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Ein US-Amerikaner wird im Irak von Raketen einer schiitischen Miliz getötet. US-Luftschläge töten daraufhin 25 Kämpfer jener Miliz, woraufhin Tausende Anhänger die US-Botschaft in Bagdad umzingelten, stürmten und im Gebäude mehrere Feuer legten. Das Pentagon verlegt 3.500 zusätzliche Truppen in die Region, während Donald Trump in Bagdad per Drohne den Anführer der schiitischen Miliz sowie Qassem Soleimani tötet - den zweitmächtigsten Mann im Iran - und Teheran damit de facto den Krieg erklärt. Die Ereignisse um die Jahreswende zeigen uns bilderbuchartig auf, wie militärische Eskalationsspiralen funktionieren und wie nah die Welt an einem offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran steht. Um die hochexplosive Lage im neuen Jahrzehnt verstehen zu können, muss der Blick anderthalb Dekaden zurückgeworfen werden: auf die völkerrechtswidrige Irak-Invasion 2003. Von Jakob Reimann.

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Am 31. Dezember brach im Umfeld der US-amerikanischen Botschaft in Bagdad eine Welle der Gewalt aus. Tausende Menschen versammelten sich vor dem hochgesicherten US-Gebäude in der hochgradig militarisierten Green Zone in der irakischen Hauptstadt. Was als Trauermarsch um 25 am Sonntag zuvor von den USA getötete Milizionäre der Kataib Hezbollah im Irak begann, eskalierte rasch zu einem Angriff auf die US-Botschaft selbst.
„Death to America!"
Das Botschaftsareal wurde umzingelt. Diverse Gegenstände wurden angezündet, US-Flaggen verbrannt, Steine über die Botschaftsmauern geworfen, Graffitis gesprüht, Glasscheiben zerstört. Von außen wurden Teile der Botschaftsmauern in Brand gesetzt ebenso wie herüberragende Bäume. Videos mit dicken Rauchschwaden verbreiteten sich rasch über die sozialen Netzwerke. Auf Schildern und in Schlachtrufen skandierte die Menge „ Death to America!". US-Sicherheitskräfte in der Botschaft feuerten schließlich Blendgranaten auf die Menschenmenge ab, irakische Kräfte verschossen Tränengas. U.S. Marines feuerten aus Apache-Helikoptern Leuchtgeschosse auf die Demonstrierenden ab. Es gab zwar keine Todesopfer zu verzeichnen, doch wurden mindestens 20 Menschen verletzt.

Dutzende durchbrachen ein Haupttor zum Gelände und stürmten die Botschaft. In der Empfangshalle entbrannte ein Feuer. Die Leute durchbrachen „die Tore ohne den geringsten Widerstand von Seiten irakischer Sicherheitskräfte, die die hochmilitarisierte Green Zone eigentlich beschützen sollten", erklärt die Al-Jazeera-Reporterin Simona Foltyn vor der Botschaft stehend. Auch „in der Vergangenheit konnten Anti-Regierungs-Demonstranten die Green Zone betreten", doch könne sich die Reporterin nicht erinnern, jemals derartige Menschenmassen vor der US-Botschaft gesehen zu haben - ein absolutes Novum. Ein irakischer Elitesoldat in der Green Zone erklärte gegenüber AFP, seine Einheiten hätten die Menschen problemlos stoppen können, doch gab es keine entsprechenden Befehle von oben. US-Botschafter Matthew Tueller war im Urlaub.

Die Demonstrationen entwickelten sich zu einem Sit-in, Zelte wurden herangebracht, Barrikaden errichtet. Langsam machten sich Erinnerungen an das 444-tägige Teheraner Geiseldrama von 1979 breit, oder auch an Bengazi 2012. Doch am Neujahrsnachmittag riefen die Führer der Popular Mobilization Forces (s.u.) ihre Anhänger auf, „aus Respekt vor dem Staat" (Irak, nicht die USA) das Botschaftsgelände zu verlassen und sich außerhalb der Green Zone neu zu formieren: „Ihr habt eure Nachricht übermittelt." Die Leute zogen sich zurück. Die totale Krise wurde abgewendet - vorerst.
25 Iraker für einen US-Amerikaner
Dass die Nachricht der Demonstrierenden zwar „übermittelt", jedoch in keinem Falle auch erhört wurde, wurde rasch klar. Denn neben dem Ausdruck ihrer Wut über die 25 getöteten Kataib-Hezbollah-Kämpfer war die zentrale Forderung der Demonstrierenden der Abzug der 5.200 im Irak stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten (darüber hinaus ist eine unbekannte Zahl privater Söldner im Land). Und bereits am Neujahrstag erklärt das Pentagon das exakte Gegenteil: US-Außenminister Mark Esper verkündet die Entsendung 750 zusätzlicher US-Truppen in den Irak - und zwei Tage später erklärt Espers Haus, weitere 3.500 Truppen in die Region zu verschieben. Washingtons Message für 2020 ist klar: Weitere Eskalation in Nahost von Tag Eins an.

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Raketenangriffen auf US-amerikanische Stellungen im Irak, ausgeführt von schiitischen Milizen mit Verbindungen zum Iran, die „alles unternehmen werden, um [das US-Militär] mit sämtlichen legitimen Mitteln zu vertreiben". Seit Ende Oktober gab es mindestens elf derartige Angriffe. Am 28. Dezember wurden laut Angaben anonymer Funktionäre der US-Regierung 30 Raketen auf die irakische K-1 Air Base nahe Kirkuk abgefeuert, in der sich auch US-Personal aufhält. Bei dem Angriff sei ein US-amerikanischer „defense contractor" getötet worden (was oft ein Euphemismus für „Söldner" ist), vier weitere US-Amerikaner und zwei irakische Sicherheitskräfte wurden verletzt. Als Urheber hinter dem vermeintlichen Angriff beschuldigt Washington die Kataib Hezbollah, eine aus Teheran unterstützte irakisch-schiitische Miliz. Die einzige Quelle für den Angriff ist jedoch die US-geführte Anti-ISIS-Koalition, deren Angaben nicht verifiziert werden konnten. Auch wurden weder der Name des Getöteten noch andere Details preisgegeben. Ein pikantes „Detail" gab es jedoch: Die Kataib Hezbollah streitet nämlich ab, hinter dem vermeintlichen Angriff auf die K-1 Air Base zu stehen.

Am vergangenen Sonntag führte das US-Militär als Vergeltung für den mutmaßlich getöteten „defense contractor" eine Anschlagsserie gegen Kataib-Stellungen durch und griff aus der Luft drei ihrer Basen im Irak und zwei in Syrien an. Mindestens 25 Kataib-Kämpfer wurden allein bei den Angriffen im Irak getötet und 55 weitere verletzt. Vier Kataib-Kommandeure waren unter den Toten, auch wurde das Hauptquartier der Gruppe im Al-Qaim-Distrikt nahe der irakisch-syrischen Grenze angegriffen. Kataib Hezbollah ist eine mit Teheran affiliierte Miliz und wird von der libanesischen Hisbollah und den iranischen Quds Forces unterstützt, einer Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Die Gruppe war ein zentraler Akteur im Aufstand gegen die US-Besatzung, die der illegalen US-UK-Invasion des Landes 2003 folgte. Seit Juli 2009 steht sie auf der Terrorliste des U.S. State Department. Auch ist Kataib Hezbollah Gründungsmitglied der Popular Mobilization Forces (PMF) - jenem Dachverband aus mehrheitlich schiitischen Milizen, die im Irak den IS besiegt haben - und kämpfte in dieser Funktion auch in Syrien an der Seite der Assad-Regierung.
Trump exekutiert Irans zweitmächtigsten Mann
Unter US-Analysten gilt die Kataib Hezbollah als „das zentrale Nervensystem der Quds Forces der Iranischen Revolutionsgarden im Irak" - eine Perspektive, die zentral ist, um die folgenden Ereignisse verstehen zu können. Am Freitag autorisierte Präsident Trump einen Drohnenschlag auf einen Konvoi am Baghdad International Airport und tötete Qassem Soleimani, den Kopf jener Quds Forces, sowie Abu Mahdi al-Muhandis, den Kopf und Gründer der Kataib Hezbollah und Vize der PMF. Fünf weitere Personen wurden getötet. Eine völkerrechtliche Analyse des Verfassungsblogs kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die Tötung aus Sicht der allermeisten Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler „nach den Standards des ius ad bellum völkerrechtswidrig gewesen" sein wird. US-Kongressabgeordnete stellen gar fest, dass der Schlag auch die US-Verfassung verletze.

In einem 4-Minuten-Lehrstück in Kriegspropaganda, in der Trump die Exekution offiziell verkündet, bezeichnet er den getöteten Soleimani, den Militärführer eines souveränen, respektierten Staates also, als den „Nummer-1-Terroristen der Welt" - das „War on Terror"-Narrativ sprengt ultimativ die letzten Grenzen seiner ureigenen Absurdität. Trumps Außenminister Mike Pompeo wanderte von rechts nach „links" durch die US-Talkshows und verbreitete das US-Narrativ von den „bevorstehenden Angriffen, die Soleimani plante" - und so wie jedes Mal, wenn Pompeo den Iran mit irgendetwas beschuldigt, legte er keinen einzigen Beweis vor.

Der 62-jährige Soleimani war seit 1998 der Kopf der Quds Forces, der außenpolitische Seitenarm der Iranischen Revolutionsgarden, die sowohl die Aufgaben eines Auslandsgeheimdienstes als auch die von Eliteeinheiten übernehmen. Er war für die iranische Militärstrategie sowie Außen- und Geopolitik im gesamten Großraum Nahost verantwortlich und galt darüber hinaus als zweitmächtigster Mann im Staate - nach Revolutionsführer Ali Khamenei, und wohlgemerkt vor Präsident Hassan Rouhani. Soleimani war die mit Abstand beliebteste politische Figur im Iran, viele sahen ihn bereits als zukünftigen Präsidenten des Landes. Eine Studie der University of Maryland vom Juli 2017 ergab, dass eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent der Befragten im Iran ein hohes (17) oder sehr hohes (61) Ansehen von Soleimani hatten, was - neben seiner Personifizierung als Widerstand gegen den US-Imperialismus in Nahost - in erster Linie auf seine erfolgreiche Bekämpfung des „Islamischen Staats" zurückgeht. Dieser wurde im Irak unter Soleimanis Führung geschlagen, der so verhindern konnte, dass sich die IS-Schlächter auch im Iran breitmachen konnten. „Sein Name ist synonym mit dem iranischen Nationalstolz", beschreibt Al-Jazeera-Reporterin Dorsa Jabbari in Teheran Soleimanis Ansehen - seine Exekution stellt damit die maximale Provokation und Demütigung für den Iran dar.

Donald Trump beweist einmal mehr seine Unzurechnungsfähigkeit, wenn er auf Twitter über Soleimani die schier unfassbare Lüge verbreitet: „Er war direkt oder indirekt verantwortlich für den Tod von Millionen von Menschen" - eine absurde Zahl über einen Mann, den Trump vor Kurzem noch nicht einmal kannte und dessen Quds Forces er mit der ethnischen Gruppe der Kurden verwechselte. Trumps Exekution ist ohne Frage ein kriegerischer Akt und käme dem Verbrechen gleich, als würde eine iranische Drohne US-Vizepräsident Mike Pence oder Pentagon-Chef Mark Esper auf dem Ottawa International Airport hinrichten. Selbst Zeit Online kommt auf die zutreffende Schlussfolgerung aus den Ereignissen und titelt: „ Das Attentat ist eine Kriegserklärung". (Während dieser manipulative Zeit-Kommentar über Soleimani auch aus der Feder eines Washingtoner Neocon-Thinktanks stammen könnte.)

„Soleimani hat in den letzten zwei Jahrzehnten mehrere Attentate von westlichen, israelischen und arabischen Akteuren überlebt", schreibt Reuters, doch sowohl die Bush- als auch die Obama-Administration entschieden sich bewusst gegen ein Attentat, da Soleimanis Tötung selbst für zwei Kriegstreiber wie die beiden eine vollkommen unnötige Eskalation dargestellt hätte. Trumps Exekution Soleimanis war ein Akt des Staatsterrorismus, der die iranische Regierung nun zum Handeln zwingt. Angesichts seiner immensen Popularität, dem enormen - und wachsenden - Einfluss der Rechtsaußen-Kriegsfalken und Hardliner im iranischen Sicherheitsapparat sowie martialischer Rhetorik von „ vernichtender Rache " aus Teheran wird diese Reaktion massiv sein und aller Voraussicht nach den Anfang einer weiteren Kettenreaktion darstellen.

Die US-Basis in Bahrain beherbergt die US-Flotte in der Region und liegt nur 200 Kilometer vor der iranischen Küste; die Al-Udeid Air Base nahe Doha, die größte US-Basis in Nahost, 250 Kilometer. Die Iranischen Revolutionsgarden verfügen über ausgezeichnete Fähigkeiten in asymmetrischer genau wie in Cyber-Kriegsführung. Ein Viertel des weltweit gehandelten Öls wird durch die Straße von Hormus direkt an der iranischen Küste entlang verschifft. Die verstreute Ölinfrastruktur der Saudis kann über die riesigen Weiten der Arabischen Wüste unmöglich geschützt werden. Unzählige US-Militärbasen in der gesamten Region scheinen zwar ein militärischer Trumpf Washingtons zu sein, doch sind sie - gepaart mit dem Fakt, dass Soleimani über die Jahre ein dichtmaschiges Netzwerk loyaler Milizen etabliert hat - ebenso hochsensible Achillesferse. Im Libanon verfügt Teherans Proxy der Hisbollah über 130.000 abschussbereite Raketen. Haifa im Norden Israels, wo ich einige Zeit lebte und Familie habe, ist keine 30 Kilometer von der libanesisch-israelischen Grenze entfernt. Fazit: Teheran kann aus einem bunten Korb militärischer Optionen wählen und eine ist so katastrophal wie die andere. Vermutlich wird es zu einer Mischung verschiedener Angriffe und Sabotageaktionen kommen. Und der katastrophal Nahost-inkompetente US-Präsident Trump hat nicht die geringste Idee, was nun folgen soll, stolpert einfach von einer Eskalation in die nächste - beziehungsweise: lässt sich von den iranophoben Neocon-Kriegsfalken, die er um sich geschart hat, in die nächste hineinschubsen.

Was als Binsenweisheit internationaler Politik gilt, trifft wohl auf keine andere Weltregion derart zu wie auf den Nahen und Mittleren Osten: Alles hängt mit allem zusammen. Zeitlich, räumlich, inhaltlich, strategisch. Nach der Analyse und Beschreibung der jüngsten Ereignisse geht der zweite Teil dieses Texts daher der Frage nach: Wie fügen sich diese Ereignisse - der tote „defense contractor", die 25 toten Kataib-Kämpfer, die Belagerung der US-Botschaft, die Exekution Soleimanis - ins große Gesamtbild ein?
Grafik: Jakob Reimann Der Irak wird zwischen den Fronten zerrieben
Die über die Jahreswende von Demonstrierenden belagerte Botschaft in Bagdad ist die größte US-Botschaft der Welt. 16.000 Angestellte arbeiten auf dem militärisch gesicherten Areal von der Größe des Vatikans: das ist nicht die Vertretung eines souveränen Landes in einem anderen souveränen Land, sondern ein Knotenpunkt des US-Imperialismus, dessen Außenposten und gleichzeitig Schaltzentrale im Irak - nicht die Botschaft eines Freundes, sondern die einer Besatzungsmacht. Nach der illegalen US-UK-Invasion des Irak 2003 - gestützt auf die Menschheitslüge der Massenvernichtungswaffen - wurde der Diplomat Paul Bremer als „Washingtons Mann" in Bagdad eingesetzt und mit der Aufgabe betraut, den Irak in Washingtons Sinne umzuformen und US-Konzerne an den Öleinnahmen des Landes zu beteiligen. Auch war Bremer offiziell der siebente Präsident des Irak, und löste den sechsten Präsidenten der arabischen Republik ab, US-Generalleutnant Jay Garner. (Den vorstehenden Satz bitte kurz wirken lassen: zwei US-Amerikaner waren Präsidenten des Irak.)

„Wir werden den Irakern helfen, eine demokratische Regierung aufzubauen", beschreibt Bremer im Juni 2003 seine hehren Ziele im ausradierten Land. „Dann werden wir der neuen irakischen Regierung alle Amtsgeschäfte übergeben und nach Hause gehen." (16 Jahre später weiterhin 16.000 Menschen in einer einzigen Botschaft und 5,200 Soldat*innen im Land beschreibt nicht unbedingt meine Vorstellung von „nach Hause gehen".) Nach der Invasion folgte eine brutale Besatzung, der Ausverkauf des Landes, die Vernichtung seiner Kulturschätze und die zunehmende Auflösung der irakischen Gesellschaft - der Krieg gegen Iraks Zivilgesellschaft. Nachdem die Clinton-Administration in den 1990er Jahren mit ihrem genozidalen Sanktionsregime das Land ausbluten ließ, sein ausgezeichnetes Gesundheitssystem auf Subsahara-Afrika-Niveau dezimierte, seine gesamte Wirtschaft in den Ruin trieb und soweit über anderthalb Millionen Menschen mittels staatlichem Wirtschaftsterrorismus tötete (Madeleine Albrights berühmtberüchtigter Ausspruch, eine halbe Million toter Kinder seien „ den Preis wert"), tötete die Bush-Administration Hunderttausende mit klassischem Staatsterrorismus, mit Panzern und Raketen, während Obama mit seiner Doktrin des „light footprint" den Krieg eher aus weiten Höhen per Drohne führte.

An anderer Stelle rechnete ich akribisch durch: In den letzten 27 Jahren tötete der US-geführte Westen in den Ländern des Orients mehr als 3.303.000 Menschen. Das sind 329 Tote jeden einzelnen Tag - seit 27 Jahren. Und neben unschuldigen Menschen in Pakistan, Afghanistan, Libyen, Syrien, Somalia oder Jemen sind die überwiegende Mehrheit dieser Schreckenszahl Frauen, Kinder und Männer im Irak - eine Bevölkerung, die seit Jahrzehnten von sukzessiven US-Administrationen gefoltert, verstümmelt, ausgehungert, krank gemacht und ermordet wird. Die Forderung der Demonstrierenden, das US-Militär solle ihr Land verlassen, mag in einem etwas anderen Licht erscheinen.

In Iraks Nachbarland Syrien wütet ein kleiner Weltkrieg: Die USA, Russland, Europa, Israel, Iran, Türkei, Frankreich, Kanada, Australien, Jordanien, Saudi-Arabien, Großbritannien, Assad, die Emirate, viele andere Länder, dazu ein bisschen China, der IS, Al-Qaida und unzählige weitere Dschihadisten- und Rebellengruppen vernichten beginnend 2011 das wunderschöne Land am Euphrat. Syrien ist gewiss der komplexeste Krieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs und all seine sich überlappenden Stellvertreter- und illegalen Angriffskriege sinnvoll aufzudröseln, grenzt ans Unmögliche. Nichts dergleichen erleben wir beim großen Nachbarn im Osten, doch entwickelt sich auch der Irak mehr und mehr zur Bühne eines eskalierenden Stellvertreterkrieges: zwischen den USA und Iran.

Im seit 2001 vom US-geführten Westen betriebenen „War on Terror" gibt es im Grunde nur zwei echte Sieger. Erstens: die Terroristen. In den sieben „War on Terror"-Kernländern (Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen, Pakistan, Somalia, Syrien) gab es im Jahr 2000 insgesamt 221 durch Terroristen getötete Menschen, bis zum Jahr 2014 stieg diese Zahl auf 28.740 an: Das Ergebnis von 14 Jahren „War on Terror" war ein Anstieg der Terrortoten um 13.000 Prozent - eine Vereinhundertdreißigfachung also, so die katastrophale Bilanz des US-geführten Irrsinns in Nahost. Der zweite Sieger heißt Iran. Während 2001 mit den Taliban ein jahrelanger Feind Teherans im Osten von den USA gestürzt wurde, fiel 2003 mit Saddam Hussein der historische Erzfeind im Westen des Landes. Nachdem Saddam im Irak - einem Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit - die Regierungsposten jahrzehntelang mit Sunniten besetzte, kamen in den ersten Wahlen nach seinem Sturz erwartungsgemäß Schiiten in Bagdad an die Macht. Diese waren eng mit dem Iran verbunden und arbeiteten seit jeher mit den Mullahs zusammen. Und so bekam Teheran durch die Irak-Invasion nach Jahrzehnten der Feindschaft den enormen politischen Einfluss in einem der wichtigsten Länder Vorderasiens von Washington auf dem Silbertablett präsentiert. Doch natürlich wollten auch die USA ihre Pfründe der Invasion nach Hause fahren und machten sich auf allen Ebenen im Land breit, was zu der pikanten - und gewiss absurden - Situation führte, dass die Führung in Bagdad in einem machtpolitischen Drahtseilakt gleichzeitig mit den Erzfeinden Teheran und Washington verbündet war.

Gegen die US-Besatzung hat die irakische Bevölkerung seit jeher rebelliert, doch nahm in den letzten Jahren und Monaten auch der Unmut über den steigenden Einfluss des Iran drastisch zu, was in letzter Zeit - neben heftigen Protesten gegen die Korruption im Land, die oft blutig niedergeschlagen wurden - immer wieder in Anti-Iran-Proteste mündete. Der letzte Besuch des durch Trumps Drohne getöteten Qassem Soleimanis diente gar dazu, seinem irakischen Gegenüber nahezulegen, doch gefälligst mehr gegen diese Iran-feindlichen Proteste zu unternehmen. Auch die Trump-Administration erkannte die Entwicklungen der letzten Monate und versuchte, die Anti-Iran-Ressentiments weiter anzuheizen - mit dem Ergebnis der eingangs beschriebenen Eskalationsspirale und der extrem besorgniserregenden Tendenz, dass der Irak im Kampf zwischen den Fronten zerrieben werden könnte. Der irakische Guardian-Korrespondent Ghaith Abdul-Ahad erklärt im Interview mit Amy Goodman von DemocracyNow!: „Wir als Iraker befürchten, dass der Irak das nächste Schlachtfeld zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten wird. Wo werden sie kämpfen? Die Amerikaner und Iraner werden weder in Teheran noch in New York kämpfen. Sie werden sich in Basra, in Bagdad oder an anderen Orten im Nahen Osten bekämpfen." Ein Lichtblick zur Deeskalation stellt hier eine Resolution des irakischen Parlaments aus einer Sondersitzung vom Sonntag dar, in dem es den Präsidenten Adel Abdul-Mahdi aufforderte, sämtliche US-Truppen aus dem Irak auszuweisen. Zwar gilt Abdul-Mahdis Unterschrift als sicher - er selbst hatte die Resolution eingebracht - doch sind Zweifel angebracht, ob sich die USA der Ausweisung fügen werden.

Donald Trump - der unter Apologeten selbst hierzulande weiterhin das Label des „Non-Interventionisten" trägt, der sich für den Frieden auf der Welt einsetzt - versprach, all die Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu beenden und die US-amerikanischen Soldatinnen und Soldaten nach Hause zu holen. Seit nunmehr drei Jahren macht er das exakte Gegenteil. Neben der Eskalation sämtlicher Kriege, die Obama ihm vererbt hat, verlegte Trump allein seit Mai 2019 14.000 zusätzliche Truppen nach Nahost, so Verteidigungsminister Esper, erstmals seit dem Abzug 2003 auch wieder 3.000 Truppen nach Saudi-Arabien, schwerstes Kriegsgerät jeder Art sowie eine Flugzeugträgerstaffel darunter. Als sei dies nicht genug, wird seit Dezember die Entsendung von nochmals 14.000 Soldatinnen und Soldaten diskutiert, um „einen feindseligen Iran zurückzudrängen". Dieser von Washington fabrizierte Kampf zwischen den USA und Iran, der sich mehr und mehr auch auf den Irak auszuweiten droht, verfügt noch über andere Aspekte, die in deutschen Leitmedien kaum Beachtung fanden.
Der Fluch der bösen Tat
Eine jüngst auf der investigativen Website The Intercept veröffentlichte Reihe geheimer Akten aus dem iranischen Sicherheitsapparat - der erste größere Leak dieser Art überhaupt - konnte dokumentieren, wie die Führung im Iran den Sturz seines Erzfeindes Saddam Hussein 2003 hochintelligent für sich ausspielen und seinen Nachbarn Irak zu einem signifikanten Teil de facto übernehmen konnte: Die Iran Cables enthüllen „den enormen Einfluss Teherans auf den Irak und beschreiben die jahrelange akribische Arbeit iranischer Spione, um die Führer des Landes für sich zu gewinnen, irakische Agenten, die für die Amerikaner arbeiten, zu bezahlen, um die Seiten zu wechseln, und jeden Aspekt des politischen, wirtschaftlichen und religiösen Lebens des Irak zu infiltrieren", wie es im Leitartikel zur Reihe heißt. Die für Washington so demütigende Pointe der Iran Cables: Das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte, die größte Wirtschafts- und die tödlichste Militärmacht aller Zeiten sowie mehrere hundert Milliarden im Irak versenkter US-Dollar konnten nicht das Geringste daran ausrichten, dass der seit Jahrzehnten mit einem lähmenden Wirtschaftskrieg geknebelte Iran im Irak den Schattenkrieg um Einfluss und Kontrolle gewann. Der „große Satan" wurde von Teheran am Nasenring durch die irakische Schattenmanege gezogen. Und mit der Bildung der Popular Mobilization Forces (PMF) - dem oben beschriebenen, überaus mächtigen Dachverband aus zahlreichen, von Teheran kontrollierten schiitischen Milizen im Irak - wurde Irans Einfluss auch auf dem so wichtigen militärischen Parkett zementiert: Ohne Teheran geht im Irak gar nichts mehr.

Um diese übergriffige Politik der iranischen Führung zu verstehen - genau wie im Grunde jede expansionistische Unternehmung des Iran in der Region der letzten anderthalb Jahrzehnte: von der zaghaften Kooperation mit den Houthi-Rebellen im Jemen über das Verhindern vom Sturz Assads und den Betrieb von Militärbasen in Syrien bis zur Unterstützung der Hamas in Gaza und der massiven Hochrüstung der Hisbollah im Libanon - ist einerseits ein Blick in die Bücher neorealistischer Geostrategen wie Zbigniew Brzezinski und John Mearsheimer geboten und andererseits das In-Erinnerung-Rufen der unsäglichen „War on Terror"-Rhetorik der Bush-Kriegsfalken am Vorabend des Überfalls auf den Irak 2003 vonnöten.

Als George W. Bush - beziehungsweise hinter dem dümmlichen Cowboy die Neocons um Cheney und Rumsfeld - nach bereits mehr als zwei Jahrzehnten drastischer Sanktionen und internationaler Isolierung neben Irak und Nordkorea schließlich den Iran auf seine unsägliche „Axis of Evil" setzte, schrillten in Teheran sämtliche Alarmglocken. Als Saddam Hussein wenige Wochen nach Kriegsbeginn 2003 zusammengekauert in einem Erdloch gefunden und von US-Soldaten gedemütigt wurde und die kriegslüsternen Neocons von Bagdad aus über den Tigris schon weiter Richtung Osten schielten, hatten die Mullahs in Teheran nach der vorherrschenden neorealistischen Doktrin keine andere Wahl, als ein massives Programm der „Vorwärtsverteidigung" in Mearsheimers Sinne zu starten. Mit der Etablierung des eher ideell zu verstehenden „ schiitischen Halbmonds " über Teile des Nahen und Mittleren Ostens beziehungsweise des buchstäblichen „schiitischen Korridors" von Teheran bis Damaskus sicherte sich der Iran im Grunde sein blankes Überleben als staatliches Gebilde: Um analog zum baathistischen Irak unter Saddam einer Auslöschung durch Uncle Sam dauerhaft zu entgehen, baute Teheran im Eiltempo sein Netzwerk aus politischem Einfluss und Proxy-Milizen und damit das oben angerissene, bunte Portfolio verschiedenster Drohgebärden auf, aus dem es sich im Hier und Heute zur „vernichtenden Rache" für Soleimanis Hinrichtung bedienen kann. Gäbe es dieses Netzwerk nicht, hätte die iranophobe Achse USA-Israel-Saudi-Arabien-Emirate den Iran mit aller Wahrscheinlichkeit schon längst massiv bombardiert.

Um eines klarzustellen: Ich lehne diese übergriffige Politik des Iran in seinen Nachbarländern entschieden und kategorisch ab. Als Antiimperialist und Pazifist verurteile ich jedes in diesem Kapitel beschriebene Vorgehen sämtlicher Parteien aufs Schärfste. Nur müssen wir uns endlich gegen die Heuchelei der westlichen Politik und Medien stellen, uns gegen das unseren Verstand vernebelnde, blumige Narrativ der „Wertegemeinschaft" immunisieren und ein einziges Mal ehrlich aussprechen, um was es in den letzten Tagen in Nahost überhaupt ging: um Machtpolitik. Um nichts anderes. Und wie armselig der Zustand der westlichen Medienwelt in dieser Hinsicht ist, illustriert das jüngste Interview von US-Außenminister Mike Pompeo auf CNN, dem liberalen Flaggschiff der US-Demokraten also, der „Linken". Der Neocon-Ultrafalke und Möchtegern-Despot Pompeo fing dort ernsthaft an, das alte Lied des liberalen Interventionismus zu singen, als er erklärt, der Drohnenmord an Soleimani würde dem Irak nun wie von Zauberhand „die Freiheit bringen", und etwas von „Erfolg und Wohlstand" für die irakische Bevölkerung faselt,und CNNs John Berman - anstatt Pompeo für diese plumpe George-Bush-Reminiszenz und dreiste Beleidigung unserer aller Intelligenz gehörig Feuer zu machen - fällt nichts Besseres ein als: „We'll see."

In der Ursachenforschung für die aktuelle Katastrophe könnten wir auch beim CIA-MI6-Putsch im Iran 1953 beginnen, der kausal zur Islamischen Revolution 1979 führte und damit die Iranophobie in Washington überhaupt erst denkbar machte, oder beim Aufbau von Osama bin Laden und seinen Mudschaheddin (später Al-Qaida und Taliban) in Afghanistan durch die CIA in den 1980ern, oder bei der Unterstützung des Westen von Saddam in dessen Vernichtungskrieg gegen den Iran 1980-88 und seinem Gasgenozid an den irakischen Kurdinnen und Kurden (als Deutschland Saddam die modernste Giftgasanlage der Welt in die irakische Wüste setzte), um zu verstehen, wann genau die Abwärtsspirale in Gang gesetzt wurde, die den ganzen Nahen Osten von einem Krieg in den nächsten und uns an den Punkt führte, an dem wir heute stehen. Etwas weniger weit zurück blickend können und müssen wir auf den Mai 2018 blicken, als Donald Trump den so wichtigen Iran-Nukleardeal - den ich an anderer Stelle als „Blaupause für friedliche, lösungsorientierte Diplomatie im 21. Jahrhundert" bezeichnete - ohne Sinn und Verstand und ohne die geringste Idee für ein Danach in der Luft zerriss. Es folgten US-Säbelrasseln auf iranisches Säbelrasseln, Knebelsanktionen, „maximum pressure" und sich zuspitzendes wirtschaftliches Elend in der iranischen Bevölkerung - der direkte Vorbote also von der aktuellen Katastrophe.

Doch das Menschheitsverbrechen Irak 2003 war der alles entscheidende Wendepunkt, gewissermaßen die Ursünde des aggressiven US-Imperiums im dritten Jahrtausend - wie bei Jesus mit einem Davor und einem Danach. Die totale Desintegration einer bereits fragilen Region, der Tod Hunderttausender, die moralische Bankrotterklärung des Westens mit Uranmunition und weißem Phosphor auf Zivilisten und den Folterkellern in Abu Ghraib nur als winzige Spitze eines globalen Eisbergs der Schande, und mit den IS-Schlächtern als direkte Folge der Invasion, die ihr dschihadistisches Gift vom Nahen Osten bis auf die Philippinen, von Afghanistan über Libyen bis in die Sahelzone hinein in Köpfe injizieren konnten.

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten", wusste Hosea schon vor bald 3.000 Jahren. Was in der rationalen Sprache der Wissenschaft mit actio = reactio uns allen glasklar ist, beschrieb US-Politologe Chalmers Johnson als „ Blowback" und nannte der 2014 verstorbene Orient-Kenner Peter Scholl-Latour den „ Fluch der bösen Tat " und meinte damit das unabwendbare Scheitern des westlichen Interventionismus in den Ländern im Nahen und Mittleren Osten, der immer nur neues und exponentiell mehr Leid über unschuldige Menschen bringt. Die „böse Tat" war Irak 2003, der „Fluch" ist ein potentieller Krieg gegen den Iran 2020 - der zu Beginn des neuen Jahrzehnts mit einem narzisstischen, inkompetenten Tyrannen im Weißen Haus so wahrscheinlich ist wie zu keinem anderen Zeitpunkt in 41 Jahren US-Iran-Spannungen zuvor.

Titelbild: Alexander Smulskiy/shutterstock.com

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Der drohende USA-Iran-Krieg - der lange Schatten der Irak-Invasion 2003

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Ein US-Amerikaner wird im Irak von Raketen einer schiitischen Miliz getötet. US-Luftschläge töten daraufhin 25 Kämpfer jener Miliz, woraufhin Tausende Anhänger die US-Botschaft in Bagdad umzingelten, stürmten und im Gebäude mehrere Feuer legten. Das Pentagon verlegt 3.500 zusätzliche Truppen in die Region, während Donald Trump in Bagdad per Drohne den Anführer der schiitischen Miliz sowie Qass ...

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Bitte unterscheidet zwischen IGH und IStG.

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Bitte unterscheidet zwischen IGH und IStG.

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Fast ein Jahrzehnt Krieg in Syrien. Fast ein Jahrzehnt, in dem über eine halbe Million Syrer gestorben und Millionen auf der Flucht sind, teils innerhalb des Landes, teils außerhalb. Fast zehn Jahre, deren politisches Fazit Präsident Baschar al-Assad nun in einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender RAI zog. Darin gab er sich zuversichtlich und siegesgewiss. Syrien werde aus dem Krieg in eine verheißungsvolle Zukunft gehen, erklärte er. "Die Situation ist viel, viel besser, da wir aus diesem Krieg so viele Lektionen gelernt haben. ... Wir gehen aus diesem Krieg stärker hervor."

"Wir": Das dürfte vor allem die syrische Regierung sein, die sich dank ihrer Verbündeten - Russland, Iran und der libanesischen Hisbollah - gegen die Aufständischen durchgesetzt und in den vergangenen Jahren immer weitere bislang von den Rebellen besetzte Gebiete zurückerobert hat. Inzwischen sitzt Assad wieder so fest im Sattel, dass er kaum mehr bereit sein dürfte, den verbleibenden Rebellen wie auch den auf eine Befriedung des Landes drängenden Vereinten Nationen Konzessionen zu machen.

Gewalt und Krieg im zehnten Jahr: Szene aus der Region Idlib, Dezember 2019
Düstere Aussichten für syrische Bevölkerung
"Präsident Assad und seine Entourage haben mit Russland und Iran den Krieg gewonnen", sagt André Bank, Senior Research Fellow am Hamburger GIGA Institut für Nahost-Studien. Trotz der fortwährenden Kämpfe um Idlib im Nordwesten sowie der geteilten Gebietskontrolle zwischen Russland, den USA, der Türkei sowie der syrischen Armee und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten im Nordosten zeichne sich im Land eine Art "Siegfrieden" ab. "Damit bleibt Assad auf absehbare Zeit an der Macht."

Die deutsche Regierung sieht die Zukunft Syriens düster. Einem dem "Tagesspiegel" vorliegenden vertraulichen Lagebild des Auswärtigen Amts zufolge bescheinigt sie dem Land einen katastrophalen Zustand. In keinem Teil Syriens gebe es Schutz vor politischer Verfolgung und Folter, zitiert der "Tagesspiegel" den Bericht. Die Versorgung ist demnach mangelhaft, die Wirtschaft kollabiert. Knapp zwei Drittel der Syrer - 69 Prozent der Bevölkerung - lebten in extremer Armut und müssten mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag auskommen. Fünf Millionen Syrer gelten als "akut hilfsbedürftig".

Politisch sehe die Zukunft für den allergrößten Teil der Bevölkerung düster aus, bestätigt André Bank. "Für die absolute Mehrheit der Syrerinnen und Syrer bedeutet das Überleben der Diktatur mit der Dominanz der Geheimdienste, von willkürlichen Verhaftungen und Folter, dass es auch weiterhin keine nachhaltige Sicherheit und mittelfristige Lebensperspektiven gibt." Assads Sieg stehe nicht so sehr für Wiederaufbau und erste Schritte zur Versöhnung des traumatisierten Landes. "Vielmehr werden Friedhofsruhe oder Grabesstimmung festgeschrieben."

Triumph über den Dschihadismus: Zusammengeknüllte Fahne des IS, März 2019
Renaissance der Dschihadisten
Der 2019 begonnene Kampf um die Region Idlib im Nordwesten des Landes dürfte sich im Jahr 2020 fortsetzen. Das Gebiet ist der letzte Rückzugsort dschihadistischer Gruppen wie der Hayi'at Tahrir ash-Scham ("Komitee zur Befreiung Syriens", HTS). Die syrische und russische Luftwaffe dürften versuchen, ihre Kontrolle über die Region Idlib mit massiven Bombardements auszubauen, erwartet André Bank. Dies werde auf starken Widerstand der HTS stoßen. Darum dürfte es zu hohen Opferzahlen unter den circa drei Millionen Menschen vor Ort sowie zu interner Flucht kommen, erwartet Bank.

Auch im Nordosten Syriens dürften sich die Dschihadisten, insbesondere der "Islamische Staat" wieder neu formieren. Nachdem der "IS" bereits vor Monaten militärisch besiegt schien, hat der türkische Einmarsch vom Oktober 2019 der Dschihadistenorganisation unerwartete Möglichkeiten verschafft. Im Kampf gegen die türkische Armee zogen die Kurden auch einen Teil jener Kämpfer ab, die zuvor die in kurdische Gefangenschaft geratenen IS-Kämpfer bewachten. Diese nutzten das Chaos, um mit ihren Familien aus den kurdisch kontrollierten Gefängnissen zu fliehen. Aufgrund der politisch und wirtschaftlich desaströsen Lage in Syrien dürften sie erfolgreich neue Rekruten gewinnen. "In Teilen Ostsyriens und des Westiraks gibt es weiterhin eine soziale Basis für den IS", sagt André Bank.
Europäische Interessen
Insgesamt dürfte sich im Jahr 2020 die Position des Assad-Regimes weiter verfestigen. Zwar hat es einen Teil seiner Autonomie verloren und wird sich darum in grundsätzlichen Fragen mit seinen beiden wichtigsten Schutzmächten Russland und Iran abstimmen müssen. Aber auch die haben allein aufgrund der hohen Kosten ihrer Interventionen Interesse an einem Ende der Gewalt. Darum dürfte sich gerade Russland in den kommenden Monaten insbesondere in Europa um Hilfe für den Wiederaufbau des Landes bemühen.

Auf der Flucht: Ein syrischer Junge mit seiner Familie im Flüchtlingslager Bardarash im Irak, Oktober 2019

Europa habe mit Blick auf Syrien allerdings eigene Interessen, sagt André Bank. Der Kontinent stehe vor der Herausforderung, sich trotz seiner aktuell geringen diplomatischen Einflussmöglichkeiten zu Syrien einer Normalisierung des Assad-Regimes zu widersetzen. Anstatt ein Wiederaufbauprogramm für Syrien zu finanzieren, das die diktatorischen und korrupten Strukturen vor Ort stärken würde, sollte sich gerade Deutschland im multilateralen Verbund auf drei andere Bereiche konzentrieren, so der Syrien-Experte: die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Syrien und deren internationale Strafverfolgung, die Aufrechterhaltung humanitärer Hilfe für Syriens Nachbarstaaten und ein offensives Eintreten für eine offene Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Gerade mit Blick auf die Flüchtlinge dürfe Europa in seinen Bemühungen nicht nachlassen. "Denn es ist nicht auszuschließen, dass durch das Fortbestehen der Diktatur in Syrien bald noch viel mehr Menschen fliehen werden."

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Syrien: Düstere Aussichten für 2020 | DW | 05.01.2020

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Fast ein Jahrzehnt Krieg in Syrien. Fast ein Jahrzehnt, in dem über eine halbe Million Syrer gestorben und Millionen auf der Flucht sind, teils innerhalb des Landes, teils außerhalb. Fast zehn Jahre, deren politisches Fazit Präsident Baschar al-Assad nun in einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender RAI zog.

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1. Beschreibt die Struktur der Vereinten Nationen (Organe), insb. des Sicherheitsrates (Zusammensetzung, Aufgaben)
2. Erläutert das Konzept der sog. Schutzverantwortung.
3. Diskutiert eine Beteiligung deutscher Soldaten an Missionen in Syrien und nehmt begründet Stellung.

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Arbeitet die Rolle Deutschlands heraus, diskutiert und bewertet diese.

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Arbeitet die Rolle Deutschlands heraus, diskutiert und bewertet diese.

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Verwendet die Strukturkarte, um eure Gedanken zu ordnen.

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Im Krieg in Syrien sind bereits hunderttausende Menschen getötet werden. Trotzdem spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen einen militärischen Eingriff aus - auch Kanzlerin Angela Merkel will das nicht.

Die Bundeswehr hat sich nicht an dem jüngsten Luftschlag beteiligt, bei dem die USA, Großbritannien und Frankreich etliche Marschflugkörper rund um die Region Damaskus abwarfen, um den von Präsident Baschar al-Assadmutmaßlich verantworteten Giftgasangriff auf Duma zu vergelten. Die Deutschen hielten sich raus, und das ist richtig so.

Deutschland sollte sich nicht an der Bestrafung eines Diktators beteiligen, der die Menschen wieder und wieder aus der Luft vergiftet. Das mag zynisch klingen, doch diese Zurückhaltung ist klug. In diesem Konflikt sollte Deutschland nicht zu den Waffen greifen. Auch, um später eine vermittelnde Rolle einnehmen zu können.

Dafür sprechen zunächst ein historisch bedingtes Argument: Die deutsche Bevölkerung reagiert seit Ende des Zweiten Weltkriegs zurecht kritisch auf jede kriegerische Handlung. Das wichtigere Argument aber ist folgendes: Deutschland muss in der Lage bleiben, zwischen Russland und den USA zu vermitteln, sollte sich die Lage weiter verschärfen.

Berlin und Moskau müssen wieder mehr miteinander reden

Für die Europäischen Union ist Deutschlands militärische Passivität schwierig. Der Staatenbund spielt bei militärischen Überlegungen ohnehin eine untergeordnete Rolle. Nun sieht es aus, als könnten sich nicht einmal die zwei stärksten Mächte der Union - Deutschland und Frankreich - auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Das spaltet die beiden Länder.

In der Folge sind es Frankreich und ausgerechnet das Brexit-Land Großbritannien, die gemeinsam mit den USA militärisch reagieren und damit demonstrieren wollen, dass der Westen noch Verantwortung übernehmen kann und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahndet. Auch das ist nachvollziehbar - denn diese Verbrechen dürfen nicht gänzlich unbeantwortet bleiben.

Doch die Rolle, die die Bundesregierung in diesem Krieg einnehmen sollte, ist wichtiger als eine gemeinsame Politik der Abschreckung. Die Regierung sollte ihre Politik nun gezielt darauf richten, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert. Das geht nur, wenn Politiker in Moskau und Berlin wieder mehr miteinander reden.

Deutschland war auch früher der Vermittler in Konflikten

Auch in der Vergangenheit hat Deutschland diese Rolle des Vermittlers eingenommen, angeführt von den SPD-Größen Willy Brandt und Egon Bahr. Damals ging es um historisch Großes, um die Wiedervereinigung. Aber auch darum, eine weitere Eskalation zwischen West und Ost zu verhindern. Und genau das droht nun erneut.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - selbst ein erfahrener Außenpolitiker - warnt bereits vor der "galoppierenden Entfremdung" zwischen Russland und dem Westen. Es gebe praktisch keine Vertrauensbasis mehr. Nach dem Krieg in der Ukraine, einem abgeschossenen Passagierflugzeug und zuletzt der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter ist das wenig überraschend. Doch auch Steinmeier plädierte wieder und wieder für mehr Diplomatie. Für das Miteinander-Reden.

Würde sich Deutschland mit nur einer Rakete, einem Kampfjet oder einem Marschflugkörper am nächsten Schlag in Syrien beteiligen - für Russland könnte diese Provokation für lange Zeit die diplomatischen Beziehungen beenden. Etwa, wenn ein russischer Soldat verletzt wird oder stirbt.

Das gilt es zu vermeiden. Auch durch kluge Verhandlungen lässt sich angemessen Verantwortung übernehmen. Das hat Deutschland schon oft bewiesen.

Bundesregierung muss sich entscheiden

Allerdings: Die Bundesregierung fährt seit längerem eine uneindeutige Politik. Sie will die Friedensnation bleiben, aber in Mali, Afghanistan und dem Irak ist sie mit der Bundeswehr präsent. Ein Widerspruch, der kaum auflösbar ist.

Im syrischen Konflikt sollte die Bundesregierung nicht militärisch eingreifen. Sie sollte die diplomatischen Möglichkeiten weiter ausloten.

Doch was ist eigentlich in einigen Jahren? Wie kann Deutschland es schaffen, eine konstruktive und friedensstiftende Politik in einer Welt voller Risse zu machen?

Als Friedensnation aufzutreten und gleichzeitig in ausgesuchte Konflikte militärisch einzugreifen, wird auf Dauer nicht funktionieren.

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Syrienkrieg: Kluge Zurückhaltung - SPIEGEL ONLINE - Politik

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Im Krieg in Syrien sind bereits hunderttausende Menschen getötet werden. Trotzdem spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen einen militärischen Eingriff aus - auch Kanzlerin Angela Merkel will das nicht. Die Bundeswehr hat sich nicht an dem jüngsten Luftschlag beteiligt, bei dem die USA, Großbritannien und Frankreich etliche Marschflugkörper rund um die Region Damaskus abwarfen, um den von Präsident Baschar al-Assadmutmaßlich verantworteten Giftgasangriff auf Duma zu vergelten.

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Ohne Verlängerung würde Deutschlands Anti-IS-Mandat am 31. Oktober enden. Aber eine Verlängerung durch den Bundestag ist keine Routinesache, selbst innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen darüber auseinander. Das Mandat besteht seit 2015. Sein Ziel ist - innerhalb eines internationalen Bündnisses - der Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS). Nach US-Angaben wurde der IS inzwischen deutlich geschwächt, aber nicht vollständig besiegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkels CDU will ganz klar eine Fortsetzung der Mission. Der CDU-Außenpolitiker Juergen Hardt zeigt sich überzeugt, "dass alle Komponenten des bisherigen Einsatzes auch in der Zukunft sinnvoll und gewünscht sind".
Zweifel bei der Regierungspartei SPD
Beim Juniorpartner in der Koalition, den Sozialdemokraten, gibt es dagegen Zweifel. Die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller hat kürzlich die neue CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Reise in den Irak und nach Jordanien begleitet, wo die Ministerin für eine Mandatsverlängerung warb. Möller sagte der Deutschen Welle, die taktische Luftaufklärung habe sicher "einen sinnvollen Beitrag geleistet", doch Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen habe dem Bundestag versprochen, das Anti-IS-Mandat zu beenden.

Jürgen Trittin von den oppositionellen Grünen hält den IS klar für eine Bedrohung für die deutsche Sicherheit, auch deshalb, weil rund tausend deutsche Staatsbürger nach Syrien und in die umliegenden Länder gegangen sind, um für den IS zu kämpfen. Trotzdem lehnt Trittin die Mission aus prinzipiellen Gründen ab. Der Einsatz sei "völkerrechtlich nicht gedeckt. Das ist eine Koalition der Willigen, die ohne Mandat des Sicherheitsrats über dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates operiert", so Trittin im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Neubewertung der Lage
Die Aufgaben der Bundeswehr im Einsatzgebiet sind vor allem die Luftaufklärung und der Austausch der gewonnenen Informationen mit anderen Teilnehmern der Koalition sowie die Luftbetankung. Unter deutscher Führung werden auch irakische Sicherheitskräfte ausgebildet.

Aufklärungs-Tornados der deutschen Luftwaffe im jordanischen Al-Asrak sind Teil des Anti-IS-Einsatzes

Siemtje Möller sagt, die irakische Seite wünsche sich vor allem Hilfe beim Wiederaufbau von Schulen, Krankenhäusern, Brücken und Straßen, aber "sehr wenig militärische Unterstützung". Da alle Bundeswehr-Missionen vom Bundestag genehmigt werden müssen, solle man über den "Bedarf des Iraks" reden, ob militärische Kapazitäten noch notwendig seien, und wenn ja, in welchem Umfang und wie lange.
Eine Geste an Trump
Die Luftaufklärung und -betankung durch die Bundeswehr findet nicht nur über dem Irak, sondern auch über Syrien statt. Washington hat die Bundesregierung vor wenigen Wochen um eine Mandatsverlängerung ihres Anti-IS-Einsatzes gebeten. Die Forderung, Deutschland solle auch Bodentruppen in Syrien einsetzen, wurde jedoch prompt zurückgewiesen.

Eine Mandatsverlängerung der bestehenden Mission ist aber in der Diskussion. Der Nahostexperte André Bank vom Hamburger GIGA-Institut glaubt, falls eine Mandatsverlängerung durchkommt, wäre das "mehr eine Geste gegenüber den Amerikanern". Der deutsche Militäreinsatz habe wenig Sinn, er sei nur ein weiterer "in einem ohnehin sehr militarisierten Nahen Osten".
Schwierige Gratwanderung
Neben seinem militärischen Beitrag leistet Deutschland seit 2012 auch humanitäre Hilfe in der Region. Nach Zahlen des Auswärtigen Amts hat Berlin dafür mehr als drei Milliarden Euro in Syrien und den Nachbarländern, vor allem im Libanon, Jordanien und der Türkei, ausgegeben. Allein im Jahr 2018 waren es demnach 622 Millionen Euro. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Geldgeber in der Region nach den Vereinigten Staaten.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lässt sich die Ausbildungsmission im Nordirak erläutern

In der Syrienpolitik steht Deutschland vor einer schwierigen innenpolitischen Situation. André Bank zufolge sind die deutschen Beziehungen zu Syrien "viel stärker" als die von anderen europäischen Ländern. Grund sind nicht nur die hohe Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland, sondern auch die in Deutschland lebenden Türken und Kurden. "Wann immer die deutsche Regierung eine sehr starke, einseitige Position einnimmt, hat das innenpolitische Folgen", sagt Bank. Das sei ein Grund, warum die deutsche Syrienpolitik "weniger konfrontativ" sei.
Deutschland als Vermittler?
Die SPD-Politikerin Siemtje Möller sähe Deutschland gern als Vermittler im Syrienkonflikt. Auch wenn das unwahrscheinlich ist, weil die regionalen und überregionalen Mächte, die am Konflikt beteiligt sind, dort das Sagen haben, glaubt der Nahostexperte Bank, Deutschland könne bei der Stabilisierung Syriens "eine wichtige, erleichternde Rolle" spielen.

