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Daten von Schüler:innen

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Verarbeitung von Schülerdaten

Die Schule benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Erziehungs-, Bildungs- und Fürsorgeauftrags von Schülern, Eltern und Lehrern personenbezogene Daten. Diese können an der Schule z.B. mittels eines Schulverwaltungs-, Stundenplan-, Vertretungsplan- und Zeugnisprogramms, mittels einer E-Learningplattform oder Profil AC zur Kompetenzanalyse verarbeitet werden.

Das Kultusministerium hat in der Verwaltungsvorschrift Datenschutz an öffentlichen Schulen unter II. Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern sowie von deren Erziehungsberechtigten die für die Aufgabenerfüllung der jeweiligen Schulart erforderlichen und damit notwendigen Daten aufgeführt.

Ausdrücklich weist das Kultusministerium darauf hin, dass eine Übermittlung (Weitergabe von Schülerdaten mündlich, per Mail, Fax oder schriftlich) an Privatpersonen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs grundsätzlich eine Einwilligung bedingt. Einer solchen bedarf es nur dann nicht, wenn die Übermittlung für die Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben oder einer anderen schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder zur Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich ist.

Die Aufgaben der Schule ergeben sich aus ihrem Erziehungs-, Bildungs- und Fürsorgeauftrag. Demnach dürfen insbesondere folgende Übermittlungen erfolgen:

Datenübermittlung an die für die Berufserziehung Mitverantwortlichen,

Übermittlung nur der erforderlichen Daten zur Durchführung von außerunterrichtlichen und unterrichtlichen Veranstaltungen (zum Beispiel Meldedaten an Beherbergungsbetrieb) oder von schulischen Betreuungsangeboten Externer.

Die Erziehungsberechtigten der betreffenden Schülerinnen und Schüler sind vor einer Datenübermittlung zur Durchführung von außerunterrichtlichen und unterrichtlichen Veranstaltungen zu informieren.

Eine Datenübermittlung von personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigten an die Erziehungsberechtigtenvertretung ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.

Bedarf es für die Verarbeitung von Schülerdaten einer Einwilligung, wie beispielsweise bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern (z. B. Namen oder Adressen) in Druckwerken der Schule, in öffentlich- und privatrechtlichen Medien wie z. B. Zeitungen oder auf der Homepage der Schule (Internet/Intranet), kann in der Regel eine solche nur nach Vollendung des 16. Lebensjahres vom Schüler selbst eingeholt werden (Einsichtsfähigkeit). Eine Einwilligung hat den förmlichen und inhaltlichen Anforderungen von § 4 LDSG zu entsprechen.

Vor der Veröffentlichung von Fotos, Filmen und anderen digitalen Medien im Internet / Intranet oder in Printmedien, auf denen minderjährige Schülerinnen und Schüler abgebildet sind, ist zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht nur eine schriftliche oder elektronische Einwilligung der Erziehungsberechtigten einzuholen, sondern nach Vollendung des 14. Lebensjahres auch zusätzlich von den betroffenen Schülerinnen und Schülern. Dies gilt auch, wenn Fotos, Filme und andere digitale Medien, auf denen minderjährige Schülerinnen und Schüler abgebildet sind, an andere Personen weitergegeben oder ausgetauscht werden sollen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat bereits mehrfach in seinen Publikationen die Veröffentlichungen von Schülerdaten im Internet bzw. die Übermittlung von Schülerdaten thematisiert:

1. Veröffentlichung von Schülerfotos auf der Internetseite einer Schule Seite 68

2. u.a. Abiturprüfungspläne mit Schülerdaten im Internet Seite 69

3. Schülerdaten im Tausch für kostenlose Schülerausweise Seite 155

4. Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler Seite 91/92

5. Videoüberwachung an Schulen Seite 29

Neben der Löschung von Schülerdaten wird in der VwV II. Nr. 6 auch die Einsichtnahme in schulische Prüfungsarbeiten, Prüfungsprotokolle und die Aushändigung von Prüfungsunterlagen geregelt.

Werden von Lehrkräften Schülerdaten auf privaten Datenverarbeitungsgeräten wie einem heimischen Computer und anderen Datenverarbeitungsgeräten wie Laptops, Tablets, Smartphones usw. verarbeitet, bedarf es hierzu der Genehmigung durch die Schulleitung und der Beachtung datenschutzrechtlicher Hinweise (siehe hierzu Anlage 1 der VwV Datenschutz an öffentlichen Schulen)

Das Formular Antrag auf Nutzung privater Datenverarbeitungsgeräte für dienstliche Zwecke [pdf] [17 KB] unterstützt die Schulleitungen bei der erforderlichen Dokumentation und Einholung entsprechender Zusicherungen der Lehrkräfte. Unter anderem haben die Lehrkräfte zuzusichern nach entsprechender Aufforderung, die o.g. Datenverarbeitungs-geräte, auf welchen personenbezogene Daten gespeichert werden, zu Kontrollzwecken an die Schule zu bringen.

Mit der Verpflichtung, der in der Anlage 1 zur VwV geforderten Verhinderung ungewollter Zugriffe auf gespeicherte Schülerdaten auf dem privaten Datenverarbeitungsgerät, ist verbunden, dass dienstliche Daten nur verschlüsselt gespeichert werden dürfen.

Eine Auswahl und Bewertung möglicher hierfür einsetzbarer Verschlüsselungsprogramme können unter Programme zur Verschlüsselung abgerufen werden.

Empfohlen wird eine Speicherung dienstlicher personenbezogener Daten auf einem verschlüsselten USB-Stick, um eine Trennung von dienstlichen und privaten Daten zu gewährleisten.
Verschlüsselung von Daten
Verarbeitung von Daten von Erziehungsberechtigen

Daten der Erziehungsberechtigten dürfen im in der VwV unter II. Nr. 2.1 dargestellten Umfang von den Schulen für ihre Aufgabenerfüllung verarbeitet werden.

Die Daten im Einzelnen sind:

Name, Vornamen, Titel
Geschlecht
Adresse
Staatsangehörigkeit
Kontaktdaten (z. B. Telefonnummer, Faxnummer, Email)
Unterschrift Erziehungsberechtigte

Bei der Veröffentlichung von Daten der Erziehungsberechtigten durch die Schule (z.B. Klassenelternvertreter je Klasse oder Zusammensetzung des Elternbeirats) in Druckwerken der Schule, in öffentlich- und privatrechtlichen Medien und auf der Homepage der Schule (Internet/Intranet) ist diese nur mit der schriftlichen oder elektronischen Einwilligung der jeweils betroffenen Person bzw. Personen zulässig.

Eine wirksame Einwilligung bei Veröffentlichungen im Internet kann nur dann angenommen werden, wenn zuvor über die Risiken einer solchen Veröffentlichung aufgeklärt wurde. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Verwendung der im Internet veröffentlichten personenbezogenen Daten in keiner Weise einzugrenzen ist, dass auf diese Daten weltweit, auch über Suchmaschinen, zugegriffen werden kann und sie Bestandteil von Datensammlungen von Internetnutzern oder mit Daten aus anderen Zusammenhängen verknüpft werden können.

Verarbeitung von Lehrerdaten

Zur Verarbeitung von Lehrerdaten an der Schule und durch die Schulleitungen finden sich in der VwV unter III. Datenschutz an öffentlichen Schulen ebenfalls beachtliche Ausführungen.

Neben dem Umfang der für die Aufgaben der Schule erforderlichen Einzeldaten der Lehrkräfte finden sich in der VwV neben Transparenz- und Verfahrenspflichten Hinweise zur Veröffentlichung von Lehrerdaten (z.B. Liste der Klassenlehrer, Sprechzeiten der Lehrkräfte, Vertretungspläne, Versetzungen, Abordnungen).

Demnach dürfen personenbezogene Daten von Lehrkräften im Internet, in Filmen oder Druckwerken nur veröffentlicht werden, soweit eine schriftliche oder elektronische Einwilligung der betroffenen Person dafür vorliegt. Ohne Einwilligung veröffentlicht werden darf die dienstliche Erreichbarkeit der Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern, da diese eine mit der Außendarstellung der Schule verbundene von der Öffentlichkeit wahrnehmbare Aufgabe haben.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg hat in Veröffentlichungen hierauf bereits mehrfach hingewiesen.

1. Vertretungsplan im Internet Seite 89

2. Personaldaten im Internet Seite 88/89

3. Elternbriefe mit Lehrerdaten im Internet

4. Veröffentlichung von Lehrerdaten ohne Einwilligung Seite 147

Ausfluss der gebotenen Transparenz ist die Unterrichtung der Lehrkräfte durch die Schulleitungen mittels eines Ausdrucks vor der erstmaligen Speicherung ihrer Daten an der Schule. Des Weiteren stellen die Schulleitungen bei automatisierter Datenverarbeitung den Lehrkräften unaufgefordert in regelmäßigen Abständen einen Ausdruck der über sie gespeicherten Daten und der damit durchgeführten systematischen Auswertungen zur Verfügung.

Allerdings macht die VwV deutlich, dass zur Rechtmäßigkeit der automatisierten Verarbeitung von Lehrerdaten (z.B. mittels des Schulverwaltungsprogramms, Stunden- und Vertretungsplanprogramms, Moodle an der Schule) die Beteiligung der zuständigen Personalvertretung Voraussetzung ist.

Gemäß § 75 Abs. 4 Nr. 13 LPVG Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) unterliegen die Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder wesentliche Erweiterung technischer Einrichtungen und Verfahren, die der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten dienen, der Mitbestimmung. Die Zustimmung des örtlichen Personalrats zu solchen Maßnahmen, die seitens der Schule beantragt werden, muss vor deren Umsetzung eingeholt werden.

/st_recht/grund/lpvg/

Zur Ausgestaltung von entsprechenden Beteiligungsverfahren wurden zwischen dem zuständigen Hauptpersonalrat und dem Kultusministerium entsprechende Rahmendienstvereinbarungen abgeschlossen.
„Elektronische Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch die Schulen"
„Elektronische Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch die Kultusverwaltung"
/st_recht/grund/persdat/

"Rahmendienstvereinbarung zum Einsatz einer Lernplattform"
/st_recht/grund/plattform/

Soweit es sich um Maßnahmen des Schulträgers handelt, zum Beispiel die Einführung einer elektronischen Schließanlage an Schulen, ist nicht der örtliche Personalrat der Lehrerinnen und Lehrer, sondern der beim Schulträger gebildete Personalrat zu beteiligen.

(Stand Oktober 2016)

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Daten von Schülern, Erziehungsberechtigten und Lehrern

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Verarbeitung von Schülerdaten Die Schule benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Erziehungs-, Bildungs- und Fürsorgeauftrags von Schülern, Eltern und Lehrern personenbezogene Daten. Diese können an der Schule z.B. mittels eines Schulverwaltungs-, Stundenplan-, Vertretungsplan- und Zeugnisprogramms, mittels einer E-Learningplattform oder Profil AC zur Kompetenzanalyse verarbeitet werden.

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Die Netzaktivistin Katharina Nocun hat ein Buch geschrieben: „Die Daten, die ich rief". Darin erkundet sie, was zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft für unsere Gesellschaft bedeutet. Dieser Beitrag ist eine gekürzte Version des gleichnamigen Kapitels zu datengetriebenen Versicherungen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag. Alle Rechte vorbehalten.
Wer sich nicht sicher ist, ob gesetzliche Krankenversicherungen eine gute Sache sind, sollte sich einmal in den USA die Kundenbewertung von Tiermedikamenten bei Amazon durchlesen. Dort schreibt beispielsweise Christine, die Entwurmungspaste für Pferde mit Apfelgeschmack habe bei ihr und ihrem Ehemann ausgezeichnet gegen Krätze geholfen. „German Shepherd Mama" lobt ein Fisch-Antibiotikum mit folgendem Erfahrungsbericht: „Mein ‚Fisch' hatte Zahnschmerzen. Nachdem ich ihm fünf Tage lang morgens eine Pille verabreicht hatte, waren die Zahnschmerzen weg." 28 Menschen finden den Bericht hilfreich. Aus Sicht der Bewohner eines Landes mit gesetzlicher Krankenversicherung erscheint das skurril. Doch in einem der reichsten Länder der Welt können sich viele Menschen eine gute Krankenversicherung nicht leisten. Günstige Tiermedikamente werden so zur letzten Chance.

