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Gebührentabelle 2023  für das amtliche Vermessungswesen in Sachsen

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Gebührentabelle 2023  für das amtliche Vermessungswesen in Sachsen

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Verringerung des Umfangs der Grenzwiederherstellung bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen größer 5000 m²

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Verringerung des Umfangs der Grenzwiederherstellung bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen größer 5000 m²

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Seit 1. März 2023 entfällt auf Antrag die komplette Wiederherstellung aller Grenzen des Trennstücks, wenn das Trennstück im unbeplanten Außenbereich liegt, land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird und eine Flächengröße von mehr als 0,5 Hektar aufweist. Die erforderliche Flächengröße ist auch erreicht, wenn mehrere Trennstücke aneinandergrenzen und zusammen eine Flächengröße von mehr als 0,5 Hektar aufweisen. Wir informieren sie über Vor- und Nachteile dieser Reglung sehr gern in einem Kundengespräch.

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Solche Feldsteine wurden in den Anfangsjahren des sächsischen Katasters zur Abmarkung der Bruchpunkte einer Grenze genutzt. Sie sind heute noch gültig.

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Zum Messbeginn wird sich meine Fachkraft vorstellen und mit den Anwesenden den Umfang der Grenzermittlung besprechen. Es ist ein günstiger Zeitpunkt weitere organisatorische Details zu besprechen. Weiterhin wird er prüfen, ob der Datenbestand bei den angrenzenden Flurstück im Liegenschaftskataster aktuell ist. Besonders geht es um fehlende Gebäude, Gebäudeveränderungen. Änderungen in der Nutzung und der Lagebezeichnung.
Verlangen sie bitte nicht nach Ergebnissen bei der Grenzermittlung. Wir stehen zu diesem Zeitpunkt erst am Anfang unser Erhebungen. Der später stattfindende Grenztermin mit dem ÖbVI ist dafür der richtige Zeitpunkt. Alle Beteiligten werden fistgemäß eingeladen.

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Der Grenztermin ist ein ideale Möglichkeit der Mitsprache für jeden Eigentümer.

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Toni Wüstenhagen  Büroleiter Katastervermessung

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Toni Wüstenhagen  Büroleiter Katastervermessung

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Er kann ihnen weiterhelfen, bei der terminlichen Absprachen, der Planung von Einsätzen und zum Bearbeitungsstand von Katastervermessungen.

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Er kann ihnen weiterhelfen bei Anfragen, Anträgen und Kostenauskünften.

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detlef.wuttke@wuttke-vermessung.de
0371 400 79 60

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Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift

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Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift

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Warten sie zum Einlegen eines Widerspruchs bitte bis die Ergebnisse der Katastervermessung und Abmarkung ihnen bekannt gegeben wurden. Angeschlossen ist immer eine Rechtsmittelbelehrung. Demzufolge beträgt die Frist zum Einlegen eines Widerspruchs 1 Monat. Auf Wunsch können wir ihnen den Ablauf der Rechtsmittelfrist mitteilen, da der Versand aller Bescheide bei uns registriert ist. Ein schriftlicher Widerspruch bedarf nicht unbedingt ihrer Unterschrift. Eine E-Mail reicht aus. Es wäre schön, wenn sie eine kurze Begründung zu ihrem Widerspruch mit angeben. Das macht mir die Bearbeitung leichter und ich kann besser auf ihr Anliegen eingehen.
Sie erhalten umgehend eine Eingangsbestätigung und die Übernahme der Katastervermessung in das Liegenschaftskataster bei unteren Vermessungsbehörde wird bis zur Entscheidung gestoppt.

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Mit dem Einlegen von Rechtsmitteln lösen sie ein Verwaltungsverfahren aus. Natürlich ist das ihr gutes Recht, aber manchmal reicht ein Anruf um auf einen Fehler hinzuweisen oder eine Klärung herbeizuführen. Telefon 0371 4007960. Bitte geben sie das Geschäftszeichen an KKxxxxx.

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Wenn man beim Antrag auf das Nachholen der Abmarkung eine andere Katastervermessung mitbestellt, so die verpflichtende Erfassung fehlender Gebäude für das Liegenschaftskataster, entfällt die Grundgebühr.

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Die Abmarkung eines Grenzpunktes kann ausgesetzt werden, wenn die Erhaltung der Grenzmarken durch unmittelbar bevorstehende Bauarbeiten oder ähnliche Maßnahmen gefährdet ist.
Innerhalb vom 3 Jahren reicht ein Anruf oder eine E-Mail aus und im Rahmen des vorliegenden Antrags wird die Abmarkung nachgeholt. Danach ist eine neue Antragstellung erforderlich.

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Abmarkung würde unzumutbare Schäden verursachen

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Abmarkung würde unzumutbare Schäden verursachen

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Abmarkung nicht möglich durch Hindernisse, deren Beseitigung nicht zumutbar ist

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Abmarkung nicht möglich durch Hindernisse, deren Beseitigung nicht zumutbar ist

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Dies aufgrund der geologischen Verhältnisse geboten ist.

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Dies aufgrund der geologischen Verhältnisse geboten ist.

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Grenzpunkt liegt im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Bodenordnungsverfahrens und er wird nach Auskunft der zuständigen Stelle im Zuge dieses Verfahrens wegfallen,

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Grenzpunkt liegt im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Bodenordnungsverfahrens und er wird nach Auskunft der zuständigen Stelle im Zuge dieses Verfahrens wegfallen,

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Zum Beispiel Grenzpunkte in Gebieten der Flurneuordnung, Bodensonderung oder Baulandumlegung.

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Grenzpunkt liegt er innerhalb einer baulichen Anlage 

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Grenzpunkt liegt er innerhalb einer baulichen Anlage 

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Entlang der gemeinsamen Flurstücksgrenze  benachbarter Flurstücke die einheitlich bewirtschaftet oder gemeinschaftlich genutzt werden

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Entlang der gemeinsamen Flurstücksgrenze  benachbarter Flurstücke die einheitlich bewirtschaftet oder gemeinschaftlich genutzt werden

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Gemeingebrauch ist ein jedem zustehendes Recht, öffentliche Sachen wie Straßen, Wege, Grünanlagen, Gewässer ihrer Bestimmung entsprechend zu nutzen.

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Flurstücksgrenze läuft zwischen Flurstücken, die dem Gemeingebrauch dienen,

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Flurstücksgrenze läuft zwischen Flurstücken, die dem Gemeingebrauch dienen,

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Flurstücksgrenze läuft am oder im Gewässer 

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Flurstücksgrenze läuft am oder im Gewässer 

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In Ausnahmefällen können auch Grenznägel zum Abmarken genutzt werden.

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Eine Spezialform des Grenzbolzen. Er eignet sich besonders gut zum eindeutigen Festlegung und Abmarken von Grenzen an der Hinterkante von Bordsteinen.

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Ein sehr effektives und kaum zu manipulierendes Grenzzeichen ist die Schlagmarke. Sie besteht aus einem Granitkopf und einem Schaft aus feuerverzinkten Rohr. Austreibanker verhindern ein späteres Entfernen bzw. Versetzen.

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Auf festen Untergrund wird ein Rohr eingeschlagen. Mit einem Spreizbolzen wird darauf eine Kunststoffmarke mit der Aufschrift "Grenzpunkt" befestigt.

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Für feste Untergründe, wie Beton oder Steine. Mit einem Spreizdübel wird er in Bohrung eingeschlagen. Sie tragen die Aufschrift "Grenzpunkt"

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Zur Ansicht ist er hier nicht ebenerdig eingebracht.