Bank argumentiert, weil Deutschland in der Region keine starke koloniale Vergangenheit habe und nicht eindeutig für eine Militarisierung der Opposition eingetreten sei, betrachteten die syrische Regierung, aber auch die internationalen Unterstützer wie Russland und der Iran Deutschland "als Akteur, mit dem man reden und mit dem eine Art Lösung finden kann". Zwar sieht Bank für Deutschland nur "einen sehr begrenzten Einfluss", geht aber davon aus, dass Berlin durch bilaterale Treffen mit Russland und in einem anderen Rahmen auch zusammen mit der Türkei eine Rolle spielen kann.

In den kommenden Monaten wird der Bundestag erneut über das Anti-IS-Mandat debattieren. Die Abgeordneten sind sich zwar uneinig über die militärische Rolle Deutschlands in der Region. Einig sind sie sich immerhin darin, dass Maßnahmen zur Stabilisierung Syriens über die Vereinten Nationen laufen sollten. Doch gerade das scheint im Moment unwahrscheinlich. Der CDU-Außenpolitiker Hardt nennt es "frustrierend", dass "wir ohne ein Wohlwollen Russlands in dieser Situation nicht vorankommen".

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Deutschlands Rolle in Syrien | DW | 04.09.2019

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Ohne Verlängerung würde Deutschlands Anti-IS-Mandat am 31. Oktober enden. Aber eine Verlängerung durch den Bundestag ist keine Routinesache, selbst innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen darüber auseinander. Das Mandat besteht seit 2015. Sein Ziel ist - innerhalb eines internationalen Bündnisses - der Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS).

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Die Vorbereitungen für eine Strafaktion gegen Syriens Machthaber Assad unter Führung der USA laufen auf Hochtouren. Aber ist ein Militäreinsatz überhaupt rechtlich erlaubt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat zustimmt?
Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Das Völkerrecht, genauer gesagt die UN-Charta von 1945, regelt, dass grundsätzlich jede militärische Gewalt gegen einen anderen Staat verboten ist. Hintergrund ist, dass die Unabhängigkeit der Staaten gewahrt werden soll. Von dieser klaren Regel in Artikel 2 der UN-Charta gibt es wenige Ausnahmen.

Zum einen darf ein Staat, der von einem anderen angegriffen wird, sich selbst verteidigen. Dieses Recht, so steht es in der UN-Charta ist "naturgegeben" und gilt so lange, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. In einem solchen Angriffsfall dürfen auch andere Staaten militärisch eingreifen, um dem angegriffenem Staat zu helfen. Dafür ist ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates zunächst nicht nötig. In Syrien aber geht es um einen internen Bürgerkrieg und nicht um einen Angriff durch einen anderen Staat, so dass diese Ausnahme hier nicht zum Tragen kommt.

Nichts geht ohne die Vetomächte - eigentlich

Die zweite offizielle Ausnahme betrifft militärische Interventionen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, weil der Weltfrieden oder die internationale Sicherheit in Gefahr ist. Um einen solchen Beschluss herbeizuführen, müssen aber von den 15 Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat neun zustimmen. Und, was die größere Schwierigkeit darstellt, darunter müssen die fünf ständigen Mitglieder sein. Dazu gehören die USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Stimmt nur eine dieser so genannten Vetomächte gegen eine Intervention, kommt der Beschluss nicht zustande.

Konzept der Schutzverantwortung

Weil es sich in Syrien nicht um einen Angriffskrieg handelt und ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat für eine militärische Intervention wohl nicht zu Stande kommt, wird jetzt immer wieder die so genannte Schutzverantwortung der Vereinten Nationen ("Responsibility to Protect") als völkerrechtliche Grundlage herangezogen. Dieses Konzept der Schutzverantwortung wurde unter anderem 2005 in das Abschlussdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen aufgenommen. Der Grundgedanke besteht darin, dass jeder Staat verpflichtet ist, seine eigene Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Der internationalen Gemeinschaft fällt nach dem Konzept die Aufgabe zu, die Staaten dabei zu unterstützen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Der Einsatz chemischer Waffen zum Beispiel ist ein Kriegsverbrechen, weshalb sich viele jetzt auf die "Schutzverantwortung" berufen.

Keine Bindungswirkung

Allerdings entfaltet die Erklärung im Abschlussdokument des Weltgipfels, wie alle Beschlüsse der Generalversammlung, keine unmittelbare Bindungswirkung. Außerdem finden sich in der Abschlussresolution gerade zu dem Punkt der militärischen Intervention Verweisungen auf die UN-Charta. Die Maßnahmen sollen durch den Sicherheitsrat und im Einklang mit der UN-Charta ergriffen werden, heißt es da. Dies spricht dafür - und davon gehen die meisten Völkerrechtler aus -, dass die "Schutzverantwortung" allein kein militärisches Eingreifen rechtfertigt. Vielmehr bedarf es wohl auch hier eines Mandats des Sicherheitsrates. Dies ist jedoch umstritten.

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Hintergrund: Angriff - auch ohne UN-Mandat?

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Die Vorbereitungen für eine Strafaktion gegen Syriens Machthaber Assad unter Führung der USA laufen auf Hochtouren. Aber ist ein Militäreinsatz überhaupt rechtlich erlaubt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat zustimmt? Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe Das Völkerrecht, genauer gesagt die UN-Charta von 1945, regelt, dass grundsätzlich jede militärische Gewalt gegen einen anderen Staat verboten ist.

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Die Mannheimer Jugendoffizierin Hauptmann Siobhán Whelan ging in ihrem Vortrag am 10. Dezember bei der Außen- und Sicherheitspolitischen Hochschulgruppe Heidelberg (ASH) auf die Einsätze der Bundeswehr in Syrien und dem Irak ein.

Frau Hauptmann Whelan ist seit elf Jahren in der Bundeswehr. Nach ihrer Offiziersausbildung bei den Feldjägern, einem Studium der Pädagogik sowie einer zweijährigen Adjutantur bei einem Zwei-Sterne-General des Kommandos territoriale Aufgaben, fungiert sie nun als Jugendoffizierin. Dabei setzt sie sich in Schulen, aber auch bei der interessierten Öffentlichkeit, für die Förderung eines informierten Diskurses über deutsche Außenpolitik, internationale Politik und die Bundewehr ein.

Unmittelbar vor den Anschlägen in Paris 2015 gab es zwei Bundeswehreinsätze mit Bezug zu Syrien. Zum einen stellten Deutschland, die USA und die Niederlande auf Anfrage der Türkei im Rahmen der Mission „Active Fence Turkey" (2013-2016) Patriot-Flugabwehrsysteme bereit, die zur Verteidigung des NATO-Bündnispartners an die türkisch-syrische Grenze verlegt wurden. Zum anderen fand von 2014-2018 der Einsatz „Ausbildungsunterstützung Irak" statt. Unter das Mandat fiel die Ausbildung und Beratung der Sicherheitskräfte des Irak und der Peshmerga, sowie Ausrüstungs-, Hilfsgüter- und Waffenlieferungen an letztere. Ab diesem Jahr wird die Ausbildung und Beratung der irakischen Sicherheitskräfte unter der Bezeichnung „Capacity Building Iraq" fortgeführt.

Die Anschläge des IS in Paris im November 2015 hätten zu einer Kehrtwende im Umgang mit dem IS geführt. Allerdings verabschiedete der UN-Sicherheitsrat kein Mandat für einen Militäreinsatz, sondern nur mehrere Resolutionen.

Unter anderem auf Grundlage dieser Resolutionen beteilige sich Deutschland seit 2015 an der „Counter Daesh"-Mission, vor allem durch Luftüberwachung mittels Tornados und AWACS-Flügen der NATO, sowie der Einsatzunterstützung durch Tankflugzeuge. Dabei waren die deutschen Flugzeuge zu Beginn auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationiert, nach Streitigkeiten mit der türkischen Regierung wären diese aber auf die Airbase in Al Asrak/ Jordanien verlegt worden. Darüber hinaus unterstützte Deutschland auch den Flottenverband um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle im östlichen Mittelmeer. Im März 2018 wurden die bisher getrennten Einsatzkontingente in Jordanien und dem Irak zusammengelegt.

Der IS sei zwar mittlerweile weitgehend zurückgedrängt, besitze aber in der Grenzregion zwischen dem Irak und Syrien noch kleinere Taschen, stellte Whelan fest.

In der an den Vortrag anschließenden Diskussion thematisierte die Referentin verschiedene Probleme, wie etwa die Frage nach der Weitergabe von Lageinformationen an andere Mitglieder der Anti-IS-Koalition wie der Türkei, die diese Informationen eventuell für ihren eigenen Einsatz gegen die Kurden in Nordsyrien verwenden könnte. Aktuell würden alle Aufklärungsdaten vor der Weitergabe überprüft werden, erklärte Whelan.

Eine weitere Problematik sei etwa, dass deutsche Waffen und von Deutschland ausgebildete kurdische Truppen in einem Unabhängigkeitskampf gegen die irakische Zentralregierung genutzt werden könnten, bemerkte ein Teilnehmer.

Auch wurde darüber diskutiert, inwieweit es in Zukunft für die Bundeswehr möglich sein sollte, auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates in den Auslandseinsatz zu gehen.

Angesprochen auf den Stand der Ausstattung der Peschmerga wies Whelan darauf hin, dass die aussortierten Waffen, die an die Peschmerga geliefert wurden, zwar alt, aber verlässlich und einfach zu bedienen seien. Problematisch sei hierbei, dass keine Sicherheit über den Verbleib dieser Waffen bestünde.

Abschließend betonte Whelan noch einmal die Komplexität der Interessenlage der Konfliktparteien in Syrien, durch die eine endgültige Lösung des Konflikts erschwert werde.

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Kein UN-Mandat - kein Einsatz? Die Bundeswehreinsätze im Irak und in Syrien

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Die Mannheimer Jugendoffizierin Hauptmann Siobhán Whelan ging in ihrem Vortrag am 10. Dezember bei der Außen- und Sicherheitspolitischen Hochschulgruppe Heidelberg (ASH) auf die Einsätze der Bundeswehr in Syrien und dem Irak ein. Frau Hauptmann Whelan ist seit elf Jahren in der Bundeswehr.

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Sie heißt Nur und ist eines von 50 syrischen Flüchtlingskindern, die 2017 in einem Lager in Jordanien fotografiert wurden - alle sieben Jahre alt, so der niederländische Außenminister Stef Blok. Blok hat das Porträt von Nur noch im selben Jahr mit nach New York genommen, um es auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats demonstrativ in die Höhe zu halten: "Ich bin selbst Vater und mit Sicherheit nicht der einzige hier", so Blok, "Bilder von Kindern, die nichts als Krieg in ihrem Leben kennen, sollten niemanden unberührt lassen."

Die Niederlanden konnten im UN-Sicherheitsrat nicht überzeugen

Mit diesem Appell hat Blok gehofft, den UN-Sicherheitsrat zu überzeugen. Dieser kann einstimmig beschließen, Menschenrechtsverletzungen wie sie das syrische Regime unter Präsident Baschar al Assad begangen haben soll, vor den ICC zu bringen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Weil Syrien kein Mitglied des ICC ist, kann der Strafgerichtshof nur dann ermitteln, wenn der UN-Sicherheitsrat ihn dazu auffordert. Doch wie erwartet legte Russland, das hinter Assads Regime steht, dagegen sein Veto ein.

(Amnesty International/AFP/Google Earth) "Prozesse sind dazu geeignet, den Nimbus von Macht anzufechten"
Mit dem Prozess gegen mutmaßliche Folterer des syrischen Regimes sei die Hoffnung verbunden, dass in Syrien selbst ein Nachdenken losgehe, sagte der Anwalt Wolfgang Kaleck im Dlf.

Aber, so Blok heute: "Wir haben einen zweiten Weg gefunden, Damaskus zur Verantwortung zu ziehen. Über einen Vertrag, den auch Syrien unterschrieben hat: die Anti-Folter-Konvention von 1984."

Darin verpflichten sich die Staaten, nicht zu foltern. Und in dieser Konvention haben sie auch abgesprochen, dass sie sich gegenseitig zur Rechenschaft ziehen können, wenn einer der Staaten sich nicht daran hält.

Genau das haben die Niederländer Ende September getan, mit einem diplomatischen Schreiben, das sie bei der syrischen Botschaft in Genf abgegeben haben. Darin werfen sie Damaskus formell vor, sich der Folterungen schuldig gemacht zu haben, und fordern ein Ende der Verbrechen: Assad müsse die Folterer verurteilen lassen und die Opfer entschädigen.

Ermittlungen am Internationalen Gerichtshof möglich

Als Basis soll Beweismaterial dienen, das die Niederlande seit 2017 zusammen mit anderen Ländern gesammelt haben: Aussagen von Augenzeugen, Gutachten, Filme und Fotos. Assad könne nicht länger alles abstreiten und behaupten, es gebe keine Beweise. "Die haben wir jetzt", so jedenfalls Blok.

Ob Damaskus auf das Schreiben reagiert hat, ist offen; hinter den Kulissen laufen diplomatische Gespräche zwischen Den Haag und Damaskus. Sollten sie scheitern, wäre der Weg für ein gerichtliches Verfahren frei - in diesem Falle vor dem Internationalen Gerichtshof im Haager Friedenspalast, dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, erklärt Marieke de Hoon, Assistenz-Professorin für internationales Recht an der Freien Universität Amsterdam:

"In Artikel 30 der Anti-Folter-Konvention steht, dass Staaten, wenn Gespräche zu nichts führen, den Fall dem internationalen Gerichtshof vorlegen können. Auch damit hat sich Syrien bei der Ratifizierung dieses Vertrages einverstanden erklärt!"

Das Urteil des internationalen Gerichtshofs ist bindend. Er verhängt keine Strafen gegen einzelne Angeklagte, sondern schlichtet Konflikte zwischen Staaten.

Blok: "Wir lassen nicht locker"

Damaskus könnte das Urteil zwar ignorieren. Aber sollte der Hof zu dem Schluss kommen, dass sich die syrische Regierung der Folterungen schuldig gemacht hat, dann würde das in jedem Falle Anerkennung für die Opfer bedeuten, so de Hoon.

Doch bis dahin können Jahre vergehen, wie auch Außenminister Blok weiß - und erinnert an das Schicksal der kleinen Nur, deren Porträt seit 2017 in seinem Arbeitszimmer hängt: "Mit diesem Schritt geben wir ein Signal ab - nicht nur an Assad, sondern an alle, die auf der verkehrten Seite stehen. Wir lassen nicht locker. Der Krieg in Syrien darf kein vergessener Krieg werden."

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Bürgerkrieg in Syrien - Niederlande wollen Assad-Regime vor Gericht stellen

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Sie heißt Nur und ist eines von 50 syrischen Flüchtlingskindern, die 2017 in einem Lager in Jordanien fotografiert wurden - alle sieben Jahre alt, so der niederländische Außenminister Stef Blok.

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Schutzverantwortung

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Schwerste Menschenrechtsverletzungen stellen völkerrechtliche Straftatbestände dar und rufen nach einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Eine Intervention ist rechtlich jedoch nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Eine Pflicht zum Eingreifen besteht hingegen nicht. Das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung kann allerdings den politischen Druck auf die beteiligten Akteure erhöhen.

Schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung angeschoben. Vor dem Brandenburger Tor erinnert im Juli 2010 ein symbolischer Berg von rund 16.700 Schuhen an die mehr als 8300 Menschen, die 1995 unter den Augen niederländischer Blauhelme in der UN-Schutzzone Srebrenica ermordet wurden. (&copy epd-bild / Rolf Zöllner)

Begriff

Im Jahr 1994 kamen in Ruanda innerhalb weniger Monate bis zu 800.000 Menschen zu Tode. Obwohl UN-Friedenstruppen im Land stationiert waren, sah die internationale Gemeinschaft dem Geschehen tatenlos zu. Während des Bosnienkrieges töteten im Sommer 1995 bosnisch-serbische Einheiten in der UN-Schutzzone Srebrenica etwa 8000 Bosniaken vor den Augen niederländischer Blauhelmsoldaten. Das Erschrecken über beide Ereignisse hat eine Entwicklung angestoßen, aus der das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung (engl.: Responsibility to Protect / R2P) hervorgegangen ist. Unter diesem Konzept wird ein Bündel von Rechtspflichten, politischen Standards und Forderungen sowie organisatorisch-institutionellen Vorkehrungen zusammengeführt, die schwerste Menschenrechtsverletzungen abwenden sollen.

Eine wichtige Quelle für das Verständnis der Internationalen Schutzverantwortung findet sich in den Paragrafen 138 und 139 des Abschlussdokuments des UN-Weltgipfels von 2005. Die darin enthaltenen Grundsätze hat der UN-Sicherheitsratim Frühjahr 2014 aus Anlass des 20. Jahrestages des Völkermordes in Ruanda in seiner Resolution 2150 erneut bekräftigt. Danach enthält das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung drei aufeinander aufbauende Elemente: Zunächst obliegt dem einzelnen Staat die vorrangige Pflicht, den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu gewährleisten. Hierbei kommt ihm die internationale Gemeinschaft zu Hilfe, die zu diesem Zweck auf einer zweiten Ebene auch Frühwarnmechanismen errichtet. Versagen diese Instrumente, ist die internationale Gemeinschaft in einem letzten Schritt dafür verantwortlich, auf der Grundlage der UN-Charta gemeinsame Maßnahmen zeitgerecht und entschlossen zu ergreifen.

Rechtlicher Gehalt

Die Internationale Schutzverantwortung wird häufig als politische Norm oder sogar als eine Rechtsregel im Entstehen bezeichnet. Hier muss man genau unterscheiden, denn unter dem großen Schirm des Konzepts verbergen sich verschiedene, bereits geltende Rechtsregeln ebenso wie (rechts-)politische Forderungen.

Einige Inhalte der Internationalen Schutzverantwortung sind längst Bestandteil des geltenden Völkerrechts. So kommt bereits der Gleichsetzung von Souveränität und Verantwortung im Abschlussdokument vorrangig ein symbolischer Wert zu, denn die Staaten sind durch zahlreiche Verträge verpflichtet, ihre Bevölkerung vor Völkermord und ähnlich gravierenden internationalen Verbrechen zu bewahren. Alle Mitgliedstaaten der UN sind den vier Genfer Abkommen von 1949, die Regelungen zu Kriegsverbrechen enthalten, beigetreten und immerhin 146 Staaten haben die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes unterzeichnet. Darüber hinaus beanspruchen diese Verbote auch jenseits völkerrechtlicher Verträge gewohnheitsrechtliche Geltung. Völkermord, zu dem nach den tatsächlichen Umständen auch ethnische Säuberungen gehören können, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen zudem völkerstrafrechtliche Verbrechenstatbestände nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes dar, das die Grundlagen dieses Gerichtes regelt. Schließlich macht schon das Abschlussdokument des Weltgipfels von 2005 selbst deutlich, dass der UN-Sicherheitsrat ohnehin dafür zuständig ist, schwerste Menschenrechtsverletzungen abzuwenden. Der Sicherheitsrat kann nach Kapitel VII der UN-Charta feststellen, ob ein Konflikt eine Friedensbedrohung darstellt, und Maßnahmen beschließen, die den Weltfrieden wiederherstellen können. Dabei hat er seit Anfang der 1990er-Jahre sein Aufgabenverständnis ausgeweitet und versteht den Schutz vor extremen menschlichen Notsituationen gerade auch im Bürgerkrieg als Teil seiner Aufgabe, den Weltfrieden zu wahren. Seit der Resolution 688 (1991) zum Nordirak hat sich eine Praxis herausgebildet, schwere Menschenrechtsverletzungen als Friedensbedrohung einzuordnen. Dabei kann der Rat Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII verhängen. Von diesen Möglichkeiten hat der Sicherheitsrat unter anderem bei den Konflikten in der afrikanischen Region der Großen Seen Gebrauch gemacht.

Ob und wie sich darüber hinaus neue rechtlich verankerte Wege der Friedenssicherung aus dem Konzept der Schutzverantwortung entwickeln lassen, ist höchst umstritten. Hier dient das Konzept zwar als Argument, das auf politischer und institutioneller Ebene Entwicklungen angestoßen hat. Völkerrechtlich hat die Internationale Schutzverantwortung aber bislang keine neuen Rechte oder Pflichten für die UN-Mitgliedstaaten begründet. Damit weckt das Konzept gleichermaßen Hoffnungen wie Befürchtungen: Hoffnungen als Projektionsfläche für Gerechtigkeitserwartungen in der internationalen Friedenssicherung, Befürchtungen in Hinblick auf eine drohende Überforderung der internationalen Ordnung im Lichte allzu idealistischer Erwartungen.

Neue Wege der Friedenssicherung?

Schutzverantwortung und die Praxis des UN-Sicherheitsrates bei Kapitel VII UN-Charta

Diese Überforderung wird dort am deutlichsten, wo aus der Internationalen Schutzverantwortung die Pflicht der UN-Mitgliedstaaten abgeleitet werden soll, in Staaten einzugreifen, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Zwar entspricht es längst der geltenden Rechtslage, dass der UN-Sicherheitsrat zuständig ist, in diesem Fall Maßnahmen zu ergreifen und - wie im Fall Libyens - Mitgliedstaaten zu militärischen Interventionen zu ermächtigen. Den Mitgliedstaaten, die im UN-Sicherheitsrat abstimmen, kommt aber ein weiter Entscheidungsspielraum darüber zu, ob und wie der Sicherheitsrat einen Konflikt zu bewältigen versucht. Insbesondere steht den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates (China, Frankreich, Russland, USA und Vereinigtes Königreich) grundsätzlich ein Vetorecht zu, mit dem sie eine Beschlussfassung des Sicherheitsrates verhindern können, selbst wenn sich in einem Staat schwerste Menschenrechtsverletzungen ereignen.

Zwar wird in der Literatur vorgebracht, dass die ständigen Mitglieder ihre Rechtspflichten verletzen würden, wenn sie in einem solchen Fall untätig blieben bzw. ihr Veto ausübten (Peters, 2011, 35 ff.). Diese Annahme setzt aber voraus, dass eine entsprechende Rechtsentwicklung bereits stattgefunden hat. Hierfür ist im Völkerrecht die Praxis der Staaten rechtlich entscheidend. Diese spiegelt bislang jedoch keine solche Rechtsüberzeugung wider. Die UN-Mitgliedstaaten halten die Ausübung des Vetos in solchen Fällen nicht für völkerrechtswidrig. Ebenso wenig sehen sie sich verpflichtet, Maßnahmen nach der UN-Charta zu ergreifen.

Schließlich ist auch keine Rechtsregel entstanden, wonach sich die Mitgliedstaaten für berechtigt hielten, ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates im Falle eines (drohenden) Vetos militärisch einzugreifen, wenn in einem Staat schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Daran hat auch die NATOIntervention im Kosovo im Jahr 1999 nichts geändert, die wegen eines drohenden Vetos Chinas und Russlands ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat durchgeführt wurde.

Das zeigt bereits die Entwicklungsgeschichte der Internationalen Schutzverantwortung. Da das weltweite Entsetzen über das Versagen der Vereinten Nationen gerade auch im Kosovo Auslöser für die folgende Entwicklung war, hängen die Internationale Schutzverantwortung und die Frage nach der Zulässigkeit militärischen Eingreifens ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates von Anbeginn eng zusammen. Daher erwog auch die im September 2000 von der kanadischen Regierung eingesetzte unabhängige Internationale Kommission (International Commission on Intervention and State Sovereignty, ICISS) in ihrem Bericht Möglichkeiten, jenseits des Sicherheitsrates vorzugehen, wenn dieser aufgrund eines Vetos nicht handeln kann.

Diese Option wurde aber durch den Bericht der sogenannten Hochrangigen Gruppe "A More Secure World: Our Shared Responsibility" wieder klar zurückgewiesen. Weil der UN-Generalsekretär die Hochrangige Gruppe im Vorfeld des UN-Weltgipfels 2005 ins Leben gerufen hatte, um Vorschläge für den Reformprozess der Vereinten Nationen zu machen, band der Bericht das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung wieder eng an Kapitel VII der UN-Charta an. Als Folge herrscht bis heute die Ansicht vor, dass die Schutzverantwortung nur im Rahmen von Kapitel VII wahrgenommen werden kann. Das lässt auch der Fall Syriens erkennen. Obwohl nicht zuletzt angesichts des dortigen Giftgaseinsatzes völkerrechtliche Verbrechen begangen worden sind, konnten entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates unter anderem wegen des Vetos Chinas und Russlands nicht zustande kommen, ohne dass die Staatengemeinschaft hierin eine Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen dieser beiden Staaten gesehen hätte.

Die Wirkung der Internationalen Schutzverantwortung liegt demnach auf politischer Ebene. Das Konzept trägt zur Legitimierung von Militärinterventionen auf Grundlage einer Sicherheitsratsresolution bei und erhöht den politischen Handlungsdruck. Das spiegelt die Praxis des Sicherheitsrates auch wider. Bereits bei Verabschiedung der Resolution 1556 (2004) zum Konflikt in Darfur haben einige Staaten ihr Handeln damit begründet, dass die Regierung des Sudans ihre Pflicht, die Bürger vor den Übergriffen der Janjaweed-Miliz zu schützen, nicht erfüllt habe. Bei der Legitimation der militärischen Interventionen in Libyen und in der Elfenbeinküste im Jahr 2011 spielte die Internationale Schutzverantwortung eine herausragende Rolle. In der Resolution 1970 zu Libyen und in der Resolution 1975 zur Elfenbeinküste bekräftigte der Sicherheitsrat die Verantwortung der beiden Staaten, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung zu schützen, und äußerte seine Besorgnis, dass die Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. In der Präambel der Resolutionen griff er ausdrücklich auf die Formulierungen der Internationalen Schutzverantwortung zurück, erwähnte aber die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft nicht. Anderenfalls hätte mit dem Widerstand Russlands und Chinas gerechnet werden müssen. Beide Staaten stehen dem Konzept der Internationalen Schutzverantwortung nämlich skeptisch gegenüber (Schaller 2013, 9 f.).

Schutzverantwortung und das Vetorecht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates

Vor diesem Hintergrund könnte eine der wichtigsten Neuerungen im System der internationalen Friedenssicherung darin liegen, das Vetorecht Chinas, Frankreichs, Russlands, der USA und des Vereinigten Königreichs in den Fällen zu begrenzen, in denen die Tatbestände der Internationalen Schutzverantwortung erfüllt sind. Bemühungen, eine Rechtsfortentwicklung anzustoßen, sind bislang aber nicht erfolgreich. Bereits der Bericht der kanadischen Kommission von 2001 fordert die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates auf, ihr Veto nicht auszuüben, wenn ihre zentralen staatlichen Eigeninteressen nicht berührt seien und sie durch das Veto eine Intervention behinderten, für die es ansonsten eine Mehrheit gebe. Nachdem sich diese Forderung zunächst als zu weitgehend erwiesen hatte, sind später erneut Versuche unternommen worden, das Veto zu begrenzen. Hervorzuheben ist der Entwurf einer Resolution der "Small Five" (Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein, Schweiz und Singapur) für die UN-Generalversammlung 2012, wonach die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates die Gründe für einen Gebrauch des Vetos erklären und im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen gänzlich auf die Ausübung des Vetos verzichten sollten. Die Gruppe hat den Entwurf allerdings unter diplomatischem Druck der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates im Mai 2012 wieder zurückgezogen. Im Jahr 2013 ist aus den Small Five eine Gruppe von 22 Staaten hervorgegangen, die sich unter dem Kürzel ACT (Accountability, Coherence and Transparency - Verantwortlichkeit, Kohärenz und Transparenz) zusammengeschlossen haben. Zu den Zielsetzungen dieser Staatengruppe gehört es weiterhin, die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates zu verbessern und seine ständigen Mitglieder dazu zu bewegen, freiwillig auf die Ausübung des Vetos in Fällen der Internationalen Schutzverantwortung zu verzichten. Immerhin befürwortete Frankreich Ende 2012 einen solchen Vorschlag in Übereinstimmung mit seinem Engagement in der Elfenbeinküste und in Libyen. Die Unterstützung durch ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist möglicherweise ein wesentlicher Schritt bei dem Versuch, das Ermessen der ständigen Mitglieder bei der Ausübung des Vetos zu begrenzen.

Frühwarnmechanismen

Klarere Entwicklungen zeichnen sich auf der institutionellen Ebene ab. Der UN-Generalsekretär hat im Hinblick auf die Umsetzung der Internationalen Schutzverantwortung innerhalb der Vereinten Nationen zwei Institutionen errichtet, die der Frühwarnung dienen sollen. Seit 2004 findet sich ein "Sonderberater für die Prävention von Genozid" (Special Adviser on the Prevention of Genocide) sowie ein Sonderberater zur Internationalen Schutzverantwortung. Die Aufgabenbereiche der beiden ergänzen sich. Der Sonderberater für die Prävention von Genozid ist unter anderem dafür zuständig, die wesentlichen Akteure zu mobilisieren, wenn sich die Gefahr eines Genozids abzeichnet. Der Sonderberichterstatter für die Internationale Schutzverantwortung soll demgegenüber vorrangig die Entwicklung auf konzeptioneller Ebene vorantreiben.

Auf der institutionellen Ebene der Vereinten Nationen ist auch der Menschenrechtsrat in das Frühwarnsystem eingebunden. Diesem stehen hierbei zahlreiche Instrumente zur Verfügung, wie zum Beispiel die Durchführung von Sondersitzungen zu Situationen und Konflikten, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden, verbunden mit der Verabschiedung entsprechender Resolutionen. Seit 2006 hat der Menschenrechtsrat 20 solcher Sitzungen durchgeführt, unter anderem zu Darfur (2006), zur Demokratischen Republik Kongo (2008), zur Elfenbeinküste (2010), zu Libyen (2011), zu Syrien (2011/2012) und zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik (2014). Dabei hatte der Menschenrechtsrat beispielsweise im Fall Libyens ausdrücklich auf die Schutzverantwortung des Staates in seiner Resolution Bezug genommen, worauf sich wiederum der Sicherheitsrat in der Resolution 1970 (2011) berief. Des Weiteren kann der Menschenrechtsrat Untersuchungs- und Erkundungskommissionen einsetzen und den Hohen Menschenrechtskommissar per Mandat beauftragen, mit den Parteien in einen Dialog einzutreten. Zukünftig sollten die Interaktionsmöglichkeiten zwischen Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat weiter vertieft werden. Als Mittler agiert bereits der Hohe Menschenrechtskommissar, der im Rahmen von Anhörungen den Sicherheitsrat über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen informiert.

Schutzverantwortung und Regionalorganisationen

Um militärische Einsätze zur Erfüllung der Schutzverantwortung politisch zu legitimieren, ist die Einbindung von Regionalorganisationen wichtig. Dies hat vor allem das Beispiel Libyens deutlich gemacht. Hier rief die Arabische Liga den UN-Sicherheitsrat auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, unverzüglich eine Flugverbotszone über Libyen zu errichten und Sicherheitszonen für die Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Diesem Ruf wird ein erheblicher Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Sicherheitsrat zugemessen. So hat der Sicherheitsrat in seiner Resolution 2150 (2014) zur Internationalen Schutzverantwortung die besondere Rolle der Regionalorganisationen betont. Dazu gehört auch Artikel 4 (h) des Gründungsstatuts der Afrikanischen Union (AU) aus dem Jahr 2000. Danach kommt der Union auf der Grundlage einer Entscheidung ihrer Unionsversammlung ein Recht zum militärischen Eingreifen in einem Mitgliedstaat zu, wenn sich dort Kriegsverbrechen, ein Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ereignen. Der Gründungsakt unterscheidet dabei zwischen den Mitgliedstaaten, die nach Artikel 4 (g) die Souveränität der jeweils anderen Mitgliedstaaten zu beachten haben, und der Union selbst, der eine Internationale Schutzverantwortung zukommt. In der Praxis handelt es sich bei der AU allerdings um Einsätze von Friedenstruppen, denen der betroffene Staat zustimmt, wie etwa in Burundi, im Sudan und in Somalia. Entscheidungen zu Militärinterventionen - etwa in Darfur - konnte die Afrikanische Union demgegenüber nicht treffen. Auch hier fallen normativer Anspruch und politische Realität weit auseinander.

Auch auf Ebene der Europäischen Union nehmen Aktivitäten zur Verwirklichung der Internationalen Schutzverantwortung zu, wenn sich auch Vieles auf Berichte und Diskussionen beschränkt. Seit 2005 finden sich in außenpolitischen Erklärungen der EU regelmäßig Bezugnahmen auf die Internationale Schutzverantwortung, wie zum Beispiel im Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2008. Insbesondere Resolutionen des Europäischen Parlaments berufen sich auf die Internationale Schutzverantwortung. Allerdings wird kritisiert, dass die EU bislang nicht hinreichend präventiv tätig werde und die Koordination innerhalb der EU noch unzureichend sei. Das Europäische Parlament hat im April 2013 zahlreiche Empfehlungen an die anderen EU-Organe dazu ausgesprochen, wie die Internationale Schutzverantwortung zukünftig stärker in die Arbeit der EU integriert werden könnte. So schlägt das Parlament vor, Berichtspflichten sowie Frühwarnmechanismen zu verstärken und die Internationale Schutzverantwortung in die Entwicklungspolitik der EU einzubinden.

Internationale Schutzverantwortung und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

Zunehmend wird eine unmittelbare Verbindung zwischen den Funktionen des Internationalen Strafgerichtshofes und der Internationalen Schutzverantwortung betont. Denn die Tatbestände, die die Internationale Schutzverantwortung auslösen, entsprechen weitgehend den internationalen Verbrechen, die durch das Statut des Gerichtes in Den Haag unter Strafe gestellt werden. Diese Verknüpfung ist im Libyenkonflikt praktisch geworden, als der Sicherheitsrat die Situation in dem afrikanischen Land unter Bezugnahme auf die Internationale Schutzverantwortung an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen hat. Der IStGH hat in der Folge im Jahr 2011 einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter anderem gegen Saif Al-Islam Gaddafi erlassen, den Sohn des ehemaligen libyschen Diktators. Bislang hat sich die neue libysche Regierung allerdings geweigert, Gaddafi nach Den Haag zu überstellen.

Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes wird dabei als Wahrnehmung der Internationalen Schutzverantwortung gesehen, weil der Herstellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit eine abschreckende Funktion zukomme und - so der UN-Generalsekretär - dadurch die Glaubwürdigkeit der Institutionen gestärkt werde (Bericht des UN-Generalsekretärs, 2013, § 40). So verstanden, droht allerdings das Konzept der Schutzverantwortung, die internationale Ordnung zu überfordern. Denn es scheint mehr zu versprechen, als die internationalen Institutionen unter den gegebenen Bedingungen zu leisten vermögen. Die Schwierigkeiten, denen sich der Internationale Strafgerichtshof selbst gegenüber sieht, zeigen sich zum Beispiel am Fall Darfur, den der Sicherheitsrat an den IStGH überwiesen hatte. Hier erging im Jahr 2009 ein Haftbefehl gegen den amtierenden Staatspräsidenten des Sudan Omar al-Baschir. Allerdings wurde Baschir bislang nicht an den Gerichtshof überstellt, und die Afrikanische Union hat den Gerichtshof in der Folge scharf kritisiert, weil sich das Verfahren gegen einen amtierenden Staatspräsidenten richtet. Hierin wird eine Bevormundung durch westliche Staaten gesehen, denen vorgeworfen wird, beim Umgang mit schwersten Menschenrechtsverbrechen nicht immer die gleichen Standards anzulegen. Eine Reihe von afrikanischen Staaten hat sich dementsprechend geweigert, Baschir trotz einer entsprechenden Rechtspflicht an den Gerichtshof auszuliefern. Den Vorwurf unterschiedlicher Standards sehen Teile der internationalen Öffentlichkeit bekräftigt durch den Umstand, dass der Sicherheitsrat die Situation in Syrien bislang nicht an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen hat. Auch dies droht die Glaubwürdigkeit der internationalen Institutionen zu unterminieren.

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Quellentext

Gerechtigkeit als Hindernis für Frieden?

Der Internationale Strafgerichtshof sieht sich der Kritik ausgesetzt, die drohende Verfolgung von Kriegsverbrechern würde Friedensprozesse behindern: Machthaber sind nämlich häufig nur zum Friedensschluss bereit, wenn sie im Gegenzug Straffreiheit erhalten. Das Statut des Strafgerichtshofes schließt Amnestien jedoch im Allgemeinen aus. Die Angst vor strafrechtlicher Verfolgung mag deshalb Konfliktparteien dazu verleiten, durch die Fortsetzung gewaltsamer Auseinandersetzungen ihre Macht zu erhalten. Bleiben in einer Post-Konfliktgesellschaft schwerste Verbrechen aber ungesühnt, drohen ebenso Rechtlosigkeit und neue Gewalttaten. Wenn innerstaatliche Gerichte tatsächlich oder politisch nicht in der Lage sind, Politik und Militär zur Verantwortung zu ziehen, kann der Internationale Strafgerichtshof diese Aufgabe übernehmen und zur Rechtsdurchsetzung beitragen. Damit wird den Opfern auch ein Rahmen geboten, in dem sie emotionale und finanzielle Genugtuung erlangen können, auch wenn es vom Einzelfall abhängen wird, ob die aufwendigen Strafverfahren ein Gefühl von Gerechtigkeit als Grundlage eines friedvollen Zusammenlebens schaffen oder ob sie alte Wunden aufbrechen und einem Neuanfang im Wege stehen. Vor allem kann ein robustes internationales System auf zukünftige Täter abschreckend wirken und dazu beitragen, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, auch weil Drittstaaten davon abgehalten werden, mutmaßlichen Kriegsverbrechern Schutz zu bieten. So kann die internationale Strafgerichtsbarkeit auch die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft stärken.

Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten

Das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung ist schließlich eng verknüpft mit dem Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten. Seit Ende der 1990er-Jahre verabschiedet der Sicherheitsrat thematische Resolutionen zu abstrakten Problemlagen im Rahmen allgemeiner Debatten. Neben dem Schutz von Kindern und Frauen steht hier der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten im Vordergrund. In der Folge ist die Ermächtigung, Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Gewalt zu ergreifen, Bestandteil der Mandate von UN-Friedenstruppen geworden, wie zum Beispiel bei MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo. Das Konzept ist dabei weit angelegt, indem es nicht nur die Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung aus dem IV. Genfer Abkommen von 1949 und seinen beiden Zusatzprotokollen von 1977 erfasst, sondern auch andere menschenrechtliche Schutznormen, Flüchtlingsrecht und Völkerstrafrecht (Wills 2009) einbezieht. Trotz anfänglicher Abwehrreaktionen Chinas und Russlands ist dabei das Konzept des Schutzes von Zivilisten mit der Internationalen Schutzverantwortung in den einschlägigen Resolutionen verknüpft worden. Beide Konzepte haben erheblich dazu beigetragen, den Charakter von Friedenstruppeneinsätzen zu verändern und den Schutz der Zivilbevölkerung in den Vordergrund der Missionen zu rücken.

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Quellentext

Schutzverantwortung: Anspruch und Wirklichkeit

[...] Auf den ersten Blick scheint sich R2P [Responsibility to Protect, Anm. d. Red.] mit den schwersten Verstößen der Menschheit zu befassen. Es geht darum, gemeinsam gegen die Möglichkeit von "Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen" vorzugehen, wie es das Ergebnisdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen (VN) 2005 präzise formuliert. Die Doktrin versucht sich bewusst von ihrer Vorgängerin - der humanitären Intervention - zu distanzieren, die aufgrund von doppelten Maßstäben und Inkonsistenzen, vor allem in ihrer Ausführung, erhebliche Kritik hervorgerufen hatte. Schon jetzt zeigt sich, dass R2P mit ähnlichen Herausforderungen kämpft. Sie wird ihrem eigenen Auftrag nicht gerecht, und aus meiner Sicht sprechen drei Gründe dafür, dass sich voraussichtlich wenig daran ändern wird.

Erstens agiert R2P politisch gesehen nicht im luftleeren Raum. Sie stellt sich als neutrales Bemühen um Wiederherstellung der Menschlichkeit auf schlimmen Kriegsschauplätzen dar. Aber in Wirklichkeit ist sie zwangsläufig in der Parteipolitik der Großmächte verhaftet. Wenn viel auf dem Spiel steht (strategische Interessen), versuchen die Großmächte, die Rahmenbedingungen eines Schauplatzes zu ändern, und leiten manchmal - weit über ihr Mandat hinaus - einen "Regimewechsel" ein. Wenn wenig auf dem Spiel steht, reagieren sie gleichgültig oder ablehnend. Dabei wird in keiner Weise die grundlegende strukturelle Dimension der Herrschaftsverhältnisse thematisiert, die überhaupt erst diese groben Übertretungen verursacht. Es ist unwahrscheinlich, dass diese strukturellen Ungleichheiten leicht verändert werden können, da sie die Privilegien der dominierenden Akteure im internationalen System zementieren.

Zweitens mutet der Anspruch, bis zu einem gewissen Grad allgemeingültig zu sein, verdächtig an. Die gegenwärtige Konstellation des VN-Sicherheitsrats (eine weitere asymmetrische Institution) lässt vermuten, dass es keinen Konsens darüber gibt, welche Bedingungen für die Geltendmachung von R2P eintreten müssen. Selbst diejenigen, die eng mit dem R2P-Prozess verbunden sind, wie Edward Luck, Berater des VN-Generalsekretärs, geben zu, dass die "Selektivität" des Engagements ein kontroverses politisches Thema ist und bleibt. China, Russland, Brasilien, Deutschland und Indien enthielten sich bei der Abstimmung zur VN-Resolution 1973 im Jahr 2011. Sie gaben so ihrem Unbehagen angesichts der "Begeisterung" der USA, Großbritanniens und Frankreichs Ausdruck, mit der diese Länder R2P im Falle Libyens geltend machen wollten. Mehrfach wird vertreten, dass die Intervention in Libyen 2011 offensichtlich weit über das genehmigte Mandat hinausging.

Drittens generiert die Neutralitäts- und Universalitätskrise grundlegende Legitimitätsprobleme für die R2P-Doktrin. Im R2P-Arsenal gibt es ein interessantes Sprachrepertoire an gestaffelten Reaktionen auf humanitäre Krisen. Die Anwendung von Gewalt wird als allerletztes Mittel betrachtet. Die Versuchung, die militärische Option früher als gerechtfertigt zu nutzen, wenn viel auf dem Spiel steht, ist jedoch sehr hoch. Auch tiefer liegende Ängste um Wohl und Sicherheit ausgewählter Mächte im internationalen System können solche verfrühten Geltendmachungen hervorrufen und stellen eine ernsthafte Herausforderung dar, wenn es um die Operationalisierung der Doktrin geht.

Aus all diesen Gründen sollten wir zurückhaltender mit R2P umgehen und sie nicht als Allheilmittel gegen die schlimmsten Auswüchse der Menschheit betrachten. Damit will ich keineswegs sagen, dass wir keine einschränkenden Mechanismen brauchen, um die dunklen Seiten menschlichen Verhaltens zu zügeln. Damit jedoch Prinzipien über politisches Kalkül siegen können, braucht es den ehrlichen Willen, wirklich multilateral und inklusiv zu sein [...].

Siddharth Mallavarapu, "Schutzverantwortung als neues Machtinstrument", in: APuZ 37/2013, S. 3 f.

Fazit

Das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung ist für viele Beobachter der Schlüssel für die nachhaltige Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen. Zurückhaltende Stimmen beobachten zumindest eine höhere Sensibilisierung der internationalen Öffentlichkeit. Dennoch ist das Missverhältnis zwischen internationalen Erklärungen, Berichten, Debatten und übermäßiger Institutionalisierung einerseits und dem nachhaltigen Schutz des Menschen in schweren Krisensituationen andererseits nicht zu übersehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Internationale Schutzverantwortung, die Kritiker bereits als potemkinsches Dorf bezeichnen, nicht zum Symbol des Scheiterns internationaler Gerechtigkeitsvorstellungen wird.

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Das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung | bpb

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Schwerste Menschenrechtsverletzungen stellen völkerrechtliche Straftatbestände dar und rufen nach einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Eine Intervention ist rechtlich jedoch nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Eine Pflicht zum Eingreifen besteht hingegen nicht. Das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung kann allerdings den politischen Druck auf die beteiligten Akteure erhöhen.

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Warum der Syrien-Konflikt so kompliziert ist

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Syrien ist aus der Berichterstattung nicht mehr wegzudenken. Ständig gibt es Meldungen über Kämpfe, zerstörte Städte und leidende Menschen. Für Unkundige erscheint dieser Konflikt verworren und kompliziert. Wer verfolgt bzw. verfolgte welche Interessen im Syrien-Konflikt? Ein Überblick.

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Für, gegen oder mit Assad?

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Ein Plakat von Assad an einem Checkpoint mit syrischen Soldaten in Aleppo.
(Foto: REUTERS/)

Einerseits ist der Westen an einem Ende des Krieges interessiert und bereit, beim Wiederaufbau zu helfen. Andererseits will er, dass Assad dafür einen Teil seiner Macht abgibt. Doch in Damaskus denkt an solch einen Schritt niemand.

Er hat es fast geschafft: Die Truppen von Baschar al-Assad haben die letzten IS-Kämpfer aus Syriens Süden vertrieben, nun regiert der Diktator wieder fast das ganze Land. Nur das Gebiet um Idlib im Nordwesten wird weiter von Aufständischen kontrolliert und die Landesteile östlich des Euphrats von den Kurden. Mit Ersteren wird Assad so verfahren wie mit anderen Rebellen, der Mix aus Bombardements und Belagerung hat sich als effektiv erwiesen. Und die Kurden sind an einem Deal mit Damaskus interessiert, es häufen sich Berichte über nur halbherzig geheim gehaltene Verhandlungen.

Das Regime und seine Verbündeten in Moskau drängen den Westen deshalb immer ungenierter, den Sieg Assads einzugestehen - und den Geldbeutel aufzumachen. Die mehr als fünf Millionen Syrer, die vor dem jetzt sieben Jahre andauernden Gemetzel geflohen sind, nehme man durchaus zurück, ließ Assad kürzlich wissen. Um das zu schultern, brauche es allerdings substanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau des teils völlig zerstörten Landes - diese Botschaft dürfte Russlands Außenminister Sergej Lawrow auch der Kanzlerin überbracht haben, als er vergangene Woche in Berlin zu einem Überraschungsbesuch landete.

Grundsätzlich ist Deutschland auch wie andere europäische Länder bereit, beim Wiederaufbau zu helfen. Fluchtursachen zu bekämpfen ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, und was könnte mehr dazu beitragen, als in den verheerten Städten und Dörfern wieder Hoffnung keimen zu lassen. Und wenn sich so auch Teile der Flüchtlinge zu Heimkehr bewegen lassen, die längst zum innenpolitischen Problem geworden sind: umso besser.

An die Bereitschaft zur Hilfe war jedoch bisher ein großes "aber" geknüpft: Geld kann es nur geben, wenn sich das Assad-Regime auf einen politischen Prozess einlässt, zumindest einen Teil der Macht abgibt. Ein sinnvoller Standpunkt: Nur, wenn die Repression ein Ende findet, kann das Land langfristig stabilisiert werden, nur dann entfällt der tiefere Grund für Krieg, Flucht und Zerstörung.

Die von Russland, der Türkei und Iran veranstaltete Konferenz in Sotschi zeigt jedoch, dass Syrien sich schlicht weigert, auf diese Forderung einzugehen. Schon die Einrichtung eines Komitees, das über eine neue Verfassung für das Land debattieren soll, kommt kaum voran. Und dass die Unterhändler des wiedererstarkten Assad in so einem Gremium Zugeständnisse machen werden, ist kaum vorstellbar. Der Machthaber von Damaskus setzt darauf, dass Europa seine Bedingungen früher oder später fallen lassen wird. Um die loszuwerden, die einst vor dem Krieg geflohen sind und um neue Fluchtbewegungen jener zu vermeiden, die in den Ruinen des Nachkriegssyriens hungern.

Doch nicht nur der Westen steht vor einem Dilemma, auch Assads Schutzherr Wladimir Putin. Russland hatte die militärische Kraft, Syrien zu Schutt zu bomben. Doch nun, da sich der Präsident im Amt gehalten hat, fehlen Moskau echte Mittel, um Druck auf Assad auszuüben. Das zeigt das Ausbleiben eines politischen Prozesses, das zeigt sich bei der für Israel überlebenswichtigen Frage nach der Präsenz Irans im Land. Moskaus Botschafter in Tel Aviv musste am Montag zugeben: Man könne versuchen, Iran zu etwas zu überreden, herausdrängen könne man die Milizen der Mullahs aber kaum aus Syrien. Nicht nur Assad hat es also fast geschafft, sondern auch seine Freunde in Teheran.

Russlands Rolle im Syrienkonflikt

Geheimtreffen in Berlin

Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow galt in Berlin als unerwünschte Person - bis er dort am Montag an vertraulichen Gesprächen über den Syrien-Konflikt teilnahm.   Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski

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Assads nahender Sieg ist ein Dilemma für Europa

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Einerseits ist der Westen an einem Ende des Krieges interessiert und bereit, beim Wiederaufbau zu helfen. Andererseits will er, dass Assad dafür einen Teil seiner Macht abgibt. Doch in Damaskus denkt an solch einen Schritt niemand. Er hat es fast geschafft: Die Truppen von Baschar al-Assad haben die letzten IS-Kämpfer aus Syriens Süden vertrieben, nun regiert der Diktator wieder fast das ganze Land.

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Ein Syrer zeigt seine Folterwunden, nachdem er im Norden von Aleppo von Regimetruppen freigelassen wurde.
(Foto: AFP)

In Deutschland sind zwei syrische Flüchtlinge verhaftet worden. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Sie sollen in ihrer Heimat Oppositionelle gefoltert haben.

Das Völkerrecht erlaubt diesen Zugriff. Er gilt als wichtiges Signal im internationalen Kampf gegen solche Taten.

Anwar R. ließ seine Opfer an der Decke aufhängen, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt, sodass sich nach einiger Zeit die Schultergelenke auskugelten. Mehrere Tagen hingen die Männer da. "Shabeh" nennt sich diese Foltertechnik auf Arabisch, und in Anwar R.s Gefängnis wurde sie oft befohlen. Oder die Männer, zumeist Oppositionelle, wurden mit Kabeln geschlagen und bekamen Stromschläge. Anwar R., Leiter der Ermittlungsabteilung des syrischen Geheimdiensts, kam sogar persönlich in den Folterkeller, den er verantwortete.