Kostbares Gut Gesundheitsdaten

Wenn Krankenversicherungen Kunden ablehnen und den Preis je nach Risiko frei gestalten dürfen, werden Gesundheitsdaten zum kostbaren Gut. Flexible datengetrieben Tarife nötigen immer mehr Menschen dazu, der Versicherung tägliche Updates zu schicken. Kunden des US-Versicherers John Hancock, die am „Vitality"-Programm teilnehmen, bekommen eine Apple Watch zum Schnäppchenpreis von nur 25 US-Dollar angeboten. Im Gegenzug erklären sich die Versicherten dazu bereit, die damit erfassten Fitnessdaten zwei Jahre lang an ihre Versicherung weiterzuleiten. Die tägliche Leistung wird mit Punkten belohnt. 15.000 oder mehr täglich zurückgelegte Schritte erhöhen das Konto um 30 Punkte. Wer es nicht schafft, monatlich mindestens 500 Vitality Points nachzuweisen, muss für seine Apple Watch nachzahlen. Bei guten Werten sinkt dafür die Gesamtprämie der Versicherung.

Selbstverständlich gibt es Klauseln, die Kunden von derartigen Bonusprogrammen das Verleihen der Fitness-Wearables an Dritte verbieten. Über die Erholungsraten beim Puls lassen sich Menschen recht gut unterscheiden. Sonst könnte man ja einfach die Kinder zum Joggen schicken. Für den Versicherer John Hancock sind solche Fitness-Anreizsysteme nichts Neues. Den Einkauf gesunder Nahrungsmittel belohnt die Versicherung schon lange.

Neue datengetriebene Versicherungstarife

Nicht nur die körperliche Fitness ist Gegenstand neuer datengetriebener Tarife. Die Zahnzusatzversicherung kommt beim US-Anbieter Beam mit einer neuen elektronischen Zahnbürste. Die monatliche Zahlung im entsprechenden Tarif richtet sich danach, wie regelmäßig sich der Versicherte die Zähne putzt. Auch für europäische Versicherungen sind solche Systeme hochinteressant.

In der Reality-Sendung „Die Höhle des Löwen" des deutschen Privatsenders Vox suchen Start-up-Gründer regelmäßig vor einem Millionenpublikum nach Investoren. Bei der Präsentation der elektronischen Zahnbürste happy-brush sieht es zunächst ganz danach aus, als würden die Gründer ohne Finanzspritze abziehen müssen. Am Ende sammelten sie vor allem deshalb 500.000 Euro beim Unternehmer Carsten Maschmeyer ein, weil er die Idee einer intelligenten Schnittstelle zum Austausch von Putzdaten mit Krankenversicherungen vielversprechend fand.

Ständige Prüfungssituation für Versicherte

Vor Abschluss einer privaten Krankenversicherung oder einer Zahnzusatzversicherung wird meist die Offenlegung der bisherigen Krankengeschichte verlangt. Lügt der Versicherte dabei, darf sich die Krankenkasse später weigern, Kosten zu übernehmen. Doch die Vergangenheit kann stets nur einen begrenzten Ausblick auf zukünftige Risiken geben. Die Zwillingsforschung zeigt, dass selbst die Genetik oft nur Wahrscheinlichkeiten aufzeigen kann. Alles spricht dafür, dass der individuelle Lebensstil gewaltige Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat. Die Information, ob wir uns in den letzten Jahren bevorzugt von Mehrkornbrot und Gemüse oder ausschließlich von Pizza ernährt haben oder gar rauchen, ist für Versicherungen daher äußerst wertvoll.

Die neuen datengetriebenen Versicherungstarife passen sich beständig an immer neu berechnete Krankheitswahrscheinlichkeit an. Aus einer Vorab-Prüfung wird so schleichend eine ständige Prüfungssituation. Der Versicherte ist immer in der Pflicht zu beweisen, dass er genug in seine Gesundheit investiert. Tut er das nicht, folgt die Strafe auf dem Fuße - in Form höherer Tarife oder dem Entzug von Bonusleistungen. Früher oder später droht bei einem solchen System eine Beweislastumkehr: Der Versicherte muss beweisen, dass er keine Mitschuld an einer Folgeerkrankung trägt.

Verwertungslogik statt Solidaritätsprinzip

Das kann auch objektiv krank machen. Diabetiker wären im ständigen Stress, bloß nicht gestresst zu sein, damit die Zuckerwerte stabil bleiben. Man will sich gar nicht vorstellen, was ein ähnlich gestricktes Prämiensystem für Bluthochdruck-Patienten bedeuten würde. Einen 10-Euro-Gutschein für das Wahrnehmen der jährlichen Vorsorgeuntersuchung beim Zahnarzt auszuloben, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Bei hohen Prämien, die nur per Nachweis von Körperdaten verfügbar sind, besteht jedoch die Gefahr, dass aus Freiwilligkeit irgendwann finanzieller Zwang wird. Wer bei seinem Krankenkassentarif richtig sparen will oder muss, bezahlt dann mit Abstrichen bei der Privatsphäre.

Individualisierte Versicherungstarife bedeuten nicht zuletzt, dass Bereiche unseres Lebens der ökonomischen Verwertungslogik unterworfen werden, die bisher frei davon waren. Sie höhlen das Solidaritätsprinzip aus. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der ich aus Angst vor dem langen Arm meiner Krankenversicherung im Internet nur noch per Anonymisierungsdienst Pizza bestellen kann. Wer Angehörige pflegt, schafft es beim besten Willen nicht jeden Tag ins Fitnessstudio. Bei einem Trauerfall hat so gut wie jeder andere Prioritäten, als sich um seinen Blutdruck zu kümmern.

Was für eine Gesellschaft wären wir, wenn wir eine alleinerziehende Mutter dazu drängen würden, nach Feierabend noch das vorgeschriebene Work-out zu absolvieren, damit die Prämie nicht steigt? Wollen wir wirklich, dass Kinder aus weniger wohlhabenden Familien mit dem Zwang aufwachsen, ihre Zähne vor allem deshalb gründlich zu putzen, weil den Eltern sonst das Geld für den Familienurlaub fehlt?

Kfz-Versicherung nach Fahrverhalten

Individualisierte Tarife sind nicht nur bei Krankenversicherungen auf dem Vormarsch. So gibt es etwa bereits Kfz-Versicherungen, die den Tarif anhand des Fahrverhaltens berechnen. Wer vorsichtig fährt, langsam beschleunigt und sachte bremst, bekommt Rabatt. Einige Versicherungen bewerten es negativ, wenn man häufig an Unfallschwerpunkten unterwegs ist. Selbst die Bevölkerungsdichte rund um die Strecke kann mit hineingerechnet werden. Nachtfahrten werden bei einigen Tarifen abgestraft, weil sie statistisch gesehen ein höheres Unfallrisiko bedeuten. Für den einen oder anderen mag das gerecht erscheinen. Würden solche Tarife allerdings zum Standard, könnte sich eine Hebamme, die im Notfall auch einmal nachts über die Landstraße zum Einsatzort eilen muss, womöglich keine Kfz-Versicherung mehr leisten. Auch Schichtarbeiter und Menschen mit hohem Nachtdienstanteil hätten das Nachsehen.

Ob das gesellschaftlich wünschenswert ist, wage ich zu bezweifeln. Den Rabatt zahlen wir außerdem mit unseren Standortdaten. Jede Fahrt zum Supermarkt, jedes etwas zu späte Losfahren zur Arbeit, jedes Abholen der Kinder vom Sport, jeder Besuch bei Freunden - anhand unseres Bewegungsprofils lässt sich unser Tagesablauf je nach Autonutzung recht genau nachvollziehen. Setzen sich solche Tarife durch, wird das Recht, für sich zu behalten, wohin man fährt, zu einem Luxusgut.

Emotionale und psychische Gesundheit

Versicherungen haben nicht nur ein Interesse an unseren Körperdaten. Unter dem Label Generali Vitality wird in Deutschland ein Angebot für Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Risikolebensversicherungen beworben. Bei gesunder Lebensweise und Übermittlung von Fitnessdaten winkt ein reduzierter Versicherungsbeitrag sowie ein bunter Strauß an Sachprämien. Zusätzlich sorgt sich der Anbieter aber auch um den psychischen Zustand der Kunden: „Die Vitality-Mental-Tests (Online-Fragebögen) helfen dabei, die emotionale und psychische Gesundheit besser einzuschätzen und persönliche Stressfaktoren zu erkennen."

Die Psycho-Tests werden natürlich mit Punkten belohnt. „Generali Vitality hat sich zum Ziel gesetzt, Sie auf Ihrem Weg in ein gesünderes Leben zu begleiten und zu belohnen", heißt es auf der Webseite. Das ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. Viel wichtiger ist, dass Risikokunden so frühzeitig erkennbar werden. Auch wenn die aus den Daten abgeleiteten Vorhersagen im Einzelfall falsch sein können, so sind sie im statistischen Mittel doch erfolgreich. Ausbaden muss das dann vor allem der Versicherte, der nicht ins Raster passt.

Privatsphäre als Privileg für Besserverdiener

Der eine oder andere mag einwenden, dass niemand gezwungen sei, bei solchen Systemen mitzumachen. Doch so einfach ist es leider nicht. Würde die Mehrheit die Durchleuchtung zum Standard erheben, dann würde Datenverweigerern bald unterstellt werden, sie hätten „etwas zu verbergen". Die Dynamik des Marktes bei Versicherungen kann ohne staatliches Eingreifen dazu führen, dass datensparsame Kunden auf lange Sicht tariflich genauso wie die Hochrisikogruppe behandelt werden. Das Grundrecht auf Privatsphäre würde damit zu einem Privileg für Besserverdiener. Geringverdiener und Familien mit knappem Budget wären schlichtweg gezwungen, die permanente Überwachung ihres Körpers, Fahrverhaltens und Einkaufs in Kauf zu nehmen.

Ein Experiment, das ich für mein Buch geplant hatte, habe ich mich am Ende doch nicht getraut durchzuführen. Die medizinische Forschung hat in den vergangenen Jahren eine beachtliche Zahl von Genkombinationen als Ursache für Erbkrankheiten identifizieren können. Gentests sind bereits für unter 200 Euro zu haben. Angelina Jolie ließ sich die Brüste amputieren, weil sie laut Gentest ein hohes Risiko in sich trägt, später an Brustkrebs zu erkranken. Es war ihre freie Entscheidung, sie wurde nicht dazu gedrängt. Ich habe für mich beschlossen, dass ich nicht alles über meinen Körper wissen will. Vielleicht fehlt auch die Dringlichkeit, weil es in meiner Familie keine Häufungen von schweren Krankheiten gibt. Ich weiß nicht, wie ich mit dem Wissen um eine zukünftige schwere Erkrankung umgehen würde.

Wir haben nur einen Körper.

Vielleicht wird die Freiheit, seine Gene nicht zu kennen, in Zukunft für viele Menschen nicht mehr gelten. Im Jahr 2017 empfahl ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses die Annahme eines Gesetzentwurfs, der in diese Richtung geht. Kommt dieser Entwurf durch, dürfen Unternehmen Angestellte, die bei Wellness-Programmen des Arbeitgebers teilnehmen, zu einem Gentest animieren. Wer sich dem „freiwilligen Programm" entzieht, verpasst womöglich attraktive Prämien und muss für seine Krankenversicherung bis zu 50 Prozent mehr zahlen. Weiter gedacht, droht mit solchen Modellen ein Szenario, in dem schon vor der Geburt vorherbestimmt wäre, ob ein Mensch später Chancen auf einen guten Job und eine bezahlbare Krankenversicherung hat.

Wir müssen sicherstellen, dass Ärzte, Krankenkassen und Arbeitgeber unsere Gesundheitsdaten mit dem Respekt behandeln, den sie verdienen. Wir haben nur einen Körper. Einmal weitergegeben, ist es schwierig, Gesundheitsdaten aus der Welt zu schaffen. So manches datengetriebene Versicherungsmodell entpuppt sich bei näherem Hinsehen als schlechter Deal. Es braucht gesetzliche Grenzen, damit datengetriebene Versicherungsmodelle nicht zu einer schleichenden Diskriminierung führen. Denn die Risiken und Nebenwirkungen solcher Geschäftsmodelle tragen wir am Ende ganz allein.
Katharina Nocun: Die Daten, die ich rief. 347 Seiten, 18 Euro, Bastei Lübbe. ISBN: 978-3-7857-2620-4.

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Tracking durch die Versicherung: Zu Risiken und Nebenwirkungen

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Die Netzaktivistin Katharina Nocun hat ein Buch geschrieben: „Die Daten, die ich rief". Darin erkundet sie, was zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft für unsere Gesellschaft bedeutet. Dieser Beitrag ist eine gekürzte Version des gleichnamigen Kapitels zu datengetriebenen Versicherungen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag. Alle Rechte vorbehalten.

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Spätestens seit 2016, mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, dem Brexit-Referendum sowie den Datenskandalen um Facebook und Cambridge Analytica, tobt eine globale Debatte über digitale Kommunikation und Demokratie. Die einst mit dem Internet verbundenen emanzipatorischen Hoffnungen sind in den Hintergrund getreten. Kaum ein Wahlkampf, bei dem nicht über die digitale Verbreitung von Falschmeldungen oder Hetze diskutiert oder gar versteckte Manipulation vermutet wird. Auch kommerzieller Datenmissbrauch und die Macht der Tech-Plattformen sind in den Fokus gerückt.

