen Ländern, in denen das erforscht wurde, auch in Deutschland. Das habe ich mit einem Team untersucht. Und tatsächlich finden wir, dass die Entscheidungen, die der Bundestag zwischen 1980 und der Gegenwart getroffen hat, viel stärker mit den Präferenzen von Menschen übereinstimmen, denen es besser geht, als mit denen von Menschen, denen es schlechter geht.

Wir haben nicht nur eine ungleiche Wahlbeteiligung und eine ungleiche Zusammensetzung der Parlamente, sondern wir beobachten zusätzlich auch noch, dass die Entscheidungen eher diejenigen repräsentieren, die eben mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zur Wahl gehen oder die sich eher im Parlament wiederfinden.

Gesetze für die Wohlhabenden

Deutschlandfunk Kultur: Wie haben Sie das gemessen? Das klingt, als wenn da Ihr eigener politischer Standpunkt mit einfließen würde.

Schäfer: Dann wäre es keine gute politikwissenschaftliche Forschung, wenn das vor allen Dingen meine persönliche Meinung wäre, sondern wir haben Umfragen herausgesucht, die seit 1980 gemacht wurden. Wir haben insgesamt über 700 Umfragen untersucht, in denen es um ganz konkrete Sachfragen geht, in denen die Menschen gefragt wurden: "Sind Sie für diese Politikänderung oder sind Sie gegen diese Politikänderung?" Und da das Umfragen sind, kann man auch anschauen: Wie viele waren für diese Politikänderung in der höchsten Einkommensgruppe oder in der niedrigsten Einkommensgruppe oder unter den Arbeiterinnen oder den Beamten? So kann man vergleichen, wer in der Bevölkerung wollte diese Politikänderung und wer war eher dagegen.

Wenn wir diesen ersten Schritt gemacht haben, können wir uns im zweiten Schritt angucken: Welche Entscheidung wurde tatsächlich getroffen? Und für diese über 700 Fragen konnten wir dann im Einzelnen recherchieren, was der Bundestag entschieden hat.

Wenn man das beides macht, wer will was und was entscheidet der Bundestag, dann findet man ein Muster. Dieses Muster ist, dass der Bundestag viel häufiger Entscheidungen getroffen hat, die mit den Wünschen derjenigen übereinstimmen, die ein höheres Einkommen haben, ein höheres Bildungsniveau oder mit Berufsgruppen mit höherem sozialem Status.

Deutschlandfunk Kultur: Aber das ist doch im Grunde genommen logisch, weil das diejenigen sind, die gewählt haben.

Schäfer: Ja, man kann das so sagen, aber umso mehr wird es eben ein dringliches Problem, wenn die Wahlbeteiligung so ungleich ist und das nicht einfach nur individuelles Kalkül Einzelner ist, sondern auch wieder auf soziale Ungleichheit zurückzuführen ist.

Deutschlandfunk Kultur: Die SPD hat sich in letzter Zeit bemüht, denjenigen entgegenzukommen, die nicht so häufig wählen. Sie hat den Mindestlohn eingeführt, die Rente mit 63, sie tritt jetzt für eine Grundrente ein. Richtig gut bekommen ist es ihr nicht.

Schäfer: Wir reden aber von Trends, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben, Unterschiede, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben. Vielleicht gibt es jetzt einen gewissen Erkenntnisprozess in einzelnen Parteien, aber ich würde annehmen, dass es relativ lange dauert, Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Vertrauen zu zerstören, ist leichter, als Vertrauen wieder aufzubauen. Und einzelne Entscheidungen werden dieses Grundmuster auch nicht ändern, stattdessen müsste über einen längeren Zeitraum eine andere Art von Politik gemacht werden. Dann ändert sich vielleicht auch das Muster der ungleichen Wahlbeteiligung wieder, wenn die Menschen das Gefühl haben, ja, es wird auch für uns Politik gemacht.

Wahlpflicht ist nicht überall anerkannt

Deutschlandfunk Kultur: Wir können mal in die Länder gucken, wo die Wahlbeteiligung höher ist. Soweit ich das verstanden habe, gibt es da zwei Faktoren. Der eine ist ganz simpel: Es gibt eine Wahlpflicht, wenn man nicht wählen geht, dann muss man Bußgeld zahlen oder was auch immer. Der zweite Faktor: Wenn eine Gesellschaft weitgehend egalitär ist, also sozial ausgewogen, wie zum Beispiel Dänemark, dann ist die Wahlbeteiligung auch ohne eine Wahlpflicht sehr hoch.

Bevor wir hier eine egalitäre Gesellschaft hinbekommen, vergehen wahrscheinlich ein paar Jahre. Fangen wir mal mit der einfacheren Lösung an, mit der Wahlpflicht. Wäre das ein Mittel der Wahl, Herr Schäfer, dass wir in Deutschland die Wahlpflicht einführen, damit sich dann wieder alle beteiligen?

Schäfer: Das Problem ist: In Ländern, wo es die Wahlpflicht gibt, ist sie auch anerkannt und in der Bevölkerung ziemlich beliebt. In Ländern, wo es die Wahlpflicht nicht gibt, ist die Mehrheit der Bevölkerung eher dagegen. Man empfindet, dass Wählen zu gehen ein Recht ist und keine Pflicht, man sollte dazu nicht gesetzlich gezwungen werden. Deswegen ist die Zustimmung auch in Deutschland zur Einführung einer Wahlpflicht sehr gering.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn viele Menschen der Politik misstrauen und das Ansehen von Politikerinnen und Politikern gering ist. In dieser Situation ist es besonders schwierig zu sagen, "aber ihr müsst jetzt wählen gehen", weil die Menschen das Gefühl haben, man würde sie zwingen, für eine bestimmte Partei abzustimmen. Also, die Situation ist ein bisschen verfahren. Man hätte eine Wahlpflicht wahrscheinlich viel einfacher einführen können, als sie nicht nötig war, weil die Wahlbeteiligung ohnehin hoch war. Jetzt ist die Wahlbeteiligung niedrig und das Ansehen der Politik insgesamt eher gering. Und es ist sehr schwierig, eine Wahlpflicht einzuführen.

Deutschlandfunk Kultur: Das hätte dann vielleicht sogar eher den umgekehrten Effekt.

Schäfer: Ja. Wir haben viele Beispiele von Ländern, die irgendwann die Wahlpflicht hatten und sie dann abgeschafft haben. Da kann man relativ genau feststellen, dass die Wahlbeteiligung dann zurückgeht und sie auch sehr stark ungleich wird direkt in der nächsten Wahl nach der Abschaffung. Es gibt aber kaum Beispiele, jedenfalls in den letzten Jahrzehnten, wo die Wahlpflicht eingeführt wurde. Insofern müssen wir ein bisschen darüber rätseln. Was würde denn passieren, wenn man das jetzt durchsetzt gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung?

Soziale Gleichheit hebt die Wahlbeteiligung

Deutschlandfunk Kultur: Dann gucken wir auf die zweite Variante: Egalitäre Gesellschaft gab es ja mal mehr oder weniger in der alten Bundesrepublik wie auch in der alten DDR. Ich weiß gar nicht, ob man heute noch eine Mehrheit in Deutschland bekäme für das Ziel einer egalitären Gesellschaft.

Schäfer: Interessant ist jedenfalls im internationalen Vergleich, dass ein Land wie Dänemark, wie Sie es richtig gesagt haben, eine relativ hohe Wahlbeteiligung hat, ohne die Menschen dazu zu zwingen. Das kann man systematisch untersuchen, und tatsächlich gibt es neben vielen anderen Faktoren, die die Wahlbeteiligung beeinflussen, einen systematischen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und der Höhe der Wahlbeteiligung und damit auch der Wahlbeteiligungsungleichheit.

Allerdings droht ein Teufelskreis, dass Länder, die eine niedrige Wahlbeteiligung haben, die noch dazu sozial ungleich ist, genau nicht die Art von Politik bekommen, die die Gleichheit erhöhen würde. Also: Wie werden wir dänischer unter der Voraussetzung, dass die Wahlbeteiligung nicht gleich ist, sondern dass wir wissen...

Deutschlandfunk Kultur: ...dass die Dänen hier nicht wählen ...

Schäfer: ... genau, dass bei uns nur bestimmte Gruppen, zumindest in sehr viel höherem Ausmaß wählen gehen als andere. Und wir wissen, dass der Bundestag eher deren Präferenzen umsetzt, als die Präferenzen derjenigen, die vielleicht von mehr Gleichheit stärker profitieren würden.

Wahlenthaltung ist nicht irrational

Deutschlandfunk Kultur: Ja, aber mich lässt trotzdem dieses Paradox nicht los. Es sind doch gerade die ärmeren Menschen, die ein Interesse daran hätten, sich politisch zu engagieren, weil sie viel mehr auf einen gut funktionierenden Staat, auf gute Gesetzgebung, gute Infrastruktur angewiesen sind, also auf gute öffentliche Schulen, die nichts kosten, auf einen guten Öffentlichen Nahverkehr, der bezahlbar ist, und so weiter. Reiche Menschen können sich das alles auch privat leisten, Privatschulen oder schicke Autos oder was auch immer.

Das heißt: Wer weniger Ressourcen hat und sich nicht politisch beteiligt, handelt im Grunde genommen gegen seine eigenen Interessen. - Was kann man tun, um den Menschen das klarzumachen? Denn wir leben in einer Demokratie, jeder hat ja das Recht, nicht zu wählen. Wie jeder von uns das Recht hat, sich zu Tode zu saufen oder zu rauchen oder was auch immer.

Schäfer: Ganz häufig wird so darüber nachgedacht, als wäre es irrational, dass bestimmte Menschen nicht mehr wählen gehen. Und natürlich, in der Summe, kollektiv schadet es bestimmten Gruppen, wenn sie nicht wählen gehen. Wenn aber stimmt, was wir in unserer Forschung gezeigt haben, dass die Responsivität - so nennt man das in der Politikwissenschaft - des Bundestages, auf wen reagiert die Gesetzgebung, ungleich ist, dann lehrt das Bürgerinnen und Bürger auch etwas. Es lehrt bestimmte Gruppen, dass ihre Anliegen nicht umgesetzt werden oder mit geringerer Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden als die anderer.

Deutschlandfunk Kultur: Insofern ist es nicht irrational, sondern rational anzunehmen: "Na ja, wir sind denen doch sowieso egal. Für uns tut ihr nichts"?

Schäfer: Genau. Man kann zeigen, dass diejenigen, die den Bundestag - oder generell die Parlamente - als nicht responsiv wahrnehmen, eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, nicht wählen zu gehen oder für Protestparteien zu stimmen.

Man kann sagen, dass das rational ist, weil sie tatsächlich korrekt beobachten, dass die Entscheidungen der Parlamente ungleich sind und aus dieser Beobachtung die Schlussfolgerung ziehen, dass das Wählen sich vielleicht für sie nicht so richtig lohnt. Das Problem ist, dass diese Haltung das eigentliche Problem natürlich weiter verschärfen kann.

Deutschlandfunk Kultur: Das ist ein sich selbst verstärkender Teufelskreis. Nochmal an Sie die Frage, Herr Prof. Schäfer, bitte lösen Sie das Problem unserer Demokratie: Was können wir tun, damit die Wahlbeteiligung auch wieder sozial repräsentativer wird?

Schäfer: Das ist immer eine Frage, die mir Kopfschmerzen bereitet, weil es keine einfache Antwort oder eine einfache Lösung gibt.

Ein Gegensteuern ist schwierig

Deutschlandfunk Kultur: Geben Sie ruhig eine komplizierte Antwort, Hauptsache Antwort.

Schäfer: Wir lernen aus dem internationalen Vergleich, dass manche Länder das besser hinkriegen als andere. Man kann zumindest mal die Diskussion über die Wahlpflicht führen. Auch wenn die ersten Reaktionen darauf sicher negativ sind, aber vielleicht setzt sich über Zeit doch durch, dass sie gar nicht so unvernünftig sein könnte, andere Länder haben sie auch: Australien, Luxemburg, Belgien, viele südamerikanische Länder.

Zum anderen muss, glaube ich, ein Lernprozess innerhalb der Parteien stattfinden. Der hat zum Teil, glaube ich, schon begonnen, weil die Parteipolitiker merken, dass das Gefühl, sie seien für bestimmte Gruppen nicht mehr da, ihnen schadet. Besonders stark wird diese Diskussion inzwischen in der SPD geführt, wo man das Gefühl hat: Wir haben unsere frühere Kernwählerschaft verloren, die glauben nicht mehr, dass wir wirklich für sie handeln. Dann wird vielleicht drüber nachgedacht, welche Politikvorschläge man umsetzen kann, um an diesem Problem etwas zu ändern. So könnte ein Wandel stattfinden auf der Ebene: Welche Art von politischen Inhalten verfolgen wir? In anderen Ländern hat das eine Zeit lang stattgefunden.

Bei der Labour Party in Großbritannien wurde eine Zeit lang ganz intensiv diskutiert: Wie können wir an die Menschen, die uns jetzt sehr fernstehen, wieder herankommen und sie für uns gewinnen, so dass sie auch mitarbeiten in der Partei? Wie schaffen wir es, nicht nur Akademiker an uns zu binden, die aktiv sind und sich wählen lassen?

In der Mitgliedschaft muss man gezielt Leute rekrutieren, ansprechen. Wir wissen, dass es kein zufälliger Prozess ist, wer in einer Partei aktiv wird und vor allem wer für Ämter kandidiert. Das hat sehr viel mit Rekrutierung zu tun, und Rekrutierung hat sehr viel mit innerparteilichen Netzwerken zu tun. Menschen suchen eher Menschen, die ihnen selbst ähnlich sind. Aber das kann man auch transparent und bewusst machen. Und dann kann eine Partei überlegen, ob es bewusste Gegenstrategien gibt.

Besser Wut als Resignation

Deutschlandfunk Kultur: Es wird ja in diesem Zusammenhang viel über mehr direkte Demokratie diskutiert, mehr Bürgerversammlungen in Stadtteilen, mehr Bürgerbeteiligung. Ist das ein Weg, das politische Engagement zu steigern?

Schäfer: Je kleinräumiger direkte Beteiligung stattfindet, desto besser ist es. Wenn Menschen das Gefühl haben, sie können direkt etwas in dem Stadtteil, in dem sie leben, verändern, dann könnte das einen Effekt haben. Direkte Demokratie per se, beispielsweise wenn man Volksabstimmungen auf Bundesebene einführt, hätte wahrscheinlich keinen sehr großen Effekt - im Gegenteil: Wir wissen, dass bei Volksabstimmungen tendenziell häufig die Beteiligung noch niedriger ist. Und eine niedrige Beteiligung ist eben in der Regel auch eine ungleiche Beteiligung.

Direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen, würde das Problem nicht lösen. Es könnte einen Effekt haben, mehr Mitsprachemöglichkeiten vor Ort zu schaffen, aber dann auch substanzielle Mitsprachemöglichkeiten und nicht nur Pro-Forma-Verfahren, wie wir sie häufig im Moment beobachten.

Deutschlandfunk Kultur: Aber sind es da nicht auch immer dieselben, die sich engagieren? Man gucke zum Beispiel mal in die Schulen, in die Elternbeiräte.

Schäfer: Ja, die Gefahr droht immer. Es gibt diese berühmten Bürgerhaushalte, die irgendwann überall eingeführt werden. Die kommen aus Südamerika, aus Brasilien, dort waren sie sehr erfolgreich, auch Menschen an die Politik heranzuführen, die dafür nicht prädestiniert waren. Und dann hat man das übernommen und in Europa, auch in Deutschland eingeführt, aber auf sehr eigenartige Art und Weise. Nämlich: Es konnte in diesen Bürgerhaushalten häufig nicht viel entschieden werden.

Ich habe mir das selber in Köln mal angeguckt. Da ging es im Wesentlichen darum, dass die dort Anwesenden Sparvorschläge machen sollten, aber es gab kein eigenes Budget, über das man bestimmen konnte. Auf diese Art und Weise ist es keine substanzielle Beteiligung, sondern eine Pro-Forma-Beteiligung. Da gehen dann nur noch politische Freaks hin, die sich sowieso wahnsinnig für Politik interessieren und abends nicht anderes zu tun haben und sagen: Dann gehe ich da auch noch hin.

Aber wenn es wirklich um Entscheidungen geht, die Konsequenzen haben, beispielsweise für die Gestaltung des Spielplatzes vor Ort oder der Schule vor Ort, dann könnte es möglicherweise einen Effekt haben.

Deutschlandfunk Kultur: Wir haben jetzt ja eine ganze Weile über diejenigen gesprochen, die im Grunde genommen resigniert haben, die sich desinteressiert zeigen. Aber wir haben in der Vergangenheit auch viel Wut auf den Straßen gesehen, zum Beispiel bei Pegida-Demonstrationen oder auch in Chemnitz bei diesen schweren rassistischen Ausschreitungen.

Wir bekommen hier in Deutschlandfunk Kultur auch ab und zu mal Briefe von Hörern, die uns einen Bürgerkrieg voraussagen. Wie geht es Ihnen als Demokrat, Herr Schäfer? Was ist Ihnen lieber, diese Wut oder die Resignation?

Schäfer: Rassistische Exzesse oder die Verletzung demokratischer Spielregeln kann sich natürlich niemand wünschen. Doch Wut, die vorhanden ist, aber nicht sichtbar wird, weil die Menschen nicht wählen gehen oder nicht auf die Straße gehen, ist, glaube ich, auch gefährlich. Die Menschen sind ja nicht wütend geworden, weil sie demonstrieren, sondern sie demonstrieren, weil sie wütend sind. Und diese Menschen waren lange Zeit nicht sichtbar, aber es gab sie ja trotzdem.

Insofern glaube ich, für eine Demokratie ist es wichtig, dass Unzufriedenheit sichtbar wird und artikuliert wird, denn nur dann kann man versuchen, zumindest Teile dieser Gruppe zu erreichen. Dann kann die Politik darauf reagieren, dann können auch neue Parteien entstehen. Das gehört auch dazu, dass bestimmte Anliegen durch andere, neue Parteien artikuliert werden. Und möglicherweise lässt sich die Unzufriedenheit, die Wut dadurch ein Stück weit bearbeiten.

Armin Schäfer lehrt Politikwissenschaft an der Universität Münster. Er ist Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW). Veröffentlichung u.a.: "Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet", Campus Verlag, Frankfurt am Main.

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Politologe über sozial ungleiche Wahlbeteiligung - Demokratie in Schieflage

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Armin Schäfer im Gespräch mit Susanne Führer Beitrag hören Podcast abonnieren Zwischen der sozialen Lage der Menschen und ihrer Wahlbeteiligung bestehe ein systematischer Zusammenhang, sagt Armin Schäfer. (imago images / Ikon Images / Benjamin Harte) Unsere Demokratie hinkt: Vor allem die sozial Privilegierten gehen wählen und im Bundestag sitzen fast nur noch Akademiker.

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Um die Sozialstruktur einer modernen Gesellschaft zu analysieren, gibt es vier Ansätze mit unterschiedlichen Fragestellungen: das Modell der sozialen Schichten und Klassen, das Modell der sozialen Lagen, das Modell der sozialen Milieus und das Modell der Exklusion und Inklusion. Die Kontroverse um das Schichten-Klassen-Modell, die insbesondere in Deutschland geführt wurde, ist im vergangenen Jahrzehnt wieder abgeflaut.

Soziale Schichten und Klassen

Die Begriffe Klasse und Schicht werden in den Sozialwissenschaften sehr unterschiedlich verwendet, allgemeingültige Definitionen gibt es nicht. In der Regel fassen die beiden Begriffe Menschen zu einer Klasse oder Schicht zusammen, die sich in einer ähnlichen sozioökonomischen Lage befinden. Mit dieser Lage sind aufgrund ähnlicher Lebenserfahrungen ähnliche Persönlichkeitsmerkmale wie Einstellungen, Wertorientierungen, Bedürfnisse, Interessen oder Mentalitäten sowie ähnliche Lebenschancen und Lebensrisiken verbunden.
Klassenanalysen sind meist durch vier Merkmale gekennzeichnet:

eine starke ökonomische Orientierung an den Markt- und Erwerbschancen der Klassenangehörigen,

die Analyse von Konflikten und Machtbeziehungen zwischen den Klassen,

die historische Orientierung - Klassen werden in ihrer Entwicklung erfasst,

durch die theoretische Orientierung: Klassenanalysen beschreiben nicht nur, sondern analysieren die Ursachen von Ungleichheiten, Konflikten, Machtbeziehungen und Entwicklungen.

Auch Schichtanalysen können eines oder mehrere dieser Merkmale aufweisen. Die Schichtungsanalyse kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Sie wurde von Theodor Geiger - einem von den Nationalsozialisten nach Skandinavien vertriebenen Klassiker der deutschen Soziologie - in Auseinandersetzung mit der offiziellen, das heißt von den kommunistischen Parteien vertretenen Marx'schen Klassentheorie in den 1930er-Jahren entwickelt und wird heute noch in modernisierten Varianten eingesetzt.

Das Klassenkonzept war in Deutschland wegen seiner Anklänge an die Marx'sche Revolutionstheorie lange Zeit verpönt, obwohl es auch in modernen nicht marxistischen Versionen - zum Beispiel von dem französischen Klassiker Pierre Bourdieu - vorliegt. Im vergangenen Jahrzehnt haben es die PISA-Studien der OECD wieder salonfähig gemacht, denn sie arbeiten mit dem sogenannten EGP-Klassenschema des englisch-schwedischen Teams Robert Erikson, John H. Goldthorpe und Lucienne Portocarero.

Schichten-Klassen-Analyseschema

Die Schicht- und Klassenanalytiker gliedern die Bevölkerung nach "Schichten" bzw. "Klassen" und beachten dabei Unterschiede in zwei Bereichen: Zu einer Schicht oder Klasse werden Menschen mit ähnlichen "äußeren" Lebensbedingungen sowie ähnlichen "inneren" Persönlichkeitsmerkmalen zusammengefasst. Zu den äußeren Lebensbedingungen - sie werden auch als sozioökonomische Lage bezeichnet - gehören insbesondere die Berufsposition, Einkommen und Besitz, das Qualifikationsniveau sowie Einfluss und Sozialprestige. Häufig orientieren sich Schicht- und Klasseneinteilungen an der Berufsposition, weil damit die anderen Schicht- und Klassenkriterien tendenziell verknüpft sind. So setzen hohe Berufspositionen in der Regel eine gute Qualifikation voraus und ermöglichen vergleichsweise hohe Einkommen, hohes Sozialprestige und großen Einfluss.

Schicht- und Klassenanalysen gehen davon aus, dass Menschen in ähnlichen Lebensbedingungen ähnliche Lebenserfahrungen machen und die "äußere" sozioökonomische Lage daher einen gewissen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung und das Verhalten der Menschen ausübt. Man nimmt an, dass sich schicht- und klassentypische Mentalitäten und Lebensstile - ein sogenannter schicht- und klassentypischer Habitus - herausbilden. Sie entstehen durch komplexe Sozialisationsprozesse in Familien, Gleichaltrigengruppen, weiteren sozialen Netzwerken und Milieus. Diese Sozialisationsannahme unterstellt im Gegensatz zum Marxismus nicht, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt bzw. dass die "äußeren" Lebensbedingungen die "inneren" Merkmale und Verhaltensweisen festlegen. Aber es wird empirisch überprüft, in welchen Bereichen und wie stark innere und äußere Strukturen zusammenhängen.

Eine weitere wichtige Grundannahme ist, dass das Zusammenwirken von schicht- und klassentypischen Lebensbedingungen sowie entsprechenden Mentalitäten und Verhaltensweisen schicht- und klassentypische Lebenschancen zur Folge hat: Schichten und Klassen unterscheiden sich auch durch typische Privilegien und Benachteiligungen.

Schichtmodelle

Die Versuche in den 1950er- und 1960er-Jahren, die komplexen realen Strukturen zu wesentlichen Grundmustern zu vereinfachen, haben zu unterschiedlichen Schicht- und Klassenmodellen und zu widersprüchlichen Vorstellungen über die Sozialstruktur geführt. Das Konzept der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" des Soziologen Helmut Schelsky ging davon aus, dass die kollektiven Auf- und Abstiegsprozesse in einer Gesellschaft mit hoher sozialer Mobilität die Klassen und Schichten aufgelöst und zu einer sozialen Nivellierung in der gesellschaftlichen Mitte geführt haben. Ralf Dahrendorf wies dagegen auf die nach wie vor bestehenden Mobilitätsbarrieren hin und setzte der Nivellierungsthese sein "Hausmodell" der sozialen Schichtung entgegen, in dem er sieben Klassen und Schichten unterschied.

Soziale Schichtung der deutschen Bevölkerung (&copy Rainer Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands, 7., grundlegend überarbeitete Auflage, Wiesbaden 2014, S. 101 (Datenbasis: Mikrozensus 2009; N = 489 349 Haushalte; berechnet von Sonja Weber-Menges))

Dahrendorf verglich die Gesellschaft mit einem Haus: An der Spitze stehen wie immer die Eliten. Im Obergeschoss residieren nebeneinander die bürokratischen Helfer der Eliten, die Dienstklasse, "insbesondere nichttechnische Verwaltungsangestellte aller Ränge", sowie der "alte Mittelstand" der Selbstständigen. Im Hauptgeschoss wohnen die große Arbeiterschicht und der "falsche Mittelstand" der einfachen Dienstleistungsberufe. Dessen soziale Stellung unterscheidet sich nicht von derjenigen der Arbeiter, er zählt sich jedoch seinem Selbstverständnis nach "fälschlicherweise" zur Mittelschicht. Die Arbeiterelite (hier Meister und Vorarbeiter) hat sich dagegen nach oben hin vom Rest der Arbeiterschaft abgesetzt. Der Keller des Hauses ist bevölkert von der Unterschicht der "Dauererwerbslosen, Unsteten, Rückfallkriminellen, Halbanalphabeten u. a.", die mitunter auch als "Bodensatz der Gesellschaft", "sozial Verachtete" oder "Lumpenproletariat" bezeichnet wurden.

Ein modernisiertes Hausmodell für die soziale Schichtung der Bevölkerung Deutschlands im Jahr 2009 orientiert sich an dem von Dahrendorf erkannten Grundmuster, zieht jedoch einige weitere Differenzierungslinien ein und macht die massiven Umschichtungen im vergangenem halben Jahrhundert deutlich.

Die Dienstklassen und Dienstleister haben sich mit der Entwicklung zur industriellen Dienstleistungsgesellschaft enorm ausgedehnt - auf Kosten des Mittelstands im oberen Bereich und in der Mitte der Gesellschaft, aber auch auf Kosten der Arbeiterklassen in der unteren Mitte und insbesondere im Untergeschoss. Innerhalb der beiden oberen Etagen machen die beiden Dienstklassen inzwischen fünf Sechstel der Bewohner aus, während der früher dominierende Mittelstand der Selbstständigen auf gut ein Sechstel zusammengedrückt wurde. Auch in den beiden unteren Etagen, wo einst die Arbeiterschicht vorherrschte, gibt es inzwischen mehr Dienstleister als Arbeiter. Der Umfang der un- und angelernten Dienstleister ist inzwischen größer als derjenige der un- und angelernten Arbeiter. Ein Teil des Mittelstands ist ebenfalls in der unteren Hälfte platziert. Im Kellergeschoss der Unterschicht leben Erwerbsunfähige und Langzeitarbeitslose, die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch "Hartz IV" (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) oder Sozialhilfe finanzieren.

Deutlich erkennbar sind auch die Entwicklung Deutschlands zu einem Einwanderungsland und die tendenzielle Unterschichtung durch Ausländer - hinzugekommen ist ein "Anbau" für die ausländischen Schichten. Die Unterbringung der Ausländer neben dem Haus der Deutschen signalisiert, dass diese neuen Schichten sozioökonomisch und soziokulturell nicht voll in die Kerngesellschaft integriert sind. Seit den 1980er-Jahren haben sich über den beiden ausländischen Arbeiter- und Dienstleisterschichten auch ein kleiner ausländischer Mittelstand sowie kleine ausländische Dienstklassen entwickelt.

Eine wichtige qualitative Veränderungen wird im Schaubild nicht sichtbar: Das vergleichsweise einfache Wohnhaus der 1960er-Jahre hat sich inzwischen in eine ansehnliche Residenz mit Appartements verwandelt, deren Komfort nach oben hin zunimmt; selbst im Kellergeschoss ist es - von einigen Ecken abgesehen - inzwischen etwas wohnlicher geworden.
Um Missverständnissen bei der Interpretation von Schichtmodellen vorzubeugen, müssen vier Besonderheiten der Schichten in modernen Sozialstrukturen beachtet werden:

Die eingezeichneten Linien im Modell bedeuten nicht, dass Schichten scharf voneinander abgegrenzt sind. Scharfe Abstufungen dieser Art existieren in ständischen Gesellschaften oder im Kastensystem; in modernen Sozialstrukturen dagegen weisen Schichten keine klaren Grenzen auf, sie gehen vielmehr ineinander über und überlappen sich zunehmend.