All das haben mehrere Opferzeugen den Ermittlern der Bundesanwaltschaft erzählt. Sie sind nach Deutschland geflohen, nachdem sie aus Anwar R.s Hölle entlassen worden waren. Sie haben Anwar R. identifiziert. Und R. wurde wiedererkannt - in Berlin, wo ihn Beamte des Bundeskriminalamts am Dienstag festnahmen. Anwar R. war wie seine Opfer als Flüchtling nach Europa gekommen.

Wie deutsche Beamte Hoffnung auf Gerechtigkeit in Syrien wecken

Die Vereinten Nationen sind mit allen Versuchen gescheitert, Assads Regime vor Gericht zu bringen. Ausgerechnet in Karlsruhe machen die Ermittlungen jetzt weltweit die größten Fortschritte.   Von Lena Kampf und Ronen Steinke

Ein wichtiges Signal für die internationale Gemeinschaft

Die Bundesanwaltschaft wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Straftaten vor. Ein Mitarbeiter in der geheimdienstlichen Abteilung von Anwar R. wurde zur gleichen Zeit in Paris von französischen Behörden festgenommen. Die Ermittler des Generalbundesanwalts ließen auch einen weiteren syrischen Geheimdienstmitarbeiter, Eyad A., in Rheinland-Pfalz festnehmen. A. soll Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, außerdem geholfen haben, zwei Menschen zu töten sowie mindestens 2000 Menschen zu foltern.

In den Gefängnissen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind seit Beginn der Revolution 2011 Tausende Opfer eingekerkert worden, doch das Regime war auch davor bereits bekannt dafür, Oppositionelle zu foltern oder verschwinden zu lassen. Dass die deutschen Behörden nun erstmals mutmaßliche syrische Folterer festnehmen lassen und voraussichtlich auch in Deutschland vor Gericht stellen werden, wird als ein wichtiges Signal für die internationale Gemeinschaft gewertet. Die hatte sich bisher mit der Verfolgung dieser Menschenrechtsverbrechen durch das Assad-Regime schwergetan. Der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof bleibt verwehrt, da Syrien kein Vertragsstaat ist und im UN-Sicherheitsrat hat bisher die Vetomacht Russland ihre schützende Hand über den Diktator gehalten.

Doch nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht können Genozid, Folter oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in Deutschland verfolgt werden, selbst wenn weder Opfer noch Täter Deutsche sind und der Tatort im Ausland liegt. Die Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft hatten kurz nach Ausbruch der Revolution in Syrien 2011 damit begonnen, Beweise über völkerstrafrechtliche Verbrechen zu sammeln. Dass so viele syrische Flüchtlinge in Deutschland eine Heimat gefunden haben, hilft dabei. Für die Staatsanwälte können sie potenzielle Zeugen sein, oder eben auch: mutmaßliche Täter.

Wie im Fall von Anwar R. und Eyad A.. R. wohnt seit April 2014 in Deutschland, A. seit Mai 2018. Sie sollen beide Syrien 2012 verlassen haben. A. soll laut Bundesanwaltschaft Gruppenführer einer Eingreiftruppe gewesen sein, die der Abteilung von Anwar R. zuarbeitete. Er soll an einem Checkpoint in der Nähe von Syriens Hauptstadt Damaskus stationiert gewesen sein. Etwa 100 Menschen pro Tag sollen dort festgenommen und ins Gefängnis von Anwar R. gebracht worden sein. Außerdem soll A. mit seiner Gruppe Jagd auf fliehende Demonstranten gemacht haben.

Opfer wollen in einem Prozess als Nebenkläger auftreten

Während die Bundesanwaltschaft davon ausgeht, dass R. die Folterungen in seiner Abteilung teilweise befahl und zumindest verantwortete, sehen sie Eyad A. als ein "Rad im Getriebe" der Unterdrückungsmaschinerie des syrischen Regimes. Gegen beide haben Opferzeugen in Deutschland ausgesagt, die Ermittlungen gegen die Männer laufen seit mindestens einem Jahr.

Die Juristen des Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben einige der Zeugen begleitet. Im Namen der Opfer hatten mehrere Anzeigen gegen mutmaßlich Folterverantwortliche eingereicht, unter anderem gegen Jamil Hassan, den Chef des syrischen Geheimdienstes der Luftwaffe. Gegen Hassan erwirkte der Generalbundesanwalt im Sommer einen internationalen Haftbefehl.

Patrick Kroker, Experte des ECCHR für Völkerstrafrecht, kündigte an, dass die Opfer bei einem möglichen Prozess als Nebenkläger auftreten werden. "Das wäre das erste Verfahren gegen syrische Regimangehörige wegen Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er forderte: "Es müssen viele weitere folgen. Wir wollen an die Führungsriege von Assad ran, es geht darum, das ganze System aufzudecken."

Frühere IS-Anhängerin kehrt nach Deutschland zurück

Fatima M. aus Detmold saß zuletzt im Irak in Haft. Der Generalbundesanwalt versucht herauszufinden, was sie als Mitglied der Terrormiliz getan hat.   Von Volkmar Kabisch

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In Deutschland sind zwei syrische Flüchtlinge verhaftet worden. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Sie sollen in ihrer Heimat Oppositionelle gefoltert haben. Das Völkerrecht erlaubt diesen Zugriff. Er gilt als wichtiges Signal im internationalen Kampf gegen solche Taten. Anwar R.

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Ausland Menschenrechte

„Die Gräueltaten unter Assad müssen aufhören"

Europa muss von Syriens Präsident Assad die Wahrung der Menschenrechte fordern und Druck ausüben, sagt Human-Rights-Watch-Chef Kenneth Roth. Sonst dürfe er nicht wieder als legitimer Staatschef anerkannt werden.

WELT: Mr. Roth, in Ihrem aktuellen Jahresbericht heißt es, die syrische Regierung sei für die meisten Chemiewaffenangriffe verantwortlich. Setzen nicht auch andere Gruppen solche Waffen ein?

Kenneth Roth: In einigen Fällen wurde der IS beschuldigt. Die Regierung behauptete zwar, die Rebellen seien für die Giftgasangriffe verantwortlich gewesen. Aber in Wirklichkeit wurden die allermeisten chemischen Waffen von der Regierung selbst eingesetzt. Es war hauptsächlich Chlorgas, das verwendet wurde. Und es gab mehrere Angriffe mit dem Nervengift Sarin.

WELT: Es scheint, als sei die syrische Regierung unter Assad auf dem Weg zur internationalen Anerkennung. Die Arabische Liga wird Syrien wieder aufnehmen; die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre Botschaft in Damaskus wiedereröffnen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Roth: Jetzt ist es am wichtigsten, Druck auf Assad auszuüben, damit die Grausamkeiten aufhören und keine neuen begangen werden. Jede Beziehung zur Assad-Regierung muss damit beginnen, den Waffenstillstand im Rebellengebiet Idlib sicherzustellen.

Die Gefängnisse in Syrien sind im Grunde genommen Folter- und Hinrichtungskammern. Wir wissen nicht, wie viele Leute dort noch einsitzen. Aber sie müssen freigelassen werden.

Assad fordert Wiederaufbauhilfe für sein Land. Gleichzeitig verhindert er, dass die Menschen in ihre alten Häuser zurückkehren können, wenn sie in Gebieten gewohnt haben, über die die Regierung keine Kontrolle hat - er lässt die Häuser einfach zerstören.

WELT: Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann Assad wieder als legitimer Machthaber gelten?

Roth: Ich nehme keine Stellung dazu, wer Syrien wieder zusammenführen soll oder wer legitimer Machthaber ist. Was zählt ist Folgendes: Assad hat im Moment de facto die Entscheidungshoheit im Land, und aus dieser Position heraus begeht er Gräueltaten. Das muss aufhören, und deshalb muss Druck auf ihn ausgeübt werden.

Die europäischen Regierungen sollten ihn fragen: Was tun Sie, um ein Massaker in Idlib zu verhindern? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geflüchteten Menschen nach Hause zurückkehren können? Wann lassen Sie die Menschen aus den Gefängnissen frei? Jetzt ist der Moment, all diese Dinge anzusprechen. Ich hoffe, dass die europäischen Regierungen die Gelegenheit ergreifen.

WELT: Dem Regime und syrischen Terrorgruppen werden häufig Gräuel vorgeworfen. Verstoßen auch kurdische Gruppen gegen die Menschenrechte?

Roth: Wir haben über den Einsatz von Kindersoldaten durch die SDF (Syrian Democratic Forces, ein Zusammenschluss von kurdischen und arabischen Milizen, d. Red.) berichtet, aber im Großen und Ganzen sind die SDF eine ziemlich disziplinierte Truppe. Ihre Art zu kämpfen ist nicht im Geringsten mit der syrischen Armee zu vergleichen. Die syrischen Streitkräfte bombardieren gezielt Wohngebiete und Krankenhäuser. Sie greifen wahllos Zivilisten an, nur weil die zufällig in Gebieten leben, die nicht von der Regierung kontrolliert sind. Ein solches Verhalten kennen wir von den SDF nicht.

WELT: Ihre Organisation recherchiert die Lage der Menschen in Syrien direkt vor Ort, mitten im Bürgerkrieg. Wie geht das unter solchen Bedingungen?

Kenneth Roth: Wir arbeiten vor allem von unserem Büro in Beirut aus. Aber wir haben auch direkten Zugang nach Syrien. Momentan ist es auch möglich, nach Idlib zu gelangen, das letzte verbliebene Rebellengebiet. Die HTS (der syrische Ableger der Terrororganisation al-Quaida, d. Red.), die dort die Macht hat, wird von den syrischen Streitkräften, Russland und dem Iran bedroht. Darum ist sie an Berichterstattung von vor Ort durchaus interessiert. So schrecklich diese Gruppe auch sein mag. Natürlich gibt es immer Risiken für unsere Mitarbeiter im Kampfgebiet.

WELT: Was machen Sie, wenn Ihre Leute nicht vor Ort sein können?

Roth: Selbst dann ist es möglich, Kontakt mit Menschen zu halten, die dort leben - sei es durch E-Mail, Telefon oder WhatsApp. Es gibt viele Bürger in Syrien, die uns von der Lage dort berichten. Das Land ist während des Krieges gut vernetzt geblieben, das ist schon bemerkenswert. Und die Syrer sind geschickt darin, Informationen zu verbreiten. So bekommen wir mit, was los ist, auch wenn es immer unser Ziel ist, an Ort und Stelle präsent zu sein.

WELT: Der Waffenstillstand zwischen den Rebellen in Idlib und dem Regime hält seit September 2018. Wird das syrische Militär nicht doch irgendwann angreifen?

Roth: Das ist die große Frage. Ich hoffe nicht. Trumps Rückzug aus dem Osten des Landes ist eigentlich nicht so entscheidend. Im Nordwesten stehen dagegen sehr viele Menschenleben auf dem Spiel. Dass Russlands Präsident Putin im September einem Waffenstillstand für Idlib zugestimmt hat, war ein großer Erfolg.

WELT: Auch die Zukunft Nordsyriens ist ungewiss: Mitte Dezember hatte der türkische Präsident Erdogan eine Offensive angekündigt - doch die USA verlangen Sicherheitsgarantien für die Kurden. Wird Erdogan trotzdem einmarschieren?

Roth: Ich bin nicht sicher, ob die Türkei angesichts der absehbaren Gegenwehr der Kurden und ihrer Verbündeten wirklich so viel Land besetzen will. Wir machen uns große Sorgen, was mit den Menschen in den kurdischen Städten geschieht, wenn die Türken tatsächlich die Kontrolle dort übernehmen. Wie unterscheidet die Türkei zwischen den kurdischen Funktionsträgern und der Zivilbevölkerung? Es gibt viele offene Fragen. Wir verfolgen die Lage aufmerksam, aber es ist schwer zu sagen, was passieren wird.

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Kenneth Roth: „Die Gräueltaten unter Assad müssen aufhören" - WELT

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Ausland Menschenrechte Europa muss von Syriens Präsident Assad die Wahrung der Menschenrechte fordern und Druck ausüben, sagt Human-Rights-Watch-Chef Kenneth Roth. Sonst dürfe er nicht wieder als legitimer Staatschef anerkannt werden. WELT: Mr. Roth, in Ihrem aktuellen Jahresbericht heißt es, die syrische Regierung sei für die meisten Chemiewaffenangriffe verantwortlich.

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Dass die Welt, in der sie lebten, eine bestimmte Ordnung hatte, haben die Menschen zu allen Zeiten angenommen. In die frühen Vorstellungen von Weltordnung war stets der Kosmos einbezogen, spielten andere Akteure als die Menschen, also Tiere, Fabelwesen, Geister und vor allem Götter eine wichtige Rolle. Die mythisch oder religiös geprägten historischen Weltbilder haben sich im Verlauf der Moderne säkularisiert und wurden von politischen Ideologien abgelöst, wobei teilweise heilsgeschichtliche Traditionen in rationalistischer Verkleidung überlebten. Die konservativen ("realistischen"), liberalen, marxistischen, neuerdings auch feministischen Weltbilder in den Internationalen Beziehungen - großflächige Deutungsmuster des "Wesens" der Weltpolitik - sind eng verbunden mit Vorstellungen von Weltordnung, ihren Möglichkeiten und Grenzen.

Weltordnungskonzepte befassen sich damit, wie die Welt organisiert oder strukturiert ist beziehungsweise wie sie es sein sollte. Dabei steht immer auch die Frage im Raum, was eine "gute" (Welt-)Ordnung ist. Das reicht von Minimalbedingungen für Koexistenz bis zu einer Ordnung, die Kooperation institutionalisiert und Konflikte so einhegt, dass alle Nationen und ihre Bevölkerungen in Frieden und Wohlstand leben, die Nachhaltigkeit verbessern und Minimalstandards für Menschenwürde einhalten. Im Folgenden betrachten wir einige ausgewählte Weltordnungskonzepte, die auf unterschiedliche Denktraditionen aufbauen, und spannen dabei den Bogen von souveränitätsbasierten, also staatenzentrierten Vorstellungen zu überstaatlichen Weltordnungen und Modellen globaler Vergesellschaftung und Weltstaatlichkeit.

Staatenkonkurrenz
Seit dem Aufkommen der Hochkulturen in Ostasien, im Zwei-Strom-Land und in Ägypten finden wir staatsähnlich organisierte Gesellschaften: Die Antike kannte die griechische Polis, die hellenistischen Monarchien, die römische Republik und das Imperium Romanum - nach Max Webers Typologie "traditionale Staaten". Aber erst mit Beginn der Neuzeit entwickelte sich als Ergebnis langer politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auseinandersetzungen in Europa das, was wir heute unter "Staat" verstehen. Durch den europäischen Staatenbildungsprozess entstanden verfasste Gesellschaften, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Ordnung, vor allem Schutz vor Bürgerkrieg, prospektiv auch Wohlstand versprechen, und in denen ihre Existenz zentral durch das Leben in einem Staat bestimmt ist.

Im Zuge des Kolonialismus und Imperialismus wurde diese Idee von Staatlichkeit als Instrument der Sicherheits- und Wohlstandsgewährleistung universalisiert. Es gibt heute auf der Erde keine staatsfreien Räume mehr in dem Sinne, dass nicht jeder Winkel der Welt staatlich verfasst wäre oder zumindest von irgendeinem Staat beansprucht würde. Das seit dem 17. Jahrhundert parallel zur Herausbildung der Westfälischen Ordnung entwickelte Völkerrecht ist im Kern ein Staatenverkehrsrecht. Die UNO ist ein Staatenbund; staatenlose Völker haben es schwer, in der Welt Gehör zu finden. Staaten erlangen erst dann äußere Souveränität, wenn sie von anderen Staaten anerkannt werden.

In diesem Modell wird von dem fundamentalen Tatbestand ausgegangen, dass eine Lösung des Problems der menschlichen Unsicherheit, wie sie im innergesellschaftlichen Bereich möglich ist, nämlich eine souveräne Staatsgewalt zu installieren, sich auf zwischenstaatlicher Ebene nicht realisieren lässt. Wie kann es dennoch Ordnung geben, denn auch die Welt der Staaten ist ein Ordnungsmodell? Die Theorien des Realismus gehen davon aus, dass die Konkurrenz um Sicherheit und Macht prinzipiell nicht überwindbar ist und deshalb Frieden nie mehr sein kann als ein instabiler Waffenstillstand zwischen Staaten, die zu ihrer Sicherheit und bei Strafe des Untergangs auf Machtpolitik setzen müssen. Dass dennoch nicht ständig Krieg herrscht, liegt an zwei Mustern, die die Weltpolitik bestimmen. Zum einen pendelt sich gewissermaßen hinter dem Rücken der Staaten immer wieder ein Machtgleichgewicht ein, das sie zu einem vorsichtigen Verhalten veranlasst; zum anderen kann Hegemonie, also die führende Stellung eines Staates, Kooperation in Form von Bündnissen oder internationalen Regelwerken ermöglichen. Die Sicherheitsgewährleistung durch militärische Rückversicherung bleibt jedoch Grundlage der internationalen Politik.

Liberale Friedensordnungen
Seit der Aufklärung, vor allem jedoch im 19. Jahrhundert kamen Weltordnungskonzepte auf, die zwar auch von der Souveränität der Einzelstaaten ausgehen, sie aber mit Friedensideen verbinden. Trotz Staatenkonkurrenz sind für die liberale Tradition Kooperation und (Welt-)Frieden realisierbare Perspektiven. Der Liberalismus setzt dabei unter anderem auf Freihandel und Demokratie.

Die Hoffnungen des deutschen Philosophen Immanuel Kant (1724-1804) auf die positiven Wirkungen des Handels für den Fortschritt der Menschheit wurden zunächst von vielen Aufklärern und vor allem von der Freihandelsbewegung des 19. Jahrhunderts geteilt. Die Handelsfreiheit, wie es in den zeitgenössischen Texten heißt, fördere den Wohlstand; sie führe im Grunde nur zu einer erweiterten Form der Arbeitsteilung, von der alle profitierten. Handel habe sogar friedensfördernde Effekte. Diese positive Bewertung des Freihandels hatte besonders viele Anhänger in Großbritannien, damals das ökonomisch am weitesten entwickelte Land.

Als einer der Ersten setzte sich der deutsche Unternehmer und Intellektuelle Friedrich List (1789-1846) kritisch mit dem Freihandelsliberalismus auseinander. Auch er war grundsätzlich von den Vorteilen der Handelsfreiheit überzeugt, meinte aber, dass die positiven Wirkungen der "kosmopolitischen Ökonomie" erst bei annähernd gleichem Entwicklungsniveau industrialisierter Staaten zum Tragen kämen. Andernfalls würde die überlegene britische Ökonomie die noch weitgehend agrarisch geprägten Staaten des Deutschen Zollvereins einfach niederkonkurrieren und nicht zur wirtschaftlichen Entfaltung kommen lassen. Entscheidend sei eben nicht, ob gleiche Werte getauscht würden, sondern die Frage, ob die für den Export hergestellten Waren auf Dauer die eigenen "produktiven Kräfte" (zu denen er auch Bildung und gutes Regieren rechnete) förderten und damit den Prozess der Industrialisierung vorantrieben. England sei selbst keineswegs durch Freihandel, sondern durch überlegte Schutzzollpolitik groß geworden. Damit hatte List auf eine durchgängige Problematik der Moderne aufmerksam gemacht: die nachholende Entwicklung.

Was den Zusammenhang zwischen Handel und Frieden angeht, so zeigte spätestens der Erste Weltkrieg, dass auch intensive wirtschaftliche Beziehungen nicht genügen, um einen großen Krieg zu verhindern, wenn institutionelle Strukturen für die Bearbeitung der Sicherheitsproblematik oder materieller Rivalitäten fehlen. Umgekehrt wurde mit der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg deutlich, dass Protektionismus, wirtschaftliche Abschottung und die Schaffung (vermeintlich) autarker Großräume durch Eroberungen nicht einmal im Rahmen einer aggressiv machtpolitischen Logik Alternativen zum Handel bieten. Dass die US-amerikanische Nachkriegsplanung gerade auch ökonomisch auf das Modell einer liberalen Hegemonie (leadership) setzte, war also nicht nur einem engen Interessenkalkül geschuldet, sondern auch Folge der existenziellen Erfahrung des Krieges mit Deutschland und Japan.

Kant ging auch davon aus, dass die Verbreiterung der politischen Partizipation die Kriegsneigung herrschender Eliten zügeln werde, weil mehr Menschen die Gelegenheit bekämen, über Aktivitäten mitzubestimmen, deren Lasten und Risiken sie im Zweifel selbst zu tragen hätten und nicht mehr auf andere abwälzen könnten. Diese Idee eines demokratischen Friedens, die in den vergangenen dreißig Jahren intensiv erforscht worden ist, ist jedoch bis heute umstritten. Als mit reichlichen Daten gesichert gilt die Aussage, dass Demokratien intern weniger gewalttätig sind als Nicht-Demokratien. Ein zweiter weitgehend anerkannter Befund bezieht sich auf die Außenpolitik: Demokratien führen untereinander so gut wie keine Kriege, wohl aber gegen Nicht-Demokratien, und zwar keineswegs nur zur Verteidigung. Gleichwohl kann man davon ausgehen, dass funktionierende Demokratien weniger darauf angewiesen sind als autoritäre Regime, sich durch feindselige Abgrenzung nach außen künstlich zu stabilisieren.

Nimmt man das Nord-Süd-Verhältnis hinzu, dann gerät jedoch selbst für stabile und reife Demokratien diese Vermutung ins Wanken. So lassen sich zum Beispiel der Algerien-Krieg (1954-1962), der Vietnam-Krieg (1945/64-1973) oder der israelisch-palästinensische Konflikt (seit 1948) keineswegs mit der Sicherheitsproblematik allein erklären. Hier ging und geht es auch um Machtinteressen von Demokratien. Schließlich gilt es, vielfältige Formen der Intervention zu bedenken, mit denen demokratische Industriestaaten Fortschritte im "Süden" behindert beziehungsweise gewaltsame Auseinandersetzungen in Entwicklungsländern direkt und indirekt gefördert haben.

Die Grenzlinie des demokratischen Friedens verläuft also nicht nur zwischen Demokratie und Nicht-Demokratie, sie verläuft auch mitten durch die Demokratie beziehungsweise den Liberalismus. Das gilt beispielsweise auch für das Geschlechterverhältnis. Die interessante Frage besteht hier darin, ob Krieg und Frieden "nur" arbeitsteilig entlang der Geschlechtergrenzen organisiert sind, oder ob die Geschlechterverhältnisse selbst eine Kriegsursache bilden. Für beides gibt es empirische Belege. Vieles deutet darauf hin, dass Gesellschaften, in denen Frauen die gleichen Rechte wie Männer haben und "weibliche" Werte von beiden Geschlechtern genauso geschätzt werden wie "männliche", nicht nur gerechtere, sondern auch friedlichere Gesellschaften sind. Das aber bestätigt die Notwendigkeit, die demokratische Friedenstheorie um die Gender-Dimension zu erweitern, und zwar schon deswegen, weil selbst der demokratische Staat nach innen in Geschlechterfragen parteilich ist, ja sogar vielfach systematische Gewalt gegen Frauen toleriert - von Diktaturen oder militanten archaischen Bewegungen ganz abgesehen. Ohne eine Aufhebung von Übermacht und Gewalt in den Geschlechterbeziehungen wird es keine friedliche Welt geben können.

Imperien
Imperiale Herrschaft zählt seit vielen Jahrhunderten zu den Weltordnungskonzepten, sie hat erst im 20. Jahrhundert an Prominenz verloren. Imperien sind tendenziell grenzenlos und beanspruchen die Beherrschung der zur jeweiligen Zeit bekannten Welt. Da es jedoch erst seit dem Britischen Empire technisch möglich ist, eine globale Herrschaft zu etablieren, waren die historischen Imperien faktisch begrenzt. Jenseits des "Limes" lebten die "Barbaren", zu denen das Imperium Romanum unterschiedliche asymmetrische Klientelbeziehungen unterhielt, die durch gelegentliche "Strafexpeditionen" unterbrochen wurden. Dem Selbstverständnis nach gibt es gegenüber Imperien keine Gleichen. Ihre Eliten formulieren ein Sendungsbewusstsein, das ihnen eine zivilisatorische Sonderrolle zuspricht. Dies mögen religiöse oder religiös aufgeladene politische Motive sein wie ein sakralisiertes Königtum in den Alten Reichen Mesopotamiens, eine politisch-zivilisatorische Einmaligkeit wie im Imperium Romanum, die Verbreitung von Freihandel und Zivilisation wie im Britischen Empire und manifest destiny in der Zivilreligion der Vereinigten Staaten.

Imperien sind Herrschaftsverbände, die über eine große Anzahl vor allem religiös, kulturell und ethnisch heterogener Gruppen Macht ausüben, zumal sie in der Regel durch Eroberungen zustande gekommen sind. Aber sie können nicht auf Dauer bestehen, wenn sie nur durch Gewalt herrschen. Stabile Imperien zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie die Loyalität ihrer Untertanen durch zivilisatorische Anziehungskraft und die Chance des sozialen Aufstiegs, also durch Sozialisierung, gewinnen. Dies gilt vor allem für die Zeit nach der "augusteischen Schwelle" (Michael Doyle), wenn Imperien ihre Expansionsphase beendet haben und sich der Konsolidierung ihrer Herrschaft widmen. Trotz der Integration durch Sozialisation schwebt über Imperien jedoch stets das Damoklesschwert der Rebellion von Bevölkerungsgruppen, die sich vom Zentrum ausgeschlossen fühlen und daher von ihm unabhängig werden wollen oder von außen die Grenzen bedrohen. Vor allem in den Zerfallsphasen von Imperien und ganz besonders mit dem Aufkommen von Nationalstaaten und nationaler Selbstbestimmung werden sie von ihren inneren Gegnern häufig als "Völkergefängnis" bezeichnet. Deshalb durchzieht alle Imperien eine Geschichte der Aufstandsbekämpfung und der Pazifizierungskriege - vor allem an der Peripherie -, mit denen die imperiale Herrschaft und damit der Frieden wiederhergestellt werden sollen.

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde der Begriff "Empire" auch von Neokonservativen und sogar von einem Teil des liberalen Spektrums verwendet und ausdrücklich positiv mit den USA assoziiert. Dabei sind die USA im strengen Sinne schon lange kein Imperium mehr, jedenfalls haben sie seit 1945 ihr Staatsgebiet nicht mehr durch Eroberungen erweitert. Sie wären also eher als Hegemonialmacht zu bezeichnen. Das Überdehnungsproblem gilt jedoch gleichermaßen für Imperien wie für Hegemonien. Die außen- und gesellschaftspolitischen Probleme der fragwürdigen "Weltordnungskriege" in Afghanistan und im Irak haben die USA - wie schon der Vietnam-Krieg - erneut mit den Risiken hegemonialer Politik konfrontiert. Die größte Herausforderung steht der Weltpolitik der USA freilich noch bevor: die Integration der aufsteigenden Groß- und potenziellen Weltmacht China in einen konstruktiven Multilateralismus.

Globaler Kapitalismus
Im Rahmen des marxistischen Weltbildes spielte das Verhältnis zwischen Staatensystem und Weltmarkt, das "Übergreifen der bürgerlichen Gesellschaft über den Staat hinaus" (Karl Marx, 1818-1883), von Anfang an eine zentrale Rolle. Dabei hat Marx selbst die Rolle der Staaten erheblich unterschätzt. Spätere Diskussionen haben sich bemüht, dieses Defizit auszugleichen, und zwar mit unterschiedlichen Ergebnissen. In der aktuellen neomarxistischen Debatte reichen die Differenzen bis in die Verwendung der zentralen Kategorien. Und auch in dieser Diskussion spiegelt sich die allgemeine Kontroverse zwischen Globalisten, die einen Vorrang der (kapitalistischen) Globalisierung annehmen, und Etatisten, die nach wie vor von einer zentralen Bedeutung der einzelnen Staaten ausgehen.

So betonen der Literaturtheoretiker Michael Hardt und der Politikwissenschaftler Antonio Negri in einer neueren marxistischen Globalanalyse die Entterritorialisierung des Kapitals. Im Gegensatz zu den linear geschlossenen Räumen des Imperialismus beruhe das aktuelle kapitalistische "Empire" auf dem Modell, "unablässig auf unbegrenztem Raum vielfältige und singuläre Netzwerkbeziehungen neu zu schaffen"; es verfüge nicht mehr über ein territoriales Zentrum, sondern sei "dezentriert und deterritorialisierend". Der neue Souverän seien also nicht mehr die Nationalstaaten, sondern das mobile Kapital, das über drei globale und unumschränkte Instrumente verfüge: die Atombombe (sic!), also die Fähigkeit zur totalen Zerstörung, das Geld (ein transnationales monetäres Gebäude) und den Äther (die transnationalen Kommunikationssysteme). Trotz dieser ungeheuren Unterdrückungs- und Zerstörungspotenziale in den Händen des Empire ergäben sich aus der imperialen Globalisierung neue Möglichkeiten der Befreiung. In den schöpferischen Qualitäten der multitude, die das Empire trage, liege die Chance für ein Gegen-Empire, das den weltweiten Strömen und Austauschverhältnissen eine andere politische Gestalt geben, das heißt "im Namen der gemeinsamen Freiheit" ein Netzwerk produktiver Kooperationen schaffen werde. Damit bleiben die beiden Autoren ganz im Banne der klassisch-marxistischen Dialektik von kapitalistischer Globalisierung und ihrem Umschlagen in die Befreiung der großen Mehrheit.

Den Gegenpol beziehen der Politologe Leo Panitch und der Wirtschaftswissenschaftler Sam Gindin, indem sie die dominierende Rolle der USA für die Herausbildung eines globalen Weltmarktes von 1945 bis heute nachzeichnen. Der amerikanische Staat, der zentrale Akteur in diesem Prozess, sei so erfolgreich, weil er nicht auf nackte Herrschaft baue, sondern auch die Interessen weniger mächtiger Staaten in eine Ordnung einzubinden verstehe, die auch ihnen plausibel erscheine. Damit hätten die USA zusammen mit den anderen führenden kapitalistischen Ländern eine erfolgreiche Antwort auf die Jahrhundertkrisen (imperialistische Rivalitäten, Erster Weltkrieg, Weltwirtschaftskrise und totalitäre geostrategische beziehungsweise geoökonomische Herausforderungen im Zweiten Weltkrieg) gegeben. Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung mit den anderen Industriestaaten und mit zahlreichen Entwicklungsländern bewirke eine dauerhafte Befriedung der früheren innerimperialistischen Beziehungen. Trotz aller Probleme blieben die USA auch aktuell der "unchallenged manager" des globalen Kapitalismus - nicht die EU, nicht China, und schon gar nicht ein deterritorialisiertes Kapital, das für die Koordination seiner Ziele und Handlungsweisen ganz entscheidend auf die Staaten und hier vor allem die USA angewiesen sei.

Panitch und Gindin argumentieren eher im Sinne des Transnationalen Historischen Materialismus, der auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci (1891-1937) zurückgeht. Gramsci hatte eine Theorie der Hegemonie entwickelt, die über bloßen Zwang hinausgeht. Hegemonie entstehe überhaupt erst dann, wenn die Herrschenden ihre engen Klasseninteressen überschreiten und Institutionen und Deutungsmuster schaffen, die auch für die "Beherrschten" (oder zumindest Teile von ihnen) glaubhaft "das Ganze" repräsentieren. So wird verständlich, dass man von Panitch und Gindin durchaus Verbindungen zum nicht-marxistischen Institutionalismus ziehen kann, der die US-dominierte kapitalistische Weltordnung als liberale Hegemonie begreift.

Weltgesellschaft und International Society
Der Soziologe Niklas Luhmann (1927-1998) hatte schon 1975 seine These von der Weltgesellschaft zunächst mit der Möglichkeit weltweiter Kommunikation begründet und gefragt, was aus dieser Kommunikation einen Weltzustand mache: einmal das "immense Anwachsen der Kenntnisse über Fakten des Lebens und der Interaktionsbedingungen aller Menschen"; hinzu komme die Verbreitung wissenschaftlichen Wissens und technologischer Errungenschaften durch ein weltweites wissenschaftlich-technisches Kommunikationsnetz; als drittes nannte er eine weltweite öffentliche Meinung sowie "weltweite wirtschaftliche Verflechtungen" und "weltweite Möglichkeiten der Bedarfsdeckung"; er sprach sogar von einer "auf Weltfrieden beruhenden Verkehrszivilisation", in der sich ein "urban erzogener Mensch gleich welcher Provenienz" zurechtfinde: Die Weltgesellschaft sei dadurch entstanden, dass die Welt durch die Prämissen weltweiten Verkehrs vereinheitlicht worden sei. Dass diese Ausführungen in auffälliger Weise auf ein bürgerliches Segment der Weltbevölkerung zugeschnitten sind, stört Luhmanns funktionalistische Systemtheorie nicht; gemeinsame Wertebezüge oder annähernde Gleichheit in den Lebensverhältnissen sind für sie kein Argument gegen die Weltgesellschaft, die allein mit der "vollkommenen Erschließung des Erdballs" begründet wird.

Ob das schon den Begriff Weltgesellschaft rechtfertigt, ist freilich höchst umstritten. Vertreterinnen und Vertreter der sogenannten Englischen Schule sind wesentlich zurückhaltender, ihre zentrale Kategorie ist die international society. Mit ihrem Begründer Hedley Bull (1932-1985) gehen sie davon aus, dass die Staaten in der Tat schon Ansätze von Vergemeinschaftung zeigen, insofern sie sich an einen gemeinsamen Satz von Regeln und Verhaltensweisen gebunden fühlen und sich an gemeinsamen Institutionen beteiligen. Zu diesen Institutionen gehören beispielsweise das Völkerrecht, die Diplomatie, das Territorialprinzip mit dem Interventionsverbot, die Volkssouveränität und die Gleichheit der Menschen. Diese Ansätze von Vergemeinschaftung sind jedoch prekär und bleiben gefährdet. Von einer Weltgesellschaft spricht zum Beispiel Bull nur mit äußerster Zurückhaltung, denn deren Existenz würde in seinem Verständnis gemeinsame Interessen und Werte der gesamten Menschheit voraussetzen, und diese seien allenfalls embryonal gegeben. Hinzu komme, dass die weltgesellschaftlichen Tendenzen hochgradig asymmetrisch verliefen. Integriert werde bislang nicht oder nur in Ansätzen eine Weltgesellschaft als Ganzes, sondern eher die dominante westliche Kultur. Große Teile der Weltbevölkerung haben an diesem Sozialisationsprozess gar keinen Anteil, und andere wehren sich heftig dagegen, auch mit Gewalt.

Weltstaat und Global Governance
Geht man von einem Modell der Sicherheits- und damit auch Machtkonkurrenz zwischen den Staaten aus, dann wäre - analog zum Gedankenexperiment des Urzustands - ein Weltstaat die logische Konsequenz aus der auf die internationalen Beziehungen übertragenen kontraktualistischen Denkfigur. Aber schon Kant war sich in dieser Angelegenheit nicht sicher. Eigentlich müssten die Staaten vernünftigerweise einen "immer wachsenden Völkerstaat ( civitas gentium) bilden"; da sie das aber nicht wollten, bleibe anstelle der "positiven Idee einer Weltrepublik" nur das "negative Surrogat" eines (Staaten- beziehungsweise Völker-)Bundes. Außerdem sah Kant ein großes Despotie-Risiko. Ein weiterer Einwand ist ein logischer: Wenn die Welt wirklich so düster ist wie oft behauptet, dann stehen die Chancen für eine Weltregierung gleich Null. Wenn ihr Zustand deutlich besser ist, dann braucht sie keine. Worüber gestritten werden muss, ist die Frage, ob es schon Anzeichen für Weltstaatlichkeit gibt, also Formen einer globalen Staatlichkeit in statu nascendi.

Optimistisch in der Aufarbeitung der großen Felder der global governance geben sich etwa die Politikwissenschaftler Volker Rittberger, Andreas Kruck und Anne Romund. Ihre Gesamteinschätzung, der Vorrang für das Modell des "heterarchischen Weltregierens gestützt auf multipartistische Politikkoordination und -kooperation", gibt unseres Erachtens freilich die Differenzierung in der von den Autoren äußerst breit und gründlich recherchierten Empirie nicht wider. Zu skeptischeren Ergebnissen kommt beispielsweise der Politologe Michael Zürn bei einer Überprüfung von vier Modellen einer globalen Ordnung. Zwar hätten sich internationale Institutionen entwickelt, die Autorität und weiche Herrschaft ausübten und tief in nationale Gesellschaften hineinwirkten; die Entwicklung von Elementen einer Weltstaatlichkeit verweise jedoch auf "strukturelle Grenzen der globalen Ordnung". Materiell wie normativ widersetzten sich die Nationalstaaten einer Suprematie internationaler Institutionen, die gegen ein artikuliertes Interesse der USA, Chinas oder anderer aufstrebender Mächte wenig bewirken könnten. Was die transnationale Willensbildung angehe, so diene sie häufig nur wenig repräsentativen Partikularinteressen. Für die Ausbildung von Parteien, die eine weltanschaulich gestützte Auseinandersetzung tragen könnten, fehlten auf der globalen Ebene "jegliche Anzeichen." Es ließen sich keine Entwicklungen beobachten, die der Herausbildung einer transnationalen Solidarität oder der Anerkennung einer weitreichenden Suprematie internationaler Institutionen entgegenkämen.

Der Sozialwissenschaftler Dieter Senghaas geht noch weiter und kritisiert, viele Weltordnungsmodelle seien nur von "abstrakter Relevanz". Denn bei mehr als vier Fünfteln der Menschheit fehlten wichtige und in manchen Fällen sogar alle Voraussetzungen für den Aufbau inter- oder transnationaler Regelwerke. Dieser elementare Sachverhalt werde in der Debatte über global governance vielfach nicht einmal registriert. Für Senghaas ist die Welt bei allen globalen Vergesellschaftungstendenzen in vier Teilwelten mit ganz unterschiedlichen Integrations- und Kompetenzniveaus gespalten: die hochgradig und symmetrisch integrierte und pazifizierte OECD-Welt; die "neue Zweite Welt" leidlich erfolgreicher Nachzügler in Ostasien und Osteuropa, zu der er auch China rechnet; eine sehr heterogene Gruppe der Dritten Welt mit nach wie vor erheblichen strukturellen Defiziten, vor allem einer "fragmentierenden nationalen Desintegration"; und schließlich die Vierte Welt der failing (oder failed) states, die gesamtgesellschaftlicher Regression und militarisierten internen Konflikten ausgesetzt sind.

Zusammenfassung und Perspektiven
Die heutige Weltordnung lässt sich mit dem souveränitätsbasierten Modell der Einzelstaatenwelt nicht mehr ausreichend erfassen. Dazu haben sich auf der normativen Ebene, auf der Ebene der Institutionalisierung und auf der Ebene der Akteure zu viele bedeutende staatenübergreifende Veränderungen ergeben. Wir leben inzwischen in einer nicht nur technisch, wirtschaftlich und kommunikativ vernetzten, sondern auch hochgradig verregelten und verrechtlichten Welt. Das reicht von den Normen im Bereich der Sicherheitspolitik bis zur Selbstbestimmung von Individuen und Gruppen und umfasst ein immer weiter wachsendes Spektrum von Regimen (internationalen Regelwerken) auf den verschiedensten Sachgebieten. Aber die Defizite dieser Institutionalisierung hinsichtlich Geltungsbereich, Effizienz, Gerechtigkeit und Legitimität lassen sich nicht übersehen. Der Weg zu "angemessenen Ordnungsstrukturen" sei noch weit, heißt es auch in der Bilanz von Helmut Breitmeier, Michèle Roth und Dieter Senghaas.

Die Hoffnungen auf eine solidarischere Welt bleiben zutiefst "kontaminiert" (Andrew Hurrell) von den Präferenzen mächtiger Staaten. Das gilt nicht nur, aber in besonderer Weise für den Bereich der Sicherheitspolitik. Trotz aller Reverenzen für eine transnationale Zivilgesellschaft bilden die Staaten de facto wie normativ das Zentrum für global governance. Die Instabilität dieser oft als selbstverständlich unterstellten Basis wenigstens territorial gesicherter Einzelstaaten für anspruchsvollere Weltordnungskonzepte demonstrieren Entwicklungen nicht nur im Nahen Osten oder in Afrika, sondern auch im Vorfeld Russlands. Die heutige Welt ist immer noch zutiefst gespalten und geprägt von Rivalitäten, Asymmetrien, Ungleichheit, Ungleichzeitigkeiten und schwerwiegenden Wertedifferenzen, bis hin zu tödlichen Voruteilen in traditionalistischen Kulturen und kollektivem Vernichtungswahn bei fanatisierten staatlich etablierten, substaatlichen oder transnationalen Gruppierungen. Es gibt keine automatische Beziehung zwischen materieller und kommunikativer Globalisierung auf der einen und politischer oder gar moralischer Vergemeinschaftung auf der anderen Seite; auch ein negativer Zusammenhang ist möglich. Es kann also auch sein, dass die Welt sowohl zusammenwächst als auch auseinanderfällt.

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Weltbilder und Weltordnung in den Internationalen Beziehungen | bpb

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Dass die Welt, in der sie lebten, eine bestimmte Ordnung hatte, haben die Menschen zu allen Zeiten angenommen. In die frühen Vorstellungen von Weltordnung war stets der Kosmos einbezogen, spielten andere Akteure als die Menschen, also Tiere, Fabelwesen, Geister und vor allem Götter eine wichtige Rolle.

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

Die Stimme des Soldaten am Funkgerät klang aufgebracht: Man habe den gegnerischen Konvoi in der Dunkelheit aus den Augen verloren, sagte er. Die Fahrzeuge seien im Dorf Hwaiz angekommen, aber hätten ihre Scheinwerfer gelöscht. Ein anderer erklärte, er werde trotzdem auf sie schießen.

Die Funkmitschnitte vom Abend des 19. Januar, die dem SPIEGEL vorliegen, dokumentieren eine neue Stufe der Eskalation im Syrienkrieg. Denn am vergangenen Samstag gingen syrische Verbände der beiden großen Assad-Verbündeten - Russland und Iran - mit Panzern, Granatwerfern und schweren Maschinengewehren aufeinander los. Nachdem die Aufständischen weitgehend besiegt sind, verschärft sich nun der Kampf um die Beute: Wer kontrolliert Syrien?

In diesem konkreten Fall: Wer beherrscht die strategisch wichtige Ebene von al-Ghab im Nordwesten der Provinz Hama? Das langgestreckte Tal liegt zwischen der Heimatprovinz des Assad-Clans im Westen und der Provinz Idlib im Osten, der letzten Hochburg der Rebellen.

Was Assad will, spielt keine Rolle

Teheran will das Gebiet kontrollieren und ließ Soldaten der vierten Division, die offiziell vom Präsidentenbruder Maher al-Assad befehligt, aber de facto von Iran kontrolliert wird, in den vergangenen Wochen mehrere Dörfer im Ghab-Tal besetzen.

Moskau will das Terrain ebenfalls kontrollieren und schickte massive Verstärkung für das von Russland ausgerüstete und trainierte fünfte Armeekorps, kommandiert vom syrischen Brigadegeneral Suhail al-Hassan in die Stadt Schatha am Westrand der Ebene.

Was Diktator Baschar al-Assad in Damaskus will, ist unklar, aber spielte hier auch keine große Rolle.

Am Morgen des 19. Januar eröffneten beide Seiten das Feuer aufeinander. Das russisch-syrische Korps zeigte sich der iranisch-syrischen Division rasch überlegen, nahm Dorf um Dorf ein, zerstörte einen gepanzerten Truppentransporter der vierten Division im Weiler Qaber Fidda und hatte bis zum Abend die Kleinstadt Hwaiz am Ostrand der Ebene erreicht. Jenen Ort, in dem die funkenden Soldaten der vierten Division sie noch in der rasch einsetzenden Dunkelheit einrücken sahen, aber mangels Beleuchtung nicht mehr unter Beschuss nehmen konnten. Seither hat sich die Lage etwas beruhigt. Sporadisch werde weiter aufeinander geschossen, heißt es, aber nur mit leichten Waffen.

Wie viele Männer auf beiden Seiten umgekommen sind, ist unklar. Die Schätzungen reichen von mehreren Dutzend bis zu 200. Keine der beteiligten Seiten hat ein Interesse daran, Gefechte unter Verbündeten öffentlich zu machen. Erst Zeugen aus den Dörfern, Angehörige von Kämpfern und die Aufklärer der Rebellen aus Idlib, die weiterhin den Funkverkehr der Gegenseite abhören, haben in den vergangenen Tagen die Puzzlestücke zum Gesamtbild geliefert.

Iran und Russland geht der gemeinsame Feind abhanden

Dabei ist der Konflikt zwischen Russland und Iran in Syrien nicht neu. Schon mehrfach sind die angeheuerten oder übernommenen Einheiten der beiden Schutzmächte aneinandergeraten: Mitte Oktober gab es tagelange Kämpfe zwischen dem Assad-treuen sunnitischen Mafia-Clan der Berris, die sich nach dem Sieg über die Rebellen als neue Herren von Ost-Aleppo etablieren wollten, und iranisch-syrischen Milizen, die dasselbe Ziel hatten. Offiziell zog sich hier die russische Militärpolizei aus Ost-Aleppo zurück, gleichzeitig aber sollen die Berris Waffen, Munition und logistische Hilfe von den Russen bekommen haben.

Bereits im Juni standen sich russisches Militär und die libanesische Hisbollah schussbereit gegenüber, als die Russen die libanesisch-syrische Grenze übernehmen wollten, die von der Hisbollah beansprucht wird, Irans ältester und wichtigster ausländischer Miliz.

Der Auslöser für solche Kämpfe unter Assads Verbündeten sind oft die Streitigkeiten der lokalen Milizen darüber, wer welches Terrain kontrollieren und plündern darf. Doch die Gründe für den russisch-iranischen Dissens gehen tiefer. Seit fast alle großen Rebellengebiete zurückerobert worden sind - Aleppo, die Vorstädte von Damaskus, die Provinz Dara im Süden - ist den ungleichen Verbündeten der gemeinsame Feind abhandengekommen.

Umso deutlicher werden stattdessen die unterschiedlichen Ziele: Moskau möchte Syrien zur Ruhe bringen, international damit punkten können und und mischt sich nicht ein in die hochexplosiven Glaubensfragen. Iran hingegen hat viel weitreichendere Ziele und mit immensem Aufwand versucht, die herrschende Minderheit der Alawiten zu "richtigen" schiitischen Muslimen zu machen. Nach dem Vorbild der Hisbollah im Libanon sollte ein schiitischer Staat im Staate künftig auch Syrien kontrollieren.

An Assads Sieg wird sich nichts ändern

Damit haben sich die Iraner selbst bei Assads Anhängern außerordentlich unbeliebt gemacht. Damaskus will seine Vasallen kontrollieren, gegeneinander ausspielen, und nicht umgekehrt von ihnen kontrolliert werden. Außerdem kommt es bei den Alawiten, die ein laxes Verhältnis zum islamischen Alkoholverbot haben und deren Frauen selten verschleiert sind, nicht gut an, dass ihnen die Iraner Abstinenz und Schleier aufzwingen zu wollen.

Und so wenig Irans Macht in Syrien geschätzt wird, so harsch fällt das Urteil in Teheran aus: "Assad und Putin werden uns opfern", klagte schon Ende Juni der Abgeordnete Behrouz Bonyadi im iranischen Parlament. Trotz allem, was Iran an Geld und Menschen für Assads Machterhalt geopfert habe, werde die Achse Russland-Damaskus bald Teheran im Stich lassen, um sich im Gegenzug die Gunst der Israelis und Amerikaner zu sichern.

Doch dass sich an den Machtverhältnissen in Syrien und Assads Sieg etwas ändern wird, sei trotzdem nicht zu erwarten, prognostiziert Mohanad Hage Ali vom Beiruter Carnegie Middle East Center. Der langjährige Beobachter des russisch-iranischen Verhältnisses im Nachbarland urteilt nüchtern: "Zwar ist vor allem Iran auf Russland angewiesen in Syrien, aber beide sind dort voneinander abhängig. Keine Seite wird den Konflikt eskalieren lassen."

Zusammengefasst: In der syrischen Provinz Hama haben sich in den vergangenen Tagen rivalisierende Verbündete von Diktator Baschar al-Assad gegenseitig beschossen: die von Iran kontrollierte vierte Armeedivision und das von Russland ausgerüstete fünfte Armeekorps. Beide Seiten streiten um Macht, Einfluss und darüber, wer welches Gebiet plündern darf.

Videoanalyse: "Nordsyrien ist in einem Schwebezustand"

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Schwere Kämpfe in Syrien: Assads Verbündete gehen aufeinander los - SPIEGEL ONLINE - Politik

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung. Die Stimme des Soldaten am Funkgerät klang aufgebracht: Man habe den gegnerischen Konvoi in der Dunkelheit aus den Augen verloren, sagte er. Die Fahrzeuge seien im Dorf Hwaiz angekommen, aber hätten ihre Scheinwerfer gelöscht. Ein anderer erklärte, er werde trotzdem auf sie schießen.

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Idealismus und Realismus gelten als Grundorientierungen von politischem Verhalten, und als Antipoden. Bis heute berufen sich die Idealisten unter den Politikern auf Immanuel Kant und die Realisten auf Thomas Hobbes. Man spricht vom hobb'schen Amerika und dem eher kantianischen Europa. So wie beispielsweise Helmut Däuble kürzlich in seinem Essay auf Cicero-Online andeutete. Däuble plädierte dafür, dass wir Europäer zu unserem Idealismus stehen sollten und damit eine Gegenmeinung gegen den neokonservativen Realismus der USA bilden sollen. Wir sollten eine "real-symbolische" Politik betreiben, die idealistische Zeichen gegen dumpfen Realismus setzt.

In der Tat wurden die Neokonservativen in Amerika wie etwa Robert Kagan oder Leo Strauss durch die Ideen von Thomas Hobbes beeinflusst. Doch diese hobb'sche Linie des Denkens prägt uns Europäer genau so. Selbst Immanuel Kant steht ideengeschichtlich zumindest teilweise in dieser Linie. Wir (Kontinental)Europäer sind keinesfalls idealistischer, nur weil wir Kant mehr folgen würden und die Angelsachsen mehr Hobbes. Die hobbesche Tradition prägt auch Europa. Doch Europa ist heute stärker vom Idealismus geprägt als die USA.