Parlamente in aller Welt haben Untersuchungen angestoßen. Ironischerweise war es ausgerechnet der Einsatz von Daten in politischen Kampagnen, der die Debatte über unsere digitale Infrastruktur erst ausgelöst hat. Es geht dabei unter anderem um datengetriebenes "Microtargeting" - also um Praktiken, bei denen kleine Gruppen auf Basis von Datenanalysen mit fein abgestimmter Kommunikation politisch beeinflusst werden sollen. Parteien, politische Kampagnen und andere Lobbys nutzen heute umfassende Daten über die Bevölkerung, insbesondere im Online-Bereich. Wie funktioniert Microtargeting? Welche Rolle spielen Facebook und die datenbasierte Klick-Ökonomie? Und was bedeutet das für Gesellschaft und Demokratie?

Cambridge Analytica und die Trump-Wahlkampagne
Es ist kein Wunder, dass die Beteiligung der Datenfirma Cambridge Analytica bei den Kampagnen für den Brexit und die Wahl Trumps Besorgnis erregt hat. Das Unternehmen hat umfassende Datenbanken über ganze Bevölkerungen zusammengestellt, mit Tausenden Merkmalen pro Person. Mit Hilfe eines Online-Quiz wurde auf Profildaten von 87 Millionen Facebook-NutzerInnen zugegriffen und diese mit Informationen aus Wahlregistern und von privaten Datenhandelskonzernen verknüpft. Dazu war Cambridge Analytica Teil eines undurchsichtigen Firmennetzwerks, das sowohl für Regierungen und militärische Informationsoperationen in Afghanistan als auch für zwielichtige Wahlkampagnen rund um den Globus gearbeitet hat - etwa in den Philippinen, Indien, Pakistan und Kenia.

Die Trump-Kampagne hat im letzten Monat vor der Präsidentschaftswahl fast eine Million US-Dollar täglich für Online-Werbung ausgegeben, mit einem Fokus auf wenige Bundesstaaten. Eigenen Angaben zufolge wurden dabei Listen von WählerInnen mit bestimmten Merkmalen an Facebook geschickt. Die Plattform hat die entsprechenden NutzerInnen identifiziert und als adressierbare Zielgruppen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat Facebook nach Personen mit ähnlichen Merkmalen gesucht. Damit konnten viele kleine Gruppen mit angepassten Inhalten versorgt werden - zum Teil auch, um sie zu verunsichern und von der Wahl abzuhalten. Botschaften, Formulierungen und Gestaltung wurden dabei laufend getestet und vermessen, um die effektivsten Kombinationen zu finden. Dazu wurden täglich bis zu 100000 unterschiedliche Varianten von digitalen Werbeanzeigen eingesetzt.

Welche Rolle die Daten- und Analysekapazitäten von Cambridge Analytica dabei genau gespielt haben, ist nach wie vor nicht geklärt. Die Firma hat sich aggressiv selbst vermarktet, die Effektivität ihrer "psychometrischen" Datenanalysen wird allerdings infrage gestellt. Generell sind die Aussagen von Beteiligten wegen ihrer Eigeninteressen mit Vorsicht zu genießen. Medienberichten zufolge hat Facebook die Trump-Kampagne aber auch in internen Dokumenten als Musterbeispiel für eine "innovative" Nutzung der Plattform dargestellt und dabei die permanenten Tests an ahnungslosen NutzerInnen hervorgehoben. Trump hat laut Facebook in den Monaten vor der Wahl 44 Millionen US-Dollar investiert und dabei in Summe 5,9 Millionen Varianten von Inhalten getestet, Clinton hingegen "nur" 66000 Varianten.

Ist Microtargeting also für den Wahlsieg von Trump verantwortlich? Allein sicher nicht. Aber hat es eine Rolle gespielt? Welche Wirkung haben derartige Praktiken? Die Antwort ist: Wir wissen es nicht genau. Ein kürzlich veröffentlichter Überblick zum Forschungsstand diagnostiziert "fehlende Transparenz und viele offene Fragen". Klar ist: Es ist ein riesiges Geschäft. 2018 hat Facebook mit der selektiven Einblendung von Inhalten 55 Milliarden US-Dollar eingenommen, Google gar 113 Milliarden Dollar. Mit politischer Werbung hat Facebook in den USA allein seit Mai 2018 über 550 Millionen Dollar erwirtschaftet. In Großbritannien ist der Anteil, den politische Kampagnen für digitale Werbung ausgeben, von 0,3 Prozent im Jahr 2011 auf 43 Prozent im Jahr 2017 gestiegen.

Auch wenn Parteien in Europa betonen, Datenschutz zu respektieren, machen auch sie sich vielfach eine Infrastruktur zunutze, die letztlich auf permanenter Echtzeit-Überwachung großer Teile der Bevölkerung beruht. Digitales Marketing basiert auf komplexen Mechaniken, die sowohl aus der Makro- wie aus der Mikroperspektive betrachtet werden müssen. So kann Online-Targeting im Einzelfall ungenau sein und große Streuverluste in Kauf nehmen - aber in Summe trotzdem Verhalten verändern. Meist sind nicht Einzelne das Ziel, sondern Gruppen mit bestimmten Eigenschaften. Basis ist trotzdem die flächendeckende Erfassung und Verknüpfung von Daten auf individueller Ebene. Um zu verstehen, wie Online-Targeting eingesetzt werden kann, ist es notwendig, die Funktionsweise der digitalen Klick-Ökonomie genauer zu betrachten.

Beeinflussungsmaschine Klick-Ökonomie
Seit etwas mehr als zehn Jahren werden Daten zur individuellen Adressierung von Online-Werbung eingesetzt. Wenn wir heute eine Website besuchen oder eine App nutzen, wird unser Profil im Hintergrund innerhalb von Millisekunden an den Höchstbietenden versteigert. Wer die Auktion gewinnt, darf eine Botschaft einblenden. Gleichzeitig werden bei jedem Klick Dutzende bis Hunderte Drittfirmen informiert. Diese ergänzen damit ihre digitalen Profile und vermessen, wie wir auf die eingeblendeten Botschaften reagieren. Bezahlt wird meist nicht pro Einblendung, sondern nur, wenn im Anschluss bestimmte Verhaltensweisen zu beobachten sind. Das definierte Ziel kann etwa der Klick auf einen Link sein, das Ansehen eines Videos, eine Registrierung, ein Kauf oder Anderes. Wird dieses Ziel erreicht und die adressierte Person verhält sich wie geplant - klickt also zum Beispiel auf einen Link - spricht man von einer "Konversion" (also einer "Bekehrung"). Viele Anbieter versuchen darum, mit Daten über unseren Alltag möglichst gut vorherzusagen, wie wir uns künftig verhalten werden, und verkaufen dieses Wissen unzählige Male pro Sekunde. Die Ökonomin Shoshana Zuboff hat für diesen Hochfrequenzhandel mit menschlichem Verhalten den Begriff "Überwachungskapitalismus" etabliert.

Unsere Kommunikationsinfrastruktur ist heute auf vielen Ebenen von dieser Logik geprägt. Nicht nur soziale Beziehungen, sondern auch mediale Inhalte und öffentliche Debatten werden immer mehr von digitalen Umgebungen geformt, die auf die Maximierung von Klicks und Interaktionen sowie auf die Verwertbarkeit von Verhalten hin optimiert sind. Dabei ist die Klick-Ökonomie stark von Betrug geprägt: Stimmen aus der Industrie schätzen, dass ein Viertel der Klicks nicht von realen Menschen stammen und Werbetreibenden dadurch ein Schaden von 20 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr entsteht. Außerdem werden NutzerInnen gern mit Anzeigen auf Websites mit qualitativ fragwürdigen Inhalten gelockt, die wiederum Werbeanzeigen enthalten und dabei mehr einbringen als die Anzeigen, mit denen sie dorthin gelockt wurden - eine Art Pyramidenspiel. Auch durch politische Angstmache lässt sich mit Online-Werbung Geld verdienen: Vieles deutet etwa darauf hin, dass obskure Websites im US-Wahlkampf 2016 aus rein ökonomischen Motiven irreführende Informationen verbreitet haben, weil diese einfach viel geklickt werden. Natürlich nutzen auch traditionelle Boulevardmedien diese Dynamiken. Ein österreichischer Chefredakteur hat bezüglich Klick-Maximierung offen über das symbiotische Verhältnis mit einer politischen Partei gesprochen.

Im Unterschied zu früher kann heute aber nicht nur das Zielpublikum einer bestimmten Zeitung oder einer TV-Sendung angesprochen werden. Es können quer durch die Bevölkerung Menschen mit bestimmten Eigenschaften gefunden und adressiert werden - durch die flächendeckende Erfassung und Verknüpfung personenbezogener Daten über viele Firmen hinweg. In einer Studie des US-Forschungsinstituts Data & Society ist von einer "digitalen Beeinflussungsmaschine" die Rede, die sowohl kommerziell als auch politisch genutzt werden könne.

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Microtargeting. Persönliche Daten als politische Währung | APuZ

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Spätestens seit 2016, mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, dem Brexit-Referendum sowie den Datenskandalen um Facebook und Cambridge Analytica, tobt eine globale Debatte über digitale Kommunikation und Demokratie. Die einst mit dem Internet verbundenen emanzipatorischen Hoffnungen sind in den Hintergrund getreten.

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Ich würde auch jammern, wenn ich schon vor zwei Jahren gewusst hätte, was ich da an Datenschutzerklärung für eine Textwüste auf eine Unternehmens-Webseite stellen muss, nur weil die

- bei einem externen Hoster liegt,
- eine Zugriffsstatistik erhebt (mit verkürzten und daher nicht personenbeziehbaren IP-Adressen)
- ein Session-Cookie für den Admin-Login im CMS benötigt (Lebensdauer bis zum Schließen des Browsers)

und das war's. Ich hatte bereits vorher schon drauf geachtet, dass die Seite keine personenbezogene DV macht, keine Tracking-Dingsis eingebunden etc.... Die Datenschutzerklärungs- Generatoren (auch n Witz, dass wir die Erklärung zum Datenschutz generieren) schlagen allein dafür, was die Seite macht, aber einen seitenlangen Text vor, den sich eh niemand durchliest. Trotzdem soll der nötig sein, obwohl die Seite wie gesagt gar keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Mit ein paar weiteren Mauklicks im Generator kann ich mir da allerdings noch ganz andere DV-Rechte einräumen, die Erklärung war ja eh schon eine Textwüste. Der Unterschied im Aufwand für die DSGVO-Konformität ist unabhängig davon, ob ich jetzt erkläre, ganz viel personalisiert zu tracken oder eigentlich gar nicht zu tracken.

Die ganze Erklärung und damit der Haupt-Aufwand für die DSGVO hat aus Unternehmens-Sicht in diesem Beispiel einzig und allein den Zweck, sich rechtlich wasserdicht abzusichern. Dabei besteht die Gefahr, etwas zu übersehen oder einen sonstigen Fehler zu machen, womit der ganze Krams eh für die Katz wäre. Ich überlege derzeit, ob das Risiko einer fehlerhaften Erklärung fürs Erste nicht größer ist als das Fehlen einer Erklärung: Ich erwarte nämlich, dass die Abmahn-Wütigen zunächst die Suchmaschinen mit dem Wort „Datenschutzerklärung" füttern werden.

Ich wüsste nicht, was daran besser sein solle, wenn man das alles schon vor zwei Jahren gemacht hätte. Wäre ja der selbe Blödsinn.

Kleine Blogger und webseitenbetreiber haben ganz schon viel zu tun und zu beachten, wenn sie ihren Blog, Webseite regelkonform nach DSGV, betreiben wollen.

Ja, aber was denn eigentlich?
Als Blogger sammle ich doch keine personenbezogenen Daten. Persönlichkeitsrechte mussten ohnehin auch schon früher beachtet werden, die Impressumspflicht gab's, je nachdem, auch vorher schon.
Wer unbedingt Werbung einbinden muss und Tracking zulässt, muss sich eben daraum kümmern, ob das weiterhin ohne explizite Zustimmung der betroffenen machbar ist (ggf. nein).
Vielleicht verstehe ich das auch einfach nicht.

Für mich bleibt aber, wie auch in dem Artikel beschrieben, trotzdem eine große Verunsicherung, die mich eher dazu neigen lässt, lieber nichts ohne Rechtsanwalt zu machen (den ich mir dafür nicht leisten könnte).
Für kleine Betriebe, für die es derzeit keine Handhaben gibt, wie sie mit Kundendaten im allgemeinen umgehen dürfen, was sie ihre Existenz kosten könnte, die sich keine teure verbindliche Rechtsberatung leisten können, ist das alles, in dieser Unsicherheit vermittelnden Form, eine Katastrophe.

