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1. Albathek: Bewegungsspiele für Schule, Hort und Verein

2. Videos von kreativen Bewegungsspielen Bewegtes Lernen

3. Plattform Schulsport Content-Arena

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Life Teach Us: Ausfallstunden vermeiden (Start-Up)

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Life Teach Us: Ausfallstunden vermeiden (Start-Up)

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Online Plattform für Schulen, um Ausfallstunden zu kompensieren und mit Inhalten zu füllen.

Life Teach Us ist ein gemeinnütziges Bildungsprojekt, das Unterrichtsausfälle an Schulen nutzt, um Schüler:innen lebenspraktisches Wissen zu vermitteln

Ehrenamtliche aus allen Lebensbereichen – sogenannte LifeTeacher – geben in Schulen oder digital Einblicke in ihre Berufe, Erfahrungen und Alltagskompetenzen

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These items allow the website to remember choices you make (such as your user name, language, or the region you are in) and provide enhanced, more personal features. For example, a website may provide you with local weather reports or traffic news by storing data about your current location.

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Noch heute als Partnerschule anmelden: Unterrichtsausfall reduzieren und Bildungsangebot erweitern.

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1. Förderrichtlinie Sportverein/ Schule des LSB BRB

2. Förderrichtlinie Sportverein/ KITA des LSB BRB

3. Ganztagsbudget

4. Modellvorhaben Schulbudget (projektbezogen bis 7/2025)

5. Start-Chancen-Programm

6. Link zur FORMULARBOX des MBJS

7. Vertragsarten für Kooperationen mit Schule

8. Kinder in Bewegung - MTB & MBJS

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Zentrale Anlaufstelle für Horte und Grundschulen

in Mecklenburg-Vorpommern: fachliche Prozessbegleitung in der Organisations- und Qualitätsentwicklung auf dem Weg der Gestaltung einer wirksamen und partnerschaftlichen Bildungsgemeinschaft

- Entwicklung und Gestaltung von Kooperationen in er Bildungsgemeinschaft

_Für Bildung im Miteinander

• Qualitätsentwicklung im pädagogischen

Alltag

_Für ein Umfeld, das Bildung, Begegnung und Entwicklung fördert

• Wissenstransfer und Austausch

_Für gemeinsames Lernen und miteinander

Wachsen

• Fort- und Weiterbildung

_Für Qualifizierungen multiprofessioneller Teams

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Walking Bus- Bewegungsförderung schon auf dem Schulweg

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Walking Bus- Bewegungsförderung schon auf dem Schulweg

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Projekt mit AOK Rheinland-Pfalz/Saarland

Ähnliches Konzept des Niersächsischen Turnerbundes: https://www.ntbwelt.de/index.php?id=2666&ADMCMD_cooluri=1

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Walkingbus – für einen sicheren und aktiven Schulweg

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Kinder machen zusammen mit einer Lehrerin Sport. Beim Präventionsprogramm „Henrietta & Co.“ erfahren sie, warum Bewegung und gesunde Ernährung wichtig sind.

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„Bewegt den ganzen Tag!“ Das ist das Motto für Ganztagsschulen. 

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„Bewegt den ganzen Tag!“ Das ist das Motto für Ganztagsschulen. 

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Schulportraits und Ideen für "bewegte Schule"

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Bundesministerium für Bildung und Forschung - Ganztagsschulen

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„Bewegt den ganzen Tag!" Das ist das Motto für Ganztagsschulen. Denn der verlängerte Schultag erfordert ganz neue Konzepte, um Spiel, Sport und Bewegung in die Ganztagsschule zu integrieren. Sportvereine und -angebote sind die beliebtesten Kooperationspartner in Ganztagsschulen, und so sind Sport- und Bewegungsangebote fast flächendeckend im Ganztag verbreitet. Welche Kreativität dabei entwickelt wird, zeigen wir in Schulporträts „bewegter" Schulen. Außerdem berichten wir über vielfältige Kooperationsinitiativen in den Ländern und befragen Expertinnen und Experten zum Thema.

Die Übernahme von Artikeln und Interviews - auch auszugsweise und/oder bei Nennung der Quelle - ist nur nach Zustimmung der Online-Redaktion erlaubt. Wir bitten um folgende Zitierweise: Autor/in: Artikelüberschrift. Datum. In: https://www.ganztagsschulen.org/xxx. Datum des Zugriffs: 00.00.0000

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„Bewegt den ganzen Tag!" Das ist das Motto für Ganztagsschulen. Denn der verlängerte Schultag erfordert ganz neue Konzepte, um Spiel, Sport und Bewegung in die Ganztagsschule zu integrieren. Sportvereine und -angebote sind die beliebtesten Kooperationspartner in Ganztagsschulen, und so sind Sport- und Bewegungsangebote fast flächendeckend im Ganztag verbreitet.

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1. Froachkids-App; Hybride Bewegungsförderung

2. Klaro Pausenspaß (digital)

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1. Qualifizierung von Lehrkräften allgemein/ sportartspezifisch

2. DFB Fortbildungen

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1. Sportartkarussel Braunschweiger Modell

2. Sportartenkarussel Sportbund Berlin und Niedersachsen

3. Ziele und Vorteile des Sportkarussels

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BestPractice: City-Schul-App (Brandenburg an der Havel) mit Partnerprogramm für Vereine

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BestPractice: City-Schul-App (Brandenburg an der Havel) mit Partnerprogramm für Vereine

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In der citySchulApp entdecken die Schülerinnen und Schüler, sowie auch die Eltern und Lehrkräfte welche tollen Sportangebote ihre Region zu bieten hat.

City Schulapp:

https://cityschulapp.de/funktionen

Partnerprogramm

https://partner.bcb-webhouse.de/?d=programminfo

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1. Froachkids App- Hybride Bewegungsförderung

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1. Froachkids App- Hybride Bewegungsförderung

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Digital & analog – Die froachkids App kombiniert digitale Unterrichtsmittel mit analogen Aktivitäten, um eine umfassende Gesundheitsförderung zu bieten.

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froachkids App – Smarte Pausen für Schulkinder

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Mit der froachkids App fördern Sie die Gesundheit, Konzentration und Lernfreude Ihrer Schüler. Ideal für den Unterricht und Zuhause ► Jetzt ausprobieren!

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Veranstaltungsreihe "Ganztägige Bildung und Betreuung im Fokus der Wissenschaft"

-Anknüpfend an die Auftaktveranstaltung am DJI wird es bis in den Winter 2025/2026 hinein Online-Kolloquien geben, die einzelne Themengebiete im Bereich Ganztagsforschung vertiefen

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Etwa 70 Wissenschaftler:innen aus ganz Deutschland fanden sich am 25. Oktober auf Einladung des Deutschen Jugendinstituts und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Konferenzzone des DJI ein und diskutierten interdisziplinär aktuelle Forschungsvorhaben und berieten sich zu potenziellen Forschungslücken. Der Schwerpunkt lag bei der ganztägigen Bildung und Betreuung für Grundschulkinder.

Während am Vormittag Impulsvorträge zum Thema mit anschließender Podiumsdiskussion stattfanden, wurde am Nachmittag in Fokusgruppen der Diskurs vertieft. Eine Zusammenschau der Ergebnisse der Fokusgruppen können Sie sich herunterladen (nicht barrierefrei).

Anknüpfend an die Auftaktveranstaltung am DJI wird es bis in den Winter 2025/2026 hinein Online-Kolloquien geben, die einzelne Themengebiete im Bereich Ganztagsforschung vertiefen. Infos hierzu finden Sie untenstehend. Bei Fragen zur Reihe können Sie sich an Benedikt Zoepf ( zoepf@dji.de) wenden.
Session 1: Sozialselektive Inanspruchnahme von Ganztagsplätzen
23.01.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentin und Referenten:

Katrin Hüsken (DJI) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Fabian Siegel (Ludwig-Maximilians-Universität München) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Benjamin Gröschl (Ludwig-Maximilians-Universität München)

Session 2: Ganztag und kommunales Bildungsmanagement
13.03.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentin und Referenten:

Prof. Dr. Wolfgang Mack (Pädagogische Hochschule Ludwigsburg) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Tina Wiesner (DJI/ REAB Mitteldeutschland) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Ronald Langner (DJI/ REAB Bayern)

Session 3: Personal im Ganztag - Rekrutierungssituation und Beschäftigungsbedingungen
15.05.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentinnen:

Katja Tillmann (Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte am Forschungsverbund DJI/TU Dortmund) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Dr. Anja Warning (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Session 4: Demokratiebildung und Partizipation im Ganztag
10.06.2025, 10:00-11:30 Uhr

Referentin und Referenten:

Dr. Katja Flämig (DJI) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Dr. Leonhard Birnbacher (DJI)

Prof. Dr. Thomas Coelen (Universität Siegen) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Session 5: Die Schulverpflegung als zentrales Element im Ganztag
02.10.2025, 14:00-15:30 Uhr - Anmeldung

Referent:innen:

Dr. Kerstin Clausen (Bundeszentrum Kita- und Schulverpflegung)

Holger Renner (Ernährungsbildner und Koordinator für Qualifikation und Qualitätsentwicklung in der Kindertagespflege im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald)

Session 6: Ganztagsschule und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
30.10.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentinnen:

Dr. Lea Schütze (DJI)

Dr. Maria Albrecht (DJI)

Ute Krümmel (Stiftung Kinder forschen)

Session 7: Ganztägige Bildung und Betreuung als Kooperationsaufgabe von Jugendhilfe und Schule
27.11.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentin und Referenten:

Isabelle Dubois (DJI)

Prof. Dr. Sybille Stöbe-Blossey (Universität Duisburg-Essen)

Session 8: Ganztägige Bildung und Betreuung - Kontinuität am Schuleintritt?
18.12.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentinnen:

Katrin Hüsken (DJI)

Univ.-Prof. Dr. Katharina Kluczniok (Freie Universität Berlin)

Session 9: Bewegung, Spiel und Sport im Ganztag
22.01.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentinnen:

Dr. Inga Simm (DJI)

Prof. Dr. Miriam Kehne (Universität Paderborn)

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Etwa 70 Wissenschaftler:innen aus ganz Deutschland fanden sich am 25. Oktober auf Einladung des Deutschen Jugendinstituts und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Konferenzzone des DJI ein und diskutierten interdisziplinär aktuelle Forschungsvorhaben und berieten sich zu potenziellen Forschungslücken. Der Schwerpunkt lag bei der ganztägigen Bildung und Betreuung für Grundschulkinder.

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Bildungsserver Berlin-Brandenburg: Veranstaltungsreihe zum Ganztag/ Alles zum Thema Kooperationsvereinbarung

Information des MBJS und des Städte- und Gemeindebundes zum Rechtsanspruch

Neue Mustervereinbarung Schule-Hort des MBJS

FAQ Bewegter Ganztag (BSJ)

neue Angebotsplattform des MBJS für Schulen

Veranstaltungsreihe des DJI Online

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Ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg - Bildungsserver Berlin-Brandenburg

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Ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg - Bildungsserver Berlin-Brandenburg

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auf dieser Seite gibt es Orientierung, Unterstützungsmaterial und Veranstaltungsinformationen für eine stabile Zusammenarbeit zwischen der Schule und den Einrichtungen der Jugendhilfe

Veranstaltungsreihe "Ganztagssnacks": Aktuelle Veranstaltungen | Bildungsserver Berlin -Brandenburg

alles zum Thema Kooperationsvereinbarung zwischen Grund- und weiterführenden Schulen mit einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Hort): Kooperationsvereinbarung | Bildungsserver Berlin -Brandenburg

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Ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg | Bildungsserver Berlin -Brandenburg

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Gemeinsame Information des MBJS und des Städte- und Gemeindebundes zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung gemäß SGBVIII 14.11.2025

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Gemeinsame Information des MBJS und des Städte- und Gemeindebundes zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung gemäß SGBVIII 14.11.2025

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14.11.2025 _Präsentation Rechtsanspruch in Brandenburg MBJS

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Neue Musterrahmenvereinbarung für Schule und Hort

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Neue Musterrahmenvereinbarung für Schule und Hort

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Link zu MBJS: Mustervereinbarung, Handreichung und Anlagenverzeichnis:

https://mbjs-fachportal.brandenburg.de/kindertagesbetreuung/kita-paedagogik/hort-ganztag-.html

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27.11. 15 Uhr: Infotermin des MBJS zur künftigen Ausgestaltung Ganztag in Brandenburg/ Erläuterung  neue Kooperationsbvereinbarung

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27.11. 15 Uhr: Infotermin des MBJS zur künftigen Ausgestaltung Ganztag in Brandenburg/ Erläuterung  neue Kooperationsbvereinbarung

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27. November 2025, 15 bis 17 Uhr

für Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel, Landkreise Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming)

Präsenz:

Grundschule „Am Priesterweg“, Oskar-Meßter-Straße 4-6 in Potsdam

Online:

Anmeldelink: https://mbjs.cryptpad-brandenburg.de/form/#/2/form/view/VYdd6bUX+U4EvMGbfeixjkDpTUXcc+a9y2fgrXtq1w8/

weitere Termine

25. November 2025, 14 bis 16 Uhr

Präsenz: in der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Schule, F.-Engels-Straße 3-4 in Eberswalde

für Landkreise Barnim, Uckermark

Online-Anmeldelink: https://mbjs.cryptpad-brandenburg.de/form/#/2/form/view/mycsKLFGFcIfeIXwZlP5IvLdCOnoljCqNmqIbddA2Ho/

4. Dezember 2025, 14 bis 16 Uhr

Präsenz: im Oberstufenzentrum II des Landkreises Spree-Neiße, Makarenkostraße 8/9 in Cottbus

für Stadt Cottbus, Landkreise Spree-Neiße, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster

Online-Anmeldelink: https://mbjs.cryptpad-brandenburg.de/form/#/2/form/view/rJbRlnkZIyE7FW1fIV31FJqSnebT9J2x9YVMOUI3x50/

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Fact-Sheet Bewegungsförderung im Ganztag in Brandenburg

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Fact-Sheet Bewegungsförderung im Ganztag in Brandenburg

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Fact-Sheet_Bewegungsförderung in ganztägiger Bildung und Betreuung in Brandenburg 11_2025

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Bewegter Ganztag | Brandenburgische Sportjugend

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Brandenburgische Sportjugend > Deine Projekte > Bewegter Ganztag

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neue Angebotsplattform für Schulen des MBJS 

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neue Angebotsplattform für Schulen des MBJS 

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Diese Plattform bietet Schulen einen strukturierten Überblick über qualitätsgeprüfte Bildungsangebote externer Anbieter, die insbesondere Schulen im Startchancen-Programm und Schulen mit Ganztag einen Mehrwert bringen sollen.

Externe Anbieter eines Bildungsangebots haben ab sofort die Möglichkeit, Angebote kostenfrei über ein Online-Formular einzureichen. Nach erfolgreicher Prüfung durch das MBJS werden die Angebote auf der Plattform veröffentlicht. Schulen können dort gezielt nach den Bedarfen der Schülerschaft oder des Kollegiums filtern.

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2. Klaro Pausenspaß (digital) Klasse 2000 

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2. Klaro Pausenspaß (digital) Klasse 2000 

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https://www.klaro-labor.de/tafelbilder/alle/Pausenspass1/pausenhof

Klasse2000: Programm zur Gesundheitsförderung, Gewalt- und Suchtvorbeugung in Grundschulen.

für 1. bis zur 4. Klasse

Themen:

1. Gesund essen & trinken

2. Bewegen & entspannen

3. Sich selbst mögen & Freunde haben

4. Probleme & Konflikte lösen

5. Kritsch denken & Nein sagen

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KLARO Labor - Gesundheitsförderung, Gewalt- und Suchtvorbeugung in Grundschulen

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1. Seilspringen macht Schule: Präventionsprojekt und Materialausstattung "Skipping Hearts"

2. Skateprojekt

3. Basketball Grundschulwoche DBB

4. Projekt "Demokratie spielend lernen" des BBV

5. Handballaktionstag

6. Fußball DFB Sepp-Herberger Tag

7. Girls-Soccer Brandenburg

8. Girls Day: Ballspiel-Aktionstag für Schulen in Brandenburg an der Havel

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1. Fußball (DFB-AG-Förderung/ Starter-Paket)

2. Tischtennis (Kampagne/ Starterset)

3. Hobby Horsing

4. Badminton ("Abenteuer mit Tony"/ Aktionspaket)

5. Brandenburg in Bewegung

6. Kinder stark machen

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1. Seilspringen macht Schule: Präventionsprojekt und Materialausstattung "Skipping Hearts"

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1. Seilspringen macht Schule: Präventionsprojekt und Materialausstattung "Skipping Hearts"

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https://www.skippinghearts.de/fuer-lehrer/anmeldung-materialpaket

Inhalt Materialpaket:

10 x Trainingsseile für Einzelsprünge (türkis)
1 x Trainingsseil für Lehrer (blau)
5 x Trainingsseile für Partnersprünge (schwarz)
2 x Long Ropes
1 x Satz Arbeitskarten
1 x Lehrerhandbuch
1 x A2-Poster
1 x Abzeichen-Stempel
Schülertrainingshefte (nach Bedarf)
Informationsunterlagen

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Ganztagsschulen bieten in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund, der Bürgerstiftung und Vereinen für ein Schulhalbjahr / Schuljahr eine Sport-AG in Form eines rotierenden Systems an

Bis zu zehn verschiedene Sportarten werden im wöchentlichen Wechsel angeboten (nicht ausschließlich klassische Sportarten aus dem schulischen Programm)

verstärkt um Trendsportarten

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1. ESAB-Qualifizierung: Juniorcoach (Brandenburg)

2. ESAB- Kooperationsmodell "Sport trifft Schule" (Brandenburg)

3. Schülermentorenprogramm LSB Brandenburg

4. Angebote ESAB Brandenburg zum Ganztag

5. DFB Fortbildungen für Lehrkräfte und Schüler ab 15J.

6. Sporthelfer (z.B. in Hessen und NRW)

7. Sportcoach Schule (BAden-Württemberg)

8. Sportassistent (Niedersachsen)

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DFB: Schule und Verein gemeinsam am Ball:

https://www.dfb.de/training-service/schule-und-verein-gemeinsam-am-ball

Fußball-AG (Kooperationen werden mit Starter-Paket für Schule belohnt)

Mädchen-Fußball-AG(Kooperationen werden mit Starter-Paket für Schule belohnt)

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https://sportjugend-bb.de/deine-projekte/skatepoint-kolzenburg/

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Schule und Verein: gemeinsam am Ball - Projekt des DFB

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Schule und Verein: gemeinsam am Ball - Projekt des Deutschen Fußball-Bundes

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Kampagne "Spiel mit

Regiebox für Lehrer und Übungsleiter

Die erstellte Regiebox vermittelt folgende Schwerpunkte:

Vier Stundenmodelle á sechs Einheiten zu 45 Minuten (Hinführung zur Sportart Tischtennis)

Tischtennis als AG

Tagesprojekt Tischtennis

Kreativ und aktiv mit Tischtennis

Tischtennis- Set: für Schulen und Vereine vergünstigt bestellbar (130 Euro)

Schläger-Aktion: TT-Schläger für Anspruchsberechtigte nach Teilhabe und Bildungspaket, die im Verein sind

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Kooperationen zwischen Schule und Vereinen sind in unterschiedlicher Form und Dauer möglich. Allseits beliebte Klassiker sind die wöchentlich stattfindende Schul-AG und der Betreute Pausensport. Eine weitere Möglichkeit Tischtennis an Eurer Partnerschule fest zu verankern ist Tischtennis im Unterricht. Seit der Saison 2023/24 sind auch kurzfristige Aktionen wie ein Schulaktionstag oder eine Projektwoche möglich. Im Folgenden gibt’s mehr Infos zu den genannten Kooperationsformen.

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Ausschreibung 09.04.2025

Deadline 28.05.2025

Aktionswoche 10.-14.11.2025

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Die Basketball-Grundschulwoche Mit über 70.000 teilnehmenden Schüler:innen hat sich die Basketball-Grundschulwoche des Deutschen Basketball Bundes in nur drei Jahren zu einem äußerst erfolgreichen Projekt entwickelt. Ziel der Aktion ist es, den Grundschüler:innen die Sportart Basketball vorzustellen, ihnen ein positives Sporterlebnis zu vermitteln und gleichzeitig die aktiven Grundschulen mit Minibasketbällen auszustatten. Über 550 Grundschulen haben in […]

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Basketball-Grundschulwoche

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4. Projekt "Demokratie spielend lernen" des Brandenburger Basketball-Verbandes

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4. Projekt "Demokratie spielend lernen" des Brandenburger Basketball-Verbandes

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Verbindung von Bewegung und Demokratiebildung im Schulalltag

Förderung von Fairness, Teamwork und respektvollem Umgang

Demokratische Prozesse durch aktives Spielen und Reflektieren erleben

Zweitägiges Bewegungs- und Lernformat für Kinder von 10–12 Jahren

https://bbv-inside.de/projekte/demokratie-spielend-lernen/?utm_source=chatgpt.com

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https://www.handball-grundschulaktionstag.de/

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https://www.dfb-stiftungen.de/projekte/sepp-herberger-tag

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7. Girls Soccer Projekt Brandenburg (BSJ)

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7. Girls Soccer Projekt Brandenburg (BSJ)

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https://padlet.com/GanztagOPR/angebote-und-informationen-zur-bewegungsf-rderung-in-schulen-x6212m1psxs7inaj/wish/LNV1Q7doLzOrZmq3

Vier Säulen bilden das Fundament des Projektes Girls Soccer Brandenburg:

Schule & Verein,

Qualifizierung & Ehrenamt,

Straßenfußball & Turniere und

Öffentlichkeitsarbeit & Networking.

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1. ESAB-Juniorcoach für Jugendliche von 13-16 Jahren

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1. ESAB-Juniorcoach für Jugendliche von 13-16 Jahren

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Vorstufenausbildung der DOSB-C-Lizenz für Jugendliche von 13-16 Jahren

jährlich in Oster-,Sommer- & Herbstferien in Sportschule Lindow

Lizenz kann fortgesetzt und abgeschlossen werden mit ÜL-C-"Breitensport" oder "Kinder & Jugendliche"; oder mit sportartspezifischer Trainer-C-Lizenz

auch in Kooperation von KSB/SSB & Sportverein dezentral durchführbar

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Erfahren Sie alles über den ESAB Junior Coach, der Ausbildung zum Trainer für Jugendliche von 13 bis 16 Jahren in den Schulferien.

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2. ESAB-Kooperationsmodell "Sport trifft Schule" Qualifizierung für SuS der Sek II 

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2. ESAB-Kooperationsmodell "Sport trifft Schule" Qualifizierung für SuS der Sek II 

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innerhalb des Seminarkurses Sport können SuS der Sek.II eine Übungsleiter C-Lizenz erwerben

ESAB stellt die Ausbildungsmaterialien, eine Einweisung in die Unterlagen und übernimmt die Ausstellung der Lizenzen

die Schule übernimmt die Umsetzung der Inhalte im Rahmen des Seminarkurses

Voraussetzungen für Lizenzerhalt:

mind. 16 Jahre alt

1. Hilfe-Ausbildung

Vereinszugehörigkeit

unterschriebener Ehrenkodex

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3. Schüler-Mentorenprogramm LSB Brandenburg (Erwerb ÜL-C-Lizenz für Schüler*innen)

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3. Schüler-Mentorenprogramm LSB Brandenburg (Erwerb ÜL-C-Lizenz für Schüler*innen)

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Hauptzielgruppe sind Schüler/-innen der 9. und 10. Jahrgangsstufe an:

Spezialschulen Sport (meist Leistungssportaussteiger)

Schulen mit Wahlpflichtfach Sport

Die SQS besteht aus:

120h Übungsleiterausbildung C Breitensport

40h Juleica – Ausbildung (optional)

Erste – Hilfe – Ausbildung

1-2 Projektwochen in der Bildungsstätte / Sportschule

ESF-Förderung

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Brandenburgische Sportjugend > Deine Projekte > Schülermentorenausbildung Sport

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Session 9: Bewegung, Spiel und Sport im Ganztag

22.01.2026, 14:00-15:30 Uhr

Referentinnen:

Dr. Inga Simm (DJI)

Prof. Dr. Miriam Kehne (Universität Paderborn)

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Etwa 70 Wissenschaftler:innen aus ganz Deutschland fanden sich am 25. Oktober auf Einladung des Deutschen Jugendinstituts und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Konferenzzone des DJI ein und diskutierten interdisziplinär aktuelle Forschungsvorhaben und berieten sich zu potenziellen Forschungslücken. Der Schwerpunkt lag bei der ganztägigen Bildung und Betreuung für Grundschulkinder.

Während am Vormittag Impulsvorträge zum Thema mit anschließender Podiumsdiskussion stattfanden, wurde am Nachmittag in Fokusgruppen der Diskurs vertieft. Eine Zusammenschau der Ergebnisse der Fokusgruppen können Sie sich herunterladen (nicht barrierefrei).

Anknüpfend an die Auftaktveranstaltung am DJI wird es bis in den Winter 2025/2026 hinein Online-Kolloquien geben, die einzelne Themengebiete im Bereich Ganztagsforschung vertiefen. Infos hierzu finden Sie untenstehend. Bei Fragen zur Reihe können Sie sich an Benedikt Zoepf ( zoepf@dji.de) wenden.
Session 1: Sozialselektive Inanspruchnahme von Ganztagsplätzen
23.01.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentin und Referenten:

Katrin Hüsken (DJI) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Fabian Siegel (Ludwig-Maximilians-Universität München) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Benjamin Gröschl (Ludwig-Maximilians-Universität München)

Session 2: Ganztag und kommunales Bildungsmanagement
13.03.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentin und Referenten:

Prof. Dr. Wolfgang Mack (Pädagogische Hochschule Ludwigsburg) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Tina Wiesner (DJI/ REAB Mitteldeutschland) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Ronald Langner (DJI/ REAB Bayern)

Session 3: Personal im Ganztag - Rekrutierungssituation und Beschäftigungsbedingungen
15.05.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentinnen:

Katja Tillmann (Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte am Forschungsverbund DJI/TU Dortmund) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Dr. Anja Warning (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Session 4: Demokratiebildung und Partizipation im Ganztag
10.06.2025, 10:00-11:30 Uhr

Referentin und Referenten:

Dr. Katja Flämig (DJI) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Dr. Leonhard Birnbacher (DJI)

Prof. Dr. Thomas Coelen (Universität Siegen) - Präsentation (nicht barrierefrei)

Session 5: Die Schulverpflegung als zentrales Element im Ganztag
02.10.2025, 14:00-15:30 Uhr - Anmeldung

Referent:innen:

Dr. Kerstin Clausen (Bundeszentrum Kita- und Schulverpflegung)

Holger Renner (Ernährungsbildner und Koordinator für Qualifikation und Qualitätsentwicklung in der Kindertagespflege im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald)

Session 6: Ganztagsschule und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
30.10.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentinnen:

Dr. Lea Schütze (DJI)

Dr. Maria Albrecht (DJI)

Ute Krümmel (Stiftung Kinder forschen)

Session 7: Ganztägige Bildung und Betreuung als Kooperationsaufgabe von Jugendhilfe und Schule
27.11.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentin und Referenten:

Isabelle Dubois (DJI)

Prof. Dr. Sybille Stöbe-Blossey (Universität Duisburg-Essen)

Session 8: Ganztägige Bildung und Betreuung - Kontinuität am Schuleintritt?
18.12.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentinnen:

Katrin Hüsken (DJI)

Univ.-Prof. Dr. Katharina Kluczniok (Freie Universität Berlin)

Session 9: Bewegung, Spiel und Sport im Ganztag
22.01.2025, 14:00-15:30 Uhr

Referentinnen:

Dr. Inga Simm (DJI)

Prof. Dr. Miriam Kehne (Universität Paderborn)

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Etwa 70 Wissenschaftler:innen aus ganz Deutschland fanden sich am 25. Oktober auf Einladung des Deutschen Jugendinstituts und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Konferenzzone des DJI ein und diskutierten interdisziplinär aktuelle Forschungsvorhaben und berieten sich zu potenziellen Forschungslücken. Der Schwerpunkt lag bei der ganztägigen Bildung und Betreuung für Grundschulkinder.

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4. Angebote ESAB Brandenburg zum Ganztag

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4. Angebote ESAB Brandenburg zum Ganztag

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Sportpädagogische Fachkraft im Ganztag

ESAB Vereinscoach

Schulkooperationen

DOSB-Übungsleiter:in B-Lizenz „Sport im Ganztag“

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2025_ESAB_Flyer Unterstützung für Sportvereine im Ganztag

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5. DFB Fortbildungen für Lehrkräfte und Schüler ab 15 J.

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5. DFB Fortbildungen für Lehrkräfte und Schüler ab 15 J.

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Fobi der Landesfachverbände für Lehrkräfte: 1-2 Kl/ 3-6. Kl

Jugend-Coach-Ausbildungen ab 15 Jahren

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Schulfußball: Fußball-AG, Weiterbildungen & mehr

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Alle Infos zum Schulfußball in Deutschland: Ob Schulfußball-AG, Fort- und Weiterbildungen oder Projekte an Schulen und Vereinen. Jetzt informieren!

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Antragsformular_Starterpakete_Hobby Horsing_2024.pdf

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4. Badminton  Aktionspaket "Badmintonabenteuer mit Toni" des DBV

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4. Badminton  Aktionspaket "Badmintonabenteuer mit Toni" des DBV

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Das Aktionspaket umfasst:

1 Anleitung zur Durchführung

1 Plakat in DIN A1-Format mit einer Übersicht der Stationen (mehrfach verwendbar)

7 cellophanierte Stationskarten, auf der die Übungen/Stationen detailliert vorgestellt werden (mehrfach verwendbar)

50 Begleithefte in DIN A5-Format zum Festhalten der Durchgangsergebnisse mit vier Datums-/Klassenspalten, sodass bei eventuell späteren Durchgängen mögliche Mehrerfolge dokumentiert werden können

50 Urkunden in DIN A5-Format

Aktionspakete werden vom Deutschen Badminton-Verband e.V. Anfang August 2019 an die Landesverbände versendet. Interessierte Vereine/Grundschulen können ihre Bestellung an den jeweiligen Landesverband richten.

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Die Grundschulaktion „Badmintonabenteuer mit Toni" des Deutschen Badminton-Verbandes e.V. (DBV) wurde von DBV-Vizepräsident Karl-Heinz Zwiebler im Rahmen des diesjährigen Ordentlichen DBV-Verbandstages in Neuburg a.d. Donau den Präsidenten bzw. Vorsitzenden der Badminton-Landesverbände vorgestellt.

Mit dem Aktionspaket "Badmintonabenteuer mit Toni", das mit freundlicher Unterstützung der Firma YONEX erstellt wurde, sollen Grundschülerinnen und -schüler in den Badmintonsport eingeführt und für dieses beliebte Rückschlagspiel begeistert werden.

Ebenfalls stellt diese Aktion für Badmintonvereine eine sehr gute Möglichkeit dar, Kontakt zu Grundschulen aufzunehmen und Mitglieder zu gewinnen. Die Idee zu "Badmintonabenteuer mit Toni" entstand vor ungefähr anderthalb Jahren und wurde entwickelt bzw. gestaltet von Mareike Pepping und Inga Schöps, zwei ehemaligen Bundesligaspielerinnen des 1. BC Beuel und heutigen Grundschullehrerinnen, Daniel Hoffmann, Dozent an der Deutschen Sporthochschule Köln und für die Lehrerinnen-/Lehrerausbildung im Fach Badminton zuständig, Eric Jörg, gkjörg - Agentur für zielgruppenorientierte Werbung, und Karl-Heinz Zwiebler, DBV-Vizepräsident Breitensport.