Nach den Theoretikern im Sinne von Thomas Hobbes gibt es keine Freiheit ohne Sicherheit. Das moderne Recht sichert dem Individuum Rechte, die sich ein Einzelner kaum erkämpfen könnte. Selbst der Stärkste könne durch List oder im Schlaf überwältigt werden, so Thomas Hobbes. In einem Naturzustand sei das Leben der Menschen daher letztlich einsam, armselig, elend und kurz. Keiner sei im Naturzustand wirklich sicher. Niemand sei wirklich frei. Daher wird ein Vertrag nötig, indem die Menschen gegenseitig auf ihr Recht auf alles verzichten.
Die Menschen im Naturzustand unterwerfen sich einer gemeinsamen Ordnung, welche für Rechtssicherheit sorgen soll. Der Staat soll ihnen die Sicherheit geben, damit die Menschen ihre Freiheit ausleben können, obgleich sie sich nun auch an Regeln halten müssen. Unser modernes Rechtsstaatsverständnis wird von der Überzeugung getragen, dass Menschen sich in einem natürlichen Zustand weitestgehend feindlich begegnen würden. Von Natur aus würden sie vorteilsbezogen und unmoralisch agieren. Der Hobbes-Theoretiker geht also davon aus, dass der Mensch von Natur aus böse ist. Gegen dessen Gefährlichkeit steht im Staat die Gewalt des Rechts. Es weckt in dem Bürger die Furcht vor Strafe und bringt ihn so dazu, Gewalt gegen seine Mitmenschen zu unterlassen.
Der Rechtsstaat beruht auf der Annahme, dass die Menschen nicht von Natur aus gut sind
Die Polizei und die Geheimdienste sind Einrichtungen, die dem Zweck der Sicherheit dienen. Sie sind Einrichtungen einer Staatsrationalität, die auf der Annahme einer gefährlichen menschlichen Natur beruht. Die Sicherheitsbehörden sollen uns beschützen. Sie sollen uns anzeigen, dass wir bestraft werden, wenn wir gegen grundlegende Rechte verstoßen.

Unter Freiheit verstehen die Anhänger Hobbes vor allem den Schutz vor willkürlicher Gewalt. Für sie ist Freiheit die Abwesenheit von Willkür und Gewalt. Diesen Schutz vor Gewalt soll der Staat mit seinen Institutionen gewährleisten. Und das ist über alle politische Lager hinweg Konsens. Egal ob liberal, konservativ oder links, in allen politischen Lagern können Politiker anerkennen, dass es ohne das moderne Recht keine Sicherheit gibt. Ohne das moderne Recht tendiert ein Gemeinwesen zurück zu einem Naturzustand, in dem ein Krieg aller gegen alle herrscht. Alle Politiker sind realpolitisch genug, um anzuerkennen, dass unsere Welt noch nicht ideal ist.

Aber Immanuel Kant war auch ein Realist. Seine Ideen bilden keineswegs eine Antipode zu Thomas Hobbes.

Immanuel Kant war der Auffassung, dass ein ewiger Friede nicht ohne Rechtsstaat machbar ist. Das Recht ist nötig, um ein angeborenes Recht des Menschen auf Freiheit, was Kant dem Menschen zugeschrieben hat, zu sichern und gerade diese Sicherung ist ein Gebot der praktischen Vernunft. Recht zu errichten ist Pflicht nach Kant, weil nur dadurch jeder seine Freiheit leben kann und die Menschen seien darauf angelegt, ihre Freiheit leben zu wollen. Die Menschen geraten durch ihre Natur in Konflikt und wenn kein Recht etabliert wird, dann unterliegt man Willkür oder Despotien. Die Konflikte des Naturzustandes können nur durch Vermittlung eines Dritten gelöst werden. Das Problem des Naturzustandes ist, dass jeder nach eigenem Gutdünken handelt, es fehlt die Richterlichkeit. Wenn es keinen Rechtszustand gibt, nehmen sich die Menschen, was sie wollen, folgen also ihrem Nutzen.

Kant macht sich also auch keine Illusion darüber, wie Menschen im Naturzustand handeln würden. Moral verhindert die Konflikte im Naturzustand nicht. Um sich überhaupt moralisch verhalten zu können, braucht es erst den Rechtszustand. Moralität folgt dem Recht. Solange es kein Recht gibt, wäre es unklug sich moralisch zu verhalten.

Das bedeutet: Idealismus kann und soll auf dem Realismus aufbauen. Der Mensch kann gut sein und er soll es auch, das sagt der kategorische Imperativ, aber der Mensch kann es nur dann, so Kant, wenn zuvor ein Staat geschaffen wurde und dieser Staat sei eine Pflicht aus Vernunft, weil es eben sonst ziemlich rüde zwischen den Menschen zugehen würde und das könnte selbst ein Volk von Teufeln nicht wollen, denn auch die wollen ihre eigene Sicherheit.
Idealismus und Realismus werden heute vor allem in den Internationalen Beziehungen diskutiert
Heute wird die Diskussion zwischen Idealismus und Realismus vor allem in Hinsicht auf die internationalen Beziehungen geführt. Hobbes, Strauss und Kagan werden aus dieser Perspektive gelesen. Mit ihnen begreift man den Naturzustand in den Staaten als überwunden, aber zwischen den Staaten als völlig präsent.

Aus dieser Perspektive des Realismus droht - in der Tradition auch von Hans Morgenthau und Henry Kissinger - ständig ein Krieg aller gegen alle. Die Realisten sehen die Staaten dieser Welt in einem ständigen "Sicherheitsdilemma", wie John Herz einmal schrieb. Sie halten die Staaten zumeist für Völker von Teufeln. Aber nicht alle Realisten glauben an die böse menschliche Natur des Menschen. Die Neorealisten wie Kenneth Waltz oder John Herz glauben, dass dieses Sicherheitsdilemma von der anarchischen Struktur der Staatenwelt selbst vorgegeben wird, weil es keinen Weltstaat gibt, der Konflikte lösen kann und die Nationalstaaten sich immer zunächst um ihre eigene Sicherheit sorgen. Aber alle Realisten glauben, dass sich das Sicherheitsdilemma auf der internationalen Ebene nicht auflösen lasse und es deswegen auch legitim sei eigene Interessen zu verfolgen und Machtpolitik zu betreiben.

Die Idealisten hingegen betonen die integrative Stärke eines föderalen Völkerbundes, so wie es die UNO zumindest zum Teil ist. Durch einen solchen Bund könne das Sicherheitsdilemma überwunden werden. Andere Idealisten, wie etwa die Vertreter der Theorie des "Demokratischen Friedens" glauben, die Nationalstaaten müssten nur zu Republiken werden, um einen ewigen Frieden zu schaffen. Sie weisen empirisch nach, dass Republiken eigentlich noch nie gegeneinander Krieg geführt haben, außer in ein paar kleinen Konflikten wie dem Spanisch-Amerikanischen Krieg 1898. Sie setzen darauf, dass der Naturzustand zwischen den Staaten überwunden werden kann, wenn aus allen Autokratien Demokratien werden.

Vor allem aber berufen sich alle Idealisten auf ein großes Beispiel für ihre Theorie: die Europäische Integration. Diese gilt ihnen als Musterbeispiel dafür, dass interstaatliche Konflikte überwunden werden können. Und tatsächlich nährt das "Friedensprojekt Europa" die Hoffnung auf einen ewigen Frieden. Zwar klagen manche Idealisten über den außenpolitischen Imperialismus und Neoliberalismus einer von Deutschland dominierten Europäischen Union. Aber dennoch ist die europäische Integration ein großer Erfolg.

In einer Realpolitik, die sich ausschließlich auf Hobbes beruft, würde es weder einen ESM, noch Schuldenschnitte für Griechenland geben. Auch die Diskussion über den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands zeugt davon, dass Europa es weit gebracht hat. Allein eine europäische Vereinbarung darüber, dass dieser Überschuss nicht über 6 % liegen soll, ist schon ein Erfolg für den Idealismus. Mit Hobbesianern wäre eine solche Vereinbarung nicht zu machen. Konsens ist für diese ein Fremdwort. Stattdessen setzten sie auf Stärke.

Europa zeigt also, wozu der Idealismus in der Lage ist. Was aber noch nicht heißt, dass die Europäer keine Realisten sind. Sie sind auch Realisten, aber eben nicht nur. Genauso wie Kant beides war: Idealist und Realist. Für Hobbes gibt es nur die Härte des Gesetzes, einen rationalen Egoismus. Kant hingegen lehrt, dass man, wenn es einen Rechtsstaat gibt, idealistisch werden kann und soll. Idealisten überwinden ihr Misstrauen, machen sich zu guten Menschen und das aus intrinsischer Motivation.

Die Idee des Politikwissenschaftlers Dolf Sternberger, dass Bürger auch „Staatsfreunde" sein können, ist für jene Realisten, die an Europa und einem ewigen Frieden noch zweifeln, ein gutes Lehrstück. Der „Staatsfreund" agiert zugleich realistisch und idealistisch. Staatsfreunde sind nicht nur „Verfassungspatrioten", sondern wollen ihren Mitbürgern auch eine Art Freund sein, indem sie sich ihnen gegenüber wohlgesinnt verhalten. Die Menschen müssen nicht allein auf die Sicherheitsbehörden vertrauen. Sie sind zwar einerseits realistisch genug, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden als wichtig zu erachten. Im Miteinander aber überwinden sie den Gedanken, dass der Mensch von Natur aus schlecht sei. Als Freunde sind sie in der Lage, soziale Beziehungen einzugehen und den Anderen wert zu schätzen. Echte Freunde werden nicht mehr zu Feinden. Ein Staatsfreund ist somit ein Idealist, der auf den ewigen Frieden hofft. Und wie Europa zeigt, gilt dies für die Menschen und die Staaten in Europa gleichermaßen.

Idealismus und Realismus sind keine Antithesen. Es geht nicht um ein "Entweder-oder", sondern der Idealismus kann und soll auf dem Realismus aufbauen. Es bleibt Platons Devise aktuell: Idealisiere die Welt nicht, sondern mache sie ideal.

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Kant vs. Hobbes - Idealismus oder Realismus in der Politik?

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Idealismus und Realismus gelten als Grundorientierungen von politischem Verhalten, und als Antipoden. Bis heute berufen sich die Idealisten unter den Politikern auf Immanuel Kant und die Realisten auf Thomas Hobbes. Man spricht vom hobb'schen Amerika und dem eher kantianischen Europa. So wie beispielsweise Helmut Däuble kürzlich in seinem Essay auf Cicero-Online andeutete.

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mit dem Konflikt (Vorwissen)

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des Konflikts (Lernlandschaft)

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Sollte ...Schutzzone... ? (z.B. Rollensimulation: Sitzung im UN-Sicherheitsrat)

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(Z.B. Rolle der Bundeswehr, Rolle der UN)

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Jan van Aken im Tagesgespräch zur Syrienkonferenz am 06.04.2017

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Papst Franziskus empfängt am Mittwoch eine Gruppe von Jesiden aus Deutschland im Vatikan. Schon mehrfach hat er sich für die religiöse Minderheit eingesetzt, die ursprünglich aus dem Irak, Syrien und der Türkei stammt.

Die Begegnung solle vor der Generalaudienz in einem Saal nahe der vatikanischen Audienzhalle erfolgen, heißt es auf dem vatikanischen Internetportal Vatican News (Dienstag). Der Papst hat sich bereits mehrfach für die religiöse Minderheit eingesetzt, die vor allem im Irak der Verfolgung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ausgesetzt ist.

Wiederholt rief Franziskus die internationale Gemeinschaft zu einem Eingreifen im Nordirak auf. Neben dem Schutz der Christen forderte er ausdrücklich auch Hilfe für die Jesiden. 2015 spendete der Papst einen ungenannten Betrag für die Jesiden im Irak, den der Päpstliche Sondergesandte für das Land, Kardinal Fernando Filoni, überbrachte.
Erstmals Begegnung 2015
Auch bei der Begegnung am Mittwoch werde Franziskus "sicher große Nähe und Solidarität" gegenüber den Jesiden zeigen, sagte der Präfekt der Kongregation für die Evangelisierung der Völker dem Internetportal. Filoni war von 2001 bis 2006 Apostolischer Nuntius im Irak und gilt als Experte für den Nahen und Mittleren Osten.

Im Januar 2015 empfing Franziskus erstmals das weltliche und das geistliche Oberhaupt der verfolgten Jesiden, Mir Takhsin-beg und Baba Sheikh im Vatikan. Bei den Jesiden handelt es sich um eine monotheistische Glaubensgemeinschaft, die ursprünglich aus dem Nordirak, Nordsyrien und der südöstlichen Türkei stammt. Weltweit gibt es mehrere Hunderttausend Jesiden; in Deutschland leben derzeit bis zu 120.000.

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Papst trifft Jesiden aus Deutschland | DOMRADIO.DE

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Papst Franziskus empfängt am Mittwoch eine Gruppe von Jesiden aus Deutschland im Vatikan. Schon mehrfach hat er sich für die religiöse Minderheit eingesetzt, die ursprünglich aus dem Irak, Syrien und der Türkei stammt. Die Begegnung solle vor der Generalaudienz in einem Saal nahe der vatikanischen Audienzhalle erfolgen, heißt es auf dem vatikanischen Internetportal Vatican News (Dienstag).

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Wenige Tage nach Beginn einer Offensive haben Truppen unter kurdischer Führung den größten Teil der letzten IS-Bastion in Syrien eingenommen. Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verschanzten sich in dem Ort Baghus noch in Lagern, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Der IS stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Die Extremisten versuchten nun, sich unter Zivilisten zu verstecken.

Es gebe heftige Gefechte und die in Tunneln verschanzte Extremistengruppe setze Selbstmordattentäter ein, darunter auch Frauen, sagte ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die SDF kämpfen mit Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition seit Samstag in einer "finalen Offensive" gegen die Terrormiliz.

Truppen kämpfen gegen starken Widerstand

"Es gibt starken Widerstand", sagte der SDF-Sprecher Adnan Afrin. Die letzten IS-Kämpfer kontrollierten noch einen Quadratkilometer Häuser sowie ein Lager im Süden von Baghus. Sie gingen noch von rund tausend Kämpfern und Kämpferinnen aus, die in dem Dorf am Euphrat verschanzt seien, sagte der Sprecher des kurdisch-arabischen Bündnisses.

"Es gibt viele Tunnel in Baghus. Daher verzögert sich der Einsatz", erklärte er. Auch würden viele Selbstmordattentäter die SDF-Kräfte mit Fahrzeugen und Motorrädern angreifen, die mit Sprengstoff präpariert seien. Allein am Dienstag hätten sich zwei Frauen in die Luft gesprengt. In Baghus seien vor allem noch ausländische Dschihadisten, wobei Iraker das Kommando führten.

Zehntausende Menschen sind seit Beginn der SDF-Offensive im September aus der letzten IS-Bastion im Euphrattal geflohen, darunter mehrere Tausend Kämpfer. In den vergangenen Tagen ergaben sich zahlreiche, oft ausgehungerte IS-Kämpfer mit ihren Familien, doch gab es auch wiederholt Gegenangriffe, welche die SDF-Truppen zurückwarfen. Bei den Angriffen kamen auch mehrere Zivilisten ums Leben, wie Aktivisten im Gebiet berichteten.

Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa Libyen oder Afghanistan.

Von der Leyen: "Wir wissen, dass der IS nicht geschlagen ist"

Der amerikanische Präsident Donald Trump hält den Kampf für fast beendet - und begründet damit seinen geplanten Truppenabzug. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht das anders: "Wir wissen, dass der IS nicht geschlagen ist, aber dass er sein Gesicht, seine Vorgehensweise verändert", sagte die CDU-Politikerin vor der Münchner Sicherheitskonferenz.
mfh/AFP/dpa

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Kampf gegen Terrormiliz: IS verliert Großteil seiner letzten Bastion in Ostsyrien - SPIEGEL ONLINE - Politik

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Wenige Tage nach Beginn einer Offensive haben Truppen unter kurdischer Führung den größten Teil der letzten IS-Bastion in Syrien eingenommen. Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verschanzten sich in dem Ort Baghus noch in Lagern, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Der IS stehe kurz vor dem Zusammenbruch.

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Die USA haben offen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien geworben. "Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität", sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, bei einem Besuch in Berlin. Die USA würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung wie möglich in der Nato zu bekommen. Die US-Erwartungshaltung war bisher nicht öffentlich kommuniziert worden.

Das syrische Regime von Baschar al-Assad und seine Verbündeten bereiten seit Wochen eine Offensive auf die Region Idlib im Nordwesten Syriens vor. Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass auch Chemiewaffen zum Einsatz kommen könnten. In einem solchen Fall sei man bereit, angemessen zu reagieren, heißt es von der US-Regierung.

Am Montag war bekannt geworden, dass im Bundesverteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem potenziellen Vergeltungsschlag geprüft wird. Mehrere Politikerinnen und Politiker von Union, FDP und den Grünen hatten sich offen gezeigt für einen solchen Einsatz. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies wiederholt abgelehnt und wurde dafür von Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Bundeskanzlerin will sich die Entscheidung offenhalten, bis es zu einem Chemiewaffeneinsatz komme.

Ein Eingreifen der Bundeswehr wäre rechtlich problematisch. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hat ein solches Vorgehen als völkerrechtswidrig und verfassungswidrig eingestuft.

Jeffrey sagte auch, dass das Werben der USA um militärische Unterstützung bei den Verbündeten innenpolitisch motiviert sei. "Es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen", sagte er und zog eine Parallele zum Irakkrieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligt hatten. "Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch."

Reaktion wird "größer ausfallen" als zuvor

Im April hatten die USA auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff, für den sie die Regierungstruppen von Präsident Assad verantwortlich machten, zusammen mit Großbritannien und Frankreich reagiert und mehrere Stellungen in Syrien bombardiert. Die Bundesregierung unterstützte diese Vergeltungsschläge zwar, beteiligte sich aber nicht militärisch. Damals gab es aber auch keine Anfrage der USA.

Jeffrey sagte nun in Berlin, der Vergeltungsschlag werde diesmal viel größer ausfallen als im April. "Natürlich suchen wir in so einem Fall so viele Verbündete, so viele Mitspieler wie möglich", sagte er. Was genau die USA von Deutschland militärisch erwarten würden, konnte der Sondergesandte nicht sagen. Er sei in die militärischen Details nicht eingebunden.

Weiter sagte der 72-jährige Diplomat, er hätte sich auch früher schon mehr deutsche Beteiligung an Militäraktionen gewünscht. "In den letzten 40 Jahren kann ich mir keinen Fall vorstellen, wo ich nicht erfreut gewesen wäre, die Deutschen bei uns zu haben. Egal bei welchem Konflikt", sagte er. "Das ist meine persönliche Meinung, aber ich gehe davon aus, dass jeder bei uns das sagen würde."

UN warnen vor Angriffen auf Krankenhäuser

Unterdessen haben die Vereinten Nationen an Russland, die USA und die Türkei die GPS-Daten von 235 Schulen, Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen in der Region Idlib übermittelt. "Wir teilen die Koordinaten, damit es keine Zweifel gibt, dass ein Krankenhaus ein Krankenhaus ist", sagte Panos Moumtzis, der UN-Regionalkoordinator. "Wir wollen, dass Zivilisten kein Ziel werden, Krankenhäuser nicht bombardiert werden, die Menschen nicht vertrieben werden."

Nach UN-Angaben halten sich in der Provinz Idlib bis zu drei Millionen Menschen auf, darunter zahlreiche Geflüchtete aus anderen Regionen, wie Aleppo oder Ostghuta, aber auch Tausende Aufständische, denen die Angriffe gelten. In der vergangenen Woche hatte die russische Luftwaffe bereits Angriffe geflogen. Dabei wurden nach UN-Angaben vier Krankenhäuser in Hama und Idlib getroffen.

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Syrienkrieg: USA werben für Bundeswehrbeteiligung in Syrien

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Die USA haben offen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien geworben. "Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität", sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, bei einem Besuch in Berlin.

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Auf die unverhohlene Drohung aus Washington gab es am Montag in Berlin eine eher dürre Antwort. So einfach, wie man sich das in Amerika vorstelle, sei es nicht, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte die europäischen Verbündeten am Wochenende dazu aufgerufen, die gefangenen IS-Kämpfer zurückzunehmen und zu verurteilen. Ansonsten müssten die Vereinigten Staaten sie auf freien Fuß setzen, und man wolle nicht dabei sehen, wie die IS-Kämpfer sich über Europa verteilen. „Wir tun so viel", nun sei es Zeit für andere zu tun, wozu sie in der Lage seien.

Das Problem ist nicht neu. Allein aus Deutschland haben sich nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit 2013 rund 1050 selbsternannte Gotteskrieger auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht, um sich an der Seite von terroristischen Gruppen am Dschihad zu beteiligen. Gut 300 Dschihadisten sind mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt, weitere 200 sollen gestorben sein. Unter den Personen, die sich nach wie vor im Kriegsgebiet aufhalten, sind 270 Frauen und Kinder - drei Viertel der Kinder sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden unter drei Jahre alt, also mutmaßlich in Syrien oder im Irak geboren.

Mit dem Zerfall des „Kalifats" wächst die Zahl der gefangenen IS-Kämpfer - Trump berichtet von 800 Dschihadisten aus Europa, die in Syrien festgehalten werden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befindet sich eine „größere zweistellige Zahl" von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland im Gewahrsam kurdischer Kräfte in Syrien. Wohin mit diesen radikalisierten und traumatisierten Menschen? Die deutsche Regierung reagiert zurückhaltend auf Trumps Forderung, weil diese Menschen ein Sicherheitsrisiko sind. Gleichwohl kann sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen.

Der Irak hat seine eigenen Interessen

Deutsche Staatsangehörige haben das Recht auf Wiedereinreise nach Deutschland. Von den 1050 Männern und Frauen, die aus Deutschland ausgereist sind, haben etwa die Hälfte einen deutschen Pass. Doch praktisch geht es weniger um das Szenario, dass die Personen sich selbst auf den Weg nach Deutschland machen. Die Frage ist viel eher, inwiefern deutsche Behörden die Dschihadisten nach Deutschland zurückholen - sie also abholen oder ausliefern lassen.

In Syrien fehlt es dafür an den grundlegenden Voraussetzungen: Mit der syrischen Regierung von Machthaber Baschar al Assad unterhält Deutschland keine diplomatischen Beziehungen, es gibt keinen konsularischen Beistand für die Gefangenen. Auch mit der kurdischen Opposition schließt die Bundesregierung Verhandlungen aus. Es gebe keine offiziellen Kontakte zu den Kurden, sie seien nicht der Ansprechpartner für eine Auslieferung, teilt der Sprecher der Auswärtigen Amts am Montag mit.

Auch im Irak gestaltet sich eine Rückholung von IS-Kämpfern schwierig, allerdings aus anderen Gründen. Zwar gibt es mit dem Irak kein Auslieferungsabkommen, doch Deutschland steht im Kontakt mit der Zentralregierung. Die allerdings hat ein eigenes Interesse daran, den europäischen Dschihadisten den Prozess zu machen. Das Land will demonstrieren, dass es sich gegen die Terrorkämpfer selbst zur Wehr setzen kann. Deutschland erkenne das Strafverfolgungsinteresse des Irak an, heißt es im Bundesinnenministerium. Voraussetzung sei allerdings, dass die rechtsstaatlichen Maßstäbe gewahrt seien, insbesondere dass keine Todesstrafe verhängt werde. Im vergangenen Jahr wurde ein Todesurteil gegen eine IS-Kämpferin aus Deutschland in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Es fehlt an belastbarem Material

Ungeachtet dieser Schwierigkeiten bei der Rückholung forderten Politiker von Grünen bis Union, dass deutsche IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht gestellt werden müssten. Außenminister Maas sagte, Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können. Die Botschaft an die Bevölkerung sollte lauten: Die Bundesregierung tut alles, damit Terrorkämpfer hier nicht frei herumlaufen. Was sich einfach anhört, ist aber in vielen Fällen ausgesprochen schwierig.

Ebenso wenig wie auf diplomatischer Ebene gibt es mit Syrien auch keine Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden. Die Schwierigkeit besteht daher darin, gerichtsfestes Beweismaterial zu sammeln, auf syrische Erkenntnisse lässt sich jedenfalls nicht zurückgreifen. Auf propagandistischem Fotomaterial finden sich häufig nicht mehr als Anhaltspunkte. Zudem hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen für die Verurteilung von Dschihadistinnen hochgeschraubt: Allein Putzen, Kochen und Kinderkriegen ist nicht als strafbare Unterstützung der Terrororganisation zu werten. Die beste Erkenntnisquelle sind Aussagen von reuigen Rückkehrern, die vor deutschen Gerichten umfassend aussagen.

Von der „größeren zweistelligen Zahl" von Personen, die von syrischen Kräften festgehalten wird, könnten dem Vernehmen nach etwa 15 sofort nach Einreise nach Deutschland verhaftet werden, weil es bereits Haftbefehle des Generalbundesanwalts gibt. Einer von ihnen ist der IS-Kämpfer Martin L., der seit Anfang des Monats im Gefangenenlager der Syrian Democratic Forces (SDF) sitzt. Ihm wird vorgeworfen, vom einfachen Kämpfer zum Folterer und schließlich zum Funktionär der Geheimpolizei Amnijat aufgestiegen zu sein. Der Haftbefehl wurde bereits 2017 erlassen. In etwa 15 bis 20 Fällen gebe es jedenfalls schwerwiegende Hinweise, die zumindest für ein Ermittlungsverfahren ausreichten. Doch in den anderen Fällen fehlt es an belastbarem Material. Hier müssen Deradikalisierungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung reichen.

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Das Kalifat zerfällt: Wohin mit den Gotteskriegern des IS?

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Auf die unverhohlene Drohung aus Washington gab es am Montag in Berlin eine eher dürre Antwort. So einfach, wie man sich das in Amerika vorstelle, sei es nicht, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte die europäischen Verbündeten am Wochenende dazu aufgerufen, die gefangenen IS-Kämpfer zurückzunehmen und zu verurteilen.

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Baschar al-Assad ist am Ende, der Sturz des Regimes in Syrien nur noch eine Frage der Zeit - diese Einschätzung war vor rund fünf Jahren der Konsens westlicher Geheimdienste. "Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat", sagte etwa der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, Ende 2012.

Heute ist eine andere Einschätzung Konsens unter westlichen Geheimdiensten und Regierungen: Baschar al-Assad sitzt fest im Sattel, der vollständige militärische Sieg über die Aufständischen ist nur noch eine Frage der Zeit.

Doch wie stabil ist das Regime wirklich, knapp sieben Jahre nach Beginn des Aufstands im März 2011? Und wieviel Macht hat Assad tatsächlich über Syrien?

Beim Blick auf die Landkarte ist der Diktator so mächtig wie seit Jahren nicht: Der Westen des Landes, darunter die fünf größten syrischen Städte Damaskus, Aleppo, Homs, Hama und Latakia, befindet sich unter Kontrolle des Regimes. Aus strategischer Sicht ist das der wichtigste Teil Syriens. Wer den fruchtbaren Korridor zwischen Aleppo im Norden und Damaskus im Süden kontrolliert, beherrscht Syrien. Das östlich angrenzende Gebiet ist weniger wichtig, schließlich besteht es mit Ausnahme des Euphrattals und seiner Nebenflüsse aus Wüste und ist nur dünn besiedelt.

Lokale Milizen stellen Machtmonopol in Frage

Doch die tatsächliche Macht des Regimes ist brüchig - und fußt vor allem auf zwei Säulen: der russischen Luftwaffe und iranischen Milizen. Weil die Regierungsarmee nach jahrelangem Krieg, dem Tod Tausender Soldaten und der Fahnenflucht vieler anderer ausgedünnt ist, hat Assad ihre Aufgaben vielerorts an Ausländer ausgelagert. Die US-Regierung schätzt, dass 80 Prozent der Kämpfer, die auf Seiten des Regimes an vorderster Front kämpfen, aus dem Ausland stammen - Milizionäre der libanesischen Hisbollah, aus dem Irak und Afghanistan sowie Angehörige der iranischen Revolutionswächter.

Als das Regime im November die syrisch-irakische Grenzstadt Abu Kamal von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zurückeroberte, kämpften auf Seiten Assads fast keine Syrer. Es waren irakische und iranische Milizionäre, die den Ort einnahmen - angeführt von Qassem Suleimani, dem iranischen Generalmajor, der die Spezialeinsätze der iranischen Revolutionswächter im Ausland leitet.

Und auch in anderen zurückeroberten Gebieten haben vielerorts lokale Milizen das Sagen. Sie finanzieren sich unter anderem durch Plünderungen und Erpressungen. Bekanntestes Beispiel ist Ost-Aleppo. Hier haben Milizionäre nach der Rückeroberung vor einem Jahr eine Vielzahl von Checkpoints errichtet, an denen sie Bewohnern Schutzgelder abpressten. Im Sommer versuchte die syrische Armee, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Kurzzeitig nahm sie Hunderte Menschen fest, trotzdem konnte sie die Macht der Milizen nicht dauerhaft beschneiden.

Vor dem Krieg war Assad der unumstrittene Herrscher über Syrien, nun gibt es Dutzende Provinzfürsten, die das Machtmonopol des Staates herausfordern.

US-Armee richtet sich langfristig ein

Und dann sind da noch die Gebiete Syriens, die Damaskus auf absehbare Zeit verloren hat: Fast der gesamte Nordosten des Landes - vereinfacht gesagt das Gebiet nordöstlich des Euphrat - wird von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert. Diese Fläche macht rund 28 Prozent des syrischen Staatsgebiets aus. Die SDF werden von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert und von den USA unterstützt. Die US-Armee hat rund 2000 Soldaten in dem Gebiet stationiert.

US-Außenminister Rex Tillerson kündigte im Januar an, dass das US-Militär auf absehbare Zeit in Syrien stationiert bleiben werde. Für einen Abzug nannte Tillerson fünf Bedingungen: ein nachhaltiger Sieg über den IS und al-Qaida, ein Uno-geführter Friedensprozess zur Konfliktlösung ohne Beteiligung Assads, eine Rückdrängung des iranischen Einflusses in Syrien, die Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge, die Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen in Syrien.

Israels unbeantwortete Luftangriffe

Zwar ist angesichts der erratischen Politik von Donald Trump nicht ganz klar, welche Autorität Außenminister Tillerson hat, doch fest steht, dass gegenwärtig die Erfüllung jeder von ihm genannten Bedingung für einen US-Abzug in großer Ferne liegt.

Und die USA sind im Norden nicht allein: Die Türkei hat nördlich von Aleppo seit August 2016 eine eigene Besatzungszone geschaffen. Präsident Recep Tayyip Erdogan plant offenbar eine Präsenz mit offenem Ende in dem Gebiet nahe der Grenze. Die türkische Post eröffnet Filialen, Schüler lernen Türkisch als erste Fremdsprache, die Abschlüsse werden in der Türkei anerkannt. Ein ähnliches Modell würde Erdogan wohl gerne auch auf die Provinz Idlib anwenden, die weitgehend von dem Dschihadistenbündnis Hayat Tahrir al-Sham (HTS) dominiert wird. Doch dafür bräuchte Ankara die Zustimmung aus Moskau, und die ist derzeit nicht in Sicht.

Und dann ist da noch Israel: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren rund hundert Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen. Zu den Zielen gehören Waffenlieferungen an die Hisbollah und eine mutmaßliche Chemiewaffenfabrik. Mehrfach hat Damaskus Vergeltungsschläge gegen Israel angedroht - passiert ist nichts. Israel kann über dem syrischen Himmel frei schalten und walten, obwohl Russland moderne Flugabwehrsysteme in dem Bürgerkriegsland installiert hat. Doch Wladimir Putin lässt Israel gewähren, weil die israelischen Angriffe das Überleben des Regimes nicht gefährden.

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Krieg in Syrien: Wie mächtig ist Assad noch? - SPIEGEL ONLINE - Politik

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Baschar al-Assad ist am Ende, der Sturz des Regimes in Syrien nur noch eine Frage der Zeit - diese Einschätzung war vor rund fünf Jahren der Konsens westlicher Geheimdienste. "Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat", sagte etwa der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, Ende 2012.

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GenfHinter verschlossenen Türen debattierten in New York die Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Thema ist Syriens verheerender Bürgerkrieg. Die Diplomaten äußerten sich entsetzt über das Leid der Menschen in dem Bürgerkriegsland. Fast Gleichzeitig warnte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein: Die fast 400.000 verzweifelten und hungernden Kinder, Frauen und Männer im Rebellengebiet Ost-Ghuta stünden nichts weniger bevor als eine „Apokalypse".

Unterdessen schaffte das Regime des Machthabers Baschar al-Assad in Ost-Ghuta blutige Fakten. „Das Regime spaltet das belagerte Ghuta in zwei Teile", meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Der mögliche Etappensieg der Assad-Truppen und der mit ihnen verbündeten Milizen ist nur durch den Militärbeistand Russland möglich - und er wurde erkauft mit dem Tod Hunderter Zivilisten, die durch Assads Beschuss vor den Toren von Damaskus starben.

Eigentlich aber sollten die Waffen in ganz Syrien schweigen, so steht es auf dem Papier. Auf dem Papier des Weltsicherheitsrates, der am 24. Februar seine Resolution 2401 verabschiedete. Darin fordert das potenziell mächtigste Uno-Gremium, „dass alle Parteien die Feindseligkeiten beenden". Mindestens für 30 aufeinanderfolgende Tage.

Während der Feuerpause sollten Helfer mit ihren Konvois genügend Essen und Medikamente an die darbende Bevölkerung liefern, Verwundete und Kranke evakuieren. Die Zeit ohne Gefechte sollte vor allem den Menschen im Kessel von Ost-Ghuta zu Gute kommen. Zwar schafften es tatsächlich einige mutige Helfer in den vergangenen Tagen nach Ost-Ghuta. Aber die Gewalt zwang sie schnell zum Abbruch ihrer Operationen.

Damit ist erneut ein Dokument des Uno-Sicherheitsrates wertlos. Wieder einmal halten die Russen eiskalt an ihrer Unterstützung des Assad-Regimes fest, das seinen Krieg gegen das eigene Volk auf eine neue Spitze treibt. Und wieder einmal schaut die Uno dem blutigen Treiben wie gelähmt zu. Es ist ein unaufhörliches Gemetzel, in dem seit 2011 mehr als 400.000 Menschen getötet, mehr als eine Millionen Menschen verletzt, verstümmelt und verkrüppelt wurden. Mehr als elf Millionen sind auf der Flucht.

Der Sicherheitsrat kann noch so viele Resolutionen zu Syrien verabschieden. Wenn das Gremium die entscheidenden Fragen nicht beantwortet, dann können sich die Diplomaten ihre Arbeit sparen: Wer soll die Beschlüsse des Rates Punkt für Punkt umsetzen? Und wie soll das geschehen? In der Resolution 2401 heißt es dazu, der Rat „ruft alle Mitgliedsstaaten" auf, ihren Einfluss bei den Konfliktparteien geltend zu machen. Es ist eine Resolution ohne jede Verpflichtung.

Nur Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Militär haben die Macht, eine Waffenruhe einigermaßen zu garantieren. Nur Moskau kann das wütende Assad-Regime zur Raison zu bringen. Doch der Kreml schert sich nicht darum. Denn für Putin zählt in Syrien nur eins: Das Regime muss mit Hilfe des russischen Militärs den Krieg endlich gewinnen.

Deshalb beharrt Russland auf dem Passus in der Uno-Resolution, nach dem die Waffenruhe nicht für diverse terroristische Gruppen gelten dürfe. Die Führungen in Damaskus und Moskau brandmarken fast alle Oppositionellen und Rebellen in Syrien als Terroristen. „Wir tragen als Staat die Verantwortung für unsere Bürger und wir haben das Recht, gegen den Terrorismus vorzugehen", erklärt Assads Botschafter bei den Uno, Baschar al-Dchaafari, voller List. Mit anderen Worten: Feuer frei.

Die tödlichen Angriffe der Assad-Truppen, unterstützt von den Russen, auf Ost-Ghuta und andere Gebiete mit Aufständischen werden also weitergehen. Und sie werden wahrscheinlich so lange andauern, bis Assad seine düstere Drohung wahrmachen wird: Er will ganz Syrien wieder unterwerfen.

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Putins Unterstützung für Assad: Warum die Uno bei Assads Gemetzel in Syrien zuschauen muss

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GenfHinter verschlossenen Türen debattierten in New York die Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Thema ist Syriens verheerender Bürgerkrieg. Die Diplomaten äußerten sich entsetzt über das Leid der Menschen in dem Bürgerkriegsland. Fast Gleichzeitig warnte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein: Die fast 400.000 verzweifelten und hungernden Kinder, Frauen und Männer im Rebellengebiet Ost-Ghuta stünden nichts weniger bevor als eine „Apokalypse".

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Abdallah al-Khatib ist zu Besuch bei seinen Mitstreitern in Berlin: dem Team von Adopt A Revolution. Der deutsch-syrische Verein unterstützte sechs Jahre lang das zivilgesellschaftliche Zentrum Watad, das al-Khatib im Süden von Damaskus leitete: Berufsbildung für Frauen, Unterricht für Kinder, politische Workshops und Gemüseanbau gegen den Hunger. Dass er jetzt in Deutschland ist, gleicht einem Wunder. Denn Abdallah al-Khatib hat so ziemlich alles überlebt, was Syrer in den vergangenen Jahren erleiden mussten: die Fassbomben des Regimes, jahrelange Abriegelung, Anfeindungen islamistischer Milizenführer, die Herrschaft der Terrorgruppe IS, Mordanschläge, die seine Freunde töteten, die Inhaftierung seines Vaters und schließlich die Kapitulation vor dem Regime und seinen Verbündeten. Das war im Juni 2018. Russische Militärs stellten die Bewohner von Süd-Damaskus vor die Wahl: Entweder bleiben und sich dem Regime anschließen oder in den von Rebellen kontrollierten Norden gehen, wo sie das Elend überfüllter Flüchtlingslager und die Ungewissheit erwarteten:

"Die meisten hatten keine Wahl. Sie blieben, weil die Lage im Norden so katastrophal ist. Die Russen versprachen Sicherheit und dass es keine Verhaftungen geben würde. Junge Männer sollten ihre Papiere mit den syrischen Behörden regeln können und sechs Monate nicht zum Militär müssen. Die Leute dachten, wenn sie freiwillig zum Geheimdienst gehen, sind sie zwei Stunden später wieder zuhause. Aber die Realität sah ganz anders aus."

"Den Russen geht es um ihre eigenen Interessen"

Das Regime habe sich an die russischen Vorgaben nicht gebunden gefühlt, berichtet Abdallah al-Khatib. Etwa 150 Männer seien in den Abteilungen der Geheimdienste verschwunden, wer sich daraufhin freiwillig bei der Armee meldete, wurde direkt an die Front geschickt.

Russische Sukhoi Su-24 auf einem Luftwaffenstützpunkt in Syrien (picture alliance / dpa)

Die humanitäre Lage sei schlecht, sagt der Aktivist. Viele Straßenzüge seien unbewohnbar, die mehrstöckigen Gebäude zerstört und komplett geplündert. Selbst Stromkabel, Armaturen und Wasserleitungen hätten die Milizionäre des Regimes herausgerissen und mitgenommen. Die russische Militärpolizei habe nichts dagegen unternommen, betont al-Khatib:

"Den Russen geht es um ihre eigenen Interessen, sie wollen, dass sich die Lage vor Ort beruhigt und der Staat wieder die Kontrolle hat. Einzelheiten sind ihnen egal. Das Regime dagegen braucht die Unterwerfung jedes Einzelnen, egal ob er demonstriert oder gekämpft hat. An den Kontrollstellen werden immer wieder Zivilisten festgenommen. Wenn man das den russischen Soldaten meldet, antworten sie, laut Regime sei die Person ein IS-Anhänger gewesen. Wenn Russland behauptet, in den zurückeroberten Gebieten für Sicherheit zu sorgen, ist das eine Lüge. In Wirklichkeit hat das Regime die volle Kontrolle."

Al-Khatib selbst floh in den Norden. Doch auch dort war der bekannte Aktivist nicht sicher. Für 1.500 Euro ging es im September 2018 mit Schleppern weiter in die Türkei, drei Monate später erhielt er aufgrund seiner politischen Arbeit Asyl in Deutschland.

Die Zustände in den von Assad zurückeroberten Regionen sind auch Yara Badr vertraut. Zusammen mit ihrem Mann, dem Rechtsanwalt Mazen Darwich, leitet sie das Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit. Eine von mehreren Nichtregierungsorganisationen, die die Verbrechen in Syrien dokumentieren:

"Das Hauptproblem ist, dass wir dieser Regierung nicht vertrauen können. Wir können ihr kein Wort glauben. Leute aus Daraya wurden festgenommen und wir wissen nichts von ihnen. Die internationale Gemeinschaft hat beschlossen, das zu ignorieren. Sie will nur eine Lösung für die Geflüchteten und für die Extremisten."

Syrien als Beute

Dabei hängt die Rückkehr der Geflüchteten unmittelbar mit den Zuständen im Land zusammen. Und die sind nicht ermutigend. Präsident Bashar al-Assad hat den Krieg militärisch gewonnen und fühlt sich mächtiger denn je. Dabei ist er abhängig von jenen, die ihn an der Macht halten: Russland, Iran, syrischen Milizenführern und Regime-nahen Geschäftsleuten. Diese betrachten Syrien als Beute, die sie jetzt unter sich aufteilen können.

Ein Syrer mit Folterspuren auf dem Rücken. (JAMES LAWLER DUGGAN / AFP)

Mit Überwachung, Willkür und Folter hält das Regime jeglichen Widerstand in Schach. Ein mafiaähnliches Patronagenetzwerk aus persönlichen Abhängigkeiten und wirtschaftlichen Anreizen sichert Unterstützung. Wer in diesem System überleben will, muss sich unterwerfen. Wer profitieren will, muss Loyalität zeigen. Christoph Reuter, Nahost-Korrespondent des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", kennt die Herrschaftsmethoden der Assads seit zwanzig Jahren:

"Für Syriens Zukunft als Land, als Volk, ist dieser militärische Sieg von Russlands und Irans Gnaden eigentlich das Schlimmste, was passieren konnte. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Es kann auch keine Versöhnung geben, weil das Regime weiß, wir leben nur, wir existieren nur weiter, weil die Angst so viel größer ist als jede Unzufriedenheit. Damit wird es keine Aufarbeitung geben, was es geben wird ist Friedhofsruhe für eine begrenzte Zeit."

"150.000 bis 250.000 Leute sind seit 2011 verhaftet worden"

Für das Regime sei die Angst vor Verhaftung ein effektives Mittel des Machterhalts, meint Yara Badr vom Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit. Denn in Syriens Haftzentren sterben weiterhin Gefangene an ihren Folterverletzungen, einem unbehandelten Husten, an Erschöpfung und den elenden Haftbedingungen:

"Wir haben in Syrien ein Sprichwort. Dieses ganze System - Geheimdienste, Haftzentren, Verschwindenlassen - ist dazu da, dass du dich nach dem Tod sehnst, ohne ihn zu bekommen. Ungefähr 150.000 bis 250.000 Leute sind seit 2011 verhaftet worden. Alles Menschen, die Familie haben, Frauen, Brüder, Kinder, Mütter. Das bedeutet, dass mindestens eine Million Syrer auf irgendein gutes Zeichen warten", so Yara Badr.

Die junge Frau weiß, wie sich das anfühlt. Drei Jahre, fünf Monate und 25 Tage hat sie auf ihren Mann gewartet, immer in Sorge ihn womöglich nie wieder zu sehen. Mazen Darwish wurde mehrfach international ausgezeichnet, er galt als Syriens prominentester politischer Gefangener. Im August 2015 kam er frei, das Ehepaar erhielt Asyl in Deutschland.

Hier kämpfen die beiden für Gerechtigkeit. Zusammen mit anderen syrischen Anwälten, Zeugen und Opfern haben sie Anzeige gegen hochrangige Vertreter des Regimes bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gestellt:

"Eine Lösung ohne Gerechtigkeit, ohne eine Aufarbeitung der Verbrechen, ohne Meinungsfreiheit wird zu einer Pseudo-Stabilität führen. Davor haben wir Angst. Deshalb versuchen wir, die internationale Strafverfolgung von Verbrechen voranzutreiben und dieses Fenster zu nutzen, das Deutschland geöffnet hat. Das ist großartig", sagt Yara Badr.

Internationale Strafverfolgung von Verbrechen

Nach dem so genannten Weltrechtsprinzip können Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die in Syrien begangen wurden, vor deutschen Gerichten geahndet werden. Karlsruhe ermittelt gegen mehrere Führungskräfte in Assads Sicherheitsapparat, die für Misshandlung und Folter von Gefangenen verantwortlich sein sollen. Im Juni 2018 erließ die Bundesanwaltschaft den ersten internationalen Haftbefehl - gegen Jamil Hassan, den Chef des berüchtigten Luftwaffengeheimdienstes.

Dadurch erfüllt die juristische Verfolgung von Verbrechen auch einen politischen Zweck: Sie erschwert eine Normalisierung der Beziehungen mit dem syrischen Regime. Während erste arabische Staaten ihre Botschaften in Damaskus wiedereröffnen und die Arabische Liga über eine Wiederaufnahme Syriens diskutiert, ist Europa im Umgang mit Damaskus gespalten. Verschiedene osteuropäische Länder und die von rechtsnationalen Parteien dominierten Regierungen in Italien und Österreich plädieren für Annäherung, die anderen bestehen auf Isolation, solange kein politischer Übergang in Sicht ist.

Europas Dilemma

Europa steckt in einem Dilemma. Mehr als eine Million Syrer sind seit 2011 in die EU gekommen, Diskussionen über Geflüchtete haben die Gesellschaften gespalten und das politische Klima vergiftet. Deshalb sollen die Syrer so bald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren, und dafür müssen sich die Lebensbedingungen vor Ort verbessern. Gleichzeitig will man mit Geldern für den Wiederaufbau nicht das Regime belohnen.

Viele Gebäude in Syrien sind vollkommen zerstört: Ein Kind in der Stadt Douma in Ost-Ghouta. (AFP/Hamza Al-Ajweh)

Dabei gehe es weniger um Moral als um Interessen, sagt der Politikwissenschaftler Joseph Daher von der Universität Lausanne. Seinen Untersuchungen zufolge verhindert der juristische, politische und wirtschaftliche Rahmen des syrischen Wiederaufbaus die Rückkehr von Geflüchteten:

"Russland sagt "wollt ihr, dass die Geflüchteten zurückkehren? Dann investiert und normalisiert eure Beziehungen zu der Regierung". Aber so sollte es nicht laufen. Denn für diejenigen, die zurück wollen, geht es nicht nur um Investitionen, sondern um Sicherheit."

Seit 2012 hat Assad mehrere Dekrete erlassen. Demnach können Häuser, Wohnungen und Grundstücke, deren Besitzer nicht innerhalb eines Jahres Nachweise einreichen, versteigert oder beschlagnahmt werden. Wo immer der Abriss begonnen hat, entstehen moderne Luxusviertel wie "Marota City" im Südwesten von Damaskus. Für die ursprünglichen Bewohner sei dort kein Platz mehr, meint Politologe Daher. Sie würden - wenn überhaupt - mit lächerlichen Summen entschädigt, faktisch aber enteignet und dauerhaft vertrieben:

"Der Wiederaufbau ist eines der wichtigsten Instrumente des Regimes, um die eigene Macht zu festigen - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Dazu werden große Wiederaufbauprojekte wie Marota City an Geschäftsleute vergeben, die dem Regime nahestehen. Außerdem kann das Regime mit Hilfe verschiedener Gesetze im Bereich Eigentum und Wohnungsbau die Bewohner von rebellischen Gegenden bestrafen und dadurch Widerspruch in anderen Gebieten kontrollieren."

Humanitäre Hilfe festigt Assads Macht

Wie also kann man den Syrern helfen ohne das Regime zu stärken? Die bittere Antwort lautet: Es geht nicht. Denn sämtliche Strukturen - Schulen und Krankenhäuser, Verwaltung und Justiz, Strom- und Wasserversorgung - sind von Assads Machtapparat vereinnahmt. Jeder Euro, den Europa für das Dach einer Schule nach Damaskus überweist, festigt seine Herrschaft. Und damit jene Zustände, die vor acht Jahren zum Aufstand geführt haben.

In einer Mischung aus Hilflosigkeit und Ignoranz wählen europäische Regierungen einen eleganten Umweg: die Vereinten Nationen. Kein Land überweist den UN so viel Geld für Syrien wie Deutschland. Die Bundesrepublik ist der größte einzelne Geber humanitärer Hilfe. Dabei kümmert sich Berlin nicht wirklich darum, was mit den Milliarden passiert. Und die UN-Organisationen vor Ort setzen in der Regel die Pläne des Regimes um. Das kritisiert Alhakam Shaar, Stipendiat beim "Aleppo Projekt" der Central European University Budapest:

"Was die Unterorganisationen der UN vor Ort machen, sieht schön aus, aber in Wirklichkeit entlasten sie bedingungslos das Regime, das dadurch mehr Geld für das Militär ausgeben kann. Seit Jahren ernähren die Vereinten Nationen die Menschen nur dort, wo es Damaskus erlaubt. Wenn sie Syrer in Rebellengebieten erreichen wollten, wurden sie vom Regime daran gehindert. Inzwischen werden mit UN-Geldern Wohnungen renoviert und öffentliche Einrichtungen rehabilitiert. Das Regime zerstört, die UN bauen auf - das ist für Damaskus eine traumhafte Situation. Die UN spielen einfach mit. Dabei sollte ihr Engagement mit einer politischen Lösung einhergehen und zuallererst den Syrern helfen, die am meisten leiden. Es sollte nicht das Regime stärken."

USA ohne Strategie und Plan

An eine politische Lösung glaubt indes niemand mehr, der Krieg ist militärisch entschieden. Alles, worum es jetzt noch geht, ist Einfluss auf die Nachkriegsordnung. Die wird Russland diktieren und Iran langfristig dominieren. Die USA lavieren ohne Strategie und Plan, die Europäer erweisen sich seit Jahren als handlungsunfähig. Und die Türkei bemüht sich um eine Kontrolle des Nordens entlang der eigenen Grenze.

Dabei geht es Ankara vor allem um die Vertreibung der kurdischen PYD, der Partei der Demokratischen Union und deren Volksverteidigungseinheiten, die den Nordosten Syriens weitgehend autonom regieren. Aufgrund ihrer Nähe zur PKK gelten sie der Türkei als Terroristen, für den Westen sind sie seit 2014 die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS. Nach dem angekündigten Truppenabzug der USA fürchten Syriens Kurden jetzt eine Offensive der Türkei.