„Als Blogger sammle ich doch keine personenbezogenen Daten."

Doch, IP-Adressen.

Warum sammelst Du IP-Adressen? Mein Blog tut das nicht.

IP-Adressen sammelt dein Blog nur, wenn du deinen Webserver entsprechend konfiguriert hast.

Leider ist das bei vielen Webservern die Voreinstellung. Dabei hat z.B. der Apache Webserver schon im Jahr 2000 eine entsprechende Rüge dafür erhalten, in Form eines BigBrother Awards. Die Fachpresse fand das damals ziemlich überzogen:
http://www.linux-magazin.de/ausgaben/2001/01/schneckenplage-im-web/
Heute kann man jedoch feststellen, dass die BigBrother Awards einfach ihrer Zeit 18 Jahre voraus waren.

Zumal die damals vorgetragenden Argument gegen den Award ziemlich schwach waren. Etwa, dass man IP-Adressen loggen müsse, um sich gegen Denial-of-Service zu schützen - eine Argumentationslinie, die gleich auf mehreren Ebenen unredlich ist.

Hätten Apache & Co schon damals Kritikfähigkeit bewiesen und - zumindest in der Voreinstellung - ihre Logs auf das Wesentliche beschränkt, hätten die meisten Blogs und andere Hosting-Angebote dieses Problem nicht mehr.

Ich freue mich schon riesig auf die DSGVO. Die massenhafte Überwachung der Gesellschaft und der massenhafte Datenmissbrauch hat juristisch endlich ein Ende.
Eben die kleine Unternehmen haben ständig Probleme gemacht und sind miserabel mit den Daten umgegangen. Leider sind die dank der Rechtslage manchmal damit einfach durch gekommen. Dank der DSGVO gibt es jetzt Rechtssicherheit. All die Unternehmen müssen nun vernünftig dokumentieren um noch „davon zu kommen". Dabei, wenn sie die Vorgaben zur Dokuemtnation lesen, werden die dann hoffentlich kapieren was wichtig ist. Den jetzt müssen die sich damit beschäftigen.
Ich habe keine Lust der gegnerischen Partei ständig erst mit dem Schriftsatz der förmlich zugestellten Klage klar machen zu müssen was die eigentlich hätten machen müssen.
Es kann ja nicht sein, dass die Unternehmen erst wenn die im Gericht vor mir, nachdem die mir einen Schaden zugefügt haben, sitzen, erst dann kapieren was die eigentlich hätten machen müssen. Mein Leben ist nicht dafür gemacht der Gegenseite ständig die Grundlagen erklären zu müssen.
(Ich bin normaler, intelligenter, informierter Verbraucher und kein Abmahnanwalt).

@Max Baumann
Ist das dein einziges Girokonto in der EU? Falls ja, dann stelle zuerst einen Antrag, dass das Konto in ein „Basiskonto" umgewandelt werden sollte. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben und muss passieren.
Dann widerspreche schriftlich nach Paragraph 21 DSGVO. Dein Bankvertrag ist schriftlich, somit kannst du nicht dazu gezwungen werden telefonisch vertragliche Details zu regeln. Nennt sich Medienbruch.
Ein „Basiskonto" kann von gesetzes wegen her nicht gekündigt werden und DSGVO muss umgesetzt werden.

Tjo, auch das hier ist falsch.
Die AGB muss konform sein. Zudem kann sie nicht das Gesetz aushebeln. Z.B. schreibt ein Händler in seine AGB „Keine Gewährleistung auf Gebrauchtware" - hat dich als Kunde nicht zu interessieren. Er durfte maximal auf 1Jahr reduzieren. Da er nicht reduziert hat sondern die Gewährleistung abschaffen wollte, gilt 2Jahre Gewährleistung.

Im Mietvertrag steht, dass du in der Wohnung nicht rauchen solltest und keine Katze halten darfst? - kann dir egal sein. Beides steht dir zu. Mietvertrag bleibt Gültig, nur diese Einschränkung fällt (automatisch) weg. Rauchen solltest du dennoch nicht, da schlecht für die Gesundheit ;)

In der AGB deines Mobilfunk-Providers ist ein VoIP-Verbot drin? Kann dir auch egal sein, da das ein Verstoß gegen die Netzneutralität gemäß EU-Recht verstoßen würde.

Nimm bitte einfach nur ein Basiskonto. Das ist für die Bank nahezu unkündbar und jede Bank MUSS es anbieten. Comdirect zb bietet es kostenfrei an.

Und damit hat deine Bank wahrscheinlich Recht. Wenn das Angebot von vornherein richtig aufgestellt wurde und dir klar gemacht wurde dass das Konto nicht „kostenlos" ist, sondern du mit deinen Daten „bezahlst", dann ist das legitim und hat nichts mit dem Koppelungsverbot zu tun. Der Auffassung ist auch die Datenschutzkonferenz der Länder.

„Bei „kostenlosen" Dienstleistungsangeboten, die die
Nutzer mit der Zustimmung für eine werbliche Nut-
zung ihrer Daten „bezahlen" (z. B. kostenloser E-Mail-
Account gegen Zustimmung für Newsletter-Zusendung
als „Gegenfinanzierung"), muss diese vertraglich
ausbedungene Gegenleistung des Nutzers bei
Vertragsabschluss klar und verständlich dargestellt werden.
Nur dann besteht keine Notwendigkeit mehr für eine Einwilligung."

Zu lesen in diesem Kurzpapier der DSK:
https://www.lda.bayern.de/media/dsk_kpnr_3_werbung.pdf

Konsequent umgesetzt wird die neue Verordnung natürlich von der Politik die sie erschaffen hat. Due CDU-Ratsfraktion Hannover verschickt einen Newsletter mit offenem Verteiler an ca. 1000 Empfänger um laut DSVGO die Zustimmung für diesen Versand erneut einzuholen.

Da hat man in der Politik wirklich verstanden was Datenschutz bedeutet!

Das Datum 25.05. zur DSGVO ist über ein Jahr bereits bekannt gewesen. Unternehmen aller Klassen hatten genug Zeit sich auf Änderungen zum Datenschutz in ihren Daten verarbeitenden Systemen vorzubereiten. Es gibt und gab ausreichende Empfehlungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten und Beispiele und Lösungen. Das man sich nicht richtig vorbereitet fühlt, nur weil niemand einen förmlich an die Hand genommen hat, kann ich nicht verstehen.

Cookies, Impressum, Datenschutzerklärung und jetzt DSGVO sind nun mal Abmahn-Anwalts Liebling. Sorry, aber als Privatperson will man nun halt nicht fortlaufend Aufwand leisten, damit man von der Abmahn-Keule verschont bleibt. Und die Grauzone zwischen Kommerziell und Privat - ich sage nur Open Source Projekte, die im „Wettbewerb" mit kommerzieller Software stehen - ist juristisch nicht klar definiert. Daher bin ich auch mit meiner privaten und auch Open Source Projektseite inkl. Blog und Wiki vom Netz gegangen. Für letzteres muss nun halt Github ausreichen, auf dem der Code sowiso schon liegt.

Genauso wie das Leistungsschutzrecht sorgt nun auch die DSGVO vor allem dafür, dass die „Grossen" noch grösser werden. Warum sollte man sich dem Abmahnrisiko aussetzen, wenn Google, Facebook usw. mit ihren Anwälten das für einen regeln, wenn man dort diskutiert und sich darstellt... Das bedeutet nicht, dass die Regeln der DSGVO nun schlecht sind - im Gegenteil. Nur leider fürchte ich gerade im Nicht-Kommerziellen Bereich doch schon einige Kollateral-Schäden, die nicht im allgemeinen Interesse sein dürften...

Handwerksbetriebe und kleine Gewerbe sind natürlich gelinkt, denn die können sich gegen Abmahnwahnsinn nun mal nicht wehren. Naja, schlagen sie es halt auf die Preise drauf, so dass wir alle etwas davon haben ;-)

Wenn einige Anbieter offenlegen müssen, was sie einem unterjubeln oder welche Daten sie absaugen, nebst Zustimmung der potenziellen Nutzer, kann das nur richtig sein. Microsofts Defender, der als update daherkam, forderte die Zustimmung dafür, das er auf dem Rechner seiner Opfer rumspioniert. Mit eigenständigen AGB einer Länge von 41 Seiten. Da sollte für jeden Nicht-Rechtsanwalt klar sein, dass man auf dieses „update" mühelos verzichten kann.

Verbraucher dürften die DatenschutzGrundVerordnung eher gut finden. Wenngleich eine Lawine von Zustimmungen auf sie zukommt. Das ist eine sehr gute Gelegenheit zu überlegen, ob man die Dienste, die die Zustimmung einholen müssen, wirklich braucht. Was die denn real leisten. So ein Defender als Viren- und Spywareschutz klingt noch plausibel, aber diverse schnüffelnde Webseiten bieten eigendlich rein garnichts. Immerhin auf dieser Seite Blockt uBlock origin zur Zeit 6 Verbindungen. Wäre diese Seite nach nach Offenlegung ihrer Links es wert Zustimmung zu erhalten? Ich denke, das ist alles allgemein bekanntes Geblubber pupertierender ewig Jugendlicher.

Verbraucher wurden duch die „bahnbrechende Verbesserung des aufklärenden Datenschutzes durch die Cookie-Richtlinie" leider vor allem seit knapp 9 Jahren darauf konditioniert, dass ein Durchackern der Datenschutzausführungen nur unnötige Zeit kostet, viele sie in ihren Auswirkungen ohnehin nicht durchblicken und wenn man den Dienst nun mal nutzen will am Einfachsten schnell auf „OK" oder „Annehmen" klickt - ohne viel nachzudenken.

So wurde dem eigentlich doch sehr sinnvollen Datenschutz ein Bärendienst erwiesen...

Oder man stellt sich die konkrete Frage: Wie viele Nutzer wird WhatsApp wohl einbüßen, wenn fortan an dem OK zur Nutzung ein Link mit einem noch längeren Text dranhängt und man nun die Einwilligung der Eltern benötigt, wenn man noch keine 16 ist...

Apropos Abmahnungen...
ja, schon zitiert eine hinlängig bekannte Abmahn-Kanzlei in Hannover eine kleine Allgäuer Hasen-Pension vor gericht. Die Hasen-Pension hat ein Lösenzahn-Foto benutzt und nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet.

Hase gegen Goliath - und die Gerichte werden mit solcherlei Lapalien blockiert, wo es am Ende nur um Geld geht. Da möchte sich einer mal wieder den Sommer-Urlaub finanzieren. Mal ist's die kleine Bloggerin, jetzt die Hasen-Pension.

Ich bin dabei, wenn am 18. Juni 2018 im Amtsgericht Hannover die Sache verhandelt wird. So traurig...

„Datenschutzgrundverunsicherung", ein tolles Wort, das den Sachverhalt präzise trifft.

Ich kenne mindestens eine, langjährig aktiv gewesene, Webseite, die aufgrund der Verunsicherung um die DS-GVO vom Netz gegangen ist, http://www.tram-kassel.de. Dies ist, wohlgemerkt, eine rein persönliche Hobbyseite mit Straßenbahnfotos und -Informationen zum Straßenbahnbetrieb in Kassel gewesen, ohne Werbung, ohne Verkauf von irgendetwas. Die Verunsicherung war sowohl beim Datenschutz allgemein, als auch beim Anfertigen von Fotos, auf denen Personen als „Beiwerk" gemäß Kunsturhebergesetz zu sehen waren.

Eine einfache Klarstellung, für wen die DS_GVO überhaupt gilt, wäre vielleicht hilfreich gewesen, denn für natürliche Personen bei persönlichen Tätigkeiten (nicht beruflich, nicht wirtschaftlich) greift die DS-GVO nicht, so meine Interpretation des Artikel 2, Abs. 2(c) mit Erwägungsgrund 18.

Fraglich mag nun nur sein, wo die Grenze ist. Sind Werbebanner auf der persönlichen Hobby-Webseite schon wirtschaftliche Tätigkeit?

Hier mal ein kleiner Hinweis aus der Realität. Jeder Seitenbetreiber ist haftbar für Inhalte die seine User in den Kommentarspalten etc posten. Dank der DSGVO darf der Webseitenbetreiber nun aber keine Daten mehr speichern.

Kommen wir zum folgenden Szenario:
Lischen Müller hat einen gut besuchten Blog über Käsekuchen. In den Kommentaren gehen die Meinungen auseinander und Erna C. beleidigt Aische H. aufs übelste. Aische läuft zur Polizei und erstattet Anzeige. Die Polizei nimmt es auf, geht zu Lischen Müller und fordert die IP und Nutzerdaten des Kommentars. Lischen Müller kann diese nun aber nicht vorlegen und auch nicht beweisen, dass sie es nicht war die Aische beleidigt hat. Somit ist sie eigentlich dafür haftbar.