Es gibt eine langfristige historische Tendenz zur Differenzierung und Auflockerung der Schichtstruktur: Die Zusammenhänge zwischen äußeren Lebensbedingungen einerseits und Mentalitäten und Verhaltensweisen andererseits lockern sich in einigen Bereichen auf; schichttypische und schichtunspezifische Verhaltensweisen existieren nebeneinander. So sind zum Beispiel die Minimalformen politischer Teilhabe wie die Beteiligung an Bundestagswahlen weitgehend unabhängig von der Schichtzugehörigkeit, während das Engagement in Parteien oder Bürgerinitiativen in höheren Schichten erheblich stärker ausgeprägt ist als in unteren Schichten.

Schichttypische Unterschiede sind im Zeitalter des Massenkonsums manchmal nicht auf den ersten Blick an der lebensweltlichen Oberfläche zu beobachten, sie müssen erst durch sozialwissenschaftliche Studien sichtbar gemacht werden. So steht zum Beispiel heute in den Wohnungen aller Schichten das sofort wahrnehmbare Farbfernsehgerät, aber die Art, wie es genutzt wird und welche Sendungen geschaut werden, ist nach wie vor schichttypisch unterschiedlich.

Schließlich sind die Schichten durch soziale Mobilität durchlässiger geworden. Menschen wechseln häufiger von einer Schicht in eine andere; auch die Chancen, sozial aufzusteigen, haben zugenommen. Die Etagen und Räume im modernen Haus der sozialen Schichtung sind nicht streng gegeneinander abgeschottet, sondern Durch- und Übergänge ermöglichen häufiger als früher "offenes Wohnen".

Subjektive Schichteinstufung (&copy Datenquelle: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Datenreport 2013, Bonn 2013)

Ein einfaches Vier-Schichten-Modell, das lediglich die subjektive Schichteinstufung als Kriterium heranzieht, macht erhebliche stabile Ost-West-Unterschiede deutlich. Diese haben sich im ersten Jahrzehnt nach der Vereinigung kaum verändert. Während sich Westdeutschland schon seit Langem als "Mittelschichtengesellschaft" versteht, war Ostdeutschland in den 1990er-Jahren in seinem Selbstverständnis eine "Arbeitergesellschaft" geblieben. Erst um die Jahrtausendwende wandelte sich das ostdeutsche Selbstverständnis in Richtung "Mittelschichtengesellschaft". Es dauerte dann weitere zehn Jahre, bis sich im Jahr 2010 erstmals nach der Vereinigung eine Mehrheit der Ostdeutschen (57 Prozent) in die Mittelschichten einstufte. 2012 sahen sich 53 Prozent der Ostdeutschen den Mittelschichten zugehörig, im Vergleich zu 64 Prozent der Westdeutschen. 39 Prozent der Ostdeutschen (Westdeutsche 22 Prozent) stuften sich in die Arbeiterschicht ein. Vermutlich wirkt in den neuen Ländern noch die sozialistische Arbeiterideologie nach; eventuell spielt bei der niedrigeren Selbsteinstufung der Ostdeutschen auch das verminderte, aber weiterhin bestehende Lebensstandarddefizit gegenüber dem Westen eine Rolle.

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Facetten der modernen Sozialstruktur | bpb

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Um die Sozialstruktur einer modernen Gesellschaft zu analysieren, gibt es vier Ansätze mit unterschiedlichen Fragestellungen: das Modell der sozialen Schichten und Klassen, das Modell der sozialen Lagen, das Modell der sozialen Milieus und das Modell der Exklusion und Inklusion. Die Kontroverse um das Schichten-Klassen-Modell, die insbesondere in Deutschland geführt wurde, ist im vergangenen Jahrzehnt wieder abgeflaut.

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Die Möglichkeiten zum politischen Engagement haben in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Allerdings ist auch die soziale Ungleichheit gestiegen: Insbesondere Menschen mit niedrigem Bildungshintergrund wirken immer seltener politisch mit. Warum ist das so und wie lässt sich dem entgegenwirken?

"Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und geringem Einkommen sind im Durchschnitt deutlich seltener an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt." (&copy AP)

"Decisions are made by those who show up." So lautet das Credo demokratischer Beteiligung, das dem amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman zugeschrieben wird. Frei übersetzt bedeutet es: Entscheidungen werden von denjenigen getroffen, die sich daran beteiligen. So banal dieser Satz klingt, verweist er doch auf eine wesentliche Errungenschaft moderner Demokratien: Alle Bürgerinnen und Bürger eines Landes werden an den politischen Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen, beteiligt: Sie haben das Recht, in freien Wahlen über die Zusammensetzung des Parlamentes oder der Regierung mitzubestimmen, die dann stellvertretend für sie die politischen Programme entwerfen und auf den Weg bringen. Dabei ist der Gang zur Wahlurne aller paar Jahre längst nicht die einzige Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Denn alle Bürgerinnen und Bürger können selbst Mitglied einer Partei werden und deren Wahlprogramme und politische Forderungen direkt mitbestimmen, vorausgesetzt, sie nehmen an den Sitzungen und Diskussionen der Partei teil. Über diese klassischen Formen der Beteiligung hinaus können sie aber auch politischen Verbänden und Initiativen beitreten, beispielsweise Umweltschutzverbänden oder lokalen Bürgerinitiativen. Oder sie engagieren sich eher temporär, etwa in Demonstrationen, Flashmobs oder Onlinekampagnen.

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Infobox

Bürgergesellschaft

Unter Bürgergesellschaft wird in den Sozialwissenschaften eine Gesellschaftsform verstanden, in der die Bürgerinnen und Bürger in allen Belangen des öffentlichen Lebens aktiv mitwirken.

Grundlage dafür bilden die zahlreichen Initiativen und Vereine, die wesentlich vom freiwilligen Engagement getragen werden. Der Begriff wurde im deutschsprachigen Raum insbesondere durch Georg Wilhelm Friedrich Hegel geprägt, der mit Bürgergesellschaft eine eigene Sphäre zwischen Staat und Familie bezeichnet.

Ralf Dahrendorf beschreibt Bürgergesellschaft treffend als das "schöpferische Chaos der vielen, vor dem Zugriff des (Zentral-)Staates geschützten Organisationen und Institutionen". Es handelt sich also um einen gesellschaftlichen Bereich, der Privatsphäre und politische Sphäre verbindet. Damit erklärt sich auch die große Bedeutung der Bürgergesellschaft für die politische Teilhabe, die in den neueren sozialwissenschaftlichen Diskussionen u.a. von Jürgen Habermas thematisiert worden ist.

Er definiert die Bürgergesellschaft als den entscheidenden Ort für einen kollektiven Verständigungsprozess zwischen Menschen, der weder durch die Profitinteressen der Wirtschaft noch durch die Machtinteressen des Staates gelenkt werden darf. Bürgergesellschaft wird somit zum Ort der gelebten Demokratie, wo abseits von Wahlen und Abstimmungen gesellschaftliche Prozesse durch das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden können.

Sie bildet das Rückgrat einer liberalen Gesellschaft, denn mit all ihren Initiativen, Parteien und Vereinigungen ist sie gewissermaßen der "Ort", an dem sich die Bürgerinnen und Bürger eines Landes über politische Sachfragen sowie unterschiedliche Normen und Werte verständigen können. Die demokratische Bürgergesellschaft ist allerdings darauf angewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken können. Denn sie baut auf dem Prinzip der demokratischen Herrschaft auf, in dem die Interessen aller Mitglieder eines Gemeinwesens berücksichtigt werden sollen. Wenn aber die Bedürfnisse einzelner Bevölkerungsteile immer wieder auf Kosten anderer durchgesetzt werden oder die Hürden für die politische Beteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu hoch sind, dann wird das Prinzip der politischen Gleichheit verletzt. Über kurz oder lang entsteht daraus ein ernstes Legitimationsproblem für die Demokratie, denn die politischen Entscheidungen können nicht mehr auf die Herrschaft des Volkes, also prinzipiell aller Bürgerinnen und Bürger, zurückgeführt werden.

Wer beteiligte sich an der Bundestagswahl 2009? ( Mehr dazu...) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Gemessen an ihrem Ideal steht die Bürgergesellschaft in Deutschland heute vor großen Herausforderungen: Einerseits hat sich die Schere zwischen Arm und Reich seit den 1970er Jahren weit geöffnet und damit die soziale Ungleichheit zugenommen. Andererseits ist nach den Einwanderungswellen der letzten Jahrzehnte auch die kulturelle Vielfalt gewachsen. Dabei haben sich die sozialen und kulturellen Milieus teils stark auseinanderentwickelt und grenzen sich zunehmend voneinander ab. Die Integration aller sozialer Gruppen wird daher in den nächsten Jahrzehnten zur Hauptaufgabe der Bürgergesellschaft. Doch wie ist es aktuell um die politische Teilhabe in Deutschland bestellt? Hierzu kann die empirische Demokratie- und Partizipationsforschung einige Antworten geben.

Seit Langem lässt sich in Deutschland ein Trend weg von den klassischen Formen der politischen Partizipation hin zu alternativen Formen beobachten. Hierzu ein paar Zahlen:

Die Beteiligung an Bundestagswahlen ist in Deutschland von über 90 Prozent in den 1970er Jahren auf 71,5 Prozent im Jahr 2013 gesunken.

Konnten alle im Bundestag vertretenen Parteien 1990 noch 3,65 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung als Mitglieder rekrutieren, sind es 2011nur noch 1,86 Prozent. Den größten Mitgliederschwund haben dabei die beiden großen Volksparteien SPD und CDU zu verzeichnen.

Auch der Anteil an gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern hat in den letzten Jahrzehnten stark abgenommen. Lag der gewerkschaftliche Organisationsgrad 1960 noch bei 34,2 Prozent ist er im Jahr 2000 auf 21,6 Prozent gesunken. Heute liegt er Schätzungen zufolge nur noch bei knapp unter 20 Prozent.

Wer ist Mitglied in Vereinen und Organisationen in Deutschland? ( Mehr dazu...) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Angesichts der zentralen Rolle, die Parteien und Gewerkschaften bei der Interessenvertretung von allen Bürgerinnen und Bürgern spielen, sind diese Befunde besorgniserregend. Doch es gibt auch positive Trends: So sind heutzutage deutlich mehr Menschen Mitglied in zivilgesellschaftlichen Vereinigung wie etwa Greenpeace oder Amnesty International. Mehr Menschen beteiligen sich in lokalen Bürgerinitiativen oder nehmen an Demonstrationen teil. Für nahezu jede politische Frage gibt es eine oder gleich mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, die als eine Art Bindeglied zwischen der Bevölkerung und politischen Entscheidungsträgern tätig sind. Sie diskutieren und informieren über politische Entwicklungen, bündeln Meinungen und setzen sich für ihre politischen Ziele ein. Es lässt sich also durchaus von einer lebendigen Bürgergesellschaft sprechen. Wahrscheinlich waren die Möglichkeiten, sich zu beteiligen, selten so zahlreich und vielfältig wie heute. Doch wer macht davon Gebrauch oder anders formuliert: Who shows up?

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Die ungleiche Bürgergesellschaft - Warum soziale Ungleichheit zum Problem für die Demokratie wird | bpb

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Die Möglichkeiten zum politischen Engagement haben in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Allerdings ist auch die soziale Ungleichheit gestiegen: Insbesondere Menschen mit niedrigem Bildungshintergrund wirken immer seltener politisch mit. Warum ist das so und wie lässt sich dem entgegenwirken? "Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und geringem Einkommen sind im Durchschnitt deutlich seltener an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt."

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• Politische Handlungsempfehlung
• Beachtung des Kontextes Gültigkeit der Handlungsempfehlung bzw. deren Grenzen, …)
• Ableitung von eigenständig erdachten Maßnahmen samt Begründung
• Beratungder Adressaten als Intention (z.B. durch Widerspruchsfreiheit der einzelnen Bestandteile, Berücksichtigung möglicher Folgen der Empfehlung für unterschiedliche Akteure, Entkräftung von Gegenpositionen, expliziten Bezug auf leitende Kriterien, …)

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Der eine ist Sohn einer Putzfrau. Die Mutter hat Kasernen geschrubbt und auf Feldern geackert, und manchmal war ihr Sohn bei der Rübenernte sogar dabei.

Er war intelligent und konnte gut reden, doch als ein Lehrer fand, er solle später studieren, lachte der Junge aus dem niedersächsischen Wülfer-Bexten nur: "Wir haben doch nicht mal für Bücher Geld."

Der andere hat kein Abitur gemacht. Als 16-Jähriger verließ er das Gottlieb-Daimler-Gymnasium im schwäbischen Bad Cannstatt und versuchte es ein paar Monate mit einer Fotografenlehre. Später schlug er sich als Taxifahrer durch. Nach der fünften Gymnasialklasse hat er nie wieder in einer Schule oder Universität eine Prüfung abgelegt.

Gerhard Schröder und Joschka Fischer, der Bundeskanzler und sein Vize, hatten keinen leichten Start ins Erwachsenenleben. Als Kinder gehörten sie nicht zu den Privilegierten, inzwischen haben sie es bis ganz nach oben geschafft. Nun ziehen sie in einen Wahlkampf, in dem viel von Schulen und Universitäten, von Kindergärten und von Chancengleichheit die Rede ist. "Bildung ist die neue soziale Frage", sagt der Kanzler in seinen Wahlkampfreden. Manchmal erwähnt er dabei seine eigene Biografie.

Schröder rührt damit an ein Thema, das für den Mainzer Soziologen Stefan Hradil ein "blinder Fleck" im Bewusstsein der Deutschen ist - ein Missstand, der irgendwie aus dem Blickfeld geriet. Zwar zeigen Statistiken, dass Deutschland, trotz seiner gigantischen Umverteilungsinstanzen, kein Land mit ausgeprägter Chancengleichheit ist. "Dass sich unsere Gesellschaft mit dem Prädikat ,Leistungsgesellschaft' schmückt, gehört zu ihren großen Selbsttäuschungen", sagt der Bonner Wirtschaftsforscher Meinhard Miegel. Doch die geringe soziale Mobilität wird selten wahrgenommen - und noch seltener bekämpft. Man sieht sie nicht. Nicht auf dem Gehaltszettel, nicht in der Arbeitslosenstatistik, nicht im Verteilungstableau. Und zeigen nicht Schröder oder , dass alles in Ordnung ist?

In den fünfziger Jahren erfand der Soziologe Helmut Schelsky den Begriff von der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft". An diesem Mythos wird bis heute kaum gerüttelt. Den Deutschen gefällt die Vorstellung, dass vor allem die eigene Leistung über das Fortkommen entscheidet und der Tüchtige nach oben durchmarschieren kann. In der Nachkriegszeit mag das auch so gewesen sein, als viele bei null beginnen mussten und mehr als zehn Millionen Flüchtlinge das soziale Gefüge durcheinander brachten. Und so war es vielleicht auch in den Siebzigern, als Aufschwung und Bildungsinvestitionen vielen Deutschen die Türen öffneten. "Fahrstuhleffekt" nannte das der Münchner Soziologe Ulrich Beck: Die verschiedenen Gesellschaftsschichten wurden gemeinsam und gleichzeitig nach oben befördert.