Dieser Einstieg in das Sportspiel Badminton zeichnet sich durch einfache Übungen aus und ist unabhängig vom Zeitpunkt der Durchführung und der Klassenstufe. Die Übungen sind u. a. an das DBV-Badminton-Spiel- und Sportabzeichen sowie an Shuttle Time, das Badminton- Schulsportprogramm des Badminton-Weltverbandes BWF, angelehnt.

Das Aktionspaket umfasst:

1 Anleitung zur Durchführung

1 Plakat in DIN A1-Format mit einer Übersicht der Stationen (mehrfach verwendbar)

7 cellophanierte Stationskarten, auf der die Übungen/Stationen detailliert vorgestellt werden (mehrfach verwendbar)

50 Begleithefte in DIN A5-Format zum Festhalten der Durchgangsergebnisse mit vier Datums-/Klassenspalten, sodass bei eventuell späteren Durchgängen mögliche Mehrerfolge dokumentiert werden können

50 Urkunden in DIN A5-Format

Aktionspakete werden vom Deutschen Badminton-Verband e.V. Anfang August 2019 an die Landesverbände versendet. Interessierte Vereine/Grundschulen können ihre Bestellung an den jeweiligen Landesverband richten.

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Die Grundschulaktion „Badmintonabenteuer mit Toni" des Deutschen Badminton-Verbandes e.V. (DBV) wurde von DBV-Vizepräsident Karl-Heinz Zwiebler im Rahmen des diesjährigen Ordentlichen DBV-Verbandstages in Neuburg a.d. Donau den Präsidenten bzw. Vorsitzenden der Badminton-Landesverbände vorgestellt. Mit dem Aktionspaket "Badmintonabenteuer mit Toni", das mit freundlicher Unterstützung der Firma YONEX erstellt wurde, sollen Grundschülerinnen und -schüler in den Badmintonsport eingeführt und für dieses beliebte Rückschlagspiel begeistert werden.

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Förderprogramm: Kinder in Bewegung (Tandem Trainer und Lehrkraft)

Handreichung Spielesammlung

Bewegungsvideos

Anmeldung hier: Märkische Turnerbund Brandenburg: Kinder in Bewegung

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Ressourcen/ Modelle der LFV

kooperative Konzepte der LFV

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Fortbildung mit Stefan Wessels in Berlin: Ballschule macht Ballschule

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SPORT VERNETZT Berlin bot in der vergangenen Woche zwei Fortbildungen für Kita- und Grundschultrainer:innen an, die von der BaKoS Ballschule aus Osnabrück geleitet wurden.

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Fobi der Landesfachverbände für Lehrkräfte: 1-2 Kl/ 3-6. Kl

Jugend-Coach-Ausbildungen ab 15 Jahren

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Schulfußball: Fußball-AG, Weiterbildungen & mehr

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Alle Infos zum Schulfußball in Deutschland: Ob Schulfußball-AG, Fort- und Weiterbildungen oder Projekte an Schulen und Vereinen. Jetzt informieren!

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bis zu 800,00 EUR/ Schuljahr für Vergütungen der Übungsleitenden

pro Woche eine ÜE (60 Min) mit maximal 20,00 EUR

Zuwendungsfähig: Kooperationsmaßnahmen mit sportartbezogener oder sportartübergreifender Orientierung, an denen alle Schüler teilnehmen können, die die jeweilige Sportart noch nicht als Mitglied eines Sportvereins betreiben

Vorrausetzungen:

erweiterten Führungszeugnis

Antragstellung durch Sportverein/LFV bis zum 15.09. des laufenden Schuljahres über Online-Portal VERMINEXT

Versicherung über die Unfallkasse des Landes Brandenburg geregelt (Schulische Versanstaltung)

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2. Förderrichtlinie FRL Sportverein_KSB_SSB_LFV mit Kita_Hort 2025 und 2026

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2. Förderrichtlinie FRL Sportverein_KSB_SSB_LFV mit Kita_Hort 2025 und 2026

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Zuwendungsempfänger: sind Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde (KSB/SSB) und Landesfachverbände (LFV), die Mitglied im LSB sind

bis zu 600 Euro/ Kalenderjahr

Zuschuss je nach der Anzahl der durchgeführten ÜE, wobei eine ÜE á 60 min mit maximal 15,00 EUR gefördert werden kann

Nach Freigabe durch den jeweiligen Kreis- und Stadtsportbund KSB/SSB erfolgt die Auszahlung vom LSB direkt an den Verein

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3. Ganztagsbudget: Ausstattung für Ganztagsangebote in LWS und in Euro je Schüler

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3. Ganztagsbudget: Ausstattung für Ganztagsangebote in LWS und in Euro je Schüler

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Für die Ausstattung der Schulen mit Ganztagsangeboten mit LWS (Lehrerwochenstunden) und Geldmitteln gilt Anlage 3 der VV Unterrichtsorganisation.

Primarstufe: 41 Euro/ Schüler/ Schuljahr

Sekundarstufe 1: 18 Euro/ Schüler/ Schuljahr

es obliegt der Schulleitung, ob und in welcher Höhe Honorare für Kooperationsangebote gezahlt werden

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4. Modellvorhaben Schulbudget (projektbezogen bis 7/2025)

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4. Modellvorhaben Schulbudget (projektbezogen bis 7/2025)

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5. Start-Chancen-Budget (an 110 Start-Chancen-Schulen in Brandenburg)

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5. Start-Chancen-Budget (an 110 Start-Chancen-Schulen in Brandenburg)

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Säule II: „Chancenbudget“ für Schulprojekte der Schul- und Unterrichtsentwicklung

Aus den Mitteln der Säule II können Schulen Honorar-, Dienstleistungs- oder Ehrenamtsverträge mit Personen oder Organisationen schließen

es gelten im Einstiegsjahr die gleichen formalen Vorgaben wie beim Schulbudget, siehe die entsprechende Handreichung („Modellvorhaben Schulbudget: Handreichung für die staatlichen Schulämter und Schulen in öffentlicher Trägerschaft“ in der Fassung vom November 2024 dazu).

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Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Förderung von Maßnahmen aus den Säulen II und III des Startchancen-Programms (RL-Trägerrichtlinie)

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https://schulaemter.brandenburg.de/formularbox.html --> gehe zu Punkt 11 "Haushaltsangelegenheiten"

(Honorarverträge; Dienstverträge; Handreichung Schulbudget etc.)

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7. Vertragsarten für Kooperationen mit Schule

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7. Vertragsarten für Kooperationen mit Schule

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Honorarvertrag

Dieses Vertragsmuster muss für Verträge mit Einzelpersonen genutzt werden, die eine Vergütung nach der VV Honorare erhalten.

Dienstvertrag

Dieses Formular ist zu verwenden, wenn Verträge mit juristischen Personen geschlossen werden (Unternehmen, Vereine u.ä.).

Vertrag über die ehrenamtliche Tätigkeit an Schulen

Dieser Vertrag ist zu nutzen, wenn eine Einzelperson eine ehrenamtliche Tätigkeit an der Schule ausübt.

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Grundlegend:

Sportlehrkräfte & Trainer:innen aus Vereinen bewegen Kinder mit besonderen Herausforderungen (Kinder mit motor. Defiziten & psychosozialen Auffälligkeiten)

MBJS & MTB fördern zusammen jede Bewegungsstunde mit 90€ (je 45€/ Stunde für den Verein und die Schule)

als Grundlage für die Teilnahme der Kinder dient die Schuleingangsuntersuchung, Emotikon oder die professionelle Einschätzung der Lehrkräfte

verbindliche Teilnahme der Kinder für 1 Schuljahr, individuelle Einladung der Teilnehmer durch Schule

KIB soll an allen SCP-Schulen umgesetzt werden, aber auch an normalen Grundschule ausgebaut werden (hier sind auch Tandems aus Pädagogischem Personal der Schule + ausgebildeten Vereinstrainern möglich)

sportartspezifische Angebote sind nicht nötig, sondern kreative und attraktive Bewegungsangebote

Umsetzung:

Die Tandemstunden können ab 2.1.2025 wöchentlich, aber ausschließlich in den Schulzeiten, weitergeführt werden. Solltet Ihr Tandemangebote in den Ferien durchführen wollen, benötigt dies zwingend eine schriftliche Antragsstellung an den MTB.

Die Vergütung läuft wie im Jahr 2024 über den Abrechnungszettel sowie in der Höhe von 45 Euro/Trainer bzw. 45 Euro/Sportlehrkraft.

Die Abrechnung wird durch den MTB zu Ende März und Ende Juli erfolgen. Weitere Informationen finden sich in dem beigefügten Abrechnungsformular (7. Durchgang).

Tandempartner, deren Konstellation aus Vereinstrainer und Sportlehrkraft unverändert bleibt, senden bitte einen Dreizeiler per E-Mail an laura.loewe(at)maerkischer-turnerbund.de:

Mit dem Namen des Vereinstrainers und dem Namen der Sportlehrkraft

Mit dem Namen des Sportvereins sowie dem Namen der Grundschule

Die Anzahl der Bewegungsgruppen sowie Tag und Uhrzeit der einzelnen Bewegungsgruppen (soweit bekannt)

Tandempartner, deren Konstellation aus Vereinstrainer und Sportlehrkraft sich verändert, müssen eine neue Anmeldung über unsere Homepage vornehmen. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail mit allen wichtigen Informationen.

Anmeldung zum Programm hier:

Märkische Turnerbund Brandenburg: Kinder in Bewegung

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Märkische Turnerbund Brandenburg: Kinder in Bewegung

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2. Sportartenkarussel Sportbund Berlin und Niedersachsen

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2. Sportartenkarussel Sportbund Berlin und Niedersachsen

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6 Grundschule

6 Sportarten

6 Wochen

jeweils sechs Wochen im Rotationsprinzip an jeder Schule

Sonderprojekt im Programm Schule und Sportverein/-verband des Landessportbunds Berlin für Schüler*innen der 2. und 3. Klasse

Pro Schule können 18 Kinder teilnehmen.

in Gebieten mit sozial schwachen Familien bzw. Ein-Eltern-Familien

Niedersachsen: https://www.sportjugend.nrw/unsere-themen/schulsport-und-ganztag/kooperationen-fuer-sportvereine

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Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch beim Sportkarussell in Marzahn-Hellersdorf

Sechs Grundschulen, sechs Sportarten - schon dreht sich das Sportkarussell. Und das auch noch für sechs Wochen. Seit Beginn dieses Schuljahres dreht es sich an sechs Grundschulen in Marzahn-Nord und Hellersdorf-Nord. Sportkarussell? Da werden Bilder im Kopf kreiert, und doch hat es nichts mit einem Kettenkarussell der Kindheit oder den sich auf einer Plattform drehenden Pferden, Kutschen oder Automobilen zu tun.

Ganz im Gegenteil, beim Sportkarussell werden Kinder im Grundschulalter selbst aktiv, toben und spielen, kreischen, lachen und lernen ganz nebenbei auch noch sechs Sportarten kennen. Der Grundstein für eine lebenslange Sportbiographie kann gelegt sein.

„Mehr Sport in der Schule öffnet Türen zum außerschulischen Sport: Schüler und Schülerinnen können neue Sportarten kennenlernen und Vereine haben die Möglichkeit, sich vorzustellen und Talente zu entdecken", sagte Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, als sie gemeinsam mit LSB-Präsident Thomas Härtel und Christian Krull, Vorsitzender der Sportjugend Berlin, die Marcana-Gemeinschaftsschule in Marzahn-Hellersdorf besuchte..

Das Sportkarussell ist ein Sonderprojekt im Programm Schule und Sportverein/-verband des Landessportbunds Berlin für Schüler*innen der 2. und 3. Klasse. Dabei stellen sechs Sportvereine sechs Sportarten vor - jeweils sechs Wochen im Rotationsprinzip an jeder Schule, die allesamt in Quartieren liegen, in denen überdurchschnittlich viele Kinder in Ein-Eltern-Familien und in Familien mit wenig Geld leben. Für die eine Vereinsmitgliedschaft oftmals eine hohe Hürde ist.

Die Kinder profitieren besonders von niedrigschwelligen und kostenlosen Schul-AGs. Mit dem Sportkarussell soll ihnen über verschiedene Sportarten Spaß an Sport und Bewegung vermittelt und der Zugang zu Vereinen und mehr Teilhabe ermöglicht werden. Das Sportkarussell bringt den Kindern die Vielfalt des Sports näher und fördert Bewegung in ihrem Alltag. Pro Schule können 18 Kinder teilnehmen.

Beim Besuch der Bildungssenatorin stellten der Berliner Floorball Klub e.V. und die Sportkinder Berlin e.V. ihre Angebote vor. Für Senatorin Günther-Wünsch ist das Sportkarussell eine "echte Win-win-Situation! Beim gemeinsamen Sport werden zudem viele Barrieren überwunden - seien sie sozialer, sprachlicher oder kultureller Natur. Die integrative Kraft des Sports kann nicht hoch genug eingeschätzt werden".

Christian Krull sieht noch einen weiteren positiven Aspekt: „Bei der Vielfalt der Angebote können die Kinder ausprobieren, was ihnen am meisten Spaß macht, und im besten Fall finden sie dann den Weg in unsere Vereine." Das Sportkarussell-Projekt soll auch in Neukölln und Wedding auf die Beine gestellt werden.

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1. Gesetzentwurf vom 13.06.2025: Rechtsansprucherfüllende Ferienangebote

2. Ferienangebote als Gemeinschaftsaktion

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Info vom MBJS:

https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.868279.de

Link Bundesrat:

https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=25-1055-01

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Ferienangebote und Camps von der Ostsee bis zum Bodensee in Kooperation von Schule, Schulsozialarbeit, Trägern der Sozialen Arbeit und Sportvereinen

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Bundesministerium für Bildung und Forschung - Ganztagsschulen

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Sommer im Ganztag mit Nachwuchsbundestrainern - Ganztagsschulen:

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Die „schönste Nebensache der Welt“ bewegt in diesem Sommer das ganze Land. Auch Ganztagsschulen, Gemeinden und Vereine sind im Fußballfieber. Die originellen Ferienprogramme reichen aber noch weit darüber hinaus.

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0. Faktenblatt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom DStGB (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

1. MBJS Fachportal Hort- Ganztag

1a. FAQ "Rechtsanspruch Ganztag" des MBJS

2. Übersicht des MBJS zum Thema: "Ganztagsangebote an Schule in Brandenburg"

3. Schulen mit Ganztagsangebot in Brandenburg - Übersichtskarte

4. Verwaltungsvorschriften über Ganztagsangebote an allgemeinbildenden Schulen (VV-Ganztag)

5. Rahmenvereinbarung MBJS-LSB zu Kooperationen im Ganztag

6. Geldmittel und Lehrerwochenstunden-> VV-Unterrichtsorganisation

7. Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG

8. KitaG bereits bestehender Rechtsanspruch in Brandenburg

9. Investitionsprogramm Ganztag

10. Kostenbeteiligung durch den Bund ab 2026

11. Handreichung Sport im Ganztag (LSB Brandenburg)

12. Versicherungsschutz bei Angeboten im Ganztag

13. Aktuelle Zahlen Ganztag (Statistik des MBJS)

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0 Faktenblatt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom DStGB (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

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0 Faktenblatt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom DStGB (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

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Gelingende Übergänge zwischen Hort und Grundschule gestalten

Das Bild vom Kind als Kern der gemeinsamen Bildungsverantwortung

Der Bildungsauftrag von Grundschule und Hort im Kontext einer gemeinsamen Bildungsverantwortung

Beobachtung, Dokumentation und Analyse als Basis für die Persönlichkeits- und Kompetenzentwicklung in Grundschule und Hort

Professionalität in Hort und Grundschule sowie

Gemeinsame Erziehungs- und Bildungsverantwortung von Eltern, Hort und Grundschule bei den täglichen Übergängen.

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Hort – Ganztag | Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) - Fachportal

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Kinder im Grundschulalter haben gemäß Kindertagesstättengesetz (KitaG) des Landes Brandenburg einen Rechtsanspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in Kindertagesstätten. Bundes- und Landesregierung messen dem Ausbau einer qualitativ hochwertigen ganztägigen Bildung und Betreuung eine hohe Bedeutung bei. Dabei steht die Anschlussfähigkeit der Bildungsarbeit in Grundschule und Hort im Vordergrund. Formale, non-formale und informelle Bildungsprozesse sollen im Sinne ganzheitlichen und nachhaltigen Lernens professionell miteinander verzahnt werden. Bildungseinrichtungen werden so zu Lern- und Lebensorten.

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1a. FAQ Rechtsanspruch Ganztag in Brandenburg (MBJS) 26.02.2026

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1a. FAQ Rechtsanspruch Ganztag in Brandenburg (MBJS) 26.02.2026

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2. Übersicht des MBJS zum Thema: "Ganztagsangebote an Schule in Brandenburg"

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2. Übersicht des MBJS zum Thema: "Ganztagsangebote an Schule in Brandenburg"

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Brandenburgisches Schulgesetz §18 (Ganztagsangebote) https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgschulg#18

weiterführende Links zum Förderprogramm, zur VV Ganztag und zum Schulgesetz

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Hochwertige Ganztagsangebote verbessern die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler. Sie bieten - in enger Kooperation mit außerschulischen Partnern - eine große Vielfalt an zusätzlichen sportlichen, kulturellen und anderen Bildungsangeboten, Erlebnissen und Lerngelegenheiten an und bereichern das schulische Leben. Mehr als die Hälfte aller brandenburgischen Schulen machen den Schülerinnen und Schüler mittlerweile Angebote im Rahmen des Ganztags. In guten Ganztagsschulen werden Kinder und Jugendliche individuell gefördert, indem ihre unterschiedlichen Ausgangslagen, Stärken und Interessen berücksichtigt werden. Der Unterricht und die außerunterrichtliche Bildungsangebote sind eng miteinander verschränkt, Ganztagsschulen werden teilweise auch als Kooperationsverbund von Schule und Schulhort betrieben.

Ganztagsangebote können nach den „Verwaltungsvorschriften über Ganztagsangebote an allgemeinbildenden Schulen" (VV-Ganztag) gemäß Nummer 1 Abs. 4 a. bis c. in folgenden Formen angeboten werden:

1. voll gebundene Form: Die Teilnahme ist für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend.

2. teilweise gebundene Form: Die Teilnahme ist für einen Teil von Klassen oder Jahrgangsstufen verpflichtend.

3. offene Form: Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis mit einer Teilnahmeerklärung verpflichtend für ein Schuljahr.

Schulen können Ganztagsangebote in Kombination von gebundenen und offenen Formen unterbreiten.

Schulen der Sekundarstufe I mit Ganztagsangeboten gemäß Absatz 4 Buchstabe a oder b sind Ganztagsschulen. Sie sind durch eine pädagogische und zeitliche Verzahnung von stundentafelbezogenem Unterricht und Ganztagsangeboten gekennzeichnet.

Ganztagsangebote in offener Form sind außerunterrichtliche schulische Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote, die im Anschluss an den stundentafelbezogenen Unterricht unterbreitet werden: zum Beispiel pädagogisch begleitete oder selbstorganisierte Angebote der Jugendarbeit, individuelle Lernzeiten und Aufgabenhilfen, Angebote der Kindertagesbetreuung und jugendkulturelle Angebote. Im Rahmen der personellen und sächlichen Möglichkeiten sollen sie auch an unterrichtsfreien Tagen oder in den Ferien stattfinden.

Schulen mit Ganztagsangebot findet man:

in der Karte (rechte Spalte)

in den Schulportäts (rechte Spalte Logo Schulporträts). Dort kann man kann man unter "Weitere Suchmöglichkeiten" nach besonderen Kriterien suchen: Genehmigter Ganztagsbetrieb .

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Hochwertige Ganztagsangebote verbessern die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler. Sie bieten - in enger Kooperation mit außerschulischen Partnern - eine große Vielfalt an zusätzlichen sportlichen, kulturellen und anderen Bildungsangeboten, Erlebnissen und Lerngelegenheiten an und bereichern das schulische Leben. Mehr als die Hälfte aller brandenburgischen Schulen machen den Schülerinnen und Schüler mittlerweile Angebote im Rahmen des Ganztags.

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3. Schulen mit Ganztagsangebot in Brandenburg

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3. Schulen mit Ganztagsangebot in Brandenburg

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Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) Brandenburg

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EDUGIS Brandenburg - Schulen mit Ganztagsangebot

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GIS, Geoportal zur Schullandschaft im Land Brandenburg

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Auf Grund des § 146 in Verbindung mit § 18 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 ( GVBl. I S. 78), von denen § 18 durch Artikel 1 Nummer 14 des Gesetzes vom 08. Januar 2007 (GVBl. I, S. 2) geändert worden ist, bestimmt der Minister für Bildung, Jugend und Sport:

Abschnitt 1
Grundsätze

1 - Zielsetzungen und Organisationsformen

(1) Ganztagsangebote verbinden Unterricht mit außerunterrichtlichen Angeboten zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern. Mit der Schaffung von Ganztagsangeboten werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

1. eine vertiefte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler,

2. eine Stärkung der Schule als Lern- und Lebensort,

3. die Bereitstellung von attraktiven Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche,

4. eine Nutzung der im Gemeinwesen vorhandenen Ressourcen durch die verbindliche Kooperation mit außerschulischen Partnern und

5. eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

(2) Im Land Brandenburg können Ganztagsangebote an

1. Grundschulen gemäß Abschnitt 2,

2. Schulen der Sekundarstufe I gemäß Abschnitt 3 sowie

3. Förderschulen gemäß Abschnitt 4

eingerichtet werden.

(3) Ganztagsangebote sind an mindestens drei Tagen im Umfang von acht Zeitstunden oder an mindestens vier Tagen im Umfang von sieben Zeitstunden einzurichten.

(4) Ganztagsangebote können in folgenden Formen angeboten werden:

1. Voll gebundene Form: Die Teilnahme ist für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend.

2. Teilweise gebundene Form: Die Teilnahme ist für einen Teil von Klassen oder Jahrgangsstufen verpflichtend.

3. Offene Form: Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis mit einer Teilnahmeerklärung verpflichtend für ein Schuljahr.

Schulen können Ganztagsangebote in Kombination von gebundenen und offenen Formen unterbreiten.

(5) Schulen der Sekundarstufe I mit Ganztagsangeboten gemäß Absatz 4 Buchstabe a oder b sind Ganztagsschulen. Sie sind durch eine pädagogische und zeitliche Verzahnung von stundentafelbezogenem Unterricht und Ganztagsangeboten gekennzeichnet.

(6) Ganztagsangebote in offener Form sind außerunterrichtliche schulische Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote (zum Beispiel pädagogisch begleitete oder selbstorganisierte Angebote der Jugendarbeit, individuelle Lernzeiten und Aufgabenhilfen, Angebote der Kindertagesbetreuung und jugendkulturelle Angebote), die im Anschluss an den stundentafelbezogenen Unterricht unterbreitet werden. Im Rahmen der personellen und sächlichen Möglichkeiten sollen sie auch an unterrichtsfreien Tagen oder in den Ferien stattfinden.

2 - Pädagogisches Ganztagskonzept

(1) Schulen mit Ganztagsangeboten verfügen über ein pädagogisches Ganztagskonzept, das integrativer Bestandteil des Schulprogramms ist und sich an den vom für Schule zuständigen Ministerium festgelegten "Qualitätsmerkmalen des Orientierungsrahmens Schulqualität in Brandenburg" orientiert.

(2) Das pädagogische Ganztagskonzept enthält insbesondere Aussagen

1. zu den pädagogischen Grundsätzen und Zielen,

2. zur inhaltlichen Ausgestaltung der Ganztagsangebote,

3. zu individuellen Lernzeiten zur Förderung der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers und deren Gestaltung, gegebenenfalls einschließlich der Beteiligung der Kooperationspartner an diesen Fördermaßnahmen,

4. zur Einbeziehung der Hausaufgaben,

5. zur zeitlichen Gestaltung und Organisationsform des jeweiligen Ganztagsangebotes,

6. zu Angeboten in den Ferien und an unterrichtsfreien Tagen,

7. zu den Vereinbarungen mit den Kooperationspartnern,

8. zum Prozess der Konzeptentwicklung,

9. zum Raumnutzungskonzept,

10. zu Maßnahmen der schulinternen Evaluation sowie

11. zur Unterstützungs- und Fortbildungsplanung der Schule.

Das Konzept ist mit dem Schulträger und in der Primarstufe zusätzlich mit dem Träger der kooperierenden Kindertagesbetreuungseinrichtung abzustimmen. Es ist regelmäßig weiterzuentwickeln. Das pädagogische Ganztagskonzept bedarf der Genehmigung durch das staatliche Schulamt.

(3) Zur Erarbeitung, laufenden Umsetzung und Weiterentwicklung des pädagogischen Ganztagskonzeptes richten Schulen mit Ganztagsangeboten eine Konzeptgruppe ein. In der Konzeptgruppe sollen neben Lehrkräften auch Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Vertreter der Kooperationspartner, der Jugendhilfe und des Schulträgers mitarbeiten.

3 - Verbindliche Kooperationen

(1) Schulen mit Ganztagsangeboten sollen mit mindestens drei anderen Stellen oder Einrichtungen zur Erweiterung des Ganztagsangebotes schriftliche Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit schließen (Kooperationsvereinbarungen).

(2) Ganztagsangebote an Grundschulen müssen Angebote der Kindertagesbetreuung umfassen, die auf der Grundlage eines gemeinsamen pädagogischen Konzeptes und einer Kooperationsvereinbarung zwischen Schule und dem Träger der Kindertagesbetreuungseinrichtung vorgehalten werden.

(3) Schulen mit Ganztagsangeboten können mit Einrichtungen und Trägern, die der Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung junger Menschen dienen, insbesondere mit Trägern der Jugendhilfe, der Kirchen, Kultureinrichtungen, Sportvereinen oder Landesfachverbänden, Stellen, die der Gleichstellung verpflichtet sind, Institutionen, die der Berufsorientierung dienen, oder Einzelpersonen (Kooperationspartner), Kooperationsvereinbarungen mit dem Ziel schließen, den Schülerinnen und Schülern weitere Ganztagsangebote unter organisatorischer Verantwortung und Aufsicht der Schule (schulische Veranstaltungen) zu unterbreiten. Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Schule soll mindestens einmal im Schuljahr eine Beratung mit dem Schulträger und Kooperationspartnern zu allen Aspekten der Ganztagsangebote durchführen.

4 - Information und Kostenbeteiligung der Eltern

(1) Schulen, die Ganztagsangebote vorhalten oder unterbreiten wollen, informieren Eltern und deren Kinder insbesondere über die Organisationsform des Ganztagsangebotes gemäß Nummer 1 Abs. 4 Buchstabe a bis c, über die Kostenbeteiligungen der Eltern für frei wählbare Angebote sowie über Fahrzeiten des öffentlichen Personennahverkehrs und des freigestellten Schülerverkehrs.

(2) Ganztagsschulen gewährleisten, dass in der Zeit der verbindlichen Teilnahme kostenfreie Angebote vorgehalten werden. Neben kostenfreien Ganztagsangeboten können kostenpflichtige Angebote unterbreitet werden. Dies gilt auch für die Mittagsmahlzeit.

(3) An Schulen mit offenen Ganztagsangeboten können kostenfreie und kostenpflichtige Angebote unterbreitet werden.

(4) Die Regelungen zu den Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung bleiben von diesen Verwaltungsvorschriften unberührt.

5 - Personelle, sächliche und räumliche Ausstattung

(1) Schulen mit genehmigten Ganztagsangeboten erhalten für die Durchführung von Ganztagsangeboten eine gesonderte Zuweisung von Stellen und Mitteln entsprechend den Verwaltungsvorschriften über die Unterrichtsorganisation.

(2) Der Schulträger stellt die für die schulischen Angebote erforderlichen sächlichen und räumlichen Voraussetzungen für das Ganztagsangebot zur Verfügung. Die Schule entwickelt gemeinsam mit dem Schulträger und in der Primarstufe im Benehmen mit dem Träger der Kindertagesbetreuung ein Raumkonzept.

(3) Die Schulleitung stimmt mit dem Träger der Schülerbeförderung die Fahrpläne mit den zeitlichen Erfordernissen des schulischen Ganztagsangebotes ab. Der § 91 Absatz 1 Nummer 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes bleibt unberührt.

6 - Evaluation

(1) Schulen mit Ganztagsangeboten überprüfen in regelmäßigen Abständen, mindestens alle drei Jahre, das Erreichen ihrer pädagogischen Ziele und die Umsetzung der ganztagsspezifischen Arbeitsschwerpunkte (schulinterne Evaluation) und beteiligen dabei Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Kooperationspartner sowie die Schulträger. Die Ergebnisse der schulinternen Evaluation werden dokumentiert.

Abschnitt 2
Ganztagsangebote an Grundschulen

7 - Ganztagsangebote in offener Form

(1) Grundschulen mit Ganztagsangeboten in offener Form unterbreiten in Ergänzung zum stundentafelbezogenen Unterricht Angebote der Schule, der Kindertagesbetreuung und anderer Kooperationspartner.

(2) Grundschulen mit Ganztagsangeboten in offener Form können darüber hinaus für alle Schülerinnen und Schüler einen offenen Beginn, Lernblöcke von 90 Minuten und aktive Spielphasen mit der Möglichkeit eines täglichen gemeinsamen Frühstücks von mindestens 30 Minuten vorhalten.

(3) Die Schulen müssen dem staatlichen Schulamt jährlich eine Mindestteilnehmerzahl an den Ganztagsangeboten von 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Schule (schriftliche Teilnahmeerklärung durch die Eltern) und ein den angemeldeten Bedarf deckendes Angebot nachweisen.

(4) Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 an Oberschulen und Gesamtschulen, die mit einer Grundschule zusammengefasst sind, können sich an Ganztagsangeboten gemäß Abschnitt 3 beteiligen, wenn in der Grundschule keine Ganztagsangebote vorgehalten werden.

8 - Verlässliche Halbtagsschulen, Kindertagesbetreuung und ergänzende Angebote

(1) Verlässliche Halbtagsschulen unterbreiten in einem zeitlichen Rahmen von mindestens sechs Zeitstunden, in den Jahrgangsstufe 5 und 6 in der Regel von sieben Zeitstunden, einen rhythmisierten Unterricht unter Berücksichtigung der Belastbarkeit, der Konzentrationsfähigkeit und der Bewegungsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler in Form

1. eines offenen Beginns - täglich in der Regel 30 Minuten vor Beginn des ersten Lernblocks,

2. von Lernblöcken von 90 Minuten,

3. individuelle Lernzeiten gemäß Nummer 9 Absatz 3 Buchstabe a,

4. aktiver Spielphasen mit der Möglichkeit eines täglichen gemeinsamen Frühstücks von mindestens 30 Minuten und

5. eines Mittagsbandes von in der Regel mindestens 50 Minuten, das aus einem täglich betreuten Mittagessen und aktiven Sport- und Spielphasen besteht.

Grundschulen können nur als ganze Schule verlässliche Halbtagsschule sein.

(2) Verlässliche Halbtagsschulen sind mit schulischen Ganztagsangeboten gemäß Nummer 1 Absatz 4 Buchstabe c sowie mit den Angeboten der Kindertagesbetreuung zu verbinden. Nummer 7 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Wird an verlässlichen Halbtagsschulen Personal des Trägers der Kindertagesbetreuung aufgrund der Kooperationsvereinbarung in der Betreuungszeit nach Absatz 1 tätig, stellen die Schulen grundsätzlich einen entsprechenden Ausgleich durch Angebote der Schule außerhalb des Zeitraumes der verlässlichen Halbtagsschule sicher.