Noch besser sieht es bei Abmahnungen durch Firmen mit ähnlichem Hintergrund aus.

„Dank der DSGVO darf der Webseitenbetreiber nun aber keine Daten mehr speichern."
Wieso darf denn ein Webseitenbetreiber bitteschön keine Daten mehr speichern?

Einfach in der Erklärung beim Registrieren klar machen, dass Daten gespeichert werden - genau so wie es bis jetzt auch immer war - es ändert sich also de facto nichts.

Super Idee
Statt dem Datenklau, Handel und Missbrauch entgegegn zu wirken, machen wir das selbe wie auf Zigaretten: Wir kleben Bildchen drauf und ab da ist man selber schuld".
Mehr als „Bitte klicken Sie hier" und „lesen Sie die 50 Seiten Erklärungen" passiert nicht. Klar kann man nun Auskünfte verlange was gespeichert ist, nur das ist wie wenn man den Ladendieb fragt: Was ist in der Tasche.

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Lesen Sie diesen Artikel: Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen weiterlesen Lesen Sie diesen Artikel: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch weiterlesen Lesen Sie diesen Artikel: „Chance verpasst": Interview zur Zukunft des Datenschutzes weiterlesen Ich würde auch jammern,

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Unsere Meinung zählt. Auf einmal werden wir als Internetnutzer tagein, tagaus um Zustimmung gebeten. Ob wir einen Newsletter beziehen oder online einkaufen: Digitale Anbieter bitten uns, einzuwilligen, wie sie mit unseren Daten umgehen.

Pragmatische Nutzer misten aus und verweigern einfach denjenigen, von denen sie nicht mehr behelligt werden wollen, die Antwort. Andere fühlen sich von den Anfragen überfordert. Viele aber wissen gar nicht, dass dahinter eine echte europäische Innovationsleistung steht: die Datenschutz-Grundverordnung, kurz .

Seit zwei Jahren steht das neue Recht mit dem uncoolen Namen, ab diesem Freitag gilt es. Was die Europäer so schlecht verkaufen, ist der Grund, warum die Großen des Silicon Valley erstmals gebannt auf die Alte Welt schauen. Sie können vielleicht Algorithmen, aber kann Datenschutz.

Weil die hiesige Politik die epochale Chance, eine Art Weltstandard für den Umgang mit persönlichen Daten zu setzen, kaum kommuniziert hat, ist die Unsicherheit jetzt groß. Bei Verbrauchern, die überall zustimmen sollen. Bei Kleinunternehmen, die einen Riesenaufwand treiben müssen, um ihren Kunden all diese Fragen zu stellen. Und sogar bei Juristen, weil die Verordnung in den kommenden Jahren überhaupt erst mit Leben gefüllt werden muss.

Es ist eben nicht einfach, die wild gewachsene Datenwelt zu kultivieren. Künftig muss der Kunde einwilligen, wenn Informationen über ihn als Person erhoben oder gar an Dritte weitergegeben werden. Anbieter müssen ihm auf Wunsch offenlegen, was sie über ihn wissen - und alles löschen, wenn er das wünscht. Und falls er die Daten zu einem anderen Anbieter mitnehmen will, etwa von einem Online-Shop zum nächsten, dann soll er sie als Paket mit auf den Weg kriegen.

All das kann eine fairere Datenwelt schaffen, und dafür wird es Zeit. Die digitale Wirtschaft durchdringt längst weite Teile des Lebens. Daten sind das neue Öl, der Treibstoff für immerfort hinzulernende Algorithmen. Und geschaffen werden sie von uns allen, wenn wir online etwas suchen, kaufen, uns mit anderen austauschen oder einfach nur Bilder und Videos anschauen.

Die Menschen sollten daher auch die souveränen Verwerter ihrer Daten sein - oder besser: werden! Heute herrscht im Internet oft das Recht des Stärkeren, und stark sind vor allem Digitalkonzerne, die mithilfe von Nutzerdaten zu den wertvollsten Unternehmen der Menschheitsgeschichte geworden sind.

Um eine echte Balance herzustellen, ist das neue europäische Recht ein Anfang. Schnell soll eine Verordnung zum Schutz der Privatsphäre folgen. Aber dann müsste es weitergehen mit einem neuen "Daten-Deal". Immer noch können die Internetfirmen ihren Nutzern sagen: Entweder ihr willigt ein, oder ihr erhaltet keinen guten Service mehr. Das ändert sich erst, wenn die Menschen ihre Daten in einen eigenen Tresor legen und ohne Umstand bestimmen können, wer diese Daten wofür und bei welcher Gegenleistung benutzen darf. Solche digitalen Tresore kann nicht jeder allein bauen, das geht nur gemeinschaftlich, und die Politik muss helfen.

Die Datenschutzgrundverordnung - DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein EU-Gesetz. In 99 Artikeln regelt der Staatenbund damit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Netz. Dazu gehören unter anderem sensible Informationen wie Namen oder biometrische Daten, aber auch solche zur politischen Meinung oder zur ethnischen Herkunft. Die Verarbeitung umfasst alles von der Erhebung, Speicherung, Veränderung bis hin zur Auswertung von Daten. Betroffen von der Verordnung sind alle, die sich im Internet bewegen und in irgendeiner Weise Daten verarbeiten: Privatpersonen, Websitebetreiber, soziale Netzwerke, App-Anbieter, kleine Handwerksbetriebe und Dax-Konzerne.

Die DSGVO ersetzt das alte Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1995 und gilt unmittelbar für alle EU-Staaten. Es vereinheitlicht also den Datenschutz in Europa. Seit 2016 gibt es eine Umsetzungsfrist, die am 25. Mai 2018 abläuft. Wer die Vorgaben ab dann nicht anwendet, dem drohen Strafen von maximal 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes.

Die Datenschutz-Grundverordnung soll vor allem den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechte einräumen und Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Websites müssen ihre Besucher künftig beispielsweise darüber aufklären, welche Daten sie erheben. Jede Person kann zudem die Informationen anfordern, die ein Unternehmen über sie sammelt. Binnen eines Monats müssen die Daten dann von den Firmen zur Verfügung gestellt werden. Auch den Zweck können Verbraucherinnen anfragen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Kopplungsverbot. Wenn jemand beispielsweise ein T-Shirt im Netz kauft, darf der Onlineshop nur die Daten erheben, die wirklich zur Abwicklung der Bestellung benötigt werden - Name, Adresse, vielleicht noch die Telefonnummer. Wenn er aber die Lieferung an die Bedingung knüpfte, dass er dem Nutzer Werbung via E-Mail oder per Post schicken kann, verstieße das gegen die DSGVO: Diese Informationen wären für den Einkauf nicht notwendig, die Weitergabe der Daten somit nicht freiwillig.

Die Meinungen zur DSGVO gehen auseinander: Verbraucherschützer feiern das neue Gesetz, die Wirtschaft sieht es eher kritisch. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) lobte schon bei der Verabschiedung des Gesetzes, dass es auch für ausländische Unternehmen außerhalb der EU gilt - wie etwa Google und Facebook. Auch dass Nutzer nun aktiv in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen müssten, wurde positiv bewertet. Die Wirtschaft sieht sich dagegen in ihrer Arbeit beeinträchtigt. BDI-Präsident Dieter Kempf kritisiert die "Datensparsamkeit" der DSGVO, dass Daten also nur noch dann erhoben werden dürfen, wenn sie einem bestimmten Zweck dienen.

Dabei haben große Unternehmen immerhin Rechtsabteilungen, die sich mit dem Gesetz auseinandersetzen können. Für Blogger oder kleine Websitebetreiber wie Arztpraxen oder Vereine könnte es dagegen problematischer werden. Sie müssen ihre Seite ebenfalls auf die DSGVO anpassen. Debatten gibt es auch hinsichtlich der Regelungen zur Fotografie und Onlinewerbung. Experten erwarten deshalb in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche Klagen. Gerichtsurteile könnten dann die Unsicherheiten des Gesetzestexts ausräumen.

Die Balance muss auch zwischen den Googles dieser Welt und kleineren Firmen stimmen. Gerade liegen Medienhäuser mit dem Suchkonzern über Kreuz. Das im Online-Werbegeschäft so mächtige Google legt das EU-Recht strenger aus als sie selbst und schreibt de facto vor, dass und wie sie bei ihren Nutzern die Zustimmung für Online-Anzeigen einholen. Dadurch, so eine Sorge, die auch im Zeitverlag zu hören ist, könnte der Riese am Ende auf dem Werbemarkt noch dominanter werden. Für diesen Donnerstag hat Google zum Gespräch eingeladen.

Man sieht daran: Der Weg zu einem neuen Daten-Deal ist weit. Aber erst wenn die Menschen in der zweiten, der digitalen Welt zu souveränen Datenbürgern werden, haben sie auch in der ersten, realen Welt wieder mehr Kontrolle über ihr wirtschaftliches Schicksal. Deshalb ist die Auseinandersetzung mit Mark Zuckerberg so wichtig. Zum Glück setzten EU-Abgeordnete durch, dass die - am Ende streitbare - Fragerunde mit dem Facebook-Gründer öffentlich geführt wurde. Die Bürger sollen teilnehmen am Ringen um ihre digitale Zukunft. Und die Politik muss aufhören, so zu tun, als ginge es nur um Paragrafen. Es geht um eine der großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit.

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DSGVO: Es ist Zeit für einen neuen Daten-Deal

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Unsere Meinung zählt. Auf einmal werden wir als Internetnutzer tagein, tagaus um Zustimmung gebeten. Ob wir einen Newsletter beziehen oder online einkaufen: Digitale Anbieter bitten uns, einzuwilligen, wie sie mit unseren Daten umgehen. Pragmatische Nutzer misten aus und verweigern einfach denjenigen, von denen sie nicht mehr behelligt werden wollen, die Antwort.

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Seit einem Jahr gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung und wir können zwei Dinge feststellen. Erstens ist das von einigen prognostizierte DSGVO-Armageddon ausgeblieben. Trotz des Kommunikationsdebakels um ihren Start, trotz des Medienhypes um bizarre Auswüchse, und trotz tatsächlich geschlossener Blogs.

Allerdings ist zweitens bisher auch die große Datenschutzwende ausgeblieben. Zwar sind die Bürgereingaben bei den Aufsichtsbehörden stark gestiegen und Nichtregierungsorganisationen haben erste Verfahren gegen Datenkonzerne und -händler angestoßen. Zu grundlegenden Veränderungen an deren Geschäftsmodellen hat das bisher aber nicht geführt. Tatsächlich sind Verstöße gegen die DSGVO an der Tagesordnung - sei es bei Facebook oder bei der Sparkasse. Und auch im Netz haben Menschen weiterhin oft keine Wahl, als sich dem Tracking zu beugen oder selbst Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Wie zufrieden kann die EU also mit ihrer Verordnung sein? Spätestens in einem Jahr soll eine offizielle Evaluierung vorliegen. Wirtschaft, Aufsichtsbehörden und Wissenschaft haben kein Problem, dabei Gehör zu finden. Weniger im Fokus stehen hingegen die Perspektiven von Nutzer:innen und Bürger:innen. Wir haben deshalb zwölf nationale und internationele Vertreter:innen der digitalen Zivilgesellschaft gefragt, worauf es jetzt nach dem ersten Jahr DSGVO ankommt. Hier sind ihre Antworten:

Katharina Nocun (Aktivistin): „Selbst die DSGVO wird den großen Datenschutzproblemen nicht gerecht."

Ein Jahr nach dem angeblichen Weltuntergang leben wir alle noch und stellen überrascht fest: So viel hat sich in den meisten Bereichen gar nicht geändert. Ein Großteil der Vorgaben der DSGVO entsprechen dem Bundesdatenschutzgesetz. Höhere Strafen und strengere Vorgaben für informierte Einwilligungen sind zwar ein echter Schritt nach Vorne. Doch selbst die DSGVO wird den großen Datenschutzprobleme unserer Zeit eigentlich nicht gerecht. Hier bräuchte es flankierend starke Regeln für die ePrivacy.

Spätestens seit Cambridge Analytica muss zudem klar sein: Wir brauchen Rote Linien dafür, wie weit personalisierte Werbung gehen darf. Und in welchen Bereichen sie grundsätzlich tabu sein sollte. Denn die Grenze zwischen personalisierter Werbung und psychologischem Profiling ist längst fließend. Nach einem Jahr DSGVO können wir festhalten: Es lohnt sich, beim Datenschutz mutiger zu sein und mehr zu einzufordern.
Katharina Nocun ist Publizistin und eine der bekanntesten Datenschutzaktivistinnen des Landes. Unter anderem verantworte sie bei Campact die Asyl-für-Snowden-Kampagne und war Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bestandsdatenauskunft.
Wolfie Christl (Aktivist): „Der kommerzielle Massendatenmissbrauch geht weiter."