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Handelt es sich nur um einer Widerherstellung bestehender Grenzen legt der Antragsteller, meist der Eigentümer, fest welcher Grenzabschnitt seines Grundstücks ermittelt werden soll.
Werden neue Grenzen festgestellt, gibt es Rechtsvorschriften zum Umfang der Grenzermittlung. So zum Beispiel muss der Grenzpunkt kontrolliert werden, auf den eine Neu Grenze gezogen werden soll bzw. die Grenzpunkte ermittelt werden, zwischen den eine neue Grenze einbinden soll.
Liegen für die bestehenden Grenzen des Trennstücks, dessen Bildung von Interesse ist, keine Katasternachweise nach dem 01.09.2003 vor, wird die Vermessung auf diese Grenzabschnitte ausgedehnt.

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Nutzen sie bitte wuttke Connect zur Kommunikation. Einfach anmelden unter 0371 400 79 60 unter Angabe des Geschäftszeichens. Nach Freischaltung können sie mit uns in Echtzeit kommunizieren.

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Kompakte amtliche Zusammenstellung

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Verzeichnis der Gebäudeangaben und Bauteile

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Verzeichnis der Gebäudeangaben und Bauteile

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Seit 1. Mai 2023 werden weitere Angaben zu Gebäuden und Bauteilen erhoben. Sie dienen der Laufendhaltung der Bestandsdaten des Liegenschaftskataster, aber auch zur Laufendhaltung des Amtlichen topografisch- kartografischen Informationssystems- ATKIS.

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Verzeichnis der Gebäudeangaben und Bauteile

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In den Bestandsdaten des Liegenschaftskataster werden landesweit die Nutzung der Flurstücke geführt. Hier das vorgeschriebene Verzeichnis um die Eingruppierung vorzunehmen.
Hinweis: Bis auf Gebäudeflächen, Flächen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, und Flächen von oberirdischen Gewässern werden Nutzungen erst ab einer Größe von 500m² unterschieden und kleinere Flächen zusammengefasst.

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Auf dem beantragten Flurstück sind_ auch Gebäude und Lagebezeichnung zu erfassen, wenn sie in den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters, zum Beispiel der Flurkarte. fehlen.

Sind Gebäude gegenüber der Flurkarte nicht mehr vorhanden, wird das auch dokumentiert.

Unter einer Lagebezeichnung versteht man dabei die Adresse.
In bestimmten Fällen werden auch Gebäudeveränderungen größer 10m², sowie Änderung der Nutzung bzw. Lagebezeichnung erfasst.

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Sie lassen eine Grundstücksteilung durchführen, um das gebildete Flurstück zu verkaufen.

Die Wiederherstellung im Liegenschaftskataster vorhandener Grenzen wird bei dieser Messung nur soweit ausgedehnt, wie es vorgeschrieben ist.

Gibt es bereits Grenzen die nach dem 01.09.2003 ermittelt und festgestellt wurden, werden diese nur, wenn dort die die neuen Grenzen eingebunden werden, kontrolliert.

Es sollte aber" zum guten Ton" gehören, dass der Verkäufer dem Erwerber von der verkauften Fläche die Grenzen mit ihren Grenzzeichen bei einer gemeinsamen Begehung zeigt.

Wir übernehmen diese Vorweisung für sie gern. Sie hat damit einen amtlichen Charakter. Abmarkungsmängel werden gleich beseitigt.

Infolge möglicher Gebührenermäßigung brauchen sie nur mit einer Kosten von zirka 75€ je vorgezeigten Punkt rechnen.

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Zum Festlegen neuer Grenzen ist in einem vorgeschriebenen Umfang auch die Wiederherstellung alter Grenzen erforderlich. Da dieser Aufwand nur einmal notwendig ist, entfällt sie für angrenzende Flurstücksbildungen.

Diese Chance zu einer erheblichen Kostenreduzierung sollten sie nutzen!

Auch der Zeitfaktor könnte die Entscheidung begünstigen, denn sie müssen im Vermessungsamt für die Eintragung nicht warten. Auch das wird gleich mit erledigt.

Wichtiger Hinweis: Flurstücksbildungen finden immer erst im eigenen Besitz statt, das heißt am Eigentum ändert sich erst mal nichts. Es brauch also noch kein Erwerber feststehen.
Die jetzige Flurstücksbildung „auf Vorrat“ hat den Vor- teil, dass bei einem späteren Verkauf von Teilflächen keine Vermessung mehr erforderlich ist.

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An der Pflicht ihren Gebäudebestand für das Liegenschaftskataster auf ihre Kosten aufmessen zu lassen, führt in Sachsen kein Weg vorbei. Also warum nicht gleich erledigen lassen. Wir beraten sie zum Umfang, zu den Kosten und ggf. zu deren Verringerung. In vielen Fälle sparen sie sogar 60€ für die Messungsvorbereitung ein.

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Sie wollen weitere Bruchpunkte und Grenzsteine an ihren Flurstücke- grenzen ermitteln bzw. prüfen lassen? Dazu ist jetzt der richtige Zeitpunkt, denn im Zusammenhang mit der laufenden Katastervermessung reduziert sich die Gebühr auf 70%!

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Zur Anhörung der Beteiligten bei einer Grenzbestimmung führen wir ein Grenztermin durch. Wir nutzen die Möglichkeit unsere Vermessung zu erläutern und Dokumente zu zeigen.
Über den Grenztermin wird eine Niederschrift angefertigt.
Die Beteiligten können während und nach dem Grenztermin Erklärungen schriftlich oder zur Niederschrift beim ÖbVI abgeben. Beteiligter ist nicht nur der Antragsteller, sondern auch derjenige, dessen Flurstück vom Ergebnis der Grenzbestimmung berührt ist (zum Beispiel der Nachbar). Grenzen können auch ohne Anwesenheit der Beteiligten bestimmt werden. Besser ist, bei Verhinderung sich vertreten zu lassen.

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Übersichtsplan zu den Ergebnissen der Katastervermessung und Abmarkung

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Übersichtsplan zu den Ergebnissen der Katastervermessung und Abmarkung

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Wenn die beantragte Katastervermessung abgeschlossen ist, sehen sie hier in einer grafischen Darstellung die Ergebnisse. Dieser Plan wird auch an die versendeten Bescheide an die Beteiligten angefügt. Bei Rückfragen nutzen sie bitte die Punktnummer um ihr Anliegen zu erläutern.

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Gut vorbereitet zum Grenztermin kommen.

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Die Chance nutzen- In vielen Fällen ist das "Anhängen" an eine bestehende Vermessung kostengünstiger und schneller

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Die Chance nutzen- In vielen Fällen ist das "Anhängen" an eine bestehende Vermessung kostengünstiger und schneller

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Nehmen sie gleich zu Messbeginn Kontakt mit unseren Mitarbeitern aus. Er berät sie gern und gibt Auskunft zu den Kosten und der Antragstellung.

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Bei jeden Wetter sind die Landvermesser unterwegs

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Der ÖbVI und seine Mitarbeiter sind befugt Flurstücke und bauliche Anlagen zu betreten und zu befahren um die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Ergibt sich erst während der Vermessungsarbeiten die Notwendigkeit für das Betreten oder Befahren, hat die Benachrichtigung des Eigentümers oder Verwalters unverzüglich nachträglich zu erfolgen. Eine Ankündigung, Benachrichtigung oder Information ist nicht erforderlich, wenn Flurstücke oder bauliche Anlagen öffentlich zugänglich sind. (SächsVermKatG §3)

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Achtung: Wir beginnen mit den Arbeiten am.....

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Achtung: Wir beginnen mit den Arbeiten am.....

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Wer gab den Auftrag? Wer trägt die Kosten?

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Wer gab den Auftrag? Wer trägt die Kosten?

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Katastervermessungen in Sachsen werden durch den ÖbVI  nur auf Antrag vorgenommen. Antragsberechtigt sind Flurstückseigentümer sowie Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben. Der Antragsteller trägt die Kosten der Vermessung. Liegt eine Kostenübernahmeerklärung eines anderen vor, dann trägt dieser die Kosten.