Inzwischen haben sich die Fakten geändert, nicht aber das Selbstverständnis.

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Der eine ist Sohn einer Putzfrau. Die Mutter hat Kasernen geschrubbt und auf Feldern geackert, und manchmal war ihr Sohn bei der Rübenernte sogar dabei. Er war intelligent und konnte gut reden, doch als ein Lehrer fand, er solle später studieren, lachte der Junge aus dem niedersächsischen Wülfer-Bexten nur: "Wir haben doch nicht mal für Bücher Geld."

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Das Leben hält viele Ungerechtigkeiten parat, die größte gleich zu Beginn. Ob man in eine reiche oder arme Familie hineingeboren wird, gebildete oder ungebildete Eltern hat, beeinflusst so gut wie alles: was man lernt, wie man arbeitet und lebt, wann man stirbt. Anders ausgedrückt: Das größte Lebensrisiko sind die eigenen Eltern.

In Deutschland schlägt die Herkunft besonders stark auf die persönliche Zukunft durch. Den Hauptschuldigen kennen wir spätestens seit der ersten Pisa-Studie aus dem Jahr 2000: unsere Schulen und Universitäten. Wie gut jemand dort durchkommt, hing hierzulande stärker vom Elternhaus ab als in jedem anderen Industrieland. Dabei verbinden die Bundesbürger nichts anderes so sehr mit Gerechtigkeit wie Bildung. 90 Prozent von ihnen wollen laut dem Allensbacher Institut in einem Land leben, in dem Kinder die gleichen Chancen haben, unabhängig vom Elternhaus, von der Kita bis zur Uni. Die neue Bundesregierung kennt diese Sehnsucht. Im Koalitionsvertrag verspricht sie ein "Chancenland Deutschland". Sind wir diesem Wunschland in den vergangenen Jahren irgendwie näher gekommen? Kann es dies überhaupt geben?

Wenn Bildungschancen von einer zur nächsten Generation vererbt werden

Es gibt ein häufig benutztes Symbol für die ungerechte Verteilung von Startchancen in Deutschland: den sogenannten Bildungstrichter (siehe Grafik nächste Seite). Das Schaubild stellt die ungleichen Aussichten, es erst aufs Gymnasium und später auf die Hochschule zu schaffen, für zwei Gruppen gegenüber: für Kinder aus Akademikerfamilien und für solche, deren Eltern nicht studiert haben. Immer wenn eine Politikerin, ein Journalist oder Wissenschaftler darlegen möchte, wie Bildungschancen hierzulande von einer zur nächsten Generation vererbt werden, kommt der Bildungstrichter ins Spiel. Erstellt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), werden der Trichter und seine Botschaft in unzähligen Büchern und Broschüren übernommen und nachgedruckt.

Nun stammen die letzten Daten schon von 2009. Deshalb haben die Forscher des DZHW neue Daten erhoben. Die ZEIT konnte sie vorab ansehen.

Im Gefolge der Pisa-Ernüchterung ist viel passiert: Die Zahl der Schüler auf dem Gymnasium wächst von Jahr zu Jahr; Ganztagsschulen sorgen für mehr Lernangebote; unzählige Initiativen - Stipendien, Mentorenprogramme, Talentscouts - versuchen mehr Arbeiter- und Migrantenkindern eine höhere Bildung zu ermöglichen. Sind diese Maßnahmen erfolgreich gewesen? Kann man ihren Effekt heute messen?

Der erste Blick auf den neuen Trichter ist brutal ernüchternd: Es hat sich offenbar fast gar nichts getan! Während der Akademikernachwuchs durch eine breite Öffnung von der Schule in die Hochschule quasi durchrutscht, bleibt die Mehrheit der Nichtakademikerkinder irgendwo stecken. Die Studienanfänger mit einem akademischen Familienhintergrund sind an den Hochschulen sogar in der Mehrheit. Muss da die Rede vom Chancenland nicht realitätsfern erscheinen, ja zynisch?

Wer Antworten auf diese Frage sucht, muss sich mit Bildungssoziologie und Entscheidungspsychologie befassen. Und er muss sich in die Tiefen der Statistik begeben, wo so viele moderne Missverständnisse und Manipulationen ihre Wurzel haben. Genau das tun die Forscher des DZHW. Denn so simpel der Trichter aussieht, so kompliziert ist er zu erstellen. Datensätze (Bevölkerungsstatistik, Mikrozensus, Studierendenbefragungen ...) aus zwei Jahrzehnten müssen miteinander verrechnet werden.

Dabei verdeutlichen die Fakten ein enormes Gefälle. Die magische Relation lautet 79 zu 27. Das heißt, während von 100 Kindern mit Akademikereltern sage und schreibe 79 sich einen Platz an der Hochschule sichern, gelingt unter Nichtakademikerkindern der Aufstieg gerade einmal 27 von 100. Richter und Ärztinnen, Lehrerinnen und Journalisten bringen fast dreimal häufiger ihr Kind auf die Uni als Verkäuferinnen, Malermeister und Bürokaufleute. "Auch der neue Bildungstrichter offenbart eine große soziale Selektivität beim Hochschulzugang", sagt DZHW-Forscherin Nancy Kracke. Von Bildungsgerechtigkeit keine Spur.

Alle fahren im Fahrstuhl nach oben - die von weiter unten kommen etwas schneller hoch

2,85 Millionen Studenten sind heute an deutschen Universitäten und Fachhochschulen eingeschrieben, so viele wie niemals zuvor. Im Jahr 2000 haben 29 Prozent eines Jahrgangs zu studieren angefangen, heute sind es 43 Prozent. Nur in den siebziger Jahren gab es eine ähnliche Bildungsexpansion. Kritiker sprechen schon von einem Akademikerwahn. Wie passt das zusammen mit der Tatsache, dass der Eintritt zur Uni weiterhin so exklusiv ist? Nancy Kracke spricht vom "Fahrstuhleffekt". Akademiker- und Nichtakademikerfamilien sitzen danach in unterschiedlichen Aufzügen. Da beide nach oben fahren, bleibt ein Abstand gewahrt.

Wer genauer hinschaut, bemerkt jedoch etwas Interessantes. Die Aufzüge in den Hörsaal bewegen sich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, der von weiter unten fährt etwas schneller. Statt 27 wie heute schafften es beim letzten Bildungstrichter 23 der Nichtakademikerkinder an die Uni, bei dem davor nur 19. Die Wegmarken bei den Gleichaltrigen mit studierten Eltern lauteten 79, 77, 71. Die Bildungslücke wird also kleiner - wenn auch nur im Schneckentempo.

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Sozialer Aufstieg: Wer schafft es nach oben?

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Das Leben hält viele Ungerechtigkeiten parat, die größte gleich zu Beginn. Ob man in eine reiche oder arme Familie hineingeboren wird, gebildete oder ungebildete Eltern hat, beeinflusst so gut wie alles: was man lernt, wie man arbeitet und lebt, wann man stirbt. Anders ausgedrückt: Das größte Lebensrisiko sind die eigenen Eltern.

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Auf den ersten Blick stimmt noch alles. Die braune Eckcouch, die abgeschliffenen Dielen. Vor den Fenstern sattes Grün und die Ruhe eines Hamburger Vorortnachmittages. Hier also wohnt sie, die bürgerliche Mitte, das Schlachtfeld, auf dem Wahlen gewonnen oder verloren werden. Der Mainstream. Das deutscheste Deutschland. Vernünftig, vorsichtig, zielstrebig. Hier lebt Erwin Mustermann, der im Zweifel eher schwarz wählt. Der findet, dass Menschen, die mehr leisten, auch mehr verdienen sollen; dafür müsse die Politik mal sorgen. Und lieber nicht ganz so viel für Ausländer tun. Hier also wohnt der typische Vertreter der deutschen Mitte.

Er heißt ... Tja, und da fängt es schon an, kompliziert zu werden. Der typische Vertreter der bürgerlichen Mitte heißt nämlich Alexander Stojimirovic. Ist 34 Jahre alt, Jurist, verheiratet, angestellt bei der Bundesagentur für Arbeit. Geboren und aufgewachsen in Deutschland. Seine Eltern sind in den 60er Jahren aus dem damaligen Jugoslawien eingewandert. Ach ja, CDU wählt er auch nicht. Er wählt SPD. Schon immer. Auch im September will er es wieder tun. Er hängt einfach an der Partei und seinen Vorstellungen von einer gerechten Welt.

Typisch deutsch? Typisch Mitte? Ja. Ausgerechnet Alexander Stojimirovic steht in all dieser scheinbaren Widersprüchlichkeit stellvertretend für fast zehn Millionen Deutsche, die das Heidelberger Sinus-Institut der bürgerlichen Mitte zurechnet. Verrückt? Nein, ganz normal im Deutschland des Jahres 2009.

Das neue Wahlchaos

Rätselhaftes Land. So bunt. Und so unberechenbar. Irgendwie ganz - undeutsch. So ganz anders als früher.

Früher war alles geordneter. Oben, unten. Rechts, links. Mitte. Die meisten Menschen wussten, wo sie hingehörten. Sie wussten, was sie zu wählen hatten. Die Arbeiter wählten mehrheitlich SPD, Landwirte die CDU, und wer als Rechtsanwalt oder Zahnarzt sein Geld verdiente, machte das Kreuzchen bei der FDP. Und heute? Arbeiter wählen mehrheitlich CDU. Auch arme Schlucker sympathisieren mit der FDP. Und selbst konservative Katholiken schrecken nicht mehr vor den Grünen zurück.

Der stern hat versucht, mithilfe der Sozial- und Marketingforscher vom Heidelberger Sinus-Institut ein wenig Ordnung in dieses Chaos zu bringen, das Land und seine Menschen im Wahljahr 2009 zu enträtseln: Wie sind sie? Was denken sie? Wie wohnen, wem vertrauen und was wählen sie? Es gibt dabei erstaunliche Zusammenhänge.

Viele Völkchen

Die Sinus-Forscher haben unter den Deutschen zehn Milieus ausgemacht. Sie heißen "Konservative" oder "Hedonisten", "Traditionsverwurzelte" oder "Moderne Performer". Wie Soziologen eben so reden. Ein Volk? Nein, viele Völkchen. Gruppen Gleichgesinnter, individuell verschieden und doch ähnlich. Sie teilen ähnliche Grundwerte, haben ähnliche Vorstellungen von Alltag, Arbeit, Familie, Freizeit oder Konsum - und oft auch ganz typische Wohnzimmer. Zugespitzt könnte man sagen: Zeig mir, wie du wohnst, und ich sage dir, wer du bist. Und wen du wählst, theoretisch jedenfalls. Aber die Theorie ist bekanntlich grau - und die Realität ihr größter Feind.

Nehmen wir zum Beispiel Hermann Woesthaus. 56 Jahre alt, verheiratet, keine Kinder, Doppelhaushälfte am Stadtrand, Gesellschafter einer Firma für Konzerttechnik und auf dem Weg in den Ruhestand. Er macht jetzt lieber fünf-, sechsmal Urlaub im Jahr. Er kann es sich leisten. Woesthaus thront in einem blauen Ledersessel - mit kleinem Klapptisch, auf dem der Laptop liegt samt Headset, damit er bequem surfen kann oder den Fernseher fernbedienen, der versteckt in einem großen antiken Schrank steht. So sieht sie also aus, die Hochburg der Union, die Stütze von CDU und CSU, ein waschechter Konservativer.

Woesthaus sagt: "Ich habe früher nur CDU gewählt." Früher? "Inzwischen tendiere ich leicht zu Westerwelle und der FDP." Leicht? "Langsam frage ich mich, ob ich überhaupt noch zur Wahl gehe. Ich kann mein Kreuz machen, wo ich will - die machen ja sowieso, was sie wollen." Also gar nicht zur Wahl? "Na ja, vielleicht schon. Aber die Merkel, das kann man doch nicht wählen."

Sprunghafte Wähler

Verrückt? Nein, auch die Wankelmütigkeit ist längst normal, zum Leidwesen aller Wahlkampfmanager. Menschen wie Herr Woesthaus haben ihre Welt in den vergangenen Jahren gründlich durcheinandergewirbelt. Einfach war früher. Heute müssen sie sich immer häufiger fragen: Wer ist das eigentlich, unser Wähler? Und was, verdammt noch mal, will er denn jetzt schon wieder?

Schuld daran ist das Schrumpfen traditioneller Milieus seit Mitte der 70er Jahre. Aus der industriellen wurde die postindustrielle Gesellschaft, aus der grauen Masse wurden Individuen und aus Wählern scheue Rehe. Sie entscheiden sich immer spontaner und immer mal anders. Je nachdem, was ihnen gerade wichtiger ist: Niedrige Steuersätze? Gute Schulen? Hohe Renten?

Knapp 70 Tage vor der Bundestagswahl weiß etwa jeder Dritte noch nicht, ob er überhaupt wählen geht, und wenn ja - wen. "Die alten Bindungen werden lockerer", sagt Wolfgang Plöger vom Sinus-Institut, "das gilt für Parteien wie für Automarken."

Desaster für Demoskopen

Die Woesthausens dieser Welt machen auch die Demoskopen kirre. Wenn sie Menschen wie ihn anrufen und fragen, wen er wählen würde, sagt Herr Woesthaus ihnen mal FDP, mal CDU, mal: gar nicht. Obwohl er sich eigentlich noch nicht sicher ist. 2005 erlebten die Meinungsforscher deshalb erstmals ein Desaster. Noch nie hatten sie so kurz vor einer Wahl so danebengelegen. Zwei Tage vor Stimmabgabe hatten sie die Union bei Werten um 42 Prozent gesehen - 35,2 wurden es am Ende.

Wundersames Land. Wunderbares Land.

Auf einer Pressekonferenz am Tag danach saßen sie alle bedröppelt nebeneinander: die Chefs von Forsa, Infratest, Allensbach ... Sie sagten, der Wähler sei unberechenbar geworden, "launischer und leicht beeinflussbar". Er scheine "aus einem spontanen Bauchgefühl heraus" zu entscheiden. Das scheue Reh kommt spät erst aus dem Busch. Und keiner weiß, wohin es laufen wird. Seit der Europawahl weiß auch die SPD, dass sie sich besser nicht auf die schönen Vorhersagen der Demoskopen verlassen sollte.

Nur noch 30 Prozent der Wähler machen das Kreuz immer bei derselben Partei. Brave Stammwähler gibt es allenfalls noch im Milieu der "Traditionsverwurzelten". Meist ältere Menschen der Kriegsgeneration, das kleine Beamtentum, das klassische Arbeitermilieu. Bescheidene Leute, pflichtbewusst und ordentlich. Sie wählen, was sie immer gewählt haben. "Einen Lagerwechsel würden sie als Verrat an ihrem eigenen Leben empfinden", sagt Carsten Wippermann vom Sinus-Institut.