Da sich alle Welt mit Assads Herrschaft abgefunden habe, bleibe den Kurden nichts anderes übrig als mit dem Regime zu kooperieren, sagt Veysi Dag, Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin:

"Von Amerikanern, von Großbritannien, von Russen - die Kurden wurden immer verraten, und deswegen ist das auch eine sehr bittere Erfahrung, die die Kurden haben. Und deswegen finde ich wichtig, dass sie sich aus taktischer Sicht Akteure aussuchen, mit denen sie arbeiten können. Und die syrische Armee kommt jetzt in Frage, weil sie zuständig sind. Wenn selbst die Amerikaner, die amerikanische Regierung, deutsche Regierung, die ganzen Regierungen verstanden haben, dass das Regime bleiben wird. Die Kurden müssen mit anderen kooperieren, um sich zu schützen."

Ein Panzer der syrischen Armee steht in einer Stellung nahe der der nordsyrischen Stadt Manbidsch. (XinHua / dpa )

Auf Bitten der PYD könnte Assad seine Truppen entlang der Grenze zur Türkei stationieren. Nebenbei vermittelt Russland ein Abkommen zwischen den Kurden und dem Regime. Schritt für Schritt würde Assad die Kontrolle über die Kurdenregion zurückgewinnen, immerhin ein Viertel des syrischen Staatsgebietes. Damit könnte sich auch Präsident Erdogan arrangieren: Besser die Truppen des Regimes an der Grenze, als die Waffenbrüder der PKK, so die Logik in Ankara. Erst recht wenn Moskau verspricht, dass Assad eine kurdische Autonomie nachhaltig verhindern wird.

Der Rückzug der USA macht den Weg frei für die Pläne des russischen Präsidenten. Das Regime soll die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zurückgewinnen und international als legitimer Vertreter Syriens anerkannt werden. Dann würden zunächst die Golfstaaten und irgendwann auch der Westen den Wiederaufbau finanzieren, von dem Assads Günstlinge sowie russische Firmen und Irans Revolutionsgarden profitierten, so Putins Hoffnung. Moskau würde sich die lukrativen Phosphatminen und die eher bescheidenen Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes sichern. Dafür darf Assad mit seinen Untertanen machen, was er will.

Idlib - letzte Bastion der Assad-Gegner

Das einzige Puzzleteil, das noch fehlt, ist Idlib im Nordwesten des Landes - letzte Bastion der Assad-Gegner. Seit Anfang des Jahres hat das Al Qaida-nahe Bündnis HTS fast die gesamte Provinz eingenommen. Die verschiedenen von der Türkei unterstützten Rebellengruppen hatten diesem Siegeszug nichts entgegenzusetzen. Wurden sie von Ankara verraten? Hat Erdogan Idlib den Dschihadisten überlassen, sodass Damaskus und Moskau die Provinz unter dem Vorwand der Terror-bekämpfung zurückerobern können? Und was hat er dafür bekommen? Grünes Licht für seine eigene Offensive gegen die Kurden im Osten? Oder nur Sicherheiten für die türkischen Protektorate in Afrin und nördlich von Aleppo? Aktivist Abdallah al-Khatib hält einen solchen Deal für möglich:

"In Syrien werden nur noch Interessen verhandelt. Für die Türkei ist das Gebiet östlich des Euphrats wichtiger als Idlib. Wenn sie Idlib verliert ist das egal, denn die Provinz ist sunnitisch geprägt und stellt keine Bedrohung für die Türkei dar. Ankara könnte die Grenzübergänge auch mit dem Regime kontrollieren. Aber die Kurdengebiete brauchen sie unbedingt."

Putin, Ruhani und Erdogan sind seit Jahren in den Syrien-Konflikt involviert. (Iranian Presidency office)

Fest stehen nur die Verlierer: zwei Millionen Menschen in Idlib, die weder von Dschihadisten noch vom Regime drangsaliert werden wollen, und der zivile Widerstand. Wer in Idlib Frauenzentren, Radiostationen, Schulen oder Kindergärten betreibt, wird irgendwann fliehen müssen. Dann bleibt nur die Hoffnung, dass Länder wie Deutschland, die diese Strukturen jahrelang unterstützt haben, ihren Partnern Asyl gewähren. Wie im Fall von Abdallah al-Khatib. Die syrische Revolution sei gescheitert, sagt der 30-Jährige, auch weil die Gesellschaft noch nicht reif war. Jetzt müsse jeder Einzelne an sich selbst arbeiten:

"Für mich ging es bei der Revolution nicht einfach um den Sturz des Regimes, sondern darum, das Verständnis der Gesellschaft zu verändern. Und das ist der schwierige und komplizierte Teil, der viel Zeit braucht. Denn die Demokratie fällt nicht vom Himmel. Wir wachen nicht plötzlich als Demokraten auf und gehen wählen. Wenn du wählen gehen willst, musst du bei dir zu Hause anfangen mit der Gleichberechtigung. Du musst deinem Sohn und deiner Tochter Freiheit geben, deine Lebensweise und Erziehung ändern. Es geht darum, wie du dich in deinem Umfeld verhältst."

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Assads Sieg in Syrien - "Das Schlimmste, was passieren konnte"

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Der Syrien-Konflikt gilt als größte menschengemachte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt scheint sich der Krieg seinem Ende zu nähern - Machthaber Bashar al-Assad und seine Verbündeten Russland und Iran haben militärisch gesiegt und gestalten die Nachkriegsordnung. Was bedeutet das für die Syrer?

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In Berlin wird heftig gestritten über einen möglichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Mit einem Pro und Kontra beleuchten wir die politischen und militärischen Aspekte dieser schwierigen Frage.

Syrische Rebellen beim militärischen Training in der Provinz Idlib Foto: AFP

Stuttgart - Die USA dringen ganz offen auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien. „Die beste Art und Weise, politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität", sagte der US-Sondergesandte, James Jeffrey, bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten.

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1. Außenminister trifft sich mit Sergej Lawrow Heiko Maas will Offensive auf Idlib möglichst verhindern

2. Gipfel zu Idlib Wird Syrien die Rebellenhochburg angreifen?

Das Verteidigungsministerium in Berlin prüft verschiedene „militärische Optionen". In der großen Koalition ist die Frage eines Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Syrien heftig umstritten.

Was spricht für eine deutsche Beteiligung an einem solchen Militärschlag, was spricht dagegen? Unsere Redakteure Matthias Schiermeyer und Dieter Fuchs antworten mit einem Pro und Kontra:

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Pro und Kontra: Soll Deutschland in Syrien mit eingreifen?

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In Berlin wird heftig gestritten über einen möglichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Mit einem Pro und Kontra beleuchten wir die politischen und militärischen Aspekte dieser schwierigen Frage. Stuttgart - Die USA dringen ganz offen auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien.

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Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) haben sich zur Einhaltung der zentralen und in der Charta festgehaltenen Ziele und Prinzipien verpflichtet. Vor dem Hintergrund zweier Weltkriege sollen sie eine Zusammenarbeit der "Völker der Vereinten Nationen" sichern. mehr...

Die zentralen Handlungsfelder der Vereinten Nationen sind eng miteinander verwoben: Friedenssicherung und Konfliktprävention, Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

Nach Artikel 24 der UN-Charta trägt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Seine Beschlüsse sind für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend.

Die Vereinten Nationen haben sich seit ihrer Gründung 1945 mit der Weiterentwicklung des Völkerrechts befasst. Ergebnisse dieser Arbeit sind auch neue Organe und Verfahren der internationalen Gerichtsbarkeit.

New York, Genf, Wien, Nairobi: Die Standorte der UN-Institutionen sind rund um den Globus verteilt. Und mehr als 100.000 Blauhelme sind zurzeit in 16 UN-Operationen im Einsatz.

Wie werden die Vereinten Nationen und ihre Arbeit wie die UN-Friedensmissionen finanziert? Welche Staaten zahlen wie viel? Und woher rührt die oft beklagte Unterfinanzierung der UN?

Die Bundesrepublik Deutschland ist 1973 den Vereinten Nationen beigetreten und ist heute als drittgrößter Beitragszahler der UN in wichtigen Gremien vertreten.

Zahlen und Fakten

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

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Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) haben sich zur Einhaltung der zentralen und in der Charta festgehaltenen Ziele und Prinzipien verpflichtet. Vor dem Hintergrund zweier Weltkriege sollen sie eine Zusammenarbeit der "Völker der Vereinten Nationen" sichern. mehr... Die zentralen Handlungsfelder der Vereinten Nationen sind eng miteinander verwoben: Friedenssicherung und Konfliktprävention, Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

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Sollte der Sicherheitsrat reformiert werden?

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Sollte der Sicherheitsrat reformiert werden?

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Nach Artikel 24 der UN-Charta trägt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Seine Beschlüsse sind für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend.

Stellt der Sicherheitsrat eine Bedrohung der internationalen Sicherheit, einen Friedensbruch oder eine Angriffshandlung fest, verfügt er über eine ganze Bandbreite an möglichen Reaktionen. In der Regel fordert er die Konfliktparteien zunächst auf, sich friedlich zu einigen. Der Sicherheitsrat kann jedoch auch eigene Untersuchungen anstellen, vermitteln oder Bedingungen für eine Beilegung von Konflikten aufstellen - z.B. ein Waffenstillstandsabkommen ausarbeiten. Weiter reichende Maßnahmen, die in die Souveränität von Staaten eingreifen, sind beispielsweise nicht-militärische Sanktionen wie eine Unterbrechung der Handels- und Verkehrswege oder Kommunikationsverbindungen. Möglich sind auch militärische Maßnahmen wie Seeblockaden, Luftschläge bzw. die Entsendung von Bodentruppen oder Beobachtern.

Mit Beitritt zu den Vereinten Nationen verpflichten sich Staaten, Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen. In der Praxis ist der Sicherheitsrat jedoch auch auf ein hohes Maß an freiwilliger Unterstützung angewiesen. So verfügt er, anders als ursprünglich in der UN-Charta vorgesehen, beispielsweise nicht über eigene Soldaten. Truppen müssen von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat 15 Mitglieder, darunter fünf ständige und zehn nicht ständige. Die ständigen Mitglieder (Großbritannien, Frankreich, Russland, China und USA) gehören dem Gremium dauerhaft an und haben als Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (bzw. deren Nachfolger) mit dem so genannten Vetorecht besondere Kompetenzen: Jeder dieser Staaten kann allein Beschlüsse des Sicherheitsrates verhindern. Laut UN-Charta benötigen Beschlüsse des Sicherheitsrates zu Verfahrensfragen eine Mehrheit von neun Stimmen, wobei sich die ständigen Mitglieder auch enthalten dürfen. Als Verfahrensfragen gelten u.a. Beschlüsse zur Tagesordnung und Sitzungsablauf oder die Einladung zur Sitzungsteilnahme. Beschlüsse zu allen sonstigen Fragen benötigen ebenfalls eine Mehrheit von neun Stimmen, darunter allerdings auch die Stimmen aller ständigen Mitglieder. In der Praxis hat sich aus dieser Regelung ein komplexes System von Verhandlungen und Abstimmungsprozessen ergeben, da die so genannten "Vetomächte" ihr Stimmrecht insbesondere während des Ost-West-Konfliktes zur gegenseitigen Blockade von Entscheidungen eingesetzt hatten.

Die nicht ständigen Mitglieder werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für je zwei Jahre nach einem informellen regionalen Schlüssel aus dem Kreis der UN-Mitgliedstaaten gewählt. Drei Sitze entfallen auf afrikanische Staaten - je zwei auf Staaten aus Asien, Lateinamerika sowie Europa (inkl. den übrigen Staaten der Welt) sowie einer auf Länder aus Osteuropa.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt an den Sitzungen des Sicherheitsrates teil, hat jedoch kein Stimmrecht. Der Sicherheitsrat schlägt auch Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vor, der dann von der Generalversammlung ernannt wird.

Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist ein zentraler Kritikpunkt an den Vereinten Nationen. So argumentiert beispielsweise die Bundesregierung, dass die ständigen Mitglieder noch heute das Mächteverhältnis nach Ende des Zweiten Weltkriegs widerspiegelten, welches nicht mehr repräsentativ für die heutige Weltordnung sei. Deutschland macht sich daher für eine Reform des Sicherheitsrates und einen ständigen Sitz für die Europäische Union in diesem Gremium stark.

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Externe Links

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Sicherheitsrat der Vereinten Nationen | bpb

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Nach Artikel 24 der UN-Charta trägt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Seine Beschlüsse sind für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend. Stellt der Sicherheitsrat eine Bedrohung der internationalen Sicherheit, einen Friedensbruch oder eine Angriffshandlung fest, verfügt er über eine ganze Bandbreite an möglichen Reaktionen.

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Vereinte Nationen

"Der Sicherheitsrat (...) erinnert daran, dass Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, welche Straftaten im Sinne und entsprechend den Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus darstellen, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und fordert alle Staaten auf, solche Straftaten zu verhindern und, wenn sie nicht verhindert werden können, sicherzustellen, dass für solche Straftaten Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat entsprechen."

Auszug aus der Resolution 1566 (2004) vom 8. Oktober 2004, www.un.org/depts/german/sr/sr_04-05/sr1566.pdf (31. 5. 2016)

Europäische Union

"Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unter den Buchstaben a) bis i) aufgeführten, nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften als Straftaten definierten vorsätzlichen Handlungen, die durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können, als terroristische Straftaten eingestuft werden, wenn sie mit dem Ziel begangen werden,

die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern oder

öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder

die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören:

a) Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können; b) Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person; c) Entführung oder Geiselnahme; d) schwer wiegende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrsmittel, einer Infrastruktur einschließlich eines Informatiksystems, einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können; e) Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Gütertransportmitteln; f) Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung oder Bereitstellung oder Verwendung von Schusswaffen, Sprengstoffen, atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit biologischen und chemischen Waffen; g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird; h) Störung oder Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird; i) Drohung, eine der in a) bis h) genannten Straftaten zu begehen."

Auszug aus dem Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32002F0475 (31. 5. 2016)

US-Behörden

"Terrorismus ist vorsätzliche, politisch motivierte Gewalt, verübt gegen zivile Ziele durch substaatliche Gruppen oder im Verborgenen arbeitende Täter, gewöhnlich mit der Absicht ein Publikum zu beeinflussen."
US-Außenministerium

"Terrorismus ist kalkulierte Gewaltanwendung oder -androhung, um Furcht zu erzeugen in der Absicht, die Regierung oder die Gesellschaft zur Verfolgung von politischen, religiösen oder ideologischen Zielen zu nötigen."
US-Verteidigungsministerium

"Terrorismus ist ungesetzlicher Zwang oder Gewalt gegen Menschen oder Eigentum zur Einschüchterung einer Regierung, der Zivilbevölkerung, oder eines Teils von dieser, um politische oder gesellschaftliche Ziele zu erreichen."
FBI

Quelle: Terrorism Research Center, übersetzt von und zit. nach: Monika Prützel-Thomas, Neuer Terrorismus? Die Debatte um die Einordnung des Djihadismus, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Gefährdungen der Freiheit. Extremistische Ideologien im Vergleich, Göttingen 2006, S. 477-492, hier: S. 479.

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judicial process / court cases / court decisions

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Die französischen Behörden haben internationale Haftbefehle gegen drei führende syrische Geheimdienstler und Regierungsangestellte erlassen.

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Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat einen Internationalen Haftbefehl gegen einen hochrangigen Vertrauten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erwirkt.

Dem Chef des Luftwaffengeheimdienstes, Jamil Hassan, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, denn in Syriens Geheimdienstgefängnissen wird zehntausendfach gefoltert. Damit wird weltweit erstmals ein hochrangiger Verantwortlicher für die Verbrechen des Assad Regimes auf die internationalen Fahndungslisten gesetzt. SWR-Reporterin Tina Fuchs hat mit den Menschen gesprochen, die die Anzeige erstattet haben.

Es geht um Gerechtigkeit

Es ist einer der glücklichsten Tage von Anwar al-Bunni, dem syrsischen Menschenrechtsanwalt. Die Nachricht aus Karlsruhe erhielt er in Berlin, wo er seit drei Jahren lebt.

"Ich kann gar nicht beschreiben, wie glücklich ich bin", sagte er. Dies sei ein Erfolg für die tapferen Syrer, die hier den Mut hatten, als Zeugen auszusagen. Sie hätten ihre Sicherheit und die ihrer Eltern aufs Spiel gesetzt. Denn so eine Aussage gegen das Regime sei lebensgefährlich, erklärte Bunni. Für ihn geht es um Gerechtigkeit - nicht für sich, aber für die Syrer, die noch in den Gefängnissen gefoltert werden. Ihr Leben müsse gerettet werden, forderte Bunni.

Anzeigen im Ausland durch Weltrechtsprinzip möglich

Der internationale Haftbefehl klingt zunächst nach nicht viel. Aber in einem Land wie Syrien, in dem für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter völlige Strafffreiheit gilt, kann die Strafanzeige doch wie eine Warnung wirken.

Dass in Deutschland beim Generalbundesanwalt Ermittlungen laufen, gegen Verbrechen die in einem anderen Land verübt werden, macht das sogenannte Weltrechtsprinzip möglich. Verbrechen gegen die Menschlichkeit können dann zur Anzeige gebracht werden, wenn es im Täterland - also Syrien - keinerlei Aussicht auf Strafverfolgung gibt.

Haftbefehl als Abschreckung

Der Völkerrechtsexperte der Menschenrechtsorganisation ECCHR in Berlin, Patrik Kroker, hat zusammen mit Anwar al-Bunni die Strafanzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht.

Er hofft, dass der Haftbefehl auch eine Abschreckung ist. Denn er sei ein "erstes Unwerturteil über die Taten von Jamil Hassan". Zugleich sei er auch eine Abschreckung für die Leute, die jeden Tag in den Foltergefängnissen in Syrien foltern, sagte Kroker und meint dabei vor allem die Leute, die jeden Tag diese Folter beaufsichtigten und befehlten. Mit dem Haftbefehl würden sie merken, dass die Zeit der absoluten Straflosigkeit vorbei sei.

Das Geschäft mit dem Leid

Verhaftungen ohne Grund durch den Geheimdienst sind in Syrien zu einem Geschäft geworden. In den Gefängnissen werden die Inhaftierten grausam gefoltert. Von den Familien wird Geld erpresst, ohne dass die Inhaftierten dann auch frei kommen - oftmals sind sie bereits tot.

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Erstmals internationaler Haftbefehl gegen Vertrauten von Assad

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Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat einen Internationalen Haftbefehl gegen einen hochrangigen Vertrauten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erwirkt. Dem Chef des Luftwaffengeheimdienstes, Jamil Hassan, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, denn in Syriens Geheimdienstgefängnissen wird zehntausendfach gefoltert. Damit wird weltweit erstmals ein hochrangiger Verantwortlicher für die Verbrechen des Assad Regimes auf die internationalen Fahndungslisten gesetzt.

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Im Sicherheitsrat sitzen ab 2016 fünf neue, nichtständige Mitglieder. (AFP/Jewel Samad)

Oft wurde über sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesprochen, doch die Ukraine saß nie mit am Tisch. Das ändert sich ab 2016. Fünf neue nicht-ständige Mitglieder wurden gewählt, die anders als Großmächte wie Russland kein Vetorecht haben - die Ukraine will sich dafür einsetzen, dass dieses Recht abgeschafft wird.

Neben der Ukraine werden Ägypten, der Senegal, Japan und Uruguay von 2016 an für zwei Jahre im Sicherheitsrat sitzen. Sie wurden von Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der Uno-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Vor allem um die Wahl der Ukraine gerade in die Institution, die laut Uno-Charta den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bewahren soll, gab es im Vorfeld heftige Diskussionen.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin bedankte sich für die Unterstützung - und schob gleich eine Spitze an die Moskauer Adresse hinterher. "Natürlich ist Russland nicht wirklich glücklich darüber, dass die Ukraine dem Sicherheitsrat beitritt - als starker Partner, den Prinzipien der Vereinten Nationen vollkommen verpflichtet." Ukraines Präsident Petro Poroschenko erklärte auf seiner Facebook-Seite, der Sicherheitsratssitz "eröffnet neue Möglichkeiten für die Ukraine, ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu schützen".

Die mit Russland verfeindete Ex-Sowjetrepublik will sich für eine Abschaffung des Vetorechts einsetzen."Der Missbrauch des Vetorechts - sein Gebrauch als 'Lizenz zum Töten' - ist inakzeptabel", hatte Präsident Petro Poroschenko während der Vollversammlung im September gesagt. Der Vorschlag ist nicht neu; viele Mitgliedsstaaten unterstützen ihn. Er hat aber kaum Chancen, umgesetzt zu werden.

Vetos in der Ukrainekrise

Der Schmerz der Ukrainer sitzt tief. Mehrfach hatte Russland sein Veto gegen Resolutionen eingelegt, die dazu gedacht waren, die Krise in der Ostukraine und auf der Schwarzmeerinsel Krim zu entschärfen. Das Vorgehen der prorussischen Separatisten, Menschenrechtsverletzungen, ein Sondertribunal für den Abschuss von MH17 oder die Annexion der Krim etwa - eine Verurteilung hatten die Russen per Veto verhindert. Auch Moskau hatte einen Entwurf für eine humanitäre Resolution vorgelegt - verabschiedet wurde sie nicht.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Wer darin sitzt und was beschlossen wird (picture-alliance / dpa-Grafik)

Die neuen Sicherheitsratsmitglieder beginnen ihren zweijährigen Turnus am 1. Januar und ersetzen Litauen, Chile, Jordanien, Nigeria und den Tschad. Auch wenn es keine Gegenkandidaten bei der Wahl gab, benötigten die fünf Länder eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also 129 Stimmen. Der Senegal erhielt 187, Uruguay 185, Japan 184, Ägypten 179 und die Ukraine 177 Stimmen. Die fünf anderen nicht-ständigen Mitglieder sind derzeit Spanien, Venezuela, Neuseeland, Angola und Malaysia.

(sdö/ach)

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Diplomatie - Ukraine in Sicherheitsrat gewählt

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Oft wurde über sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesprochen, doch die Ukraine saß nie mit am Tisch. Das ändert sich ab 2016. Fünf neue nicht-ständige Mitglieder wurden gewählt, die anders als Großmächte wie Russland kein Vetorecht haben - die Ukraine will sich dafür einsetzen, dass dieses Recht abgeschafft wird.

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Einen quantitativen Schwellenwert zu definieren, scheint hier schwer möglich. Vielleicht ist es aber auch eher die Tatsache, dass mehrere Schwergewichte wie die USA, Russland und China dem Multilateralismus offenbar zunehmend die kalte Schulter zeigen, welche die gegenwärtigen Herausforderungen zur Krise machen. Dies kann man so sehen, und ohne Frage beeinträchtigt es die Effektivität multilateralen Handelns, wenn sich wesentliche Akteure mit ihren Ressourcen aus bestehenden Institutionen ausklinken. Es vernachlässigt aber zugleich zu sehr, das eine sehr viel größere Anzahl an Staaten in vielen Sachbereichen weiterhin auf multilaterales Handeln setzt.

Fehlende gemeinsame Ziele

Auch die vermeintlichen Gegner des Multilateralismus lehnen oft nicht multilaterales Vorgehen an sich ab, sondern wenden sich gegen die Inhalte der im Rahmen multilateraler Arrangements aufgestellten Regeln und durch internationale Institutionen getroffenen Entscheidungen, die sie durch alternative, üblicherweise staaten- und souveränitätsfreundlichere Arrangements ersetzen möchten. So überlegen die Staaten der Afrikanischen Union, anstatt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einem noch zu errichtenden afrikanischen Strafgerichtshof beizutreten, vor dem aktuelle Amtsinhaber anders als vor dem IStGH aber Immunität genießen sollen.

Auch Donald Trump möchte anscheinend NAFTA nicht unbedingt ersatzlos abschaffen, sondern lieber inhaltlich neu verhandeln. So betrachtet ist die Krise des Multilateralismus keine Krise der Institution an sich, sondern der verfolgten politischen Ziele und der kleiner werdenden gemeinsamen "win-sets", die eine staatenübergreifende Einigung erschweren.

Dies ist nicht weniger bedeutend als eine Krise des Multilateralismus als Institution, bedeutet es doch bisher ganz überwiegend eine Abwendung von liberalen Werten etwa in der Handels- und der Menschenrechtspolitik, aber es ist ein vom Phänomen her anders gelagertes Problem als die Aufgabe der Institution als solcher. Wenn es eine Krise des Multilateralismus gibt, dann ist dies eher die Krise einer spezifischen, vornehmlich liberalen Manifestation einer multilateral organisierten Weltordnung.

Natürlich kann die Unfähigkeit, sich im Rahmen inhaltlicher Neuverhandlungen auf gemeinsame handlungsleitende Normen und Prinzipien zu einigen, zu einem Scheitern des multilateralen Formats als solchem führen, und auch ein Übergreifen von multilateralen Dysfunktionalitäten aus regionalen Kontexten oder inhaltlichen Teilsystemen auf andere Teilsysteme und letztlich auf das globale System insgesamt kann nicht ausgeschlossen werden.

Zur Verhinderung eines solchen negativen "spill-over" ist der Aufruf des deutschen Außenministers Heiko Maas, eine "Allianz der Multilateralisten" zu bilden und zu stärken, durchaus sinnvoll und lobenswert. In letzter Instanz muss der Kampf der Multilateralisten für den Erhalt dieser Institution aber national geführt werden, denn der Ruf nach Neuverhandlungen von Inhalten, alternativen Governance-Arrangements und gegebenenfalls unilateralem Vorgehen wird maßgeblich durch die innerstaatliche Politik und die daran beteiligten Interessengruppen und Wählerschaften bestimmt.

Insofern ist der politische Kampf gegen Populismus, Nationalismus und andere ideologische Strömungen, die sich myopisch einzelnen Partikularinteressen verschrieben haben und dadurch regionale und globale Problemlösungen behindern, zugleich die Voraussetzung für das Beibehalten und die Stärkung des Multilateralismus als einem Grundpfeiler der gegenwärtigen Weltordnung.
Der Beitrag ist inspiriert durch die Diskussionsrunde "Multilateralism in Crisis: The Re-Nationalization of Governance and the Emergence of a Neo-Westphalian Order", die der Autor im Rahmen der Konferenz des European Consortium for Political Research (ECPR) in Hamburg im August 2018 organisiert und moderiert hat. Die ECPR-Konferenz ist die größte politikwissenschaftliche Fachkonferenz in Europa. In diesem Jahr haben die über 2.600 Teilnehmenden unter anderem über die Gefährdung liberaler Demokratien und den Umgang mit Varianten von Populismus und Extremismus diskutiert.

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Einen quantitativen Schwellenwert zu definieren, scheint hier schwer möglich. Vielleicht ist es aber auch eher die Tatsache, dass mehrere Schwergewichte wie die USA, Russland und China dem Multilateralismus offenbar zunehmend die kalte Schulter zeigen, welche die gegenwärtigen Herausforderungen zur Krise machen.

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Amerikanische Außenpolitik nach dem 11/9 - zwischen Multi- und Unilateralismus

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Amerikanische Außenpolitik nach dem 11/9 - zwischen Multi- und Unilateralismus

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Die außenpolitische Debatte in den USA wird seit Ende des Zweiten Weltkrieges von zwei Denkschulen geprägt: Multilateralismus und Unilateralismus. In der aktuellen Diskussion jedoch überwiegt ein anderer Eindruck.

I. Einleitung
Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 haben der Welt signalisiert, dass die mit den Veränderungen der ausgehenden achtziger und frühen neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts verbundene Hoffnung auf ein friedlicheres und sichereres Zeitalter trügerisch war. Die Anschläge richteten sich nicht nur gegen die USA als mächtigstes Symbol der demokratischen Wertegemeinschaft, sondern auch gegen deren Bündnispartner als Teil dieser Gemeinschaft. Sie signalisieren, dass wir Massenvernichtungswaffen künftig nicht nur in Kategorien von Atomwaffen, sondern auch biologischer und chemischer Angriffe auf unsere Sicherheit denken müssen. Und sie zeigen, dass es absolute Sicherheit auch für die Weltmacht USA nicht geben kann: Washington hat erstmals in seiner Geschichte die Erfahrung der eigenen Verwundbarkeit machen müssen - für Europäer eine Erfahrung, die sich tief in ihr Bewusstsein eingeprägt hat und ihr außenpolitisches Handeln bestimmt. Wie haben die USA auf diese neue Herausforderung reagiert, welche Auswirkungen haben die Anschläge auf die Politik der Allianz?

Washingtons Außenpolitik wird traditionell von drei Grundprämissen bestimmt: der globalen Machtverteilung, der ihr entsprechenden Selbsteinschätzung der USA und ihrem daraus resultierenden weltweiten Führungsanspruch und -willen. Nur die USA verfügen sowohl über das militärische wie auch politische und wirtschaftliche Potenzial, das sie zur herausragenden Zentralmacht erhebt. Die sicherheitspolitische Dominanz wird dabei einzig relativiert durch die politische und ökonomische Eingebundenheit in einen multilateralen Ordnungsrahmen, dem man sich von Zeit zu Zeit entzieht oder den man zur Durchsetzung eigener Interessen instrumentalisiert; entsprechend verfolgte Washington in der Vergangenheit in Fragen der Handelspolitik stets einen weitaus flexibleren Multilateralismus als in Fragen der äußeren Sicherheit.

II. Amerikas "grand strategies"
Dieses Grundmuster amerikanischer Außenpolitik ist nicht neu und bestimmt die transatlantischen Beziehungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Es zeigt, dass Europa und Amerika Außenpolitik von unterschiedlichen Ausgangspunkten aus betrieben haben. Die Frage Multilateralismus und/oder Unilateralismus ist dabei, wie radikale Unilateralisten heute meinen, keine eines "entweder oder" bzw. von moralischer Überlegenheit des einen Systems über das andere, sondern eines "sowohl als auch". Die europäische Haltung ist die Konsequenz sowohl von Machtbeziehungen wie von unterschiedlichen Auffassungen über die Rolle von Macht, Gewalt und Krieg. Vor 200 Jahren, als Amerika militärisch schwach war, ist es gegen das damalige europäische Denken in den Kategorien der Staatsräson, d. h. traditioneller Machtpolitik, wie die EU heute für eine internationale Ordnung auf der Basis des Rechts eingetreten.

Dieser amerikanische Impuls hat sich bis über den Zweiten Weltkrieg hinaus gehalten. Er hatte nicht nur im außenpolitischen Denken von Wilson einen bedeutenden Platz, sondern auch bei jenen Präsidenten der unmittelbaren Nachkriegszeit, die am Aufbau eben jenes institutionellen Ordnungsrahmens (GATT, NATO, UN) maßgeblich beteiligt waren, der die Weltpolitik nach wie vor bestimmt. In der Nachkriegszeit waren es zuletzt die Bush- und Clinton-Administration, die eher den Kurs eines liberalen Multilateralismus pflegten (NAFTA, APEC, WTO). Während sich in Europa jedoch durchgängig eine Staatsidee durchgesetzt hat, basierend auf Verträgen und Verhaltensregeln, die sich mehr und mehr zu einem postmodernen Konsens der Ablehnung von Gewalt gebündelt haben, sieht Washington die Welt außerhalb Europas und des eigenen Kontinents seither als eine "Hobbesianische Welt", in der sich Ordnung gegebenenfalls auch auf Durchsetzung von Gewalt gründet. Dabei hat sich im Laufe der Nachkriegszeit in den USA auch eine Auffassung durchgesetzt, nach der die Herausbildung eines genuin europäischen außenpolitischen Denkens nur möglich war, weil Amerika bereit war und sich stets vorbehalten hat, Ordnung auch durch den unilateralen Einsatz von militärischen Mitteln herzustellen.

Multilateralismus und Unilateralismus sind somit traditionell zwei Seiten ein und derselben Medaille in der amerikanischen Außenpolitik. Diese honoriert Multilateralismus und den Rechtsstaat und versucht gleichzeitig, internationales politisches Kapital für die Fälle zu bilden, in denen unilaterales Handeln unausweichlich ist. Nach den Anschlägen des vergangenen Jahres stellt sich jedoch aus der Sicht Washingtons die Frage, ob es nicht zunehmend zum Unilateralismus gezwungen wird.

III. Amerikanische Außenpolitik nach dem 11. September
Die Reaktion der Bush-Administration auf die Anschläge des vergangenen Jahres ist der Reflex auf eine neue Bewusstseinslage, die einerseits anzeigt, dass man den Krieg gegen den internationalen Terrorismus nicht allein bzw. ausschließlich mit militärischen Mitteln gewinnen kann, andererseits aus dem Bedrohungsgefühl heraus die Notwendigkeit ableitet, die eigene Abschreckungsfähigkeit auch für so genannte asymmetrische Konflikte mit allen Mitteln und eiserner Entschlossenheit wiederherzustellen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor dem Kongress am 20. September 2001, unmittelbar nach den Anschlägen, markierte nach Ansicht von Beobachtern in Washington zunächst gar einen Paradigmenwechsel im amerikanischen strategischen Denken hin zu multilateraler Diplomatie auch in der Sicherheitspolitik.

Tatsächlich schmiedete Washington sofort nach den Anschlägen Allianzen auch mit nichtverbündeten Staaten, allen voran Russland, China, Pakistan, Usbekistan und Indien, von denen viele hoff(t)en, sie würden nachhaltiger wirken als die im Golfkrieg gegen Hussein erprobte Ad-hoc-Allianz. Einige Beobachter werteten die neue Anti-Terror-Koalition bereits als Instrument zur Überlagerung traditioneller regionaler Differenzen und Konflikte im transatlantischen Verhältnis - Beispiel Russland: Der Westen insgesamt solle Präsident Putins Bemühen um eine Einbindung in die strategische Allianz gegen den Terrorismus konstruktiv aufnehmen und stärken. Gleiches gilt für die Initiative und das Bemühen Chinas um eine effektive Rolle bei der Terrorismusbekämpfung. Schließlich bestehen auch in Zentral- und Südostasien sowie im Kaukasus seit dem 11. September mehr Ansatzpunkte für eine kooperative Stabilisierung der Regionen, nachdem Washington russisches Wohlverhalten bei der Einbindung vor allem Zentralasiens in seinen Anti-Terror-Einsatz mit der Anerkennung von Moskaus zentraler Rolle in der Region honoriert hat. Ohne den Zugang zum Luftraum und Stützpunkten in Pakistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan wäre der Einsatz in Afghanistan nicht möglich gewesen. Dies bestätigte auch der Bericht des Pentagon über die neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA vom 30. September 2001, indem er der "Koalitionsbildung" und dem "Multilateralismus" erstmals größeres Gewicht einräumte.

Auf der anderen Seite aber setzten die USA im Bewusstsein ihrer militärischen Stärke neben diplomatischem, polizeilichem und nachrichtendienstlichem Vorgehen von Beginn an auch auf den unilateralen Einsatz militärischer Mittel. Das schließt das energische Weiterbetreiben einer Raketenabwehr sowie umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen für die Abwehr eines möglichen Einsatzes von so genannten "schmutzigen Nuklearwaffen" (dirty bombs) durch Terroristen, die durch Zündung von waffenfähigem Uran Verseuchungskatastrophen auslösen könnten, mit ein.

Der finanzielle Aufwand für die totale und dauerhafte Mobilmachung gegen den Terrorismus ist gewaltig. Amerika lässt sich die Fähigkeit zur Verteidigung seines Territoriums, seiner Bürger und Interessen jederzeit und überall täglich nahezu eine Mrd. US-Dollar kosten. Die Steigerungsrate für den US-Verteidigungshaushalt beträgt allein für das Haushaltsjahr 2002/03 rund 48 Mrd. US-Dollar. Das Gesamtbudget wird 379 Mrd. US-Dollar betragen, bis 2007 soll es auf 451 Mrd. US-Dollar steigen. Damit ist der Haushalt des Pentagons bereits zweieinhalb Mal so hoch wie die Verteidigungsausgaben der 15 EU-Mitgliedsländer insgesamt. Selbst die Verteidigungsausgaben der zehn den USA - gemessen an den Verteidigungsausgaben - dem Rang nach folgenden Staaten (Russland, China, Japan, Großbritannien, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Brasilien, Indien und Italien) reichen bei weitem nicht an die Größenordnung des amerikanischen Verteidigungshaushalts heran.

Darüber hinaus haben die USA innenpolitisch sofort reagiert und dabei in parteiübergreifendem Schulterschluss eigene Prinzipien über Bord geworfen, um sich als handlungsfähig zu präsentieren. Der Gesetzgebungsakt zur Terrorismusbekämpfung weitet die Kompetenzen der Bundespolizei (FBI) und des CIA aus und weist neue Bestimmungen bezüglich der Geldwäsche, Finanzierung terroristischer Aktivitäten, Landesgrenzen und des Opferausgleichs aus.

Washington hat sich bei diesen Reaktionen sowie seinen Angriffen auf Afghanistan auf das Recht der Selbstverteidigung berufen. Bestärkt wurde es dabei durch die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates vom 12. und 28. September 2001 (Resolutionen 1368 und 1373), die de facto eine Weiterentwicklung des Völkerrechts darstellen und denen zufolge Maßnahmen der individuellen und kollektiven Sicherheit nach Art. 51 der UN-Charta auch gegen terroristische Angriffe legimiert sind. Die mit der Bush-Doktrin vom bedingungslosen Kampf gegen den Terrorismus verbundene Warnung, auch gegen alle diejenigen Staaten entschlossen vorzugehen, die den Terrorismus in irgendeiner Form unterstützen, hat jedoch mittlerweile unter den Allianzpartnern die stereotypen Befürchtungen hinsichtlich neuerlicher amerikanischer Alleingänge in der Weltpolitik hervorgerufen. Verstärkt wurden diese, als Präsident Bush in seinem Bericht zur Lage der Nation vom 29. Januar 2002 unmissverständlich klar machte, im Kampf gegen den Terrorismus auch keine Rücksichten auf zögerliche Verbündete zu nehmen: "Einige Regierungen werden angesichts des Terrors zögerlich. Täuschen Sie sich nicht. Wenn Sie nicht handeln - Amerika wird es tun."

IV. Vier Gründe für amerikanischen Unilateralismus
Europäer, die angesichts dieser Warnungen und der amerikanischen Anti-Terrorismus-Strategie nunmehr, da der Anti-Terror-Krieg in seine zweite Phase getreten ist, die Solidarität mit Washington zunehmend in Frage stellen, sollten allerdings zweierlei zur Kenntnis nehmen: Erstens, die Bush-Administration neigte in den Wochen nach dem 11. September keineswegs zum Schnellschuss, sondern schmiedete sehr sorgfältig eine weltumspannende Koalition gegen den Terrorismus. Zweitens, Amerika kann wenigstens vier gute Gründe für sein teilweise unilaterales Vorgehen gegen den Terrorismus ins Feld führen:

1. Diejenigen, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus gar von einem Bedeutungsverlust der NATO sprechen, sollten zunächst anerkennen, dass das Bündnis mit seinem Beschluss vom 12. September den Bündnisfall auf eine Situation bezogen hat, die völlig verschieden ist von der, die bei der Gründung der NATO für denkbar gehalten wurde. Washington führte nach der Feststellung des Bündnisfalles den Einsatz in Afghanistan weitgehend ohne die NATO mit einer Koalition von Handlungswilligen durch. Aus politisch-strategischen Gründen wäre eine stärkere Rolle der NATO sicherlich schon deshalb wünschenswert gewesen, weil auf diese Weise die europäischen Restriktionen für NATO-Einsätze hinfällig geworden wären. Die NATO wäre jenseits der europäischen Peripherie als Verteidigungs-, Gestaltungs- und Ordnungsmacht tätig geworden und hätte damit jenem seit dem Washingtoner NATO-Gipfel 1999 beständig geäußerten Wunsch der Amerikaner entsprochen, wonach die Europäer auch außerhalb Europas gemeinsam mit den Amerikanern zur Sicherung ihrer Interessen handlungs- und einsatzfähig werden sollten. Es war aber plausibel, dass die Führung von Anfang an nicht in den integrierten Stäben der NATO lag, sondern allein und ausschließlich bei den Amerikanern, denn Amerika ist angegriffen worden und beanspruchte deswegen zu Recht die Führungsrolle in diesem Krieg.

2. Dass Washington es vorzieht, beim Feldzug gegen den Terrorismus notfalls allein zu handeln, hat auch etwas mit den strukturellen Problemen der Europäer bei der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den daraus resultierenden unzureichenden militärischen Fähigkeiten zur Durchführung größerer Einsätze zu tun. Die Defizite hier sind hinreichend bekannt. Die von den Europäern geforderte Partnerschaft und Einbindung Washingtons setzt auch voraus, dass die europäischen Verbündeten der USA als Partner handlungsrelevant bleiben, das heißt sie müssen nicht nur über diplomatische, polizeiliche und nachrichtendienstliche, sondern auch über die entsprechenden militärischen Fähigkeiten verfügen, um den neuen sicherheitspolitischen Gefahren begegnen zu können. Dies ist das wichtigste Ziel der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und dies muss auch eines der wichtigsten Ziele der Überprüfung des europäischen sicherheitspolitischen Instrumentariums nach dem 11. September sein. Im Bündnis besteht längst ein Ungleichgewicht, das es für Washington immer schwieriger macht, Verbündete zu finden, wenn es Verbündete braucht. Schon heute können die Amerikaner in vielen Fällen auf Grund der technologischen Lücke mit den Europäern gar nicht mehr gemeinsam operieren, ja ihre Fähigkeit zur Bewältigung einer Krise kann dadurch sogar eingeschränkt werden - dies ist die eigentliche Bedrohung für das Bündnis. Die EU muss daher Investitionen tätigen, die zur Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Dies gilt gleichermaßen in den Bereichen Führung und Aufklärung, für die Entwicklung abstandsfähiger Präzisionswaffen sowie zur Verbesserung der strategischen Mobilität (Lufttransportfähigkeit). Mit anderen Worten: Die viel beklagte mangelnde amerikanische Bereitschaft zu engeren Konsultationen und zum Interessenausgleich, verbunden mit der Forderung einer weiteren Öffnung der amerikanischen Märkte zur Rüstungsbeschaffung durch Gewährung von Exportlizenzen, ist nicht zuletzt der Reflex Washingtons auf die europäischen Defizite bei der Herausbildung einer wirklich effektiven Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

3. Belastet werden das Bündnis wie die breite Anti-Terror-Allianz auch durch die unterschiedlichen Bedrohungsvorstellungen und ihren daraus resultierenden Antworten. Zuletzt hat der Besuch des US-Präsidenten in Berlin im Mai deutlich gemacht, dass man nach Washingtoner Lesart der Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht durch Beschwichtigungspolitik, Verdrängen oder Bagatellisieren ausweichen kann. Für Washington stellen die die Auseinandersetzungen mit dem Terrorismus begleitenden Spannungen zwischen Pakistan und Indien, die durchaus die Gefahr eines regionalen militärischen Konflikts in Südwestasien bergen, eine ebenso reale Bedrohung dar wie der weiter eskalierende Nahostkonflikt, die aktive Unterstützung des internationalen Terrorismus durch den Iran oder Syrien, das Thema Massenvernichtungswaffen in Verbrecher- oder Terroristenhand oder aber die Spannungen in Zentralasien, wo nicht wenige Beobachter in Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan die künftigen Schlachtfelder mit globaler Bedeutung sehen. Das zeigen die umfassende militärische Präsenz der USA in den einstigen Sowjetrepubliken, die mittlerweile über eine Entfernung von dreitausend Kilometern reicht - von dem an China grenzenden Kirgistan bis nach Georgien am Schwarzen Meer -, die erhöhte Alarmbereitschaft in der Nahostkrise sowie die neuen Formen internationaler militärischer Kooperation zum Zwecke der Terrorbekämpfung u. a. auf den Philippinen, mit dem Jemen oder mit Georgien.

Washington erwartet daher im Gegenzug für bedächtiges und multilaterales Handeln eine weitere Annäherung der Sichtweisen darüber, ob und woher die Gefahren drohen, auch wenn es sich wohl keine Illusion über deren Fliehkräfte im Falle eines neuerlichen militärischen Schwures macht. Schon auf dem Washingtoner Gipfel 1999 strebten die USA an, die Allianz künftig auch als Instrument für Aufgaben außerhalb Europas auszurichten. Die damalige Verständigung auf die "Peripherie Europas" stellt lediglich einen vagen Reichweitenkompromiss im Neuen Strategischen Konzept der NATO dar. Dass die Europäer wohl auch noch auf längere Sicht nicht in der Lage sein werden, Krisenmanagement in größerem Umfang durchzuführen, ändert nichts daran, dass Washington eine Beteiligung Europas an einer strategischen Partnerschaft in den betroffenen Regionen gerade nach den Anschlägen vom 11. September weiter einfordert.

Eine solche Partnerschaft impliziert, dass der Westen nicht - vermeintlich gleichmütig - ignoriert, wenn ein Diktator vom Schlage Saddam Husseins nach nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen greift. Andernfalls ist Amerika entschlossen, notfalls allein zu handeln. Jedenfalls schließt die Bush-Doktrin auch Präventivschläge zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen nicht aus. Diese Androhung richtet sich nicht nur gegen Staaten, die Terroristen Unterschlupf gewähren, sondern schließt auch solche Staaten mit ein, welche die Unterstützung der USA gegen den internationalen Terrorismus ablehnen und über Massenvernichtungswaffen verfügen. Eben in diesem Zusammenhang brandmarkte Bush in seinem erwähnten Bericht zur Lage der Nation den Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" .

Bislang ist es nur bei der Androhung von Präventivschlägen geblieben, und auch der anstelle des Oil for Food-Programms verabredete neue Sanktionsmechanismus gegenüber dem Irak lässt erkennen, dass Washington eine politische Lösung bzw. ein multilaterales Vorgehen gegen das Regime in Bagdad allemal bevorzugen würde. Sollten sich aber die Anzeichen dafür verdichten, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt, wird in den USA der Druck steigen, auf einen Regimewechsel - wenn nötig auch mit Hilfe einer militärischen Intervention - hinzuwirken. Der notwendige innenpolitische Rückhalt in der öffentlichen Meinung wie auch in beiden politischen Lagern für eine - falls erforderlich - auch ohne internationale Unterstützung durchgeführte Militärintervention mit dem Ziel eines Regimewechsels im Irak ist jedenfalls vorhanden.

4. Ganz abgesehen davon, dass es zum Selbstverständnis der Weltmacht USA gehört, zur Durchsetzung ihres politischen Willens notfalls auch militärische Alleingänge vorzubereiten und durchzuführen - selbst wenn die UN Washington dabei erklärtermaßen nicht unterstützen -, beruft sich die Bush-Administration zur Legitimation ihres Feldzuges gegen den Terrorismus nicht zuletzt auf die UN-Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001), auf Artikel 51 der Satzung der UN sowie Artikel 5 des NATO-Vertrages. Zwar entspricht es der sicherheitspolitischen Kultur der USA, auf die Entscheidungsfreiheit, auf die Prüfung des Falles im Lichte der eigenen Interessen und gegebenenfalls auch auf die Blockade kollektiver Maßnahmen keinesfalls zu verzichten; grundsätzlich gilt, was im "National Security Strategy"-Bericht aus dem Jahre 1994 auf Druck der republikanischen Opposition Eingang gefunden hat, wonach im Falle der Bedrohung vitaler amerikanischer Interessen unilaterales Handeln explizit an erster Stelle steht (an zweiter Stelle folgt allianzpolitisches und erst an dritter Stelle multilaterales Handeln). Ebenso aber bieten die UN jenen Rahmen, der es dem amerikanischen Präsidenten ermöglicht, den grundsätzlich antimilitärischen liberalen Reflex der Gesellschaft gegenüber einer stehenden Armee und einem starken, letztlich global einzigartigen Militärpotenzial zu entschärfen und zu kanalisieren. Im Prozess der Legitimationsbeschaffung einer Beteiligung von US-Truppen an Konflikten und Kriegen hatten die UN in der Begründungsrhetorik amerikanischer Regierungen somit stets einen zentralen Platz, zumal sie verhandlungspolitisch für Washington bislang ohnehin nur in macht- und sicherheitspolitisch peripheren Problemzonen agier(t)en.

Europa und die Welt sollten daher die amerikanische Bereitschaft zu einem multilateralen Vorgehen nicht bloß als leere Worthülse abtun und sich von dem Klischee lösen, das Thema Massenvernichtungswaffen in Terroristenhand sei eine amerikanische Obsession und der Präsident ein unverbesserlicher Unilateralist, auch wenn die ersten sechs Monaten seiner Amtszeit exakt dieses Image suggerierten. Sie sollten jedoch den mit den Anschlägen vom 11. September verbundenen kollektiven Mentalitäts- und Bewusstseinswandel in den USA auch nicht überschätzen. Die amerikanische Regierung weiß, dass militärische Vergeltung allein nicht ausreicht, um vor terroristischen Angriffen sicher zu sein. Sie verschließt sich auch nicht, wie einige unverbesserliche Unilateralisten wie Charles Krauthammer, Robert Kagan oder William Kristol dies bereits vor dem 11. September vorgeschlagen haben, einem umfassenden politischen, ökonomischen sowie interkulturellen Ansatz, um dem Terrorismus auf Dauer den Boden entziehen zu können. Bush selbst hat mehrfach betont, dass die Herausforderung des internationalen Terrorismus eine umfassende Antwort erfordert - eine, die dem vor allem auf nicht-militärische Instrumente setzenden Zivilmacht-Konzept Europas weit eher entspricht; er hat deshalb auch die Vorwürfe aus dem Lager der Unilateralisten, welche die europäische Antwort als "selbstmörderisch" (Krauthammer) qualifiziert und die bedingungslose Mobilmachung der eigenen Kräfte gefordert haben, als unangemessene Verkürzung auf ein ausschließlich militärisches Vorgehen kritisiert.

Auf der anderen Seite erscheint ein ausschließlich auf politische Einbindung des "Gegners" setzender Ansatz mit den Instrumenten des interkulturellen Dialoges, von Sanktionen und Wirtschaftshilfe auch in der amerikanischen Öffentlichkeit eher als Appeasement denn als geeignete Gegenstrategie. Umgekehrt nämlich wird die Gefahr einer Auseinandersetzung mit dem Islam in den USA keinesfalls ausgeschlossen. Die Bush-Administration hat sich bislang zwar geweigert, allein auf die Theorie eines von außen gesteuerten Bio-Terrorismus zu setzen, und bevorzugt wie erwähnt ein multilaterales Vorgehen auch gegen den Irak. Sie weist aber auch darauf hin, dass fünf von sieben Staaten, die das US State Department als den internationalen Terrorismus unterstützende Regime auflistet, islamisch sind, und dass gleiches für die Mehrheit von mit dem Terrorismus in Berührung stehenden ausländischen Organisationen gilt. Darüber hinaus sieht sie die Ursachen für die Angriffe vom 11. September in erster Linie im Scheitern des Projekts der arabischen Modernisierung im 20. Jahrhundert, welches traumatische Spuren in der Region und im Islam hinterlassen hat. Das islamisch-arabische Denken fand bis auf wenige Ausnahmen nicht aus der Defensive hin zu einer selbstkritischen Position. Stattdessen, so die amerikanische Lesart, wird die westliche Moderne attackiert, als trage sie die Hauptschuld an diesem Komplex, an diesem zutiefst auch innerislamischen Problem.