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Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Regionalentwicklung
über Gebühren und Auslagen der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(Sächsische Vermessungskostenverordnung -
SächsVermKoVO)

erlassen als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Nutzungsrechte und Kosten für digitale Geobasisinformationen
Vom 29. Juni 2019
Rechtsbereinigt mit Stand vom 13. Mai 2021

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Die Vermessungsbehörden sowie die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach § 2 Absatz 1 des vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und die Sonderungsbehörden nach § 1 Nummer 1 und 2 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), das zuletzt durch Artikel 186 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erheben für die von ihnen vorgenommenen öffentlich-rechtlichen Leistungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung, soweit Leistungen der Vermessungsverwaltung in Erfüllung von Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund oder anderen Ländern erbracht werden und die Abgeltung dort geregelt wird.

(3) Soweit im Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz, in der Sächsischen Gutachterausschussverordnung vom 15. November 2011 (SächsGVBl. S. 598), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. August 2014 (SächsGVBl. S. 455) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, finden die Regelungen des Abschnitts 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend Anwendung.

§ 2
Nichterhebung von Kosten, Gebührenbefreiung

Die sachliche Verwaltungskostenfreiheit gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und die persönliche Gebührenfreiheit gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes treten nicht ein, sofern nicht in Anlage 1 Abweichendes bestimmt ist.

§ 3
Umsatzsteuer

1Unterliegt die öffentlich-rechtliche Leistung der Umsatzsteuer, wird diese auf den Kostenschuldner umgelegt. 2 In diesen Fällen erhöht sich die jeweilige Gebühr um die gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 4
Auslagen

1Die Auslagen sind in der Anlage 1 bestimmt. 2 Auslagen werden in tatsächlich entstandener Höhe erhoben, sofern nicht in der Anlage 1 Abweichendes bestimmt ist.

§ 5
Umfangreiche Katastervermessungen und Abmarkungen

(1) Eine umfangreiche Katastervermessung und Abmarkung im Sinne von § 24 Absatz 3 Satz 2 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes liegt vor, wenn

1.

mehr als sechs Trennstücke gebildet werden,

2.

mehr als 20 Flurstücksgrenzen wiederhergestellt werden oder

3.

eine Katastervermessung an langgestreckten Anlagen nach § 14 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 271), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Juni 2019 (SächsGVBl. S. ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorgenommen wird.

(2) Wird bei einer Übernahme von Teilergebnissen einer Katastervermessung an langgestreckten Anlagen in das Liegenschaftskataster ein Kostenvorschuss erhoben, ist hierfür ein Teilbetrag von einem Zehntel bis zur Hälfte der für die Übernahme der Katastervermessung an langgestreckten Anlagen in das Liegenschaftskataster zu erhebenden Gebühr je nach dem Umfang der Teilergebnisse festzulegen.

1

Überschrift geändert durch Artikel 17 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517)

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erlassen als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Nutzungsrechte und Kosten für digitale Geobasisinformationen Vom 29. Juni 2019 Rechtsbereinigt mit Stand vom 13. Mai 2021 § 1Anwendungsbereich (1) Die Vermessungsbehörden sowie die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach § 2 Absatz 1 des vom 29.

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REVOSax Landesrecht Sachsen -
Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatGDVO

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Sächsisches Landesrecht Verordnung: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Durchführung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

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Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG

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Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG

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Gesetz
über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG)

erlassen als Artikel 9 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG)
Vom 29. Januar 2008
Rechtsbereinigt mit Stand vom 13. Mai 2021

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1

Amtliches Vermessungswesen

§ 2

Zuständigkeiten

§ 3

Aufsicht

§ 4

Untere Vermessungsbehörden

§ 5

Betreten von Flurstücken und baulichen Anlagen

§ 6

Pflichten von Eigentümern, Behörden und Dritten

§ 7

Daten anderer Stellen

Abschnitt 2
Daten

§ 8

Daten des amtlichen Vermessungswesens

§ 9

Landesvermessung

§ 10

Liegenschaftskataster

§ 11

Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens durch Vermessungsbehörden

§ 12

Übermittlung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens durch Gemeinden und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

§ 13

Nutzung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens

§ 14

Fortführung, Berichtigung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters

§ 15

Datenerhebung und Datenübermittlung für das Liegenschaftskataster

§ 16

Grenzbestimmung

§ 17

Abmarkung

§ 18

Beglaubigungs- und Beurkundungsbefugnis

§ 19

Katastervermessung und Abmarkung in besonderen Fällen

Abschnitt 3
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

§ 20

Beliehener

§ 21

Bestellung, Erlöschen des Amtes

§ 22

Amtssitz, Amtsbezirk, Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb und außerhalb des Amtsbezirks

§ 23

Haftung, Versicherung

§ 24

Kosten, Vollstreckung

§ 25

Amtsverwalter

§ 26

Umfang der Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Abschnitt 4
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsverordnungen

§ 27

Ordnungswidrigkeiten

§ 28

Einschränkung von Grundrechten

§ 29

Rechtsverordnungen

§ 30

(aufgehoben)

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Amtliches Vermessungswesen

(1) Das amtliche Vermessungswesen umfasst

1.

die Landesvermessung,

2.

das Liegenschaftskataster einschließlich Katastervermessungen und Abmarkungen sowie

3.

den Nachweis der Grenzen des Freistaates Sachsen.

(2) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens sind die Anforderungen der öffentlichen und privaten Nutzer, nationale und europäische Belange sowie der Stand von Wissenschaft und Technik in angemessener Weise zu berücksichtigen.

§ 2
Zuständigkeiten

(1) Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens nehmen wahr

1.

als oberste Vermessungsbehörde das Staatsministerium für Regionalentwicklung,

2.

als obere Vermessungsbehörde der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen,

3.

als untere Vermessungsbehörden die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie

4.

die im Freistaat Sachsen beliehenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.

(2) Die obere Vermessungsbehörde ist zuständig für

1.

die Erhebung und Führung der Daten der Landesvermessung und die Bereitstellung von Informationen aus diesen Datenbeständen,

2.

die Haltung der Daten des Liegenschaftskatasters und die Bereitstellung von Informationen aus diesen Datenbeständen,

3.

die Vermessung, Abmarkung und Dokumentation der Daten der Grenzen des Freistaates Sachsen sowie die Bereitstellung von Informationen aus diesen Datenbeständen sowie

4.

die Haltung der Daten des Bodenrichtwertinformationssystems für den Freistaat Sachsen und die Bereitstellung von Informationen aus diesen Datenbeständen.

(3) Die unteren Vermessungsbehörden sind für die Führung der Daten des Liegenschaftskatasters ihres Gebietes und die Bereitstellung von Informationen aus diesen Datenbeständen zuständig.

(4) Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sind für die Katastervermessungen und Abmarkungen zuständig.

(5) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1429), das zuletzt durch Artikel 72 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, dürfen Katastervermessungen und Abmarkungen durchführen, wenn dies im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, notwendig ist und keine Außengrenze eines Flurbereinigungsgebietes oder eines Neuvermessungsgebietes nach dem 1Die Flurbereinigungsbehörden nach § 1 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes und zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz Flurbereinigungsgesetz betroffen ist. 2Führen die Flurbereinigungsbehörden vermessungstechnische Tätigkeiten bei der Wahrnehmung von Katastervermessungen und Abmarkungen nicht selbst aus, haben sie dafür freiberufliche Vermessungsingenieure zu beauftragen, die zugleich nach Maßgabe dieses Gesetzes als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure beliehen sind. 3Die Flurbereinigungsbehörden haben bei der Wahrnehmung von Katastervermessungen und Abmarkungen die für die Vermessungsbehörden und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Erlasse anzuwenden. 4 Das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums für Regionalentwicklung.