Die DSGVO ist ein Kompromiss nach jahrelangen Lobby-Kriegen. Es war immer klar, dass sie weder den Überwachungskapitalismus abschaffen noch die extreme Macht der Plattformen brechen wird. Aber sie geht nicht mehr weg, und sie ist ein Fortschritt, weil sie zum ersten Mal Regeln eingeführt hat, die potenziell auch wirklich durchgesetzt werden können. Das war lange überfällig, denn Einzelne haben heute keinerlei Chance mehr, die permanente Datenauswertung zu verstehen oder ihr gar zu entkommen. Der Start war schlecht, wegen unzureichender nationaler Anpassungsgesetze und weil viel zu wenig Mittel für Information, praktische Auslegung und Hilfestellung für kleinere Datenverarbeiter zur Verfügung gestellt wurden.

Nach einem Jahr herrscht nach wie vor Verunsicherung auf der Alltagsebene. Leider ist es bisher auch nur ungenügend gelungen, das Wild-West des kommerziellen Massendatenmissbrauchs in den Griff zu bekommen. Websites und Apps übertragen nach wie vor Daten an unzählige Drittparteien. Ich habe Verständnis dafür, dass heikle Fälle mit weitreichenden Folgen für zukünftige Auslegung Zeit benötigen. Aber es braucht nun dringend Präzedenzfälle mit massiven Sanktionen, von Online-Marketing bis zu den großen Plattformen. Dafür benötigen die Aufsichtsbehörden viel mehr Mittel, und sie müssen endlich Risiken eingehen.
Wolfie Christl ist Privacy-Forscher und Aktivist. Er hat sich der Aufklärung über die Strukturen des Überwachungskapitalismus verschrieben und prägt mit seinen Studien auch die internationale Debatte.
Thilo Weichert (Netzwerk Datenschutzexpertise): „Die Aufsichtsbehörden müssen sich endlich die großen Internetkonzerne vorknöpfen."

Die Hausaufgaben, die die DSGVO uns stellt, sind weder in Europa noch in Deutschland abgearbeitet: In Europa fehlen noch die ePrivacy-Verordnung sowie viele spezifische Datenschutzregelungen, bei denen sich die Nationalstaaten überfordert zeigen, etwa zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten oder zur Forschungsprivilegierung. Die Aufsichtsbehörden müssen sich endlich die großen Internetkonzerne vorknöpfen.

In Deutschland müssen diese Aufsichtsbehörden erst einmal angemessen ausgestattet werden, wozu mindestens eine Verdoppelung des Personals gehört. Damit ließe sich endlich auch eine sinnvolle Zertifizierung realisieren. Gesetzgeberisch liegt vieles im Argen, etwa die teils verfassungs- und europarechtswidrige Füllung der Öffnungsklauseln oder das Fehlen eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes.
Thilo Weichert war bis 2014 Datenschutzbeauftragter vom Schleswig-Holstein. Seitdem bringt er sich im Rahmen des Netzwerks Datenschutzexpertise mit Gutachten und konkreten Vorschlägen in die Debatte ein.
Beata Hubrig (Anwältin): „Wir brauchen Öffentlichkeit für die unangenehmen Folgen von Datenschutzverstößen."

Nachdem das Probejahr vorbei ist, sollten wir ein neues Kapitel aufschlagen und den abstrakten Regelungen mehr Leben einhauchen. Dabei denke ich besonders an das allgemein Überwachungsverbot und die strenge Zweckbindung bei der Datenverarbeitung. Wir sollten vermehrt Geschichten an die Öffentlichkeit bringen, aus denen die unangenehmen Folgen für Bürger erkennbar sind, wenn gegen diese Regelungen verstoßen werden.

Dabei liegen mir zwei Bereiche besonders am Herzen: 1. Wie werden wir wirtschaftlich manipuliert, nachdem unsere personenbezogenen Daten von Privatunternehmen ausgewertet wurden? 2. Wann werden die Akten der unzähligen Überwachungen des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik zugänglich gemacht? Muss ein Staat, der sich Rechtsstaat nennt, erst untergehen, damit eine „Gauck-Behörde" eingerichtet wird?

Ailidh Callander (Privacy International): „Die DSGVO ist das Fundament, nicht die Decke."

Was wir jetzt brauchen, ist zum einen die proaktive Umsetzung der DSGVO durch Unternehmen. Sie müssen beispielsweise die Anforderungen von „Datenschutz by design" und „by default" umsetzen. Gleichzeitig sehen wir, wie viele Unternehmen an vorderster Front dagegen kämpfen, dass die Reformen zum Schutz unserer Daten im digitalen Zeitalter abgeschlossen werden. Ein klares Beispiel ist die ePrivacy-Verordnung. Doch auch die Regierungen müssen sich beweisen. Von der vollständigen Umsetzung der DSGVO und der Strafverfolgungsrichtlinie bis hin zur Schließung von Schlupflöchern, etwa Ausnahmen für politische Parteien. Entscheidend ist, dass sie der Zivilgesellschaft die Möglichkeit geben, Sammelklagen einzureichen. Ohne diese ist eine wirksame Umsetzung der DSGVO kaum möglich.

Auch wenn Untersuchungen und Verfahren eine Weile brauchen, ist es nach einem Jahr an der Zeit, dass die Aufsichtsbehörden ihre ausgebauten Befugnisse nutzen und Maßnahmen zur Durchsetzung ergreifen. Erste Schritte haben wir bereits erlebt, gerichtliche Klärungen werden folgen. Mit Datenschutzgesetzen und Reformen auf der Agenda vieler Länder außerhalb der EU gibt es Anstrengungen, das Datenschutzrecht auch weltweit zu stärken. Diese Gesetze müssen so stark wie möglich sein. Für alles weitere sollten wir die DSGVO nicht als die Decke, sondern als das Fundament verstehen. [Unsere Übersetzung]

Kirsten Fiedler (European Digital Rights): „Wir sind noch weit davon entfernt, die Datensammlung zu durchblicken."

Mit der DSGVO haben wir 2016 Regeln bekommen, die die Rechte von Nutzer:innen stärken und auf alle Arten von Technologien angewendet werden können, sobald unsere Daten verarbeitet werden und solange wir als Nutzer:innen in der EU ansässig sind. Leider sind wir aber noch weit davon entfernt, das Ausmaß der Datensammlung und -auswertung zu durchblicken. Intransparente Geschäftspraktiken führen weiterhin dazu, dass das Verhalten von Nutzer:innen ständig beobachtet wird und in umfassenden Profilen unglaubliche Mengen sensibler Daten zusammengeführt werden.

Seit der DSGVO dürfen Algorithmen allerdings nicht mehr allein darüber entscheiden, ob wir zum Beispiel keinen Kredit, keinen Job oder ein bestimmtes Produkt nicht angezeigt bekommen. Außerdem können wir seit der DSGVO nun verlangen, die Logik, die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer automatisierten Entscheidung zu erfahren. Die Mitglieder von European Digital Rights kämpfen daher in den Europas Mitgliedstaaten mit Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden gegen Geschäftsmodelle an, die weiterhin auf verstecktem Tracking und voraussagendem Profiling basieren. Leider fehlen den Behörden derzeit jedoch die ausreichende Finanzierung und spezialisiertes Personal, um die Regelungen effizient zu überwachen und durchzusetzen - das muss sich ändern!

Estelle Masse (Access Now): „Die Umsetzung in einigen Staaten ist ein Problem."

Im ersten Jahr der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ist die Bilanz durchwachsen. Wir haben die ersten positiven Auswirkungen der DSGVO gesehen: Menschen, die in der EU leben, haben von ihren Rechten Gebrauch gemacht, eine große Zahl von Beschwerden bei den Behörden eingereicht und die Datenschutzbehörden haben langsam begonnen, das Gesetz umzusetzen, indem erste Geldbußen verhängt wurden. Aber wir haben auch große Probleme bei der Umsetzung gesehen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben die im Rahmen der DSGVO verfügbaren Flexibilitäten und Ausnahmen sehr breit ausgelegt, die nun zu einer Zersplitterung des Schutzniveaus für die betroffenen Personen in der gesamten EU führen könnten. Im schlimmsten Fall haben einige wenige Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen ergriffen, die im Widerspruch zu Geist, Ziel und Text der DSGVO stehen. Die DSGVO wird nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Um zu vermeiden, dass die Vorteile des Gesetzes für die Nutzer:innen beeinträchtigt werden, muss sich die EU-Kommission nun frühzeitig aller Umsetzungsprobleme annehmen.

Für die meisten war 2018 das Jahr des Erwachens des Datenschutzes in Europa. Damit die DSGVO ihr Potenzial voll ausschöpfen kann, muss 2019 das Jahr der Umsetzung sein. Ein Großteil dieser Verantwortung liegt bei den Datenschutzbehörden, die schnell und koordiniert handeln müssen. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten für diese Behörden angemessene Mittel und Personalausstattung bereitstellen müssen, damit sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen können. [Unsere Übersetzung]

Katarzyna Szymielewicz (Panoptykon Foundation): „Datenschutzbehörden, Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen zusammenarbeiten."

Die DSGVO lässt keinen Zweifel daran, dass wir als Einzelpersonen das Recht haben, personenbezogene Daten zu kontrollieren, die durch Algorithmen und statistische Analysen erzeugt wurden. Wir können auch eine Erklärung der Logik hinter der Verwendung von Algorithmen verlangen, wenn sie zu Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen führen. Das sind solide Prinzipien und gute Ausgangspunkte für strategische Rechtsverfahren. Wir müssen jedoch ehrlich zugeben, dass wir ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO noch lange nicht in der Lage sind, diese Black Boxes zu öffnen.

Mit der Panoptykon Foundation haben wir erste Beschwerden eingereicht, die solche Werbemodelle, die auf konstantem, verstecktem Tracking und voraussagendem Profiling basieren, infrage stellen. Bei unseren Untersuchungen dieser komplexen Daten-Ökosysteme mussten wir feststellen, dass es Barrieren gibt, die nur starke Behörden überwinden können. Ohne Zugriff auf Server, Datenbanken und Code können wir zwar raten, aber keine zuverlässigen Beweise vorlegen. Hier müssen Datenschutzbehörden, Zivilgesellschaft und Wissenschaft über konkrete Fälle hinaus zusammenarbeiten. [Unsere Übersetzung]
Katarzyna Szymielewicz ist Mitgründern der polnischen digitalen Bürgerrechtsorganisation Panoptykon Foundation. Nach dem 25. Mai 2018 brachte die NGO Verfahren gegen die Online-Werbesysteme des International Advertising Bureau und Google ins Rollen.
Benjamin Bergemann (Digitale Gesellschaft): „Den Wächtern des Datenschutzes fehlen die Ressourcen"

Die DSGVO ist das Beste, was wir haben, um die Macht der großen Datenverarbeiter und die daraus resultierenden Risiken für unsere Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und das demokratische Gemeinwesen in den Griff zu bekommen. Leider wird die Anwendung der DSGVO diesem Anspruch noch nicht gerecht. Viel zu oft ging es im Jahr 1 der DSGVO um Lappalien, die mit den wichtigen Fragen der Datenmacht wenig zu tun haben. Dieser falsche Fokus resultiert nicht nur aus einem Missverständnis über das Ziel des Datenschutzes oder gezielter Öffentlichkeitsarbeit derjenigen, die an einer Schwächung des Datenschutzes interessiert sind. Er ist vor allem ein Ressourcenproblem.

Den Wächtern des Datenschutzes fehlen die Mittel, um sich mit den wirklich relevanten Problemen wie exzessiver, zweckentfremdeter und nicht überprüfbarer Datenverarbeitung zu beschäftigen. Die Bundes- und Landesregierungen, Stiftungen und Spender müssen Geld in die Hand nehmen, damit Datenschutzaufsichtsbehörden, Verbraucherschutzverbände und NGOs die Großen an den Maßstäben der DSGVO messen können.

Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz): „Der Trend zu immer mehr staatlicher Überwachung ist ungebrochen"

Dass mit der DSGVO der Datenschutz in den EU-Ländern vereinheitlicht wurde, bewerte ich uneingeschränkt positiv. Leider haben aber mehrere EU-Länder - allen voran Deutschland und Österreich - die von ihnen durchgesetzten DSGVO-Öffnungsklauseln überwiegend nicht im Sinne eines besseren Datenschutzes genutzt. Die Gesetzgebung folgte stattdessen primär dem Ziel, mehr Datenverarbeitung zu ermöglichen, Betroffenenrechte einzuschränken und - das gilt insb. für Österreich - eine effektive Datenschutzaufsicht zu erschweren.