Früher SPD, heute CDU

Es muss also schon ganz dicke kommen, wenn Leute wie die Schaplinskis die Seite wechseln: Gertrud und Günter, beide Ende 60, beide Rentner, sie war früher Verkäuferin, er Schlosser. Heute gehen sie in den Kegelklub oder zum Sparverein, spielen Karten oder tanzen. Jetzt sitzen sie auf ihrer wild gemusterten Couch, links ein Püppchen auf der Lehne, rechts ein kleiner Teddybär und über ihnen ein Bild mit Boot im Sonnenuntergang. "Früher waren wir immer SPD", sagt Gertrud Schaplinski, "jetzt sind wir CDU, weil mein Mann sauer auf Herrn Schröder war." Weil der versprochen hatte, dass es für Leute, die 47 Jahre gearbeitet haben, keine Rentenabzüge geben werde. Gab es aber. "Also ich bin für Frau Merkel", sagt Frau Schaplinski. "Biste auch zufrieden?", fragt sie ihren Mann. Der sagt: "Ja."

Nur eines, das bereitet den beiden doch zunehmend Sorgen: diese Krise. "Ich habe Angst, dass es doch noch mal Inflation gibt", sagt Frau Schaplinski. Angst um die Rente. Angst, dass die Kinder ihren Job verlieren.

Keiner weiß, wie sich die Wirtschaft entwickelt, die Zahl der Insolvenzen, die Zahl der Arbeitslosen. Keiner weiß, wie die Menschen darauf reagieren werden. Wie es ihr Wahlverhalten beeinflusst. Ob es wieder zu einer "Schlussspurt-Dynamik" kommt wie schon 2005. Für den Moment gilt: Derzeit trauen die meisten Wähler keiner Partei zu, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Zugleich wächst die Angst - um Job, Geld und klein Häuschen. Und es wächst Wut.

Übergreifende Wut

Längst ist diese Wut nicht mehr nur in den unteren Schichten der Kleine-Leute-Milieus wie "Traditionsverwurzelte" und "Konsum-Materialisten" anzutreffen; längst macht sie sich auch in den wohlhabenden Milieus der "Etablierten" und "Konservativen" breit. "Da löst sich Urvertrauen in nichts auf", sagt Sinus-Forscher Plöger, "die verstehen die Welt nicht mehr." Sein Institut lädt regelmäßig Testpersonen zu Diskussionsrunden ein, kürzlich mittelständische Unternehmer. Das Ergebnis war beängstigend: "Es herrschte vorrevolutionäre Wut", so Plöger. "Offenbar wird die Systemfrage inzwischen flächendeckend in allen Milieus gestellt."

Beim Josef Vilser, gut, da könnte man das vermuten. Er hat ja selbst schon einiges ausprobiert. War Metzger- und Metallbaumeister, ist heute Bildhauer und Maler. Hat in Bayern mal für die Freien Wähler kandidiert, auch wenn er sonst die Grünen wählt. Wohnt in einer ehemals besetzten Hutfabrik. Und wie üblich im Milieu der "Experimentalisten" wird da sehr viel diskutiert. Über Integration, das Bildungssystem und über Alternativen zum Kapitalismus. Und, gibt es eine? "Die hat der Karl Marx ja schon mal beschrieben", sagt Vilser und lächelt.

"Es war nicht alles schlecht"

Systemfragen würde man auch im Milieu der "DDR-Nostalgiker" vermuten. Bei Gabi Fischer etwa. 55 Jahre, zwei Kinder, alleinstehend, Zweizimmerwohnung in Berlin-Pankow, Köchin in einer Kita. Und so sagt sie auch: "Es geht ja schon länger bergab, aber so wie es jetzt läuft, kann es auf keinen Fall weitergehen."

Sie sitzt im tiefen Sessel vor mächtiger Schrankwand, schmale Frau im hellen Pulli, und strahlt vor allem eines aus: Revolutionen zettelt sie in diesem Leben nicht mehr an. "Ich beschäftige mich eigentlich gar nicht mit Politik, ich habe keine Zeit dafür", sagt Frau Fischer. Und die Systemfrage stellt sich ihr auch nur im Gesundheitssystem. Nie wurde sie früher vom Arzt gefragt: "Wie lange können Sie denn krank sein?" Und Zuzahlungen habe auch niemand verlangt. Es war eben nicht alles schlecht. Und so ist sie auch der Partei treu geblieben, die heute Die Linke heißt - obwohl sie öfter mal nicht wählen war.

Und beim nächsten Mal? "Ich versuche es noch mal, vielleicht gibt es ja einen Lichtblick", sagt sie. Und wenn es nicht ganz für die Linke reicht, wer wäre Ihnen lieber: Frau Merkel oder Herr Steinmeier? "Hm", sagt Frau Fischer etwas ratlos. Aber Sie kennen die doch, oder? "Nee", sagt sie dann sehr vorsichtig.

In den Sternen

Ein Volk? Nein, viele Völker. Politiker und Wahlkampfmanager, Meinungsforscher und Journalisten - sie alle können sich in Berlin und anderswo noch so viele taktische Tricks und technisches Tütü ausdenken; können mit "Lifestyle-Targeting" und Twitter den Deutschen auf die Pelle rücken; können Umfragen starten und Kandidaten ranken - erst am 27. September wird sich zeigen, wer wen wählt. Das "Warum" können viele Wähler nicht einmal dann beantworten.

Einfach unberechenbar, diese Deutschen. Schön rätselhaft.

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Auf den ersten Blick stimmt noch alles. Die braune Eckcouch, die abgeschliffenen Dielen. Vor den Fenstern sattes Grün und die Ruhe eines Hamburger Vorortnachmittages. Hier also wohnt sie, die bürgerliche Mitte, das Schlachtfeld, auf dem Wahlen gewonnen oder verloren werden. Der Mainstream. Das deutscheste Deutschland. Vernünftig, vorsichtig, zielstrebig.

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Immer mehr Wahlberechtigte gehen nicht einfach „nur" nicht zur Wahl, sondern werden informell und gesellschaftspolitisch ausgeschlossen. Die Herausforderung der Gegenwart besteht in der Überwindung dieser Exklusionsmechanismen entlang von Bildung, Alter und Einkommen.
Wahlen sind eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Komponente der Demokratie: "There can be elections without democracy, but there cannot be democracy, at least not liberal representative democracy, without elections" (Berthell 2000: 11). Zu den Grundsätzen in Demokratien gehört, dass Wahlen allgemein, gleich, direkt und geheim sind (GG Art. 38 Abs. 1). Von zentraler Bedeutung ist der Gleichheitsgrundsatz des universellen Wahlrechts: „Dieser Grundsatz erfordert, dass das Stimmgewicht der Wahlberechtigten gleich ist und nicht nach Besitz, Einkommen, Steuerleistung, Bildung, Religion, Rasse, Geschlecht oder politischer Einstellung differenziert wird" (Nohlen 2014: 44).

Seit dem 18. Jahrhundert haben Menschen in verschiedenen politischen Kontexten für dieses grundlegende politische Recht gekämpft, um Unterdrückung und Diskriminierung zu überwinden. In Deutschland wurde das Wahlrecht für Männer 1869, das allgemeine Wahlrecht indes erst 1919 eingeführt (Sternberger/Vogel 1969). Dieses allgemeine Wahlrecht ist nunmehr konstitutionell garantiert, insofern ist diesbezüglich also auch die Gleichheit der Bürger/innen formal weitestgehend gegeben.[1] Jenseits des institutionellen Settings bleibt das Problem der Ungleichheit indes weiterhin bestehen. Insbesondere informelle (Selbst-)Exklusionsprozesse[2] wirken sich auf das Partizipationsverhalten und die Repräsentation der Bürger/innen aus und haben letztlich auch Folgen für die Legitimität politischer Prozesse und Entscheidungen.

Im Folgenden werden erstens relevante grundlegende Annahmen in Bezug auf Wahlen in Demokratien formuliert. Zweitens werden die Zusammenhänge zwischen Ungleichheit und Partizipation bei Wahlen in Deutschland erläutert. Schließlich werden drittens aus den vorliegenden Erkenntnissen praktische Schlussfolgerungen abgeleitet.

1. Wahlen im demokratischen Kontext

Mit der Etablierung von Wahlen als Partizipationsinstrument sind demokratietheoretische Annahmen verbunden, die im Folgenden in fünf Punkten zusammengefasst werden:

(i) Wahlen erfüllen relevante gesellschaftspolitische Funktionen: Wahlen sind an sich nur eine von vielen möglichen Formen der politischen Partizipation (de Nève/Olteanu 2013: 11). Die spezifische Qualität dieses Partizipationsinstruments liegt in dem relativ geringen Zeitaufwand für die Beteiligung, der Zahl der tatsächlich partizipierenden Bürger/innen und den im Vergleich zu anderen Partizipationsinstrumenten relativ geringen klassenspezifischen Unterschieden im Partizipationsverhalten (Lijphart 2000: 314). Die Relevanz von Wahlen in demokratischen Systemen besteht u.a. in ihrer Wettbewerbsfunktion, in der Elitenrekrutierung und Wahl politischer Herrschaftsträger/innen sowie in der (indirekten) Entscheidungsfindung, Repräsentation, Legitimation und Kontrolle. Letztlich wird Partizipation auch als ein Wert an sich erachtet, der eine wichtige gesellschaftspolitische Integrationsfunktion innehat (de Nève 2009: 45f.). Mittels der Wahlen üben Bürger/innen ihre souveräne Herrschaft aus und gestalten Politik.

(ii) Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffenen: Idealtypisch ist in einer Demokratie von einer symmetrischen und kongruenten Beziehung zwischen den Bürger/innen, die an politischen Entscheidungen beteiligt sind, und den Betroffenen politischer Entscheidungen auszugehen. Dieser Annahme liegt der römische Rechtsgrundsatz quod omnes tangit de omnibus approbetur - was alle betrifft, soll von allen gebilligt werden - zugrunde (vgl. Held 1991: 198; Bauböck 2003: 26). Insofern ist es wichtig, dass alle Bürger/innen, für die die politischen Entscheidungen der Herrschaftsträger/innen Geltung erlangen, gleichzeitig auch an der Wahl dieser Herrschaftsträger/innen beteiligt sind.

(iii) Bürger/innen leben in unterschiedlichen Lebenskontexten: Bürger/innen leben in unterschiedlichen kulturellen Erfahrungswelten und sozioökonomischen Lebenskontexten, die sie individuell und kollektiv langfristig prägen. Diese haben direkte Auswirkungen auf ihr Partizipationsverhalten, ihre politischen Präferenzen und Interessen. Die politikwissenschaftliche Forschung hat bereits viele der relevanten Faktoren, die sich auf das Wahlverhalten auswirken, etwa in Bezug auf Bildung, Alter, Einkommen, Geschlecht oder Religion systematisch untersucht und Zusammenhänge aufgezeigt (Jung/Schroth/Wolf 2015: 35ff.). Dabei wird deutlich, dass auch Personen, die dieselben sozialstrukturellen Merkmale aufweisen, de facto andere politische Präferenzen und Interessen haben. Die Wirkungsmacht mikro-/makrosoziologischer sowie sozialpsychologischer Einflüsse ist letztlich begrenzt und die Bedeutung der individuellen Teilnahme an Wahlen bleibt bestehen.

(iv) Repräsentation: Durch die Wahl der Repräsentant/innen werden Bürgeri/nnen und deren Interessen und Präferenzen in den Parlamenten gegenwärtig (Pitkin 1967: 8). Selbst wenn Bürger/innen in parlamentarischen Systemen nicht unmittelbar an konkreten politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, werden sie einerseits als sozialstrukturelle Gruppe (deskriptive Repräsentation), andererseits als Personen mit individuellen Interessen, Präferenzen und Einstellungen (substanzielle Repräsentation) durch die gewählten Herrschaftsträger/innen vertreten (de Nève 2009: 46). Über die Teilnahme an Wahlen entscheiden also Bürger/innen auch darüber, wer geeignet ist und das Vertrauen genießt, um ihre Interessen zu vertreten. Gewählte Repräsentat/innen stehen gegenüber ihren Wähler/innen in der Pflicht ( accountability).

(v) Freiheit: Bürger/innen haben in demokratischen Systemen das Recht an Wahlen zu partizipieren. Die normative Vorstellung, dass die Teilnahme an Wahlen eine staatsbürgerliche Pflicht sei, ist zwar immer noch tief im Bewusstsein der Bürger/innen bzw. der Gesellschaft verankert, selbst wenn das praktische Verhalten davon zuweilen merklich abweicht. Vor allem aber ist die Idee der Wahlpflicht aus der Mode gekommen und wird selbst in Ländern, in denen sie formal weiterhin existiert (Belgien, Italien), nicht mehr implementiert. Zum bürgerlichen Recht, an Wahlen teilzunehmen, gehört eben auch das Prinzip der Freiwilligkeit und das Recht, den Wahlurnen fern zu bleiben. Wer dieses Freiheitsrecht freilich nutzt, ist in den gewählten Institutionen nicht unmittelbar repräsentiert.

Die hier formulierten Annahmen verdeutlichen die Erwartung an die Bürger/innen, dass sie sich aus freien Stücken an Wahlen beteiligen. Dabei wird explizit und implizit davon ausgegangen, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einer besseren Repräsentation von Interessen führt und die Legitimität des Systems garantiert, was sich letztlich in der Qualität der Demokratie niederschlägt (Merkel/Petring 2011: 3f.). Die Tatsache, dass viele Wahlberechtigte die Teilnahme verweigern, beeinträchtigt die Funktionen von Wahlen und bricht die Kongruenz zwischen Betroffenen und Beteiligten auf. Eine kleinere Gruppe von Aktiven entscheidet über die Belange, die letztlich alle betreffen. Diese negativen Auswirkungen der Wahlenthaltung verstärken sich, wenn jene, die nicht zur Wahl gehen, sich als soziale Gruppe von jenen unterscheiden, die aktiv partizipieren.

2. Ungleichheit und Wahlbeteiligung in Deutschland

Die Effektivität der formalen Gleichheit der Bürger/innen und die oben genannten demokratietheoretischen Annahmen im Kontext von Wahlen werden durch die gängige Partizipationspraxis relativiert. Wenn jene Bürger/innen, die sich an Wahlen nicht beteiligen, dem Durchschnitt der Wahlberechtigen entsprechen würden bzw. keine andere Agenda hätten, wäre das Problem der Ungleichheit wohl nicht so gravierend. Tatsächlich jedoch sind es spezifische soziale Gruppen, die ihre Interessen über Wahlen erfolgreich artikulieren, während andere sich willentlich entziehen oder informell ausgegrenzt werden (Abb. 1; vgl. de Nève 2009: 201ff.).

