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https://www.nzz.ch/international/wieso-katalonien-die-unabhaengigkeit-will-ld.1318816

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Aktuelle Themen: Warum Kataloniens Separatisten die Unabhängigkeit fordern (ohne Anfangs-Quotes)

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Länderporträt Katalonien

Der Konflikt zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung in Madrid reicht weit zurück. Bereits seit Jahrhunderten streben viele Katalanen nach Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien.

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Der Konflikt zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung in Madrid reicht weit zurück. Bereits seit Jahrhunderten streben viele Katalanen nach Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien.

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Katalonien ist eine Region im Nordosten von Spanien. Viele Katalanen wären gerne unabhängig vom Rest des Landes. logo! erklärt euch, warum sie die Unabhängigkeit fordern.

Video verfügbar bis 22.09.2022, 19:50

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Katalonien ist eine Region im Nordosten von Spanien. Viele Katalanen wären gerne unabhängig vom Rest des Landes. logo! erklärt euch, warum sie die Unabhängigkeit fordern. Video verfügbar bis 22.09.2022, 19:50

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Spanien will Referendum verhindern - TV - Play SRF

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Spanien will das katalanische Unabhängigkeitsreferendum mit allen Mitteln verhindern. Die Zentralregierung lässt 1300 Wahllokale sperren und hat offenbar die Abstimmungs-Software ausser Betrieb gesetzt.

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Minderheiten in Europa: Die Katalanen (6/13) - TV - Play SRF

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Die 10 Millionen Katalanen im Nordosten Spaniens haben alles, wovon viele Sprachminderheiten träumen: Eigene Medien, Schulen, Literatur und öffentliche Einrichtungen. Doch das war nicht immer so. Unter dem Franco-Regime wurden die katalanische Sprache und Kultur unterdrückt, ja sogar verboten.

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Katalonien stimmt über die Unabhängigkeit ab - TV - Play SRF

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Seit langem wünschen sich viele Katalanen einen eigenen Staat - am Sonntag wird abgestimmt. Klar ist: Die spanische Regierung betrachtet das Referendum als illegal und will das Resultat ignorieren. Die Demonstranten sind derweil nicht zu überhören.

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logo! erklärt: Probleme bei der Unabhängigkeit von Katalonien

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Warum ist es für Katalonien gar nicht so einfach, sich von Spanien abzuspalten?

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Spanien will Referendum verhindern - TV - Play SRF

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Spanien will das katalanische Unabhängigkeitsreferendum mit allen Mitteln verhindern. Die Zentralregierung lässt 1300 Wahllokale sperren und hat offenbar die Abstimmungs-Software ausser Betrieb gesetzt.

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Die Bürgerinnen und Bürger Kataloniens waren aufgerufen über ihre Unabhängigkeit abzustimmen. Die spanische Zentralregierung erklärte im Vorfeld, diesen illegalen Prozess verhindern zu wollen. Die spanische Polizei ging mit entsprechender Härte gegen die Separatisten vor. Einschätzungen von Erwin Schmid, SRF-Korrespondent in Barcelona.

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Spanien demonstriert Einigkeit - TV - Play SRF

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Mit mehreren Grosskundgebungen haben zehntausende Spanierinnen und Spanier in den grossen Städten des Landes für einen Dialog in der Katalonien-Frage demonstriert. Ob und wann die Regionalregierung die Unabhängigkeit ausrufen will, ist weiter unklar.

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Katalonien vor möglicher Unabhängigkeitserklärung - TV - Play SRF

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Der katalanische Ministerpräsident hat angedeutet, er würde demnächst die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen, möglicherweise schon morgen. SRF-Korrespondent Erwin Schmid erklärt aus Barcelona, die Zeichen stünden vor morgen auf Sturm.

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Katalonien verschiebt Unabhängigkeit - TV - Play SRF

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So richtig jubeln mag heute Abend niemand in Katalonien. Weder die Befürworter noch die Gegner der Unabhängigkeit. Denn die Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont hat keine Klarheit gebracht: Zwar fordert er eine unabhängige Republik - ausgerufen hat er sie aber nicht.

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Einschätzungen aus Barcelona - TV - Play SRF

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Wie deuten Sie die Rede von Carles Puigdemont? Was bedeuten seine Aussagen für die Menschen in Spanien? "10vor10" fragt SRF-Korrespondent Erwin Schmid live in Barcelona.

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Verwirrung auf allen Seiten in Katalonien - TV - Play SRF

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Carles Puigdemont hat gestern ein Dokument unterzeichnet, in dem die Unabhängigkeit zwar erklärt wird - diese ist jedoch vorerst ausgesetzt. Spaniens Ministerpräsident Rajoy gibt sich dialogbereit, hat Puigdemont aber ein Ultimatum bis Montag gesetzt, um sich zu erklären. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Erwin Schmid.

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Carles Puigdemont - ein überzeugter Katalane - TV - Play SRF

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2016 wird Carles Puigdemont über Nacht zum Regierungschef Kataloniens, als die Partei CUP Artur Mas loswerden will. Puigdemont war Bürgermeister der Separatisten-Hochburg Girona, ist Familienvater und Journalist.