Auch der Trend zu immer mehr staatlicher Überwachung ist ungebrochen. Gleichzeitig fehlen in zentralen Bereichen klare gesetzliche Vorgaben, die den Anforderungen des europäischen Rechts entsprechen, etwa beim Schutz von Beschäftigtendaten, für Internetdienste und für den Ausgleich des Datenschutzes mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Hauptverantwortung für die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten liegt nicht bei der Europäischen Union, sondern in Berlin, Wien und in den anderen Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten.

Kerstin Demuth (Digitalcourage): „Wir müssen unsere Rechte auch in Anspruch nehmen."

Die Datenschutzgrundverordnung ist ein großer Erfolg: Einheitlicher Datenschutz in Europa und Sanktionen, die auch für Großkonzernen aus dem Silicon Valley schmerzhaft werden können. Jetzt ist es wichtig, dieses Recht auch durchzusetzen: Die Datenschutzbehörden müssen so ausgestattet sein, dass die DSGVO maximal wirkt. Entscheidend wird auch sein, dass wir selber unsere Rechte in Anspruch nehmen, zum Beispiel auf Auskunft, Löschung oder Änderung unserer Daten.

Als nächstes brauchen wir eine ePrivacy-Verordnung, die ihrem Namen gerecht wird. Die Reform wird derzeit vom EU-Rat verschleppt. Jetzt soll sie sogar als Vehikel für eine Vorratsdatenspeicherung dienen. Das wäre fatal. Die ePrivacy-Verordnung ist die beste Chance, um in der Zukunft Privatsphäre in der Kommunikation und im Internet rechtlich sicherzustellen.
Kerstin Demuth ist Campaignerin und Redakteurin bei Digitalcourage. Der Verein mit Sitz in Bielefeld setzt sich für Grundrechte und Datenschutz ein.
Klaus Müller (Verbraucherzentrale Bundesverband): „Das Datenschutzniveau in Europa muss noch besser werden."

Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt nach vorne und ein Gewinn für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Der bisher oft vernachlässigte Datenschutz wird nun als wichtiges Thema anerkannt. Obwohl die Verordnung Verbraucherrechte entscheidend gestärkt hat, werden aber bereits jetzt Schwachstellen sichtbar. Die Ausstattung der Aufsichtsbehörden weist Lücken auf. Die Regelungen zu automatisierten Entscheidungen und der Profilbildung sind nicht im Sinne der Verbraucher. Hier muss im Rahmen der Evaluation 2020 nachgebessert werden.

Das Datenschutzniveau in Europa muss aber noch besser werden. Ein Baustein dazu ist die e-Privacy-Verordnung. Telekommunikationsdiensten sollte es nur mit Einwilligung oder unter strengen Voraussetzungen erlaubt werden, Kommunikationsdaten, wie beispielsweise Chatinhalte oder Standortdaten, zu verarbeiten. Auch darf es kein Tracking von Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung geben. Die Mitgliedstaaten im EU-Rat können sich jedoch seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Bundesregierung muss sich daher stärker als bisher für eine verbraucherfreundliche e-Privacy-Verordnung einsetzen.
Klaus Müller ist Vorstand des Verbrauchzentrale Bundesverbandes und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung. Der vzbv ist die politische Dachorganisation der Verbraucherzentralen.

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Ein Jahr DSGVO: Zwölf Monate, zwölf Meinungen

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Seit einem Jahr gilt die Datenschutzgrundverordnung. Wir haben Expertinnen und Experten aus der digitalen Zivilgesellschaft gefragt, wie sie die ersten 365 Tage bewerten und wie es mit dem europäischen Datenschutz weitergehen muss. Klar ist für alle: Da geht noch viel mehr.

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Stefan Stiletto

Ein Film über einen politischen Entscheidungsprozess - klingt nicht besonders aufregend. Doch der Film "Democracy" überrascht und macht aus einem Gesetzesprozess politisches Kino. Das liegt an seinen Protagonisten und daran, dass das Thema Datenschutz seit den Enthüllungen von Edward Snowden die Menschen weltweit bewegt.

Interview mit David Bernet

Der Regisseur David Bernet ist tief ins Innere der EU eingedrungen und hat zweieinhalb Jahre die Entstehung eines Gesetzes filmisch begleitet. Erstmals hatte ein Außenstehender Zugang zu Shadow Meetings und zu Verhandlungen im Ministerrat. Im Interview erzählt er von der Rolle und dem Auftreten der Lobbyisten - und dem Umgang der Politiker mit Ihnen.

Der Dokumentarfilm "Democracy" wurde in verschiedenen Medien besprochen. Darüber hinaus gab es diverse Presseberichte zur Verabschiedung des neuen Datenschutz-Grundsatzverordnung der Europäischen Union. Hier finden Sie eine Auswahl weiterführender Links.

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Der Film "Democracy" porträtiert den jungen EU-Parlamentsabgeordneten Jan Philipp Albrecht, der als Berichterstatter im Europäischen Parlament im Jahr 2013, eine neue Datenschutz-Verordnung auf den Weg bringt. Konfrontiert ist er auf seinem Weg mit den ganz gegensätzliche Interessen aus Politik und Wirtschaft. Die einen plädieren klar für den Schutz der Privatsphäre, die anderen sehen im Datenschutz eine Gefahr fürs Geschäft.

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DEMOCRACY IM RAUSCH DER DATEN Trailer German Deutsch (2015)

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Dieses Heft zeigt als Beilage zur IzpB 345 „Europäische Union", wie das Thema EU im Schulunterricht umgesetzt werden kann. Ein ausführliches Glossar listet die wichtigsten Begriffe zum Thema auf.

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Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europäischen Union.

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Eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments ist die Gestaltung europäischer Gesetze. Wie jedes nationale Parlament achten die Abgeordneten darauf, dass die europaweit geltenden und rechtlich einklagbaren Regeln den Bedürfnissen und Interessen der Wählerinnen und Wähler entsprechen. Der Weg, auf dem in Europa die Gesetze entstehen, unterscheidet sich aber grundlegend von den üblichen Verfahren der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten.

Es gibt derzeit zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten.

Jedes Gesetz braucht wiederum Bestimmungen, an die sich die Verwaltung bei der Ausführung halten muss. Diese Durchführungsbestimmungen heißen in der EU ebenfalls Verordnungen. Der Rat ermächtigt die Kommission, solche Verordnungen zu erlassen, kann sich dieses Recht aber auch selbst vorbehalten. Die Regierungen können sich in jedem Falle ein Mitspracherecht einräumen: Beamte aus nationalen Ministerien bilden Ausschüsse, die der Kommission bei der Formulierung dieser Verordnungen zur Seite stehen.

Darüber hinaus gibt es in den derzeit geltenden Verträgen eine Reihe weiterer Rechtsinstrumente, z.B. den Beschluss und den Rahmenbeschluss (bei der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen) oder die Gemeinsamen Aktionen und Standpunkte (in der Außen- und Sicherheitspolitik). Diese Rechtsakte sind Teil der intergouvernementalen Zusammenarbeit und werden in der Regel im Rat einstimmig gefasst. Das Europäische Parlament hat dabei keine Befugnisse der Mitentscheidung sondern eine kontrollierende und beratende Funktion.

Gesetzgebung in der EU ist Aufgabe des "institutionellen Dreiecks". Das sind die beiden "europäischen" Organe Kommission und Parlament sowie der Ministerrat, in dem die regierenden Minister der Mitgliedstaaten das Sagen haben.

Für die meisten Politikbereiche schreibt der EG-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vor. Parlament und Rat erlassen dabei gemeinsam die Gesetze. Die Vorschläge entwirft in der Regel die Kommission. Rat und Parlament können die Kommission auch zu solchen Initiativen auffordern.

In vielen Fällen müssen in der Gesetzgebung zwei Ausschüsse mit beratenden Aufgaben gehört werden: der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR). Die Mitglieder beider Ausschüsse werden vom Rat für vier Jahre ernannt. Im WSA sitzen Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Lebens (Arbeitnehmer, Handwerker, Kaufleute, Landwirte, freie Berufe etc.), im AdR sitzen Vertreter der unteren staatlichen Ebenen der Mitgliedsländer (z.B. Länder und Kommunen).

Je nach Politikfeld kommen die Gesetze und Entscheidungen in Europa auf unterschiedlichen Wegen zustande. Seit Ratifizierung des Lissabonner Vertrags ist das Mitentscheidungsverfahren "ordentliches Gesetzgebungsverfahren". Hier bestimmen Rat und Parlament gleichberechtigt über Initiativen der Kommission. Neben diesem gängigen Verfahren werden noch weitere angewendet, die sich vor allem in den Fragen unterscheiden, ob die Regierungen einstimmig oder mit Mehrheitsbeschluss Entscheidungen treffen können bzw. in Bezug auf die Möglichkeiten des Europäischen Parlaments, die Gesetze mitzugestalten und zu beeinflussen. Die Gesetzgebungsverfahren werden im Folgenden genauer erläutert:

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Eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments ist die Gestaltung europäischer Gesetze. Wie jedes nationale Parlament achten die Abgeordneten darauf, dass die europaweit geltenden und rechtlich einklagbaren Regeln den Bedürfnissen und Interessen der Wählerinnen und Wähler entsprechen. Der Weg, auf dem in Europa die Gesetze entstehen, unterscheidet sich aber grundlegend von den üblichen Verfahren der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten.

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Unterrichtsmaterial zu den Themen Datenschutz und DSGVO

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Hier finden Sie Artikel, Empfehlungen und Links zu den Themen Datenschutz und Datenschutz-Grundverordnung – für Recherche und Unterricht.

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Die Aufgaben richten sich an Schüler/-innen ab 14 Jahren und greifen in drei Themenblöcken unterschiedliche Aspekte des Films "Democracy" auf: Aufgabenblock 1 dient als Vorbereitung auf die Filmsichtung. Aufgabenblock 2 konzentriert sich auf das Thema Datenschutz. Der politische Prozess wird in Aufgabenblock 3 betrachtet.

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Die Politik der Europäischen Union (EU) ist ein bedeutender Bestandteil unserer Nachrichten. Ständig hören wir Begriffe wie EU-Parlament, EU-Kommission oder Rat der Europäischen Union. Aber was passiert eigentlich in Brüssel? Wie wird dort konkret Politik gemacht? Mit seinem Langzeitdokumentarfilm "Democracy" ist es David Bernet gelungen, ein Gesetzgebungsverfahren über einen Zeittraum von zwei Jahren zu begleiten und dabei Zugang zu Bereichen zu erhalten, die Kamerateams bislang verwehrt blieben.

Gemäß seiner Absicht, nicht zu erklären, sondern Politik vielmehr erlebbar zu machen, ist dabei ein ebenso künstlerischer wie spannender Dokumentarfilm entstanden, der auf zwei Ebenen funktioniert. Zum einen eröffnet er Einblicke in den politischen Prozess, von akribischen Textentwürfen für Berichte über formale und informelle Aushandlungsprozesse bis hin zu den Abstimmungen in verschiedenen Gremien. Zum anderen hat Bernet sich dafür entschieden, die Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung der EU als "Plot" zu verwenden - und damit ein Thema gewählt, das überaus brisant und aktuell ist. Auch wenn Bernet das Verfahren nicht bis zum Ende verfolgen konnte - sein Film umspannt den Zeitraum von 2012 bis 2014 - konnte er doch wichtige Meilensteine der Verhandlungen abbilden. Die Verordnung wird 2018 mit einer großen Tragweite für die EU-Politik in Kraft treten.

Die folgenden Aufgaben greifen die unterschiedlichen Ebenen des Films auf und sind in drei Themenblöcke unterteilt:

Aufgabenblock 1 dient als Vorbereitung auf die Filmsichtung und beinhaltet Aufgaben, die grundlegend für die Themen des Films sensibilisieren; dabei steht vor allem der Umgang der Schülerinnen und Schüler mit ihren Daten im Vordergrund.

Aufgabenblock 2 konzentriert sich auf das Themenfeld Datenschutz und die inhaltlichen politischen Auseinandersetzungen, die im Film dokumentiert werden.

Der tatsächliche politische Prozess wiederum wird in Aufgabenblock 3 betrachtet.

Die Aufgaben richten sich an Schüler/-innen ab 14 Jahren und eignen sich vor allem für den Einsatz in den Schulfächern Deutsch, Sozialkunde/Politik und Kunst ab der 9. Jahrgangsstufe.