Die drei wichtigsten Faktoren, die bereits bestehende Ungleichheit auch über Wahlen weiter verstärken, sind Bildung, Alter und Einkommen. Wahlberechtigte, die einen geringen Bildungsgrad und ein niedriges Einkommen haben, beteiligen sich weniger an Wahlen. Diese soziökonomische Verzerrung schlägt sich auch in der Selbstzuordnung der Bürger/innen zu sozialen Schichten im Wahlverhalten nieder: Wahlberechtigte, die sich selbst der unteren Schicht zugehörigen fühlen, nehmen auch an Wahlen weitaus häufiger nicht teil als Angehörige der Oberschicht bzw. oberen Mittelschicht (Abb. 1).
Abb. 1: Wahrscheinlichkeit der Teilnahme an der Bundestagswahl, in Prozent der Befragten bzw. Wahlberechtigten
Die Daten der letzten Bundestagswahl 2013 zeigen, dass das Wahlergebnis letztlich sozial nicht repräsentativ war. „Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben erheblich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages genommen als das untere Drittel" (Schäfer/Vehrkamp/Gagné 2013: 13). Arbeitslosigkeit, Bildungsdefizite und geringe Einkommen hatten einen unmittelbaren Einfluss auf die Wahlbeteiligung der Bürger/innen. Dies gilt sowohl für das kollektive Verhalten bestimmter Milieus als auch für individuelle Bürger/innen mit spezifischen sozioökonomischen Merkmalen (Schäfer/Vehrkamp/Gagné 2013: 16; de Nève 2009: 138ff.). Insofern haben viele Wahlberechtigte nicht einfach „nur" von ihrem Freiheitsrecht, nicht teilzunehmen, Gebrauch gemacht, sondern wurden informell gesellschaftspolitisch ausgeschlossen.

Die Folgen dieser Befunde sind unverkennbar: Geringe Wahlbeteiligung fördert Ungleichheit, da die Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffenen nicht (mehr) besteht. Die Funktionslogik von Wahlen und deren Qualität wird beeinträchtigt. Und die spezifischen Interessen vieler Bürger/innen werden durch die mangelnde Teilhabe nicht repräsentiert. Dies hat unmittelbare Effekte auf die politische Agenda und die Entscheidungen der Herrschaftsträger/innen etwa in der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik, was sich etwa in den aktuellen Politikfeldern der Renten- und Steuerpolitik manifestiert, sowie in der Bildungs- und Kulturpolitik, die Privatisierung von Bildungschancen sowie etablierte (Mainstream-)Kultur begünstigt. Von diesem politischen Kurs profitieren in erster Linie die oberen sozialen Schichten und die älteren Generationen, während der Aufstand der wirtschaftlich Benachteiligten bzw. der Jungen ausbleibt (Müller 2016).

3. Fazit

Mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts wurden auch in Deutschland systematische Exklusionsmechanismen etwa aufgrund des sozialen Standes oder Geschlechts formal beseitigt. Die Herausforderung der Gegenwart besteht nun in der Überwindung informeller gesellschaftlicher Exklusionsmechanismen, um die wachsende Ungleichheit in der Repräsentation von Interessen in politischen Prozessen und Entscheidungen zu minimieren. Angesichts der aktuellen Migrationsbewegungen und der Entgrenzung politischer Räume stellt sich darüber hinaus die Frage, ob ein auf die Staatsbürgerschaft begrenztes Wahlrecht noch zeitgemäß ist (vgl. Bukow/Poguntke 2014). Um die Ungleichheit der Bürger/innen zu überwinden, gilt es im Interesse der Demokratie und einer progressiven Politik nach politisch-kulturellen, sozioökonomischen und politischen Inklusionsstrategien zu suchen, um die Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffen (wieder) herzustellen.

Folgende Ideen könnten dabei strategische Ansatzpunkte bieten:

(i) Die Investitionen in die politische Bildung wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich verringert. Vielen Bürger/innen fehlen auch nach jahrelanger schulischer Ausbildung relevante Grundkenntnisse über das politische System, die Europäische Union und globale politische Zusammenhänge. In diesem Kontext sind dringend neue Impulse des Empowerments der Bürger/innen gefragt, die sie zu selbstbestimmten politischen Subjekten gedeihen lassen, statt sie zu apathischen und fremdbestimmten Objekten politischer Interessen werden zu lassen. Dies gilt insbesondere für Deutschland, wo einerseits Bildung eine der zentralen Ressourcen darstellt, andererseits Armut und Ungleichheit weiter wächst (Schneider/Stilling/Woltering 2016: 14).

(ii) Die Teilnahme an Wahlen stellt ja nur eine unter vielen Möglichkeiten der politischen Partizipation dar. Wahlen sind bereits jetzt in eine Vielzahl anderer partizipativer Prozesse eingebettet, die vor, während und nach der eigentlichen Stimmabgabe erfolgen. Aus der Perspektive politischer Akteure und Institutionen gilt es die Potenziale, die von diesen Prozessen ausgehen, wertzuschätzen und zu nutzen. Individuen und soziale Gruppen, die dazu tendieren, an Wahlen nicht teilzunehmen, nutzen zumindest teilweise andere Partizipationsinstrumente wie (Online-)Petitionen etc. Die Impulse, die für die Artikulation von Interessen und die Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen ausgehen, gilt es produktiv zu nutzen. Zumindest ein Teil der Ungleichheit, die durch die aktuell bestehenden Repräsentationslücken entstehen, kann auf diese Weise beseitigt werden. Dabei scheint es freilich sehr wichtig, dass von jeglichen Formen der Pseudopartizipation, nicht ernst gemeinter Bürger/innen-Dialoge und clicktivism Abstand genommen wird. Wer mit der Partizipationsbereitschaft der Bürger/innen „spielt", produziert nur mehr Politikverdrossenheit und Ungleichheit.

(iii) Last but not least brauchen Parteien und Institutionen eine politische Offensive für unplugged citizens, um über politische Entscheidungen einen Beitrag zur Vertrauensbildung zu leisten. Dies funktioniert natürlich nicht mit dem Zeigefinger oder mit kurzfristigen Wahlversprechen, sondern ist ein langwieriger Prozess, denn Vertrauensbildung braucht Zeit. Hierzu gehört auch ein Strategiewechsel der alten und neuen Volksparteien, die sich in den vergangenen Jahren allzu oft ausschließlich am so genannten Median-Wähler orientiert haben. Die Volksparteien haben ihr eigenes Profil verloren und konkurrieren inzwischen mit vielen anderen Parteien alle um dieselben Wähler/innen der imaginierten Mitte. Die Erfolgsstrategie der Zukunft liegt indes darin, dass Volksparteien die Interessen ihrer heterogenen Basis sowie die Bandbreite ihrer Programmatik tatsächlich wieder repräsentieren. „Statt einer Ausrichtung auf Herrn und Frau Durchschnitt geht es um ein integratives Politikmodell für unterschiedliche Gruppen, die zuweilen zwar konkurrierende Bedürfnisse haben, die aber gemeinsam Politik gestalten wollen" (de Nève 2016). Im gesamtgesellschaftlichen Interesse gehören zu einem solchen Politikmodell auch die Interessen jener, die ihre eigenen Interessen gegenwärtig aus irgendwelchen Gründen nicht wahrnehmen können und/oder wollen.
Ich bedanke mich bei Dr. Jutta Hergenhan für die wertvolle Unterstützung bei der Fertigstellung dieses Beitrages. Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Initiative "Demokratie wähle ich kreuzweise".

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Ungleiche Wahlen: Strategien gegen informelle Exklusion | Heinrich-Böll-Stiftung

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Immer mehr Wahlberechtigte gehen nicht einfach „nur" nicht zur Wahl, sondern werden informell und gesellschaftspolitisch ausgeschlossen. Die Herausforderung der Gegenwart besteht in der Überwindung dieser Exklusionsmechanismen entlang von Bildung, Alter und Einkommen. Wahlen sind eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Komponente der Demokratie: "There can be elections without democracy, but there cannot be democracy, at least not liberal representative democracy, without elections" (Berthell 2000: 11).

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In Zeiten zunehmender Zweifel an der Demokratie und politischer Angriffe auf die Demokratie scheint es angemessen und notwendig, an zwei historische Ereignisse und deren Jubiläen zu erinnern.
100 Jahre Republik und 70 Jahre Grundgesetz
Das Jahr 2018 war erstens das Jubiläumsjahr zur Novemberrevolution und zur anschließenden Ausrufung der Weimarer Republik vor 100 Jahren. Die Ereignisse hatten die Abschaffung der Monarchie und Einführung einer parlamentarischen Demokratie in Deutschland zur Folge. Damit verbunden war die Etablierung des Frauenwahlrechts. Vereins- und Versammlungsfreiheit wurden festgeschrieben und die Pressefreiheit garantiert. Gewerkschaften als Tarifpartner waren danach anerkannt und der Achtstundentag und der Arbeitsschutz in Kraft gesetzt. Es war aber auch der Beginn der Spaltung der Arbeiterbewegung vor dem Hintergrund unterschiedlicher Einschätzungen und Bewertungen zu den erreichten politischen Veränderungen im Verlauf der Novemberrevolution. Sich die positiven politischen Veränderungen in der Weimarer Republik in Erinnerung zu rufen, ist aber wichtig. Denn die Republik scheiterte nicht wegen, sondern trotz ihrer Reformen (1).

Das zweite feiernswerte historische Ereignis ist die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren am 23. Mai 1949. Für alle diejenigen, denen die Demokratie und deren Weiterentwicklung wichtig war und ist, war die Einführung des Grundgesetzes ein Meilenstein in der politischen Entwicklung in Deutschland. Mit dem Grundgesetz und den daraus abgeleiteten und ableitbaren politischen Implikationen und Rechtsvorschriften verbinden viele Menschen nach wie vor positive Begriffe wie Demokratie, Parlament, Bürgerrechte, Rechtssicherheit, Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Tarifautonomie, Arbeitsschutzgesetzgebung, Existenzminimum, Minderheitenschutz und vieles mehr. Dabei hat das Grundgesetz im Zusammenhang mit diversen gesellschaftspolitischen Debatten sinnvolle Weiterentwicklungen erfahren. Demokratie auf der Basis des Grundgesetzes und als politische Idee besitzen für viele Bürgerinnen und Bürger immer noch eine hohe Akzeptanz (2). Zugleich werden die Zweifel bei einer Mindertheit lauter geäußert und die Angriffe auf die Demokratie heftiger.
Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, ob es einen Zusammenhang zwischen sozialer Benachteiligung und den Angriffen auf die Demokratie bzw. den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten und die Entwicklung der Teilnahme an Wahl gibt. Denn bei den Reaktionen auf Benachteiligungen kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen verändertem Wahlverhalten durch z.B. die Wahl rechtspopulistischer Parteien und der verringerten Teilhabe an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen durch Nicht-Teilnahme an Wahlen. Zu beachten ist bei der Beantwortung dieser Fragen auch, ob es sich bei der sozialen Benachteiligung um eine tatsächliche oder wahrgenommene Benachteiligung handelt. Um es vorweg zu nehmen: Einiges spricht dafür, dass die Wahlerfolge der AfD nicht durch tatsächliche ökonomische Benachteiligungen der WählerInnen zu erklären sind, sondern eher durch wahrgenommene soziale Zurücksetzungen und insbesondere aber durch wahrgenommene Bedrohungen kultureller Identitäten. Die tatsächlichen ökonomische und soziale Benachteiligungen haben allerdings erkennbare Auswirkungen auf die Teilnahme der BürgerInnen an Wahlen und damit auf die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren insgesamt gehabt.
Rechtspopulismus und Angriffe auf die Demokratie
Die Angriffe auf die Demokratie und die Zweifel an der Demokratie nehmen zu. Rechtspopulisten und völkische Nationalisten, die für sich beanspruchen, „das Volk" zu vertreten, attackieren die „Eliten" und etablierten Parteien, beschimpfen die Medien, in denen sie selbst natürlich auftreten wollen und dürfen, als „Lügenpresse" und werden - dennoch und/oder gerade deswegen - in die Parlamente gewählt. Das Beängstigende daran ist, dass Rechtspopulisten Wähler aus allen Schichten mobilisieren können, die Angst vor und Zweifel an der Moderne, an der Globalisierung und Internationalisierung haben (3). Der Politikwissenschaftler Philip Manow blickt aber in seiner Studie „Die Politische Ökonomie des Populismus" (4) skeptisch auf den Erklärungsversuch, dass sich die Wählerschaft der Rechtspopulisten vor allem aus Modernisierungs- und Globalisierungsverlierern rekrutiert. Durch die Untersuchung verschiedener Indikatoren des Wahlverhaltens zur Bundestagswahl 2017 konnte in der Studie von Manow herausgearbeitet werden, dass Rechtspopulisten eher in strukturstarken Regionen und bei den regulär Beschäftigten und nicht bei den benachteiligten Beschäftigtengruppen Wahlerfolge feiern konnten (5). Akute und aktuelle soziale und ökonomische Ausgrenzungen sind offensichtlich nicht ausschlaggebend für die Wahl der AfD. Dennoch sehen AfD-Wähler demnach einen starken Zusammenhang zwischen artikulierten Problemen der Migration und ihrem Blick auf soziale Gerechtigkeit. (6). Zusammenfassend wird in der Studie von Manow festgestellt: „In der Bundestagswahl 2017 kamen offenkundig mehrere Entwicklungen zusammen: zunächst und hauptsächlich der massive, als krisenhaft erlebte Anstieg der Zuwanderung in und nach 2015, dazu das Bewusstsein von der eigenen ökonomischen Verletzlichkeit, das im Osten aufgrund der aus dem Transformationsprozess resultierenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft allgemein besonders ausgeprägt war, und schließlich die im Rahmen der Agenda 2010 vollzogenen Abwicklung des alten Modells sozialstaatlicher Statussicherung. Das alles addierte sich offenbar zur Wahrnehmung zurückgesetzt und ökonomisch deklassiert zu werden....." (7).