Abschnitt 3
Ganztagsangebote an Schulen der Sekundarstufe I

9 - Ganztagsschulen

(1) An Ganztagsschulen bilden der stundentafelbezogene Unterricht und die Ganztagsangebote der Schulen sowie der Kooperationspartner eine pädagogische Einheit. Der Unterricht und die Ganztagsangebote werden im Sinne einer lerngerechten Rhythmisierung geplant. Zwischen den Angeboten am Vor- und Nachmittag richtet die Schule ein Mittagsband ein.

(2) Zu den über den stundentafelbezogenen Unterricht hinausgehenden Ganztagsangeboten der Schulen zählen Pflicht-, Wahlpflicht- oder frei wählbare Angebote. An Ganztagsschulen sind alle drei Angebote gemäß Satz 1 anzubieten. Sie können auch außerhalb der Schule stattfinden und jahrgangsstufenbezogen oder jahrgangsstufenübergreifend eingerichtet werden. Art und Umfang sollen für einzelne Altersgruppen von Schülerinnen und Schülern unterschiedlich gestaltet sein. Die Gruppengröße richtet sich nach der Art des jeweiligen Angebots und der personellen und sächlichen Möglichkeiten.

(3) Pflichtangebote sind Arbeitsstunden, in denen leistungsdifferenziert und möglichst selbstgesteuert gelernt werden soll. Sie sollen einen den Unterricht ergänzenden Beitrag zum Erwerb personaler, sozialer und fachlicher Kompetenzen leisten. Sie haben einen festen Platz in der Tagesplanung der Schule und sind mit einer wöchentlichen Dauer von mindestens einem Drittel der gesonderten Stellenzuweisung für Ganztagsangebote je Schülerin oder Schüler verpflichtend einzuplanen. Pflichtangebote sollen von Lehrkräften durchgeführt werden, die dabei durch andere geeignete Personen unterstützt werden können. Nach den jeweiligen Funktionen und Aufgaben gibt es

1. Individuelle Lernzeiten: Sie dienen der Entwicklung und der Förderung der individuellen Leistungsfähigkeit (Begabungen, Ausgleich von Lerndefiziten) sowie der Neigungen der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers auf der Grundlage von Lernplänen zur individuellen Förderung.

2. Fachunabhängige und fachgebundene Arbeitsstunden: Sie sollen für handlungsorientierte Arbeitsformen wie Experimentieren, Werkstattarbeit, zur Medienerziehung, Exkursionen, und Projekte genutzt werden.

Die Konferenz der Lehrkräfte entscheidet über Ziele und Grundsätze der inhaltlichen und organisatorischen Gestaltung der Arbeitsstunden im Rahmen des pädagogischen Ganztagskonzeptes.

(4) Wahlpflichtangebotesind erweiterte Lernangebote. Mit ihnen werden stundentafelbezogener Unterricht und differenzierte, außerunterrichtliche Angebote verknüpft. Sie sind mit einer wöchentlichen Dauer von mindestens einem Drittel der gesonderten Stellenzuweisung für Ganztagsangebote je Schülerinnen und Schüler einzuplanen. Wahlpflichtangebote können sowohl von Lehrkräften als auch von Kooperationspartnern durchgeführt werden. Bei der Planung sollen die sozialräumlichen Strukturen des Schulumfeldes, die räumlichen Möglichkeiten der Schule sowie der Stand der Interessens- und Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Kooperationspartner und die schulinterne Konzeptgruppe wirken an der Planung mit.

(5) Frei wählbare Angebote sind:

1. Der offene Frühbeginn.

2. Angebote im Mittagsband. Das Mittagsband umfasst mindestens 50 Minuten und besteht aus Freizeitangeboten sowie einem Mittagessen. Es dient der Entspannung und Erholung.

3. Offene Angebote außerhalb des stundentafelbezogenen Unterrichts. Sie umfassen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote sowie die gestaltete Freizeit in Form von Arbeitsgemeinschaften oder Projekten. Die Angebote berücksichtigen die Interessen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler und geben Anregung für eine interessante Freizeitgestaltung.

Die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern ist freiwillig. Frei wählbare Angebote werden durch Lehrkräfte, durch Kooperationspartner oder durch die Schülerinnen und Schüler selbst organisiert.

(6) Ganztagsschulen sollen in Abhängigkeit vom Umfang der Ganztagsangebote teilweise oder ganz auf die Erteilung von Hausaufgaben verzichten.

10 - Ganztagsangebote in offener Form

(1) An Schulen mit Ganztagsangeboten in offener Form werden frei wählbare Angebote gemäß Nummer 9 Absatz 5 eingerichtet. Die Zeitdauer des Mittagsbandes von 50 Minuten kann unterschritten werden, wenn dies im pädagogischen Ganztagkonzept dargestellt ist. Den Schülerinnen und Schülern sind im Tagesablauf ausreichende Zeiten für Erholung und Entspannung einzuräumen. An Oberschulen und Gesamtschulen werden individuelle Lernzeiten gemäß Nummer 9 Absatz 3 Buchstabe a zur Förderung für Schülerinnen und Schüler mit Lerndefiziten durch die Lehrkräfte angeboten. Die Schule kann die Teilnahme an diesen Angeboten auch Schülerinnen und Schülern empfehlen, die offene Ganztagsangebote nicht wahrnehmen.

(2) Schulen mit Ganztagsangeboten in offener Form müssen dem staatlichen Schulamt jährlich die Mindestteilnehmerzahl von 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (schriftliche Anmeldung durch die Eltern) und ein den angemeldeten Bedarf deckendes Angebot nachweisen.

Abschnitt 4
Ganztagsangebote an Förderschulen

11 - Ganztagsangebote an Schulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten
"emotionale und soziale Entwicklung", "Sprache", "Hören", "Sehen", "körperliche und motorische Entwicklung" sowie "Lernen"

(1) Die Abschnitte 2 und 3 gelten auch für die Schulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten "emotionale und soziale Entwicklung", "Sprache", "Hören", "Sehen" und "körperliche und motorische Entwicklung".

(2) Ganztagsangebote an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" werden in der teilweise gebundenen Form gemäß Nummer 1 Absatz 4 Buchstabe b in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 angeboten. Es gelten die Regelungen gemäß Nummer 9.

12 - Ganztagsangebote an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt
"geistige Entwicklung" und im gemeinsamen Unterricht

(1) Abweichend von den Abschnitten 1, 2, 3, und 5 gelten für Ganztagsangebote an Schulen mit dem sonderpädagogischem Förderschwerpunkt "geistige Entwiklung" und im gemeinsamen Unterricht die nachstehenden Bestimmungen.

(2) In den Klassen oder Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" umfasst der Ganztagsbetrieb an vier Wochentagen mindestens sieben Zeitstunden und an einem Wochentag mindestens fünf und eine halbe Zeitstunden und soll die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Das Ganztagsangebot erfolgt auf der Grundlage der curricularen Vorgaben und gliedert sich in Unterricht und pädagogisch gelenkte Betreuungsangebote. Im Rahmen der schulischen Förderung sind alle pädagogisch geplanten und gestalteten Unterrichtseinheiten in individueller Form für die einzelnen Schülerinnen und Schüler im Tagesablauf im Wechsel mit pädagogisch gelenkten Betreuungsangeboten aufeinander abzustimmen. Soweit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch dieses Ganztagsangebot nicht ausreichend gewährleistet werden kann und ein zusätzlicher Anspruch nach § 1 Kindertagesstättengesetz besteht, soll die Schule durch Vereinbarungen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinwirken, dass der Anspruch nach § 1 Kindertagesstättengesetz in engem organisatorischen und pädagogischen Zusammenhang mit dem Schulbetrieb erfolgt.

(3) Die Eltern können eine vollständige oder teilweise Befreiung vom Ganztagsangebot beantragen. Die Entscheidung über die Befreiung vom Ganztagsangebot trifft nach Beratung mit den Eltern und der Information des staatlichen Schulamtes die Schulleiterin oder der Schulleiter. Einem Antrag kann nur in pädagogisch besonders begründeten Fällen für einzelne Schülerinnen und Schüler mit erheblich eingeschränkter physischer oder psychischer Belastbarkeit entsprochen werden. In der Regel zum Ende des Schulhalbjahres, spätestens zum Ende des jeweiligen Schuljahres, erfolgt eine Überprüfung dieser Entscheidung. Die Eltern sind über diese Entscheidung zu informieren. Der individuelle Förderplan soll sich in der Regel an einem Umfang von mindestens 20 Unterrichtsstunden in der Woche orientieren. Dieser Umfang kann zeitlich reduziert werden, insbesondere wenn Schülerinnen und Schüler im Hausunterricht, ausgehend von ihrer Belastbarkeit, schrittweise an den Unterricht in der Schule heran geführt werden sollen. Für die zeitliche Reduzierung des Umfangs der schulischen Förderung ist der individuelle Tagesablauf so zu gestalten, dass die notwendige individuelle Förderung mit der eingeschränkten Belastbarkeit in Einklang gebracht wird.

(4) Werden Schülerinnen und Schüler, für die im gemeinsamen Unterricht kein schulisches Ganztagsangebot besteht, in einer Kindertagesstätte betreut, so können im Rahmen der Betreuung in der Kindertagesstätte zusätzliche sonderpädagogische Förderangebote durch Unterrichtshelferinnen oder Unterrichtshelfer geleistet werden. Die Unterrichtshelferinnen und Unterrichtshelfer werden durch Lehrkräfte angeleitet. Voraussetzung ist eine zwischen dem Träger der Kindertagesstätte, dem Schulträger, dem gegebenenfalls betroffenen Sozialleistungsträger und der Schule getroffene Vereinbarung. Die Erarbeitung der Vereinbarung liegt in Verantwortung der Schulleitung.

(5) Darüber hinaus können zusätzlich Ganztagsangebote in offener Form durch Kooperationspartner der Schule unterbreitet werden. Diese können kostenpflichtig sein.

Abschnitt 5
Antrags- und Genehmigungsverfahren

13 - Antragstellung

(1) Sowohl die Schule als auch der Schulträger können das Verfahren zur Einrichtung von Ganztagsangeboten im gegenseitigen Benehmen einleiten.

(2) Die Schule oder der Schulträger führt eine Elternbefragung durch. Das Ergebnis der Befragung ist bei der Antragstellung zu berücksichtigen.

(3) Die Schule richtet in Abstimmung mit dem Schulträger - in Grundschulen zusätzlich mit dem Träger der Kindertagesbetreuung - und anderen Kooperationspartnern eine Konzeptgruppe gemäß Nummer 2 Absatz 3 ein, die das Ganztagskonzept erarbeitet. In der Konzepterarbeitungsphase werden die Voten der Mitwirkungsgremien einbezogen.

(4) Bei Anträgen gemäß Nummer 8 sind der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) und die Gemeinde frühzeitig in die Planungen einzubeziehen.

(5) Die Schulkonferenz beschließt gemäß § 91 Absatz 3 Nummer 6 des Brandenburgischen Schulgesetzes über den Antrag zur Einrichtung des Ganztagsangebotes gemäß den Abschnitten 2, 3 oder 4.

(6) Der Beschluss der Schulkonferenz ist dem Schulträger zuzuleiten. Erklärt der Schulträger sein Einvernehmen, stellt die Schulleitung den Antrag zur Einrichtung des Ganztagsangebotes beim zuständigen staatlichen Schulamt. Der Antrag ist spätestens bis zum 15. Dezember für das folgende Schuljahr einzureichen.

14 - Inhalt des Antrages

(1) Der Antrag beinhaltet das pädagogische Ganztagskonzept als Bestandteil des Schulprogramms und weitere Aussagen

1. zur Analyse und Prognose der Schülerzahlen auf der Grundlage einer genehmigten Schulentwicklungsplanung,

2. bei Anträgen gemäß Nummer 8 die Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und der Standortgemeinde der Kindertagesbetreuungseinrichtung bezüglich der grundsätzlichen Beibehaltung der bisherigen Höhe der Finanzierung der Kindertagesbetreuungseinrichtung (unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen) zur Gewährleistung der ergänzenden Angebote,

3. zur Zusammenarbeit mit der Kindertagesbetreuung (bei Anträgen nach Ziffer 7 und 8) und anderen Kooperationspartnern (Nachweis über Kooperationsverträge),

4. zur geplanten Mindestteilnehmeranzahl am offenen Ganztagsangebot,

5. zum Ergebnis der Elternbefragung und

6. zur Anwesenheitszeit der Lehrkräfte und des sonstigen schulischen Personals.

(2) Dem Antrag ist eine schriftliche Stellungnahme des Schulträgers beizufügen. Bei Kooperationsvereinbarungen mit Trägern der Jugendhilfe ist zusätzlich eine fachliche Stellungnahme des zuständigen Jugendamtes einzuholen.

15 - Antragsprüfung und Genehmigung

(1) Das staatliche Schulamt prüft jährlich die Inhalte der neugestellten Anträge gemäß Nummer 14 sowie die Erfüllung der personellen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen.

(2) Für Erweiterungs- und Änderungsanträge gelten die Regelungen gemäß Nummer 15 Absatz 1 entsprechend. Bei Änderungsanträgen ist vom staatlichen Schulamt neben dem Bedarf für eine Änderung der Form und der pädagogischen Begründung auch zu prüfen, ob sich bei einer Genehmigung ein höherer Stellenbedarf ergibt.

(3) Das staatliche Schulamt erstellt eine entsprechende Rangliste für Genehmigungsvorschläge von Anträgen unter Berücksichtigung der Qualität des pädagogischen Ganztagskonzeptes einschließlich der Kooperationsbeziehungen und folgender Kriterien:

1. gesicherter Schulstandort unter Berücksichtigung schulentwicklungsplanerischer Eckpunkte,

2. soziale Gesichtspunkte,

3. ausgewogene Berücksichtigung der in der Region vorhandenen Schulformen und Formen mit Ganztagsangeboten sowie

4. Versorgungsgrad im Schulamtsbereich.

Die Rangliste wird bis zum 1. Februar an das für Bildung zuständige Ministerium weiter geleitet.

(4) Das für Bildung zuständige Ministerium erstellt eine abschließende Stellungnahme, in der insbesondere die überregionale Ausgewogenheit der Ganztagsangebote und die Auswirkungen auf den Landeshaushalt berücksichtigt werden.

(5) Das staatliche Schulamt genehmigt bis zum 1. April auf der Grundlage der Stellungnahme des für Schule zuständigen Ministeriums die Einrichtung des jeweiligen Ganztagsangebotes. Die Schulen erhalten ein Genehmigungs- oder begründetes Ablehnungsschreiben. Ein Anspruch auf Genehmigung als Schule mit Ganztagsangeboten besteht nicht.

16 - Beendigung von Ganztagsangeboten

(1) Das staatliche Schulamt genehmigt auf Antrag der Schulkonferenz die Beendigung des Ganztagsangebotes zum Schuljahresende, wenn die Akzeptanz des Angebotes bei Eltern sowie Schülerinnen und Schülern nicht mehr gegeben ist oder andere Fakten die Organisation des Ganztagsangebotes nicht mehr zulassen. Der Antrag ist jährlich zum 15. Dezember dem staatlichen Schulamt zuzuleiten. Der Schulträger ist zuvor anzuhören.

(2) Das staatliche Schulamt kann ein Ganztagsangebot zum Schuljahresende beenden, wenn die Genehmigungskriterien nicht mehr erfüllt werden, schulaufsichtliche Überprüfungen oder externe Evaluationen ergeben, dass die "Qualitätsmerkmale des Orientierungsrahmens Schulqualität in Brandenburg" nur unzureichend eingehalten werden oder die Mindestteilnehmeranzahl nicht eingehalten wird. Die Schulkonferenz und der Schulträger sind zuvor anzuhören.

Abschnitt 6
Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft

17 - Ganztagsangebote an Ersatzschulen

Für Ersatzschulen gelten diese Verwaltungsvorschriften nur im Hinblick auf die pädagogisch inhaltlichen Voraussetzungen entsprechend.

Abschnitt 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

18 - Übergangsbestimmungen

Schulen mit Ganztagsangeboten, denen bis zum Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschriften die Genehmigung erteilt wurde, dürfen bis zum Ablauf des Schuljahres 2011/2012 unter den bisherigen Bedingungen weitergeführt werden. Sie passen ihr pädagogisches Ganztagskonzept und die entsprechenden Ganztagsangebote unter Berücksichtigung der Verfahrensvorgaben gemäß Nummer 2 Absatz 3 bis zum Beginn des Schuljahres 2012/13 diesen Verwaltungsvorschriften an. Die Genehmigung gilt fort, wenn die erforderliche Anpassung vom staatlichen Schulamt bis zum 1. Februar 2013 festgestellt wurde.

19 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. Mai 2011 in Kraft und am 31. Juli 2021 außer Kraft.

Potsdam, den 21. April 2011

Der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport

Dr. Martina Münch

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Auf Grund des § 146 in Verbindung mit § 18 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 ( GVBl. I S. 78), von denen § 18 durch Artikel 1 Nummer 14 des Gesetzes vom 08. Januar 2007 (GVBl. I, S.

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5. Rahmenvereinbarung LSB MBJS über die Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung und Ausweitung von Ganztagsangeboten an allgemein bildenden Schulen im Land Brandenburg

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5. Rahmenvereinbarung LSB MBJS über die Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung und Ausweitung von Ganztagsangeboten an allgemein bildenden Schulen im Land Brandenburg

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Für die Ausstattung der Schulen mit Ganztagsangeboten mit LWS und Geldmitteln gilt Anlage 3

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Auf Grund der §§ 103 und 109 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) vom 12. April 1996 ( GVBl. I S. 102) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I/16 [ Nr. 5]), wird bestimmt:

1 - Grundsätze

(1) Diese Verwaltungsvorschriften gelten für die Unterrichtsorganisation der Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Sie sind Planungsgrundlage für die staatlichen Schulämter und Orientierungshilfe für die Schulen bei der Organisation des Unterrichts.

(2) Alle an der Unterrichtsorganisation Beteiligten sind verpflichtet, die Ermessensspielräume verantwortungsvoll zu nutzen und auf einen effektiven und effizienten Personaleinsatz insbesondere bei der Klassenbildung hinzuwirken.

(3) Die staatlichen Schulämter können im Rahmen ihrer Zuweisung von Vollzeiteinheiten (VZE) von den Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschriften abweichen, wenn deren Anwendung im Einzelfall einen geordneten Schulbetrieb nicht gewährleistet.

2 - VZE-Zuweisung an die staatlichen Schulämter

(1) Den staatlichen Schulämtern werden vor Beginn des Schuljahres die nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes verfügbaren VZE zur Bewirtschaftung zugewiesen. Die VZE-Zuweisung beinhaltet die Zuweisung von Planstellen und Stellen für das sonstige pädagogische Personal gemäß § 68 Absatz 1 Satz 2 des BbgSchulG und Beschäftigungspositionen für zeitlich befristet Beschäftigte.

(2) Die VZE werden pauschal zur Bewirtschaftung übertragen. Soweit in der Zuweisung VZE für ausgewiesene Sondersachverhalte aufgeführt werden, sind diese bei der Planung zu beachten.

3 - LWS-Bedarf der Schulen

(1) Die staatlichen Schulämter ermitteln im Rahmen der ihnen zugewiesenen VZE den Bedarf der Schulen in Lehrerwochenstunden (LWS). Sie berücksichtigen bei der Ermittlung des LWS-Bedarfs die fachlichen Erfordernisse und die konkreten Schulsituationen.

(2) Für einzelne Sachverhalte sind Richtwerte für den LWS-Bedarf festgelegt. Richtwerte sollen eingehalten werden. Sie dürfen im begründeten Einzelfall überschritten werden, soweit dadurch die VZE-Zuweisung ans staatliche Schulamt nicht überschritten wird.

(3) Im Rahmen der VZE-Zuweisung ist der LWS-Bedarf der Schulen und der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges, insbesondere für

1. den Unterricht nach den Stundentafeln und die in den Anlagen 2 und 4 aufgeführten Sachverhalte,

2. sonstigen Teilungs-, Förder- und Wahlunterricht,

3. Unterricht in Vorbereitungsgruppen und Förderunterricht gemäß der Eingliederungsverordnung, Unterricht zur zusätzlichen Förderung gemäß der VV-LRSR und Hausunterricht gemäß der VV-Kranke Schüler,

4. die Vertretung von Unterricht und

5. die Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden

festzulegen sowie eine Vertretungsreserve des staatlichen Schulamtes abzusichern.

(4) Für die Planung des LWS-Bedarfs der Schulen ist das IT-Fachverfahren zu nutzen.

(5) Über die Nutzung der LWS entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Beratung in der Konferenz der Lehrkräfte. Dabei ist sicher zu stellen, dass

1. die mit den ausgewiesenen LWS für die flexible Eingangsphase und die sonderpädagogische Förderung im gemeinsamen Unterricht gemäß § 7 Absatz 1 der Sonderpädagogik-Verordnung verbundenen Zielsetzungen besonders berücksichtigt werden,

2. die LWS für den Unterricht nicht für Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden verwendet werden und

3. die LWS für Ganztagsangebote nicht für anderweitige Unterrichtsangebote eingesetzt werden.

4 - Absicherung von Vertretungsunterricht

(1) Bei der Ermittlung des LWS-Bedarfs der Schulen ist eine Vertretungsreserve von mindestens drei Prozent des Unterrichts nach den Stundentafeln vom staatlichen Schulamt einzuplanen. Der aus einem schülerbezogenen Richtwert ermittelte LWS-Bedarf für die gymnasiale Oberstufe und die Förderschulen enthält bereits eine Vertretungsreserve in Höhe von drei Prozent. Ein Teil der Vertretungsreserve kann nach Anhörung der Schulleiterinnen und Schulleiter zentral durch das staatliche Schulamt verwaltet werden. Darüber hinaus ist eine Vertretungsreserve durch das staatliche Schulamt für alle Schulen gemeinsam einzuplanen, deren Höhe nach den Erfahrungswerten im Schulamtsbezirk zu bemessen ist.

(2) Die Vertretungsreserve soll von der Schulleiterin oder dem Schulleiter als zusätzlicher Teilungs- und Wahlunterricht oder mit Zustimmung der Lehrkräfte in individuellen Unterrichtsstundenkonten der Lehrkräfte eingeplant werden. Soweit die Vertretungsstunden im zusätzlichen Teilungs- und Wahlunterricht geplant sind, ist der Ausweis dieser Stunden durch entsprechende Hinweise in den Stundenplänen für alle Beteiligten kenntlich zu machen. Die so ausgewiesenen Vertretungsstunden werden im Rahmen der amtlichen Schuldatenerfassung nicht als Unterrichtsstunden gezählt. Die Schule informiert das staatliche Schulamt über die Form der Vertretungsregelung. Die Schulleitung informiert die Elternkonferenz, die Konferenz der Schülerinnen und Schüler und die Schulkonferenz am Beginn des Schuljahres über den aus der Vertretungsreserve eingeplanten zusätzlichen Teilungs- und Wahlunterricht.

(3) Die Vertretungsreserve des staatlichen Schulamtes dient der Abdeckung von Vertretungsunterricht an einzelnen Schulen. Sie ergänzt zeitweise den für eine Schule ermittelten LWS-Bedarf oder besteht als unbesetzte Stellenreserve im staatlichen Schulamt.

(4) Darüber hinaus dienen zur Absicherung von Vertretungsunterricht schulorganisatorische Maßnahmen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter soll prüfen, ob Mehrarbeit gemäß den Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit der Lehrkräfte angeordnet werden kann. Der Einsatz von für die sonderpädagogische Förderung vorgesehenen Lehrerwochenstunden für Vertretungszwecke soll nur erfolgen, wenn dies nach Prüfung anderer Möglichkeiten zur Vertretung erforderlich ist. Die Schulen erstellen Vertretungskonzepte.

(5) Schulen können mit Zustimmung des staatlichen Schulamtes im Rahmen der Vertretungsreserve gemäß Absatz 1 Satz 1 ein Personalkostenbudget bilden und gemäß der VV-Dienstvorgesetztenaufgaben-Übertragung für die kurzzeitige Einstellung von Vertretungslehrkräften nutzen.

(6) Den staatlichen Schulämtern werden Vertretungsbudgets zur befristeten Einstellung von Vertretungslehrkräften zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Über die Verteilung auf die Schulen entscheidet das staatliche Schulamt.

5 - Grundsätze für die Klassenbildung

(1) Bei der Einrichtung von Klassen in den Jahrgangsstufen 1 und 7 und in den Einrichtungen des zweiten Bildungswegs zu Beginn des jeweils ersten Semesters durch die Schulleiterinnen und Schulleiter gilt der jeweilige Frequenzrichtwert gemäß Anlage 1. Dieser soll nicht unterschritten werden. Eine Unterschreitung des Frequenzrichtwertes im Durchschnitt der Klassen einer Jahrgangsstufe einer Schule bedarf der Zustimmung durch das staatliche Schulamt. Die Erteilung der Zustimmung ist nur dann zulässig, wenn stellenwirtschaftliche und schulentwicklungsplanerische Belange nicht entgegenstehen.

(2) Für die Fortführung bestehender Klassen gilt die Bandbreite gemäß Anlage 1. Die Bandbreite wird durch den oberen und den unteren Wert bestimmt.

(3) Eine Klassenbildung außerhalb der Bandbreite ist nur in besonderen Ausnahmefällen mit Zustimmung des staatlichen Schulamtes zulässig. Einer Unterschreitung des unteren Wertes soll nicht zugestimmt werden, wenn der Schulbesuch in zumutbarer Entfernung gewährleistet ist oder wenn die Unterschreitung in mehr als zwei Jahrgangsstufen zu erwarten ist. Für Klassen an Förderschulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Lernen" und „emotionale und soziale Entwicklung" soll einer Unterschreitung des unteren Wertes nicht zugestimmt werden, wenn der Schulbesuch in einer Förderklasse in einer Schwerpunktschule in zumutbarer Entfernung möglich ist. Der obere Wert darf überschritten werden, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, die sächlichen Voraussetzungen vorhanden sind und dem keine andere Bestimmung entgegensteht.

(4) Bei der Entscheidung über die Klassenbildung werden nur Schülerinnen und Schüler angerechnet, die im Land Brandenburg schulpflichtig sind. Abweichend davon werden an den Schulen der anerkannten deutsch-polnischen Schulprojekte Schülerinnen und Schüler, die in Polen schulpflichtig sind, auf die Bandbreitenwerte der Sekundarstufe I sowie auf die erforderlichen Mindestschülerzahlen gemäß Nummer 8 Absatz 1 für die Errichtung der Jahrgangsstufe 11 angerechnet. Je Jahrgangsstufe können bis zu 27 Schülerinnen und Schüler, die in Polen schulpflichtig sind, angerechnet werden. In den Bundesfachklassen an Oberstufenzentren, an den Spezialschulen Sport und in den Spezialklassen Sport werden Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten Bundesgebiet angerechnet.

(5) Die Bestimmungen für die Bildung jahrgangsstufenbezogener Klassen gelten entsprechend für jahrgangsstufenübergreifende Klassen. Für die Bildung von Gruppen gemäß Eingliederungs- und Schulpflichtsruhensverordnung (EinglSchruV) und gemäß Sorben/Wenden Schulverordnung gilt Anlage 1.

(6) Die Schulkonferenz ist frühzeitig über die Klassenbildung und über die Gründe für die Überschreitung oder Unterschreitung der Bandbreite zu informieren.

6 - Unterrichtsorganisation in Grundschulen und Grundschulteilen an Schulzentren

(1) Veränderungen bei der Klassenbildung dürfen in der Regel nur zu Beginn der Jahrgangsstufen 3 und 5 erfolgen.

(2) Eine Überschreitung der Bandbreite gemäß Nummer 5 Absatz 3 ist nur bis zu 30 Schülerinnen und Schüler möglich.

(3) Der LWS-Bedarf der Schule enthält zusätzliche LWS für Unterricht in jahrgangsstufenübergreifenden Klassen in Kleinen Grundschulen und für die Bildung von nach Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen differenzierten Lerngruppen in den Jahrgangsstufen 5 und 6 nach den Richtwerten gemäß Anlage 2. Der LWS-Bedarf der Schule enthält zusätzliche LWS für Unterricht in Klassen der flexiblen Eingangsphase für den jahrgangsstufenübergreifenden Unterricht gemäß Anlage 2 und für die sonderpädagogische Begleitung gemäß Anlage 4. Der LWS-Bedarf der Schule kann zusätzliche LWS für Unterricht in sonstigen jahrgangsstufenübergreifenden Klassen enthalten.

(4) Der LWS-Bedarf der Schule soll LWS für Förder-, Teilungs- und Wahlunterricht enthalten, insbesondere für Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen und Förderunterricht zur Überwindung von Leistungsdefiziten.

7 - Unterrichtsorganisation in der Sekundarstufe I an allgemeinen Schulen

(1) Veränderungen bei der Klassenbildung dürfen in der Regel nur zu Beginn der Jahrgangsstufen 9 und 10 erfolgen.

(2) Abweichend von Anlage 1 dürfen im Ausnahmefall an Oberschulen mit insgesamt mindestens 24 Schülerinnen und Schülern in der Jahrgangsstufe 7 zwei Klassen eingerichtet und fortgeführt werden, wenn die Oberschule noch über Klassen in der Sekundarstufe I verfügt und die einzige Schule mit einer Sekundarstufe I in dem Gebiet der Gemeinde ist. Satz 1 gilt auch, wenn es in der Gemeinde ein Gymnasium gibt.

(3) Das staatliche Schulamt kann an Schulzentren einmalig die Bildung nur einer Klasse in der Jahrgangsstufe 7 mit mindestens 20 Schülerinnen und Schülern zulassen, wenn zu erwarten ist, dass in dem folgenden Schuljahr mindestens zwei Klassen nach den Grundsätzen der Anlage 1 oder des Absatzes 2 gebildet werden können. Die Bildung von nur einer Klasse in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren ist unzulässig. Eine Klassenbildung ist ausgeschlossen, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren keine Klassenbildung gemäß den Grundsätzen der Anlage 1 oder des Absatzes 2 erfolgen kann.

(4) Eine Überschreitung der Bandbreite gemäß Nummer 5 Absatz 3 ist nur bis zu 30 Schülerinnen und Schüler möglich. § 103 Absatz 4 Satz 1 BbgSchulG bleibt unberührt. An Oberschulen darf der untere Wert der Bandbreite in einzelnen Klassen unterschritten werden, soweit innerhalb einer Jahrgangsstufe im rechnerischen Durchschnitt aller Klassen die Bandbreite eingehalten wird. Nummer 5 Absatz 3 bleibt unberührt.

(5) Der LWS-Bedarf der Schule enthält zusätzliche LWS für Wahlpflichtunterricht, Schwerpunktunterricht und leistungsdifferenzierten Unterricht nach den Richtwerten gemäß Anlage 2. Der LWS-Bedarf zweizügiger Oberschulen soll zusätzliche LWS enthalten, sofern der Wahlpflichtunterricht in der zweiten Fremdsprache ansonsten nicht durchgeführt werden kann.

(6) Der LWS-Bedarf der Schule soll LWS für Förder-, Teilungs- und Wahlunterricht enthalten, insbesondere für Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen und Förderunterricht zur Überwindung von Leistungsdefiziten.

8 - Unterrichtsorganisation in der gymnasialen Oberstufe

(1) An Gesamtschulen und an beruflichen Gymnasien wird eine Jahrgangsstufe 11 eingerichtet, wenn mindestens 40 Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern mit Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe (GOST) vorliegen. Wenn für einen erheblichen Teil der Schülerinnen und Schüler weder eine andere Gesamtschule noch ein anderes berufliches Gymnasium in zumutbarer Entfernung erreichbar ist und die Mindestschülerzahl nicht erreicht wird, entscheidet das staatliche Schulamt nach Abstimmung mit dem für Schule zuständigen Ministerium, ob eine Jahrgangsstufe 11 eingerichtet wird.