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Freie Bildungsmaterialien

Global Open Educational Resources Lizenz: cc by/3.0/de (CC, Jonathas Mello)

Der Text des Kapitels "Arbeitsblatt und Unterrichtsvorschläge" steht Ihnen als freies Bildungsangebot unter der Lizenz CC BY-NC-SA 4.0 zur Verfügung. Das bedeutet, dass Sie ihn in bearbeiteter und veränderter Form veröffentlichen oder an andere weitergeben dürfen. Das Bearbeitungsrecht schließt lediglich Fotos und Ausschnitte aus dem Film "Democracy" nicht mit ein. Voraussetzung für die Nutzung ist die Nennung des Urhebers Stefan Stiletto und der Quelle bpb.de, ein Hinweis auf etwaige Bearbeitungen sowie die Weitergabe unter derselben Lizenz und zu nicht-kommerziellen Zwecken. Die Bedingung NC/nicht-kommerziell erstreckt sich dabei explizit nicht auf staatlich anerkannte Schulen, Nachhilfeinstitute und vergleichbare Einrichtungen.

Aufgabenblock 1: Vorbereitung auf die Filmsichtung
a) Was meine Daten über mich erzählen

Wie nutzen Sie Online-Medien? Und welche Daten geben Sie dabei über sich preis?

Füllen Sie die folgende Checkliste aus.

Diese fünf Websites besuche ich regelmäßig:

Cookies auf meinem Smartphone und meinem Computer habe ich [ ] zugelassen [ ] nicht zugelassen

Ich besitze diese Geräte, die (ständig) mit dem Internet verbunden sind

Stellen Sie sich vor, alle Angaben und Daten, die bei diesen Diensten und Websites über Sie gespeichert sind, könnten miteinander verknüpft werden: Beschreiben Sie, welches Profil von Dritten über Sie erstellt werden könnte, die Zugriff auf diese Daten haben.

Zählen Sie auf, durch welche Daten oder Profile, die Sie online hinterlassen, Rückschlüsse auf die folgenden Kategorien möglich sind:

Sehen Sie sich die oben von Ihnen genannten Dienste und Websites genauer an und arbeiten sie heraus:

An welcher Stelle legen diese offen, was mit Ihren Daten geschieht und wie diese weiterverwendet werden?

Sind diese Hinweise oder Einstellungsmöglichkeiten leicht zugänglich?

Sind die Geschäftsbedingungen diesbezüglich deutlich formuliert?

Mussten Sie dieser Verwendung persönlicher Daten aktiv zustimmen?

b) Fachbegriffe der Datenschutzdebatte

Wählen Sie in Kleingruppen je einen der folgenden Fachbegriffe aus. Erarbeiten Sie eine Definition und ergänzen Sie diese durch ein alltägliches anschauliches Beispiel. Fassen Sie alle Ergebnisse zu einem kleinen "Lexikon der Datenschutzdebatte" zusammen.

Big Data

Consent

Recht auf Vergessen

Data-Mining

Singling Out

Profiling

personenbezogene Daten

Privatsphäre

c) Europa-Politik

Welche Begriffe fallen Ihnen zum Stichwort "EU-Politik" ein? Erstellen Sie vor der Filmsichtung in Einzelarbeit oder in Kleingruppen eine Mind-Map. Ergänzen Sie diese Begriffssammlung nach der Filmsichtung in einer anderen Farbe und vergleichen Sie Ihre Begriffe: Welche Themen sind hinzugekommen? Welche unterscheiden sich deutlich von ihrer ersten Stichwortsammlung?

Aufgabenblock 2: Daten als Ware
a) Wirtschaft vs. Grundrechte

Die beiden folgenden Zitate aus "Democracy" machen die unterschiedlichen Einstellungen zum Datenschutz deutlich.

"Wir können die Welt besser machen, wenn wir Daten richtig nutzen. Für ökologische Nachhaltigkeit, Vorbeugen von Krankheiten, besseren und effizienteren Handel und vieles mehr. Die Antworten sind da: Sie sind in den Daten."

John Boswell, Vize-Präsident und Chef-Justiziar SAS Institute

"Bei Überwachung geht es nicht um unsere intimsten Geheimnisse, darum, wie wir nackt aussehen oder mit wem wir das Bett teilen. Sowas interessiert nicht. Bei Überwachung geht es darum, Menschen zu kontrollieren und zu lenken."

Katarzyna Szymielewicz, Bürgerrechts-Aktivistin Panoptykon Foundation

Bilden Sie je eine Gruppe, die sich mit den Interessen der Wirtschaftsvertreter/-innen sowie mit jenen der Bürgerrechtler/-innen beschäftigt.

Entwerfen Sie in Ihren Gruppen ein Positionspapier, in dem in Anlehnung an die oben genannten Zitate die Chancen der Datenspeicherung beziehungsweise die Notwendigkeit eines strengen Datenschutzes ausgeführt werden. Ergänzen Sie diese durch konkrete Beispiele.

Stellen Sie die Positionen Ihrer Gruppen danach im Plenum vor und diskutieren Sie diese gemeinsam.

Versuchen Sie nach der Anhörung der jeweils vorgetragenen Punkte einen Kompromiss zu finden, der beide Seiten so gut wie möglich zufrieden stellt.

(Anregungen für Argumente finden Sie auch in den Artikeln "Mehr Datenschutz für mehr Innovationen" von Klaus Müller sowie "Bringt die Grundverordnung zu viel oder zu wenig Datenschutz für Europa?" von Susanne Dehmel in diesem bpb-Dossier.)

b) Daten sind...

Welche Bedeutung haben Daten und Datenschutz heute? "Democracy" liefert dazu einige prägnante Aussagen, die ganz unterschiedliche Sichtweisen wiedergeben. Etwa:

"Daten sind das neue Öl."
(John Boswell, Vize-Präsident und Chef-Justiziar SAS Institute)

"Personenbezogene Daten sind die Währung der digitalen Wirtschaft."
(Paolo Balboni, während der Dreharbeiten Wirtschaftsanwalt für Datenschutz)

"Wenn Daten das neue Öl sind, dann ist Datenschutz der neue Umweltschutz."
(Jan Philipp Albrecht, MdEP)

Welche Bedeutung haben Daten Ihrer Meinung nach? Formulieren Sie einen Satz.

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c) Die Auswirkungen der NSA-Affäre

Im Juni 2013 trifft sich ein abtrünniger Mitarbeiter der NSA in Hongkong mit Journalistinnen und Journalisten und überlässt ihnen als streng geheim eingestufte Daten, die eine umfassende Überwachung durch den US-Geheimdienst belegen und gleichzeitig dokumentieren, wie eng die NSA mit großen IT-Firmen zusammenarbeitet. In den USA gilt der Whistleblower Edward Snowden seither als Staatsfeind; Datenschützerinnen und Datenschützer hingegen sehen in ihm einen Helden.

Erläutern Sie anhand des Filmausschnitts, welchen Einfluss die NSA-Affäre auf die Entwicklung der Datenschutz-Grundverordnung der EU hatte.

Lesen Sie sich zu dem Thema auch den Artikel "Europas Datenschutz schützt nicht vor der NSA" von Michael Seemann in diesem bpb-Dossier durch.

Zeigen Sie in Form eines Schaubilds auf, welchen Nutzen die Grundverordnung bringt und in welcher Hinsicht sie wirkungslos bleibt.

Edward Snowdens Enthüllungen. Ausschnitt aus "Democracy - Im Rausch der Daten" (© INDI Film GmbH)

d) Die Datenschutz-Grundverordnung

Informieren Sie sich im Artikel "Was steht in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung?" von Kai Schöneberg in diesem Dossier über die wichtigsten Eckpunkte des EU-Gesetzes, das 2018 in Kraft treten wird.

Vergleichen Sie die dort genannten Punkte mit der Darstellung in "Democracy". Haben Sie den Eindruck, dass die umfassenden Bürgerrechte, die Albrecht und sein Team im Sinn hatten, mit der DSGVO umgesetzt wurden?

Diskutieren Sie die in dem Artikel genannten Regelungen gemeinsam. Welche scheinen Ihnen besonders wichtig zu sein, welche eher unbedeutend?

e) Bilder für Überwachung

Erklären Sie anhand der folgenden Bilder aus dem Film, wie Regisseur David Bernet das Thema "Überwachung" visualisiert.

Aufgabenblock 3: Wie Politik gemacht wird
a) Bilder des Europäischen Parlaments

Wählen Sie in Kleingruppen je zwei bis drei aktuelle Videos (Selbstdarstellungen, Info-Filme oder Berichterstattungen über aktuelle Entscheidungen) aus dem YouTube-Kanal des Europäischen Parlaments aus. Beschreiben Sie in Stichworten, wie diese wirken, welche Aufnahmen aus dem Parlament gezeigt werden und welches Bild der EU-Politik durch diese Filme gezeichnet wird.

Hier geht es zum YouTube-Kanal des Europäischen Parlaments:
https://www.youtube.com/user/EuropeanParliament

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Sehen Sie sich den Filmausschnitt "Politik in Brüssel" aus "Democracy" an.

Shadow Meeting. Ausschnitt aus "Democracy - Im Rausch der Daten" (© INDI Film GmbH)

Wodurch unterscheidet sich "Democracy" von den offiziellen Filmen des Parlaments? An welche Orte führt uns der Dokumentarfilm von David Bernet? Wie wirken die Bilder? Was wird ausgeblendet, worauf wird der Blick gelenkt?

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Beschreiben Sie, was für ein Bild der Arbeit von Europa-Abgeordneten und -Politikern in diesem Ausschnitt aus "Democracy" gezeichnet wird.

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Am Ende des Ausschnitts scheinen Albrecht und Reding selbst nicht genau zu wissen, wo sich ihr Besprechungsraum befindet. Erläutern Sie, warum diese Szene für den Film wichtig ist.

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b) Eine Datenschutzverordnung entsteht

Wie kommt die Datenschutz-Grundverordnung der EU zustande? Ergänzen Sie die Schritte, die in dem Film "Democracy" vorgestellt werden.

Parallel: Der Rat der Europäischen Union...

Linktipps:

Auf der Website von Jan Philipp Albrecht finden Sie eine knappe Übersicht über den "langen Weg zum neuen EU-Datenschutzrecht", in dem knapp die wichtigsten Stationen genannt werden:

https://www.janalbrecht.eu/archiv/artikel/2012-12-12-alles-wichtige-zur-datenschutzreform.html

Einen Überblick über das komplexe Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/gesetzgebungsverfahren

c) Lobbyismus

Recherchieren Sie, was man unter Lobbyismus versteht, und erstellen Sie eine eigene knappe Definition.

Sehen Sie sich die Video-Umfrage "Lobbyismus: Vetternwirtschaft oder Demokratie-Verstärker" in der Mediathek der bpb an. Diskutieren Sie im Anschluss in Kleingruppen die darin gestellten Fragen "Was ist Lobbyismus?", "Was halten Sie davon?" und "Sollte sich etwas ändern?".

© 2015 Bundeszentrale für politische Bildung (© 2015 Bundeszentrale für politische Bildung)

"Ring frei für die Lobbyisten", ist einmal in "Democracy" in einer Fernsehsendung zu hören. Man sei nun "im Kriegsmodus", sagt der politische Berater Ralf Bendrath aus dem Büro von Jan Philipp Albrecht in einer anderen Szene.

Legen Sie dar, was Sie im Film über die Arbeitsweise der Lobbyistinnen und Lobbyisten in Brüssel erfahren

Diskutieren Sie gemeinsam: Ist Lobbyismus verwerflich?

Einige Lobbyistinnen und Lobbyisten wollten nicht gefilmt werden. Spekulieren Sie: Um wen handelt es sich - und weshalb erteilten diese keine Drehgenehmigung?

Jan Philipp Albrecht nennt seine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner öffentlich auf seiner Abgeordneten-Website. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?

d) Bilder der politischen Arbeit

Erläutern Sie anhand der folgenden Standfotos aus dem Film, wie der Regisseur David Bernet die politische Arbeit und den Prozess zeigt und durch seiner Bildmotive bewertet.

e) Die letzte Einstellung

"Democracy" endet mit der folgenden Einstellung.

Beschreiben Sie, was auf diesem Bild zu sehen ist.

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In welchem Zusammenhang steht dieses Bild mit den Themen des Films? Wie bewertet der Regisseur David Bernet dadurch das politische Verfahren, das er beobachtet hat? Lesen Sie dazu auch das Interview "Man muss Bürgerrechtsorganisationen den Zugang erleichtern" mit David Bernet in diesem bpb-Dossier.

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Democracy: Arbeitsblatt und Unterrichtsvorschläge | bpb

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Die Aufgaben richten sich an Schüler/-innen ab 14 Jahren und greifen in drei Themenblöcken unterschiedliche Aspekte des Films "Democracy" auf: Aufgabenblock 1 dient als Vorbereitung auf die Filmsichtung. Aufgabenblock 2 konzentriert sich auf das Thema Datenschutz. Der politische Prozess wird in Aufgabenblock 3 betrachtet.