§ 3
Aufsicht

(1) Die Fachaufsicht führen über

1.

die obere Vermessungsbehörde: die oberste Vermessungsbehörde,

2.

die unteren Vermessungsbehörden: die obere Vermessungsbehörde,

3.

die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure: die obere Vermessungsbehörde.

(2) 1Die Landkreise und Kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben einer unteren Vermessungsbehörde als Weisungsaufgabe wahr. 2 Das Weisungsrecht gegenüber den unteren Vermessungsbehörden und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren ist nicht beschränkt.

(3) Der Fachaufsichtsbehörde stehen die Rechte nach den §§ 114 und 115 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), in der jeweils geltenden Fassung, zu.

(4) Die Fachaufsichtsbehörden können die Befugnisse der unteren Vermessungsbehörde bei Gefahr im Verzug oder dann ausüben, wenn einer Weisung innerhalb der gesetzten Frist keine Folge geleistet wird.

§ 4
Untere Vermessungsbehörden

(1) 1Die Personen, die bei den unteren Vermessungsbehörden die Leitung und stellvertretende Leitung zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ausüben, müssen die Laufbahnbefähigung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Naturwissenschaft und Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt technischer Verwaltungsdienst für Aufgaben im Vermessungswesen (Geodäsie) und in der Geoinformation besitzen. 2 Sie müssen zur Erfüllung der Aufgaben über die erforderliche Sachausstattung und qualifiziertes Fachpersonal in ausreichender Anzahl verfügen.

(2) Die unteren Vermessungsbehörden wirken in angemessenem Umfang an der Ausbildung von Personen im Rahmen von vermessungstechnischen Ausbildungen nach Maßgabe der hierfür geltenden Ausbildungsvorschriften mit.

(3) 1Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Absatz 3 haben die unteren Vermessungsbehörden die Datenverarbeitungsverfahren einzusetzen, die von der oberen Vermessungsbehörde bereitgestellt werden. 2 Die Datenverarbeitungsverfahren werden den unteren Vermessungsbehörden kostenfrei überlassen.

(4) Die unteren Vermessungsbehörden sind die das Liegenschaftskataster führenden Behörden im Sinne bundesrechtlicher Vorschriften.

§ 5
Betreten von Flurstücken und baulichen Anlagen

(2) 1Dem Eigentümer eines Flurstücks oder einer baulichen Anlage, bei Wohnungseigentum dem Verwalter, ist die Absicht, das Flurstück oder die bauliche Anlage zu betreten oder zu befahren, rechtzeitig anzukündigen. 2Der Besitzer eines Flurstückes oder einer baulichen Anlage soll über die Absicht des Betretens oder Befahrens informiert werden. 3Ergibt sich erst während der Vermessungsarbeiten die Notwendigkeit für das Betreten oder Befahren, hat die Benachrichtigung des Eigentümers oder Verwalters unverzüglich nachträglich zu erfolgen. 4 Eine Ankündigung, Benachrichtigung oder Information ist nicht erforderlich, wenn Flurstücke oder bauliche Anlagen öffentlich zugänglich sind.

§ 6
Pflichten von Eigentümern, Behörden und Dritten

(1) 1Eigentümer, Erbbauberechtigte und Besitzer haben Vermessungs- und Grenzmarken sowie Einrichtungen zu deren Schutz oder Signalisierung auf ihren Flurstücken oder an ihren baulichen Anlagen ohne Entschädigung zu dulden. 2 Handlungen, die die Erkennbarkeit oder Verwendbarkeit beeinträchtigen können, sind zu unterlassen.

(2) 1Wer Vermessungs- oder Grenzmarken verändert, beschädigt, entfernt oder solches veranlasst, hat die Kosten für die Wiederherstellung einschließlich der erforderlichen Vermessungsarbeiten zu tragen. 2Wer Arbeiten vornehmen will, durch die die Gefahr einer Veränderung, Beschädigung oder Entfernung von Vermessungsmarken des Lage-, Höhen- und Schwerenetzes der Landesvermessung besteht, hat deren Sicherung oder Versetzung bei der oberen Vermessungsbehörde zu veranlassen. 3Der Freistaat Sachsen trägt die Kosten für die Versetzung und Sicherung dieser Vermessungsmarken. 4 Wer Arbeiten vornehmen will, durch die die Gefahr einer Veränderung, Beschädigung oder Entfernung von Grenzmarken besteht, hat auf seine Kosten deren Sicherung bei einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu veranlassen.

(3) Wurde ein Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.

(4) Eigentümer von Flurstücken und Inhaber grundstücksgleicher Rechte haben den Vermessungsbehörden und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren auf Verlangen erforderliche Informationen für das Liegenschaftskataster, die Durchführung von Katastervermessungen und Abmarkungen sowie zur Kostenerhebung nach diesem Gesetz zu übermitteln.

§ 7
Daten anderer Stellen

(1) Daten, die nicht von den Vermessungsbehörden oder den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren erhoben wurden, werden für die Fortführung des Liegenschaftskatasters zum Nachweis von Gebäuden und der Nutzung der Flurstücke sowie für die Landesvermessung verwendet, wenn die zuständige Vermessungsbehörde die Daten für geeignet hält.

(2) 1Auf Anforderung haben alle Behörden den Vermessungsbehörden und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Informationen unentgeltlich zu übermitteln. 2Das Gleiche gilt für Personen des Privatrechts, soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht gefährdet werden. 3Die zuständigen Vermessungsbehörden sind berechtigt, Auskunft über vorliegende Daten zu verlangen. 4 Die durch das Überlassen entstandenen Auslagen werden erstattet.

(3) Die Verwendung der nach Absatz 2 überlassenen Informationen umfasst insbesondere das Recht zur Auswertung sowie die Vervielfältigung und Veröffentlichung nach Maßgabe dieses Gesetzes.

§ 8
Daten des amtlichen Vermessungswesens

(1) 1Daten des amtlichen Vermessungswesens sind die amtlichen Geobasisdaten, der Nachweis der Grenzen des Freistaates Sachsen, die Daten der Liegenschaftskatasterakten, die Daten des Satellitenpositionierungsdienstes und die topographischen Karten mit Sonderthematik. 2 Die Rechte an den Daten des amtlichen Vermessungswesens liegen beim Freistaat Sachsen.

(2) Amtliche Geobasisdaten sind

1.

aus der Landesvermessung die Daten der Digitalen Landschafts- und Geländemodelle, der Digitalen Orthophotos, des Landeskartenwerks sowie des geodätischen Raumbezugs und

2.

die Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters.

§ 9
Landesvermessung

(1) Die Landesvermessung umfasst die Erhebung, Führung und Bereitstellung der Daten der Grundlagenvermessung, der topographischen Landesaufnahme, des Landeskartenwerks und des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystems sowie die Herausgabe von topographischen Karten mit Sonderthematik.

§ 10
Liegenschaftskataster

(1) Das Liegenschaftskataster besteht aus den Bestandsdaten und den Daten der Liegenschaftskatasterakten.

(2) In den Bestandsdaten werden für das Gebiet des Freistaates Sachsen flächendeckend

1.

Flurstücke mit ihren Ordnungsmerkmalen, Grenzen, Abmarkungen, Lagebezeichnungen, Flächengrößen und den Angaben zu Eigentumsart, Grundbuchamt, Grundbuchbezirk und Grundbuchblattnummer sowie

2.

Nutzungen und Gebäude

dargestellt und beschrieben.

(3) Über Absatz 2 hinaus dürfen, auch für im Grundbuch nicht gebuchte Grundstücke, in den Bestandsdaten

1.

Eigentumsanteile, weitere Daten der ersten Abteilung des Grundbuchs, Anschriften, Namen, Geburtsdaten, Geburtsnamen der Grundstückseigentümer und Inhaber grundstücksgleicher Rechte und die Namen und Anschriften ihrer Verfügungsberechtigten und Bevollmächtigten (Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens),

2.