Die politischen Erfolge der Rechtspopulisten sind wohl weniger auf tatsächliche materielle und soziale Ausgrenzung zurückzuführen. Deshalb wird auch der Rechtspopulismus nicht durch ein Politikangebot für mehr soziale Gerechtigkeit alleine zurückzudrängen sein. Dafür spricht auch, dass insbesondere die Partei „Die Linke" ein entsprechendes Politikangebot seit Jahren bereits macht. Dennoch hat diese Partei an Stimmen verloren und die Rechtspopulisten sind in die Parlamente gewählt worden. Die Ursachen liegen eher bei Themen der Identitätsbedrohung und realer oder eingebildeter Ängste vor Statusverlust sowie auch damit aus der Sicht der WählerInnen im Zusammenhang stehende Fragen von Migration und Integration. In einer vergleichenden Studie zu verschiedenen Erklärungsansätzen zu den Wahlabsichten und dem Wahlverhalten bezüglich der AfD kommen die Sozialwissenschaftler Susanne Rippl und Christian Seipel u.a. zu dem Ergebnis von stärker empfundener kultureller Bedrohung: „Deutlich stärker als das ökonomische Modernisierungsverlierermotiv ist der Einfluss der wahrgenommen kulturellen Bedrohung durch Zuwanderung. Dieser Faktor erweist sich mit Abstand als stärkster Prädikator für die Erklärung der Wahlabsicht für die AfD." (8)

„ Gespaltene Demokratie" - Wahlbeteiligung und Legitimationsprobleme der Demokratie

Insgesamt sind vermehrt und stärker werdende Legitimationsprobleme der Demokratie zu beobachten. Diese drücken sich unter anderem in einer sinkenden Wahlbeteiligung aus. Dabei spielen - anders als bei der Neigung zu rechtspopulisitschen Positionen - durchaus soziale Lagen eine Rolle. Philip Manow gibt in seiner Studie Hinweise auf Untersuchungen, die zeigen können, dass die Abgehängten, die Marginalisierten und prekär Beschäftigten häufig gar nicht mehr wählen gehen (9). Bereits zur Bundestagswahl 2013 fanden die Demoskopen des Allensbach-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung folgendes heraus: „Nach der vorliegenden Datenlage kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass die Teilnahme am politischen Geschehen vor allem bei den unteren sozialen Schichten rückläufig ist. Menschen mit einem geringeren Bildungshintergrund, weniger Einkommen und insgesamt geringerem Sozialstatus gehen weitaus weniger zur Wahl als dies Menschen mit höherer Bildung und besserem Einkommen tun. Dabei sind Wahlen - und zuvorderst Bundestagswahlen - das im demoskopischen Sinne immer noch repräsentativste Partizipationsinstrument. Schaut man auf andere und insbesondere neue alternative Partizipationsformen, so überträgt sich hier die von der Bevölkerung wahrgenommene soziale Kluft noch weitaus stärker in das politische System". (10) Kritisiert wurde allerdings an der Bertelsmann-Studie zu Recht, dass bei den aus der Studie abgeleiteten Politikrezepten politische Aktivierungversuche der Nicht-Wähler im Fokus standen. Die Beseitigung der Ursachen einer Wahlenthaltung, die Verringerung der sozialen Kluft zwischen Arm und Reich, wurden nicht thematisiert. (11)
Soziale Ungleichheit führt zu politischer Ungleichheit
Den Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Wahlbeteiligung zeigt auch eine aktuelle Veröffentlichung des Armutsforschers Christoph Butterwegge mit dem Titel „Demokratie am Ende?". „Zusammenhänge zwischen der sozioökonomischen Ungleichheit, der Prekarisierung von Lebenslagen und Tendenzen der Entpolitisierung sind nicht zu übersehen. Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit übersetzt sich in politische Ungleichheit, weil Angehörige der unteren Einkommens- oder Berufsgruppen (ungelernte und Facharbeiter/innen sowie einfache Angestellte) eine geringere Chance haben, dass ihre berechtigten Anliegen in staatliches Handeln münden, als Mitglieder der oberen (höhere Angestellte, Beamte und Selbstständige)" (12). Der berechtigte Hinweis auf die Übersetzung von sozialer Ungleichheit in politische Ungleichheit sei bereits ein deutliches Indiz für die sozialstaatlichen Fehlentwicklungen der Agenda-Politik der letzten Jahre. So ist in Deutschland der in Europa größte Niedriglohnsektors entstanden mit den entsprechenden Auswirkungen auf die politische Teilhabe der im Niedriglohnsektor Beschäftigten und mit Gefahren für die Demokratie (13). Diese Einschätzung wird auch nicht dadurch falsch, dass erfreulicherweise bei den Landtagswahlen 2019 eine steigende Wahlbeteiligung zu verzeichnen war. Die steigende Wahlbeteiligung war das Ergebnis von politischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Erstarken der Rechtspopulisten und der entsprechenden Gegenmobilisierung (14).

Politische Apathie drückt sich nicht nur durch sinkende Wahlbeteiligungen aus, sondern auch in den Auffassungen über Demokratie. Nachdenklich stimmen muss eine aktuelle Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Unter dem Titel „Vertrauen in Demokratie" liegen jetzt Untersuchungsergebnisse einer repräsentativen Umfrage vor (15). Demnach ist nur knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland damit zufrieden, wie die Demokratie hier funktioniert. Dabei zeigt sich deutlich eine gespaltene Gesellschaft. „Vor allem sozial schlechtergestellte Bürger_innen haben wenig Vertrauen in die politischen Prozesse und Ergebnisse. Dazu zählen mehr als 70 Prozent derjenigen, die sich selbst der Arbeiter- und Unterschicht zuordnen, und 67 Prozent der Menschen mit geringem Einkommen" (16). Neben der Kritik an den politischen Prozessen des politischen Systems führt auch die Kritik an den Ergebnissen von Politik laut dieser Studie zu einer breiten Unzufriedenheit. „Deutlich wird der Zusammenhang vor allem in der Bewertung von Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik. Über zwei Drittel der Befragten sind sich einig, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert.....Diejenigen, die mit der Sozialpolitik unzufrieden sind, sind auch zu fast zwei Dritteln mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden" (17). Aus den Umfrageergebnissen wird auch deutlich, dass sich viele einen aktiveren Staat wünschen, der mithilfe von Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen und durch gute Personalausstattung in öffentlichen Einrichtungen für geringere Ungleichheit und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt (18).
Egalitäre Gesellschaften haben weniger soziale Probleme
Wilkinson und Pickett (19) zeigen, welche Auswirkungen soziale Ungleichheit hat. „Wir haben uns angeschaut, wie sich die Einkommensverteilung in 21 reichen Industrieländern auf diese Probleme auswirkt. Und wir haben herausgefunden, dass Länder, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich gering ist, durchweg besser abschneiden. In den Ländern, in denen die Einkommensunterschiede groß sind, gibt es dagegen durchweg mehr Gewalt, mehr Gefängnisinsassen, mehr Teenagerschwangerschaften, schlechte Schulabschlüsse, weniger soziale Mobilität. Die sozialen und gesundheitlichen Probleme sind größer." (20) Als Erklärung für die Untersuchungsergebnisse wird darauf hingewiesen, dass in ungleichen Gesellschaften die Diskriminierung und Kränkung von in der sozialen Hierarchie unten stehenden Menschen stärker ist und deutlicher sichtbar wird, dass es schwer bzw. unmöglich ist, in der sozialen Stufenleiter aufzusteigen. Das erzeugt demnach vermehrt Stress, Frust und Enttäuschungen (21).
Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit und einen aktiven Staat
Kapitalistische Ökonomien führen eben nicht zum „Wohlstand für alle" (Erhard) und werden nicht ohne Weiteres zu „sozialen Marktwirtschaften", sondern es bedarf eines aktiven Staates und eines Wohlfahrtstaates bzw. Sozialstaates, der dazu beiträgt, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert wird, sozialer Ausgleich stattfindet und politische Teilhabe möglich ist. Dass diese Sichtweise von vielen Menschen geteilt wird, bestätigt auch eine neue repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstitut Forsa für das Forum New Economy (22).

Zu den bemerkenswerten Ergebnissen dieser Befragung zählen:

87 % stimmen der Aussage zu, dass die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen zum Problem für die Gesellschaft wird.

78 % stimmen der Aussage zu, dass die Privatisierung öffentlicher Leistungen zu weit gegangen ist.

81 % stimmen der Aussage zu, dass die Politik zu viel Rücksicht auf die Interessen der Privatwirtschaft nimmt.

83 % stimmen der Aussage zu, dass das Risiko sozial abzusteigen in Zukunft steigen wird.

94 % stimmen der Aussage nicht zu, dass eine Gesellschaft am besten funktioniert, wenn jeder zuerst an sich selbst denkt.

80 % stimmen der Aussage zu, dass die Regierung stärker vor Arbeitsplatzverlusten infolge von Digitalisierung oder Globalisierung schützen sollte.

87 % stimmen der Aussage zu, dass der Staat mehr in Klimaschutz und Bildung investieren sollte.

Die Zeit ist reif, sich stärker für den Erhalt der Demokratie und für soziale Gerechtigkeit, die als eines der Fundamente der Demokratie gesehen werden kann, zu engagieren. Das bedeutet, sich gemeinsam dafür einzusetzen, Reichtum zu begrenzen und umzuverteilen, den Wohlfahrtsstaat auszubauen, den Wert der Arbeit zu stärken und prekäre Arbeit zurückzudrängen. Das erfordert einen aktiven Staat, der wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift, den Umbau der Wirtschaft durch regulierende Eingriffe sozial gestaltet, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnen voranbringt, ein neues Sozialstaatskonzept ohne Hartz-IV umsetzt und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und den Abschluß von Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern politisch und finanziell unterstützt. (23). Konzepte, wie man diese Ziele erreichen kann, gibt es genug. So macht z.B. die Memorandumgruppe seit Jahren sinnvolle Vorschläge für eine alternative Wirtschaftspolitik und für eine gerechte Steuerpolitik zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben. Es geht dabei um Vermögensabgaben, Vermögenssteuer, Körperschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer etc. (24).
Wohlfahrtsstaat stärken
Der Wohlfahrtsstaat ist - neben der Demokratie - eine große europäische Errungenschaft zur Bändigung und Regulierung kapitalistischer Ökonomien. Zwar wollen nicht wenige neoliberale Interessengruppen den Wohlfahrtsstaat und seine Institutionen schleifen. Wir sollten uns diesen Kräften entgegenstellen und den Sozialstaat wieder stark machen - auch wenn es zunächst nur ein nationaler ist in Ermangelung umfassender verbindlicher Sozialstandards in der EU. Ein starker Sozialstaat wird in Zukunft wichtiger werden. Die zwingend notwendigen Maßnahmen gegen die Erderwärmung werden dazu führen, dass die Produktion in einigen Branchen zurückgeht. Diese Schrumpfung wird Folgen haben für Arbeitsplätze, Einkommen und sozialen Zusammenhalt (25). Um diese Folgen zu bewältigen, ist zum einen ein starker Sozialstaat notwendig. Zum anderen ist eine stärkere Beteiligung der Menschen an den politischen Entscheidungen auch in der Wirtschaft erforderlich.
Freiheitsversprechen der Demokratie erweitern
Es gibt mittlerweile Experimente und Versuche zur Erprobung direkter demokratischer Beteiligungsformen für die Bürger. Diese Ideen zur direkten Beteiligung der Bürger z.B. über Bürgerräte zur Unterstützung und Verbesserung der Arbeit der demokratisch gewählten Institutionen sollten weiterentwickelt werden (26).

Zu einer Demokratie sollte auch eine demokratische Wirtschaftsverfassung gehören. Es ist lange her, dass es nicht nur im linken politischen Sprektrum, sondern eine breite gesellschaftspolitische Debatte zur Demokratisierung der Wirtschaft gegeben hat. Diese Diskussionen sollten neu belebt werden. Es geht dabei um mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb und eine Demokratisierung der Unternehmen und über die Unternehmensebene hinaus (27). In einer Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Werner Nienhüser konnte zur Einstellung der Menschen zur Mitbestimmung folgendes gezeigt werden: „Das empirische Gesamtbild spricht also dafür, dass Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Denken der Mehrheit der Menschen zu einer positiven bewerteten Intitution geworden ist. Bezogen auf die Befragten insgesamt fördern Erfahrungen der Arbeitnehmer mit der Mitbestimmung positive Einstellungen" (28). Im Weiteren geht es bei der Demokratisierung von großen Unternehmen um Fragen des Aktienbesitzes und des Stimmrechts in Aktiengesellschaften, um Aufsichtsratsmandate und ihre Verteilung auf Vertreter der Kapitalseite und der Arbeitnehmer, um Unternehmensbeteiligungen von Arbeitnehmern, um alternative Eigentumsformen überhaupt, um Gewinnabführungsfragen, um die Vererbung von Unternehmen, um Verbraucherschutz und Umweltschutz und um ethische Kriterien einer Wirtschaftsordnung, in der der soziale Ausgleich in der Gesellschaft und der Schutz der Umwelt im Fokus stehen. Es geht aber auch um eine konsequente Anwendung des Kartellrechts bei Monopolstellungen und Machtmissbrauch von Unternehmen (29).

„ Digitale Demokratie"

Mittlerweile dominieren private Digitalkonzerne viele Bereiche unserer Ökonomie und unserer privaten und öffentlichen Lebensbereiche. Soziale Netzwerke sind voll von Werbung, Hass-postings und fakenews. Riesige Datenmengen werden über die Bürger eingesammelt und weiterverkauft. Von Datensouveränität keine Spur. Wahlen werden über bestimmte Plattformen beeinflusst. Was bleibt unter diesen Voraussetzungen in Zukunft von der Demokratie? Betreibt die Politik weiter eine Form von Selbstaufgabe vor den privaten Digitalkonzernen oder traut sich noch jemand, die Regulierung und gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen als politische Aufgabe auch zum Schutz der Demokratie zu sehen und endlich ein System öffentlich-rechtlicher (nicht staatlicher) Internetplattformen und breit nutzbarer Datenpools anzudenken und anzustoßen? Mittlerweile gibt es dazu interessante Diskussion in der SPD und auch Vorschläge aus der Partei „Die Linke" (30).
Ausblick
Viele Bürger engagieren sich gegen Rechtspopulisten und für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie. Politisch sind die „Grünen" zu Recht aufgrund des Megathemas Klimaschutz im Aufwind. Die politischen Kräfte, die nicht überwiegend ökologische, sondern zugleich noch stärker soziale Gerechtigkeit auf ihr Fahnen geschrieben haben, sind leider noch nicht in der Offensive. Das zu ändern, sollte das politische Engagement möglichst vieler Bürger wert sein. Ein solches Engagement würde auch bei der Absicherung der Demokratie und der Bewältigung der gravierenden ökonomischen Folgen des zwingend notwendigen Klimaschutzes helfen.