(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der erforderlichen Zahl der Anmeldungen ist der achte Kalendertag vor Beginn der Sommerferien.

(3) Der LWS-Bedarf für den Unterricht in der Qualifikationsphase an Gymnasien und in der Einführungs- und Qualifikationsphase an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien wird nach dem Richtwert gemäß Anlage 2 ermittelt. Er beträgt jedoch mindestens 142 LWS in der Qualifikationsphase an Gymnasien und 213 LWS in der Einführungs- und Qualifikationsphase an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien. Die Schulen können in diesem Rahmen Wahlunterricht durchführen.

(4) Für den LWS-Bedarf der GOST an Förderschulen gilt Nummer 11 Absatz 3.

9 - Unterrichtsorganisation in Einrichtungen des ZBW

(1) Für den LWS-Bedarf der Einrichtungen des ZBW mit Bildungsgängen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I gilt Anlage 2 entsprechend.

(2) Der LWS-Bedarf der Einrichtungen des ZBW mit Bildungsgängen zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife enthält die LWS für den Unterricht gemäß der Stundentafeln. Er kann LWS für den Unterricht in Kursen enthalten.

10 - Unterrichtsorganisation an Oberstufenzentren

(1) An der Berufsschule darf der untere Wert der Bandbreite bei der Bildung von länderübergreifenden Fachklassen, Landesfachklassen und kreisübergreifenden Fachklassen in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, dies bedarf der Zustimmung des staatlichen Schulamtes nach Abstimmung mit dem für Schule zuständigen Ministerium.

(2) Die Richtwerte und Bandbreiten der Klassen für berufsschulpflichtige Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten entsprechend für den Unterricht in Justizvollzugsanstalten.

(3) Der LWS-Bedarf der Schule kann LWS für Teilungsunterricht enthalten, insbesondere für Unterricht in fachrichtungsübergreifenden Klassen. Er enthält zusätzliche LWS für jede Wochenstunde im Lernbüro der Berufsfachschule nach dem Richtwert gemäß Anlage 2.

(4) Der LWS-Bedarf der Schule enthält zusätzliche LWS für die Einrichtung von Kursen zum Erwerb der Fachhochschulreife in der Berufsschule, Berufsfachschule und Fachschule sowie für die Zertifizierung von Fremdsprachenkenntnissen.

(5) Die Klassen werden Abteilungen zugeordnet, die Abteilungen müssen im Durchschnitt mindestens 180 Vollzeitschülerplätze umfassen. Dabei werden zwei Teilzeitschüler wie ein Vollzeitschüler gezählt.

11 - Unterrichtsorganisation sonderpädagogische Förderung

(1) Für neu einzurichtende Klassen mit gemeinsamem Unterricht soll eine Klassenfrequenz von 25 nicht überschritten werden.

(2) In Förderschulen und Förderklassen, in denen die Mindestfrequenz in zwei aufeinander folgenden Jahrgangsstufen oder Lernstufen unterschritten wird, kann das staatliche Schulamt die Bildung jahrgangsstufenübergreifender Klassen zulassen. Der obere Wert der Bandbreite kann in Schulen oder Klassen nach Satz 1 in pädagogisch begründeten Fällen um bis zu drei Schülerinnen und Schüler überschritten werden.

(3) Für den LWS-Bedarf der Förderschulen und Förderklassen und für die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht gelten die Richtwerte gemäß Anlage 4. Die Richtwerte berücksichtigen an den Förderschulen und für die Förderklassen den gesamten Unterricht einschließlich des Förder-, Teilungs- und Wahlunterrichts. Für die Schülerinnen und Schüler im gemeinsamen Unterricht ist der Grundbedarf aus den Richtwerten unter Berücksichtigung der bereits für den Unterricht in der allgemeinen Schule eingesetzten LWS festzulegen. Bei der Festlegung des LWS-Bedarfs ist der jeweilige individuelle Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen. Abweichend von Anlage 4 kann der LWS-Bedarf für die sonderpädagogische Förderung im gemeinsamen Unterricht auch pauschal bestimmt werden.

(4) Die zugewiesenen Stellen des sonstigen pädagogischen Personals werden für Schülerinnen und Schüler an Förderschulen und in Förderklassen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „geistige Entwicklung", „körperliche und motorische Entwicklung", „Sehen" und „Hören" gemäß Anlage 4 zur Verfügung gestellt. In Klassen mit gemeinsamem Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit den in Satz 1 genannten sonderpädagogischen Förderschwerpunkten kann neben den Lehrkräften im Rahmen der zugewiesenen Stellen sonstiges pädagogisches Personal in bis zu 10 Unterrichtsstunden und den damit verbundenen Betreuungszeiten eingesetzt werden.

(5)) Die sonderpädagogisch qualifizierte Lehrkraft, die gemäß Nummer 3 Absatz 8 Satz 6 Buchstabe c der Verwaltungsvorschriften zur Sonderpädagogik-Verordnung die förderdiagnostische Lernbeobachtung gemeinsam mit der Lehrkraft der Grundschule durchführt, ist für die Dauer der förderdiagnostischen Lernbeobachtung mit mindestens 2 LWS je Klasse tätig. Für die förderdiagnostische Lernbeobachtung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 soll die sonderpädagogisch qualifizierte Lehrkraft mit mindestens 3 LWS je Klasse tätig werden.

(6) Für den LWS-Bedarf der Klassen der flexiblen Eingangsphase gilt Nummer 6 Absatz 3.

12 - Ganztag

Für die Ausstattung der Schulen mit Ganztagsangeboten mit LWS und Geldmitteln gilt Anlage 3. Auf Beschluss der Schulleitung unter Berücksichtigung der von der Konferenz der Lehrkräfte entschiedenen Grundsätze sind eine bis drei LWS für die konzeptionelle Arbeit sowie die Koordination und Organisation des Ganztagsangebots als Anrechnungsstunden für Lehrkräfte zu nutzen. Davon abweichend ist der LWS-Bedarf für Ganztagsangebote an den Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung" in dem LWS-Bedarf gemäß Nummer 11 Absatz 3 enthalten.

13 - Übergangsregelungen zum Beschluss 7/261-B des Landtages Brandenburg (Schulmoratorium)

(1) Zur Umsetzung des Beschlusses 7/261-B des Landtages Brandenburg sind in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 auch dann Klassen zu bilden, wenn der untere Wert der Bandbreite gemäß Anlage 1 unterschritten wird und die Ausnahmeregelungen dieser Verwaltungsvorschriften nicht erfüllt sind. Satz 1 gilt nicht für Schulen, in denen im Schuljahr 2019/2020 in mehr als einer Jahrgangsstufe bereits keine Klassen eingerichtet wurden.

(2) Gemäß § 103 Absatz 1 Satz 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes müssen Schulen mindestens zweizügig organisiert sein. Unter Berücksichtigung des Beschlusses 7/261-B wird für die in Absatz 1 definierte Übergangszeit für die weiterführenden allgemeinbildenden Schulen eine Zweizügigkeit angenommen, wenn in mindestens zwei der Jahrgangsstufen 7 bis 10 jeweils zwei Klassen gebildet werden. Das staatliche Schulamt entscheidet, in welcher der Jahrgangsstufen zwei Klassen gebildet werden. Dabei können bestehende Klassen in den Jahrgangsstufen 8 bis 10 geteilt oder zusammengelegt werden.

(3) Das für Schule zuständige Ministerium kann abweichend von Absatz 1 festlegen, dass keine Klassen gebildet werden, wenn aufgrund der Anmeldezahlen die Bildung von Klassen nicht vertretbar ist. Der für Schule zuständige Ausschuss des Landtages wird in diesen Fällen informiert.

(4) Die Entscheidung des Schulträgers über die Auflösung der Schule gemäß § 105 Absatz 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes bleibt hiervon unberührt.

14 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. August 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschriften über die Unterrichtsorganisation vom 27. März 2012 (Abl. MBJS/12, [Nr. 3], S. 94), geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 29. April 2015 (Abl. MBJS/15, [Nr. 7], S. 116) außer Kraft.

Potsdam, den 26. Juli 2017

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

Günter Baaske

Anlagen

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Auf Grund der §§ 103 und 109 des Brandenburgischen Schul­gesetzes (BbgSchulG) vom 12. April 1996 ( GVBl. I S. 102) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I/16 [ Nr.

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8. KitaG bereits bestehender Rechtsanpruch in Brandenburg

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8. KitaG bereits bestehender Rechtsanpruch in Brandenburg

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Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung in Brandenburg laut KitaG §1 bereits voranden

bis Klasse 4

mindestens 4 Stunden

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Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (GVBl. I Nr. 13 S. 4) tritt am 1. August 2024 in Kraft.
Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (GVBl. I Nr. 13 S. 4) tritt am 1. August 2025 in Kraft.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeines, Aufgaben, Ziele und Rechtsanspruch
§ 1 Rechtsanspruch
§ 4 Grundsätze der Beteiligung
§ 8 Organisation der Kindertagesstätte
§ 12 Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebots
§ 20 (aufgehoben)
§ 23 Durchführungsvorschriften zu den Abschnitten 1 bis 5, Verordnungsermächtigungen § 21 Erlaubniserteilung und Beratung für Kindertageseinrichtungen
§ 24 Kindertagespflege
§ 26 Erlaubnispflicht und Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis
§ 38 Aufnahme von Kindern und Platzbelegung
§ 46 Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 47 Kostenausgleich§ 50 Elternbeitragsfreiheit
§ 55 Anspruch auf Ausgleich der Mindereinnahmen, Ersatz von Aufwendungen
§ 61 Ausgleich der Mehrausgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
§ 65 Übergangsvorschriften § 62 Ausgleich des Verwaltungsmehraufwandes der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
§ 63 Evaluierung
§ 64 Grundrechtseinschränkungen § 56 Pauschalen
§ 57 Erfassung der betroffenen Kinder und Gewährung der Pauschalen
§ 58 Gewährung von Pauschalen für das erste Quartal im Jahr 2023
§ 59 Härtefallausgleich
§ 60 Zuständigkeiten für den Ausgleich der Mindereinnahmen § 51 Elternbeitragsbegrenzung aufgrund des Einkommens
§ 52 Elternbeitragsermittlung und -festlegung
§ 53 Datenschutz
§ 54 Übergangsregelungen und Durchführungsbestimmungen
§ 48 Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt, Verordnungsermächtigung
§ 49 Grundrechtseinschränkungen § 39 Betreuungsvertrag
§ 40 Vertretung
§ 41 Kinderschutz
§ 42 Fachberatung, Begleitung und Qualifizierung
§ 43 Laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson
§ 44 Elternbeiträge und Essengeld
§ 45 Zusammenschluss der Kindertagespflegepersonen § 27 Anforderungen an die personenbezogene Eignung
§ 28 Prüfung der personenbezogenen Eignung
§ 29 Feststellung der personenbezogenen Eignung
§ 30 Kindgerechte Räumlichkeiten
§ 31 Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten
§ 32 Konzeption der erlaubnispflichtigen Kindertagespflegestelle
§ 33 Grunderlaubnis
§ 34 Erweiterte Erlaubnis
§ 35 Großtagespflegestelle
§ 36 (unbelegt)
§ 37 Aufhebung der Erlaubnis, der Feststellung der personenbezogenen Eignung oder der Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten § 25 Zuständige Behörde § 22 Verwaltungsverfahren § 13 Bau und Ausstattung
§ 14 Träger von Einrichtungen
§ 15 Betriebskosten von Kindertagesstätten
§ 16 Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote
§ 16a Kostenausgleich
§ 17 Elternbeiträge
§ 17a Befreiung von Elternbeiträgen
§ 17b Ausgleich entgangener Einnahmen der Einrichtungsträger
§ 17c Kostenausgleich für die Elternbeitragsbefreiung durch das Land
§ 17d Verwaltungskostenausgleich
§ 17e Ausnahmen von der Elternbeitragsbefreiung
§ 18 (aufgehoben)
§ 19 Modellversuch § 9 Öffnungszeit der Einrichtung und Betreuungszeiten der Kinder
§ 10 Personalausstattung
§ 11 Gesundheitsvorsorge
§ 11a Aufnahmeuntersuchung und Infektionsschutz § 5 Förderung der Beteiligung durch den Träger
§ 6 Beteiligung der Eltern
§ 6a Kitaelternbeiräte und Landeskitaelternbeirat
§ 7 Kindertagesstätten-Ausschuss § 2 Begriffsbestimmungen, Zusammenarbeit, Anwendungsbereich
§ 2a Elterneinkommen
§ 3 Aufgaben und Ziele der Kindertagesstätte
Abschnitt 2
Beteiligungen

Abschnitt 3
Organisation und Betrieb der Kindertagesstätte

Abschnitt 4
Planung und Unterhaltung des Kindertagesbetreuungsangebots

Abschnitt 5
Verfahren und Zuständigkeiten

Abschnitt 6
Durchführungsvorschriften zu den Abschnitten 1 bis 5

Abschnitt 7
Kindertagespflege

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen

Unterabschnitt 2
Erlaubnispflichtige Kindertagespflege

Unterabschnitt 3
Betrieb von Kindertagespflegestellen

Unterabschnitt 4
Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt

Abschnitt 8
Elternbeitragsbefreiung und -begrenzung vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024

Unterabschnitt 1
Elternbeitragsbefreiung und -begrenzung

Unterabschnitt 2
Ausgleich der Mindereinnahmen der Träger von Kindertagesstätten

Unterabschnitt 3
Ausgleich der Mehrausgaben und des Verwaltungsaufwandes der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Abschnitt 9
Übergangsvorschriften

Abschnitt 1
Allgemeines, Aufgaben, Ziele und Rechtsanspruch

§ 1
Rechtsanspruch

(1) Die Kindertagesbetreuung gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dient dem Wohl und der Entwicklung der Kinder.

(2) Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Versetzung in die fünfte Schuljahrgangsstufe haben einen Rechtsanspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in Kindertagesstätten, der auch nach Maßgabe des Absatzes 4 erfüllt werden kann. Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr und Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe haben einen Rechtsanspruch, wenn ihre familiäre Situation, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf Tagesbetreuung erforderlich macht. Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr sollen auch nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen im Umfang der Mindestbetreuungszeit weiter betreut werden.

(3) Der Anspruch nach Absatz 2 ist für Kinder im Alter bis zur Einschulung mit einer Mindestbetreuungszeit von sechs Stunden und für Kinder im Grundschulalter mit einer Mindestbetreuungszeit von vier Stunden erfüllt. Längere Betreuungszeiten sind stundenweise zu gewährleisten, wenn die familiäre Situation des Kindes, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf dies erforderlich macht. Bei wechselndem täglichem Bedarf sollen Wochenkontingente gewährt werden.

(4) Art und Umfang der Erfüllung des Anspruchs soll dem Bedarf des Kindes entsprechen. Bedarfserfüllend können für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und für Kinder im Grundschulalter auch Kindertagespflege, Spielkreise, integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung oder andere Angebote sein, wenn sie der familiären Situation der Kinder Rechnung tragen und im jeweils erforderlichen Rahmen die Aufgaben und Ziele nach § 3 gewährleisten.

§ 2
Begriffsbestimmungen, Zusammenarbeit, Anwendungsbereich

(1) Kindertagesbetreuung dient der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters. Die Aufgabe kann in Kindertagesstätten, in Kindertagespflege sowie im Verbund oder in Kombination mit anderen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, des Schul- und Sozialwesens durchgeführt werden. Integrierte Angebote von Schule und Kindertagesbetreuung verbinden die Bildungs-, Freizeit- und Spielangebote beider Einrichtungen und fassen sie zu einem ganzheitlichen, an den Lebenssituationen und Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder orientierten Ganztagsangebot zusammen. Spielkreise sind Betreuungsangebote in Verantwortung der Eltern, die durch Fachkräfte unterstützt und zeitweise angeleitet werden.

(2) Kindertagesstätten sind sozialpädagogische familienergänzende Einrichtungen der Jugendhilfe, in denen auch behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder tagsüber gefördert, erzogen, gebildet, betreut und versorgt werden. Kindertagesstätten sollen möglichst als Einrichtungen für verschiedene Altersstufen errichtet und betrieben werden.

(3) Die Kindertagespflege ist eine familienunterstützende und -nahe Form der Kindertagesbetreuung durch Kindertagespflegepersonen, insbesondere für Kinder unter drei Jahren oder im Rahmen eines besonderen oder ergänzenden Betreuungsbedarfes. Jedes betreute Kind ist vertraglich und pädagogisch einer Kindertagespflegeperson zuzuordnen.

(4) Kita-Jahr im Sinne dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen ist die Zeit vom 1. August eines Jahres bis zum 31. Juli des Folgejahres.

(5) Die im Folgenden für Kindertagesstätten bestimmten Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die anderen Formen der Kindertagesbetreuung entsprechend.

(6) In Angeboten der Kindertagesbetreuung werden folgende Altersstufen betreut:

1. Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (Krippenkinder),

2. Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung (Kindergartenkinder),

3. schulpflichtige Kinder (Hortkinder).

§ 2a
Elterneinkommen

(1) Elterneinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist die Gesamtsumme der laufenden Netto-Einnahmen aller im Haushalt des Kindes lebenden Eltern. Eltern im Sinne dieser Vorschrift sind die Personen, die die elterliche Sorge gemäß § 1626 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Haushalt des Kindes tatsächlich gemeinsam ausüben. Eine Personensorgeberechtigung muss nicht bestehen. Diejenigen, die Elternbeiträge für Angebote der Kindertagesbetreuung festsetzen und erheben, sind nicht verpflichtet, die angegebenen Beziehungen der im Haushalt lebenden Personen zueinander zu überprüfen. Sie weisen die Personensorgeberechtigten auf die möglichen rechtlichen Folgen von Falschangaben hin. Sie stimmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe das weitere Vorgehen bei Falschangaben ab.

(2) Zum Elterneinkommen gemäß Absatz 1 sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zu rechnen, mit Ausnahme

Zum regelmäßigen Elterneinkommen zählen insbesondere auch Erwerbsminderungs-, Erwerbsunfähigkeits- und Waisenrenten, Unterhaltsbezüge sowie der Bezug von Elterngeld. Abweichend von Absatz 1 bleiben bei der Einkommensberechnung das Kindergeld und das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

(3) Von dem Elterneinkommen gemäß Absatz 2 sind abzusetzen

(4) Maßgeblich ist das Elterneinkommen in dem Kalenderjahr (Jahreseinkommen), das der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesbetreuung vorausgegangen ist, es sei denn, es wird im laufenden Kalenderjahr ein anderes Haushaltseinkommen nachgewiesen. Unterjährige Einkommensänderungen sind bei Festsetzung von Elternbeiträgen zu berücksichtigen. Bei einem Wechselmodell sind die Jahresnettoeinkommen beider Elternteile abzüglich von Unterhaltsleistungen des jeweils anderen Elternteils getrennt zu ermitteln und anschließend zu addieren. Sie bilden das Elterneinkommen.

(5) Soweit Elternbeitragsregelungen im Sinne des § 17 dieses Gesetzes und § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch abweichende Regelungen zur Einkommensermittlung und -bestimmung enthalten, finden diese keine Anwendung hinsichtlich der nach diesem Gesetz geltenden Elternbeitragsbefreiungen und -begrenzungen. Für diese gelten ausschließlich die Absätze 1 bis 4.

§ 3
Aufgaben und Ziele der Kindertagesstätte

(1) Kindertagesstätten erfüllen einen eigenständigen alters- und entwicklungsadäquaten Betreuungs-, Bildungs-, Erziehungs- und Versorgungsauftrag. Die Bildungsarbeit der Kindertagesstätte unterstützt die natürliche Neugier der Kinder, fordert ihre eigenaktiven Bildungsprozesse heraus, greift die Themen der Kinder auf und erweitert sie. Sie ergänzen und unterstützen die Erziehung in der Familie und ermöglichen den Kindern Erfahrungen über den Familienrahmen hinaus. Die gemäß § 23 Abs. 3 vereinbarten Grundsätze über die Bildungsarbeit in Kindertagesstätten bilden den für alle Einrichtungen verbindlichen Rahmen. Der eigenständige Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertagesstätten schließt ein, die Kinder in geeigneter Form auf die Grundschule vorzubereiten. Die Kindertagesstätten sind berechtigt und verpflichtet, bei den von ihnen betreuten Kindern im letzten Jahr vor der Einschulung den Sprachstand festzustellen und, soweit erforderlich, Sprachförderkurse durchzuführen. Einrichtungen in freier Trägerschaft können diese Aufgabe auch für Kinder durchführen, die in keinem Betreuungsverhältnis zu einer Kindertageseinrichtung stehen; kommunale Einrichtungen sind hierzu verpflichtet. Die Durchführung der Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung lässt Leistungsverpflichtungen anderer Sozialleistungsträger unberührt.

(2) Kindertagesstätten haben insbesondere die Aufgabe,

(3) Die Umsetzung der Ziele und Aufgaben wird in einer pädagogischen Konzeption beschrieben, die in jeder Kindertagesstätte zu erarbeiten ist. In dieser Konzeption ist ebenfalls zu beschreiben, wie die Grundsätze elementarer Bildung Berücksichtigung finden und die Qualität der pädagogischen Arbeit überprüft wird.

(4) Die Kindertagesstätten können durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet werden, ihre Arbeit durch Qualitätsfeststellungen überprüfen zu lassen.

(5) Kindertagesstätten in öffentlicher und privater Trägerschaft, die besonders der Pflege, Förderung und Vermittlung sorbischer/wendischer Sprache und Kultur dienen und dauerhaft einsprachig-niedersorbische Bildungsangebote oder solche mit Niedersorbisch als einer von mehreren Sprachen anbieten, werden durch das Land gefördert und unterstützt. Das Land unterstützt durch geeignete Maßnahmen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Träger von Kindertagesstätten bei der Versorgung mit altersgerechten Lehr- und Lernmitteln für niedersorbischsprachige Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten.

Abschnitt 2
Beteiligungen

§ 4
Grundsätze der Beteiligung

(1) Die Kindertagesstätte hat ihren Auftrag in enger Zusammenarbeit mit der Familie und anderen Erziehungsberechtigten durchzuführen. Mit anderen Einrichtungen und Diensten sollen sich die Kindertagesstätten zum Wohl der Kinder unter Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten abstimmen. Insbesondere ist der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamtes im Rahmen der Gesundheitsvorsorge gemäß § 11 im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten auf Entwicklungsbeeinträchtigungen des Kindes hinzuweisen. Der Übergang zur Schule und die Betreuung und Förderung schulpflichtiger Kinder soll durch eine an dem Entwicklungsstand der Kinder orientierte Zusammenarbeit mit der Schule erleichtert werden.

(2) Die demokratische Erziehung der Kinder setzt die Beteiligung von Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten, Erziehern und Erzieherinnen an allen wesentlichen Entscheidungen der Tagesstätten voraus und verlangt das demokratische Zusammenwirken aller Beteiligten. § 4 Abs. 1 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bleibt hiervon unberührt.

(3) Eltern mit einer Hör- oder Sprachbehinderung, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, haben für die Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte das Recht, kostenfrei in Deutscher Gebärdensprache mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die erforderlichen Kosten trägt das Land.

§ 5
Förderung der Beteiligung durch den Träger

(1) Der Träger ist verpflichtet, die Zusammenarbeit aller Beschäftigten sowie ihr Zusammenwirken mit den Eltern und den sonstigen Erziehungsberechtigten zu unterstützen und anzuregen.

(2) Der Träger sichert die Information aller Beschäftigten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Kindertagesstätte und die erforderliche fachliche Abstimmung zwischen seinen Kindertagesstätten.

§ 6
Beteiligung der Eltern

(1) Die Eltern und anderen Erziehungsberechtigten sind an der Konzeptionsentwicklung und Fragen ihrer organisatorischen Umsetzung in der Arbeit der Kindertagesstätte zu beteiligen. Hospitationen von Eltern in der Kindertagesstätte, ihre Anwesenheit während der Eingewöhnungsphase und ihre Beteiligung bei gemeinsamen Unternehmungen sind zu fördern.

(2) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der Kinder einer Kindertagesstätte bilden die Elternversammlung. In Einrichtungen mit mehreren Gruppen können die Elternversammlungen auf Gruppenebene stattfinden.

(3) Die Elternversammlungen dienen der gegenseitigen Information über die Situation der Kinder.

(4) Die Elternversammlung kann vom Träger und in pädagogischen Fragen von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Auskunft über alle die Einrichtung betreffenden Angelegenheiten verlangen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erörtern mit den Eltern die Grundlagen, Ziele und Methoden ihrer pädagogischen Arbeit und stimmen sie mit ihnen ab.

§ 6a
Kitaelternbeiräte und Landeskitaelternbeirat

(1) Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt ist ein Kreiskitaelternbeirat zu bilden. Soweit nachfolgend nichts anderes gesetzlich bestimmt ist, gelten für Kreiskitaelternbeiräte die allgemeinen Bestimmungen für Beiräte nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, es sei denn, der Landkreis oder die kreisfreie Stadt haben eine andere Regelung getroffen. Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt können durch Satzung ergänzende Regelungen treffen.

(2) Die Elternversammlung gemäß § 6 Absatz 2 soll aus ihrer Mitte zu Beginn eines Kita-Jahres für ihre Einrichtung ein Mitglied und eine Stellvertretung in den Kreiskitaelternbeirat für zwei Jahre (Wahlperiode) wählen. Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt des neugewählten Kreiskitaelternbeirates, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats nach Beginn des Kita-Jahres. Abweichend von Satz 1 kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in ihrer Satzung die Zahl der Mitglieder im Kreiskitaelternbeirat begrenzen und vorsehen, dass die Mitglieder des Kreiskitaelternbeirates durch eine Wahlvertretungsversammlung gewählt werden. Für die Wahl der Wahlvertretungsversammlung gelten die Regelungen zur Wahl der Kreiskitaelternbeiräte entsprechend. Werden Elternversammlungen auf Gruppenebene durchgeführt, wählen diese jeweils eine Person und ihre Stellvertretung für die Elterngruppenvertretung, die für die Kindertagesstätte das Mitglied und die Stellvertretung in den Kreiskitaelternbeirat wählen. Ein Kreiskitaelternbeirat muss nicht gebildet werden, wenn die Elternversammlungen der Kindertagesstätten im Landkreis keine Mitglieder gewählt haben. Die Mitgliedschaft im Kreiskitaelternbeirat endet mit Ablauf der Wahlperiode, spätestens wenn das Kind des Mitglieds die Einrichtung verlässt. Für die Wahl des Kreiskitaelternbeirates durch die Wahlvertretungsversammlung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(3) Zur jeweils ersten Sitzung eines Kreiskitaelternbeirates lädt das Jugendamt spätestens zwölf Wochen nach Beginn des Kita-Jahres ein. Die Kreiskitaelternbeiräte sind in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen ihres Zuständigkeitsgebietes anzuhören. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und den damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Fachkräftesicherung, die Aufstellung und Fortschreibung des Bedarfsplans gemäß § 12 Absatz 3. Der Kreiskitaelternbeirat ist nicht zu Angelegenheiten einzelner Einrichtungen oder einzelner Träger anzuhören. Die Kreiskitaelternbeiräte geben ihre Stellungnahmen gegenüber dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt und ihrem Jugendhilfeausschuss ab.

(4) Es wird ein Landeskitaelternbeirat gebildet. Die Kreiskitaelternbeiräte gemäß Absatz 1 wählen aus ihrer Mitte je ein Mitglied und Stellvertretung für den Landeskitaelternbeirat. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Landeskitaelternbeirat ist von den für Kindertagesbetreuung und Schulangelegenheiten zuständigen Ministerien in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen anzuhören. Hierzu zählen insbesondere geplante Änderungen des Rechts der Kindertagesbetreuung auf Landesebene, die Ausgestaltung von Förderprogrammen des Landes und landesweite Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung. Der Landeskitaelternbeirat soll zu Schulangelegenheiten gehört werden, soweit sie den Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort sowie den Ganztag betreffen. Der Landeskitaelternbeirat gibt seine Stellungnahmen gegenüber den für Kindertagesbetreuung und Schulangelegenheiten zuständigen Ministerien ab.

(5) Bei Abstimmungen im Kreiskitaelternbeirat hat jedes gewählte Mitglied für jede Kindertagesstätte eine Stimme. Hat der Landkreis oder die kreisfreie Stadt die Zahl der Mitglieder im Kreiskitaelternbeirat aufgrund von Absatz 2 Satz 3 begrenzt, hat jedes gewählte Mitglied eine Stimme. Im Landeskitaelternbeirat hat jedes gewählte Mitglied für jeden vertretenen Kreiskitaelternbeirat eine Stimme.

(6) Das Jugendamt lädt die Personensorgeberechtigten, deren Kinder an erlaubnispflichten Angeboten der Kindertagespflege teilnehmen, die nicht in Kindertagesstätten von einem Träger einer Kindertagesstätte angeboten werden, bis spätestens sechs Wochen nach Beginn eines Kita-Jahres einer Wahlperiode nach Absatz 2 Satz 1 zu einer Vollversammlung ein. Die Einladung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Sie kann abweichend auf alle mitwirkungsbereiten Personensorgeberechtigten begrenzt werden, wenn der Hinweis auf die Mitwirkungsmöglichkeit regelmäßiger Bestandteil der Betreuungsvereinbarung ist. Die Vollversammlung unter Vorsitz des Jugendamtes kann aus ihrer Mitte zwei stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertretungen in den Kreiskitaelternbeirat für zwei Jahre wählen (Kreis-elternvertretungen für die Kindertagespflege). Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Wahlperiode nach Absatz 2 Satz 2, spätestens wenn das Kind des Mitglieds nicht mehr in einer Kindertagespflegestelle betreut wird. Die Jugendamtsleitung zeigt die gewählten Kreiselternvertretungen für die Kindertagespflege unverzüglich der obersten Landesjugendbehörde an. Diese lädt die gewählten Kreiselternvertretungen bis spätestens zehn Wochen nach Beginn des Kita-Jahres zu einer landesweiten Versammlung der Kreiselternvertretungen für Kindertagespflege ein. Unter Vorsitz der zuständigen Abteilungsleitung der obersten Landesjugendbehörde wählt die landesweite Versammlung der Kreiselternvertretungen für Kindertagespflege aus ihrer Mitte für zwei Jahre ein stimmberechtigtes Mitglied und eine Stellvertretung in den Landeskitaelternbeirat.

§ 7
Kindertagesstätten-Ausschuss

(1) In jeder Kindertagesstätte soll ein Kindertagesstätten-Ausschuss gebildet werden. Er besteht zu drei gleichen Teilen aus Mitgliedern, die vom Träger benannt sind, und aus Mitgliedern, die aus dem Kreis der Beschäftigten und dem Kreis der Eltern gewählt werden.

(2) Der Kindertagesstätten-Ausschuss beschließt über pädagogische und organisatorische Angelegenheiten der Kindertagesstätte, insbesondere über die pädagogische Konzeption und er berät den Träger hinsichtlich bedarfsgerechter Öffnungszeiten. Die Finanzhoheit des Trägers, seine personalrechtliche Zuständigkeit und seine Selbstständigkeit in Zielsetzung und Durchführung der Aufgaben bleiben hiervon unberührt.

Abschnitt 3
Organisation und Betrieb der Kindertagesstätte

§ 8
Organisation der Kindertagesstätte

(1) Die Kindertagesstätte gliedert sich in Gruppen, die altersgleich oder altersgemischt zusammengesetzt sein können.

(2) Erfolgt die Gliederung der Kindertagesstätte insgesamt oder die Gliederung der Gruppen nach dem Alter der Kinder, so ist durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, den Kindern Erfahrungen im Zusammenleben mit anderen Altersgruppen zu ermöglichen.