Hinweise auf öffentlich-rechtliche Festlegungen, auf öffentlich-rechtliche Verfahren und amtliche Feststellungen sowie

3.

die Bodenschätzungsergebnisse sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile nach § 14 des Bodenschätzungsgesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176), das durch Artikel 232 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

gespeichert werden.

(6) Das Liegenschaftskataster ist das amtliche Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Absatz 2 der 1 Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 18 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2Das Liegenschaftskataster dient insbesondere der Sicherung des Eigentums, der Wahrung der Rechte an Grundstücken und Gebäuden sowie dem Grundstücksverkehr. 3 Die Übereinstimmung zwischen Liegenschaftskataster und Grundbuch ist zu wahren.

§ 11
Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens durch Vermessungsbehörden

(2) 1 Informationen aus den Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens werden an

1.

Flurstückseigentümer, soweit die Daten ihr Flurstück betreffen,

2.

Behörden,

3.

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und

4.

Notare

(3) Für den Zugang zu den Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens über Geodatendienste sind Vorkehrungen zu treffen, die die Einhaltung der Bestimmungen im Sinne des Absatzes 2 sicherstellen.

(4) Den Grundbuchämtern werden die zur Führung des Grundbuchs erforderlichen Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens regelmäßig bereitgestellt.

(6) 1Landkreise und Gemeinden sind von der Zahlung von Kosten für die Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens in digitaler Form zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben befreit. 2 Die Kostenbefreiung gilt auch dann, wenn die Kosten einem Dritten auferlegt oder auf Dritte umgelegt werden können.

(7) Geodatenhaltende Stellen im Sinne des § 3 Absatz 3 des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes sind von der Zahlung von Kosten für die Bereitstellung von Informationen aus den amtlichen Geobasisdaten in digitaler Form befreit, soweit sie verpflichtet sind, Geodaten über Geodatendienste zugänglich zu machen und dafür selbst keine privatrechtlichen Entgelte im Sinne des § 9 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes fordern.

§ 12
Übermittlung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens durch Gemeinden und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

(1) 1 Die obere Vermessungsbehörde erteilt

1.

Gemeinden für ihr Gemeindegebiet und

2.

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren im Freistaat Sachsen

auf deren Antrag die Befugnis, Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters zu übermitteln. 2Die Befugnis ist zu erteilen, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Übermittlung gegeben ist. 3Die Befugnis umfasst nicht die Einrichtung regelmäßiger Übermittlungsverfahren und automatisierter Abrufverfahren. 4Die obere Vermessungsbehörde kann die Befugnis entziehen, wenn die Voraussetzungen der Befugniserteilung zu Unrecht angenommen wurden oder entfallen sind. 5Bei Wahrnehmung dieser Befugnis unterliegen die Gemeinden und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure der Fachaufsicht der oberen Vermessungsbehörde. 6Die obere Vermessungsbehörde kann zur Sicherung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung Weisungen erteilen. 7 Die Übermittlung der Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters erfolgt aus den Datenbeständen der oberen Vermessungsbehörde.

(2) Die Nutzung der auf der Grundlage der Befugnis nach Absatz 1 übermittelten Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters ist auf den eigenen Gebrauch beschränkt.

§ 13
Nutzung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens

(1) 1Bei der Bereitstellung von Informationen des amtlichen Vermessungswesens erteilt die Vermessungsbehörde eine Erlaubnis zur Nutzung, die eine uneingeschränkte Weiterverwendung der Informationen durch jedermann ermöglicht. 2 Die Erlaubnis soll die Verpflichtung enthalten, bei Veröffentlichung oder Weitergabe der Informationen einen Quellenhinweis aufzunehmen.

(2) Bei der Übermittlung von Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters, Daten der Liegenschaftskatasterakten und Daten des Satellitenpositionierungsdienstes kann die Erlaubnis zur Nutzung beschränkt werden.

(3) 1Landkreise und Gemeinden sind von der Zahlung von Kosten für die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens in digitaler Form zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben befreit. 2 Die Kostenbefreiung gilt auch dann, wenn die Kosten einem Dritten auferlegt oder auf Dritte umgelegt werden können.

(4) Geodatenhaltende Stellen im Sinne des § 3 Absatz 3 des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes sind von der Zahlung von Kosten für die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung von Informationen aus den Geobasisdaten in digitaler Form befreit, soweit sie verpflichtet sind Geodaten über Geodatendienste zugänglich zu machen und dafür selbst keine privatrechtlichen Entgelte im Sinne des § 9 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes fordern.

§ 14
Fortführung, Berichtigung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters

(1) 1Das Liegenschaftskataster wird durch Übernahme der Ergebnisse der Katastervermessungen und Abmarkungen, der Daten gemäß § 7, der Datenübermittlung nach Absatz 6 Satz 2, der Festlegungen einer Vereinbarung nach § 16 Absatz 4 und der mitgeteilten oder sonst bekannt gewordenen Veränderungen der Daten gemäß § 10 Absatz 2 und 3 fortgeführt. 2 Im Zuge der Fortführung hat die untere Vermessungsbehörde

1.

eine Eignungsprüfung der Ergebnisse der Katastervermessungen und Abmarkungen durchzuführen sowie

2.

die Liegenschaftskatasterakten, soweit erforderlich, zu digitalisieren.

(3) Eine Berichtigung von Amts wegen erfolgt auch dann, wenn eine Berichtigung der Bestandsdaten im Liegenschaftskataster erforderlich ist, weil aufgrund der Bestandskraft anderer Entscheidungen oder Verzeichnisse diese das amtliche Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Absatz 2 der 1Fehlerhafte Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters sind von Amts wegen von den unteren Vermessungsbehörden auf ihre Kosten zu berichtigen. 2Für die Berichtigung erforderliche Katastervermessungen und Abmarkungen sind von den unteren Vermessungsbehörden von Amts wegen durchzuführen. 3Absatz 4 bleibt unberührt. 4 Grundbuchordnung bilden.

(4) 1Fehler in seinen Katastervermessungen oder Abmarkungen hat der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur auch nach der Übernahme der Ergebnisse in das Liegenschaftskataster auf Veranlassung der unteren Vermessungsbehörde unverzüglich zu beheben. 2Besteht über das Vorliegen eines Fehlers Uneinigkeit, entscheidet an Stelle der unteren Vermessungsbehörde die obere Vermessungsbehörde. 3Die Kosten der Fehlerbehebung trägt der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur. 4 Stellt ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur bei der Bearbeitung einer beantragten Katastervermessung oder Abmarkung fest, dass für deren ordnungsgemäße Erledigung erforderliche Daten des Liegenschaftskatasters oder Abmarkungen fehlerhaft sind, hat er die für deren Berichtigung erforderlichen Arbeiten zu erbringen.

(6) 1Die unteren Vermessungsbehörden aktualisieren regelmäßig die Bestandsdaten nach § 10 Absatz 2 Nummer 2. 2 Für die Aktualisierung der Nutzungen können auch Informationen aus anderen amtlichen Geobasisdaten mittels eines automatisierten Verfahrens in das Liegenschaftskataster übernommen werden.

(7) 1Änderungen der Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters können durch Offenlegung bekannt gegeben werden. 2Die Offenlegung wird dadurch bewirkt, dass die veränderten Nachweise zur Einsicht ausgelegt werden. 3Das Gebiet, in dem die betroffenen Flurstücke liegen, sowie Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. 4Die Frist der Offenlegung beträgt einen Monat. 5 Die Änderungen gelten sieben Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben.

§ 15
Datenerhebung und Datenübermittlung für das Liegenschaftskataster

(1) 1Für die Fortführung des Liegenschaftskatasters dürfen bei den Grundbuchämtern die Eigentümerdaten von der oberen Vermessungsbehörde und den unteren Vermessungsbehörden ohne Kenntnis der Betroffenen erhoben werden. 2 Die Grundbuchämter übermitteln die für das Liegenschaftskataster erforderlichen Daten regelmäßig an die obere Vermessungsbehörde.