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Puigdemont ruft keine Neuwahlen aus - TV - Play SRF

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Definitive Unabhängigkeit oder Neuwahlen? Kataloniens Regierungschef Puigdemont sorgte heute für Verwirrung. Unterdessen hat er sich in einer Rede geäussert und weder die Unabhängigkeit ausgerufen noch Neuwahlen festgelegt. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Erwin Schmid.

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Katalonien unter Zwangsverwaltung - TV - Play SRF

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Das katalanische Parlament hat die Schaffung einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat beschlossen. Spanien reagiert sofort.

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Madrid übernimmt Amtsgeschäfte in Katalonien - TV - Play SRF

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Die Staatsanwaltschaft in Madrid hat Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont erhoben. Doch dieser hat sich nach Belgien abgesetzt. Einschätzungen der SRF-Korrespondenten Erwin Schmid und Shakuntala Banerjee.

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Stefan Schaaf, ARD Madrid zzt. Barcelona, zum entmachteten Regierungschef Puigdemont

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Video "Puigdemont will kein Asyl in Belgien" - Aktuelle Stunde

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Aktuelle Stunde | Video Puigdemont will kein Asyl in Belgien: Die überraschende Belgien-Reise des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont hatte viele Rätsel aufgegeben. Nun erklärte er auf einer Pressekonferenz: Politisches Asyl wolle er nicht beantragen er möchte jedoch den Katalonien-Konflikt ins Herz Europas tragen.

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Spaniens junge Verfassung von 1978 ist unmissverständlich: Sie verlangt die "unauflösliche Einheit der spanischen Nation". Die Sezession einzelner Landesteile ist nicht vorgesehen. Nur das nationale Parlament könnte die Verfassung ändern; ein Urnengang wie gestern in Katalonien aber ist verboten.

Wie Spanien halten es auch praktisch alle anderen Staaten der Welt. Ewigkeit und Einheit gehören zur Mythologie der modernen Nationen - so wie Flagge, Hymne, Ländervorwahl. Für einen Staat sollen Soldaten ihr Leben geben, über Staatsgebiet wird nicht verhandelt.

Die Realität indes verhält sich anders, die Zahl der Nationen nimmt zu: Nach Kriegsende 1945 bildeten 51 Staaten die Vereinten Nationen, heute zählt die UNO bereits 193 Mitglieder, zuletzt beigetreten ist der Südsudan im Jahre 2011.

Umfrage

Hauptgrund für diese Entwicklung ist das Ende der Kolonialreiche, das eine Reihe neuer Staaten in Afrika, Asien und im postsowjetischen Raum hervorgebracht hat. In Europa haben zudem die Kriege auf dem Balkan neue Staaten erzwungen: Zu den neuesten Ländern der Welt gehören Kosovo (2008) und Montenegro (2006) - neben Osttimor (2002) und dem pazifischen Palau (1994).
Kosovo ja, Kurdistan nein?
Wobei nicht jede Nation dieselbe Liste fertiger Staaten führt. Während die Schweiz im Februar 2008 schnell war, Kosovos Unabhängigkeit anzuerkennen, so weigert sich Spanien bis heute. Dies, weil die Ablösung Kosovos gegen den Willen der serbischen Führung geschah. Madrid will keine Präzedenz schaffen, auf die sich Katalonien, das Baskenland oder Galicien berufen könnten.

Ob eine Unabhängigkeitserklärung erfolgreich ist oder nicht, hat vor allem mit dem Echo aus den mächtigen Hauptstädten der Welt zu tun. Wenn es still bleibt, wie jetzt trotz Referendum um die Kurden im Nordirak, so sieht es schlecht aus. Wenn aber gratuliert wird, gibt es Chancen: Kosovo war über den Berg, als die USA und Deutschland es als Staat anerkannten.

Das Völkerrecht ist in der Frage der Sezessionen nicht eindeutig: Es nennt einerseits das Selbstbestimmungsrecht der Völker, andererseits aber auch den Grundsatz der Staatenstabilität, die Unverletzbarkeit territorialer Integrität. Kein Volk soll in einem Staat bleiben müssen, der ihm zuwider ist, doch nicht jeder Provinzfürst soll mit seinen Getreuen eine Mikronation ausrufen können. Freiwillige Scheidungen wie die der Tschechoslowakei sind der Idealfall, gewaltsame Separatismen wie in Tschetschenien der Albtraum.

Ohne Frage ist es von Bedeutung, ob eine Volksgruppe unterdrückt wird und ob die Einwohnerschaft der betroffenen Region eine eindeutige Meinung zur Abspaltung hat. Beides ist in Katalonien heute nicht gegeben.
Tolerierte Schweizer Abspalter
Die Schweiz konnte Kosovo in aller Ruhe anerkennen, denn die Eidgenossenschaft hat keine Regionen, die auf Separatismus aus wären. Die föderalistische Struktur des Landes (bis hin zur Steuerhoheit auf Gemeindeebene) scheint Zufriedenheit zu schaffen, der grosse Wohlstand natürlich auch. Die Freie Republik Saugeais im französisch-schweizerischen Grenzgebiet besteht seit 1947, macht aber niemandem Bauchweh; sie ist eine Spassnation, das Ergebnis eines üppigen Mittagessens unter Lokalpolitikern. Die Schweiz ist unumstritten.