(1) taz-Schwerpunktausgabe „Danke, 1918" vom 09.11.2018

(2) Die Zeit - Titelthema „Das liebste Buch der Deutschen - 70 Jahre Grundgesetz" vom 02.05.2019

(3) Vgl. Koppetsch, Cornelia „Die Gesellschaft des Zorns"; Bielefeld 2019; S. 39

(4) Vgl.Philip Manow „Die politische Ökonomie des Populismus"; Berlin 2018

(5) Ebd. S. 97

(6) Ebd. S.102 mit Hinweis auf die Veröffentlichung von Hambauer, Verena/Mays, Anja „Wer wählt die AFD?"; in: Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft 1; S. 133-154

(7) Vgl. Manow, Philip; S. 100/101

(8) Rippl, Susanne/Seipel, Christian; „Modernisierungsverlierer, Cultural Backslash, Postdemokratie"; in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialspychologie 2018; S. 237-254

(9) Vgl. Manow, Philip; S 72

(10) Vgl. Thomas Petersen/Dominik Hierlemann/Robert B. Vehrkamp/Christopher Wratil „Gespaltene Demokratie" Güterloh 2013; S. 13 https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Gespaltene_Demokratie.pdf
und vgl. Molitor, Andreas „Die gespaltene Demokratie"; in: Mitbestimmung 09/2013
(11) Vgl. Butterwegge, Christoph „Demokratie am Ende?; in: Makroskop 11/2019; S. 2 https://makroskop.eu/2019/11/demokratie-am-ende-wie-die-soziooekonomische-zu-politischer-ungleichheit-fuehrt/

(12) Vgl. Ebd.; S. 3

(13) Vgl. Ebd.; S. 2

(14) Zur Thüringen-Wahl vgl. u.a. taz vom 29.10.2019

(15) Frank Decker/Volker Best/Sandra Fischer/Anne Küppers „Vertrauen in Demokratie"; Bonn 2019 http://library.fes.de/pdf-files/fes/15621-20190822.pdf

(16) Ebd. S. 2

(17) Ebd. S. 2

(18) Ebd. S. 3

(19) Wilkinson, Richard/Pickett, Kate „Gleichheit ist Glück"; Berlin 2010

(20) Interview mit Pickett, Kate; in: taz vom 13./14.03.2010; S. 20

(21) Vgl. ebd. S. 21

(22) Fricke, Thomas „Ein neues Paradigma? Was die Deutschen wirklich wollen" ; in: Böckler Impuls 18/2019; S. 6 https://www.boeckler.de/Boeckler_Impuls_2019_18_s6-7.pdf

(23) Mattheis, Hilde/Hirschel, Dierk „Politik für die Vielen"; in: Freitag.de vom 11.10.2019 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/politik-fuer-die-vielen und Bludau-Hoffmann, Herbert „Neue Option: Grün-rot-rot?"; in: Freitag.de vom 10.07.2019 https://www.freitag.de/autoren/herby/neue-option-gruen-rot-rot

(24) Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik „Memorandum 2019 - Kurzfassung"; Bremen 2019

(25) Herrmann, Ulrike „Das Wachstums-Paradox"; in: taz vom 23./24.11.2019; S. 11 https://taz.de/Klimapolitik-und-Oekonomie/!5640956/

(26) Vgl. Nanz, Patrizia/Leggewie, Claus „Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung"; Berlin 2016

(27) Vgl. Demirovic`, Alex (Hrsg.) „Wirtschaftsdemokratie neu denken"; Münster 2018; https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Wirtschaftsdemokratie_Demirovic.pdf und Bontrup, Heinz-J. „Wirtschaftsdemokratie endlich umsetzen"; in: spw 5/2018; S. 52-64 https://www.spw.de/data/228_bontrup_lang.pdf und Wiethold, Franziska „Wirtschaftsdemokratie gegen den Strich gebürstet"; in: spw 5/2019; S 62-69; https://www.spw.de/data/234_wiethold.pdf

(28) Nienhüser, Werner/Glück, Esther/Hoßfeld, Heiko „Einstellungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer - Welchen Einfluss haben Mitbestimmungserfahrungen?"; in: WSI-Mitteilungen 03/2016; S.170 https://www.boeckler.de/wsimit_2016_03_nienhueser.pdf

(29) Vgl. Christian Felber „Gemeinwohl-Ökonomie" Wien 2012

(30) Vgl. Wagner, Thomas „In die digitale Offensive"; in: Der Freitag vom 12.12.2019 https://digital.freitag.de/5019/in-die-digitale-offensive und vgl. Kipping, Katja/Domscheit-Berg, Anke/Gennburg, Katalin „Digitale Demokratie statt Herrschaft der Monopole"; https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/digitale-demokratie-statt-herrschaft-der-monopole/

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Ungleichheit - Mehr Demokratie durch soziale Gerechtigkeit

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In Zeiten zunehmender Zweifel an der Demokratie und politischer Angriffe auf die Demokratie scheint es angemessen und notwendig, an zwei historische Ereignisse und deren Jubiläen zu erinnern. 100 Jahre Republik und 70 Jahre Grundgesetz Das Jahr 2018 war erstens das Jubiläumsjahr zur Novemberrevolution und zur anschließenden Ausrufung der Weimarer Republik vor 100 Jahren.

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Bei den Wahlen im Osten und der Europawahl ist die Beteiligung zuletzt deutlich gestiegen. Aber obwohl bei der Europawahl und in Brandenburg 61 Prozent und in Sachsen 66 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, verzichtete immer noch ein Drittel der Wählerinnen und Wähler auf ihr Recht. Philipp Gassert, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim, erklärt in diesem Artikel, warum das so ist und warum eine 90-prozentige Wahlbeteiligung historisch immer die Ausnahme war.

Als der französische Aristokrat Alexis de Tocqueville 1831/32 die noch junge amerikanische Republik bereiste, beobachtete er voller Erstaunen, welche Erregung die Nation vor einer Wahl ergriff. Die weißen männlichen Amerikaner wirkten wie von einem demokratischen Fieber angesteckt: Sie gründeten Parteien und Vereine, diskutierten Tag und Nacht über Politik. Politische Partizipation sei der Lebenssinn des Amerikaners, seine einzige Freizeitbeschäftigung und Vergnügen, notierte der Franzose voller Erstaunen. Selbst Frauen (obwohl ohne Wahlrecht!) strömten zu Politikerreden. Politische Clubs hätten Theateraufführungen quasi ersetzt.

2019 sind wir vom romantischen Bild einer fröhlichen Marktplatzdemokratie weit entfernt, das Tocqueville selbst für die damaligen Verhältnisse etwas unzutreffend zeichnete: Um die politische Partizipation war es in Nordamerika weit weniger gut bestellt, als er glaubte: Große Teile der US-Bevölkerung waren als Sklaven dauerhaft entrechtet. Selbst in den hoch politisierten 1830er-Jahren, als die moderne Demokratie in ihren ersten Umrissen in den USA entstand, nahmen nur etwa 50 bis 60 Prozent der Berechtigten an Präsidentschaftswahlen teil. Erst kurz vor dem Bürgerkrieg in den späten 1850er-Jahren, als die Einheit der Nation auf dem Spiel stand und die Sklavenfrage polarisierte, sowie erneut während der populistischen Hochflut der 1880er- und 1890er-Jahre sprang die US-Wahlbeteiligung auf 80 Prozent. Durch das gesamte 20. Jahrhundert hinweg hat die älteste und stabilste Demokratie der Welt selten mehr als 60 Prozent erreicht. Heute halten sich Wähler und Nichtwählerinnen die Waage.

Ist hohe Wahlbeteiligung zwangsläufig ein "Sieg für die Demokratie"?

Philipp Gassert

ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim. Er promovierte Mitte der Neunzigerjahre als Historiker an der Universität Heidelberg und arbeitete anschließend fünf Jahre lang am Deutschen Historischen Institut in Washington. Nach Stationen in München, Pennsylvania und Augsburg hat er heute den Lehrstuhl für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim inne. Er leitet außerdem die Forschungsstelle "Widerstand gegen den Nationalsozialismus im deutschen Südwesten".

Im Kontrast hierzu hat sich hierzulande festgesetzt, dass das "Wählengehen" eine demokratische Kardinaltugend ist. Nichtwählen gilt als Sünde wider den demokratischen Geist. Selbst wenn, wie jüngst in Deutschland sowie anderen westlichen Ländern, der liberalen Demokratie feindlich gesonnene Populisten oder eine von einem rechtsradikalen Untergrund in Teilen unterwanderte Partei von steigender Wahlbeteiligung profitiert, wird dies stereotyp als "Sieg für die Demokratie" gefeiert. Auch Kanzlerin Merkel zeigte sich nach der Europawahl 2019 erfreut darüber, "dass mehr Menschen wählen gegangen sind".

Aber stimmt die liebevoll gepflegte Prämisse: Hohe Wahlbeteiligung gleich gesunde Demokratie? Wann überhaupt strömen Menschen in die Wahllokale? Und wer ist dieses scheue Wesen, der Nichtwähler? Sind die Jeremiaden über die sinkende Wahlneigung berechtigt?

Ich fürchte, wir jagen einem historischen Mythos hinterher, wenn wir die heutige Lage in Deutschland mit der in der alten BRD vor 1990 vergleichen, nicht aber mit der Lage im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, bei den europäischen Nachbarn und in den . Da wird voller Wehmut an die unglaublichen 91,1 Prozent Wahlbeteiligung erinnert, als es 1972 in den "Willy-Wahlen" um eine echte Alternative zu gehen schien, weil die Ostpolitik von SPD-Kanzler Willy Brandt auf dem Prüfstand stand. Oder als 1983 das Ringen um den Nato-Doppelbeschluss spaltete und Unionskanzler Helmut Kohl die Bundestagswahl zum Plebiszit über den "Machtwechsel" stilisierte. 89,1 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gingen da an die Urnen. Doch diese alte BRD war exzeptionell und kommt nicht wieder.

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Bei den Wahlen im Osten und der Europawahl ist die Beteiligung zuletzt deutlich gestiegen. Aber obwohl bei der Europawahl und in Brandenburg 61 Prozent und in Sachsen 66 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, verzichtete immer noch ein Drittel der Wählerinnen und Wähler auf ihr Recht.

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1. Fokussierungen auf Teilaspekte,

in Argumentationen z.B. erreichbar durch:

• die Negation empirischer Tendenzen,

• Relativierungen konkurrierender Daten und Fakten,

• Polarisierungen,

• Dramatisierungen,

• Rückbezüge auf Autoritäten in Wissenschaft und politischer Wirklichkeit

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2. Akzentuierung der eigenen Position,

in Argumentationen z.B. erreichbar durch:

• begriffliche Um-und Aufwertungen,

• Aufzeigen von Schwächen konkurrierender Perspektiven,

• Ausblendung alternativer Theoriebezüge,

• (implizite) Orientierungen an bestimmten Wertmaßstäben und/oder Ideologien,

• Verweis auf Alternativlosigkeit

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3. Erzeugung von Plausibilität,

in Argumentationen z.B. erreichbar durch:

• induktive Schlüsse (ausgehend von Einzelbeispielen oder eigenen Erfahrungen),

• Verallgemeinerungen und Abstraktionen,

• (bildhafte) Analogiebildungen,

• zum eigenen Standpunkt passende Vergleiche

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Schülerlösung
Meine Handlungsempfehlung für die Bundesregierung wäre es die Löhne zu erhöhen damit die Inflationsrate erstmal ein wenig steigt und der Außenbeitrag sinkt, da die Produkte somit teurer werden und das Ausland dadurch weniger kauft, wodurch der Export sinkt. Wenn die Löhne steigen, steigen auch die Nachfrage weiter und die Preise. Es wird mehr produziert wodurch mehr Leute eingestellt werden und die Arbeitslosenquote sinkt. Nachdem vorallem die Preise gestiegen sind und die Produktion, sollte der Staat jetzt die Steuern und Einnahmen erhöhen um mehr Rücklagen zu bilden für die Schuldentilgung oder ein höheres Finanzierungssaldo zu erlangen. Was aber auch noch eine Möglichkeit wäre, dass der Staat erstmal mehr Investiert wodurch die Wirtschaft nochmal angetrieben wird, durch Subventionen oder Konjunkturpaketen. Da somit mehr Nachfrage entsteht, wodurch mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosenquote sinkt. Dadurch steigen die Produktionen, die Löhne und auch die Preise sowie Zinsen bis zu einer gewissen Auslastung, dann sollte der Staat auch einer Erhitzung der Wirtschaft entgegenwirken durch höhere Steuern und Einnahmen, die sich auf die Rücklagen im Fall eines Abschwungs oder gar Depression beziehen können um die Depression durch staatliche Investitionen entgegenzuwirken oder zu dämpfen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Des Weiteren können die Staatsschulden beglichen werden damit man bei neuen nötigen Schulden einen kleineren Vertrauenszins erhält. Durch die Einnahmen im Aufschwung oder Boom könnte auch ein höherer Finanzierungssaldo entstehen. Diese Maßnahmen würden helfen um die Konjunktur zu stabilisieren und die Hoch- und Tiefpunkte zu dämpfen, durch das sogenannte Antizyklische vorgehen nach Keynes.

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Schülerlösung
Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten für den Staat, um die wirtschaftliche Situation zu verändern. Dies kann durch zum Beispiel verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen geschehen. In Falle einer Rezession oder eines Abschwungs vollbringt der Staat oftmals Maßnahmen. Viele dieser Maßnahmen bringen jedoch bestimmte Vorteile und Nachteile mit sich. Eine Maßnahme ist beispielsweise die Einkommenssteuer oder die Lebensmittelsteuer zu seken. Dies bringt jedoch enorme Vor- und Nachteile mit sich. Zum einen könnte es den Staat weiter verschulden, was schlecht für den Haushalt des Staates ist. Dabei könnte es zu Staatsverschuldung kommen. Desweiteren könnten die Konsumenten darauf warten, das die Steuer nochweiter sinkt, was dem Staat noch mehr schaden würde. Es würde die Konsumente jedoch beeinflussen, so dass sie mehr Produkte kaufen und somit die Wirtschaft wieder ansteigt. Denn durch erhöhte Nachfrage würde es höheres Einkommen geben und auch mehr Neuinvestitionen. Dies könnte zum Aufschwung führen. Eine weitere Maßnahme wären zum Beispiel staatliche Investitionen. Durch diese Investitionen könnten die Konsumente wieder mehr nachfragen und es könnt genau wie bei der Senkung der Einkommsteuer zum Aufschwung kommen. Dabei wird jedoch auch der Staat weiter verschuldet. Eine andere Maßnahme wäre die Abschlagsprämie, dabei bekommen beispielsweise Konsumenten einen gewissen Betrag, wenn sie ihr Auto verschrotten und sich ein neues kaufen. Der Nachteil wäre wie bei den vorherigen Maßnahmen auch die Staatsverschuldung. Jedoch würde dies die Wirtschaft auch wieder stärken. Meiner Meinung nach sollten man eine Abschlagsprämie einführen, denn diese könnte die Wirtschaft massiv stärken und wieder zum Aufschwung führen. Zudem würde ich die Einkommensteuer leicht senken und z.B. auch die Lebensmittelsteuer. Diese Maßnahmen würden zwar alle kurzfristig den Staat verschulden, jedoch können diese Schulden durch einen späteren Boom in der Konjunktur wieder ausgeglichen werden.