(2) 1Die für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung eines Gebäudes zuständige Behörde hat die zuständige untere Vermessungsbehörde über die Fertigstellung der genehmigten oder angezeigten Arbeiten unverzüglich zu unterrichten. 2 Die für die Genehmigung der Beseitigung eines Gebäudes zuständige Behörde hat die zuständige untere Vermessungsbehörde unverzüglich über die Beendigung der Beseitigungsarbeiten zu unterrichten.

(3) In Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit teilen die Gerichte der zuständigen unteren Vermessungsbehörde rechtskräftige Urteile und Vergleiche über Grenzstreitigkeiten in dem Umfang mit, wie es für die Fortführung des Liegenschaftskatasters erforderlich ist.

(4) Für das Liegenschaftskataster erforderliche Daten werden den Vermessungsbehörden von den jeweils zuständigen Behörden ohne Kenntnis der Betroffenen übermittelt.

§ 16
Grenzbestimmung

(1) Flurstücksgrenzen werden bestimmt durch Katastervermessungen zur erstmaligen Festlegung einer Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster (Grenzfeststellung) oder durch Katastervermessungen zur Übertragung einer im Liegenschaftskataster festgelegten Flurstücksgrenze in die Örtlichkeit (Grenzwiederherstellung) oder durch Ergebnisse öffentlich-rechtlicher Bodenordnungsverfahren.

(2) 1Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden Katastervermessungen auf Antrag vorgenommen. 2 Antragsberechtigt sind Flurstückseigentümer sowie Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben.

(3) 1Zur Anhörung der Beteiligten bei einer Grenzbestimmung ist ein Grenztermin durchzuführen. 2Den Beteiligten sind Zeitpunkt und Ort rechtzeitig anzukündigen und die für die Grenzbestimmung maßgebenden Tatsachen mitzuteilen. 3Dabei sind sie darauf hinzuweisen, dass auch ohne ihre Anwesenheit Grenzen bestimmt werden können. 4Über den Grenztermin ist eine Niederschrift zu fertigen. 5Beteiligter ist auch derjenige, dessen Flurstück vom Ergebnis der Grenzbestimmung berührt ist. 6 Bei einer Sonderung ist kein Grenztermin erforderlich.

(4) 1Lässt sich eine Flurstücksgrenze nach dem Liegenschaftskataster nicht wiederherstellen, erfolgt die Grenzbestimmung auf der Grundlage einer Vereinbarung der beteiligten Grundstückseigentümer aufgrund einer Grenzverhandlung. 2 Die Verhandlung über den Grenzverlauf ist von dem die Katastervermessung durchführenden Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu führen, im Übrigen vom Leiter der zuständigen Vermessungsbehörde oder von einem von diesem beauftragten Mitarbeiter der Behörde.

(5) Erfolgt im Fall des Absatzes 4 keine Einigung über den Grenzverlauf mit den beteiligten Grundstückseigentümern, ist die Grenze im Liegenschaftskataster besonders zu kennzeichnen.

§ 17
Abmarkung

(1) 1Flurstücksgrenzen sind mit festen, dauerhaften und örtlich erkennbaren Grenzmarken abzumarken. 2Grenzmarken dürfen nur von den zuständigen Vermessungsbehörden und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren eingebracht, verändert, wiederhergestellt oder entfernt werden. 3Dies gilt auch dann, wenn sie unrichtig eingebracht oder entbehrlich sind. 4Abmarkungsmängel werden behoben und neue Flurstücksgrenzen abgemarkt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung. 5 Flurstücksgrenzen können abgemarkt werden, bevor sie im Liegenschaftskataster festgelegt worden sind.

(2) 1Für die Abmarkung sind Grenzsteine aus Granit oder einem vergleichbaren Gesteinsmaterial zu verwenden. 2 Ist dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unangemessen, können auch andere Grenzmarken verwendet werden.

§ 18
Beglaubigungs- und Beurkundungsbefugnis

(1) Der Leiter nach § 4 Absatz 1 oder ein von ihm beauftragter Beamter dieser Behörde sowie Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind befugt, bei Anträgen auf Vereinigung von Grundstücken im Sinne von § 890 Absatz 1 des 1 Bürgerlichen Gesetzbuches oder Teilung von Grundstücken die Unterschriften der Grundstückseigentümer öffentlich zu beglaubigen, wenn die zu vereinigenden Grundstücke örtlich und wirtschaftlich eine Einheit bilden oder wenn die Teilung erforderlich ist, um diese Einheit herzustellen. 2 Die Zuständigkeit der Notare bleibt unberührt.

(2) Auf die Beglaubigung sind die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden.

(3) Die Vermessungsbehörden sowie die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sind im Rahmen ihrer Aufgaben befugt, Tatbestände zu beurkunden, die sie an Grund und Boden durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt haben.

§ 19
Katastervermessung und Abmarkung in besonderen Fällen

(1) Ist bei Katastervermessungen die Grenze des Freistaates Sachsen einzubeziehen, darf die Bestimmung und Abmarkung der Landesgrenze nur durch die obere Vermessungsbehörde erfolgen.

(2) Die untere Vermessungsbehörde ist befugt, Katastervermessungen und Abmarkungen zur Änderung von Kreis-, Gemeinde-, Gemarkungs- oder Flurgrenzen sowie Sonderungen zur Zerlegung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze zur Führung der Lagebezeichnung im Liegenschaftskataster durchzuführen.

Abschnitt 3
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

§ 20
Beliehener

(2) 1Bevor ein freiberuflich tätiger Vermessungsingenieur zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ernannt wird, gibt die obere Vermessungsbehörde der berufsständischen Vertretung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 2 Dazu werden dem gesetzlichen Vertreter der berufsständischen Vertretung folgende Daten übermittelt:

1.

Angaben zur Versorgung mit Leistungen der Katastervermessung und Abmarkung,

2.

Name und Anschrift der Personen, deren Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur beabsichtigt ist, sowie

3.

der Amtssitz, der für die jeweilige Person festgelegt werden soll.

(3) 1Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat sein Amt persönlich auszuüben und seine Aufgaben und Pflichten in angemessener Zeit, unparteiisch, gewissenhaft und zuverlässig zu erfüllen. 2 Er ist berechtigt, das Wappen des Freistaates Sachsen auf seinem Amtsschild zu führen.

(4) Klagen wegen beantragter, vom Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur unterlassener Verwaltungsakte oder gegen Verwaltungsakte des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs sind gegen ihn selbst zu richten.

(5) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat im angemessenen Umfang an der Ausbildung von Personen im Rahmen von vermessungstechnischen Ausbildungen nach Maßgabe der hierfür geltenden Ausbildungsvorschriften mitzuwirken.

§ 21
Bestellung, Erlöschen des Amtes

(1) Zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur darf nur bestellt werden, wer

1.

die Laufbahnbefähigung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Naturwissenschaft und Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt technischer Verwaltungsdienst für Aufgaben im Vermessungswesen (Geodäsie) und in der Geoinformation erworben hat und mindestens ein Jahr überwiegend mit Katastervermessungen im Freistaat Sachsen beschäftigt gewesen ist oder die Laufbahnbefähigung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Naturwissenschaft und Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt technischer Verwaltungsdienst für Aufgaben im Vermessungswesen und in der Geoinformation erworben hat und mindestens vier Jahre überwiegend mit Katastervermessungen im Freistaat Sachsen beschäftigt gewesen ist, wobei die Beschäftigung mit Katastervermessungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als sechs Jahre zurückliegen soll,

2.

das 60. Lebensjahr nicht überschritten hat,

3.

die erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzt,

4.

die erforderliche Leistungsfähigkeit nachweist,

5.

die Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis erfüllt,

6.

keinen Bindungen unterliegt, die geeignet sind, die eigenständige Amtsausübung oder Unparteilichkeit zu gefährden,

7.

nicht in einem anderen Land Aufgaben des hoheitlichen Vermessungswesens wahrnimmt und

8.

den Amtseid leistet.