(3) Die Organisation der Kindertagesstätte sowie die Gestaltung des Dienstplanes und des Tagesablaufes soll Kontinuität und Verlässlichkeit der Beziehungen zwischen pädagogischen Kräften und Kindern gewährleisten.

§ 9
Öffnungszeit der Einrichtung und Betreuungszeiten der Kinder

Die Kindertagesstätten sollen bedarfsgerechte Öffnungszeiten anbieten, die am Kindeswohl orientiert sind. Der Lebensrhythmus der Kinder, die Arbeitszeiten von Eltern, die Bedürfnisse der Eltern der aufzunehmenden Kinder sowie die Schul- und Ferienzeiten sind zu berücksichtigen. Die Festlegung der Öffnungszeiten erfolgt nach Anhörung der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann. Unabhängig von der Öffnungszeit der Einrichtung soll die Betreuungszeit der Kinder die Erfüllung des Erziehungs-, Bildungs-, Betreuungs- und Versorgungsauftrags ermöglichen und ihrem Alter, ihrem Entwicklungsstand sowie ihren Bedürfnissen entsprechen. Sie sollte in der Regel zehn Stunden nicht überschreiten.

§ 10
Personalausstattung

(1) Kindertagesstätten müssen über die notwendige Zahl geeigneter pädagogischer Fachkräfte verfügen. Die Bemessungsgröße für die pädagogische Arbeit im Rahmen der Mindestbetreuungszeit gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 ist: 0,8 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für jeweils 4,65 Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, 0,8 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für jeweils zehn Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung und 0,6 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für 15 Kinder im Grundschulalter. Die Bemessungsgröße für verlängerte Betreuungszeiten gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 ist: eine pädagogische Fachkraft für jeweils 4,65 Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, eine pädagogische Fachkraft für jeweils zehn Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung und 0,8 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für 15 Kinder im Grundschulalter.

(2) Die Leitung von Kindertagesstätten darf nur besonders geeigneten pädagogischen Fachkräften übertragen werden.

(3) Zusätzlich zur personellen Regelausstattung ist die Mitarbeit von ehrenamtlichen und nebenamtlichen Kräften zu fördern.

(4) Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe und die Träger der Einrichtungen sorgen durch Fortbildung und Praxisberatung dafür, dass die berufliche Eignung der Mitarbeiter aufrechterhalten und weiterentwickelt wird.

§ 11
Gesundheitsvorsorge

(1) Der Träger der Einrichtung oder die Kindertagespflegeperson hat den öffentlichen Gesundheitsdienst dabei zu unterstützen, dass alle in Kindertagesbetreuung befindlichen Kinder in Ergänzung sonstiger Vorsorgeangebote gemäß dem Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetz ärztlich und zahnärztlich untersucht werden, der Impfstatus überprüft und eine Schließung von Impflücken angeboten wird. Diese Vorsorgemaßnahmen sollen grundsätzlich in den Räumlichkeiten des Betreuungsangebots durchgeführt werden.

(2) Zur Prävention und Früherkennung von Kindesvernachlässigungen und Kindesmisshandlungen arbeiten Kindertagesstätten und Einrichtungen der gesundheitlichen und sozialen Betreuung eng zusammen. § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch bleibt hiervon unberührt.

(3) Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und der Suchtvorbeugung darf in Kindertagesstätten und auf deren Gelände nicht geraucht werden.

§ 11a
Aufnahmeuntersuchung und Infektionsschutz

(1) Jedes Kind muss, bevor es erstmalig in ein erlaubnispflichtiges Angebot der Kindertagesbetreuung aufgenommen wird, ärztlich untersucht werden (Aufnahmeuntersuchung). Eine Aufnahme erfolgt nur, wenn gesundheitliche Bedenken nicht bestehen und gemäß § 20 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes ein Nachweis über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern, eine bestehende Immunität gegen Masern oder eine medizinische Kontraindikation gegen eine Masernimpfung vorliegt.

(2) Im Rahmen der Aufnahmeuntersuchung wird der Impfstatus überprüft, eine Schließung von Impflücken angeboten und sichergestellt, dass gemäß § 20 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes ein Nachweis über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern, eine bestehende Immunität gegen Masern oder eine medizinische Kontraindikation gegen eine Masernimpfung vorliegt. Das Ergebnis der Aufnahmeuntersuchung ist ärztlich zu bescheinigen.

(3) Der Nachweis nach Absatz 1 Satz 2 ist gegenüber der Leitung der Kindertagesstätte durch Vorlage

zu erbringen. Für Kinder, die am 1. März 2020 bereits betreut werden, ist der Nachweis nach Satz 1 bis zum Ablauf der Übergangsfrist des § 20 Absatz 10 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes der Leitung der Kindertagesstätte vorzulegen. § 20 Absatz 10 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist zu beachten.

(4) Für den Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit kann insbesondere bei einem Wechsel der Betreuungseinrichtung auf eine bereits erfolgte Aufnahmeuntersuchung und den bereits nachgewiesenen ausreichenden Masernschutz nach Absatz 2 Bezug genommen werden.

(5) Werden Kinder ohne Nachweis nach Absatz 1 Satz 2 betreut oder ergibt sich, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann, so hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung entsprechend § 20 Absatz 9 Satz 4 und 5 des Infektionsschutzgesetzes unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen personenbezogenen Angaben zu übermitteln. Eine solche Benachrichtigung ist entbehrlich, wenn der Leitung der jeweiligen Einrichtung bekannt ist, dass das Gesundheitsamt bereits über den Fall informiert ist.

(6) Im Falle der Betreuung in der Kindertagespflege ist der Nachweis nach Absatz 1 Satz 2 der Kindertagespflegeperson vorzulegen, soweit der Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht gemäß § 20 Absatz 9 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes eine andere Regelung getroffen hat. Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

Abschnitt 4
Planung und Unterhaltung des Kindertagesbetreuungsangebots

§ 12
Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebots

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach § 1 zu gewährleisten. Kreisangehörige Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden können sich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichten, in ihrem Gebiet die Aufgabe für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchzuführen; die örtliche Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe bleibt davon unberührt. In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist die Kostenerstattung zu regeln. In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag kann vereinbart werden, dass die finanziellen Verpflichtungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber den Trägern von Kindertagesstätten, Kindertagespflegepersonen und den Trägern anderer Angebote der Kindertagesbetreuung von der kreisangehörigen Gemeinde, dem Amt oder der Verbandsgemeinde erfüllt werden; eine Begrenzung der nach diesem Gesetz vorgesehenen finanziellen Verpflichtungen ist nicht statthaft. Er ist durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe öffentlich bekannt zu machen und dem für Jugend zuständigen Mitglied der Landesregierung anzuzeigen. Die Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit finden keine Anwendung.

(2) Kinder mit einem besonderen Förderbedarf nach den §§ 27, 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder den §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind in Kindertagesstätten aufzunehmen, wenn eine diesem Bedarf entsprechende Förderung und Betreuung gewährleistet werden können. Die Gruppengröße und die personelle Besetzung in diesen Gruppen sind den besonderen Anforderungen im Einzelfall anzupassen.

(3) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt im Benehmen mit den Trägern der freien Jugendhilfe und den Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung auf und schreibt ihn rechtzeitig fort. Der Bedarfsplan weist die Einrichtungen und sonstigen Angebote der Kindertagesbetreuung aus, die zur Erfüllung des Rechtsanspruchs gemäß § 1 als erforderlich erachtet werden. Hierbei sind die Realisierung des Förderauftrages gemäß § 3 dieses Gesetzes sowie der §§ 22 und 22a des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die Erreichbarkeit, die tatsächliche Inanspruchnahme und das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach § 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten.

§ 13
Bau und Ausstattung

Die Lage, das Gebäude, die Räumlichkeiten, die Außenanlagen und die Ausstattung der Kindertagesstätten müssen den Aufgaben gemäß § 3 genügen. Sie müssen ausreichend und kindgemäß bemessen sein.

§ 14
Träger von Einrichtungen

(1) Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sind Träger der freien Jugendhilfe, Gemeinden und Gemeindeverbände. Träger einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung können auch sonstige Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Betriebe und andere private Einrichtungen sein. Der Träger der Einrichtung ist zur Toleranz und zum Respekt der unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Einstellungen der Kinder und ihrer Eltern verpflichtet.

(2) Der Träger muss bereit und in der Lage sein, bedarfsgerechte und geeignete Einrichtungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu betreiben und eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. Er hat bei Bedarf seine Einrichtung für alle Kinder unabhängig von ihrem religiösen und weltanschaulichen Hintergrund zu öffnen, insbesondere dann, wenn nur eine Einrichtung in erreichbarer Nähe ist.

§ 15
Betriebskosten von Kindertagesstätten

(1) Betriebskosten im Sinne dieses Gesetzes sind die angemessenen Personal- und Sachkosten, die durch den nach § 45 Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches erlaubten Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder entstehen, die die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllt und grundsätzlich allen Kindern offen steht.

(2) Personalkosten im Sinne dieses Gesetzes sind die Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für die Vergütung des Personals nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst oder vergleichbarer Vergütungsregelungen einschließlich des gesetzlichen Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung.

§ 16
Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote

(1) Die Kosten der Kindertagesbetreuung werden durch Eigenleistungen des Trägers, durch Elternbeiträge, durch die Gemeinde sowie durch Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt. Örtlich zuständig für die Gewährung der Zuschüsse nach den Absätzen 2 und 3 ist jeweils die Gebietskörperschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Einrichtung gelegen ist. Erfolgt eine Unterbringung grundsätzlich oder in ihrem zeitlichen oder qualitativen Umfang aufgrund der §§ 27, 35 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder der §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, so trägt der nach diesen Vorschriften Verpflichtete die hierdurch entstehenden Mehrkosten. Einrichtungen, die nicht die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen oder die nicht grundsätzlich allen Kindern offen stehen, können von der Finanzierung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt dem Träger der Kindertagesstätte einen Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals der Einrichtung, das zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 1 erforderlich ist. Der Zuschuss beträgt 89,4 Prozent dieser Kosten für jedes betreute Kind im Alter bis zum vollendeten dritten Lebensjahr, 87,6 Prozent dieser Kosten für jedes betreute Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung und 84 Prozent dieser Kosten für jedes betreute Kind im Grundschulalter. Dieser Zuschuss wird höchstens für die Anzahl des tatsächlich beschäftigten pädagogischen Personals gewährt. Bemessungsgröße sind die Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung. Zusätzlich wird ein pauschalierter Zuschuss für die Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 6 und 7 gewährt, der sich an der Zahl der Kinder im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung orientiert. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann diesen zusätzlichen Zuschuss hiervon abweichend insbesondere nach sozialen Kriterien bemessen. Bis zum 31. Juli 2018 beträgt der Prozentsatz nach Satz 2 für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung 85,8 Prozent.

(3) Die Gemeinde stellt dem Träger einer gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderlichen Kindertagesstätte das Grundstück einschließlich der Gebäude zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke. Zusätzlich soll die Gemeinde für den Träger einer gemäß § 12 Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Kindertagesstätte, der auch bei sparsamer Betriebsführung und nach Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten aus dem Betrieb der Kindertagesstätte die Einrichtung nicht dem Gesetz entsprechend betreiben kann, den Zuschuss erhöhen. Die Verpflichtung nach Satz 1 wird durch den Ausgleich der Einnahmeausfälle infolge der Befreiung von Elternbeiträgen gemäß §§ 17a und 17b nicht berührt.

(4) (aufgehoben)

(5) Für Kinder, die aufgrund des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten nach § 5 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches in Kindertagesstätten außerhalb des eigenen Wohnorts aufgenommen werden, hat die Wohnortgemeinde auf Verlangen der aufnehmenden Gemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu gewähren. Gleiches gilt für den Kostenausgleich zwischen Gemeindeverbänden.

(6) Das Land beteiligt sich an den Kosten der Kindertagesbetreuung durch einen zweckgebundenen Zuschuss an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Im Jahr 2014 stellt das Land den Betrag von 174 165 000 Euro zweckgebunden zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für die Verteilung dieses Betrages werden die Zahlen der Kinder im Alter bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres gemäß der amtlichen Statistik des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zum Stichtag 31. Dezember des jeweils vorletzten Jahres angesetzt. Zusätzlich stellt das Land im Jahr 2014 zweckgebunden 5 243 000 Euro zum Ausgleich der Aufgaben gemäß § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 3 Absatz 1 Satz 6 und 7 zur Verfügung. Dieser Betrag wird hälftig verteilt nach der Zahl der Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr gemäß der amtlichen Statistik des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zum Stichtag 31. Dezember des jeweils vorletzten Jahres sowie der bis zum 1. November an die oberste Landesjugendbehörde gemeldeten Zahl der vom öffentlichen Gesundheitsdienst im Rahmen der Untersuchungen zur Schulfähigkeit ausgewiesenen Kinder mit niedrigem Sozialstatus des jeweils letzten Jahres. Diese Landeszuschüsse werden im Zwei-Jahres-Rhythmus, erstmalig im Jahr 2015, der Kinderzahl und der Personalkostenentwicklung sowie dem Umfang des Tagesbetreuungsangebotes angepasst. Dem Land ist die zweckgemäße Verwendung der Mittel durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nachzuweisen. Liegen bis zum 1. November die für die Verteilung des Betrages nach Satz 5 erforderlichen Kinderzahlen nicht oder nicht vollständig vor, kann die oberste Landesjugendbehörde die Verteilung des Betrages auf Grundlage der durchschnittlichen Kinderzahlen der vergangenen zwei Jahre vornehmen.

§ 16a
Kostenausgleich

(1) Die erforderlichen Kosten für die seit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes vom 15. Juli 2010 ( GVBl. I Nr. 25) eingeführten Änderungen der Personalschlüssel gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 erstattet das Land den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Die Kosten werden für jeden örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf der Grundlage der Differenz der von ihm gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 4 bezuschussten Stellen für das notwendige pädagogische Personal nach den Personalschlüsseln gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes in der am 30. September 2010 geltenden Fassung sowie den Personalschlüsseln gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Oktober 2010 jeweils geltenden Fassung ermittelt. Maßgeblich ist die Anzahl der in Kindertagesstätten im Bereich des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an den vier für das jeweilige Vorjahr geltenden Stichtagen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 4 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung im Durchschnitt betreuten Kinder. Die ermittelte Stellendifferenz wird mit den erforderlichen Personalkosten einer Fachkraftstelle multipliziert. Zum Ausgleich der Kosten der aufgrund der Personalschlüsseländerungen nach Satz 1 erforderlichen zusätzlichen Stellen für Leitungskräfte gemäß § 5 der Kita-Personalverordnung wird der nach den Sätzen 2 bis 4 ermittelte Ausgleichsbetrag um 3 Prozent erhöht.

(2) Der gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg gebotene Ausgleich der Mehrbelastungen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe infolge des erweiterten Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung nach § 24 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der am 1. August 2013 in Kraft getretenen Fassung, der Ausgleich der Mehrbelastungen bei den Standortgemeinden durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Ausgleich der dabei entstehenden Verwaltungskosten werden in einer Rechtsverordnung näher geregelt. Die Landesregierung erlässt die Verordnung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Kostenstrukturen im Bereich der Kindertagesbetreuung auf der Grundlage des § 25 Absatz 4 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe. Die Landkreise nehmen den Mehrbelastungsausgleich bei ihren Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr.

§ 17
Elternbeiträge

(1) Die Personensorgeberechtigten haben Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld). Die Elternbeiträge beziehen sich auf alle mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung des Kindes verbundenen Leistungen. Für Kinder, deren Personensorgeberechtigten für diese Kinder Hilfe nach den §§ 33, 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten, übernimmt der für diese Leistung zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Elternbeiträge in Höhe des Durchschnitts der Elternbeiträge des Trägers.

(1a) Von Personensorgeberechtigten, denen ein Kostenbeitrag nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch nicht zuzumuten ist, ist kein Elternbeitrag nach Absatz 1 zu erheben. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gleicht den Trägern der Kindertagesstätten die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe eines Pauschalbetrags und auf Antrag höhere Einnahmeausfälle aus. Das Land erstattet den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten für diese Ausgleichszahlungen und gleicht die Einnahmeausfälle der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus. Das Nähere zum Ausgleichsverfahren regelt das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn kein Elternbeitrag aufgrund § 17a erhoben wird.

(1b) Abweichend von Absatz 1a Satz 2 gleicht der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Trägern der Kindertagesstätten die durch die beitragsfreie Betreuung von Kindern gemäß Absatz 1a Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 3 der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Dezember 2022 entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe eines Billigkeitspauschalbetrages in Höhe von 30 Euro pro Kind und Monat aus. Bereits nach Absatz 1a Satz 2 für diesen Zeitraum getätigte Zahlungen sind in Abzug zu bringen. Die Billigkeitspauschalen werden für jede Kindertagesstätte auf der Grundlage der Anzahl der nach Satz 1 kostenfrei betreuten Kinder nach Meldung gemäß § 3 Absatz 1 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung und des Pauschalbetrags bemessen. Wurden im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022 mehr Kinder nach Absatz 1a beitragsfrei betreut, als nach der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung erfasst, ist die Billigkeitspauschale entsprechend zu erhöhen. Die Zahlung an die Träger der Kindertagesstätten erfolgt bis zum 1. Februar 2023.

(1c) Das Land gleicht abweichend von Absatz 1a Satz 3 gegenüber den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Ausgleichszahlung gemäß Absatz 1b unter Abzug der nach Absatz 1a Satz 3 bereits für diesen Zeitraum erfolgten Zahlungen aus. Die Zahlung erfolgt auf Grundlage der gemäß der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung zum 1. November 2021 gemeldeten vertraglich belegten Plätze der zu den maßgeblichen Stichtagen beitragsfrei betreuten Kinder bis zum 31. Dezember 2022. Für die zusätzlich nach Absatz 1b Satz 4 zum 1. April 2023 gemeldeten Kinderzahlen erfolgt die Ausgleichszahlung bis zum 1. Mai 2023.

(2) Die Elternbeiträge sind sozialverträglich zu gestalten und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln. Bei der Ermittlung der beitragsfähigen Betriebskosten ist zunächst von der Gesamtsumme der Betriebskosten mindestens der Betrag abzuziehen, den der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem Einrichtungsträger als Zuschuss nach § 16 Absatz 2 zu gewähren hat. Der höchste Elternbeitrag darf die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden verbleibenden rechnerischen Betriebskosten der Kindertagesstätten eines Einrichtungsträgers in der Gemeinde nicht übersteigen. Betreibt ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder ein Verpflichteter gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 eigene Kindertagesstätten, so sind zur Bemessung der Elternbeiträge von den Betriebskosten die Zuschüsse in Abzug zu bringen, die den Trägern von Kindertagesstätten gemäß § 16 Absatz 2 zustehen. Die Sozialverträglichkeit ist auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Höhe und Staffelung herzustellen. § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg findet keine Anwendung.

(3) Die Elternbeiträge werden vom Träger der Einrichtung festgelegt und erhoben. Über die Grundsätze der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge ist Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe herzustellen. Gemeinden oder Gemeindeverbände als Träger der Einrichtungen können die Elternbeiträge und das Essengeld durch Satzung festlegen und als Gebühren erheben.

(4) Die oberste Landesjugendbehörde kann erstmals zum Kita-Jahr 2019/2020 nach Anhörung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der kommunalen Spitzenverbände, der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie der Kirchen Empfehlungen zur Festlegung der Elternbeiträge erlassen.

(5) Eine Heranziehung zu den Kosten einer Leistung der Eingliederungshilfe für Kinder im Grundschulalter nach § 102 Absatz 1 Nummer 4, § 113 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt nicht, soweit diese Leistung der Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs gemäß § 1 dient. Hinsichtlich der Erstattung der den örtlichen Trägern der Eingliederungshilfe für die vorgenannten Leistungen entstandenen Kosten finden die §§ 15 bis 18 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung.

§ 17a
Befreiung von Elternbeiträgen

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege darf kein Elternbeitrag erhoben werden,

(Elternbeitragsbefreiung). Dies gilt nicht für das Essengeld und die Inanspruchnahme von Leistungen, die den ortsüblichen Rahmen erheblich übersteigen. Die Elternbeitragsbefreiung nach Satz 1 gilt auch für Kinder, die in Hilfemaßnahmen nach den §§ 33 und 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden. Die Sätze 1 bis 3 finden auch Anwendung auf Kinder, die in Brandenburg ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und für die gemäß dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung vom 7. Dezember 2001 (GVBl. I S. 54) ein Elternbeitrag in Brandenburg erhoben werden könnte.

(2) Nimmt ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land Brandenburg, dessen Personensorgeberechtigte nach Absatz 1 Satz 1 keinen Elternbeitrag im Land Brandenburg zahlen müssten, Kindertagesbetreuung außerhalb des Landes in Anspruch, erstattet der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Personensorgeberechtigten die nachgewiesene Zahlung von Elternbeiträgen bis zur Höhe der jeweiligen Pauschale nach § 17b Absatz 1.

(3) Die Elternbeitragsbefreiungen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 gelten jeweils für ein Kita-Jahr. Sie sind für das Kind nach den planmäßigen Einschulungsstichtagen gemäß dem Brandenburgischen Schulgesetz zu ermitteln. Die Elternbeitragsbefreiung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 verlängert sich um die Zeit einer Zurückstellung von der Einschulung nach dem Brandenburgischen Schulgesetz. Liegt der Einschulungstermin nach Ende des Kita-Jahres und wird die Betreuung in der bisher besuchten Kindertagesstätte fortgesetzt, so gilt die Beitragsbefreiung bis zum Einschulungstermin fort. Die Elternbeitragsfreiheit gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 beginnt ab dem Monat, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat.

(4) Liegen die Voraussetzungen der Elternbeitragsbefreiung am 1. August eines Jahres vor, so werden bis zur Aufnahme des Kindes in die Schule keine Elterngeldbeiträge erhoben; Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt. Für Kinder, die nach dem Brandenburgischen Schulgesetz vorzeitig eingeschult werden, erstattet der Träger der Kindertagesstätte die zunächst erhobenen Elternbeiträge, nachdem die Personensorgeberechtigten ihm die vorzeitige Einschulung gemeldet haben. Die Meldung ist bis zum 1. Juni vor der Einschulung abzugeben. Die Erstattung zunächst gezahlter Elternbeiträge erfolgt spätestens drei Monate nach der Einschulung.

§ 17b
Ausgleich entgangener Einnahmen der Einrichtungsträger

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gleicht den Trägern der Kindertagesstätten die Einnahmeausfälle in Höhe eines Pauschalbetrags von 105 Euro je Kind und Monat aus; für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung beträgt der Pauschalbetrag 125 Euro. Der Ausgleichsbetrag wird für jede Kindertagesstätte auf der Grundlage der Anzahl der betreuten Kinder gemäß § 17a Absatz 1 und 3 mit Ausnahme der Kinder gemäß § 17e nach Meldung gemäß § 3 Absatz 1 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung und des Pauschalbetrags bemessen. Maßgeblich sind die Stichtage 1. September und 1. Dezember des Vorjahres sowie 1. März und 1. Juni des Jahres der Meldung.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt auf Antrag des Trägers einer Kindertagesstätte nach Prüfung höhere Einnahmeausfälle als die nach Absatz 1 Satz 1 fest und gleicht diese aus. Dies gilt nur für den Ausfall von Einnahmen für ortsübliche Leistungen. Dabei muss der Träger der Kindertagesstätte durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sein durchschnittlicher Elternbeitrag für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum beitragsbefreiten Kita-Jahr über dem Pauschalbetrag gemäß Absatz1 Satz 1 liegt. Übersteigt der Antrag auf Feststellung und Erstattung höherer Einnahmeausfälle den Pauschalbetrag nach Absatz 1 Satz 1 um mindestens 20 Prozent, soll der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Beitragsregelungen prüfen. Dabei kann auf eine bei anderer Gelegenheit durchgeführte Prüfung der Rechtmäßigkeit Bezug genommen werden. Höhere Einnahmeausfälle können auch durch den Nachweis der Beitragserstattungen an Personensorgeberechtigte geltend gemacht werden, deren Kinder vorzeitig in die Schule aufgenommen werden; Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. Für den Ausgleich erhöhter Einnahmeausfälle ist einmal jährlich bis zum 1. September für das ablaufende Kalenderjahr ein Antrag zu stellen. Soweit abweichende Vereinbarungen zwischen dem Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden und Ämtern über die Finanzierung gemäß § 12 Absatz 1 Satz 4 getroffen wurden, sind Absatz 1, die Sätze 1 bis 6 und Absatz 4 sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Pauschalbetrag gemäß Absatz 1 Satz 1 wird im Hinblick auf die Angemessenheit seiner Höhe 2024 und danach alle zwei Jahre überprüft. Das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung stellt den Pauschalbetrag fest. Der Pauschalbetrag ist auf volle Eurobeträge auf- oder abzurunden. Folgt der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 0 bis 4, so ist abzurunden, folgt eine der Ziffern 5 bis 9, so ist aufzurunden. Der Pauschalbetrag ist im Amtsblatt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bekannt zu machen.

(4) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zahlt die Ausgleichsbeträge zur Erstattung der Einnahmeausfälle gemäß Absatz 1 den Trägern der Kindertagesstätten zweckgebunden zu den Zahlungsterminen gemäß § 3 Absatz 5 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung aus. Die höheren Erstattungsbeträge gemäß Absatz 2 werden zum 1. November ausgereicht. Im Jahr 2023 werden die Ausgleichsbeträge zur Erstattung der Einnahmeausfälle aufgrund der Ausweitung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung gemäß Absatz 1 und § 59 zum 1. November 2023 auf Basis der Daten zum Stichtag 1. September 2023 rückwirkend für die Zeit ab Beginn des Kita-Jahres 2023/2024 ausgereicht. Im Jahr 2024 werden die Ausgleichsbeträge zur Erstattung der Einnahmeausfälle aufgrund der Ausweitung der Beitragsfreiheit für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht eingeschult wurden, gemäß Absatz 1 und § 59 zum 1. November 2024 auf Basis der Daten zum Stichtag 1. September 2024 rückwirkend für die Zeit ab Beginn des Kita-Jahres 2024/2025 ausgereicht. Bereits nach den §§ 55 und 56 gewährte Pauschalzahlungen sind dabei zu verrechnen.

(5) Der Träger der Kindertagesstätte stellt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dieser stellt der obersten Landesjugendbehörde die zur Durchführung der Elternbeitragsbefreiung erforderlichen Daten zur Verfügung. Sozialdaten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt.

(6) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nehmen den Ausgleich der Einnahmeausfälle bei den Trägern der Kindertagesstätten gemäß den Absätzen 1 und 2 als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr.

(7) Mit dem Antrag nach Absatz 2 kann gleichzeitig beantragt werden, die für das ablaufende Kalenderjahr festgestellten Einnahmeausfälle auch den Zahlungen für das Folgejahr zugrunde zu legen. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe reicht diese nach Prüfung gemäß Absatz 2 unter Anwendung der geprüften höheren durchschnittlichen Elternbeiträge im Folgejahr aus und verrechnet sie unter Berücksichtigung der mit dem zum 1. September des Folgejahres eingereichten Antrag nachgewiesenen Einnahmeausfälle.

§ 17c
Kostenausgleich für die Elternbeitragsbefreiung durch das Land

(1) Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die erforderlichen Mittel zum Ausgleich der nach den §§ 17a und 17b entstehenden Kosten sowie der Einnahmeausfälle aufgrund der Elternbeitragsbefreiung für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege. Für die Ermittlung des Ausgleichsbetrags bei Kindertagespflege gelten die §§ 17a und 17b entsprechend. Der Ausgleichsbetrag jedes örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wird auf der Grundlage des Mittels der gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung gemeldeten Anzahl der gemäß § 17a Absatz 1 und 3 sowie § 17e beitragsfrei betreuten Kinder im Zuständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und des jeweiligen Pauschalbetrags gemäß § 17b Absatz 1 Satz 1 bemessen. Maßgeblich sind die Stichtage 1. September und 1. Dezember des Vorjahres sowie 1. März und 1. Juni des Jahres der Meldung. In den Jahren 2023 und 2024 gilt hinsichtlich der Anzahl der Kinder im vorletzten Kita-Jahr vor der Einschulung der Stichtag 1. September 2023. In den Jahren 2024 und 2025 gilt hinsichtlich der Anzahl der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum vorletzten Kita-Jahr vor der Einschulung der Stichtag 1. September 2024.

(2) Das Land gleicht den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auf Antrag nachgewiesene Härtefallausgleichsbeträge aus. Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Ende der Antragsfrist für die Träger der Kindertageseinrichtungen zu stellen. Mit dem Antrag ist der in dem Zuständigkeitsbereich des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe entstehende erhöhte Ausgleichsbetrag und seine Berechnung nachzuweisen. Für den Nachweis erhöhter Ausgleichsbeträge kann die oberste Landesjugendbehörde durch Verwaltungsvorschrift Vorgaben machen und ein elektronisches Antrags- und Nachweisverfahren regeln. Daneben werden die nachgewiesenen Erstattungen gemäß § 17a Absatz 2 ausgeglichen.

(3) Die Auszahlung der Ausgleichsbeträge an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt zu den in § 5 Absatz 1 Satz 2 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung genannten Terminen. Die Erstattung der durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nachgewiesenen erhöhten Ausgleichsbeträge nach Absatz 2 erfolgt zum 1. Februar des auf den Antrag nach Absatz 2 folgenden Kaldenderjahres. Ab dem Jahr 2019 wird auf Antrag des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vorab zu den in Satz 1 genannten Terminen ein Abschlag in Höhe von 100 Prozent der abgerechneten Zahlungen des Vorjahres ausgereicht. Der im Jahr der Antragstellung nach Absatz 2 geleistete Abschlag wird mit der gemäß Satz 2 zu leistenden Erstattung verrechnet. Für das Jahr 2023 erfolgt die Auszahlung der Ausgleichsbeträge an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Absatz 1 hinsichtlich der Kinder im vorletzten Kita-Jahr vor der Einschulung für fünf Monate bis zum 1. Dezember 2023. Die Ausgleichsbeträge nach Satz 5 sind um die Pauschalzahlungen nach § 61 Absatz 1 zu reduzieren, die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe vom Land für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Dezember 2023 für die Kinder erhalten hat, die nach § 50 beitragsfrei oder nach § 51 beitragsbegrenzt zum Stichtag 1. März 2023 betreut wurden und ab dem 1. August 2023 im vorletzten Kita-Jahr vor der Einschulung sind. Für das Jahr 2024 erfolgt die Auszahlung der Ausgleichsbeträge an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Absatz 1 hinsichtlich der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum vorletzten Kita-Jahr für fünf Monate bis zum 1. Dezember 2024. Die Ausgleichsbeträge nach Satz 7 sind um die Pauschalzahlungen nach § 61 Absatz 1 zu reduzieren, die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe vom Land für den Zeitraum 1. August 2024 bis 31. Dezember 2024 für die Kinder erhalten hat, die nach § 50 beitragsfrei oder nach § 51 beitragsbegrenzt betreut wurden und ab dem 1. August 2024 das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht eingeschult wurden. In den Jahren 2024 und 2025 sind bei der Auszahlung der Ausgleichsbeträge die vom Land nach § 61 Absatz 1 gewährten Pauschalzahlungen für die Kinder in Abzug zu bringen, die nach § 17a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 zum 1. August 2023 und zum 1. August 2024 jeweils beitragsfrei geworden sin

§ 17d
Verwaltungskostenausgleich

Zum Ausgleich des Verwaltungsaufwands für den Vollzug der Aufgaben gemäß den §§ 17a und 17b erhalten die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Verwaltungskostenausgleich. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem Aufwand für die Ermittlung der zu erstattenden Einnahmeausfälle und die Auszahlung der Beträge sowie die Bearbeitung der Anträge gemäß § 17b Absatz 2. Für den Aufwand werden jährlich je Kindertageseinrichtung, in der Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung betreut werden, acht Stunden einer Kraft im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst der fünften Entwicklungsstufe der Entgeltgruppe 9b des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (Kommunen) und ein zusätzlicher Gemeinkostenanteil von 30 Prozent der dafür aufzuwendenden Personalkosten angesetzt. Für die Bearbeitung der Anträge nach § 17b Absatz 2 wird ein zusätzlicher Arbeitsaufwand von acht Stunden sowie ein Gemeinkostenanteil von 30 Prozent der dafür aufzuwendenden Personalkosten angesetzt. Die Mittel werden mit den Zahlungen gemäß § 17c durch das Land ausgereicht.