V. Bleibt der Multilateralismus auf der Strecke? Amerikas neuer Pragmatismus
Diese scheinbar ambivalente Haltung der US-Administration entspricht der Erkenntnis, dass Amerika einerseits stark genug ist, in bestimmten Situationen allein zu handeln - nicht zuletzt aus dem Reflex der "indispensable power" heraus, die globale Stabilität projiziert, seine Macht andererseits nicht grenzenlos ist und langfristig die Kosten des Multilateralismus und zusätzlichen Management-, Abstimmungs- und Koordinationsbedarfs durch Stabilitätsvorteile aufgewogen werden. Mit anderen Worten: Amerikas grand strategy besteht unter der gegenwärtigen Administration darin, von Fall zu Fall über den geeignetsten Rahmen für amerikanisches Engagement zu entscheiden - allerdings mit einer erkennbaren Neigung unter Teilen der Administration, im Unterschied zu den beiden Vorgänger-Administrationen, zu einem selektiven Unilateralismus.

Die deutlichsten Anzeichen dafür sind jene bekannten Differenzen im transatlantischen Verhältnis, die vorübergehend durch die Ereignisse des vergangenen Jahres überlagert wurden, jetzt aber erneut auftauchen. Reizwörter wie "internationaler Klimaschutz" (Kyoto-Protokoll), "genveränderte Produkte", "Raketenabwehr", "Internationaler Strafgerichtshof", "Landminenkonvention" oder "Biologische Waffen-Konvention" erregten die Gemüter auf beiden Seiten des Atlantiks vor dem 11. September und sie werden es auch künftig tun. Europa reagiert zunehmend empfindlicher auf Nachrichten aus Washington, sei es in Bezug auf die unlängst beschlossenen Schutzzölle auf Stahl; sei es in der Frage der Verweigerung einer Ächtung von Anti-Personen-Minen und des Einsatzes für den Stopp von Atomtests; oder aber sei es in Bezug auf die Lossagung der Administration von Clintons Unterschrift unter den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof als vorläufiger Höhepunkt einer Reihe von amerikanischen Alleingängen. Selbst wenn die Vorzüge in dem einen oder anderen Punkt nicht nur aus amerikanischer Sicht zweifelhaft sein mögen, die prinzipielle Ablehnung in allen Fällen signalisiert den Europäern die insgesamt kritische Haltung der Administration in Bezug auf einen verstärkten Multilateralismus.

Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik zeigt sich unverändert nicht nur ein unterschiedliches Verhältnis zu internationalen Organisationen, sondern auch die grundsätzlich andersartige Vorstellung von der Notwendigkeit der Entwicklung einer über die Abschreckungsfähigkeit hinausreichenden Verteidigungskapazität. Die derzeitige Strategie betrifft nicht nur die innere Sicherheit, der mit dem Ziel des Schutzes aller Standorte und strategischen Einrichtungen auf dem nationalen Territorium ("homeland defense") offenkundig eine höhere Priorität eingeräumt wird, sondern enthält erstmals auch eine explizit "offensive" Komponente. Nationale Raketenabwehr und erhöhte Präsenz vor Ort, verbunden mit einer verbesserten Streitkräfteprojektion nicht von den traditionellen Stützpunkten in Europa, Asien oder Nahost, sondern von amerikanischem Territorium, lauten die beiden Extreme des strategischen Spektrums Washingtons, das höchstentwickelte Technologien in den Bereichen Information, Aufklärung, Kommunikation und Führung sowie strategische Mobilität bzw. Einsatzfähigkeit amerikanischer Bodentruppen vor Ort verbindet. Galt im Kosovo-Krieg noch das Prinzip Gegenschlag und Bestrafung, so impliziert das neue Konzept auch Präventivangriffe. Damit verbunden ist eine bestimmte Rollenverteilung, wie sie bereits im Kosovo-Konflikt zu beobachten war, zwischen den USA, lokalen Akteuren und Verbündeten: Lokale Streitkräfte übernehmen einen nicht unerheblichen Teil bei den Bodeneinsätzen, während die Europäer vor allem einen Beitrag zur Friedenswahrung und Friedensschaffung leisten sollen.

Diese Art "burden-sharing" zeigt den Verbündeten, wo sie stehen und welche Rolle ihnen Washington zuweist. In der Raktenabwehrfrage sah sich die Bush-Administration vor dem 11. September auf Grund der Sorgen der Europäer zwar noch veranlasst, die nationale Abwehr zugunsten eines weltweiten Schutzsystems der Alliierten, in das ausdrücklich auch Russland integriert werden sollte, in den Hintergrund zu stellen. Danach aber schien aus Sicht der amerikanischen Strategen die Konzentration auf die nationale Verteidigung wieder legitim. Abgesehen davon wird das neue Sicherheitsverständnis auch auf die Verbündeten übertragen, die entsprechend der Qualität und des Umfangs ihrer militärischen Ressourcen und abhängig von ihrer sonstigen Unterstützung bzw. Kritik an Washington entweder als mehr oder weniger nützlich oder als Trittbrettfahrer eingestuft werden. Keiner hat diesen neuen Pragmatismus und die Flexibilität in der Sicherheitspolitik deutlicher formuliert als der Stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, als er in München ankündigte, dass künftig "die Mission die Koalition bestimmen muss und nicht andersherum" . Dies ist nicht etwa Ausdruck eines "ungezügelten Unilateralismus" . Es ist die nüchterne Erkenntnis in die Grenzen auch des Bündnisses bei der Bekämpfung des Terrorismus und die Notwendigkeit flexibler Ad-hoc-Allianzen.

Auf der anderen Seite nämlich wächst der Druck auf die Administration zu einem kooperativeren Führungsstil nicht zuletzt aus der Einsicht, dass die transatlantische Solidargemeinschaft nur stabil bleiben kann, wenn Washington zu engen Konsultationen bereit und zum Interessenausgleich fähig ist. Außenminister Powell hat dies fünf Wochen nach den Anschlägen eindringlich bestätigt, indem er betonte, dass vor allem die gemeinsame Auswertung von Nachrichten und der Austausch von Informationen durch die Geheimdienste, die verstärkte Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität und Migration sowie die Überwachung und das Austrocknen der Finanzquellen des internationalen Terrorismus den Erfolg bei dessen Bekämpfung ausmachen. Dazu, so Powell, "brauche man Koalitionen" .

Je deutlicher somit die Kosten des amerikanischen Unilateralismus zum Tragen kommen, desto stärker werden der amerikanischen Öffentlichkeit die Vorteile des Multilateralismus bewusst; selbst Neorealisten betonen, dass die institutionelle Einbindung letztlich auch die Akzeptanz unilateralen Handelns und amerikanischer Hegemonieansprüche nur erhöht. Im Übrigen hat die Bereitschaft der Öffentlichkeit, Amerikas globalen Führungsanspruch durch die Omnipräsenz amerikanischer Streitkräfte zu unterstreichen, in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. In Fragen der NATO-Erweiterung, der Sicherheit auf dem Balkan, der NATO-Zusammenarbeit mit Russland oder aber in der Frage der Raketenabwehr kann Washington Europa nur zum eigenen Nachteil auf Dauer ignorieren. Globale Herausforderungen wie der Umweltschutz, die Migrations- und Flüchtlingsproblematik, die Gesundheitspolitik oder eben der Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen lassen sich nur mit Europa und in einem institutionellen Ordnungsrahmen lösen.

Wahrscheinlich wird diese Erkenntnis in dem Maße wachsen, wie Amerika auch die Grenzen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verspürt. Die Tatsache, dass die US-Wirtschaft in den letzten zehn Jahren so boomte, trug sicherlich mit bei zu der Neigung von Alleingängen und gab umgekehrt Anlass zu heftiger Kritik nicht nur der Europäer an der Art und Weise, wie Washington seine Interessen verfolgte. Der Wettbewerb im transatlantischen Verhältnis fand in den letzten Jahren verstärkt als Konsequenz des unterschiedlichen Umgangs mit den Folgen der Globalisierung statt, aus der die USA dank eines atemberaubenden Investitionsbooms als der klare Sieger hervorgegangen sind. Europa und Amerika unterscheiden sich strukturell mehr denn je: Die weniger restriktive Geldpolitik, der geringere Aktienbesitz europäischer Verbraucher, der daher hier nicht so stark auf das Konsumverhalten durchschlägt wie in den USA, die geringere Verschuldung, die derzeit mehr Spielraum für Steuersenkungen lässt - all dies sind Ausflüsse unterschiedlicher Ordnungspolitiken, nach denen die USA und die Europäer ihre Wirtschafts- und Sozialsysteme im globalen Wettbewerb organisieren. Wer dabei den Erfolg auf seiner Seite sieht, erhebt - wie Washington - nicht nur den Anspruch auf Alleingänge im nationalen Interesse, sondern auch auf Durchsetzung der eigenen Philosophie.

Deutlich wird dies auch im Zusammenhang mit der Außenwirtschaftspolitik des Landes. Die derzeitigen Diskussionen auf beiden Seiten des Atlantiks kreisen hier um Fragen nach der amerikanischer Dominanz des IWF und der Weltbank, freiem versus geregeltem Kapitalverkehr, festen oder flexiblen Wechselkursen, Dollarisierung bzw. Schaffung von Abhängigkeiten durch ungezügelte Kapitalflut versus nachhaltige Unterstützung der Anpassungskurse in den betroffenen Ländern, US-geprägter Globalisierung versus Anerkennung globaler wirtschaftlicher Diversität.

Nach den Anschlägen vom 11. September dürfte die Tendenz zu Alleingängen in den USA durch verschärfte Kontrollmechanismen für den internationalen Handel noch zunehmen. Unter dem Strich aber gilt, dass es auf wirtschaftspolitischer Ebene im transatlantischen Verhältnis Ebenbürtigkeit und somit einen Zwang zu kooperativem Verhalten auf beiden Seiten gibt. Europa und Amerika sind die entscheidenden Gestaltungsmächte der Weltwirtschaft, die beiden einzigen wirtschaftlichen Supermächte. Befürworter eines wirtschaftlichen "Neo-Atlantizismus" wie der Wirtschaftsexperte Fred Bergsten haben deshalb bereits die Einrichtung eines informellen G-2 Steering Committee für die Weltwirtschaft angeregt, dass sich um deren bessere Koordinierung bemüht, anstatt sich in permanenten Handelskonflikten aufzureiben. Jedenfalls liegt in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Europas Schlüssel für eine konstruktive Rolle im transatlantischen Verhältnis, die Washington auch zukünftig zu einem flexiblen Multilateralismus zwingt. In der Außen- und Sicherheitspolitik hingegen werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass Washington zwar die Notwendigkeit erkennt, in bestimmten Fällen im multilateralen Rahmen zu handeln; dies gilt für die die innere und "weiche" Sicherheit betreffenden Fragen - nicht zuletzt aus taktischen Gründen, da es nur so eine faire Lastenteilung im Bündnis einklagen kann und weil es die Öffentlichkeit mehrheitlich unverändert so wünscht. Ansonsten aber gilt für Fragen der äußeren Sicherheit ein neuer Pragmatismus, der auch von einer europakritischen Haltung gespeist wird, der jedoch vor allem Ausdruck einer veränderten Sicherheits- und Bedrohungslage nach dem 11. September ist, die es Washington angezeigt erscheinen lässt, je nachdem unilateral oder stärker im Rahmen von Ad-hoc-Bündnissen zu handeln. Insofern bestimmt Europas Gestaltungskraft in diesen Fragen mehr denn je den Grad amerikanischen Unilateralismus.

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Zwischen Multilateralismus und Unilateralismus Eine Konstante amerikanischer Außenpolitik | APuZ

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Die außenpolitische Debatte in den USA wird seit Ende des Zweiten Weltkrieges von zwei Denkschulen geprägt: Multilateralismus und Unilateralismus. In der aktuellen Diskussion jedoch überwiegt ein anderer Eindruck. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 haben der Welt signalisiert, dass die mit den Veränderungen der ausgehenden achtziger und frühen neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts verbundene Hoffnung auf ein friedlicheres und sichereres Zeitalter trügerisch war.

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Trump, Brexit, Populismus - und das Ende des Multilateralismus?

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Henökl, Thomas
Die aktuelle Kolumne (2017)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 19.01.2017)

Bonn, 19.01.2017. Trotz der Beschwichtigungen der ‚Trumpologeten', die noch auf eine Bekehrung vom Saulus zum Paulus des neuen POTUS hoffen, ist mittlerweile eines klar: der naive Unilateralismus, den die antretende amerikanische Administration an den Tag legt, wird sich Bestrebungen der transatlantischen Zusammenarbeit und einer aufkeimenden globalen Gemeinwohlpolitik als wenig förderlich erweisen. Die Ansagen Trumps sowie die Auswahl seiner Kabinettsmitglieder und engsten Berater lassen befürchten, dass sich die künftige US-Regierung multilateraler Kooperation in aller Vehemenz entgegenstemmt. Die Schockwellen des reaktionären Polit-Tsunami in Amerika sind bereits und werden noch in voller Heftigkeit in allen Feldern der internationalen Kooperation zu spüren sein, etwa als herbe Rückschläge für Freihandelsabkommen und Klimaverhandlungen, die Gefahr eines militärischen Kräftemessens mit China und die offene Infragestellung der NATO-Partnerschaft. Darüber hinaus sind es Trumps respektlose Haltung Frauen und Minderheiten gegenüber, sein reduktionistisch-merkantilistisches Weltbild, seine Laissez-Faire-Mentalität vis-à-vis Despoten und Autokraten, sein ausgewiesenes Desinteresse an Armutsbekämpfung und Entwicklung wie auch sein populistischer Stil der Manipulation, Polarisierung und Verächtlichmachung, die Anlass zur Sorge bieten. Trumps skrupelloses Macht-Spiel mit dem Protest-Kapital, das sich aus den wachsenden sozialen Ungleichheiten in den USA speist, und seine Rücksichtslosigkeit im Verfolgen von ökonomischen Partikularinteressen (etwa in der sich abzeichnenden Linie in der Fiskalpolitik) werden jedoch die Kluft zwischen den Benachteiligten und den chronisch Überbelohnten nicht nur in Amerika, sondern weltweit tendenziell weiter vergrößern.

Politik in zornigen Zeiten

Für Europa, das mit seiner Globalen Strategie "eine multilaterale regelbasierte Weltordnung" anstrebt, bedeutet dies auch bedeutet dies auch, dass es einsamer wird im Kampf für faire und globale Entwicklung, Demokratie, Menschenrechte, wie auch in der Klima-, Migrations- oder der nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Während spekuliert wird, ob die Haltung der neuen US-Regierung zum Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) - vielleicht sogar eine Chance für Europa und China bedeuten könnte, einander als Partner näher zu rücken, fürchten Japaner und Koreaner die Auswirkungen von Protektionismus, Abschottung und Verschlechterung der Beziehungen auf internationales Recht, die politische Ordnung und die Sicherheitslage in der Region und letztlich auf Wachstum und Wohlstand. In Europa ist vor allem die Aufweichung des Nordatlantik-Bunds schlichtweg ein Schreckensszenario. Zwischen dem erstarkten Selbstbewusstsein Putins, als Trumps malignem Mentor, der wachsenden Unberechenbarkeit der Türkei, eines strategisch zentralen NATO-Mitgliedes, und der aufgrund der Konflikte in der EU-Nachbarschaft anhaltendenden Terrorgefahr, sitzt Europa in der Klemme. Die Anzeichen mehren sich, wonach die Reaktion auf diese prekäre Lage in einer stärkeren Gewichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenüber anderen Bereichen der Außenbeziehungen bestehen wird. Zum Schutz der eigenen Freiheit und des Wohlstandes, so der Tenor, erwarten die Bürger eine Verschärfung der Gangart bei Grenzmanagement und Migrationspolitik. In einem Jahr wichtiger Wahlen und Weichenstellungen in mehreren europäischen Staaten werden sich Politiker in ihren Rufen nach mehr Sicherheit übertönen, während Fragen der nachhaltigen Entwicklung gewöhnlich weniger lautstarke Fürsprecher finden.

Die aufhaltsame Ent-Solidarisierung Europas

Unter den Bedingungen extremer Verunsicherung wird sich die EU nun auch dem Austritt eines zentralen Mitgliedsstaates widmen müssen. Und jenseits des Kanals zeichnet sich seit der Brexit-Rede Theresa Mays vom 17. Januar ab, wie hart der Kurs ist, den das Königreich in diesem unruhigen Fahrwasser setzt. Noch vor seiner Amtseinführung, kündigte Trump an, möglichst schnell ein bilaterales Handelsabkommen mit Großbritannien schließen zu wollen. Der britische Außenminister Boris Johnson war eigens für Gespräche dazu angereist. Offizielle Verhandlungen über ein solches Abkommen stellen jedoch einen klaren Verstoß gegen EU-Recht dar, an welches auch das UK bis zum formellen Ausscheiden aus der Union gebunden ist. Mit dem special relationship der Briten zu den USA unter Trump und einer Rückbesinnung auf den Glanz des Empire stehen die Zeichen auf Isolationismus, einem Trend, dem sich noch weitere Industrienationen anschließen könnten. Dies stellt die multilateralen Bemühungen der EU - und somit zugleich Deutschlands - vor enorme Herausforderungen. Die Reform des „ Europäischen Konsenses für die Entwicklung ", die für 2017 geplant ist, muss ein starkes Signal für neue Wege der globalen Kooperation setzen und die progressiven Kräfte in Europa bündeln. Und es gilt, Möglichkeiten für die Einbindung Großbritanniens in die Europäische Außen- und Entwicklungspolitik zu finden, wie es auch May in ihrer Rede andeutete. Ein von den Brexit-Hardlinern betriebener Vollausstieg aus der EU-Entwicklungspolitik sollte nach Kräften verhindert werden, denn dies wäre ein besonders schmerzhafter Verlust - für Europa und für den Rest der Welt. Angesichts der Fliehkräfte aus Populismus und EU-Skepsis braucht Europa gemeinsame Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die den Zusammenhalt der Union bedrohen, wie auch neue Partner für die multilaterale Kooperation. Mittelfristig wird Europa, wenn es nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren will, mehr Verantwortung für die Bewältigung globaler Herausforderungen und auch einen substantiell größeren Anteil an den Kosten dafür tragen müssen.

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Trump, Brexit, Populismus - und das Ende des Multilateralismus?

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Download PDF 149 KB Henökl, Thomas Die aktuelle Kolumne (2017) Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 19.01.2017) Bonn, 19.01.2017.

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"America first" und der neue Unilateralismus

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"America first" und der neue Unilateralismus

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United States of America USA Flag with Fireworks Grunge Texture Background for 4th of July Independence Day
von Konrad Hummler *
Die vergangenen Jahre waren gekennzeichnet durch die Idee, dass es so etwas wie ein übergeordnetes kollektives „Welt-Interesse" gebe. Man sprach von Weltordnung, gar von Weltethos, und viele gaben vor, dessen Werte zu vertreten. Der letzte US-Präsident wurde zu Beginn seiner ersten Amtszeit mit dem Friedensnobelpreis für seine angeblich dem Höheren, Kollektiven verpflichteten Haltung geehrt. Das Meta-Interesse, quasireligiöses Pendant zur Globalisierung, hatte seinen Zenit erreicht. Seither wird es immer legitimer, Partikular- und am Ende sogar schlichtes Eigeninteresse anzumelden. America first, me first - was denn sonst? Der russische Präsident Putin hatte zwei Jahre zuvor mit der kalten Annektierung der Krim den Anfang zum neuen „Geschäftsmodell" gesetzt.

Ent-Moralisierung und Entkollektivierung

Nach wie vor als schockierend betrachten viele den Umstand, dass ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat auf die Idee kommen konnte, sein Programm mit „America first!" zu titulieren. Hinter diesem Entsetzen steht der Glaube, erstens existiere etwas Anderes, Höheres als das jeweilige Eigeninteresse, und zweitens gehöre es zur moralischen Pflicht von Vertretern der größten Nation des aufgeklärten Westens, nicht das Nächstliegende, sondern eben dieses andere, auf ein unbekanntes Kollektiv ausgerichtete Interesse zu repräsentieren. Der Codex ganzer Generationen von Politikern und des hinter ihnen stehenden Apparats von Meinungsmachern lautete bisher so, und sie bezogen aus dieser Ausrichtung auf das übergeordnete Kollektiv auch ihre Legitimation. Immer schwang hinter der Moralisierung auch das Problem der Doppelmoral mit. Was man Barack Obama noch abnehmen mochte, war bei Hillary Clinton definitiv nicht mehr hinnehmbar, selbst und gerade in jenen Kreisen, die sie zu vertreten vorgab. Donald Trump, der moralferne Kandidat, erhielt den Vorrang. Wen keine Moral anficht, der hat auch kein Problem mit der Doppelmoral.

Eigeninteresse versucht sich aus Eigeninteresse mit den Eigeninteressen anderer zu verbinden. So entsteht ultimativ nationales oder sogar die Fiktion eines übergeordneten globalen Interesses. Eigeninteresse und die Berücksichtigung anderer Interessen sind in der realen Welt selbstverständlich. Zur Wahrnehmung von Eigeninteresse gehört nachgerade das Eingehen auf das Interesse anderer, sonst drohen Krieg und Vernichtung. Eigeninteresse ist nicht synonym mit den unter anderem von Donald Trump vertretenen Forderungen nach Abschottung der Märkte oder dem Bau von Mauern und den Kapitalkontrollen nahekommenden Vorstellungen der Repatriierung von Unternehmensgewinnen. Die wohlstandsgenerierenden Konsequenzen des freien Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalaustauschs sind hinlänglich bekannt und unbestritten; sie machen Donald Trumps Art, wie er amerikanisches Eigeninteresse wahrnehmen will, in verschiedener Hinsicht problematisch. Die Ausrichtung auf das Eigeninteresse per se ist es jedoch nicht.

Die Ent-Moralisierung und damit die Entkollektivierung, weg von der angeblich existierenden, übergeordneten „Weltgemeinschaft" hin zu einer spezifischeren Wahrnehmung des Eigeninteresses, ist ein Prozess, in welchem der neue US-Präsident eine bestimmte Rolle spielt. Er wäre aber ohnehin in Gang gekommen und würde auch ohne ihn vollzogen. Mit dem Aufstieg Chinas geht ja die Rolle der USA als einziger weltumspannender Macht zu Ende. Die Welt muss sich damit abfinden, dass ihre Zukunft von zwei oder mehreren, sich teilweise widerstrebenden Kräften geprägt sein wird. Kräfte, die in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse aber stets auch wieder den Ausgleich werden finden müssen. Dieser Ausgleich kann als Fortsetzung der Globalisierung gesehen werden.

Sicherheitspolitischer Doktrinwechsel

Interessant: Von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt hat sich im Rahmen dieses Prozesses die Bedeutung des Uno-Sicherheitsrates stark vermindert. Die Wahrnehmung sicherheitspolitischer Interessen findet neuerdings unilateral statt, ohne dass dieses schwer zu einende Gremium konsultiert worden wäre - früher war dies völlig undenkbar! Der Sicherheitsrat nimmt heute bestimmte Entwicklungen höchstens noch post festum mehr oder weniger zähneknirschend zur Kenntnis. Von einer lenkenden Rolle zur Findung eines Ausgleichs kann keine Rede mehr sein. Die Entkollektivierung ist in vollem Gange. Andere, den neuen Gegebenheiten angepasste institutionelle Arrangements zur Erlangung des Ausgleichs auf übernationaler Ebene sind noch nicht sichtbar, geschweige denn etabliert. Die bilateralen präsidialen Konsultationen - Trump telefoniert mit Xi Jinping, Putin mit Erdogan, Merkel mit Putin - sind auf die Länge wohl nicht hinreichend und anfällig für ungewollte Unfälle. Die bi- oder multipolare Welt wird eine modifizierte Sicherheitsarchitektur brauchen, die erst noch erdacht und gebaut werden muss.

Es macht den Anschein, als ob die USA einen sicherheitspolitischen Doktrinwechsel in Richtung eines weltumspannenden punktuellen militärischen Vollzugs vornehmen würden. Also weg von den massiven, immer noch mit vielen Truppen verbundenen Einsätzen wie in Afghanistan oder im Irak hin zu einer durch Überraschung und potentielle Ubiquität gekennzeichneten Doktrin: egal, wann und wo, aber wirksam im Ziel, weil präzis aufgeklärt. Wirksam in der Öffentlichkeit. Erschreckend und einschüchternd für die einen, bestärkend und wohlig fern vom eigenen Territorium für die anderen. Bis zu einem gewissen Grad also ziemlich asymmetrisch. Vom Gegner zu lernen, das war seit je Teil der Kriegskunst. Dass die Vorgehensweise des Terrorismus und die moderne Waffentechnik in Form von Satelliten, Cyberwaffen, Drohnen und Missiles sich einmal vereinen könnten, war nicht einfach vorauszusehen, entspricht aber der Logik des Konsolidierungsprozesses, in dem sich die USA als bisher einzige Weltmacht befinden.

Überraschung und potentielle Ubiquität sind als neue Doktrin einer Weltmacht auf unilaterale Interessenswahrnehmung angewiesen. Das Muster, wie das künftig vor sich gehen könnte, lieferten die Zerstörung des syrischen Luftwaffenstützpunktes am 7. März dieses Jahres sowie der Abwurf der Mega-TNT-Bombe auf einen Taliban-Stützpunkt in Afghanistan in der Folgewoche. Man mag diese Einsätze der Unberechenbarkeit des neuen Präsidenten zuordnen, für mich waren es Versuche, die neue Doktrin zu erproben. Zudem ist der Doktrinwechsel hin zu überraschender und ubiquitärer Interessenswahrnehmung kein Produkt des neuen Präsidenten, sondern hat in anderen Bereichen bereits seit längerer Zeit Anwendung gefunden. Dass der amerikanische Justizapparat sozusagen überall und durchaus überraschend wirksam werden kann, davon können schweizerische Bankiers oder deutsche Automobilhersteller ein Liedlein singen. Dass einer der 16 amerikanischen Geheimdienste in unseren Rechnern und Clouds herumwühlt, ist allgemein akzeptierter, dringender Verdacht. Ubiquität ist in diesem Sinne wörtlich zu verstehen.

Checks and Balances

Trump als Teil einer Zeitwende, als Vollzugsperson eines Prozesses, der ohnehin und ohne ihn auch irgendwie stattfinden würde: Seine Neigung zu exzentrischen Handlungen und Entscheiden und die ihm nachgesagte Beratungsresistenz ist der Hinwendung des Zeitgeistes zu mehr Partikularinteresse selbstverständlich förderlich. Am besten tritt das in der für politische Belange ziemlich neuen Kommunikationsmethode mittels Twitter zutage. Die Medien, Vermittler zwischen den Inhabern der Macht und dem großen Publikum, mithin aus dem Kollektiv schöpfende gesellschaftliche Kräfte, werden von Trump systematisch ausgelassen. Er bevorzugt den unilateralen, direkten, „populistischen" Kontakt zur breiten Masse. Die moderne Technik macht's möglich - es braucht Zeitung oder Fernsehen nicht mehr, um präsidiale Worte ins Publikum zu bringen. Und damit wird den Medien auch die Möglichkeit genommen, interpretierend und meinungsmachend, angeblich zugunsten des Kollektivs, einzugreifen. Ebenso sind alle den Medien nahestehenden Kräfte aus- oder zumindest nachgeschaltet: Politikwissenschaftler, Kommentatoren, Analysten - sie alle können erst im Nachhinein reagieren, dann, wenn der nächste und der übernächste präsidiale Tweet schon platziert ist.

Präsident Trump wird insofern als großer Ankündiger in die Geschichte eingehen. Der Vollzug scheint nicht seine Sache zu sein. Überall dort, wo im System selbst aus Gründen des Machtausgleichs Sollbruchstellen und Sicherungsbolzen eingebaut sind, entweder zugunsten der Justiz oder zugunsten des Parlaments, ist in diesen ersten hundert Tagen Trump recht wenig geschehen. Einzig die Ernennung des neuen Bundesrichters Neil Gorsuch durch den Senat kann als Überzeugungserfolg angesehen werden. Für die Republikaner stand allerdings auch sehr viel auf dem Spiel, nicht zuletzt die eigene Glaubwürdigkeit.

Was kann man nach hundert Tagen populistischen Tweet-Präsidiums sagen? Es macht einen demokratischen Rechtsstaat aus, dass Tweet und Dekret als Form unilateraler Kommunikation eines Machthabers nicht durchzudringen vermögen. Der Ausgleich ist im demokratischen Rechtsstaat institutionalisiert und fein austariert. Insgesamt ist es faszinierend zu beobachten, wie resistent sich ein bewährtes System gegenüber einzelnen, exzentrischen Persönlichkeiten erweisen kann. So scheiterte Trump bisher mit seiner Einreisesperre gegenüber einigen muslimischen Staaten am Widerstand einzelner Richter. Man stelle sich einmal eine analoge Situation in Russland oder China vor! Aber auch das Parlament pfiff ihn zurück. Es zeugt von einem gesunden parlamentarischen Geist, wenn über die Parteigrenzen hinweg unausgegorenen präsidialen Vorlagen ein vorzeitiges Ende bereitet wird. Der erste Anlauf zur Aufhebung von „Obamacare" war bestimmt unsorgfältig vorbereitet und vorschnell lanciert. Dass dasselbe Parlament dann (vorderhand) grünes Licht gibt für eine sehr tiefgreifende Steuerreform, wirft ebenfalls ein günstiges Licht auf das Funktionieren der Institutionen. Ob die nicht ganz ungefährliche Entsendung eines Flugzeugträgers in Richtung Nordkorea am Widerstand der Streitkräfte oder des Verteidigungsministers scheiterte, ist vorderhand noch ungewiss. Für ein „Missverständnis" besteht in diesem Bereich bekanntlich wenig Spielraum...

Grenzen des Unilateralismus

Hundert Tage Unilateralismus: Er hat nicht funktioniert. Auch ein so eigenmächtig erscheinender Mensch wie der neue amerikanische Präsident stößt, Twitter hin oder her, an die institutionellen Grenzen einer Verfassung, welche die Gründerväter mit fundierten Kenntnissen von Montesquieus „L'ésprit des lois" gesetzt hatten. Macht gehört verteilt und darf in ihrer Anwendung nicht situativen Stimmungen unterliegen. Wenn „Gemeinschaft" mehr als eine Fiktion sein soll, dann muss der Ausgleich von Macht und Interessen durchsetzbaren Regeln unterliegen. Nur so kann Macht gebändigt und ihre Ausübung einigermaßen voraussehbar gestaltet werden. Ob man die USA liebt oder nicht - die ersten hundert Tage Trump haben solchermaßen definierte Stabilität bewiesen. Oder anders gesagt: Ja, es gibt einen Zeitgeist in Richtung von mehr und deutlicher, in extremis unilateral geäußerter Interessenswahrnehmung. Aber es gibt dort, wo die Macht zur Bedrohung des Bürgers werden könnte, zum Glück auch Hinterlassenschaften der Aufklärung, die nach wie vor Gültigkeit haben und offensichtlich funktionieren. Montesquieu brauchte nie ein „übergeordnetes Interesse" zu bemühen, um die Zähmung der Macht zu begründen. Er rechnete mit Eigeninteresse und der Möglichkeit des Machtmissbrauchs und formulierte die Regeln des Umgangs damit.

Wer das regierende Personal in den Vordergrund stellt, dem mag vor der Zukunft grauen. Wem der Bestand der Institutionen wichtiger erscheint, der erhielt in den vergangenen Monaten die Ergebnisse einiger sehr positiv verlaufener Belastungstests. Die relative Sorglosigkeit, mit welcher die Finanzmärkte das schrille Geschehen im politischen Bereich quittieren, kann selbstverständlich auf die nach wie vor ultralockere Geldpolitik zurückgeführt werden. Wir glauben jedoch, das erkläre nicht alles. Vielmehr besteht unseres Erachtens viel Grund zur Annahme, dass die in der Wirtschaft vorherrschende, vorsichtig positive Weltsicht auf gewichtige andere Gründe zurückzuführen ist: einerseits die Einsicht, dass auch eine absehbar explizitere Wahrnehmung (nationaler) Interessen an den Vorzügen der auf Pareto-Optimalität ausgerichteten Handelspraktiken nicht vorbeikommt, andererseits, weil an allen Stellen der Wirtschaft die ungebrochene Kraft des Technologieschubs verspürt wird. Dieser wird alle, wirklich alle Strukturen ergreifen, Institutionen schleifen und dazu führen, dass zwar ein US-Präsident weiterhin seinen Bürgern zuzwitschern kann, dies aber immer weniger Leute wirklich beschäftigen wird - in einer noch flacheren Welt mit noch viel weniger „übergeordneten" Interessen, als wir es uns derzeit vorzustellen vermögen.

Dies ist ein gekürzter Beitrag aus der bergsicht 25 mit dem Titel „Die Welt entzweit sich". Mehr Informationen finden Sie auf www.m1ag.ch.

Bildnachweis: fotolia / jpldesigns
konrad_hummler

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"America first" und der neue Unilateralismus: Das Ende einer Fiktion und die Geburt einer neuen Doktrin | Austrian Institute

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von Konrad Hummler * Die vergangenen Jahre waren gekennzeichnet durch die Idee, dass es so etwas wie ein übergeordnetes kollektives „Welt-Interesse" gebe. Man sprach von Weltordnung, gar von Weltethos, und viele gaben vor, dessen Werte zu vertreten. Der letzte US-Präsident wurde zu Beginn seiner ersten Amtszeit mit dem Friedensnobelpreis für seine angeblich dem Höheren, Kollektiven verpflichteten...

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Sollte Deutschland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden?

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Sollte Deutschland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden?

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Und wie stehen die Chancen für den ständigen Sitz im Sicherheitsrat, den Berlin anstrebt? „Wir unterstützen das voll und ganz und würden uns freuen, wenn die Deutschen immer neben uns sitzen würden", heißt es aus der Botschaft Frankreichs, selbst seit 1946 ständiges Mitglied mit Vetorecht.

Wenn da nicht die Enthaltung gewesen wäre, als es um die Luftschläge gegen Libyen ging. Nur Russland und China hatten sich ebenfalls enthalten - keine Musterbeispiele für Demokratie und Menschenrechte. „Deutschland hat sich endgültig vom ständigen Sitz im Sicherheitsrat verabschiedet", schrieb eine New Yorker Zeitung nach der Abstimmung im März.

Und in der Tat: Auf den Fluren des UN-Hauptquartiers war man verwirrt über Deutschland, das doch eigentlich immer ein UN-Musterschüler war. Alle Chancen vertan? „Das sollte man nicht zu groß schreiben", sagt Stéphane Crouzat von der französischen UN-Botschaft. „Letztlich zählt die langjährige Erfahrung, und die ist exzellent."

Bevor der Sicherheitsrat sich reformiert und andere Spieler an den Tisch lässt, gibt es allerdings viel höhere Hürden zu überwinden, räumt auch Crouzat ein: „Deutschland bekommt viel Unterstützung von praktisch allen Ländern", sagt er. „Wenn es aber zur Abstimmung geht, dann sieht die Realität ganz anders aus."

Außerdem streben neben Deutschland auch Indien, Japan, Brasilien und Südafrika in das Gremium. Auch Nigeria, Ägypten, Argentinien und Mexiko haben Ambitionen. Dabei lähmen sich die Kandidaten gegenseitig. Japan, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich zwar als sogenannte G4-Staaten Zusammenarbeit zugesagt, doch oft gibt es Widerstand von außen, etwa von Italien gegen einen deutschen Sitz.

Denkbar wäre ein Kompromiss: Einige Staaten rücken als nichtständige Mitglieder auf, aber nicht für zwei, sondern für fünf, zehn oder gar 15 Jahre. Auf das Vetorecht würden sie dann verzichten - zumindest vorerst. Ein gemeinsamer EU-Sitz ist hingegen unwahrscheinlich. Zum einen befürchten die USA, dass dann auch andere Staatenbünde wie die Arabische Liga einen Sitz fordern.

Zudem ist die EU in New York längst nicht so als Akteur anerkannt wie in Europa. Und: Die EU-Mitglieder Großbritannien und Frankreich müssten dann auf ihren ständigen Sitz verzichten - worauf in London und Paris niemand Lust verspürt.

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Vereinte Nationen: Deutschlands Rolle im Sicherheitsrat

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Und wie stehen die Chancen für den ständigen Sitz im Sicherheitsrat, den Berlin anstrebt? „Wir unterstützen das voll und ganz und würden uns freuen, wenn die Deutschen immer neben uns sitzen würden", heißt es aus der Botschaft Frankreichs, selbst seit 1946 ständiges Mitglied mit Vetorecht.

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Letzte IS-Bastion in Syrien: Heftige Kämpfe in Baghus

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Ein Kleintransporter in Rawa an einer IS-Flagge vorbei.

In der Koalition ist heftig gestritten worden, jetzt scheint sich eine Lösung anzukündigen: Deutschen IS-Kämpfern soll der Pass entzogen werden. Allerdings nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Der Plan, auf den sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) Regierungskreisen zufolge geeinigt hätten, sehe eine Ausbürgerung vor, wenn die IS-Kämpfer eine zweite Nationalität hätten, volljährig seien und sich künftig an Gefechten beteiligten, berichteten die „ Süddeutsche Zeitung ", NDR und WDR am Sonntag. Die Regel solle nicht für die Kämpfer der Extremistenmiliz gelten, die bereits in Haft seien.

Schon jetzt kann dem Staatsangehörigkeitsgesetz zufolge die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sich der Betreffende freiwillig ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Streitkräften anschließt. Dieses Gesetz solle nun ergänzt werden, heißt es in dem Bericht. Die neue Regelung solle allerdings nur für künftige Fälle gelten.

Bisher gab es rechtliche Bedenken. Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer zeigten sich aber schon zuvor offen für einen Passentzug.

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Streit um deutschen Pass: Deutsche IS-Kämpfer sollen Staatsangehörigkeit verlieren

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Ein Kleintransporter in Rawa an einer IS-Flagge vorbei. In der Koalition ist heftig gestritten worden, jetzt scheint sich eine Lösung anzukündigen: Deutschen IS-Kämpfern soll der Pass entzogen werden. Allerdings nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen.

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Aufklärungsflugzeuge wie dieser Tornado sollen in Syrien und im Irak eingesetzt werden.
(Foto: dpa)

Die Bundesregierung will 1200 Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den IS einsetzen. Nach Informationen der dpa könnte die Operation noch vor Weihnachten beginnen.

Der Einsatz soll 134 Millionen Euro kosten und wäre zunächst auf ein Jahr beschränkt.

Der Bundestag wird voraussichtlich schon am Freitag über den Einsatz abstimmen.

Umfang und Dauer des Einsatzes

Das Bundeskabinett hat einen Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf den Weg gebracht.

Laut Mandatsentwurf werden sich die Kosten auf 134 Millionen Euro belaufen. Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr beschränkt sein. Eine solche Befristung ist bei den Bundeswehrmandaten für Auslandseinsätze üblich. Zum Vergleich: Der Einsatz in Afghanistan kostete Deutschland bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr. Bereits am Freitag soll der Bundestag über den Vorschlag der Regierung entscheiden. Der Einsatz der Bundeswehr könnte noch vor Weihnachten beginnen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium.

Dass das Mandat nur ein Jahr läuft, ist unwahrscheinlich. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. "Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent. Mit Luftangriffen alleine könne die Terrormiliz nicht wirksam bekämpft werden.

Vorgesehen sind für den Einsatz zunächst 1200 Soldaten. Inwiefern diese Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Es sollen unter anderem Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado, Tankflugzeuge und eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers in der Region eingesetzt werden. Zudem soll Satellitenaufklärung bereitgestellt und Stabspersonal in die Hauptquartiere entsendet werden.

Ziele und Einsatzgebiet

Ziel ist laut Mandatsentwurf die Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS und die militärische Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der internationalen Allianz gegen den IS, der 64 Staaten angehören. Der geplante Einsatz in Syrien ist eine Reaktion auf die Terroranschläge vom 13. November in Paris. Frankreich hatte daraufhin den Beistand der EU und explizit auch mehr Engagement Deutschlands in Syrien eingefordert. Das Einsatzgebiet umfasst nicht nur Syrien und Teile des Iraks, sondern auch das östliche Mittelmeer, den Persischen Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete. Das Einsatzgebiet beschränkt sich nicht nur auf Syrien und den Irak, da Länder der Allianz gegen den IS, wie etwa Jordanien, zum Teil die Nutzung ihres Territoriums für die Einsätze erlauben.

Noch ist unklar, ob der Einsatz eine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen vorsieht und wie eine solche Kooperation aussehen könnte. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zwar klargestellt, dass es keine Zusammenarbeit mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geben werde und keine Kooperation mit Truppen unter seiner Führung. Jedoch sagte von der Leyen auf die Frage, ob die syrische Armee ein Verbündeter im internationalen Kampf gegen den IS sein könnte, im ZDF: "Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl (...) hier auch nehmen kann." Nach der Einleitung eines politischen Übergangsprozesses in Syrien müsse die Lage neu bewertet werden. Es werde keine Zukunft mit Assad geben, "das ist klar", betonte von der Leyen allerdings weiter.

Rechtliche Grundlage

Grundlage des Einsatzes ist für die Bundesregierung das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Beschlussvorlage verweist demnach auf die Resolution 2249 sowie auf zwei frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Darin sei wiederholt festgestellt worden, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe.

Da sich Frankreich auf die Beistandsklausel in Artikel 42 des EU-Vertrags berufe, so die Lesart der Bundesregierung, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" statt, wie es das Grundgesetz verlange. Grüne und Linke allerdings zweifeln an der rechtlichen Grundlage für den Einsatz.

Dem zehnseitigen Mandatsentwurf muss nun noch der Bundestag zustimmen. Am Mittwoch soll er beraten und voraussichtlich schon am Freitag darüber abstimmen. Es wird mit einer großen Mehrheit der Regierungsfraktionen gerechnet. Die Linkspartei lehnt den Syrien-Einsatz ab, auch bei den Grünen gibt es Vorbehalte. Auch für eine Verlängerung des Einsatzes über ein Jahr hinaus müsste der Bundestag erneut seine Zustimmung geben.

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Was das Mandat für den Kampf gegen den IS vorsieht

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Die Bundesregierung will 1200 Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den IS einsetzen. Nach Informationen der dpa könnte die Operation noch vor Weihnachten beginnen. Der Einsatz soll 134 Millionen Euro kosten und wäre zunächst auf ein Jahr beschränkt. Der Bundestag wird voraussichtlich schon am Freitag über den Einsatz abstimmen.

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Seit sieben Jahren wird in gekämpft und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwar ist der "Islamische Staat" besiegt, dafür aber gehen seit Beginn des Jahres die Beteiligten der internationalen Anti-IS-Allianz heftiger denn je aufeinander los. Die Lage in dem Bürgerkriegsland ist außer Kontrolle - mit unabsehbaren Folgen für seine Bewohner sowie für die gesamte Region.

Daraus könnte sich nicht nur ein Konflikt zwischen Israel und dem entwickeln. Auch die USA und Russland könnten offen aneinander geraten, während das Assad-Regime die eigene Bevölkerung in den verbliebenen Enklaven der Aufständischen massakriert. Wir dokumentieren die fünf gefährlichsten Konflikte.

Assad-Regime gegen Opposition

Seit Wochen schon wird die Rebellen-Enklave Ostghuta östlich von bombardiert. "Was hier passiert, ist jenseits jeder menschlichen Vorstellungskraft", sagte der UN-Hilfekoordinator für Syrien, Panos Moumtzis. "Dieser Alptraum muss aufhören und zwar sofort." Allein in dieser Woche kamen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereits mehr als 300 Frauen, Männer und Kinder ums Leben, die meisten begraben unter den Trümmern ihrer zusammengestürzten Häuser.

Drei weitere Krankenhäuser wurden durch die syrisch-russischen Bombardierungen zerstört, Narkosemittel und wichtige Medikamente gehen zur Neige. Mehr als 1.400 Menschen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt, die letzten noch funktionsfähigen Hospitälersind von dem Elend komplett überfordert.

Zehntausende der 400.000 Eingeschlossenen Ostghoutas hungern. Seit Ende November ließ das Regime aber lediglich einen einzigen UN-Hilfstransport den Belagerungsring passieren. Inzwischen zieht Bashar al-Assad rund um Ostghouta die Elitetruppen der sogenannten Tiger-Division zusammen, die das gesamte Gebiet zurückerobern sollen. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich von dem Leid der Menschen "zutiefst alarmiert". Denn der Diktator lässt keine Zweifel daran, dass er alle Gegner für Terroristen hält und "jeden Zentimeter" des syrischen Territoriums wieder unter seine Kontrolle bringen will.

Der militärische Durchbruch gelang seiner Armee vor gut einem Jahr, als sie nach einem Dauerbombardement den Rebellen deren Zentrum Ost-Aleppo entreißen konnte. Die gleiche Strategie verfolgt das Regime nun auch gegen Ostghouta und im Norden, wo vier Millionen Menschen leben.

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Syrien-Krieg: Die fünf gefährlichsten Konflikte in Syrien

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Seit sieben Jahren wird in gekämpft und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwar ist der "Islamische Staat" besiegt, dafür aber gehen seit Beginn des Jahres die Beteiligten der internationalen Anti-IS-Allianz heftiger denn je aufeinander los. Die Lage in dem Bürgerkriegsland ist außer Kontrolle - mit unabsehbaren Folgen für seine Bewohner sowie für die gesamte Region.

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Die Nato-Botschafter sind am Mittwoch eigentlich auf einen schönen Abend aus gewesen. Martin Erdmann, der Vertreter der Bundesrepublik, hatte in seine Residenz in der Avenue Tervuren geladen, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern, und viele Diplomaten waren erschienen. Es gab Bier, Sekt, Brezeln, Leberkäse und andere leckere Häppchen. Um 21.30 Uhr war die Feierlaune jedoch dahin: Die Botschafter wurden für eine Krisensitzung ins Brüsseler Hauptquartier der transatlantischen Allianz einbestellt, wo der Nato-Rat anschließend eine Stunde lang über die Eskalation an der Grenze zwischen Syrien und dem Bündnismitglied Türkei beriet.

Die nach Artikel 4 des Washingtoner Nordatlantikpakts von der Regierung in Ankara beantragten Konsultationen mündeten schließlich in eine scharf abgefasste Solidaritätserklärung. Darin ist von „aggressiven Akten an der Nato-Südostgrenze", einem „ungeheuerlichen Bruch internationalen Rechts" sowie einer „Gefahr für einen der Alliierten" die Rede. Die Nato verlangte in der kurzen Stellungnahme noch in der Nacht ein „sofortiges Ende der Gewalt".

Die Formulierungen fallen noch viel deutlicher aus als nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets Ende Juni, als die Türkei zum ersten Mal förmlichen Beratungsbedarf anmeldete. Von Warnungen oder Drohungen sieht das Bündnis aber weiterhin ab, weil es keinerlei aktives Interesse gibt, sich militärisch zu engagieren oder den Bürgerkrieg in Syrien zu „natoisieren", wie sie das im Hauptquartier nennen. Wäre es anders, hätte es bereits genug Gelegenheiten gegeben sich einzuschalten. So verbirgt sich hinter der Formulierung in der Nato-Erklärung, die von „anhaltendem Beschuss von Orten in der Türkei" spricht, die Tatsache, dass es schon seit längerer Zeit zu Scharmützeln entlang der Grenze kommt. Nur hatten weder die Türkei noch die Allianz selbst dies groß thematisiert - bis Mittwochabend.

Es gibt zwei Ursachen für die Zurückhaltung, die klar auf der Hand liegen. Einerseits gibt es keine diplomatische Unterstützung durch die beiden Sicherheitsratsmitglieder China und Russland, was unter anderem damit zu tun hat, dass sie der Nato vorwerfen, 2011 ihr Libyen- Mandat zu großzügig interpretiert zu haben. Anders als damals, als Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen von sich aus und vorab eine grundsätzliche Einsatzbereitschaft der Allianz feststellte, hat er dies im Falle Syrien bisher unterlassen.

Das hat andererseits auch damit zu tun, dass die Nato-Militärs von einem Engagement abraten. Die Bewaffnung des syrischen Militärs ist ungleich stärker als damals die des libyschen. Vor allem sind laut einem hochrangigen Offizier „die Luftverteidigungsfähigkeiten ganz anders ausgeprägt". Aber auch die politische Lage unterscheide sich gravierend, wie General Manfred Lange, der höchstrangige deutsche Soldat in der Nato-Kommandostruktur, erst vor wenigen Tagen vor Journalisten in Brüssel sagte. In Libyen sei die Opposition im Land weitgehend geeint, die Unterstützung der Nachbarländer grundsätzlich vorhanden gewesen. „All das kann ich in dieser Form in Syrien nicht erkennen", so Lange, der sich damit direkt gegen einen Einsatz aussprach: „Mit Militär kann man diese Situation im Moment verantwortungsbewusst nicht lösen."

Dennoch laufen hinter den Kulissen die Notfallplanungen. Anders als über einen Einsatz zum Schutz syrischer Zivilisten wird über eine Operation zum Schutz türkischen Territoriums offener diskutiert: „Wir verfügen immer über die nötigen Einsatzpläne, um einen unserer Verbündeten zu beschützen", sagte ein Nato-Offizieller am Donnerstag. Denn im Brüsseler Hauptquartier besteht Konsens, dass die Türken im Wiederholungsfall den Bündnisfall ausrufen würden.

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Syrien-Konflikt - Wie reagiert die Nato?

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Die Nato-Botschafter sind am Mittwoch eigentlich auf einen schönen Abend aus gewesen. Martin Erdmann, der Vertreter der Bundesrepublik, hatte in seine Residenz in der Avenue Tervuren geladen, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern, und viele Diplomaten waren erschienen. Es gab Bier, Sekt, Brezeln, Leberkäse und andere leckere Häppchen.

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US-Verteidigungsminiser Mark Esper hat beim Thinktank German Marshall Fund vor dem zweitägigen Nato-Treffen eine Rede gehalten.

Die türkische Militäroffensive gefährde all jene Fortschritte, die im Kampf gegen die IS-Terrormiliz gemacht wurden, klagt der US-Minister.

Im Nato-Hauptquartier führt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer derweil Gespräche über ihre Idee einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien.