(2) Das Amt des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erlischt durch

1.

Entlassung auf eigenen Antrag durch die obere Vermessungsbehörde,

2.

Vollendung des 72. Lebensjahres,

3.

Amtsenthebung,

4.

Entfernung aus dem Amt durch disziplinargerichtliches Urteil,

5.

Amtsverlust infolge strafgerichtlicher Verurteilung entsprechend der für Beamte des Freistaates Sachsen geltenden Regelungen oder

6.

Tod.

(3) Die obere Vermessungsbehörde enthebt den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur seines Amtes, wenn

1.

eine der Bestellungsvoraussetzungen nach Absatz 1 zu Unrecht als gegeben angenommen wurde oder im Fall des Absatzes 1 Nummer 1, 3 bis 7 nachträglich entfallen ist,

2.

er der Pflicht zum Abschluss einer angemessenen Versicherung nicht nachkommt,

3.

er infolge Krankheit, eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht nicht nur vorübergehend zur ordnungsgemäßen Ausübung seines Amtes nicht in der Lage ist,

4.

er in Vermögensverfall geraten ist; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs eröffnet oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist oder

5.

ein Betreuer nach den Bestimmungen der §§ 1896 bis 1900 des Bürgerlichen Gesetzbuches für ihn bestellt worden ist.

(4) Die obere Vermessungsbehörde kann den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur seines Amtes entheben, wenn er es länger als ein Jahr nicht ausgeübt hat.

(5) Die obere Vermessungsbehörde kann dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur vorläufig die Ausübung seines Amtes untersagen, wenn ein Verfahren über die Bestellung eines Betreuers nach §§ 1896 bis 1900 des 1 Bürgerlichen Gesetzbuches anhängig ist oder Anlass zu der Annahme besteht, dass eine der Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegt. 2 Die disziplinarrechtlichen Vorschriften über die vorläufige Dienstenthebung bleiben unberührt.

(6) Gerichte und Behörden übermitteln der oberen Vermessungsbehörde personenbezogene Daten, die für eine Amtsenthebung oder zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens von Bedeutung sein können, soweit hierdurch schutzwürdige Belange des betroffenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse schutzwürdige Interessen des betroffenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs überwiegt.

§ 22
Amtssitz, Amtsbezirk, Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb und außerhalb des Amtsbezirks

(1) 1Die obere Vermessungsbehörde legt im Benehmen mit dem zu bestellenden Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur den Amtssitz innerhalb des Freistaates Sachsen fest. 2 Eine angemessene örtliche Verteilung ist sicherzustellen.

(2) Amtsbezirk des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ist der Amtsbezirk der unteren Vermessungsbehörde, in dem sein Amtssitz belegen ist.

(3) 1Innerhalb seines Amtsbezirks ist der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur zur Durchführung von Katastervermessungen und Abmarkungen verpflichtet. 2 Das Staatsministerium für Regionalentwicklung kann in einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 29 Ausnahmen von dieser Verpflichtung zulassen.

§ 23
Haftung, Versicherung

(1) 1Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur haftet nach Maßgabe der Vorschriften, nach denen der Freistaat Sachsen für Schäden haftet, die seine Beamten oder Mitarbeiter in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben. 2 Wurde für den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ein Vertreter bestellt, haften bei Amtspflichtverletzungen der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur und sein Vertreter als Gesamtschuldner.

(3) Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des 1Zur Deckung der Haftpflichtansprüche, die sich aus seiner Amtsausübung und der Tätigkeit seiner Mitarbeiter ergeben, ist der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversicherung während der Dauer seiner Bestellung zu unterhalten. 2 Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen abgeschlossen werden.

§ 24
Kosten, Vollstreckung

(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur erhebt für seine Tätigkeiten nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen (Kosten) nach dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in den Absätzen 2 und 3 oder in einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des Liegenschaftskatasters und die Übernahme der Katastervermessungen und Abmarkungen in das Liegenschaftskataster sind dem Antragsteller der Katastervermessung oder Abmarkung oder demjenigen, in dessen Interesse die Übernahme in das Liegenschaftskataster vorgenommen wird, individuell zuzurechnen.

(3) 1Die Kosten entstehen mit der Mitteilung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs an den Antragsteller über die Einreichung der Ergebnisse der Katastervermessungen und Abmarkungen bei der unteren Vermessungsbehörde zur Übernahme in das Liegenschaftskataster. 2 Abweichend von Satz 1 kann der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur bei umfangreichen Katastervermessungen und Abmarkungen entsprechend dem Fortschritt seiner Arbeiten vor der Mitteilung Kosten erheben.

(4) 1Die Vollstreckung der Leistungsbescheide und der sonstigen Verwaltungsakte des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erfolgt nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2Die gemäß § 13 Absatz 2 bis 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen erforderliche Mahnung des Vollstreckungsschuldners hat durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu erfolgen.

(5) 1Vollstreckungsbehörden für Leistungsbescheide des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs sind die Finanzämter. 2Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. 3Ist der Schuldner eine Körperschaft, eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet; ist der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellbar, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbezirk sich der Sitz des Schuldners befindet. 4Liegt der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners oder die Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur seinen Amtssitz hat. 5 Soweit die Kosten der Vollstreckung aus eingehenden Geldern nicht gedeckt werden, sind sie von demjenigen zu tragen, für den die Vollstreckung erfolgte.

§ 25
Amtsverwalter

(1) 1Ist das Amt eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erloschen, soll die obere Vermessungsbehörde die Abwicklung der Geschäfte einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder mehreren Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren als Amtsverwalter übertragen. 2 Die Übertragung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.

(2) 1Derjenige, dessen Amt als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur erloschen ist, hat dem jeweiligen Amtsverwalter oder, wenn ein solcher noch nicht bestellt ist, der oberen Vermessungsbehörde die zur Abwicklung des Amtes erforderlichen Vermessungs- und Geschäftsunterlagen auszuhändigen. 2 Ist das Amt eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs durch Tod erloschen, obliegt die Verpflichtung nach Satz 1 seinem Erben oder dem Erbschaftsbesitzer.

§ 26
Umfang der Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

(1) 1Ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, der schuldhaft die ihm obliegenden Amtspflichten verletzt, begeht ein Dienstvergehen. 2 Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die disziplinarrechtlichen Vorschriften für Beamte des Freistaates Sachsen entsprechend anzuwenden; im Sinne dieser Vorschriften ist Dienstvorgesetzter der Leiter der oberen Vermessungsbehörde, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde ist die oberste Vermessungsbehörde.

(3) Als Disziplinargerichte für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind die Disziplinargerichte für Beamte des Freistaates Sachsen zuständig mit der Maßgabe, dass anstelle eines Beamtenbeisitzers ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur tritt und der zweite Beamtenbeisitzer der oberen Vermessungsbehörde angehört.

Abschnitt 4
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsverordnungen

§ 27
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

unbefugt Katastervermessungen oder Abmarkungen vornimmt oder vorgibt, hierzu berechtigt zu sein,

2.

unbefugt Vermessungs- oder Grenzmarken einbringt, verändert, entfernt oder ihre Verwendbarkeit beeinträchtigt,

3.

für amtliche Vermessungsarbeiten errichtete Signale oder Schutzeinrichtungen unbefugt beseitigt oder verändert,

4.

unbefugt Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte weitergibt oder

5.

bei der Weitergabe an Dritte und Veröffentlichung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens nicht in der vorgeschriebenen Form auf die obere Vermessungsbehörde als Quelle hinweist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 können verbotswidrig hergestellte Gegenstände nach Maßgabe der §§ 22 und 23 des 1Die Ordnungswidrigkeit oder der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 EUR geahndet werden. 2 Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2571) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingezogen werden.