§ 17e
Ausnahmen von der Elternbeitragsbefreiung

Die Elternbeitragsbefreiung gemäß § 17a gilt nicht für Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Land Brandenburg haben, es sei denn, in dem Land der Bundesrepublik Deutschland oder Staat gilt am Wohnort des Kindes eine entsprechende Beitragsfreiheit und es ist Gegenseitigkeit gewährleistet.

§ 18
(aufgehoben)

§ 19
Modellversuch

Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe bietet gemäß § 82 und § 85 Abs. 2 Nr. 7 und 8 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Fortbildungsmaßnahmen an und trägt durch Beratungsangebote und Modellversuche zur Weiterentwicklung der Tagesbetreuung bei.

Abschnitt 5
Verfahren und Zuständigkeiten

§ 20
(aufgehoben)

§ 21
Erlaubniserteilung und Beratung für Kindertageseinrichtungen

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe unterstützt die oberste Landesjugendbehörde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 45 bis 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 22
Verwaltungsverfahren

Soweit dieses Gesetz nichts Anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Abschnitt 6
Durchführungsvorschriften zu den Abschnitten 1 bis 5

§ 23
Durchführungsvorschriften zu den Abschnitten 1 bis 5, Verordnungsermächtigungen

(1) Das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtages und im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln über

1. die Anzahl und Qualifikation der notwendigen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie das erforderliche Personal zur Erfüllung der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 6 und 7,

2. die Bestimmung der Bestandteile von Betriebskosten gemäß den §§ 15 und 17 und das Verfahren der Bezuschussung gemäß § 16 Abs. 2, 3 und 6 sowie § 16a Absatz 1 und das Nähere zu den erforderlichen Personalkosten gemäß § 16a Absatz 1 Satz 4,

3. die jährliche Meldung der belegten und finanzierten Plätze der Kindertagesbetreuung nach Art, betreuten Altersgruppen und zeitlichem Umfang als Nachweis der Verwendung der Zuschüsse gemäß § 16 Abs. 6 und als Grundlage der Bezuschussung gemäß § 16a,

4. die Berücksichtigung der Personalkosten- und Kinderzahlentwicklung sowie des Umfanges des Tagesbetreuungsangebots für die Anpassung der Landeszuschüsse nach § 16 Abs. 6,

5. (aufgehoben)

6. Gegenstand, Maßstäbe und Durchführung von Qualitätsfeststellungen gemäß § 3 Abs. 4,

7. das Verfahren der Finanzierung der Hilfen gemäß § 4 Absatz 3,

8. die Einberufung, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kreiskitaelternbeiräte und des Landeskitaelternbeirates sowie über die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Landeskitaelternbeirates unter Berücksichtigung der für Landesbeamte geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften,

9. den gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg gebotenen Ausgleich der Mehrbelastungen für die Bereitstellung eines Sockels für die Wahrnehmung pädagogischer Leitungsaufgaben in Höhe von 0,0625 Stellen, den Ausgleich der Verwaltungskosten und die Verteilung dieses Mehrbelastungsausgleichs an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und deren Weiterverteilung an die Einrichtungsträger; die Verordnung ist mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2017 zu erlassen,

10. den Nachweis der Verwendung der Ausgleichszahlung gemäß der Kita-Leitungsausgleichsverordnung sowie den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel gemäß § 16 Absatz 6 Satz 2, 3 und 6,

11. die Meldung der belegten Plätze durch Kinder, deren Personensorgeberechtigte nach § 17a und § 50 beitragsfrei und nach § 51 beitragsbegrenzt sind, sowie die Anzahl der Kindertagesstätten, in denen diese Kinder betreut werden, als Grundlage der Bemessung der Ausgleichszahlungen gemäß den §§ 17b bis 17e sowie den §§ 55 bis 62,

12. den finanziellen Ausgleich des Landes für die Mehraufwendungen, die den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Änderung des § 6a durch das Brandenburgische Gute-KiTa-Gesetz vom 1. April 2019 (GVBl. I Nr. 8) entstehen.

(2) Die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die zuständige oberste Landesbehörde.

(3) Die zuständige oberste Landesbehörde kann im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden, mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie den Kirchen Grundsätze über die Bildungsarbeit der Kindertagesstätten und die Fortbildung der pädagogischen Kräfte vereinbaren.

Abschnitt 7
Kindertagespflege

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 24
Kindertagespflege

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder eine andere öffentliche Stelle darf Angebote der Kindertagespflege gemäß § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch nur fördern oder Kinder dorthin vermitteln, wenn

1. die Kindertagespflegeperson über eine Erlaubnis gemäß § 33 verfügt oder

2. im Rahmen der erlaubnisfreien Kindertagespflege die personenbezogene Eignung der Kindertagespflegeperson gemäß § 29 und die Eignung der Räumlichkeiten gemäß § 31 festgestellt wurde.

(2) Die Kindertagespflege kann auch von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie Unternehmen in ihrer Trägerschaft angeboten werden, wenn

1. zwischen ihnen und der Kindertagespflegeperson ein Arbeitsvertrag besteht und

2. die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.

(3) Juristische Personen des Privatrechts und Unternehmen müssen zuverlässig im Sinne des § 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sein. Von einer Zuverlässigkeit kann ausgegangen werden, wenn sie bereits über eine bestandskräftige Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einrichtung im Land Brandenburg verfügen oder ihnen eine bestandskräftige Erlaubnis für eine andere Kindertagespflegestelle im Land Brandenburg erteilt wurde. Unternehmen gelten als zuverlässig, wenn davon auszugehen ist, dass sie die Regelungen für die Kindertagespflege nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch sowie nach diesem Gesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen fortdauernd einhalten. Die Träger nach Satz 1 haben die Erfüllung der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nachzuweisen.

§ 25
Zuständige Behörde

(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind für alle Angelegenheiten der Kindertagespflege sachlich zuständig, soweit nicht eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe begründet ist.

(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Standort der Räumlichkeiten, in denen die Kindertagespflege erbracht wird. Bei einer eigenständigen Feststellung der personenbezogenen Eignung der Kindertagespflegeperson nach § 29 Absatz 1 Satz 2 richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Kindertagespflegeperson.

(3) Kreisangehörige Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden können sich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 verpflichten, die nachfolgenden Aufgaben im Bereich der Kindertagespflege für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wahrzunehmen:

(4) Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 104 Absatz 1 Nummer 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

Unterabschnitt 2
Erlaubnispflichtige Kindertagespflege

§ 26
Erlaubnispflicht und Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis

(1) Angebote der Kindertagespflege sind unter den Voraussetzungen des § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtig. Es besteht gemäß § 43 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Kindertagespflegestelle, wenn

(2) Im Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß Absatz 1 ist anzugeben, wie viele Kinder zeitgleich betreut werden und für welche Altersstufen gemäß § 2 Absatz 6 das Angebot gelten soll (Betreuungsplätze). Es ist anzugeben, ob die Kindertagespflegestelle Teil einer Großtagespflegestelle gemäß § 35 sein soll.

§ 27
Anforderungen an die personenbezogene Eignung

(1) Eine Person ist als Kindertagespflegeperson geeignet, wenn sie

(2) Die gesundheitliche Eignung für die Tätigkeit als Kindertagespflegeperson gemäß Absatz 1 Nummer 2 ist durch eine ärztliche Untersuchung nachzuweisen. Es dürfen gemäß § 34 des Infektionsschutzgesetzes insbesondere keine dauerhaften ansteckenden Krankheiten, keine schweren Beeinträchtigungen der Seh- und Hörfunktionen sowie keine psychischen oder Suchterkrankungen bei der Person vorliegen, die bei der Betreuung von Kindern in Einzelverantwortung zu einer Gefährdungslage für die betreuten Kinder führen können. Dabei ist gemäß § 20 Absatz 8 bis 10 des Infektionsschutzgesetzes zusätzlich ein ausreichender Impfschutz gegen Masern, eine bestehende Immunität gegen Masern oder eine medizinische Kontraindikation gegen eine Masernimpfung zu bescheinigen.

(3) Eine persönliche Eignung gemäß Absatz 1 Nummer 6 ist gegeben, wenn die Person über

1. psychische und emotionale Belastbarkeit,

2. Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein,

3. Reflexions- und Kritikfähigkeit,

4. Sensibilität und Einfühlungsvermögen gegenüber Kindern und Personensorgeberechtigten und

5. eine positive Haltung zur Kindertagespflege

verfügt. Die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung gemäß der §§ 27 bis 41a des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch die Person ist im Antrag anzugeben. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüft, ob die in Anspruch genommenen Hilfen zur Erziehung der Tätigkeit als Kindertagespflegeperson entgegenstehen. Die für die Gewährung der Hilfen zur Erziehung zuständige Stelle erteilt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Auskunft, soweit dies für die Prüfung des Verfahrens erforderlich ist.

(4) Über die erforderliche Sachkompetenz gemäß Absatz 1 Nummer 7 verfügt, wer

absolviert hat sowie

1. über vertiefte Kenntnisse der Kindertagespflege und

2. über ausreichende praktische Erfahrungen im Bereich der Kindertagesbetreuung, zum Beispiel durch Absolvierung eines Praktikums,

verfügt.

(5) Vertiefte Kenntnisse der Kindertagespflege gemäß Absatz 4 Nummer 4 sind durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Grundqualifizierung, die in der Regel einen Umfang von mindestens 300 Unterrichtseinheiten umfasst, zu erwerben. Die Grundqualifizierung kann gemäß § 29 Absatz 7 teilweise tätigkeitsbegleitend absolviert werden. Bei geeigneten pädagogischen Fachkräften nach § 9 Absatz 1 der Kita-Personalverordnung werden abweichend von Satz 1 vertiefte Kenntnisse gemäß Absatz 4 Nummer 4 vermutet. Der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann abweichend von Satz 1 das Vorliegen von vertieften Kenntnissen nach Absatz 4 Nummer 4 bei anderen Kräften, die nach § 10 der Kita-Personalverordnung auf das notwendige pädagogische Personal nach § 10 Absatz 1 angerechnet werden können, nach Prüfung des Einzelfalls annehmen.

§ 28
Prüfung der personenbezogenen Eignung

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüft die personenbezogene Eignung einer Kindertagespflegeperson. Er kann sich durch eine andere fachkundige Stelle bei der Prüfung unterstützen lassen. Dabei hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz zu gewährleisten. Seine Gesamtverantwortung nach § 79 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und seine Zuständigkeit für die rechtsverbindliche Feststellung der personenbezogenen Eignung bleiben hiervon unberührt.

(2) Die antragstellende Person ist vor und während des Prüfverfahrens zu allen Fragen der Kindertagespflege zu beraten und zu unterstützen.

(3) Die antragstellende Person hat alle für die Prüfung der Voraussetzungen der personenbezogenen Eignung nach § 27 erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Nach Prüfung der Unterlagen und nach der erfolgreichen Absolvierung der erforderlichen Qualifizierungskurse gemäß § 27 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 findet ein ausführliches Eignungsgespräch in Anwesenheit von zwei pädagogischen Fachkräften des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe statt, in dem diese sich vom Vorliegen der Anforderungen des § 27 Absatz 1 überzeugen. Über das Eignungsgespräch ist ein Protokoll anzufertigen.

§ 29
Feststellung der personenbezogenen Eignung

(1) Die Feststellung der personenbezogenen Eignung wird von zwei pädagogischen Fachkräften des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Entscheidung über eine Erlaubnis gemäß § 33 getroffen. Bei berechtigtem Interesse hat auf Antrag eine eigenständige Feststellung der personenbezogenen Eignung zu erfolgen, die unter Angabe bestehender Beschränkungen und Nebenbestimmungen zu bescheinigen ist.

(2) Die Feststellung der personenbezogenen Eignung ist im Einzelfall auf eine maximale Anzahl von Kindern, die gleichzeitig betreut werden dürfen, oder auf Kinder einer bestimmten Altersstufe zu beschränken, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist. Eine Begrenzung nach Satz 1 kann erfolgen, wenn die personenbezogene Eignung noch nicht abschließend festgestellt wurde.

(3) Die personenbezogene Eignung wird auf fünf Jahre befristet und gilt landesweit.

(4) Sie ist um jeweils fünf Jahre vom zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu verlängern, wenn das Fortbestehen der gesundheitlichen Eignung gemäß § 27 Absatz 1 Nummer 2 sowie die Absolvierung eines aktuellen Erste-Hilfe-Kurses für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gemäß § 27 Absatz 4 Nummer 2 nachgewiesen werden und durch ein aktuelles Führungszeugnis nach § 72a Absatz 1 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch der Nachweis erbracht wird, dass die Voraussetzung des § 27 Absatz 1 Nummer 5 weiterhin vorliegt. Bei jeder Verlängerung gemäß Satz 1 ist ein Nachweis über die Absolvierung einer ausreichenden Zahl von fachlichen Fortbildungen durch die Kindertagespflegeperson zu erbringen.

(5) Die personenbezogene Eignung endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze gemäß § 235 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht wird. Sie ist um jeweils ein Jahr zu verlängern, wenn das Fortbestehen der gesundheitlichen Eignung gemäß § 27 Absatz 1 Nummer 2 nachgewiesen ist und auch die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 4 weiterhin vorliegen.

(6) Der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann Auskunft über eine frühere erteilte Erlaubnis vom bisher zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verlangen, soweit das für die Aufgabenerfüllung des zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe erforderlich ist.

(7) Werden die vertieften Kenntnisse der Kindertagespflege gemäß § 27 Absatz 4 Nummer 4 und Absatz 5 Satz 2 tätigkeitsbegleitend erworben, ist die noch nicht abschließend festgestellte personenbezogene Eignung abweichend von Absatz 3 zunächst für zwei Jahre und unter der Bedingung festzustellen, dass binnen eines Jahres die Grundqualifizierung nach § 27 Absatz 5 Satz 1 begonnen und spätestens bis zum Ablauf des Folgejahres erfolgreich abgeschlossen wird. Die zuständige Stelle kann auf Antrag nachträglich Abweichungen von den zeitlichen Fristen gemäß Satz 1 zulassen.

(8) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat mit der Kindertagespflegeperson gemäß § 8a Absatz 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch eine Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrags und der Pflichten zu treffen. Soweit die Kindertagespflegeperson einer in § 72a Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Straftat verdächtigt wird, darf bis zum Abschluss des Strafverfahrens keine personenbezogene Eignung festgestellt werden.

(9) Die antragstellende Person hat gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen ausreichenden Versicherungsschutz vorzuweisen.

§ 30
Kindgerechte Räumlichkeiten

(1) Die Kindertagespflege muss in geeigneten kindgerechten Räumlichkeiten stattfinden. Die Kindertagespflegestelle muss über eine angemessene Zahl an Räumen und über eine angemessene Größe in Bezug auf die Anzahl der zu betreuenden Kinder und der sonstigen Familiensituation verfügen. Die Räumlichkeiten und deren Ausstattung müssen die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 3 ermöglichen, altersgemäß, entwicklungsfördernd und anregungsreich sein sowie die Sicherheit und Gesundheit der Kinder gewährleisten. In den für die Kindertagespflege genutzten Räumlichkeiten gilt ein Rauchverbot. Räumlichkeiten im Haushalt der Personensorgeberechtigten der betreuten Kinder gelten als geeignet.

(2) Die Räumlichkeiten sind gemäß Absatz 1 Satz 1 in der Regel geeignet, wenn

zur Verfügung stehen. Spielflächen dürfen nicht mit Möbeln zugestellt sein. Es müssen unfallverhütende Sicherheitsstandards im Hinblick auf Alter und Entwicklungsstand der Kinder, orientiert an den Empfehlungen der Unfallversicherungsträger eingehalten werden, um die Gewähr dafür zu bieten, dass die Kinder bei der Kindertagespflege keinen Risiken oder Gefährdungen ausgesetzt sind. Es müssen nutzbare Außenspielflächen zur Verfügung stehen, die zum Gebäude gehören und die entsprechenden Sicherheitsstandards erfüllen oder die in fußläufiger Nähe erreicht werden können.

(3) Sollen die Räumlichkeiten im Rahmen einer Großtagespflegestelle nach § 35 genutzt werden, sind die Regelanforderungen nach Absatz 2 an die höhere Kinderanzahl anzupassen sowie ein gesonderter Ruheraum für die Kinder vorzuhalten.

(4) Die Räumlichkeiten müssen mindestens für die geplante Dauer der Ausübung der Kindertagespflege zur Verfügung stehen. Die Kindertagespflegeperson muss in der Lage sein, während der Betreuungszeit das alleinige Hausrecht auszuüben.

(5) Die Räumlichkeiten sind nicht geeignet, wenn strafmündige Personen, die aufgrund der in § 72a Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Straftaten vorbestraft sind oder ihrer verdächtigt werden, oder Personen, die die Gesundheit der betreuten Kinder gefährden, Zugang zu den betreuten Kindern haben.

§ 31
Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten

(1) Zur Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten hat im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch eine Begehung der Räumlichkeiten durch eine pädagogische Fachkraft des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit Einwilligung der antragstellenden Person zu erfolgen. Über die Begehung der Räumlichkeiten ist ein Protokoll anzufertigen.

(2) Die antragstellende Person hat die erforderlichen Nachweise zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 30 Absatz 4 vorzulegen. Sie hat zu versichern, dass keine Personen gemäß § 30 Absatz 5 Zutritt zu den Räumlichkeiten haben.

(3) Auf Antrag der Kindertagespflegeperson oder des Trägers des Angebots gemäß § 24 Absatz 2 kann die Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten gesondert getroffen werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Die Kindertagespflegeperson oder der Träger des Angebots kann hierüber einen Bescheid verlangen.

(4) Die Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(5) Die Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten gilt für bis zu fünf Jahre. Eine Verlängerung für bis zu fünf weitere Jahre setzt eine erneute Begehung nach Absatz 1 sowie die Vorlage der Nachweise nach Absatz 2 voraus.

§ 32
Konzeption der erlaubnispflichtigen Kindertagespflegestelle

(1) Die nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen organisatorischen und pädagogischen Anforderungen sind in der Konzeption der Kindertagespflegestelle darzustellen. Sie muss mindestens Angaben

enthalten. Die Öffnungs- und Schließzeiten nach Satz 2 Nummer 8 sollen so ausgestaltet sein, dass eine bedarfsgerechte, am Kindeswohl orientierte Betreuung gewährleistet ist. Ist eine Betreuung von Kindergartenkindern oder von Hortkindern vorgesehen, sind Aussagen zur Vorbereitung des Übergangs in die Grundschule und zur beabsichtigten Zusammenarbeit mit den örtlich ansässigen Grundschulen aufzunehmen. Die Personensorgeberechtigten sollen die Möglichkeit erhalten, an der Fortentwicklung der Konzeption mitzuwirken.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat Informationen zu Art und Inhalt der Betreuungsangebote aller in seinem Zuständigkeitsbereich befindlichen Kindertagespflegestellen in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt die Konzeption auf Verlangen interessierten Personensorgeberechtigten zur Verfügung.

§ 33
Grunderlaubnis

(1) Die Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 43 Absatz 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist auf Antrag vorbehaltlich des § 34 für nicht mehr als fünf Betreuungsplätze je Kindertagespflegeperson zu erteilen (Grunderlaubnis).

(2) Abweichend von Absatz 1 ist gemäß § 43 Absatz 3 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Erlaubnis für eine geringere Zahl von Betreuungsplätzen oder für bestimmte Altersstufen von Kindern zu erteilen, wenn die festgestellte personenbezogene Eignung der Kindertagespflegeperson gemäß § 29 oder die festgestellte Eignung der Räumlichkeiten gemäß § 31 dies erfordern. Dabei ist die Familiensituation, insbesondere die Anzahl und das Alter der im Haushalt lebenden Kinder, zu berücksichtigen. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(3) Die Erlaubnis gilt gemäß § 43 Absatz 3 Satz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für fünf Jahre, es sei denn, die personenbezogene Eignungsfeststellung gemäß § 29 erfolgt für einen kürzeren Zeitraum oder die Räumlichkeiten gemäß § 30 stehen nur für einen kürzeren Zeitraum zur Verfügung. Sie ist auf Antrag zu verlängern, soweit die Voraussetzungen nach den §§ 29 bis 31 vorliegen, längstens für jeweils fünf weitere Jahre. Anlässlich einer Verlängerung ist die Konzeption gemäß § 32 Absatz 1 jeweils zu überprüfen und zu aktualisieren.

§ 34
Erweiterte Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis nach § 33 kann gemäß § 43 Absatz 3 Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch auf Antrag für bis zu acht Betreuungsplätze je Kindertagespflegeperson für Kinder im Kindergarten- und Hortalter erteilt werden, wenn die Kindertagespflegeperson geeignete pädagogische Fachkraft im Sinne des § 9 Absatz 1 der Kita-Personalverordnung ist (Erweiterte Erlaubnis).

(2) Wird ein Kind im Krippenalter betreut, dürfen höchstens fünf Betreuungsplätze je Kindertagespflegeperson belegt werden.

(3) In der Konzeption gemäß § 32 Absatz 1 ist darzulegen, wie die Kindertagespflegestelle im Hinblick auf die erhöhte Kinderzahl den Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Versorgungsauftrag wahrnimmt.

§ 35
Großtagespflegestelle

(1) In einer Großtagespflegestelle arbeiten Kindertagespflegepersonen, die über Erlaubnisse gemäß § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verfügen, in gemeinsam genutzten geeigneten kindgerechten Räumlichkeiten gemäß § 30 zusammen. In den jeweiligen Erlaubnissen ist aufzunehmen, dass sie zu einer Großtagespflegestelle gehören. Der Hinweis kann auch nachträglich aufgenommen werden.

(2) Bilden zwei Kindertagespflegepersonen eine Großtagespflegestelle, dürfen bis zu zehn gleichzeitig anwesende, dem Haushalt nicht angehörige Kinder betreut werden. Es müssen zu jedem Zeitpunkt, in dem mehr als fünf Kinder in der Großtagespflegestelle gleichzeitig betreut werden, zwei Kindertagespflegepersonen anwesend sein.

(3) Auch in einer Großtagespflegestelle ist jedes Kind einer Kindertagespflegeperson vertraglich und pädagogisch zuzuordnen.

(4) Für Großtagespflegestellen ist eine einheitliche gemeinsame Konzeption erforderlich, die allen erteilten Erlaubnissen zur Kindertagesbetreuung zugrunde liegt. Die Konzeption soll in Ergänzung zu den Anforderungen gemäß § 32 Absatz 1 auch aufzeigen, wie die Kindertagespflegepersonen zusammenarbeiten.

(5) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat für Großtagespflegestellen eine jeweils gleichlautende Vereinbarung nach § 8a Absatz 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit allen dort tätigen Kindertagespflegepersonen abzuschließen.

(6) Das Hausrecht muss von jeder Kindertagespflegeperson für alle Räumlichkeiten der Großtagespflegestelle ausgeübt werden können.

§ 36
(unbelegt)

§ 37
Aufhebung der Erlaubnis, der Feststellung der personenbezogenen Eignung oder
der Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder Aufhebung einer Erlaubnis, einer Feststellung der personenbezogenen Eignung oder einer Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten gemäß der §§ 45 und 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch haben keine aufschiebende Wirkung.

Unterabschnitt 3
Betrieb von Kindertagespflegestellen

§ 38
Aufnahme von Kindern und Platzbelegung

(1) Kinder, die dem Haushalt der Kindertagespflegeperson angehören und zeitgleich mitbetreut werden, belegen nach § 43 Absatz 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch keinen Betreuungsplatz gemäß § 33 Absatz 1.

(2) Die erlaubte Anzahl von Betreuungsplätzen kann mit einer höheren Anzahl von Kindern der vorgesehenen Altersstufe belegt werden, wenn diese Kinder nicht zeitgleich betreut werden (Platzteilung).

(3) Kinder in der Eingewöhnungszeit belegen einen Betreuungsplatz.

§ 39
Betreuungsvertrag

(1) Zwischen der Kindertagespflegeperson oder dem Träger des Angebots gemäß § 24 Absatz 2 und den Personensorgeberechtigten ist ein Vertrag über die Betreuung des Kindes zu schließen, der schriftlich oder elektronisch zu vereinbaren ist. Im Betreuungsvertrag sind mindestens aufzunehmen:

1. Familienname, Vorname und Geschlecht des zu betreuenden Kindes,

2. Geburtsdatum und -ort des Kindes,

3. zu berücksichtigende besondere Förderbedarfe oder Anforderungen an die Betreuung und Versorgung,

4. Familiennamen und Vornamen der Personensorgeberechtigten,

5. Wohnsitz des Kindes und der Personensorgeberechtigten,

6. Angaben zur Kindertagespflegestelle, insbesondere Angabe der dem Kind pädagogisch als Bezugsperson zugeordnete Kindertagespflegeperson mit Familien- und Vornamen,

7. Zeitpunkt der Feststellung der personenbezogenen Eignung gemäß § 29 oder der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

8. Betreuungsumfang und -zeiten sowie die grundsätzliche Gestaltung von Schließzeiten,

9. Anzeige der Vertretungssituation,

10. Zutrittsregelungen zur Kindertagespflegestelle der Personensorgeberechtigten insbesondere während der Bring- und Abholzeiten sowie der Eingewöhnung,

11. Angaben zur Kooperation mit den Personensorgeberechtigten sowie zur Zusammenarbeit mit anderen Kindertagespflegepersonen und weiteren Angeboten der Kindertagesbetreuung.

Die Kindertagespflegeperson muss sich im Vertrag gemäß Satz 1 zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz verpflichten.

(2) Vor Abschluss des Betreuungsvertrages ist den Personensorgeberechtigten die geltende Elternbeitragssatzung gemäß § 44 Absatz 2 und die Konzeption gemäß § 32 Absatz 1 zu übergeben oder auf die entsprechende Veröffentlichung im Internet hinzuweisen. Die Personensorgeberechtigten haben dies gesondert schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Sie sind über ihr Recht auf Beteiligung gemäß § 6a zu informieren.

(3) Die Personensorgeberechtigten können den Betreuungsvertrag zum Ende des übernächsten Kalendermonats kündigen. Kindertagespflegepersonen können den Vertrag zum Ende eines laufenden Kita-Jahres kündigen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist durch die Personensorgeberechtigten jederzeit und durch die Kindertagespflegeperson mit einer Frist von 14 Tagen mit Wirkung zum Ende des Monats zulässig. Während der Eingewöhnungszeit kann ohne Begründung bis zum Ende des Monats gekündigt werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für erlaubnisfreie Kindertagespflegeangebote, in die Kinder vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen öffentlichen Stellen vermittelt werden oder die an der öffentlichen Finanzierung teilnehmen, entsprechend.

(5) Der Abschluss, die Verlängerung und die Kündigung eines Betreuungsvertrages ist unverzüglich unter Angabe des Zeitpunkts der Aufnahme oder Beendigung des Betreuungsvertrags dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch die Kindertagespflegeperson oder dem Träger des Angebots gemäß § 24 Absatz 2 anzuzeigen. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann das Nähere zu den Betreuungsverträgen regeln. Er kann durch Satzung bestimmen, dass die Gültigkeit von Betreuungsverträgen seiner Zustimmung bedarf.

(6) Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll nach Abstimmung mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Vertragsmuster elektronisch zur Verfügung stellen.

§ 40
Vertretung

(1) Der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat für Kindertagespflegestellen, in die er oder andere zuständige öffentliche Stellen Kinder vermitteln, eine verlässliche Vertretung zu organisieren. Bei angestellten Kindertagespflegepersonen hat der Träger des Angebots der Kindertagespflege gemäß § 24 Absatz 2 die Vertretungsorganisation im Rahmen seiner Betriebsführung sicherzustellen, was er dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe darzulegen hat. Im Vertretungsfall ist sicherzustellen, dass die Kinder in einer kooperierenden Kindertagesstätte, einer anderen geeigneten Kindertagespflegestelle oder in der bisherigen Kindertagespflegestelle durch eine andere geeignete Kindertagespflegeperson weiterbetreut werden. Die vertretende Person oder Einrichtung muss den betreuten Kindern vertraut sein.

(2) Die Vertretungsregelung gemäß Absatz 1 ist bei der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für die Kindertagespflegestelle mitzuteilen. Sie kann nachträglich geändert werden; die Änderung ist mitzuteilen. Die Erteilung einer Erlaubnis darf nicht vom Fehlen einer geregelten Vertretung abhängig gemacht werden.

(3) Die Kindertagespflegeperson oder der Träger des Angebots gemäß § 24 Absatz 2 zeigen den Personensorgeberechtigten und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich an, wenn eine Kindertagespflegeperson ausfällt oder auszufallen droht. Sie informieren dabei auch über die voraussichtliche Dauer des Ausfalls und über die geltende Vertretungsregelung.

(4) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe stimmt mit der Vertretungsstelle die Aufnahme des Kindes und die Bedingungen ab und legt die Erstattung entstehender Aufwendungen und Entgelte fest. Der bereits wirksam geschlossene Betreuungsvertrag gemäß § 39 gilt auch gegenüber der Vertretungsstelle weiter.

§ 41
Kinderschutz

(1) Gemäß § 43 Absatz 3 Satz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch haben die Kindertagespflegeperson und der Träger von Angeboten gemäß § 24 Absatz 2 den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe jederzeit unverzüglich über Ereignisse und Entwicklungen zu informieren, die geeignet sind, das Wohl des Kindes zu beeinträchtigen. Die Kindertagespflegeperson ist insbesondere verpflichtet, dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustands anzuzeigen und auf Verlangen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ein aktuelles ärztliches Attest vorzulegen.

(2) Besteht ein begründeter Verdacht, dass das Wohl eines Kindes in der Kindertagespflegestelle gefährdet ist, insbesondere durch Vernachlässigung, Misshandlung oder sexuellen Missbrauch, ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten und der Zugang zu den betreuten Kindern dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich zu gestatten.

§ 42
Fachberatung, Begleitung und Qualifizierung

Die Kindertagespflegeperson hat gemäß § 23 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf fachliche Beratung, Begleitung und fortlaufende Qualifizierung in allen Fragen der Kindertagespflege. Die fachliche Beratung kann auch durch die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll die Kooperation zwischen den Kindertagespflegestellen und den Kindertagesstätten anregen.

§ 43
Laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson

(1) Die nach § 25 Absatz 1 und 2 zuständige Behörde gewährt auf Antrag der Kindertagespflegeperson oder des Trägers des Angebots gemäß § 24 Absatz 2 einer nach § 24 Absatz 1 förderfähigen Kindertagespflegestelle eine laufende Geldleistung gemäß § 23 Absatz 2 und 2a des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die laufende Geldleistung umfasst:

(3) Soweit die Höhe der angemessenen Kosten nach Absatz 2 Nummer 1 und die Höhe des leistungsgerechten Betrags nach Absatz 2 Nummer 2 nicht durch Satzung festgelegt wurde, legt die Verwaltung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach Benehmensherstellung mit dem Jugendhilfeausschuss diese durch Verwaltungsvorschrift fest. Verwaltungsvorschriften gemäß Satz 1 sind öffentlich bekannt zu machen.