Bei ihrer ersten Teilnahme an einem Nato-Verteidigungsministertreffen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verhaltene Reaktionen für ihren Syrien-Plan erhalten. Öffentlich stellte sich kein Land hinter den Vorschlag einer international kontrollierten Schutzzone, den Kramp-Karrenbauer in Gesprächen erläuterte. Ausführlich sprach sie in Brüssel mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar, der ihr versichert habe, dass Ankara "an einer Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft" interessiert sei. Dies reichte für Kramp-Karrenbauer aus, die ersten Schritte als "sehr ermutigend" zu bezeichnen - auch wenn noch "ein schwieriger Prozess" vor allen Beteiligten liege. Sie sei sich mit Paris und London einig, dass das türkisch-russische Abkommen von Sotschi "keine dauerhafte Basis für eine politische Lösung" sei, sagte sie. Die CDU-Chefin begrüßte es, dass das Europaparlament nun die Einrichtung einer Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen fordert. Zurückhaltend äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er erklärte, dass alle Mitglieder "UN-geführte Vorschläge für eine politische Lösung" unterstützen würden. Wie es konkret weitergehen kann mit jenem Vorschlag, den Kramp-Karrenbauer am Montag ohne Rücksprache mit der SPD gemacht hatte, bleibt offen.

Der Aussage der Ministerin, ihr türkischer Amtskollege habe versichert, dass es Ankara in Nordsyrien nicht "um ein großes Umsiedlungsprogramm" gehe und "keine Säuberungen" geplant seien, widersprechen Agenturmeldungen. Demnach sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kurz zuvor vor Bezirksgouverneuren: "Wir werden gewährleisten, dass ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus unserem Land in die gesicherten Regionen zurückkehren."

Diplomaten geben Trump Mitschuld an der Lage

Deutlich äußerte sich US-Verteidigungsminister Mark Esper. Er erklärte, den deutschen Vorschlag "noch nicht im Detail studiert" zu haben. Prinzipiell sei es positiv, wenn sich die Europäer engagierten, sagte der Pentagon-Chef und stellte klar: "Wir beabsichtigen nicht, Bodentruppen oder irgendetwas anderes zu dieser Operation beizutragen." Auch sonst übermittelt der Gast klare Botschaften. "Es kann keine Trittbrettfahrer geben bei unserer gemeinsamen Sicherheit", sagte er und erinnerte die Europäer an ihr Versprechen, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ihres Landes in die Verteidigung zu investieren. Esper hielt beim German Marshall Fund vor Beginn des zweitägigen Nato-Treffens eine Rede, die weitgehend konventionell klang: Die Nato dürfe Afghanistan nicht im Stich lassen, müsse sich mit künstlicher Intelligenz, Überschallwaffen und Cyber beschäftigen und mehr über China reden, befand er. Die Volksrepublik sei längst eine größere Bedrohung als Russland. Wie stürmisch es zugeht in der Allianz, zeigten andere Aussagen Espers. "Die ungerechtfertigte Invasion der Türkei in Syrien" gefährde all jene Fortschritte, die im Kampf gegen die IS-Terrormiliz gemacht wurden, klagte der US-Minister. Die 28 anderen Nato-Partner haben Ankaras Vorgehen scharf verurteilt. Momentan bewege sich die Türkei "in die falsche Richtung", sagte Esper, indem sie sich Moskau zuwende. Ursprünglich sollte das Ministertreffen dazu dienen, das für Anfang Dezember geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in London vorzubereiten. Dass Donald Trump 2018 gedroht hatte, das Bündnis zu verlassen, hat keiner vergessen, weshalb Espers "eisernes" Bekenntnis der USA zur Nato genau registriert wurde. Regelmäßig sieht sich Generalsekretär Stoltenberg mit Fragen konfrontiert: so etwa, ob der Rückzug der US-Soldaten aus Nordsyrien die Einheit der Nato gefährde. Er verweist dann darauf, dass die USA ihr Militär-Engagement in Europa seit Jahren erhöhen. Zugleich ist das Ziel aller, das Londoner Treffen konfliktfrei über die Bühne zu bringen, weshalb Stoltenberg demnächst über gestiegene Militärausgaben berichten will. Am Donnerstagabend warfen die Kurden der Türkei Verstöße gegen die Feuerpause in Nordsyrien vor. Obwohl sich die SDF-Einheiten aus dem gesamten Gebiet, das unter die von der Türkei und Russland getroffene Vereinbarung fällt, zurückgezogen hätten, "verletzen der türkische Staat und die mit ihm verbündeten Terror-Fraktionen den Feuerpausen-Prozess noch immer", erklärte das von den Kurden geführte Rebellenbündnis SDF.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur meldete, türkische Soldaten und ihre Verbündeten hätten syrische Regierungstruppen angegriffen.

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Nato - "Die ungerechtfertigte Invasion in Syrien"

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US-Verteidigungsminiser Mark Esper hat beim Thinktank German Marshall Fund vor dem zweitägigen Nato-Treffen eine Rede gehalten. Die türkische Militäroffensive gefährde all jene Fortschritte, die im Kampf gegen die IS-Terrormiliz gemacht wurden, klagt der US-Minister. Im Nato-Hauptquartier führt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer derweil Gespräche über ihre Idee einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien.

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Eine Geschichte aus dem Krieg, am Telefon erzählt von einem deutschen Offizier. Wenige Tage zuvor hat das Geschoss einer amerikanischen Drohne den iranischen General Quassem Suleimani getötet. Das geschah am Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad. Nur eine Autostunde weiter ist eine Abteilung deutscher Soldaten stationiert. Seit fünf Jahren sind die Deutschen als Militärausbilder in der Region. Hat die Mission überhaupt Sinn? Kann ein junger Leutnant aus Bayern oder Sachsen, der vielleicht noch nie ein Gefecht erlebt hat, einem in Krieg ergrauten kurdischen Kämpfer im Nordirak überhaupt etwas beibringen?

Ja, sagt der Offizier am Telefon, er kann. Auch er ist im Dienst in die Jahre gekommen, er war viel unterwegs mit der Bundeswehr. In Deutschland, in Afghanistan, anderswo. Und dann erzählt er also seine Geschichte: Es ist eines dieser Kampfgebiete, wo der Krieg nie aufhört. Örtliche Regierungstruppen versuchen radikale Islamisten zurückzudrängen, und ein deutscher Verbindungsoffizier - der Erzähler der Geschichte - plant mit dem örtlichen Feldkommandeur die nächste Operation. Der ist eine Autorität unter seinen Soldaten: im Kampf gehärtet, respektiert.

Noch einmal dolmetscht der Dolmetscher

Jetzt bittet der Deutsche ihn höflich, ihm doch schnell eine Aufstellung der Kräfte niederzuschreiben, die er für das Vorhaben bereitstellen kann. Für die Einsatzplanung. Ein Dolmetscher dolmetscht, doch der alte Kämpfer scheint nicht zu verstehen. Eine Aufstellung...? Noch einmal dolmetscht der Dolmetscher. Der Kommandeur fragt etwas zurück. Schließlich nimmt der Dolmetscher selbst einen Zettel, schreibt ein paar dürre Worte, reicht sie herüber. Der Deutsche liest, und jetzt erst versteht er. Dieser Kommandeur ist zwar ein erprobter Haudegen, er hat seine Männer über Jahre durch dick und dünn geführt. Aber eins hat er noch nie gemacht: eine Einsatzplanung in Schriftform. Er hat überhaupt noch nie etwas in Schriftform gemacht. Er kann nicht schreiben.

Das sind die Geschichten, die westliche Soldaten oder Reporter erzählen, wenn sie im Irak, aber auch in Afghanistan oder in der Ostukraine mit kämpfenden Einheiten zu tun haben, die gewissermaßen aus dem Nichts entstanden sind, weil in ihrem Land plötzlich Krieg herrscht oder Bürgerkrieg. Da laufen dann die Männer zusammen, und oft auch die Frauen, um sich zu wehren. Plötzlich haben sie ein paar Waffen. Plötzlich sind sie dann ganz vorn, am „Posten Null". Am Riemen die Kalaschnikow, neben sich eine Kiste Patronen, und irgendwo vorn der Feind.

So stehen sie dann da und verteidigen ihr Dorf. Sie haben Courage, sie haben vielleicht ein Brot und ein wenig Käse im Rucksack, aber Erfahrung haben sie nicht. Sie hören das Surren einer Drohne. Für jeden ausgebildeten Soldaten ist das Alarmstufe Rot. Wo eine Drohne surrt, ist in wenigen Sekunden eine Granate da. Aber die Zigarette ist ja noch nicht aufgeraucht, und Zigaretten sind rar. So zögert sich der Kopfsprung in den Graben hinaus, und die Granate ist schneller. Sie schlägt ein, sie birst, überall liegen rot glühende Splitter, und immer noch sind die Männer nicht im Graben, und die Frauen auch nicht. Das sind ja Kämpfer, keine Memmen. Wer nicht getroffen ist, bleibt stehen, feuert sein Magazin leer, und wenn es leer ist, lädt er es nach und feuert es noch einmal leer. Irgendwohin, alles in einem einzigen langen Feuerstoß. Gezielt wird nicht, denn vom Feind ist eh nichts zu sehen, und auch die Drohne ist längst über alle Berge.

Als Anfang 2015 deutsche Soldaten im Irak eintrafen, um zuerst die Kämpfer der kurdischen Autonomieregion im Norden, später dann auch die Regierungstruppen bei Bagdad im Kampf gegen den „Islamischen Staat" durch Beratung und Training zu unterstützen, sind sie immer wieder auf solche Kämpfer gestoßen. Die Milizen der kurdischen „Peschmerga" standen da schon seit Jahren in einem Abwehrkampf gegen einen Gegner von unerhörter Grausamkeit. Der „Islamische Staat" herrschte durch Massenenthauptung und Vergewaltigung, und jetzt standen seine vordersten Trupps kurz vor der kurdischen Stadt Arbil, einer Regionalmetropole mit mehr als 800 000 Einwohnern. Die Peschmerga gruben sich ein. Sie wehrten sich, wie sie konnten, aber wenn die Selbstmordkommandos der Dschihadisten Panzerplatten auf ihre Pickups schweißten und dann mit vollem Tempo und ein paar Zentnern Sprengstoff an Bord in ihre Stellungen rasten, dann waren sie mit ihren alten Gewehren und ihrem verzweifelten Mut erst einmal machtlos.

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Deutsche Soldaten im Irak: Lernen von der Bundeswehr

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Eine Geschichte aus dem Krieg, am Telefon erzählt von einem deutschen Offizier. Wenige Tage zuvor hat das Geschoss einer amerikanischen Drohne den iranischen General Quassem Suleimani getötet. Das geschah am Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad. Nur eine Autostunde weiter ist eine Abteilung deutscher Soldaten stationiert.

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Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der Peschmerga 2016 in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bei einer Übung ein.

Wegen der amerikanische-iranischen Spannungen hatte die Bundeswehr ihren Ausbildungseinsatz im Irak unterbrochen und ihre Soldaten abgezogen. Nun kehren die Ausbilder offenbar zurück in den Nordirak - gegen den Willen des irakischen Parlaments.

Die Bundeswehr will die Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im Nordirak wieder aufnehmen. Nach Informationen der „Deutschen Presseagentur" stand die Fortsetzung des Auftrags am Wochenende unmittelbar bevor. Im Zentralirak wird die Ausbildung zunächst aber noch nicht wieder aufgenommen. Nachdem die Spannungen zwischen Amerika und Iran Anfang Januar eskalierten, wurde der Einsatz vorübergehend ausgesetzt.

Aus dem Zentralirak waren die deutschen Soldaten und Einheiten anderer Staaten abgezogen worden, nachdem die Vereinigten Staaten in der Nacht zum 3. Januar den iranischen General Qassem Soleimani mit einem Luftangriff gezielt getötet hatten. Als Reaktion feuerte der Iran Raketen auf von amerikanischen Truppen genutzte Stützpunkte im Irak. Im nordirakischen Arbil sind nach wie vor etwa 90 deutsche Soldaten für die Ausbildung kurdischer Kräfte in der Region stationiert.

Das Parlament in Bagdad hatte nach dem amerikanischen Angriff für den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land votiert. Die Regierung in Bagdad wünscht sich Außenminister Heiko Maas zufolge aber eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak. Dies habe Regierungschef Adel Abdel Mahdi Vertretern der Bundesregierung bestätigt, hatte der SPD-Politiker im Bundestag erklärt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sondierte in Iraks Hauptstadt Bagdad Möglichkeiten für die Fortsetzung des internationalen Einsatzes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat" (IS).

Ihre Aufklärungsflüge im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen die Terrormiliz hatte die Bundeswehr bereits wieder aufgenommen. Von der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Asrak aus sind noch bis Ende März Tornado-Jets im Einsatz. Sie sollen Verstecke des IS in Syrien und im Irak aufspüren.

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Nordirak: Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden wieder auf

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Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der Peschmerga 2016 in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bei einer Übung ein. Wegen der amerikanische-iranischen Spannungen hatte die Bundeswehr ihren Ausbildungseinsatz im Irak unterbrochen und ihre Soldaten abgezogen. Nun kehren die Ausbilder offenbar zurück in den Nordirak - gegen den Willen des irakischen Parlaments.

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Mit der Blockade der Westsektoren Berlins erreichte der Ost-West-Konflikt 1948/49 einen ersten Höhepunkt. Als Reaktion darauf entstand 1949 der Nordatlantikpakt: ein Verteidigungsbündnis, das sich seit 1999 auch auf Osteuropa ausgedehnt hat.

Das NATO-Hauptquartier in Brüssel. (&copy AP)

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization - Nordatlantikpakt) entstand 1949 im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts, der mit der Blockade der Westsektoren Berlins 1948/49 einen ersten Höhepunkt erreicht hatte. Gründungsmitglieder waren zehn westeuropäische Staaten, die USA und Kanada. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1955 bei. Seit 2004 gehören 26 Staaten der NATO an. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Die Vertragspartner haben sich verpflichtet, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen "ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen", so in der Präambel des NATO-Vertrages, und in Art. 1 "sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist".

Im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen einen oder mehrere Mitgliedsstaaten sind die anderen verpflichtet, die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, zu treffen, "die sie für erforderlich halten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wieder herzustellen und zu erhalten" (Art. 5 NATO-Vertrag). Die NATO versteht sich nicht nur als militärisches Bündnis, sondern auch als eine Wertegemeinschaft. Ihr Ziel ist es, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten" (Präambel).

Organe
Die NATO gliedert sich in eine politische und in eine militärische Organisation. Der politischen gehören alle 26 Mitgliedsstaaten an. Sie bilden das politische Führungsorgan, den Nordatlantikrat aus den Regierungschefs oder den Verteidigungsministern, der zweimal jährlich unter dem Vorsitz des NATO-Generalsekretärs tagt. Ein ständiger NATO-Rat besteht aus den NATO-Botschaftern der Mitgliedsstaaten. Höchstes militärisches Organ ist der Militärausschuss, das gemeinsame Oberkommando in Friedenszeiten. Ihm gehören die Chefs der Generalstäbe - für die Bundeswehr der Generalinspekteur - an. Im Juni 1996 hat Frankreich seine Rückkehr in die militärische Organisation der NATO erklärt.

Themengrafik Internationale Organisationen: In der deutschen Außenpolitik spielen internationale Organisationen wie die NATO eine große Rolle. Zum Öffnen der PDF-Version (299 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Deutschland in der NATO
Die Stellung Deutschlands in der NATO unterscheidet sich von der anderer Mitglieder:

Alle Streitkräfte, außer der Territorialverteidigung, unterstehen der integrierten Kommandostruktur der NATO.

Die Bundeswehr verfügt über keinen Generalstab.

Die Bundesrepublik hat auf die Produktion und den Erwerb von Atomwaffen verzichtet.

Die Zukunft der NATO
Die NATO hat 50 Jahre lang den Frieden in Europa gesichert. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Auflösung des Warschauer Pakts existiert die bisherige Bedrohung nicht mehr.

Nationalitäten- und Truppenzeichen sind auf dem Ärmel der Uniform eines deutschen ISAF Soldaten in Kundus, Afghanistan, zu sehen. (&copy AP)

Neue Konflikte entstanden durch den Zerfall Jugoslawiens. Im Krieg um Bosnien-Herzegowina unterstützte die NATO erstmals außerhalb des Bündnisgebietes die Friedenstruppen der Vereinten Nationen mit Lufteinsätzen. Der Kosovo-Krieg wurde sogar unter Führung der NATO ausgetragen.

Inzwischen sieht sich die NATO vor neue Herausforderungen gestellt: die Bedrohung durch den organisierten internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Der Terrorangriff fanatischer Selbstmordattentäter am 11. September 2001 gegen die USA löste die Beistandspflicht der NATO aus. Die Militäraktion gegen das Netzwerk der Al Qaida und das Taliban-Regime in Afghanistan wurde jedoch weitgehend von amerikanischen Streitkräften bestritten. Für künftige weltweite Einsätze ist eine multinationale Eingreiftruppe (NATO Response Force-NRF) gebildet worden. Sie umfasst 2008 25.000 Soldaten. Die NRF ist keine eigenständige Truppe. Die teilnehmenden NATO-Mitglieder halten vielmehr Truppenteile in erhöhter Bereitschaft, sodass sie jederzeit für Einsätze und Übungen zur Verfügung stehen. Von weltgeschichtlicher Bedeutung ist die Ausdehnung der NATO auf Osteuropa. Waren bereits 1999 mit Polen, Tschechien und Ungarn frühere Mitglieder des Warschauer Paktes aufgenommen worden, so folgten zum 1. Januar 2004 Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei. Mit Estland, Lettland und Litauen traten dann auch frühere Sowjetrepubliken dem Bündnis bei. Der Beitritt neuer Mitglieder wird erwartet. Weitere Staaten streben einen Beitritt an.

Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 164-165

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Mit der Blockade der Westsektoren Berlins erreichte der Ost-West-Konflikt 1948/49 einen ersten Höhepunkt. Als Reaktion darauf entstand 1949 der Nordatlantikpakt: ein Verteidigungsbündnis, das sich seit 1999 auch auf Osteuropa ausgedehnt hat. Das NATO-Hauptquartier in Brüssel.

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wählte am 7. Juni 2019 fünf neue nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für eine zwei-jährige Amtszeit ab 1. Januar 2020: Estland, Niger, St. Vincent und die Grenadinen, Tunesien und Vietnam. Die neuen Mitglieder ersetzen Äquatorialguinea, Elfenbeinküste, Kuwait, Peru und Polen, deren Amtszeit am 31. Dezember 2019 endete.

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Sollte Assad vor Gericht gestellt werden?

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Sollte Assad vor Gericht gestellt werden?

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Den Haag - Internationale Anwälte haben den Internationalen Strafgerichtshof IStGH (ICC) aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren gegen die syrische Führung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten. Die Juristen übergaben dem Gericht in Den Haag ein Dossier über eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Führung um Staatspräsident Bashar al-Assad wegen Massenvertreibungen.

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Anwälte wollen Assad-Regierung vor Weltstrafgericht bringen

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Den Haag - Internationale Anwälte haben den Internationalen Strafgerichtshof IStGH (ICC) aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren gegen die syrische Führung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten. Die Juristen übergaben dem Gericht in Den Haag ein Dossier über eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Führung um Staatspräsident Bashar al-Assad wegen Massenvertreibungen.

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Im Jahr 2002 hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit begonnen. Warlords, Milizionäre und ein ehemaliger Staatschef sitzen dort inzwischen in Haft, angeklagt wegen schwerster Verbrechen gegen Zivilisten. Zuletzt wurden die Kompetenzen des Gerichtshofs erweitert.

Die Gambierin Fatou Bensouda leistet am 15. Juni 2012 den Amtseid als neue Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (&copy picture-alliance/dpa)

Weltjustiz gegen die Mächtigen
Die Geschichte der internationalen Strafjustiz ist auch die Geschichte einer Emanzipation - des Rechts von der Macht. Als der UN-Sicherheitsrat in den 1990er Jahren erstmals Kriegsverbrechertribunale schuf, für Jugoslawien und Ruanda, da achtete das UN-Gremium noch sehr genau darauf, nichts von seiner Macht aus der Hand zu geben. Der Sicherheitsrat schuf die Kriegsverbrechertribunale als vollständig untergeordnete Einrichtungen. Er wählte sowohl Richterinnen und Richter als auch Anklägerinnen und Ankläger aus und behielt so Einfluss bis hin zur Möglichkeit, diese Tribunale jederzeit wieder zu schließen.

Erst 1998 kam die Zeitenwende. Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC), der 1998 auf einer Staatenkonferenz in Rom gegründet wurde, wurde als unabhängige Institution ins Leben gerufen. Er steht außerhalb des UN-Gefüges. Den Staaten steht es frei, ihm beizutreten. Als im Sommer 2002 eine kritische Masse von 60 Ländern erreicht war, die das sogenannte Römische Statut ratifiziert hatten, nahm der Gerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf.

Laut Statut wird der Gerichtshof nur tätig bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2018 auch bei Angriffskrieg ("Aggression"). Zudem ist er nur dann zuständig, wenn Staaten diese Delikte auf nationaler Ebene nicht verfolgen können oder wollen. Angeklagt werden können Einzelpersonen, sofern das Land, in dem die Verbrechen begangen wurden, dem Gerichtshof beigetreten ist - oder wenn das Heimatland des Täters das Statut ratifiziert hat.

Zudem kann der UN-Sicherheitsrat dem Gerichtshof per Resolution auftragen, über die souveräne Entscheidung eines Staates hinwegzugehen und auch in Ländern zu ermitteln, die dem Gericht nicht beigetreten sind. Im Falle Sudans und Libyens hat der Sicherheitsrat dies getan. Stoppen kann der Sicherheitsrat die Arbeit des Gerichtshofs hingegen kaum, allenfalls für ein Jahr aussetzen.

Neue Zuständigkeit: Angriffskrieg
Dass der Internationale Strafgerichtshof auch das Verbrechen der "Aggression" verfolgen darf, bedeutet für ihn eine politisch überaus heikle Aufgabe. Die neue Regelung, die die Kompetenzen des Gerichtshofs erweitert, wurde bereits 2010 auf einer Staatenkonferenz in Kampala beschlossen. Sie konnte allerdings erst im Juli 2018 in Kraft treten. Die Richterinnen und Richter haben seitdem die Autorität zu entscheiden, wer in einem militärischen Konflikt der Aggressor ist, und wer das Recht zur Verteidigung auf seiner Seite hat.

Bislang reklamierte allein der UN-Sicherheitsrat das Vorrecht, über die völkerrechtliche Legitimität von Militäreinsätzen zu entscheiden. Seine Mitglieder sind nicht selten selbst Konfliktparteien, ihre Entscheidungen deshalb meist durchsichtig politisch. Die Änderung gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Frage, ob ein Kriegseinsatz gerechtfertigt ist, in Den Haag künftig fairer beurteilt werden wird.

Allerdings: Eine präzise Definition, was ein Angriffskrieg ist, gibt es nicht. Auch im Statut des Strafgerichtshofs ist der Tatbestand auffallend vage gehalten. Heikle Fragen bleiben unbeantwortet: Darf ein Staat zu seiner Verteidigung "präventiv" losschlagen? Gibt es ein Recht zur humanitären Intervention, wie es Regierungen immer wieder in Anspruch nehmen? Solche Probleme sind nirgends fix geregelt. Sprich: Sie werden nun ganz in die Hände der Richterinnen und Richter gelegt.

Wann und ob das Gericht zum Straftatbestand der "Aggression" urteilen muss, ist ungewiss. Bislang haben nur etwas mehr als 30 Staaten, vor allem aus Europa und Lateinamerika, die Erweiterung des Römischen Statuts anerkannt - gerade so viel, dass die Änderung in Kraft treten konnte.

Themengrafik: Aufbau und Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs. Mehr Informationen dazu erhalten Sie hier. (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

"Neokolonialismus": Afrika und der Rassismus-Vorwurf
Gegen 39 Personen hat der ICC bis heute Ermittlungen aufgenommen. Minister, Generäle, zwei Staatschefs. Alle kommen aus Afrika. Keine einzige Person aus einem anderen Erdteil ist bislang betroffen.

Schon lange erheben Kritiker wie etwa die Staaten der Afrikanischen Union den Vorwurf, die Haager Juristen konzentrierten ihre Aufmerksamkeit einseitig auf den afrikanischen Kontinent - aus alter postkolonialer Selbstgerechtigkeit gegenüber schwachen Staaten, die nicht auf mächtige Verbündete zählen können, oder ganz schlicht aus Rassismus.

Als der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, war dies ein Wort, das unter westlichen Diplomaten die Runde machte: ein "afrikanisches Gericht" werde das Weltstrafgericht sein. Es werde sich auf die Gewalt in Zentralafrika konzentrieren. Politiker in den westlichen Hauptstädten hingegen würden es kaum fürchten müssen.

Also, Rassismus? Ganz im Gegenteil, sagt die heutige Chefanklägerin Fatou Bensouda, die zuvor Justizministerin von Gambia war. Sie und ihre Mitarbeiter konzentrierten ihre Aufmerksamkeit auf Afrika, weil dort eben besonders viele Menschenrechtsverletzungen zu beklagen seien. Das Weltstrafgericht hat begrenzte Ressourcen. Es muss Prioritäten setzen. In anderen Konfliktherden wie etwa Syrien fehlt dem Gerichtshof eine Zuständigkeit, aus Afrika hingegen würden Regierungen, die das Statut des ICC unterzeichnet haben, die Weltjustiz auch immer wieder zur Hilfe rufen.

Auch der deutsche Richter am ICC, Bertram Schmitt, rechnet gegen den Rassismusvorwurf an. 23 Prozent der Mitarbeiter am Weltstrafgericht kämen selbst aus afrikanischen Staaten. Sowohl die Chefanklägerin als auch der Gerichtspräsident des ICC seien heute Afrikaner. "Sie werden keine internationale Organisation finden", sagt Schmitt, "in der Menschen vom afrikanischen Kontinent so viel und Menschen aus dem Westen so wenig zu sagen haben." Der Jurist ist seit 2015 in Den Haag. Davor war er lange Richter am Bundesgerichtshof. Schmitt leitet derzeit das Verfahren gegen einen Kommandeur der ugandischen Miliz "Lord's Resistance Army", Dominic Ongwen.

Gelegenheiten, Nicht-Afrikaner anzuklagen, gab und gibt es. Strafanzeigen gegen westliche Soldaten und Politiker gehen in Den Haag laufend ein. Im Irak sollen britische Soldaten Gefangene gefoltert haben. In Gaza sollen israelische Soldaten Zivilisten beschossen haben. In Afghanistan wird US-Soldaten Folter und sexuelle Gewalt vorgeworfen. Die Reaktion ist stets dieselbe: In Den Haag wird eine sogenannte Vorermittlung eingeleitet. Diese ist grundsätzlich offen, untersucht zum Beispiel in Afghanistan neben den Vorwürfen gegen die USA auch solche gegen die Taliban und afghanische Regierungstruppen. Vorermittlungen betreffen inzwischen auch Kolumbien, die Philippinen und die Ost-Ukraine. Noch nie hat die Chefanklägerin sich aber bereit gezeigt, den nächsten Schritt zu gehen und tatsächlich eine Anklage gegen Nicht-Afrikaner zu beantragen.

"Siegerjustiz": Ein neues Dilemma
In dem lichtdurchfluteten Neubau im Strandvorort Scheveningen, der den Internationalen Strafgerichtshof seit 2015 beherbergt, gibt es alles, was zu einem Gericht gehört. Säle, bewaffnete Gerichtsdiener (mit eigens entworfener blauer Uniform), Büros. Nur draußen, an den Tatorten, um die es geht, fehlt etwas Entscheidendes: eine internationale Polizei, die überhaupt Verdächtige nach Den Haag bringen könnte.

Das ist ein heikles Problem. Die Haager Juristen müssen sich darauf verlassen, dass Staaten freundlicherweise von sich aus Verdächtige ausliefern.

Als zum Beispiel der Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, trotz verlorener Wahl 2010 nicht von der Macht ablassen wollte und Unterstützer seiner innenpolitischen Gegner gewaltsam verfolgen ließ, warfen ihn lokale Oppositionskräfte mit Gewalt (und der Unterstützung Frankreichs und der UN) aus dem Präsidentenpalast und lieferten ihn direkt in Den Haag ab. Der Prozess gegen Gbagbo konnte beginnen.

Als die Haager Juristen allerdings laut darüber nachdachten, auch die innenpolitischen Gegner Gbagbos wegen Menschenrechtsverbrechen vor Gericht zu stellen, drohten diese, jegliche Zusammenarbeit mit der Weltjustiz einzustellen. Die Haager Juristen nahmen die Warnung ernst. Denn ohne die Mithilfe der neuen Regierung der Elfenbeinküste hätten sie keinen Zugang mehr zu Beweismitteln - und auch keine Möglichkeit, Zeugen zu kontaktieren. Ein Prozess gegen Gbagbo würde praktisch unmöglich.

So landen die Haager Juristen, deren Unabhängigkeit eine der wichtigsten Errungenschaften des Rom-Statuts war, in der Praxis oft wieder in Abhängigkeiten. Das ist ihr größtes Dilemma. Eigentlich sollte mit der Gründung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs ja gerade die schlechte alte Praxis überwunden werden, in der stets nur Sieger über Besiegte richteten.

Kein Weltgericht für alle
Mehr als 120 Staaten sind dem Internationalen Strafgerichtshof bereits beigetreten. Das ist - aus Haager Sicht - die gute Nachricht. Die größten, bevölkerungsreichsten Staaten der Erde sind aber nicht darunter, so Russland, China, die USA, Indien, und fast alle arabischen Staaten sowie Israel und Iran. Das ist die andere Hälfte der Wahrheit.

Vor allem auf die USA, die mit ihren Soldaten in so vielen Weltregionen operiert wie keine anderer Staat, galt einst als Vorreiter der internationalen Strafjustiz. Erst als es 1998 darum ging, einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof einzurichten, der theoretisch nicht nur Jugoslawen oder Ruander, sondern Angehörige aller Staaten anklagen könnte, änderte sich die Haltung der US-Regierung. Sie wurde erst zurückhaltend, dann offen feindselig. Unter Präsident Barack Obama hatte die USA zwischenzeitlich einen pragmatischen Ansatz erprobt und das Weltstrafgericht in einzelnen Fällen wie etwa Libyen unterstützt. Mit der Politik seines Nachfolgers Donald Trump hat sich die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs wieder verhärtet.

Auch Russland - wie die USA einst Mitunterzeichner des Römischen Statuts - hat das Gericht bis heute nicht anerkannt. Im Zuge der Vorermittlungen in der Ukraine und Georgien, bei denen das Land zu den Konfliktparteien gehört, hat Russland vielmehr 2016 erneut erklärt, dem Gericht nicht beitreten zu wollen.

Während die mächtigsten Staaten den Gerichtshof nur von außen betrachten, haben einzelne afrikanische Regierungen zwischenzeitlich schon gedroht, sich aus dem Gerichtshof wieder zurückzuziehen, also den völkerrechtlichen Vertrag zu kündigen, auf dem er basiert. Seine Ankündigung wahr machte bislang nur das ostafrikanische Burundi 2017. Südafrika und Gambia nahmen ihre Drohung rasch wieder zurück.

Bedeutend ist indes der Rückzug eines anderen Staates geworden, der Philippinen. Als der dortige Präsident Rodrigo Duterte mit seiner brutalen Anti-Drogenpolitik im Frühjahr 2018 in den Fokus des Gerichtshofs geriet, kündigte er mit großer Geste die Unterstützung seines Landes für die internationale Justiz auf - "mit sofortiger Wirkung". Rechtswirksam wird der Austritt jedoch erst 2019. Die Ermittlungen gegen ihn laufen also weiter.

Mehr Informationen

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Der Internationale Strafgerichtshof | bpb

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Im Jahr 2002 hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit begonnen. Warlords, Milizionäre und ein ehemaliger Staatschef sitzen dort inzwischen in Haft, angeklagt wegen schwerster Verbrechen gegen Zivilisten. Zuletzt wurden die Kompetenzen des Gerichtshofs erweitert. Die Gambierin Fatou Bensouda leistet am 15.

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Der Internationale Strafgerichtshof ( IStGH; International Criminal Court , ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag ( Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde) zuständig.

Seine Zuständigkeit umfasst Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden. Im Dezember 2017 einigten sich die Vertragsstaaten, auch das Verbrechen der Aggression in seine Zuständigkeit aufzunehmen, mit Wirkung ab Juli 2018. Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist.

Der IStGH ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen. Darin unterscheidet er sich von dem umgangssprachlich als „UN-Kriegsverbrechertribunal" bezeichneten Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und dem Internationalen Strafgericht für Ruanda (ICTR). Deren Zuständigkeit betraf nur bestimmte Konflikte, der IStGH dagegen unterliegt keiner derartigen Beschränkung.

Die Beziehung des IStGH zu den Vereinten Nationen ist in einem Kooperationsabkommen geregelt. Er wird entweder aufgrund der Unterbreitung einer Situation an den Gerichtshof durch einen Vertragsstaat, einer Verweisung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder aufgrund eigener Initiative des Anklägers ( proprio motu) tätig.

Seit dem 11. März 2018 steht der nigerianische Richter Chile Eboe-Osuji dem IStGH als Präsident vor, wo er bereits seit 2012 arbeitet. Erste Vizepräsidentin ist Joyce Aluoch aus Kenia, Zweite Vizepräsidentin die Japanerin Kuniko Ozaki. Chefanklägerin ist seit dem 15. Juni 2012 die gambische Juristin Fatou Bom Bensouda.

Der IStGH wird von derzeit 123 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Länder wie China, Indien, USA, Russland, Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen.

Die Grundlage des IStGH ist das so genannte Rom-Statut. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen.

Vom IStGH können nur solche Verbrechen verfolgt werden, die in Art. 5 des Rom-Statuts namentlich benannt sind. Dies sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression, welche in den Artikeln 6, 7, 8 und 8bis des Statuts definiert werden.

Das Verbrechen der Aggression soll ab dem 17. Juli 2018 in die Zuständigkeit des IStGH fallen. Zum Tatbestand der Aggression zählen künftig die Invasion und Besetzung eines anderen Staates sowie Bombardierung und Blockade von Häfen und Küsten, außerdem die Entsendung bewaffneter Banden. Ob auch Humanitäre Interventionen dazu zählen, ist unter Völkerrechtlern umstritten, und die Stellung der Vertragsstaaten dazu ist auch nach der Einigung der Vertragsstaaten von 2017 noch unklar.

Der IStGH erhielt keine universelle Zuständigkeit. Von IStGH verfolgt werden kann eine Person für Verbrechen nach dem 1. Juli 2002 nur dann, wenn

die Person Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates ist (Art. 12f.),

die Tat auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates begangen wurde (Art. 12f.),

die Situation durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH gem. Kapitel VII verwiesen wurde (Art. 13), oder

ein Staat, der nicht Mitglied ist, die Zuständigkeit des IStGH formell bejaht und die Tat auf seinem Territorium verübt wurde oder die Person Staatsangehöriger von diesem ist (Art. 12f.).

Opfer können nicht als Nebenkläger auftreten.

Das IStGH-Statut enthält Regelungen zum Straf-, Strafprozess-, Strafvollstreckungs-, Gerichtsorganisations-, Rechtshilfe- und Auslieferungsrecht.

Kerngrundsätze des IStGH sind:

die Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit für die oben genannten „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganze" berühren;

der Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit, soweit diese existiert und fähig und willens ist, die Strafverfolgung tatsächlich zu betreiben (Komplementaritätsgrundsatz des IStGH, nur „Ergänzung");

die individualstrafrechtliche Verantwortlichkeit natürlicher Personen, ungeachtet eines von ihnen bekleideten, offiziellen Amtes;

die prinzipielle Möglichkeit zur Annahme freiwilliger, finanzieller Beiträge von natürlichen und juristischen Personen und

die Konstituierung als ständige Einrichtung.

Im Statut sind grundlegende Strafrechtsprinzipien verankert, z. B. die Grundsätze des Rückwirkungsverbotes ( nullum crimen sine lege) und des Verbotes der Doppelbestrafung ( ne bis in idem).

Nur solche Verbrechen können verfolgt werden, die nach dem Inkrafttreten des Statuts am 1. Juli 2002 begangen wurden. Wenn Staaten das Römische Statut später ratifiziert haben, gilt als frühester Zeitpunkt das Inkrafttretens für den jeweiligen Staat.

Die Vertretung der Anklage kann aus eigener Initiative heraus in weitem Umfang, aber nicht unbeschränkt, Vorermittlungen anstellen. Bemerkenswert ist der Versuch einer Synthese zweier Rechtssysteme, nämlich des römisch-germanischen und des angelsächsischen Rechts.

Die Bemühungen zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs reichen bis in die Zwischenkriegszeit zurück. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges scheiterten entsprechende Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen sowie durch Menschenrechtsorganisationen insbesondere an den Vorbehalten der beiden Großmächte. Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, hatte sich das Weltklima etwas zu Gunsten der Installation eines Internationalen Strafgerichtshofes geändert.

Frühere internationale Strafgerichtshöfe wie der für Jugoslawien oder der für Ruanda wurden vom Sicherheitsrat der UN jeweils für die Rechtsprechung in einem bestimmten Konflikt ins Leben gerufen und werden deswegen auch als „Ad-Hoc-Tribunale" bezeichnet. Der Internationale Gerichtshof dagegen ist durch einen völkerrechtlichen Vertrag als auf Dauer angelegte juristische Einrichtung geschaffen worden, ist nicht Teil der Vereinten Nationen, sondern eine eigenständige Internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit.

Die Ratifizierung des Rom-Statuts durch eine große Anzahl von Staaten verleiht dem Gerichtshof eine hohe Legitimität. Dieser Vertrag wurde nach fünfwöchigen Verhandlungen, an denen rund 160 Staaten und Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, am 17. Juli 1998 von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom angenommen: 120 Staaten stimmten mit Ja, sieben mit Nein und 21 enthielten sich. Kurz nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde ist das Rom-Statut am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Zuständig ist das Gericht für seither begangene Verbrechen. Einige Monate später, am 11. März 2003, wurden die ersten 18 Richter feierlich vereidigt. Erster Chefankläger wurde Luis Moreno Ocampo.

Zur wissenschaftlich-methodischen Fundierung erarbeitet der IStGH unter dem Namen „ Legal Tools-Projekt" (LTP) unter anderem eine völkerstrafrechtliche Datenbank. Damit soll auf mittlere Sicht die Anwendung der Straftatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen international vergleichbarer werden. Bekannte Kooperationspartner dafür sind das Norwegian Center for Human Rights in Oslo, die britischen Universitäten Nottingham und Durham, das Internationale Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse der Philipps-Universität Marburg und die Universität Graz sowie das niederländische Asser Institute. Technisch beraten wird das LTP von dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes. Dort wird unter anderem auch die CaseMatrix, ein Expertensystem, für den IStGH technisch entwickelt.

2012 umfasste der Haushalt des Internationalen Strafgerichtshofs rund 109 Millionen Euro. Im Haushalt von 2010 war Deutschland nach Japan mit 12,7 Prozent (13,6 Millionen Euro von rund 103,6 Millionen Euro insgesamt) der zweitgrößte Beitragszahler.

Im Juni 2010 tagte in Kampala (Uganda) die erste Überprüfungskonferenz des IStGH (englisch: „Review Conference of the Rome Statute"). Ziel der Konferenz war es, unter anderem, das bisher ausgesparte Verbrechen der Aggression in das Römische Statut zu integrieren. Es gelang eine Einigung sowohl über die Definition als auch über die Bedingungen der Ausübung der Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression in Umsetzung des Mandats von Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut.

Die USA schickten zur ersten Überprüfungskonferenz des IStGH eine Beobachterdelegation. Sie wollte vor allem „verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint - also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt. Hinter dem Streit um den Straftatbestand des Angriffskrieges steckt [...] immer auch die Debatte um die ‚Gleichheit vor dem Völkerrecht' und um die Frage, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können". Deutschland wurde in Kampala durch Markus Löning, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, vertreten.

Im November 2011 wurde bekannt, dass sich die Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts auf die Nominierung von Fatou Bensouda als nächste Chefanklägerin des IStGH geeinigt haben. Ihre Ernennung wurde am 1. Dezember 2011 eingereicht. Die offizielle Wahl erfolgte am 12. Dezember 2011, die offizielle Vereidigung am 15. Juni 2012.

Zu den historischen Vorläufern des IStGH siehe: Geschichte des Völkerstrafrechts

Bisher (Oktober 2017) sind 123 Staaten dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof beigetreten:

27 andere Staaten haben den Vertrag zwar unterzeichnet, ihn aber bisher nicht ratifiziert:

Vier Staaten haben die Unterschrift unter dem Vertrag zurückgezogen. Sie haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Statuts mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren:

Mehrere Staaten haben zumindest zeitweilig die Absicht bekundet, wieder aus dem Vertrag auszuscheiden (siehe dazu weiter unten: Austritte aus dem IStGH):

2016 kündigten die drei afrikanischen Staaten Südafrika, Burundi und Gambia an, ihre IStGH-Mitgliedschaft zu beenden, traten später jedoch teilweise von dieser Ankündigung zurück. Südafrika und Gambia sind weiterhin Mitglied, Burundi schied am 27. Oktober 2017 aus. Die Philippinen entschieden sich im März 2018 ihre Mitgliedschaft aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen und traten am 17. März 2019 offiziell aus.

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind damit 124 dem Statut beigetreten (die Cookinseln und Palästina sind keine UN-Mitgliedstaaten), 31 haben es unterzeichnet aber nicht ratifiziert, und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet.

Der Gerichtshof setzt sich zusammen aus:

Präsidium (1 Präsident und 2 Vizepräsidenten)

Vorverfahrensabteilung (7 Richter; jeweils in Dreierbesetzung als Kammer tätig)

Hauptverfahrensabteilung (6 Richter; jeweils in Dreierbesetzung als Kammer tätig)

Rechtsmittelabteilung (5 Richter)

Anklagebehörde (1 Ankläger und 2 stellvertretende Ankläger)
Chefanklägerin des IStGH ist seit dem 15. Juni 2012 Fatou Bom Bensouda, eine gambische Juristin. Zuvor war sie stellvertretende Anklägerin beim IStGH. Sie ist Nachfolgerin von Luis Moreno Ocampo, der vom 16. Juni 2003 an neun Jahre lang Chefankläger des IStGH war.

Kanzlei (untersteht dem Präsidenten)
Für die Stelle des Registrars als oberster Verwaltungschef von 2013 bis 2018 wählte das Gericht den niederländischen Juristen Herman von Hebel. Vorgänger waren Bruno Cathala (2003-2008) und Silvana Arbia (2008-2013).

Die Richterin Ozaki verblieb nach dem Ende ihrer Amtszeit 2018 vorübergehend in ihrem Amt als Richter am Internationalen Strafgerichtshof.

Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs befand sich zunächst an der Ecke Maanweg/Regulusweg im Den Haager Stadtteil Laak in einem als De Arc bezeichneten Bürogebäude, das im Besitz der Firma ING Real Estate ist. Die entsprechenden Mietzahlungen wurden bis 2012 von den Niederlanden und anschließend von der Gemeinschaft der Vertragsstaaten geleistet. Da dieses Gebäude die Anforderungen, die durch die Aktivitäten des Gerichts entstehen, insbesondere hinsichtlich der Lage, der Sicherheit und der räumlichen Ausstattung nur unzureichend erfüllte, wurde ab Mitte 2012 auf dem Gelände der Alexanderkaserne im Stadtteil Scheveningen die Errichtung eines Neubaus geplant. Dieser sollte ab Ende 2015 als dauerhafter Sitz des Gerichts fungieren. Die Finanzierung erfolgte durch einen zinsgünstigen Kredit mit langer Laufzeit durch die Niederlande an die Gemeinschaft der Vertragsstaaten. Die Niederlande stellen darüber hinaus das Grundstück für den Neubau kostenfrei zur Verfügung. Im April 2016 wurde das neue Gerichtsgebäude durch den niederländischen König Willem-Alexander auf einer Zeremonie in Anwesenheit hochrangiger Gäste eröffnet.

Situationen und Fälle des IStGH

Im November 2016 waren zehn Verfahren anhängig, in denen die Anklagevertretung (Office of the Prosecutor) Untersuchungen führt, um Hinweise auf Schuld oder Unschuld von Verdächtigen zu finden. Fünf davon wurden durch die betroffenen afrikanischen Regierungen (Zentralafrikanische Republik 2004, 2014; Mali 2012; Uganda 2004; Demokratische Republik Kongo 2004) an den IStGH überwiesen, zwei (Libyen 2011; Darfur, Sudan 2005) wurden durch den Sicherheitsrat der UN initiiert. Drei Verfahren hat der IStGH auf eigene Initiative hin begonnen, das wegen Verbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt in Georgien zwischen Juli und Oktober 2008, das wegen der gewaltsamen Unruhen in der Elfenbeinküste und das wegen der Nachwahlunruhen in Kenia. Nur eines dieser offiziellen Verfahren, die Untersuchung in Georgien, betrifft einen Staat außerhalb Afrikas. Auch das im Oktober 2017 begonnene Verfahren gegen Burundi kurz nach dessen Austritt aus dem IStGH betrifft den afrikanischen Kontinent.

Die erste Verhandlung fand im Januar 2009 im Verfahren der Anklage gegen Thomas Lubanga statt. Ihm wurde zur Last gelegt, als Gründer und Führer der bewaffneten Miliz Union des Patriotes Congolais in der Demokratischen Republik Kongo Kinder zwangsrekrutiert und in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt zu haben. Ende 2009 wurde auch in der Sache Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo Chui verhandelt. Wegen des Kriegsverbrechens der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten im Zuge des zweiten Kongokrieges wurde Lubanga zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Am 14. Juli 2008 hat Luis Moreno Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, erstmals gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt, den sudanesischen Staatschef Umar Hasan Ahmad al-Baschir, Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beantragt. Das Gericht gab diesem Antrag am 4. März 2009 nur teilweise statt und stellte einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aus.

Am 14. März 2012 erließ der IStGH sein erstes Urteil und verurteilte den ehemaligen Milizenführer Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten. Das Strafmaß wurde am 10. Juli 2012 verkündet: 14 Jahre Freiheitsstrafe.

Der frühere kongolesische Milizenführer Mathieu Ngudjolo Chui wurde mangels Beweisen von den Vorwürfen „Kriegsverbrechen" und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (u. a. wegen Rekrutierung von Kindersoldaten, sexueller Versklavung und Angriffen gegen die Zivilbevölkerung) freigesprochen.

2013 wurde Laurent Gbagbo, der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, wegen „indirekter Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht gestellt.

Am 7. März 2014 wurde Germain Katanga wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei einem Massaker in einem Dorf in der Provinz Ituri (Demokratische Republik Kongo) schuldig gesprochen. Am 23. Mai 2014 wurde er dafür zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.

Drei Jahre nach der Erhebung der Anklage und nachdem der Beginn des Prozesses mehrfach vertagt werden musste, erschien Uhuru Kenyatta am 8. Oktober 2014 als erster amtierender Staatspräsident vor dem Strafgerichtshof. Am 5. Dezember 2014 gab die Chefanklägerin Fatou Bensouda bekannt, dass sie die Anklage gegen Kenyatta wegen Mangels an Beweisen zurückziehe. Der kenianischen Regierung warf sie mangelnde Kooperation vor und kam zum Schluss, es handle sich um einen schwarzen Tag für die internationale Strafjustiz.

Im September 2016 wurde Ahmad al-Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung von Kulturgütern in Timbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt. Da al-Mahdi geständig war und mit dem Gericht kooperierte, konnte der Prozess innerhalb eines Jahres abgewickelt werden.

Erstmals beantragten 2018 sechs Mitgliedsstaaten, Ermittlungen gegen ein anderes Mitgliedsland einzuleiten; der Regierung Venezuelas wurde von fünf südamerikanischen Staaten sowie Kanada Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

In Vorermittlungen (Pre-Trials) prüft die Anklagevertretung des IStGH, ob ein offizielles Untersuchungsverfahren gegen Verdächtige eröffnet werden sollte. Gelangt sie zu dem Schluss, dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme einer Untersuchung besteht, so legt sie der Vorverfahrenskammer einen begründeten Antrag auf Genehmigung von Untersuchungen vor. Die Vorverfahrenskammer prüft die Unterlagen und entscheidet über den Antrag. In vier Staaten (Venezuela, Südkorea, Komoren und Honduras) wurden bisher Vorermittlungen abgeschlossen, ohne dass es zu einer offiziellen Untersuchung kam.

Im Jahr 2015 wurden Vorermittlungen zur Situation in Honduras und Georgien abgeschlossen. Die Anklagevertretung fand keine Anzeichen für die Annahme, in Honduras seien Verbrechen begangen worden, die unter die Gerichtsbarkeit des IStGH fallen. Den Antrag der Anklagebehörde, die Situation in Georgien untersuchen zu dürfen, wurde von der Vorverfahrenskammer genehmigt. Dabei geht es um den internationalen bewaffneten Konflikt zwischen dem 1. Juli und dem 10. Oktober 2008 in und um Südossetien (siehe Kaukasuskrieg 2008)

Die Vorermittlungen der Situationen in Afghanistan, Kolumbien, Guinea, Irak und Nigeria wurden im Jahr 2015 fortgesetzt. Zur Situation in Palästina leitete die Chefanklägerin am 16. Januar 2015 neue Vorermittlungen ein. Frühere Voruntersuchungen zu Palästina und zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch britische Staatsangehörige im Irak waren zunächst abgeschlossen wurden. Die neuen Vorermittlungen zur Situation im Irak waren am 13. Mai 2014 eingeleitet worden, nachdem dem Gerichtshof neue Informationen zu diesen Vorgängen übergeben worden waren.

Die 2014 begonnenen Vorermittlungen zur Situation in der Ukraine wurden 2015 in zeitlicher Hinsicht erweitert. Die ukrainische Regierung hat zwar das römische Statut nicht ratifiziert, aber in einem ersten Schritt die Zuständigkeit des IStGH für den Zeitraum vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014 anerkannt. In einem zweiten Schritt hatte sie 2015 ihre Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IStGH auch für die Zeit nach dem 22. Februar 2014 erklärt.

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Um eine Verwirklichung des IStGH auch gegen den Widerstand der USA und anderer Staaten haben sich insbesondere die Länder der Europäischen Union bemüht, da es der EU wie auch den anderen Unterzeichnerstaaten ein wichtiges Anliegen ist, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch auf internationaler Ebene durch ein unabhängiges Gericht ahnden zu können. Andernfalls wäre man immer an den oft schwer erzielbaren Konsens im UN-Sicherheitsrat und die nationale Strafverfolgung gebunden. Die Straftatbestände, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, berühren wegen ihrer Schwere die Internationale Gemeinschaft als Ganzes. Die Einführung eines international tätigen Strafgerichtshofes stärkt folglich das UN-System.

Eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des IStGH hatte auch die Coalition for an International Criminal Court (CICC), ein Zusammenschluss von weltweit mehr als 1.500 nichtstaatlichen Organisationen, die 1995 vom World Federalist Movement initiiert wurde. Die CICC wurde zum Teil von der EU finanziert.

Fürsprecher des IStGH betonen, dass dieser mittlerweile bei allen Schwierigkeiten dennoch zu einer Instanz geworden sei, die auch von Staaten wie den USA und China ins Kalkül gezogen werde, während noch vor wenigen Jahrzehnten der Gedanke an ein Weltstrafgericht abwegig erschienen sei. Auf staatlicher Ebene ist zudem eine vorsichtig steigende Bereitschaft zur Verfolgung von Völkerstraftaten zu beobachten. So hat beispielsweise Deutschland ein nationales Völkerstrafgesetzbuch geschaffen, das der Anpassung des deutschen Strafrechts an das Rom-Statut dient.

Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen. Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members' Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US- Militärhilfe gestrichen werden. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin am IStGH gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigte die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjusitzbehörden verfolgen zu lassen. Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreiseverbote und entzogen erteilte Visa.

Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei. Tschechien, das sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch.

Die Afrikanische Union warf dem IStGH im Jahr 2013 eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien, „eine Art von Rassenhetze" vor. Bis dahin hatte der Strafgerichtshof ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet. Gegen den Vorwurf, der IStGH sei ein neokoloniales Instrument, resümiert der Journalist Ulrich Ladurner in der Wochenzeitung : „Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht antiafrikanisch, aber er ist unvollständig ... Die Kritik am ICC kommt vor allem von denen, die ihn zu fürchten haben - nicht aber von den Opfern der Verbrechen. Für sie ist der Strafgerichtshof die einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit."

Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem die fehlende Effizienz des Strafgerichtshofes. Sie begründen ihre Kritik insbesondere damit, dass Nichtvertragsstaaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, ein Strafverfahren mit Unterstützung eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindern können. Zudem haben einige der einflussreichsten Staaten, darunter die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat China, Russland und USA, das Statut des Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die Auswahl der Fälle, die größtenteils aus Afrika kommen, während Angehörige mächtigerer Staaten kaum etwas zu befürchten hätten. Schwierigkeiten und Widerstände für den IStGH ergeben sich in der Praxis daraus, dass Den Haag auf die Unterstützung der Staaten angewiesen ist, gegen deren Bürger ermittelt wird.

Russland erklärte am 16. November 2016, es werde das IStGH-Statut nicht ratifizieren, und zog seine Unterschrift, die es im Jahr 2000 geleistet hatte, wieder zurück.

Das russische Außenministerium erklärte dazu, der IStGH arbeite ineffizient und einseitig und dass er in den 14 Jahren seit seiner Gründung erst vier Urteile gefällt, aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben habe. Russland verstehe, dass die Afrikanische Union beschlossen habe, koordinierte Maßnahmen zum Rückzug der afrikanischen Staaten vom Rom-Statut zu entwickeln. Russland vertraue auch nicht dem IStGH in Bezug auf den Kaukasuskrieg im Jahr 2008. In Medienkommentaren wurde das russische Vorgehen in der Ukraine seit 2014 als Grund vermutet. Die Ukraine ist kein Vertragsstaat, hat aber die Zuständigkeit des IStGH für Ereignisse im Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 anerkannt, um Ermittlungen gegen den gestürzten ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch und frühere Regierungsmitglieder zu ermöglichen. In einem ersten Bericht im November 2015 hat die Anklägerin des IStGH Janukowytsch entlastet; es habe schwere Menschenrechtsverletzungen auf dem Euromaidan gegeben, aber keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Austritt ist nach Artikel 127 des Statuts von Rom möglich, wird jedoch erst ein Jahr nach einer förmlichen Mitteilung an den UN-Generalsekretär wirksam.

Die drei afrikanischen Staaten Burundi, Südafrika und Gambia erklärten im Jahr 2016 ihren Austritt.

Südafrikas Justizminister Michael Masutha begründete das Austrittsbestreben seines Landes damit, dass das Vorgehen des IStGH gegen das in der internationalen Politik gebräuchliche Recht verstoße, welches Staatsoberhäuptern anderer Staaten diplomatische Immunität verleihe, solange diese im Amt seien. Dieses Recht der Immunität sei gültiges nationales Recht und stehe im Konflikt zu dem römischen Statut. Der IStGH hatte Südafrika 2015 aufgefordert, den sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir zu verhaften, während der sich als Staatsgast in Südafrika aufhielt. Am 22. Februar 2017 entschied der High Court im südafrikanischen Pretoria, dass der Austritt verfassungswidrig ist und eine dementsprechende Erklärung umgehend zurückgezogen werden muss. Begründet wurde das Urteil damit, dass der Austritt erfolgte, ohne vorher die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen. Da die Regierungspartei ANC jedoch über eine große Mehrheit im Parlament verfügt, kann die Zustimmung problemlos nachgeholt werden. 2017 erklärte die südafrikanische Regierung jedoch, den IStGH nicht mehr verlassen zu wollen.

Gambia, wo die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker ihren Sitz hat, revidierte nach der Abwahl von Yahya Jammeh im Januar 2017 seine Austrittsankündigung.

Burundi trat als erster Mitgliedsstaat mit Wirkung vom 27. Oktober 2017 aus. Zur Begründung führte die burundische Regierung an, dass der IStGH in einseitiger Weise Afrikaner zum Ziel seiner Ermittlungen mache (zu diesem Zeitpunkt waren neun von zehn anhängigen offiziellen Untersuchungen des IStGH gegen afrikanische Länder gerichtet). Sprecher des IStGH erklärten, dass die Ermittlungen des IStGH gegen die burundische Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungeachtet dessen fortgeführt würden und dass Burundi nach Artikel 127 des Statuts von Rom zur Kooperation mit den Ermittlern verpflichtet sei.

Die Afrikanische Union beriet Ende Januar 2017 über einen kollektiven Austritt aus dem ICC, fand aber keinen einstimmigen Konsens. Einzelne afrikanische Staaten, darunter auch Namibia, ziehen einen Austritt dennoch weiterhin in Betracht.

Die Philippinen verkündeten am 14. März 2018, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, und dass sie „ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen" mit der Begründung, dass das IStGH als „politisches Werkzeug gegen die Philippinen" benutzt werde. Allerdings wurde der Austritt nach Artikel 127 Absatz 1 des Römischen Statuts erst am 17. März 2019 wirksam.

Kai Ambos: Das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (Prosecutor v. Lubanga). Eine kritische Analyse der Rechtsfragen Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 07/2012, 313 (PDF; 358 kB).

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Philippe Currat: Les crimes contre l'humanité dans le Statut de la Cour pénale internationale. Brüssel: Bruylant, 2006, ISBN 2-8027-2213-1.

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Ronen Steinke: The Politics of International Criminal Law. Hart, Oxford 2012.

Philipp Stempel: Der Internationale Strafgerichtshof - Vorbote eines Weltinnenrechts? Eine Studie zur Reichweite einer rule of law in der internationalen Politik. INEF-Report Nr. 78. Duisburg 2005 (PDF; 493 kB).

Website des Internationalen Strafgerichtshofs (englisch, französisch)

Kanal des Internationalen Strafgerichtshofs auf YouTube

Website der Koalition für den ICC (englisch)

Informationsplattform humanrights.ch: Internationaler Strafgerichtshof

der Internationale Strafgerichtshof - Ausstellung

Grafik: Ratifizierung, Unterzeichnung und Ablehnung des Römischen Statuts (Nov. 2013), aus: Zahlen und Fakten: Globalisierung, Bundeszentrale für politische Bildung

Grafik: Der Internationale Strafgerichtshof - Aufbau und Arbeitsweise, aus: Innerstaatliche Konflikte (Online-Dossier), Bundeszentrale für politische Bildung

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages zu den Implikationen des Rücktritts vom römischen Statut

Hannah Lea Pfeiffer: Das Rom-Statut, in: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte, herausgegeben vom Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Mai 2015, abgerufen am 11. Januar 2017.

1. ↑ Meret Baumann: a Wie am Stadtrand von Den Haag ein „Weltgericht" entstand. In: Neue Zürcher Zeitung, 30. Juni 2012 (Nr. 150), S. 9.b c d

2. ↑ a b

3. B[eat] A[mmann]: ↑ Ein Produkt globaler Öffentlichkeit. In: Neue Zürcher Zeitung, 30. Juni 2012 (Nr. 150), S. 9.

4. ↑ Strafgerichtshof darf Angriffskrieg ahnden, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16. Dezember 2017, S. 6.

5. ↑ Beat Ammann: a Ein Symbol gegen die Straflosigkeit. In: Neue Zürcher Zeitung, 30. Juni 2012 (Nr. 150), S. 9 zitiert den Richter René Blattmann.b

6. ↑ The Case Matrix (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 313 kB)

7. ↑ Der Fischer Weltalmanach: Eintrag IStGH, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Abgerufen am 17. November 2016.

8. ↑ Begrüßungsansprache des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon am 31. Mai 2010 in Kampala. In: un.org

9. ↑ Kai Ambos: Das Verbrechen der Aggression nach Kampala. In: ZIS 11/2010, S. 649-668 (PDF; 283 kB).

10. ↑ Internationaler Strafgerichtshof: Gambia will Strafgerichtshof verlassen. In: Die Zeit. 26. Oktober 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 17. August 2017]).

11. ↑ a b

12. ↑ Burundi verlässt als erster Staat das Weltstrafgericht. NZZ, 27. Oktober 2017, abgerufen am selben Tage.

13. ↑ Herman von Hebel elected as ICC Registrar. Medienmitteilung des IStGH vom 8. März 2013 (englisch)

14. ↑ ICC Pre-Trial Chamber I authorises the Prosecutor to open an investigation into the situation in Georgia. Pressenachricht IStGH, 27. Januar 2016

15. ↑ a b

16. ↑ Warrant of Arrest for Omar Hassan Ahmad Al Bashir, No. ICC-02/05-01/09. (PDF; 367 kB) Internationaler Strafgerichtshof, 4. März 2009, S. 8, abgerufen am 4. März 2009 (englisch): „[...] for these reasons herby issues a warrant of arrest [...]"

17. ↑ ICC (Trial Chamber I), Urteil vom 14. März 2012, Az. ICC-01/04-01/06-2842

18. ↑ Bericht aus der Wochenzeitung Die ZEIT vom 10. Juli 2012.

19. ↑ Maduro soll in Den Haag vor Gericht, NZZ, 28. September 2018, Seite 7

20. ↑ Artikel 15 des Römischen Statuts

21. ↑ Archivlink (Memento des Originals vom 17. Mai 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

22. ↑ USA drohen dem Internationalen Strafgerichtshof Sanktionen an Bericht auf der Homepage des staatlichen deutschen Fernsehsenders Deutsche Welle am 10. September 2018, abgerufen am 10. September 2018

23. ↑ Ulrich Ladurner: Ein Sieg für Kriegsverbrecher. In: Die Zeit, Nr. 52/2014, 18. Mai 2015.

24. ↑ Russia quits International Criminal Court. (Memento des Originals vom 17. November 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: CNN, 17. November 2016.

25. ↑ Den Haag: Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof. In: Die Zeit. 16. November 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 17. November 2016]).

26. Marion Sendker: ↑ Austritte beim IStGH: Nicht mehr als ein bedeutender Rückschritt LTO, 2. Januar 2017

27. ↑ Press Release: 13/03/2017 ASP President welcomes the revocation of South Africa's withdrawal from the Rome Statute. (Nicht mehr online verfügbar.) IStGH, 13. März 2017, ehemals im Original ; abgerufen am 8. Oktober 2017 (englisch). (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

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Der Internationale Strafgerichtshof ( IStGH; International Criminal Court , ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag ( Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1.

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Wenn nichts als Schutt bleibt.
(Foto: AFP)

SZ: Frau Fernández, warum kann der syrische Diktator Baschar al-Assad seit sechs Jahren morden und Gräuel verüben, ohne Strafe fürchten zu müssen? Warum sind selbst die Ermittlungen zum Giftgas-Einsatz letztlich nur für die Schublade?

Silvia Fernández de Gurmendi: Es ist sehr, sehr frustrierend. Aber ich würde hinzufügen: Es ist nicht die internationale Justiz in Den Haag, welche die Augen verschließt vor den Verbrechen in Syrien. Es ist die gesamte internationale Gemeinschaft.
Wie meinen Sie das?
Es wäre notwendig, dass der UN-Sicherheitsrat uns Juristen autorisiert, gegen die Verantwortlichen in Syrien zu ermitteln. Das geschieht trotz aller Appelle nicht. So haben wir keine Handhabe.
Können Sie verstehen, wenn die Menschen in Syrien Ihre hehren Versprechungen von Gerechtigkeit allmählich für einen zynischen Witz halten?
Für mich ist das ein Antrieb, die politischen Verhältnisse zu verändern. Der Strafgerichtshof muss endlich globale Geltung erhalten, auch in Syrien. Sodass er nicht mehr auf das Gutdünken des UN-Sicherheitsrats in einem Einzelfall angewiesen ist, sondern auf eigene Initiative überall ermitteln kann. 124 Staaten sind dem Gericht bislang beigetreten. Ich werbe dafür, dass weitere dies tun, in allen Weltregionen, auch dem Nahen Osten.
Dabei scheint der Trend eher in die Gegenrichtung zu gehen. Drei afrikanische Staaten kündigten zuletzt an, sich vom Gericht wieder lossagen zu wollen. Man habe es satt, dass immer nur Afrikaner angeklagt würden.
Das war zwischenzeitlich ein Problem, ist aber gelöst. Zwei dieser Staaten haben ihre Meinung wieder geändert. Uganda hat sogar einen Kandidaten für einen Richterposten am Gerichtshof nominiert. Das zeigt, dass sie eher versuchen wollen, das Gericht von innen zu verändern.
Ist Ihr Versprechen von Gerechtigkeit jemals einlösbar?
Unser heikelstes Problem ist einfach zu beschreiben. Die Verbrechen, von denen wir sprechen, haben riesige Ausmaße. Meist betreffen sie viele Täter und Tausende Opfer. Die internationale Justiz hingegen ist klein. Es ist unvermeidlich, dass sie selektiv herangeht. Ob es uns gefällt oder nicht: Wir müssen auswählen, womit wir uns befassen und womit nicht. Darüber müssen wir offen sprechen. Im Prozess gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga, dem ersten Prozess, den wir am Gerichtshof führten, entschied sich die Staatsanwaltschaft aus pragmatischen Gründen, den Beschuldigten nur wegen eines einzigen Verbrechens anzuklagen, der Versklavung von Kindern als Kindersoldaten. Viele Menschen kritisierten dies. Denn es gab noch viele andere Vorwürfe gegen ihn.
War das der falsche Weg?
Daraus hat man gelernt. Bei unserem aktuellen Prozess gegen den ugandischen Milizenführer Dominic Ongwen, der übrigens seinerseits als Kind zum Kindersoldaten gemacht wurde, hat die Staatsanwaltschaft ihre ursprüngliche Anklage erweitert auf 70 Anklagepunkte, darunter Mord, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Versklavung und Plünderung. So zeichnet die Anklage ein vollständigeres Bild dieses Bürgerkriegs. Trotzdem muss uns klar sein: Die Justiz kann sich nur mit einem kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit befassen.

Einer der ersten Haftbefehle des Strafgerichtshofs erging gegen den sudanesischen Diktator Omar al-Baschir wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen in Darfur. Das ist acht Jahre her - und Baschir reist immer noch als Präsident durch die Welt. Ein Symbol für die Unantastbarkeit der Mächtigen.

Bedenken Sie: Vor dreißig Jahren wäre ein Herr Baschir überhaupt nichts Besonderes gewesen. Damals war diese Straflosigkeit normal. Heute fällt Herr Baschir Ihnen auf - auch deshalb, weil seine Straflosigkeit von vielen als Skandal angeprangert wird, vor allem von uns in Den Haag. Das zeigt einen Bewusstseinswandel in der internationalen Politik. Das ist natürlich keine Arbeit, bei der man am Montag etwas anstößt und am Freitag die Ergebnisse sieht. Aber dieser Wandel ist unübersehbar im Gang.
Die EU umwarb Herrn Baschir zuletzt sogar als Partner bei der Flüchtlingsabwehr. Hat die Politik Sie vergessen?
Zwischen Politik und Recht herrscht immer Spannung. Wenn Machtinteressen dem Recht entgegenstehen, verliert in der Abwägung oft das Recht. Aber die Dinge sind in Bewegung. Das Recht gewinnt langsam an Gewicht.
Schreckt man Fanatiker und Diktatoren überhaupt ab mit Strafen?
Skepsis ist zulässig. Wir haben vor dreißig Jahren begonnen mit der heutigen internationalen Strafjustiz in Den Haag, zunächst für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda. Gräuel gegen Zivilisten sind seither nicht zurückgegangen. Im Gegenteil. Die gewaltsamen Konflikte werden immer unübersichtlicher - asymmetrisch, hybrid, innerstaatlich. Desto mehr leiden Zivilisten. Aber eine Sache haben wir in jedem Fall erreicht in den dreißig Jahren. Heute herrscht eine Erwartung, dass sich für schwerste Gräuel jemand wird verantworten müssen - selbst wenn der Verantwortliche ein hohes Amt bekleidet hat. Und es wächst die Einsicht, dass dies für einen nachhaltigen Frieden auch notwendig ist. Völlige Straflosigkeit ist keine Option mehr, wenn über die Beilegung eines Konflikts verhandelt wird. Auch in Syrien.

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Syrien - Warum Assad seit sechs Jahren morden kann

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SZ: Frau Fernández, warum kann der syrische Diktator Baschar al-Assad seit sechs Jahren morden und Gräuel verüben, ohne Strafe fürchten zu müssen? Warum sind selbst die Ermittlungen zum Giftgas-Einsatz letztlich nur für die Schublade? Silvia Fernández de Gurmendi: Es ist sehr, sehr frustrierend.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll laut einem Schweizer Vorstoß die Kriegsverbrechen in Syrien ahnden. Die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen müssten untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden, heißt es in einem Schreiben des Schweizer Außenministeriums in Bern, das an den UN-Sicherheitsrat übergeben wurde. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der Strafgerichtshof in Den Haag damit befasse.

Signal an die Opfer

Der Konflikt in Syrien hat nach UN-Angaben bisher mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet, vor allem Zivilisten. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht. "Angesichts dieser dramatischen Lage und mangels irgendwelcher Anzeichen einer Verbesserung will die Schweiz mit diesem Brief ein Zeichen für die Einhaltung fundamentaler humanitärer Grundwerte und für Gerechtigkeit setzen", heißt es darin. Die Initiative sei ein Signal an die Opfer, dass sie nicht vergessen seien, aber auch eine Warnung an die Konfliktparteien, das Völkerrecht zu respektieren.

Neben der Schweiz unterstützen 56 weitere Regierungen eine Überweisung des Falls an den Strafgerichtshof, darunter Deutschland. Hingegen schlossen sich Russland und China, die zu den Vetomächten im Sicherheitsrat gehören, nicht der Initiative an.

Syrien-Frage spaltet den UN-Sicherheitsrat

Syrien gehört nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Gründungsdokuments über den IStGH. Daher kann nur der UN-Sicherheitsrat ein mögliches Verfahren gegen das Regime Damaskus auf den Weg bringen. Diplomaten halten dies aber für unwahrscheinlich, da das Gremium in der Syrien-Frage tief gespalten ist. Russland und China verhinderten bisher drei Resolutionen, die der syrischen Führung um Staatschef Baschar al-Assad Sanktionen angedroht hätten. Russland gilt als einer der letzten Verbündeten Assads.

Die USA, ebenfalls eine Vetomacht, schlossen sich der Petition auch nicht an, da sie wie Syrien nicht zu den IStGH-Unterzeichnerstaaten gehören. Diplomaten erklärten aber, dass das Land das Vorhaben unterstütze.

Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien im Frühjahr 2011 registrierte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mehr als 600.000 Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Nordafrika. In Syrien selbst gibt es mehr als zwei Millionen zivile Binnenflüchtlinge.

pg/wa (dpa, afp, epd)

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Syrien-Konflikt soll vor Strafgerichtshof | DW | 15.01.2013

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll laut einem Schweizer Vorstoß die Kriegsverbrechen in Syrien ahnden. Die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen müssten untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden, heißt es in einem Schreiben des Schweizer Außenministeriums in Bern, das an den UN-Sicherheitsrat übergeben wurde.

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Als ein ständiges internationales Strafgericht hat der Internationale Strafgerichtshof, IStGH, (International Criminal Court, ICC) seinen Sitz in Den Haag. Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs ist das Rom-Statut, das von einer Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen für die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes am 17. Juli 1998 in Rom beschlossen worden ist. Mit In-Kraft-Treten des Rom-Statuts am 1. Juli 2002 (nach der Ratifikation durch den 60. Staat) ist auch der Internationale Strafgerichtshof gegründet worden. Deutschland hat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes am 11. Dezember 2000 ratifiziert.

Am 11. März 2003 sind die ersten 18 Richter, aus denen der Internationale Strafgerichtshof besteht, vereidigt worden. Ihre Amtszeit beträgt neun Jahre, wobei alle drei Jahre jeweils 1/3 der Richter in geheimer Wahl von den Vertragsparteien des Rom-Statuts neu gewählt werden. Alle Richter müssen aus unterschiedlichen Ländern stammen und ausgewogen die hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt vertreten. Die Richter üben ihr Amt unabhängig und hauptamtlich aus. Sie können nicht für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden.

Am 14. März 2012 hat der Internationale Strafgerichtshof sein erstes Urteil gesprochen: Der frühere kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga, wurde wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten verurteilt und dafür am 10. Juli 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahre verurteilt.

Den Internationalen Strafgerichtshof sollte man nicht mit dem Internationalen Gerichtshof verwechseln: Der wichtigste Unterschied besteht in der Zuständigkeit. Während der Internationale Gerichtshof über Streitigkeiten zwischen verschiedenen Staaten (nicht zwischen Einzelpersonen) entscheidet, verhandelt der Internationale Strafgerichtshof Akte des Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die Individuen, also einzelnen Personen zur Last gelegt werden.

Außerdem arbeitet der Internationale Gerichtshof als ein Hauptorgan und Teil der Vereinten Nationen. Dagegen ist der Internationale Strafgerichtshof eben kein Teil der Vereinten Nationen. Er stellt eine eigenständige internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit dar.

So versteht man den Internationalen Strafgerichtshof als fehlendes Bindeglied im internationalen Rechtssystem.

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Als ein ständiges internationales Strafgericht hat der Internationale Strafgerichtshof, IStGH, (International Criminal Court, ICC) seinen Sitz in Den Haag. Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs ist das Rom-Statut, das von einer Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen für die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes am 17. Juli 1998 in Rom beschlossen worden ist. Mit...

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Der Chef der Internationalen Untersuchungskommission zu Syrien hält kurz inne. Dann bricht es aus Paulo Sérgio Pinheiro regelrecht heraus. „Wir veröffentlichen diesen Bericht in einem besonders dunklen Moment." Pinheiro prangert bei der Präsentation des nun schon 15. Syrien-Reports der Kommission am Dienstag in Genf vor allem die brachiale Gewalt in drei syrischen Gebieten an: Ost-Ghouta, Idlib und Afrin. Und er verlangt die Bestrafung der Kriegsverbrecher des 2011 ausgebrochenen Konflikts, in dessen Verlauf Schätzungen zufolge mehr als 400.000 Menschen getötet wurden.

Als jüngstes Beispiel von möglichen Kriegsverbrechen ging Pinheiro auf die „brutale Belagerung" des Rebellengebiets Ost-Ghouta mit seinen knapp 400.000 Bewohnern ein. Trotz einer Waffenruhe, die der UN-Sicherheitsrat Ende Februar für ganz Syrien gefordert hatte, beschießen Einheiten des Regimes von Machthaber Baschar al Assad das eingeschnürte Gebiet vor den Toren von Damaskus weiter.

Angriffe auf Kliniken

Pinheiro zählte die Kriegsverbrechen auf, derer sich Assad im Verbund mit Russland schuldig gemacht hat: wahllose Angriffe auf Zivilisten und Einrichtungen wie Schulen und Kliniken, das Aushungern der Bevölkerung, die Weigerung, kranke und verwundete Menschen in Sicherheit zu bringen, sowie den Einsatz chemischer Waffen.

Über einen aktuell berichteten Angriff mit Giftgas auf Ost-Ghouta durch Regime-Einheiten konnte die Kommission, die im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates ermittelt, aber keine Angaben machen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London hatte die Meldung verbreitet.

Helfer unter Beschuss

Die Gewalt in dem Ort Duma in Ost-Ghouta zwang sogar einen Hilfskonvoi der UN und Partnerorganisationen am Montag zur vorzeitigen Rückkehr. Inmitten des Beschusses konnten die Helfer zehn der 46 Trucks überhaupt nicht entladen, vier Lkw wurden nur teilweise entladen. Zudem verweigerten die Assad-Behörden die Auslieferung dringend benötigter medizinischer Hilfsgüter wie Operationsbesteck und Insulin. „Rund 70 Prozent der Ladung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind abgewiesen worden", betonte ein Sprecher.

Pinheiro, ein bekannter brasilianischer Menschenrechtsexperte, machte ebenfalls klar, dass die Taten von „Terroristen oder bewaffneten Gruppen" in Ost-Ghouta als Kriegsverbrechen bezeichnet werden müssen. Sie feuern auf Damaskus, dabei kamen nach Erkenntnissen der UN-Ermittler etliche Zivilsten ums Leben oder wurden verstümmelt.

Nur: Die mutmaßlichen Kriegsverbrecher auf beiden Seiten kommen ungeschoren davon. „Die komplette Straffreiheit" der Täter zieht sich laut Pinheiro wie ein roter Faden durch den Konflikt. Wie sollen die Gräuel juristisch aufgearbeitet und geahndet werden? Ein anderes Mitglied der UN-Kommission, Hanny Megally, äußerte die Hoffnung, dass die Syrer selbst nach Kriegsende die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können.

Das Weltrechtsprinzip

Der ägyptische Menschenrechtsexperte ging zudem auf das sogenannte Weltrechtsprinzip ein. Gemäß diesem Prinzip könnte „den Tätern der Prozess gemacht werden", sagte er. Das Weltrechtsprinzip besagt, dass Staaten Verfahren gegen mutmaßliche Täter einleiten dürfen, auch wenn der Tatort nicht auf ihrem Territorium liegt. In der Regel gilt es bei besonders schweren Straftaten wie Kriegsverbrechen oder Völkermord.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al Hussein, hingegen plädiert für eine Überweisung des gesamten Syriens-Dossiers an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Doch seit Jahren blockiert die Vetomacht Russland im UN-Sicherheitsrat alle Initiativen, die Verbrecher nach Den Haag zu überstellen. Diese „Versuche, die Gerechtigkeit zu unterdrücken und die Kriminellen zu schützen, sind schändlich", betont der Jordanier Seid.

Die Beweislast dürfte mittlerweile erdrückend sein. Die Pinheiro-Kommission erstellte etliche Listen mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern und den ihnen zur Last gelegten Taten. Diese Listen bleiben jedoch vorläufig unter Verschluss. Hinter dem Namen Baschar al Assad stehen vermutlich besonders viele Einträge.

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Der Chef der Internationalen Untersuchungskommission zu Syrien hält kurz inne. Dann bricht es aus Paulo Sérgio Pinheiro regelrecht heraus. „Wir veröffentlichen diesen Bericht in einem besonders dunklen Moment." Pinheiro prangert bei der Präsentation des nun schon 15. Syrien-Reports der Kommission am Dienstag in Genf vor allem die brachiale Gewalt in drei syrischen Gebieten an: Ost-Ghouta, Idlib und Afrin.

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Carla del Ponte im Gespräch mit Liane von Billerbeck und Hans-Joachim Wiese
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Carla del Ponte, Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs: (Heike Lyding / imago/epd)

In Syrien tobt Bürgerkrieg: Die frühere UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte ist frustriert, weil es trotz der Gräueltaten und trotz der Dokumentation der Verbrechen kein internationales Strafgericht gibt. Es fehle am politischen Willen, sagt sie.

Liane von Billerbeck: Syrien, das Bürgerkriegsland, schafft es derzeit nicht so oft in die Nachrichten. Die Welt hat offenbar anderes zu tun. Es hat den Anschein, als herrsche relative Ruhe dort, Friedhofsruhe muss man wohl sagen, und das hat seinen Grund. Diktator Baschar al-Assad hat Oberwasser: Stück für Stück erobert seine Armee Rebellenland zurück.

Hans-Joachim Wiese: Trotzdem oder gerade deshalb wollen wir heute über Syrien reden, und zwar mit Carla del Ponte, die bei uns im Studio ist. Schönen guten Tag!

Carla del Ponte: Guten Tag!

Wiese: Über die Schweiz hinaus bekannt geworden sind Sie, Frau del Ponte, als Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wo Sie von 1999 bis 2007 etliche Prozesse zur Aufklärung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und zum Völkermord in Ruanda führten. Von 2011 bis 2017 waren Sie dann Mitglied einer UNO-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien, und darüber haben Sie ein Buch geschrieben. Es heißt "Im Namen der Opfer: Das Versagen der UNO und der internationalen Politik in Syrien". Warum dieses Buch, dessen Titel ja schon aufschlussreich ist? Was hat Sie angetrieben?

Frustration und Hoffnung

del Ponte: Wissen Sie, ich war eben fünf Jahre lang in dieser UNO-Kommission. Als ehemalige Chefanklägerin wollte ich natürlich, dass der Sicherheitsrat doch den Entscheid trifft, dass ein Internationaler Gerichtshof zustande kommt, um diese Verbrechen vor Gericht zu bringen, also die Verantwortlichen, diese Verbrecher. Aber nach fünf Jahren konnte ich absolut nichts bewegen, und darum - die Frustration war zu groß. Ich habe demissioniert, und jetzt habe ich dieses Buch mehr für mich gemacht, damit ich eben diese Frustration loswerde. So kann ich vielleicht doch einmal besser dastehen. Die Hoffnung habe ich immer noch, dass für Syrien etwas geschieht, dass die Verbrecher vor Gericht kommen, aber das müssen wir sehen.

Billerbeck: Welche Erfahrung haben Sie denn genau gemacht in der Syrien-Untersuchungskommission, wie war die Arbeit da, und vor allem auch die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern?

del Ponte: Wissen Sie, diese Kommission ist sehr wichtig am Anfang: mit den ersten zwei, drei Berichten. Dann muss der Sicherheitsrat etwas entscheiden. Das hat der Sicherheitsrat nicht gemacht. Russland hat immer dieses Vetorecht ausgeübt, und somit war diese Kommission von keinem Nutzen, und schlussendlich für mich, in meinem Dafürhalten war es ein Alibi für die internationale Gemeinschaft, überhaupt nichts zu tun. Denn was macht jetzt die Kommission im achten Jahr dieses Krieges: Es ist eine Auflistung der Verbrechen, aber es geschieht nichts. Also diese Kommission sollte auch nicht mehr existieren. Man muss einfach einen Gerichtshof haben oder einen permanenten Gerichtshof.

Wiese: Wenn ich Sie richtig verstehe, wurden in dieser Kommission Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen tatsächlich dokumentiert. Also, es war klar, dass es diese Verbrechen gab und gibt, und dann, was sollte denn damit geschehen, oder war das einfach nur eine Auflistung?

Sicherheitsrat müsste Tribunal einrichten

del Ponte: Es war leider nur eine Auflistung. Diese Kommissionen gibt es immer in solchen Situationen, aber normalerweise entscheidet der Sicherheitsrat. Das war für Ex-Jugoslawien genau gleich. Das war eine Kommission, ein Bericht, und dann hat der Sicherheitsrat dieses internationale Tribunal geschaffen. Dasselbe für Ruanda, für Sierra Leone und so weiter, aber mit Syrien ist nichts geschehen. Die Kommission existiert, aber eben von keinem Nutzen.

Billerbeck: Das heißt, der Krieg, den wir dort in Syrien ja erlebt haben, gesehen haben, was da passiert, mit Verbrechen, die man sich vorher gar nicht vorstellen konnte, und dann ist da eine Kommission, die eigentlich völlig sinnlos ist?

del Ponte: Ja. Leider. Im achten Jahr des Krieges haben bezüglich Gerechtigkeit, bezüglich internationale Justiz haben nur eine Kommission, die die Verbrecher auflistet.

Wiese: Sie haben das ja jetzt mehrfach erwähnt, welche Instanz eigentlich zuständig wäre, um Konsequenzen zu ziehen, nämlich der UNO-Sicherheitsrat. Der hat nichts getan, obwohl die Täter mit Namen und auch mit Ort und der Ort ihrer Verbrechen bekannt waren. Wer steckt denn dahinter?

del Ponte: Ja, stimmt. Sie haben überhaupt nichts getan. Wir haben sogar kommissionsspezifische Berichte, die eigentlich Anklageschriften waren. Die Yazidis (die Jesiden, Anm. d. Redaktion), das war ein Völkermord, ist ein Völkermord. Wir haben den sogenannten Cesar-Report, das war die Folter in den Gefängnissen. Das alles haben wir gemacht, aber nichts ist geschehen. Warum? Der politische Wille ist nicht da.

Wiese: Von wem nicht da?

del Ponte: Also Russland sicher, Vetorecht. Russland, China hat immer mit Russland zusammen abgestimmt und etliche andere noch. Also das war leider nicht möglich.

Verbrechen von Regierung, Terrorgruppen und Opposition

Billerbeck: Wer müsste denn Ihrer Ansicht nach vor diesem Kriegsverbrechertribunal erscheinen? Wir sprechen ja oft über Assad, dessen Verbrechen werden oft laut besprochen, aber ist das der einzige, der dort erscheinen müsste, Ihrer Meinung nach, nach den ganzen Berichten, die Sie kennen?

del Ponte: Nein, sicher nicht, sicher nicht der einzige, aber sagen wir: der Höchste, weil er Präsident einer Nation ist. Aber dazu kommen etliche Noch-Minister, Chefs der Sicherheitspolizei, der Informationsdienst und so weiter von der Seite der Regierung; und dann vergessen wir nicht die andere Seite, denn dort haben auch Verschiedene strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verbrechen: nicht nur die sogenannten Terroristengruppen - ISIS, Daesh, Al-Nusra -, auch die Opposition, die Rebellen haben Verbrechen begangen. Also die sollten auch vor Gericht kommen. Also sicher Hunderte, Hunderte von hohen politischen und militärischen Verantwortlichen, die vor Gericht kommen sollten.

Billerbeck: Wenn ich das richtig verstehe, dann haben Sie mit dem Bericht und mit Ihren Forderungen, was da geschehen muss, sich eigentlich zwischen alle Stühle gesetzt, weil auf beiden Seiten offenbar kein Interesse bestand, die Verantwortlichen vor Gericht zu ziehen. Wie geht man damit um?

Politischer Wille der Staatengemeinschaft entscheidend

del Ponte: Ja! Was ich festgestellt habe, aber schon früher, als ich Chefanklägerin war, die internationale Justiz ist nur möglich, wenn der politische Wille der Staatengemeinschaft da ist. Sonst können wir überhaupt nichts machen, und Syrien ist der letzte Beweis von dem, was ich sage.

Wiese: Mit anderen Worten: Gerechtigkeit ist trotz aller Kriegsverbrechen, trotz aller Menschenrechtsverletzungen in Syrien unter den gegebenen politischen Verhältnissen nicht möglich.

del Ponte: Im Moment nicht, denn die Staatengemeinschaft will es nicht. Also die Menschenrechtssituation, ich würde sagen: auf der ganzen Welt heutzutage ist tragisch.

Wiese: Deutschland ist demnächst nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Setzen Sie irgendwelche Hoffnungen auf dieses neue Mitglied?

del Ponte: Sicher. Deutschland ist ein wichtiger Staat für Menschenrechtsschutz und für internationale Justiz, aber natürlich allein ist es nicht genug. Also was Syrien angeht, es hängt nur von Russland und Vereinigten Staaten ab, leider.

Billerbeck: Über ihr Buch "Im Namen der Opfer: Das Versagen der UNO und der internationalen Politik in Syrien" sprachen wir mit der früheren Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Carla del Ponte. Vielen Dank!

del Ponte: Danke schön!

Billerbeck: Carla del Ponte stellt ihr Buch übrigens heute Abend um 20 Uhr in der Berliner Volksbühne zusammen mit Ex-Außenminister Joschka Fischer vor.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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Ehemalige UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte - Warum kein Syrien-Tribunal in Sicht ist

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Carla del Ponte im Gespräch mit Liane von Billerbeck und Hans-Joachim Wiese Podcast abonnieren Carla del Ponte, Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs: (Heike Lyding / imago/epd) In Syrien tobt Bürgerkrieg: Die frühere UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte ist frustriert, weil es trotz der Gräueltaten und trotz der Dokumentation der Verbrechen kein internationales Strafgericht gibt.

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1961 starben bei einem Flugzeugabsturz in Afrika der schwedische Politiker Dag Hammarskjöld und 15 weitere Menschen. Indizien deuten auf einen Abschuss hin - und einen Europäer als Täter.

Der britische Historiker Eric Hobsbawm beschrieb das "kurze 20. Jahrhundert" - vom Beginn des Ersten Weltkriegs bis zum Ende der Sowjetunion - einst als "Zeitalter der Extreme".

Das zeigt sich auch daran, dass um Vermittlung und Ausgleich bemühte Figuren der Zeit oft einem Attentat zum Opfer fielen: etwa Mahatma Gandhi, die Kennedys, Martin Luther King. Reiht sich der Fall des Dag Hammarskjöld da ein?

1953 wird der Schwede zum wohl einflussreichsten UN-Generalsekretär und dafür posthum mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Er erweist sich als geschickter Konfliktbewältiger.

Im Zuge der Kongokrise 1960 kritisiert er die Ressourcenausbeutung in Afrika und ruft im Rahmen der Operation der Vereinten Nationen im Kongo (ONUC) die UN-Friedenstruppen (Blauhelme) ins Leben. Jene Operation, die Hammarskjöld im Alter von 56 Jahren ein ebenso tragisches wie rätselhaftes Ende bereitete.

Am 30. Juni 1960 erhält der Kongo die Unabhängigkeit vom brutalen Regime der belgischen Kolonialisten, doch sofort besetzen belgische Truppen Teile des Landes, um eine Verstaatlichung rohstoffreicher Bergwerke zu verhindern.

Auch Großbritannien fürchtet um Beteiligungen an Minengesellschaften. Für die USA ist Zentralafrika als Einflusszone im Kalten Krieg und wegen der großen Uranvorkommen interessant.

Hammarskjöld bittet um Luftunterstützung, doch die USA und Großbritannien lehnen ab

Einzelne Provinzen verweigern sich der Zentralregierung, der Sezessionist Moïse Tschombé ruft nach elf Tagen die Unabhängigkeit der ressourcenreichen Provinz Katanga aus. Kongos Demokratie ist kurz nach den ersten freien Wahlen schon zersetzt, das Land bevölkert von Söldnern, Geheimdienstlern und vom westlichen Kapital korrumpierten Politikern. Die ONUC-Mission soll Einigkeit und Frieden wiederherstellen und wird doch in harte Gefechte verwickelt.

In dieser explosiven Gemengelage befindet sich Dag Hammarskjöld am 17. September 1961 als Teil einer 16-köpfigen Delegation auf dem Weg nach Nordrhodesien (heute Sambia) zu Friedensgesprächen mit Tschombé. Sein Flugzeug Albertina startet um 16. 51 Uhr. Man vermeidet Funkverkehr und den Luftraum über Katanga, die Reise ist gefährlich.

Der belgische Söldner und Kampfpilot Jan van Risseghem, bekannt als "Lone Ranger", attackiert als Teil der winzigen Luftwaffe Katangas in jenen Wochen UN-Truppen. Hammarskjöld bat daher um Luftunterstützung, die ihm jedoch Großbritannien und die USA verweigern. Stattdessen wird versichert, dass der Belgier an diesem Tag nicht fliegen werde - ein falsches Versprechen, denn der wird besonders aktiv sein.

Die Piloten funken 23. 35 Uhr an den Flughafen Ndola und geben 00.20 Uhr als Ankunftszeit an. Zehn Minuten vor der Landung befindet sich die Albertina auf 2000 Meter Höhe. Die Piloten sehen die Landebahn, Ordner am Boden das Flugzeug.

Der Fluglotse gibt Landeerlaubnis, die Albertina dreht noch eine Schleife und ist plötzlich weg. In Ndola geht man von einem Platzen der Gespräche aus und unterlässt, obwohl Polizisten einen hellen Blitz am Himmel melden, die Suche bis zum nächsten Tag.

Erst dann entdeckt man die 15 Kilometer vom Flughafen entfernt zerschellte Albertina. Laut nordrhodesischem Untersuchungsbericht hätten die Piloten die Mindestflughöhe unterschritten, das Flugzeug habe Baumwipfel touchiert und sei daher abgestürzt. Der Fall galt mit der Erklärung eines Pilotenfehlers als offiziell abgeschlossen.

Jahrzehntelang gibt es nur vage Theorien trotz gewaltiger Ungereimtheiten: Einige Köhler bei Ndola berichten von einem kleinen Flugzeug, das über einem größeren flog, bis in einem der beiden Feuer ausgebrochen sei.

Zudem seien kurz nach Absturz zwei Jeeps zum Absturzort gefahren, erst danach habe das Wrack hell gebrannt. Einer der Köhler sucht die Polizei auf, die Aussage wird aber als unzuverlässig abgetan. Einziger Überlebender ist der von schweren Verbrennungen gezeichnete Harold Julien.

Er berichtet von vielen kleinen Explosionen in der Luft, die zum Absturz geführt hätten, bevor er nach sechs Tagen überraschend an Nierenversagen stirbt. Der nordrhodesische Untersuchungsbericht tut dies als Delirium ab.

Doch Fakt ist, dass Bilder der Opfer von Gewehrkugeln getroffene Körperteile zeigen. Der optisch weitgehend unversehrte Hammarskjöld lag im weißen Anzug seltsamerweise als einziger etwas abseits, in seinem Kragen soll ein Pikass gesteckt haben - ein Symbol des Todes.

Über Jahrzehnte sind weitere Zeugenaussagen dazugekommen. So will etwa ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA von einer Abhörstation auf Zypern mit Kollegen den Angriff von "Lone Ranger" belauscht haben.

In der Dokumentation "Cold Case Hammarskjöld" von 2019 berichtet ein Freund des Söldnerpiloten Jan van Risseghem alias "Lone Ranger", dass der ihm vor seinem Tod den Abschuss der Albertina gestanden habe. Er habe den Auftrag ausgeführt, ohne Wissen um die Identität der Insassen.

Der Sonderermittler nennt einen Abschuss "plausibel"

Die Doku vermutet eine Schattenorganisation hinter der Exekution, die Aufträge im Namen von CIA und MI5 ausführt, doch fehlen Beweise. Die Hintermänner bleiben faktisch im Dunkeln, viele Akten sind bis heute unter Verschluss oder offiziell gar nicht existent.

2017 ernennt António Guterres, Generalsekretär der Uno, Mohamed Chande Othman zum Sonderermittler. Nach dessen im September 2019 veröffentlichten 95-Seiten-Bericht bleibt ein Abschuss "plausibel", doch moniert er fehlende Transparenz und nennt vor allem Großbritannien, Russland, Südafrika und die USA. Guterres hat weitere Ermittlungen zugesichert.

Es zeigt sich das Grunddilemma der UN: Sie ist nur so einflussreich, wie die Mitgliedsländer es zugestehen.
Dieser Text erschien erstmals in der Print-SZ vom 30.11.2019.

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Der mysteriöse Tod eines UN-Generalsekretärs

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1961 starben bei einem Flugzeugabsturz in Afrika der schwedische Politiker Dag Hammarskjöld und 15 weitere Menschen. Indizien deuten auf einen Abschuss hin - und einen Europäer als Täter. Der britische Historiker Eric Hobsbawm beschrieb das "kurze 20. Jahrhundert" - vom Beginn des Ersten Weltkriegs bis zum Ende der Sowjetunion - einst als "Zeitalter der Extreme".

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Das türkische Militär hatte schon ein Zeichen gesetzt, als Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagmorgen sagte: „Diejenigen, die unsere Entschlossenheit in Frage gestellt haben, werden bald erkennen, dass sie einen gewaltigen Fehler gemacht haben." Die Streitkräfte Ankaras nahmen in der syrischen Provinz Idlib die Truppen von Baschar al Assad unter Feuer, Jagdbomber wurden eingesetzt und Panzer an die Grenze verlegt. Erdogan sprach von 30 bis 35 „neutralisierten" Feinden - realistischer dürften die Angaben syrischer Beobachter sein, die von etwa einem Dutzend Toten sprachen. Erdogans Zorn und der türkische Militärschlag waren die Reaktion auf einen Zwischenfall in der Nacht zum Montag, bei dem laut offiziellen Angaben mindestens fünf türkische Soldaten durch syrisches Artilleriefeuer getötet wurden.

Die Türkei, die in der nordwestsyrischen Provinz Rebellengruppen unterstützt, unterhält dort etwa ein Dutzend sogenannter Beobachtungsposten; sie sind Teil einer Übereinkunft von 2018 mit Assads Schutzmacht Russland über eine demilitarisierte Zone, mit der die Gewalt eingedämmt werden sollte. Für gewöhnlich überlässt Erdogan das Schlachtfeld seinen syrischen „Brüdern". Aber den syrischen Angriff wollte er nicht unbeantwortet lassen. Es sei unmöglich, untätig zu bleiben, solange die Truppen seines Landes angegriffen werden, sagte er und warnte Moskau davor, seinen Gegenschlag zu stoppen: „Ihr solltet uns nicht im Weg stehen.

Allenfalls halbherzig

Von einer Eindämmung der Gewalt konnte in Idlib längst nicht mehr die Rede sein. Weder die Türkei noch Russland haben laut westlichen Diplomaten den Willen gezeigt, der Gewalt gemeinsam ein Ende zu setzen. So sei Ankara der Selbstverpflichtung, gegen die Dschihadisten der Allianz „Hayat Tahrir al Scham" (HTS) vorzugehen, einem Bündnis radikaler islamistischer Milizen, das über weite Teile der Provinz herrscht, allenfalls halbherzig nachgekommen. Russland seinen Zusagen, Assad zu mäßigen, ebenso wenig.

Im April hatte der syrische Präsident einen weiteren Anlauf unternommen, die Provinz Idlib zu erobern. Angriffe syrischer und russischer Bomber auf Kliniken, Märkte oder Wohnviertel gehören für die Zivilisten dort zum Alltag. Die etwa drei Millionen Menschen, die in der Provinz leben, sitzen in der Falle: Sie werden von den herrschenden Islamisten in Geiselhaft gehalten. Seit ein paar Wochen rücken Assads Truppen mit russischer und auch iranischer Unterstützung vor, hinterlassen zerstörte menschenleere Dörfer. Hunderttausende sind vor ihnen und der Gewalt geflohen, laut UN-Angaben vom Januar waren es 750.000 Menschen seit April. Hilfsorganisationen haben schon erklärt, es seien hunderttausende weitere in der Schusslinie. An der türkische Grenze ist für die Fliehenden Schluss. Denn die Türkei, wo nach offiziellen Angaben schon etwa 3,6 Millionen Syrer leben, will keine weiteren Flüchtlinge beherbergen.

Der Druck auf die Grenzen, der mit der Not in Idlib immer weiter zunimmt, dürfte einer der Gründe sein, aus denen Erdogan den Vormarsch des Regimes gerne gestoppt sähe. Sein Vergeltungsschlag fällt außerdem in eine Zeit, in der ein strategisch bedeutender Ort im Zentrum der Kämpfe steht: Die Stadt Saraqib, wo mit der M5 und der M4 zwei der wichtigsten Schnellstraßen des Lande zusammenkommen, die das Wirtschaftszentrum Aleppo mit der Hauptstadt Damaskus und den Küstenregionen verbinden. Mehrere syrische Beobachter mit guten Verbindungen zu den bewaffneten Gruppen in Idlib berichteten am Montag, das türkische Militär habe im Umland von Saraqib vier Außenposten eingerichtet. Anscheinend setze Ankara darauf, dass Moskau eine direkte Konfrontation vermeiden wolle, vermuteten sie.

Wie schlecht es um das Verhältnis beider Länder mit Blick auf den Syrien-Konflikt derzeit bestellt ist, zeigte schon die russische Erwiderung auf die Vorwürfe des türkischen Verteidigungsministeriums, die beschossenen Soldaten hätten die syrischen Streitkräfte über ihre Bewegungen vorab in Kenntnis gesetzt. Moskau erklärte kühl, man habe keine Kenntnis davon gehabt. Die türkischen Soldaten seien unter Beschuss geraten, als die syrischen Kräfte westlich von Saraqib „Terroristen" bekämpft hätten. Syrischen Gewährsleute, die sich auf Berichte von Teilnehmern berufen, sagen, es habe am 16. Januar und am 26. Januar Treffen von Assad-Gegnern mit türkischen Vertretern gegeben. Bei der jüngsten Zusammenkunft soll demnach auch der türkische Geheimdienstchef zugegen gewesen sein. Erdogan, so heißt es weiter, sei zugeschaltet worden und habe gesagt, Russland und das syrische Regime setzten auf eine militärische Lösung. Die Türkei werde Assads Gegner unterstützten, so gut sie nur könne. Erdogan sagte in dieser Zeit auch öffentlich, der Astana-Prozess, eine Vermittlungsinitiative unter russisch-iranisch-türkischer Regie, sei zusammengebrochen.

Assads Truppen bekamen den Unmut des türkischen Präsidenten prompt zu spüren. Die Zahl von Propaganda-Videos der Rebellen, die den Einsatz von Panzerabwehrraketen zeigen, hat zuletzt ebenso zugenommen wie die Präsenz türkischer Militärkonvois. Außerdem wurden Assads Truppen vor einigen Tagen östlich von Aleppo aus jenen Regionen angegriffen, die im Zuge der Operation „Schild-Euphrat" unter türkische Schutzherrschaft gelangt waren. Auch das war als Botschaft Erdogans verstanden worden.

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Ankaras Offensive in Syrien: Erdogans Zorn und der türkische Militärschlag

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Das türkische Militär hatte schon ein Zeichen gesetzt, als Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagmorgen sagte: „Diejenigen, die unsere Entschlossenheit in Frage gestellt haben, werden bald erkennen, dass sie einen gewaltigen Fehler gemacht haben." Die Streitkräfte Ankaras nahmen in der syrischen Provinz Idlib die Truppen von Baschar al Assad unter Feuer, Jagdbomber wurden eingesetzt und Panzer an die Grenze verlegt.