(3) Die obere Vermessungsbehörde ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

§ 28
Einschränkung von Grundrechten

Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.

§ 29
Rechtsverordnungen

(1) Die oberste Vermessungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Vorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes zu erlassen, insbesondere über

1.

die Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens, insbesondere über das Verfahren und die Voraussetzungen der regelmäßigen und sonstigen Übermittlung sowie die Einrichtung und den Betrieb automatisierter Abrufverfahren;

2.

die Erteilung von Erlaubnissen für die Nutzung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens, insbesondere die Form des Quellenhinweises bei Veröffentlichung und Weitergabe;

3.

die Landesvermessung und die Übermittlung von Informationen über wesentliche topographische Veränderungen durch die unteren Vermessungsbehörden;

4.

die Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters und die Liegenschaftskatasterakten im Einzelnen, die Grundlagen des Liegenschaftskatasters, seine Fortführung, Berichtigung und Erneuerung, die Aktualisierung von Bestandsdaten nach § 14 Absatz 6 sowie die Datenerhebung für das Liegenschaftskataster;

5.

die Übereinstimmung der Abmarkung mit dem Liegenschaftskataster, die zulässigen Grenzmarken, das Verfahren beim Abmarken der Flurstücksgrenzen, die Durchführung des Grenztermins;

6.

über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz;

7.

die Durchführung der Aufsicht über die unteren Vermessungsbehörden bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz;

8.

die Befugnis von Kommunen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren zur Übermittlung von Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters nach § 12 Absatz 1, insbesondere die Voraussetzungen für das Einräumen und den Entzug der Befugnis sowie die Aufsicht bei der Wahrnehmung dieser Befugnis;

9.

das Bodenrichtwertinformationssystem, insbesondere das Verfahren zur Erlangung der Daten und zur Bereitstellung von Informationen aus diesen Datenbeständen;

10.

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, insbesondere über

a)

die Kriterien für die Neuzulassung von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, den Nachweis ihrer Bestellungsvoraussetzungen und die Reihenfolge bei der Auswahl,

b)

ihre Rechte und Pflichten einschließlich des Amtseides,

c)

Formen zulässiger Zusammenarbeit zwischen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren,

d)

Ausnahmen von der Verpflichtung nach § 22 Absatz 3,

e)

die abzuschließende Versicherung nach § 23 Absatz 3 einschließlich der Mindestversicherungssumme,

f)

Vertreter- und Amtsverwalterbestellung, deren Rechte und Pflichten und eine Aufwandsentschädigung für von Amts wegen bestellte Vertreter,

g)

die Aufhebung der Bestellung,

h)

die Durchführung der Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure,

i)

den Einsatz von Fachkräften bei Katastervermessungen und Abmarkungen,

j)

die Anzahl und Qualifikation der Fachkräfte,

k)

das Erlöschen des Amtes sowie die Amtsenthebung.

(2) Die oberste Vermessungsbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Kosten für die Tätigkeiten der Vermessungsbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach diesem Gesetz und der Sonderungsbehörden nach § 1 Nummer 1 und 2 des 1 Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), das zuletzt durch Artikel 186 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu regeln, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt erhoben werden soll. 2 Die Rechtsverordnung hat

1.

die kostenpflichtigen Tatbestände,

2.

die Höhe der Gebühren,

3.

den Umfang der zu erstattenden Auslagen,

4.

die Erhebung von Kosten nach § 24 Absatz 3 Satz 2 sowie

5.

die Gebühren bei der Bereitstellung von Informationen nach § 12 zu bestimmen.

3Die sachliche Verwaltungskostenfreiheit, die persönliche Gebührenfreiheit und der Auslagenbegriff können in der Rechtsverordnung abweichend vom Sächsischen Verwaltungskostengesetz bestimmt werden. 4 Ferner können in der Rechtsverordnung Tatbestände festgelegt werden, bei deren Vorliegen die Erhebung von Kosten wegen Unbilligkeit unterbleiben soll.

1

Überschrift geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)

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Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

3

§ 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) und durch Artikel 15 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517)

4

§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

5

§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

6

§ 8 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)

7

§ 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 242)

8

§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

9

§ 11 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

10

§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

11

§ 13 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

12

§ 14 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 242)

13

§ 16 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

14

$ 18 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

15

§ 21 geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

16

§ 22 geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517)

17

§ 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

18

§ 24 geändert durch Artikel 2 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

19

§ 25 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

20

§ 27 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

21

§ 28 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

22

§ 29 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140) und durch Artikel 2 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 242)

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§ 30 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431)

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erlassen als Artikel 9 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG) Vom 29. Januar 2008 Rechtsbereinigt mit Stand vom 13.

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Hier die wichtigste Rechtsquellen zum Nachlesen.

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Hier die wichtigste Rechtsquellen zum Nachlesen.

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Manchmal wird bei der Grenzsteinsuche nur noch eine unterirdische Sicherung gefunden

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Es gibt zwei Arten:
1. Bestimmung neuer Grenzen
Das erstmalige Festlegen einer Flurstücksgrenze nennt man Grenzfeststellung. Sie erfolgt u.a. beim Bilden von Baugrundstücken oder beim Bau von neuen Straßen.

2. Bestimmung alte Grenzen
Das durch Katastervermessung einer bereits  im Liegenschaftkataster festgelegten Flurstücksgrenze in die Örtlichkeit heißt Grenzwiederherstellung. Das wäre der Fall wenn die Lage vorhandener Grenzen geklärt werden oder die Lage in der Örtlichkeit vorhandener Grenzzeichen überprüft werden soll.

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Abmarkung aussetzen, da bald gebaut wird

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Abmarkung aussetzen, da bald gebaut wird

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Weitere 8 Gründe von der Abmarkung abzusehen

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Weitere 8 Gründe von der Abmarkung abzusehen

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Von der Abmarkung eines Grenzpunktes ist abzusehen, wenn er durch eine dauerhafte bauliche Anlage ausreichend gekennzeichnet ist

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Einige Abmarkungsarten werden hier vorgestellt.
Generell gilt:
Flurstücksgrenzen sind mit festen, dauerhaften und örtlich erkennbaren Grenzmarken abzumarken. Für die Abmarkung sind Grenzsteine aus Granit oder einem vergleichbaren Gesteinsmaterial zu verwenden. Ist dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unangemessen, können auch andere Grenzmarken verwendet werden. Flurstücksgrenzen sind in ihren Grenzpunkten abzumarken. Die Abmarkung hat so zu erfolgen, dass Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden.

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Die Regelgenauigkeit bei der Absteckung von Grenzpunkten beträgt 3 Zentimeter.
Weicht bei einer Grenzermittlung die Lage eines vorhandenen Grenzzeichens mehr als 6 Zentimetern von ihrem Nachweis nach §12(2) SächsVermKatGDVO ab, wird von einem Abmarkungsmangel  gesprochen. In diesen Fällen wird ein Grenzzeichen an die lagerichtige Stelle versetzt.

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Der ÖbVI ist zuständig für Grenzbestimmungen in Sachsen

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Der ÖbVI ist zuständig für Grenzbestimmungen in Sachsen

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In der Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) liegen Katastervermessung und Abmarkung. Als bestellter Unternehmer des Freistaates Sachsen arbeitet er eng mit den Vermessungsbehörden in den Landkreisen und den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig zusammen. Sie führen das Liegenschaftskataster. Von Ihnen bekommt er die Daten zur Vorbereitung seiner Vermessung und gibt nach Abschluss seiner Arbeiten die aktualisierten Daten dorthin wieder ab. Damit kann das Kataster fortgeführt werden.

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In diesem Übersichtsplan erkennen sie, auf welchen Flurstück die Vermessung beantragt wurde und wie welche Grenzen bestimmt werden.