(4) Die Beträge nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden grundsätzlich nur für tatsächlich belegte Plätze gewährt. Es kann vorgesehen werden, dass zur Sicherung von Platzreserven auch für nicht vertraglich belegte Plätze, die kurzfristig belegt werden können, der Betrag zur Anerkennung der Förderleistung nach Absatz 2 Nummer 2 in voller Höhe oder anteilig gewährt werden kann.

(5) Werden Kinder aus dem Zuständigkeitsbereich eines anderen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe betreut, hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf Verlangen des aufnehmenden örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe einen angemessenen Kostenausgleich zu gewähren.

(6) Über die Geldleistung gemäß Absatz 1 kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden. Im Vertrag darf nicht zum Nachteil der Kindertagespflegeperson oder des Trägers des Angebots gemäß § 24 Absatz 2 von den Absätzen 2 bis 4 abgewichen werden.

§ 44
Elternbeiträge und Essengeld

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege werden Kostenbeiträge nach § 90 Absatz 1 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhoben (Elternbeitrag für Kindertagespflege), soweit keine gesetzliche Beitragsbefreiung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch oder nach diesem Gesetz entgegensteht. Elternbeiträge für Kindertagespflege können nur für Angebote der Kindertagespflege erhoben werden, für die nach § 23 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch eine laufende Geldleistung gezahlt wird.

(2) Für die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagespflege erlässt der zuständige Landkreis oder die zuständige kreisfreie Stadt eine Kostenbeitragssatzung. Vor Erlass oder Änderung der entsprechenden Satzung ist das Benehmen mit dem Jugendhilfeausschuss und dem Kreiskitaelternbeirat herzustellen.

(3) Für die Höhe und Staffelung der Elternbeiträge finden § 17 Absatz 2 und § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung. Abweichend von § 17 Absatz 2 darf der höchste Elternbeitrag nicht den wie folgt zu berechnenden Betrag übersteigen (Höchstbeitrag):

Die Höhe der Beträge und die Anzahl der Plätze in den Kindertagespflegestellen richten sich nach dem Zeitpunkt der Einleitung der Benehmensherstellung gemäß Absatz 2 Satz 2. Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlichen, welche Beträge gemäß Satz 2 Nummer 2 in Abzug zu bringen sind.

(4) Der Kreiskitaelternbeirat und der Jugendhilfeausschuss haben einen Anspruch darauf, die Darlegung der Kalkulationsgrundlagen gemäß Absatz 3 im Rahmen ihrer Anhörung zu erhalten.

(5) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe setzt die Elternbeiträge fest und erhebt sie; § 25 Absatz 3 bleibt unberührt.

(6) Für die Erhebung von Essengeld gilt § 17 Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Die Höhe des Essengeldes kann in der Satzung gemäß Absatz 2 festgelegt werden. Absatz 5 gilt entsprechend. Es kann vereinbart werden, dass abweichend von Satz 3 die Kindertagespflegeperson das Essengeld erhebt.

(7) Die oberste Landesjugendbehörde kann eine Musterbeitragssatzung veröffentlichen, die die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe abweichend von Absatz 2 Satz 2 anwenden können.

§ 45
Zusammenschluss der Kindertagespflegepersonen

(1) Gemäß § 23 Absatz 4 Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch fördert die oberste Landesjugendbehörde ab 1. Januar 2024 den Zusammenschluss der Kindertagespflegepersonen in einem anerkannten landesweiten berufsständischen Verband. Die Mitgliedschaft der Kindertagespflegepersonen ist kostenfrei.

(2) Der Verband gemäß Absatz 1 Satz 1 hat folgende Aufgaben:

Unterabschnitt 4
Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt

§ 46
Datenverarbeitung und Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten, die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts erhoben werden müssen, dürfen elektronisch verarbeitet und an die gemäß § 25 zuständige Behörde elektronisch übermittelt werden. § 72a Absatz 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) Die Personensorgeberechtigen und die Kindertagespflegepersonen sowie Träger von Angeboten gemäß § 24 Absatz 2 haben einen Anspruch auf elektronische Übermittlung ihrer Daten. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann hierzu elektronische Verfahren vorgeben.

(3) Die erhobenen personenbezogenen Daten gemäß Absatz 1 dürfen für statistische Zwecke in anonymisierter Weise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und vom überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verwendet werden.

§ 47
Kostenausgleich

Die oberste Landesjugendbehörde gewährt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Antrag einen Verwaltungskostenausgleich für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Trägern nach § 24 Absatz 3, die über keine Betriebserlaubnis gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verfügen. Für die Bearbeitung der Anträge nach Satz 1 wird ein Arbeitsaufwand pro Antrag von einer Stunde einer Kraft im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst der fünften Entwicklungsstufe der Entgeltgruppe 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (Kommunen) sowie ein Gemeinkostenanteil von 30 Prozent der dafür aufzuwendenden Personalkostenkosten angesetzt. Der Antrag nach Satz 1 ist für das laufende Kalenderjahr bis zum 1. November des Jahres zu stellen. Die Mittel werden mit den Zahlungen gemäß § 17c durch das Land ausgereicht.

§ 48
Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt, Verordnungsermächtigung

Das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln über

den Antrag, das Verfahren und die Anforderungen

1. an die Prüfung und Feststellung der personenbezogenen Eignung einer Kindertagespflegeperson gemäß der §§ 27 bis 29,

2. an die Feststellung der Eignung von Räumlichkeiten für die Kindertagespflege gemäß der §§ 30 und 31,

3. an die Konzeptionen gemäß § 32 und

4. an die Erteilung von Erlaubnissen zur Kindertagespflege gemäß den §§ 33 bis 35

einschließlich des Verfahrens des jeweiligen Widerrufs,die Abrechnung der Geldleistungen gemäß § 43 und die Umsetzung der Übergangsregelung gemäß § 65 Absatz 3,

1. die Kalkulation, den Erlass von Satzungen und Beitragsordnungen, die Festsetzung, die Erhebung und die Freistellung von Elternbeiträgen gemäß § 44 und die Umsetzung der Übergangsregelung gemäß § 65 Absatz 3,

2. die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Bereich der Kindertagespflege,

3. die elektronische Verarbeitung und statistische Auswertung von Daten, die für die Erfüllung der Aufgaben der Kindertagespflege benötigt werden, und die Absicherung des Datenschutzes im Bereich der Kindertagespflege,

4. die Beratung und Förderung der Kindertagespflege durch den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe,

5. die Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten,

6. die Umsetzung der Beteiligung der Personensorgeberechtigten in den Gremien gemäß § 6a,

7. den Mehrbelastungsausgleich, der durch die Erweiterung von Aufgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch dieses Gesetz zu gewähren ist.

§ 49
Grundrechtseinschränkungen

Durch § 41 Absatz 2 wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes und Artikel 15 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt. Durch § 46 wird das Grundrecht auf Datenschutz aus Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt. Das Gesetz enthält in den §§ 27, 28, 29 und 41 darüber hinaus Regelungen, die die Freiheit der Berufswahl und Ausübung betreffen und damit Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg gesetzlich ausgestalten.

Abschnitt 8
Elternbeitragsbefreiung und -begrenzung vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024

Unterabschnitt 1
Elternbeitragsbefreiung und Begrenzung

§ 50
Elternbeitragsfreiheit

(1) Von Personensorgeberechtigten ist kein Elternbeitrag zu erheben, wenn ihnen ein Kostenbeitrag gemäß § 90 Absatz 4 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch nicht zuzumuten ist oder sie über ein Elterneinkommen nach § 2a von bis zu 20 000 Euro verfügen.

(2) Vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 sind auch dann keine Elternbeiträge zu entrichten, wenn das Elterneinkommen gemäß § 2a einen Betrag von 35 000 Euro nicht übersteigt.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die Personensorgeberechtigten gemäß § 17a Absatz 1 Satz 1 von der Beitragspflicht befreit sind. Abweichend von § 17b Absatz 1 Satz 1 gleicht der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Dezember 2024 den Trägern der Kindertagesstätten die Einnahmeausfälle aufgrund der Beitragsbefreiung nach § 17a Absatz 1 Satz 1 in Höhe eines Pauschalbetrags von 125 Euro je Kind und Monat aus.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Angebote der Kindertagespflege, die aus öffentlichen Mittel gefördert werden.

§ 51
Elternbeitragsbegrenzung aufgrund des Einkommens

(1) Für Kinder, die nicht nach § 17a oder § 50 beitragsfrei zu betreuen sind, dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 Elternbeiträge in Höhe der Tabellenwerte der rechtswirksamen Elternbeitragssatzungen oder privatrechtlichen Elternbeitragsordnungen erhoben werden, es sei denn, der Elternbeitrag übersteigt die Höchstbeiträge gemäß Absatz 2 bis 6 (sozialverträgliche Elternbeitragsgrenzen). Die Wirksamkeit einer Elternbeitragsregelung des Trägers der Kindertagesstätte bleibt von den Höchstbeiträgen unberührt. Übersteigt ein Tabellenwert oder übersteigen mehrere Tabellenwerte einer Elternbeitragstabelle die in Absatz 2 bis 6 genannten Höchstbeiträge, kann lediglich ein Beitrag bis zum Höchstbeitrag festgesetzt und erhoben werden.

(2) Für Eltern von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr dürfen bei einem jährlichen Einkommen gemäß § 2a von bis zu 55 000 Euro folgende sozialverträgliche Elternbeitragsgrenzen für die Elternbeiträge monatlich nicht überschritten werden (Höchstbeiträge Kinderkrippe):

(3) Für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung dürfen bis zu einem jährlichen Einkommen gemäß § 2a von 55 000 Euro folgende sozialverträgliche Elternbeitragsgrenzen für die Elternbeiträge monatlich nicht überschritten werden (Höchstbeiträge Kindergarten):

(4) Für Kinder im Grundschulalter dürfen bis zu einem jährlichen Einkommen gemäß § 2a von 55 000 Euro folgende sozialverträgliche Elternbeitragsgrenzen für die Elternbeiträge monatlich nicht überschritten werden (Höchstbeiträge Hort):

(5) Die Höchstbeiträge Krippe und die Höchstbeiträge Kindergarten sind um ein Zehntel für jede Betreuungsstunde zu reduzieren, die ein vereinbarter täglicher Betreuungsumfang von acht Stunden unterschritten wird. Sie sind um ein Zehntel für jede Betreuungsstunde zu erhöhen, die ein vereinbarter täglicher Betreuungsumfang von acht Stunden überschritten wird. Dies gilt bis zu einem Mindestbetreuungsumfang von sechs Stunden und einer verlängerten Betreuungszeit von zehn Stunden täglich. Wochenkontingente gemäß § 1 Absatz 3 Satz 2 sind in tägliche Betreuungsumfänge umzurechnen.

(6) Der Höchstbeitrag gilt in den Fällen der Absätze 2 bis 5 für alle Kinder der Personensorgeberechtigten in der gleichen Altersgruppe in gleicher Höhe. Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Angebote der Kindertagespflege, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

§ 52
Elternbeitragsermittlung und -festlegung

(1) Personensorgeberechtigte sind verpflichtet, dem Träger ihrer Kindertagesstätte die notwendigen Unterlagen und Nachweise über das Elterneinkommen gemäß § 2a vorzulegen. Für Leistungsempfänger gemäß § 90 Absatz 4 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, deren Kinder gemäß § 50 Absatz 1 beitragsfrei zu betreuen sind, reicht ein aktueller Nachweis des Bezugs der entsprechenden Sozialtransferleistungen. Liegt eine Beitragsfreiheit nach § 17a Absatz 1 vor, sind keine Unterlagen gemäß Satz 1 und 2 vorzulegen.

(2) Für die Ermittlung, ob eine Elternbeitragsbefreiung nach § 50 oder eine Elternbeitragsgrenze gemäß § 51 gilt, hat der Träger der Kindertagesstätte eine Vergleichsbetrachtung vor der Beitragsfestlegung vorzunehmen. Er hat hierfür das Elterneinkommen gemäß § 2a zu ermitteln. Er gleicht dieses Elterneinkommen gemäß § 2a mit den Einkommensgrenzen gemäß § 50 und § 51 ab. Liegt keine Elternbeitragsfreiheit vor, ermittelt er, ob und welcher Höchstbeitrag gemäß § 51 gilt, und vergleicht diesen mit dem Beitrag, der nach den Tabellen seiner rechtswirksamen Elternbeitragssatzung oder seiner privatrechtlichen Elternbeitragsordnung zu entrichten ist. Es ist der niedrigere Elternbeitrag festzulegen. Den Personensorgeberechtigten ist offenzulegen, welcher Elternbeitrag der höhere wäre.

(3) Die Beitragsbefreiung nach § 50 Absatz 1 und 2 gilt jeweils bis zum Ende des laufenden Kita-Jahres, es sei denn, die Voraussetzungen sind vor Ende des laufenden Kita-Jahres weggefallen. Personensorgeberechtigte haben Veränderungen ihres Elterneinkommens gemäß § 2a, die für die Vergleichsbetrachtungen nach Absatz 2 relevant sein können, oder den Wegfall von Sozialtransferleistungen gemäß § 90 Absatz 4 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch den Trägern der Kindertagesstäten unverzüglich ohne vorherige Aufforderung anzuzeigen. Haben die Voraussetzungen für eine Elternbeitragsbefreiung oder eine Elternbeitragsbegrenzung gemäß § 50 Absatz 1 und 2 vorgelegen und wurden diese trotz vorliegender Unterlagen gemäß Absatz 1 vom Träger der Kindertagesstätte nicht erkannt, so sind die gezahlten Elternbeiträge in der jeweiligen Höhe ganz oder teilweise durch den Träger der Kindertagesstätte zu erstatten.

(4) Die oberste Landesjugendbehörde bietet im Internet öffentlich eine Berechnungsmöglichkeit für das Elterneinkommen gemäß § 2a an. Führen Träger der Kindertagesstätten die Vergleichsbetrachtung nach Absatz 2 Satz 3 und 4 unter Nutzung des Internetangebots durch, gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Vergleichsbetrachtung richtig ist. Die Personensorgeberechtigten können diese Vermutung mit geeigneten Unterlagen und Nachweisen widerlegen.

(5) Legen Personensorgeberechtigte die gemäß Absatz 1 notwendigen Unterlagen und Nachweise trotz einer Nachforderung des Trägers der Kindertagesstätte nicht vor, finden die §§ 50 und 51 keine Anwendung.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Angebote der Kindertagespflege, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, entsprechend.

§ 53
Datenschutz

(1) Zum Zweck der Elternbeitragsermittlung und -festlegung nach § 52 verarbeitet und speichert der Träger der Kindertagesstätte für jedes Kind folgende Daten:

1. Vor- und Nachname des Kindes,

2. Geburtsdatum und -ort des Kindes,

3. ob es sich um ein Kind im Krippen-, im Kindergarten- oder Hortalter handelt,

4. das Datum des Abschlusses der Betreuungsvereinbarung, die vorgesehene Laufzeit und das Datum des Beginns der Möglichkeit zur Teilnahme an der Kindertagesbetreuung,

5. den vereinbarten Betreuungsumfang,

6. Vor- und Nachnamen der Personensorgeberechtigten, einschließlich früherer Namen,

7. den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes,

8. den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Personensorgeberechtigten,

9. Vor- und Nachnamen der Personen, einschließlich früherer Nachnamen, deren Einkommen gemäß § 2a Absatz 1 zum Elterneinkommen gerechnet wurde,

10. welche Unterlagen ihnen von den Personensorgeberechtigten gemäß § 52 Absatz 1 vorgelegt wurden,

11. ob das Elterneinkommen nach § 2a gemäß § 52 Absatz 4 ermittelt wurde,

12. die Höhe des ermittelten Elterneinkommens gemäß § 2a,

13. das Ergebnis der Vergleichsbetrachtung gemäß § 52 Absatz 2, insbesondere die ermittelten Vergleichsbeiträge und

14. den festgelegten Elternbeitrag.

Personenbezogene Angaben aus den Unterlagen, die nach Satz 1 vorgelegt wurden, können gespeichert werden, soweit dies für die Ermittlung und Festlegung des Elternbeitrages erforderlich ist. Eingereichte Originaldokumente werden zurückgegeben. Kopien werden nicht zu den Akten genommen.

(2) Die Daten gemäß Absatz 1 Nummer 9 bis 14 dürfen nur von den Personen des Trägers der Kindertagesstätte erhoben und elektronisch verarbeitet werden, die unmittelbar mit der Ermittlung und Festlegung von Elternbeiträgen betraut sind. Personen im Sinne des Satzes 1 können auch externe Personen sein, die vom Träger der Kindertagesstätte beauftragt wurden, die Ermittlung und Festlegung der Elternbeiträge in seinem Namen durchzuführen. Der Träger der Kindertagesstätte hat zu gewährleisten, dass die Datenschutzbestimmungen, die sich aus diesem Gesetz und anderen Regelungen ergeben, auch in diesem Fall eingehalten werden.

(3) Die oberste Landesjugendbehörde kann für die Erfassung und Verarbeitung der Daten gemäß Absatz 1 durch Verwaltungsvorschrift die Nutzung von Formularen und kostenfreien elektronischen Programmen zur Datenverarbeitung vorgeben.

(4) Die örtlichen Träger öffentlichen Jugendhilfe und die oberste Landesjugendbehörde sind berechtigt, im Rahmen ihrer Prüftätigkeit Einblick in die Daten gemäß Absatz 1 zu nehmen. Personensorgeberechtigte können verpflichtet werden, ihre Unterlagen nach § 52 Absatz 1 anlässlich der Prüfung erneut vorzulegen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Angebote der Kindertagespflege, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, entsprechend.

§ 54
Übergangsregelungen und Durchführungsbestimmungen

(1) § 52 gilt für das Kita-Jahr 2022/2023 mit der Maßgabe, dass die Vergleichsbetrachtungen bis zum 28. Februar 2023 rückwirkend zum 1. Januar 2023 durchzuführen sind. Beitragsfestlegungen für das Kita-Jahr 2022/2023 sind rückwirkend zum 1. Januar 2023 anzupassen.

(2) Personensorgeberechtigte, die dem Anwendungsbereich der §§ 50 und 51 unterfallen, sind längstens bis zum 28. Februar 2023 verpflichtet, Elternbeiträge in der bisherigen Höhe zu entrichten. Wird rückwirkend eine Beitragsbefreiung festgestellt oder ein niedrigerer Elternbeitrag festgelegt, haben sie einen Anspruch auf Rückerstattung der zuviel gezahlten Elternbeiträge. Die Träger der Kindertagesstätten sind verpflichtet, Rückzahlungen bis zum 31. März 2023 zu tätigen.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Angebote der Kindertagespflege, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, entsprechend.

Unterabschnitt 2
Ausgleich der Mindereinnahmen der Träger von Kindertagesstätten

§ 55
Anspruch auf Ausgleich der Mindereinnahmen, Ersatz von Aufwendungen

(1) Träger von Kindertagesstätten haben gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf Ausgleich ihrer Mindereinnahmen, soweit diese Mindereinnahmen auf eine Anwendung von § 50 und § 51 beruhen. Sie erhalten Pauschalen gemäß § 56 und können einen Härtefallausgleich gemäß § 59 fordern, wenn die Summe der Pauschalen die Mindereinnahmen nicht deckt.

(2) Die Träger von Kindertagesstätten erhalten vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Prüfung der Anwendung der §§ 50 und 51 und die Neufestlegung der Elternbeiträge einmalig bis Februar 2023 für jedes gemeldete Kind, das in ihren Einrichtungen betreut wird, einen Aufwandsersatz in Höhe von 5 Euro, unbeschadet ob die §§ 50 und 51 zur Anwendung kommen. Berücksichtigt werden alle Kinder mit vertraglich belegten Plätzen, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemeldet wurden. Die Zahlung des Aufwandsersatzes erfolgt mit der Zahlung für das erste Quartal 2023.

§ 56
Pauschalen

(1) Die Träger von Kindertagesstätten erhalten für jedes Kind, das beitragsfrei gemäß § 50 betreut wird oder für das die Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 51 gilt, eine Pauschale. Die Pauschalen betragen pro Monat:

1. Kinder, die gemäß § 50 Absatz 1 beitragsfrei sind: 30 Euro;

2. Kinder, die gemäß § 50 Absatz 2 beitragsfrei sind:

1. Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr: 65 Euro;

2. Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung: 50 Euro;

3. Kinder im Grundschulalter: 30 Euro;

3. Kinder, für die eine Elternbeitragsgrenze gemäß § 51 gilt:

1. Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr: 65 Euro;

2. Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung: 50 Euro;

3. Kinder im Grundschulalter: 30 Euro.

(2) Auf Antrag des Trägers der Kindertagesstätte ist eine zusätzliche Pauschale auszureichen, wenn der Träger der Kindertagesstätte glaubhaft nachweist, dass er voraussichtlich im Kalenderjahr erheblich höhere Mindereinnahmen trotz Gewährung der Pauschalen hat und das Abwarten auf den Härtefallausgleich gemäß § 59 für ihn nicht zumutbar ist und die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist.

(3) Werden zusätzliche Pauschalen gemäß Absatz 2 gewährt, ist der Träger der Kindertagesstätte verpflichtet, einen Härtefallausgleich gemäß § 59 durchzuführen. Kommt er dieser Pflicht nicht fristgerecht nach, ist er verpflichtet, die Erhöhungsbeträge zurückzuerstatten. Die zusätzlichen Pauschalen sind mit dem Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem Zeitpunkt ihrer Gewährung zu verzinsen. Eine Verrechnung mit Personalkostenzuschüssen gemäß § 16 Absatz 2 und Pauschalen gemäß Absatz 1 findet statt.

§ 57
Erfassung der betroffenen Kinder und Gewährung der Pauschalen

(1) Der Träger der Kindertagesstätte stellt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dieser stellt der obersten Landesjugendbehörde die zur Durchführung der Elternbeitragsbefreiung nach § 50 und der Elternbeitragsgrenze nach § 51 erforderlichen Daten zur Verfügung. Sozialdaten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt.

(2) Die oberste Landesjugendbehörde soll vorgeben, wie die Daten gemäß Absatz 1 praktisch zu erfassen und zu übermitteln sind. Es sollen hierzu Formulare zur Verfügung gestellt werden, wenn ein kostenfreies elektronisches Programm zur Datenverarbeitung nicht zur Verfügung steht.

(3) Der jeweilige Ausgleichsbetrag wird auf der Grundlage der nach § 50 beitragsfrei betreuten Kinder sowie der Kinder, für die die Höchstbeitragsgrenzen nach § 51 gelten, zu den Stichtagen gemäß der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung und den Pauschalen gemäß § 56 pro Kind und Monat bemessen. Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zahlt die Ausgleichsbeträge den Trägern der Kindertagesstätten zweckgebunden zu den Zahlungsterminen gemäß § 3 Absatz 5 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung aus. Einzelheiten zum Verfahren richten sich nach der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung und den Verwaltungsvorschriften gemäß § 60 Absatz 1.

§ 58
Gewährung von Pauschalen für das erste Quartal im Jahr 2023

(1) Abweichend von § 57 Absatz 3 haben Träger von Kindertagesstätten für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2023 einen Anspruch auf Gewährung der Pauschalen gemäß § 56 Absatz 1 auf der Grundlage der Meldung der Kinderzahlen zum Stichtag 1. Dezember 2022 gemäß der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung im Jahr 2022 für folgende Kinderzahl:

1. Kinder, die nach § 17 Absatz 1a bis zum 31. Dezember 2022 beitragsfrei waren, entsprechend der Meldung gemäß der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung;

2. an Stelle der nach § 50 Absatz 2 beitragsfrei betreuten Kinder: Vierzig vom Hundert der Kinder, für die eine Betreuungsvereinbarung besteht, nach Abzug der Anzahl der Kinder, die nach Nummer 1 und gemäß § 17a Absatz 1 beitragsfrei betreut wurden;

3. an Stelle der nach § 51 beitragsbegrenzt betreuten Kinder: Vierzig vom Hundert der Kinder, für die eine Betreuungsvereinbarung besteht, nach Abzug der Anzahl der Kinder, die nach Nummer 1 und gemäß § 17a Absatz 1 beitragsfrei betreut wurden.

(2) Übersteigen die mit der ersten Meldung der Kinderzahlen gemäß der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung erfassten Kinderzahlen die in Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Prozentsätze, hat der Träger der Kindertagesstätte einen Nachzahlungsanspruch zum nächsten Zahlungstermin gemäß der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung. § 57 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 59
Härtefallausgleich

(1) Der Träger der Kindertagesstätte kann vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Härtefallausgleich nach den Absätzen 2 bis 9 beanspruchen. Er hat dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe alle hierzu notwendigen Unterlagen zu übermitteln.

(2) Zunächst ermittelt der Träger der Kindertagesstätte seine Einnahmen, die er im Zusammenhang mit den Elternbeiträgen im gerade abgelaufenen Kalenderjahr erzielt hat (Ausgleichsjahr). Hierzu zählen

1. alle tatsächlich erzielten Elternbeitragseinnahmen; offene Forderungen auf Elternbeiträge sind nicht zu berücksichtigen;

2. Pauschalen nach diesem Gesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die er im Ausgleichsjahr für das Ausgleichsjahr erhalten hat; noch nicht ausgezahlte Beträge werden mit dem Antragswert als zu berücksichtigende Einnahmen berücksichtigt; zusätzliche Pauschalen gemäß § 56 Absatz 2 sind zu berücksichtigen.

Nicht zu berücksichtigen sind:

1. Pauschalen und ein Härtefallausgleich, die er im Ausgleichsjahr für Vorjahre des Ausgleichsjahres erhalten hat oder für diese Jahre beantragt hat;

2. das Essengeld gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1.

Grundsätzlich ist auf Zahlungsbeträge oder Antragsbeträge abzustellen, die auf der Grundlage der weiterhin geltenden Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung ermittelt wurden.

(3) Anschließend ermittelt der Träger der Kindertagesstätte seine Einnahmen gemäß Absatz 2 für das Kalenderjahr, das dem Ausgleichsjahr vorausgeht (Vergleichsjahr). Pauschalen und ein Härtefallausgleich für das Vergleichsjahr, die im Ausgleichsjahr gemäß Absatz 2 ausgezahlt wurden, gelten abweichend von Absatz 2 als Einnahmen des Vergleichsjahres.

(4) Die Höhe des Härtefallausgleichs ergibt sich aus dem Produkt der nach der Anzahl der betreuten Kinder gebildeten Ausgleichsquote und der Differenz der Einnahmen nach den Absätzen 2 und 3 des Vergleichsjahres und den Einnahmen des Ausgleichsjahres. Die Ausgleichsquote ergibt sich aus der Anzahl der durchschnittlich vertraglich belegten Plätze im Ausgleichsjahr geteilt durch die durchschnittlich vertraglich belegten Plätze im Vergleichsjahr. Für die Monate September bis Dezember des Ausgleichsjahres sind die bisherigen Einnahmen auf den Rest des Ausgleichsjahres hochzurechnen. Der Träger der Kindertagesstätte hat dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Rechenschritte darzulegen. Im Falle einer negativen Differenz sind nur zusätzliche Pauschalen nach § 56 Absatz 2 zu erstatten.

(5) Zu den Einnahmen des Trägers der Kindertagesstätte gemäß Absatz 2 zählen für das Vergleichsjahr 2022 insbesondere auch Pauschalen, die er für Anwendungsfälle des § 17 Absatz 1a im Ausgleichsjahr 2022 erhalten hat. Hinsichtlich der Einmalzahlung nach § 17 Absatz 1b findet eine Umrechnung statt. Es ist rechnerisch davon auszugehen, dass für das gesamte Ausgleichsjahr 2022 eine Pauschale in Höhe von 30 Euro für alle nach der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung zu berücksichtigenden Kinder gewährt wurde.

(6) Hat eine Kindertagesstätte im Ausgleichsjahr ihren Betrieb aufgenommen und ist damit kein Vergleichsjahr gemäß Absatz 3 für die Kindertagesstätte vorhanden, so ergibt sich die Höhe des Härtefallausgleichs abweichend von Absatz 4 aus der durchschnittlichen Differenz der Einnahmen anderer Kindertagesstätten nach den Absätzen 2 und 3 im Gemeindegebiet geteilt durch die durchschnittliche Anzahl der vertraglich betreuten Kinder im Gemeindegebiet im Vergleichsjahr und multipliziert mit der durchschnittlichen Anzahl der vertraglich betreuten Kinder im Ausgleichsjahr. Gab es bisher keine Kindertagesstätte in der Gemeinde, richtet sich der Härteausgleich gemäß Satz 1 nach den Kindertagesstätten im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

(7) Mit vorheriger Zustimmung des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Träger der Kindertagesstätte einen höheren Härtefallausgleich bewilligen, wenn der Träger der Kindertagesstätte aufgrund besonderer tatsächlicher Umstände durch die Anwendung der §§ 50 und 51 erhebliche Einnahmeausfälle nachweisen kann, die nicht bereits durch die Regelungen der §§ 55 bis 59 ausgeglichen werden (atypischer Fall) und die für den Träger der Kindertagesstätte eine unbillige Härte sowie eine wirtschaftliche Gefährdung für die Aufrechterhaltung des Betriebs darstellen. Ein atypischer Fall kann insbesondere dann vorliegen, wenn der regelmäßige Betrieb der Kindertagesstätte im Vergleichsjahr oder im Ausgleichsjahr gestört wurde. Der Träger der Kindertagesstätte hat das Vorliegen eines atypischen Falls, einer unbilligen Härte und einer wirtschaftlichen Gefährdung ausführlich zu begründen. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüft, bewertet und entscheidet, ob die Voraussetzungen für einen höheren Härtefallausgleich vorliegen und er deswegen den Antrag an den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorlegt. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe schlägt vor, in welcher Höhe ein höherer Härteausfall gewährt werden soll. Klagen gegen verweigerte Zustimmungen über vollständig vorgelegte und entscheidungsreife Anträge sind gegen den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu richten.

(8) Die oberste Landesjugendbehörde soll vorgeben, wie die Daten gemäß Absatz 1 bis Absatz 7 zu erfassen und zu übermitteln sind. Es sollen hierzu Formulare zur Verfügung gestellt werden, wenn ein kostenfreies elektronisches Programm zur Datenverarbeitung nicht zur Verfügung steht.

(9) Der Antrag auf Härtefallausgleich nach Absatz 1 ist bis zum 1. September des Ausgleichjahres zu stellen. Soweit sich aus den Absätzen 1 bis 8 nichts anderes ergibt, finden die Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung und die Verwaltungsvorschriften gemäß § 60 Absatz 1 Anwendung. Die Beträge zum Ausgleich der Härtefälle werden zum 1. November des Ausgleichsjahres ausgereicht.

§ 60
Zuständigkeiten für den Ausgleich der Mindereinnahmen

(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nehmen den Ausgleich der Mindereinnahmen der Träger von Kindertagesstätten gemäß der §§ 55 bis 59 als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr.

(2) Die oberste Landesjugendbehörde kann den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe anweisen, den Personalkostenzuschuss gemäß § 16 Absatz 2 nicht zu gewähren oder zu kürzen, wenn bei einem Träger von Kindertagesstätten ein Verstoß gegen § 16 Absatz 1 Satz 4 im Zusammenhang mit der Umsetzung der Elternbeitragsfreiheit oder Elternbeitragsgrenze festzustellen ist. Klagen von Trägern der Kindertagesstätten gegen Entscheidungen nach Satz 1 sind nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens unmittelbar gegen das Land zu richten.

Unterabschnitt 3
Ausgleich der Mehrausgaben und des Verwaltungsaufwandes der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

§ 61
Ausgleich der Mehrausgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben einen Anspruch darauf, dass ihre Mehrausgaben infolge der Anwendung der §§ 55 bis 59 durch das Land ausgeglichen werden. Für den Ausgleich von Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen für die Kindertagespflege infolge einer Anwendung von § 50 und § 51 gelten die §§ 55, 56 und 58 entsprechend. Der Ausgleichsbetrag jedes örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wird auf der Grundlage des Mittels der gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung gemeldeten Anzahl der betreuten Kinder, deren Personensorgeberechtigte nach § 50 beitragsfrei sind oder einer Beitragsgrenze nach § 51 unterliegen, im Zuständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und der Pauschalbeträge gemäß § 56 bemessen; § 58 gilt entsprechend. Maßgeblich sind die Stichtage 1. September und 1. Dezember des Vorjahres sowie 1. März und 1. Juni des Jahres der Meldung. Für das Jahr 2023 ist der maßgebliche Stichtag der 1. März 2023. Der Ausgleichsbetrag nach Satz 3 ist auf volle Euro aufzurunden.

(2) Einmalig erhalten die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für jedes gemeldete Kind, das in ihrem Zuständigkeitsbereich betreut wird, für die Prüfung der Anwendung der §§ 50 und 51 durch die Einrichtungsträger einen Aufwandsersatz in Höhe von 5 Euro, unbeschadet ob die §§ 50 und 51 zur Anwendung kommen, der an die Einrichtungsträger weiterzureichen ist. Berücksichtigt werden alle Kinder mit vertraglich belegten Plätzen, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemeldet wurden. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe meldet der obersten Landesjugendbehörde die Anzahl der vertraglich belegten Plätze bis zum 15. Januar 2023. Die Zahlung des Aufwandsersatzes erfolgt mit der Zahlung für das erste Quartal 2023.

(3) Das Land gleicht den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auf Antrag nachgewiesene Härtefallausgleichsbeträge aus. Der Antrag ist bis zum 1. November zu stellen. Mit dem Antrag sind der in dem Zuständigkeitsbereich des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe entstehende Betrag und seine Berechnung nachzuweisen. Für den Nachweis kann die oberste Landesjugendbehörde durch Verwaltungsvorschrift Vorgaben machen und ein elektronisches Antrags- und Nachweisverfahren regeln. Daneben werden die nachgewiesenen Erstattungen gemäß § 17a Absatz 2 ausgeglichen.

(4) In Ergänzung zu Absatz 1 gewährt das Land bereits zum 1. Dezember 2024 für den Ausgleich für das Kalenderjahr 2024 eine Vorauszahlung in Höhe des Ausgleichsbetrags 2023.

(5) Die Auszahlung der Ausgleichsbeträge an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt zu den in § 5 Absatz 1 Satz 2 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung genannten Terminen. Die Erstattung der durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nachgewiesenen Härtefallausgleichsbeträge nach Absatz 3 erfolgt zum 1. Februar des auf den Antrag nach Absatz 2 folgenden Kalenderjahres. Auf Antrag des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wird vorab zu den in Satz 1 genannten Terminen ein Abschlag in Höhe von 100 Prozent der abgerechneten Zahlungen des Vorjahres ausgereicht. Der im Jahr der Antragstellung nach Absatz 3 geleistete Abschlag wird mit der gemäß Satz 2 zu leistenden Erstattung verrechnet. Im Jahr 2024 erfolgt die Erstattung der durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nachgewiesenen Härtefallausgleichsbeträge nach Absatz 3 abweichend von Satz 2 zum 15. Dezember 2024.

§ 62
Ausgleich des Verwaltungsmehraufwandes der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

(1) Als Ausgleich des Verwaltungsaufwands für den Vollzug der Aufgaben nach dem Abschnitt 8 erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte einen Verwaltungskostenausgleich. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem Aufwand für die Ermittlung der zu erstattenden Ausgleichsbeträge, ihre Auszahlung sowie die Bearbeitung der Anträge auf einen Härtefallausgleich gemäß § 59.

(2) Für den Aufwand werden jährlich je Kindertageseinrichtung im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der Kindertagesstätte eine Stunde einer Kraft im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst der fünften Entwicklungsstufe der Entgeltgruppe 9b des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (Kommunen) und ein zusätzlicher Gemeinkostenanteil von 30 Prozent der dafür aufzuwendenden Personalkosten angesetzt. Für jede Kindertagesstätte, für die ein Härtefallausgleich nach § 59 durchzuführen ist, wird ein zusätzlicher Arbeitsaufwand von acht Stunden sowie ein Gemeinkostenanteil von 30 Prozent der dafür aufzuwendenden Personalkosten angesetzt.

(3) Das Verfahren zum Ausgleich des Verwaltungsaufwands richtet sich nach der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung. Die Mittel werden mit den Zahlungen gemäß § 61 durch das Land ausgereicht.

§ 63
Evaluierung

Die Erreichung der Ziele und die Umsetzung der Regelungen dieses Abschnitts soll begleitet unter Federführung der obersten Landesjugendbehörde evaluiert werden. Dabei sollen insbesondere die Pauschalen nach § 17b Absatz 1 Satz 1 und § 50 Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf die Angemessenheit ihrer Höhen bei den Kindertageseinrichtungen, die ausschließlich Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung betreuen, im Jahr 2024 überprüft werden. Die Träger der Kindertagesstätten und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, die notwendigen Daten und Auskünfte auch beauftragten Stellen zu erteilen. Die oberste Landesjugendbehörde berichtet dem Landtag über die Ergebnisse im Jahr 2024 und schlägt vor, wie mit den Ergebnissen umzugehen ist.

§ 64
Grundrechtseinschränkungen

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz wird durch die §§ 52 und 53 eingeschränkt.

Abschnitt 9
Übergangsvorschriften

§ 65
Übergangsvorschriften

(1) Erlaubnisse zur Kindertagespflege und enthaltene Feststellungen zur Eignung als Kindertagespflegeperson, die vor dem 1. August 2023 erteilt wurden, gelten landesweit bis zu dem Zeitpunkt, der im entsprechenden Verwaltungsakt genannt ist, fort, längstens bis zum 31. Juli 2028. Die enthaltenen personenbezogenen Feststellungen zur Eignung als Kindertagespflegeperson im Sinne von § 29 gelten ab dem 1. August 2023 landesweit.

(2) Richtlinien, Satzungen und andere Verwaltungsvorschriften der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Höhe und die Abrechnung von Geldleistungen im Sinne von § 23 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und Satzungen über Elternbeiträge nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für die Kindertagespflege, die bis zum 1. August 2023 galten, sind bis zum 31. Juli 2024 an die Rechtslage gemäß Abschnitt 7 anzupassen. Elternbeiträge dürfen ab dem 1. August 2024 nicht festgesetzt und erhoben werden, wenn eine Anpassung gemäß Satz 1 nicht erfolgt ist. Öffentlich-rechtliche Verträge zur Finanzierung der Kindertagespflege gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2, die vor dem 1. August 2023 geschlossen wurden, bleiben unberührt.

(3) Die Vorschriften des Abschnitts 8 finden nur in dem Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. § 17 Absatz 1a, § 17b Absatz 2, § 17c Absatz 2 und § 17d Satz 4 finden in dieser Zeit keine Anwendung.

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Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (Kindertagesstättengesetz - KitaG)

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Das Ziel des Programms ist der quantitative und qualitative Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder.

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Die ILB unterstützt mit dem Förderprogramm Investitionen von:

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10. Betriebskostenbeteiligung durch den Bund ab 2026

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10. Betriebskostenbeteiligung durch den Bund ab 2026

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Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten

der Bund wird die Länder stufenweise aufsteigend ab 2026 und dauerhaft ab 2030 bei den Betriebskosten unterstützen.

Dazu erhalten die Länder durch eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung im Finanzausgleichsgesetz zusätzliche Umsatzsteuerpunkte vom Bund. Das entspricht einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den jährlichen Betriebskosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro ab 2030.

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Webanalyse / DatenerfassungDas Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend möchte seine Website fortlaufend verbessern. Dazu wird um Ihre Einwilligung in die statistische Erfassung von Nutzungsinformationen gebeten. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

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12. Versicherungsschutz bei Angeboten im Ganztag

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12. Versicherungsschutz bei Angeboten im Ganztag

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13. Aktuelle Zahlen Ganztag (Statistik des MBJS)

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13. Aktuelle Zahlen Ganztag (Statistik des MBJS)

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Zahlen - Ganztag | Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

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Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

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6. Sporthelfer*innen 13-17 Jahre (z.B. in Hessen und NRW)

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6. Sporthelfer*innen 13-17 Jahre (z.B. in Hessen und NRW)

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Sporthelferinnen und Sporthelfer sind speziell ausgebildete Schülerinnen und Schüler, die Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche in Schule und Sportverein gestalten und durchführen. Sie unterstützen Lehrpersonen im Schulalltag

Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren erhalten an ihrer Schule eine sportartübergreifende Ausbildung durch ihre Sportlehrkräfte

Sportlehrkräfte werden vorab in einer Qualifizierungsmaßnahme vorbereitet

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Sporthelferinnen und Sporthelfer sind speziell ausgebildete Schülerinnen und Schüler, die Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche in Schule und Sportverein gestalten.

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Best Practice: von „Schule + Hort“ zum Ganztag

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Best Practice: von „Schule + Hort“ zum Ganztag

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Aus der immer schwierigeren Kooperation von Grundschule und Hort wurde an der Schule am Sandsteinweg in Berlin eine offene Ganztagsschule.

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Bundesministerium für Bildung und Forschung - Ganztagsschulen

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Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen wurden im Land Berlin 2005 die Horte den Grundschulen zugeordnet. Alle Grundschulen arbeiten seitdem im offenen oder gebundenen Ganztagsbetrieb. Zu den offenen Ganztagsschulen gehört die „Ergänzende Förderung und Betreuung" (EFöB) am Nachmittag. Doch der Begriff „Hort" hält sich hartnäckig bei den Eltern, einerseits weil der neue Name recht sperrig ist, andererseits weil sich äußerlich nicht alles veränderte, so auch an der Schule am Sandsteinweg. In der offenen Ganztagsschule in Berlin-Buckow (Bezirk Neukölln) waren Schule und EFöB am Nachmittag sogar räumlich deutlich getrennt.

Von den Eltern wurde diese Trennung auch entsprechend wahrgenommen. Nach Ende des Unterrichts setzte stets eine Wanderung zu den Gebäuden des etwa fünf Gehminuten entfernten Hortes am Muschelkalkweg ein. Je nachdem, welches Angebot die Schülerinnen und Schüler am Nachmittag wahrnahmen, ging es dann auch wieder in das Schulgebäude zurück. „Ich weiß nicht, wie oft ich am Tag mit den Kindern diesen Weg gemacht habe", erinnert sich eine Erzieherin. „Irgendwann hatte ich das Gefühl, ich laufe nur noch hin und her."

Von „Schule + Hort" zum Ganztag

Problematisch wurde es, als die Schülerzahlen im Hort anstiegen. Mit 200 Schülerinnen und Schüler war man 2005 gestartet, zehn Jahre später waren es 420. Den Hort, der für 160 Kinder ausgelegt ist, besuchten in der Spitze 260 Schülerinnen und Schüler. Der Platz reichte vorne und hinten nicht. Die Unzufriedenheit bei allen Beteiligten wuchs, insbesondere bei den Eltern, die 2015 sogar einen Beschwerdebrief an die Verwaltung schrieben. Es waren aber nicht nur die räumlichen Unzulänglichkeiten, sondern auch das Neben- statt Miteinander von Schule und Hort, welche zu Unmut führten. Nachrichten fanden ihre Adressaten von Haus zu Haus nicht. Manchmal wusste eine Erzieherin oder eine Lehrerin nicht, wo genau sich ein Kind gerade befand.

Als Heike Hertha 2015 die Leitung der Schule am Sandsteinweg übernahm, war ihr und allen Beteiligten klar, dass sich etwas verändern musste. Bei der Überreichung ihrer Urkunde durch Staatssekretär Mark Rackles kamen beide ins Gespräch. Rackles gab ihr den Tipp, sich Unterstützung durch die Serviceagentur „Ganztägig lernen" zu holen. 2015 nahm Heike Hertha dann auch Kontakt zur Mitarbeiterin der Serviceagentur Daniela Wellner-Petsch auf. Zusammen mit Sabine Klemm, der Leiterin des offenen Ganztagsbetriebs (OGB), führten sie Gespräche und bereiteten einen Studientag zum Thema „Ganztag" vor. Daniela Wellner-Petsch moderierte zudem zwei Fortbildungstage mit dem Erzieherinnenteam und vermittelte weitere externe Unterstützung.

Entwicklung einer Teamkultur

Auf dem Studientag „Ganztag" im Mai 2016 stellten Kollegium und Erzieherinnenteam das Raumkonzept auf den Kopf. Sie schufen Voraussetzungen, Teamarbeit zu unterstützen, das Leitungsteam aus Schule und Hort enger zu verzahnen und dabei alle Entwicklungsschritte immer wieder transparent zu machen. „Heike Hertha und Sabine Klemm haben ganz eng an diesem Schulterschluss von Schule und Hort gearbeitet", hat Daniela Wellner-Petsch beobachtet.

„Wir mussten aufpassen, dass wir das Kollegium mitnehmen", erinnert sich die Schulleiterin. „Es nutzt nichts, wenn ich allein vorneweg gehe." Wichtig sei das gegenseitige Verständnis der Professionen füreinander. In der Gesamtkonferenz stellten sich 45 Lehrkräfte und 25 Erzieherinnen gegenseitig vor, um die Berufsprofile klar zu definieren. So begann sich eine Teamkultur zu entwickeln. „Die Frage der Teamkultur ist wesentlich", betont Heike Hertha. „Alle haben etwas davon."

Schule und Hort bildeten Arbeitsgruppen, die unterschiedliche Aspekte in den Blick nahmen. Jeder Klasse in den Jahrgängen 1 bis 3 wurde eine Erzieherin als „Klassenerzieherin" zugeordnet, die den ganzen Tag über als Ansprechpartner für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für Eltern und Lehrkräfte präsent ist. Pro Woche ist die Klassenerzieherin auch sechs Stunden im Unterricht eingesetzt. Die Schule am Sandsteinweg besitzt neben dem eigentlichen Schulgebäude, in denen die Jahrgänge 4 bis 6 lernen, auf dem weitläufigen Gelände einzelne Gebäude, die Lernhäuser. Hier lernen jeweils die Jahrgänge 1 bis 3, und auch weitere Räume, die im Ganztagsbereich genutzt werden, sind hier untergebracht.

Pädagogische Zeit

Diese Häuser 2 bis 4 haben 2015 Hausteams aus Erzieherinnen und Lehrerinnen gebildet. Für die Klassen 1 bis 3 gibt es die „pädagogische Zeit" zwischen Unterrichtsende um 13.00 Uhr und dem Beginn der Arbeitsgemeinschaften um 14.30 Uhr. Deren gemeinsame Gestaltung durch Erzieherinnen und Lehrerinnen ist individuell auf die Bedürfnisse der Klassen abgestimmt und wird jeweils von der Klassenerzieherin geleitet. Demnächst soll auch jedes Lernhaus einen eigenen Speiseraum erhalten; die Schülerinnen und Schüler müssen dann nicht mehr zu den kleinen Mensen wandern, die in den Räumen eines ehemaligen Sportvereinsheim untergebracht sind.

Heike Hertha führte Teamstunden ein, die für alle Lehrerinnen und Lehrer eine zusätzliche freiwillige Stunde Arbeit bedeuteten. Nach und nach machte die Runde, dass die gemeinsamen Absprachen und Vorbereitungen von Lehrkräften und Erzieherinnen eine Entlastung darstellen und vor allen den Schülerinnen und Schülern zugutekommen. Die Schulleiterin freut sich, dass sich „wie in einem Schneeballsystem" immer mehr Lehrerinnen und Lehrer den Teamstunden angeschlossen haben. Monatlich finden außerdem gemeinsame Infotreffen für die Lehrerinnen und die Erzieherinnen statt.

Früchte der Anstrengung

„Wer an unserer Schule nur Dienst nach Vorschrift macht, der hat es schwer", gibt Heike Hertha zu. „Wer hier hinkommt, muss mitziehen. Wenn man sich einbringt, bekommt man aber auch ganz viel zurück." Wichtig war und ist auf diesem Weg die ständige Transparenz für alle Beteiligten, was vor sich geht. Die Schulleiterin schreibt jetzt wöchentlich eine Rund-E-Mail, in der sie über Aktuelles informiert. Auch die Homepage dient zur Informationsweitergabe. OGB-Leiterin Sabine Klemm, die nun zum Leitungsteam der Schule gehört, erzählt, dass „es in diesem Prozess immens vieler Gespräche" bedurfte. Wichtig war aber vor allem das „Vorleben dessen, was wir zusammen ausprobierten, durch einzelne Teams von Erzieherinnen und Lehrerinnen".

Daniela Wellner-Petsch bilanziert nach diesem dreijährigen Prozess, den sie aus der Begleitung der Schule beobachtet hat: „Was ich spannend finde, ist das intensive Nachdenken über den offenen Ganztagsbetrieb, in dem trotz großer räumlicher Herausforderungen die Bereiche Raum, Personal, Teamarbeit und Zeitplanung immer zusammengedacht werden. Die gute Kooperation im Leitungsteam und das gemeinsame Auftreten sind dabei eine wichtige Orientierung."

Die Früchte der gemeinsamen Anstrengung ließen nicht lange auf sich warten. Bereits im März 2017 konnten Heike Hertha und Sabine Klemm der Serviceagentur berichten, dass die Einführung der pädagogischen Zeit die Zusammenarbeit der Professionen unterstützt, der Einsatz der Facherzieherinnen für Integration verändert werden konnte oder dass mittlerweile alle Pädagoginnen an Elterngesprächen beteiligt sind. Im ganzen Schulbetrieb sei spürbar mehr Ruhe eingekehrt. Insbesondere ging aber die Unzufriedenheit von Erzieherinnen, Lehrkräften und Eltern zurück. Im Jahr 2018 konnte die Schulleiterin erklären: „Der Hort ist kein Thema mehr bei den Eltern."

„Ein Ort zum Wohlfühlen"

Heike Hertha schätzt das „Wir-Gefühl": „Die Eltern sind sehr präsent in unserer Schule. Sogar Eltern ehemaliger Schülerinnen und Schüler bringen sich im Förderverein ein." Eltern haben zum Beispiel das Gehege für die Tiere, die die Schule auf ihrem weitläufigen Gelände hält, gebaut. An jedem Mittwochnachmittag gibt es ein Zirkus-Café im Zirkuszelt auf dem Schulgelände. „Das ist nett zum Unterhalten mit den Eltern und dient manchmal auch dem Lösen von Konflikten", erzählt Sabine Klemm. „Wir haben schon regelrechte Stammgäste."

65 Prozent der rund 800 Schülerinnen und Schüler nehmen an den Ganztagsangeboten teil. Jeden Tag können sie Arbeitsgemeinschaften besuchen, die von Erzieherinnen, Externen, Eltern und Lehrkräften angeboten werden. Der Reitverein „SamS Reitsportförderung e.V." ermöglicht beispielsweise eine Pony-AG, der Tennisclub Mariendorf ist dabei, ebenso der Judo-Club Lichtenrade. Wählen Eltern alle drei möglichen Module des Ganztagsbetriebs, sind ihre Kinder bis 18 Uhr an der Schule betreut. Rund 100 Schülerinnen und Schüler sind durchschnittlich in der Ferienbetreuung angemeldet.

„Man darf wirklich nicht warten, bis Hilfe von außen kommt", hat Heike Hertha erfahren. „Man muss sich selbst auf den Weg machen, um einen Prozess in Gang zu setzen. Als Schulleitung gebe ich dazu den Rahmen und muss die entsprechenden Freiräume gewähren. Unsere Schule ist jetzt ein echter Lebensraum und ein Ort zum Wohlfühlen für die Schülerinnen und Schüler."

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Schule am Sandsteinweg: Der Weg zum Ganztagsteam - Ganztagsschulen:

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Aus der immer schwierigeren Kooperation von Grundschule und Hort wurde an der Schule am Sandsteinweg in Berlin eine offene Ganztagsschule.

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Hort – Ganztag | Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) - Fachportal

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Kinder im Grundschulalter haben gemäß Kindertagesstättengesetz (KitaG) des Landes Brandenburg einen Rechtsanspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in Kindertagesstätten. Bundes- und Landesregierung messen dem Ausbau einer qualitativ hochwertigen ganztägigen Bildung und Betreuung eine hohe Bedeutung bei. Dabei steht die Anschlussfähigkeit der Bildungsarbeit in Grundschule und Hort im Vordergrund. Formale, non-formale und informelle Bildungsprozesse sollen im Sinne ganzheitlichen und nachhaltigen Lernens professionell miteinander verzahnt werden. Bildungseinrichtungen werden so zu Lern- und Lebensorten.

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Albathek: Bewegungsspiele für Schule, Hort und Verein

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Albathek: Bewegungsspiele für Schule, Hort und Verein

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anhand von Kurzvideos einfach erklärte sportartunspezifische Bewegungseinheiten

filterbar z.B. nach Alter, Gruppengröße, Material...

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ALBAthek-Suchfilter: Das perfekte Bewegungsspiel für den Sport in Kita, Grundschule und Verein finden - ALBAthek

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Über 200 Spiele und Sportstunden für Kita und Schule, schnell und einfach im Video, dazu Fortbildungen und Praxistipps: Das ist Sport digital - Die ALBAthek.

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2. Videos von kreativen Bewegungsspielen Bewegtes Lernen 

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2. Videos von kreativen Bewegungsspielen Bewegtes Lernen 

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kinder sport zuhause spiele kids einfach sports fun simple action spaß

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Share your videos with friends, family, and the world

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Ziele

Kindern soll ein möglichst vielfältiges Sport- und Bewegungsangebot unter Beteiligung möglichst vieler Sportvereine im Rahmen des Ganztages angeboten werden.

ressourcenschonender Personaleinsatz aus den Vereinen

vielfältige Angebotserstellung der Vereine unter dem Aspekt der Gesundheitsförderung

Wahrnehmung der Vereine und deren Angebot in der Öffentlichkeit stärken

Die Vorteile

Vielfältiges Bewegungsangebot – Kinder können verschiedene Sportarten innerhalb einer AG testen. Da es kein Regelangebot gibt, haben Sie mehr Chancen die teilnehmenden Kinder für Ihre Trainingsgruppen zu begeistern

Absehbarer Zeitraum – die einzelnen Vereine müssen nur 4 bis 5 Wochen einen Übungsleiter stellen

Kooperation auf Augenhöhe – durch das professionelle Sportangebot werden Vereine als Bildungspartner wahrgenommen

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8. Brandenburg/Havel: MOVE Girls Day am 21. Juli 2025 in Brandenburg an der Havel – Ein bewegungsreicher Aktionstag für Mädchen

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8. Brandenburg/Havel: MOVE Girls Day am 21. Juli 2025 in Brandenburg an der Havel – Ein bewegungsreicher Aktionstag für Mädchen

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Montag, den 21. Juli 2025

Dreifelderhalle Marienberg

spaß- und bewegungsorientierten Aktionstag mit offenem Mitmachangebot

Mädchen der Klassenstufen 1 bis 4 unabhängig von Können und Vorerfahrungen

Die Anmeldung ist bis zum 16. Juli 2025 möglich.

• Einzelanmeldung (z.B. Elternteil meldet Kind an):

https://forms.office.com/e/at4mJS6GDT

• Gruppenanmeldung (z.B. Lehrkraft oder Erzieher:in begleitet mehrere Mädchen):

https://forms.office.com/e/QsDtQtu3KA

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Bewegungspass für autofreien Schulweg SpoSpiTo

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Bewegungspass für autofreien Schulweg SpoSpiTo

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Wer schafft es innerhalb von 6 Wochen mindestens 20-mal zu Fuß, mit dem Tretroller oder mit dem Fahrrad zur Schule? Erfolgreiche Kinder, die diese Aufgabe meistern, erhalten als Anerkennung für so viel Bewegung und Klimaschutz eine Spo Spi To !-Urkunde und nehmen automatisch an einem großen Gewinnspiel teil.

Hintergrund des Projekts

Elterntaxis sind häufig ein großes Ärgernis an Grundschulen, da sie für Verkehrschaos sorgen. Zudem führen sie zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen für Kinder.

Unser Ziel mit dem Bewegungspass ist es, zum einen die Verkehrssituation vor Grundschulen durch weniger „Elterntaxis" zu entschärfen. Zum anderen soll der Bewegungspass die Eigenständigkeit im Verkehrsalltag und einen bewegten Einstieg in den Tag von Kindern fördern.

SpoSpiTo-Bewegungs-Pass fördert Selbstständigkeit

Die Bewegung an der frischen Luft hat viele Vorteile: Die Kinder werden wacher und ausgeglichener, wodurch sie konzentrierter durch ihren Alltag gehen. Weiter werden ihre Abwehrkräfte gestärkt, sie lernen frühzeitig mit den Herausforderungen des Straßenverkehrs umzugehen und gewinnen Sicherheit.

Toller Nebeneffekt: Die Umwelt wird auch noch geschont und wir können mit dieser Aktion etwas für den Klimaschutz unternehmen.

Anmeldung SpoSpiTo-Bewegungs-Pass 2024
(voraussichtlich ab Mitte Oktober 2023 möglich)

Eine für den Bewegungspass 2024 ist nur von der Schule (Leitung, Sekretariat, Lehrer*in, Elternbeirat oder Förderverein) und mit Zustimmung der jeweiligen Schulleitung möglich. Der Anmeldeschluss ist Freitag, 02.02.2024.

Sollten Sie Fragen zu dem Projekt haben, dann schauen Sie einmal bei den häufig gestellten Fragen nach bzw. schreiben uns eine kurze .

Ob Ihre Schule bereits angemeldet ist, können Sie unter teilnehmende Schulen nachschauen.

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SpoSpiTo-Bewegungs-Pass - Mit dem SpoSpiTo-Bewegungs-Pass laufend zu mehr Gesundheit und Klimaschutz

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Wer schafft es innerhalb von 6 Wochen mindestens 20-mal zu Fuß, mit dem Tretroller oder mit dem Fahrrad zur Schule? Erfolgreiche Kinder, die diese Aufgabe meistern, erhalten als Anerkennung für so viel Bewegung und Klimaschutz eine Spo Spi To !-Urkunde und nehmen automatisch an einem großen Gewinnspiel teil.

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für Schulen mit Profilfach Sport

Ausbildung zum Sportcoach Schule umfasst 30 LE

diese werden für den Sportassistenten (40 LE) anerkannt

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Barrierefrei gestalteter Internetauftritt des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg.

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Die Ausbildung umfasst 32 LE, in denen praxisorientiert Basiswissen zu folgenden Inhalten vermittelt wird:

Kleine Spiele, Rituale und Bewegungsangebote für Kindergruppen

Attraktive Sportangebote für Jugendliche

Sport, aber sicher!Hilfestellung, Absicherung bei Aufbauten, erste Maßnahmen bei Verletzungen

Aufbau einer Übungsstunde im Verein

Betreuung von Kindern – Was mache ich, wenn …?

Kleine Projekte organisieren und durchführen

Beteiligungsmöglichkeiten und Ansprechpersonen im Verein und Verband

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Der LSB bietet mit den Sportbünden in 17 Sportregionen ein flächendeckendes sportartübergreifendes Qualifizierungssystem an.

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Die Plattform Schulsport Content-Arena bietet einen zentralen Zugang zu vielfältigen Materialien, Informationen und Angeboten rund um den Schulsport. Sie bündelt Unterrichtsideen, Wettbewerbe, Projekte, News und Veranstaltungen und ermöglicht über den Content-Hub eine gezielte Suche nach Sportarten, Themen und Akteuren aus verschiedenen Bundesländern. Lehrkräfte finden hier praxisnahe Unterstützung für den Unterricht, aktuelle Wettbewerbsübersichten sowie Fortbildungs- und Eventhinweise

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Bleib informiert! Mit unserem Newsletter erfährst du immer als erstes von neuen wichtigen Informationen rund um die Content-Arena. Jetzt kostenlos eintragen!

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Kostenloses „Kinder stark machen“-Materialpaket des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) für Sportvereine, Schulen, Kitas und andere Einrichtungen zur Unterstützung von Aktionen und Veranstaltungen zur Stärkung von Kindern.

Enthält umfangreiche Praxis- und Aktionsmaterialien, z. B. Spieleset mit Bewegungs- und Vertrauensspielen, Plakate, Banner, Elterninformationen, Mitmachhefte, Pixi-Bücher sowie Materialien für Übungsleitende, Lehrkräfte und Betreuungspersonal.

Ziel ist die Förderung von Selbstvertrauen, sozialen Kompetenzen und Suchtprävention bei Kindern durch Bewegung, Spiel und gemeinschaftliche Aktivitäten; das Paket kann kostenlos bestellt werden.

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Wenn Sie in Ihrem Sportverein, Ihrer Schule, Ihrer Kita oder Ihrer Einrichtung eine Aktion oder eine Veranstaltung unter dem Motto „Kinder stark machen" durchführen möchten, stellt Ihnen die BZgA ein kostenloses Materialpaket zur Verfügung.

Das „Kinder stark machen"-Paket enthält Broschüren und Faltblätter zum Thema Suchtvorbeugung, T-Shirts / Leibchen, ein Banner sowie Spiel- und Werbematerialien (u. a. Geburtstagskalender, Reflektoren, Stadt-Land-Tier-Blöcke, Eindruckplakate).

Das Spieleset enthält ein Seil (6 m), 20 Luftballons, 12 Jongliertücher, 10 Augenbinden und eine CD mit dem „D.I.S.C.O."-Song von „Kinder stark machen"-Botschafterin und KiKA-Moderatorin Singa Gätgens. Eine ausführliche Anleitung mit 15 Ideen für Bewegungs- und Vertrauensspiele erklärt, wie diese Materialien eingesetzt werden können.

Die Posterserie für Vereinsheim, Schule oder Kindergarten besteht aus vier bunten Motiven zu den Begriffen „Vertrauen", „Anerkennung", „Teamgeist" und „Freiraum". Die Motive gibt es auch im praktischen Postkartenformat zum Verteilen und liegen dem Paket bei.

Die einzelnen Paketinhalte sind auf die Einrichtung und die Altersstufe der Kinder zugeschnitten. Vereine bekommen bspw. passende Broschüren und Flyer für Sportvereine. Schulen und Kitas erhalten Lobaufkleber. In den „Kinder stark machen"-Paketen für Kindertageseinrichtungen liegen Trainingsleibchen in kleinen Größen bei.

Bestellen Sie das „Kinder stark machen"-Paket über das

Servicetelefon: 06173 - 702 729 oder das Bestellformular

Das Paket wird Ihnen spätestens 2 Wochen vor Ihrem angegebenen Veranstaltungstermin zugeschickt.

In Ihrem Paket finden Sie einen Teilnahmebogen. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen zeitnah nach Abschluss Ihres Projektes / Ihrer Veranstaltung an das Team des „Kinder stark machen"-Service zurücksenden.

Sie können den Teilnahmebogen hier auch gern online ausfüllen.

Teilnahmebogen

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Wenn Sie in Ihrem Sportverein, Ihrer Schule, Ihrer Kita oder Ihrer Einrichtung eine Aktion oder eine Veranstaltung unter dem Motto „Kinder stark machen" durchführen möchten, stellt Ihnen die BZgA ein kostenloses Materialpaket zur Verfügung. Das „Kinder stark machen"-Paket enthält Broschüren und Faltblätter zum Thema Suchtvorbeugung, T-Shirts / Leibchen, ein Banner sowie Spiel- und Werbematerialien (u.