Doch wer weiss, was die Zukunft bringt. Sollte dereinst ein Kanton aus der Eidgenossenschaft austreten wollen, hinaus in die Unabhängigkeit oder fort zu einem Nachbarland, so dürfte er ebenfalls nicht vorgehen wie Katalonien. Die Bundesverfassung zählt die 26 Kantone mit Namen auf. Würde einer gestrichen, müsste die Bundesverfassung geändert werden und deshalb das ganze Schweizer Stimmvolk abstimmen. Ein Tessiner oder ein Ausserrhoder Ja zur Eigenstaatlichkeit genügte nicht; es brauchte Volks- und Ständemehr. Auch bei der Neuschaffung des Kantons Jura aus bestehendem Berner Material war 1978 die ganze Nation gefragt. Sie votierte für den 26. Kanton.

Die Schweiz ist in der beneidenswerten Lage, dass man ihr eher beitreten als von ihr fort möchte. Im französischen Savoyen wie im österreichischen Vorarlberg gibt es immer politische Bemühungen um den Anschluss an die Eidgenossenschaft, und auch im Piemont und sogar auf Sardinien sind einzelne Bürgermeister bestrebt, ihre Dörfer und Inseln als Neukantone zu empfehlen.
Wie friedlich war Schottland!
Sehr selten gibt es unilaterale Unabhängigkeitsabstimmungen - etwa in Québec 1995 und in Schottland 2014. Im letzteren Fall hatte die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Erlaubnis für ein einseitiges Referendum gegeben. Die Situation ist zwar nur bedingt vergleichbar mit derjenigen Kataloniens, da England und Schottland nicht durch eine Verfassung, sondern durch einen Staatsvertrag aus dem Jahr 1707 verbunden sind. Und dennoch: In Schottland war die Zentralregierung souverän genug, den Bürgern die Wahl zu lassen.

Die teilweise blutigen Bilder aus Katalonien vom gestrigen Sonntag erinnern daran, wie gesittet und friedlich das schottische Referendum 2014 ablief. Eine Leistung, auch von der britischen Regierung, die die Abstimmung nicht gescheut hat. Die Regierung Manuel Rajoys in Madrid hat unterschätzt, wie hässlich die Bilder eines gewaltsam verhinderten Urnengangs werden können und was ihre Wirkung ist - in Katalonien wie international. Wer Wahlurnen beschlagnahmt und Wähler schlägt, kann der Welt als Bösewicht erscheinen - auch wenn er nationales und internationales Recht auf seiner Seite weiss. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.10.2017, 00:01 Uhr

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Kann ein Kanton aus der Schweiz austreten?

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Spaniens junge Verfassung von 1978 ist unmissverständlich: Sie verlangt die "unauflösliche Einheit der spanischen Nation". Die Sezession einzelner Landesteile ist nicht vorgesehen. Nur das nationale Parlament könnte die Verfassung ändern; ein Urnengang wie gestern in Katalonien aber ist verboten. Wie Spanien halten es auch praktisch alle anderen Staaten der Welt.

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In Katalonien und im Baskenland streben viele Menschen bis heute nach mehr Autonomie oder sogar einer Loslösung von Spanien. Die aktuellen Proteste für ein mittlerweile abgesagtes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben historische Wurzeln.
In Barcelona versammeln sich am 19. Oktober 2014 die Befürworter eines unabhängigen Kataloniens auf dem zentralen Plaça de Catalunya. (&copy picture alliance / ZUMA Press)

In keinem anderen europäischen Land gibt es mehr und entschlossenere separatistische Bestrebungen einzelner Landesteile als in Spanien. Das zeigen die regelmäßigen Massenproteste in Katalonien und die aktuelle Debatte um den Plan dortiger Unabhängigkeitsbefürworter, die Katalanen in einem Referendum über ihre Zukunft abstimmen zu lassen. Noch deutlicher machte das der jahrelange bewaffnete Kampf der baskischen Untergrundgruppe ETA.

Immer mehr Menschen in Katalonien und im Baskenland hegen den Wunsch nach einer Abspaltung von Spanien oder nach mehr Autonomie vom Zentralstaat. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise ist ihr Anteil stetig angestiegen. Ihr Streben nach Unabhängigkeit hat aber auch historische Hintergründe. Ein wichtiges Datum markiert der 25. Oktober 1979: An jenem Tag stimmten Basken und Katalanen in Referenden für die Annahme eines Statuts, das ihren Regionen bestimmte Selbstverwaltungsrechte - also Autonomie innerhalb des spanischen Staates - verlieh. Diese Entwicklungen standen in direktem Zusammenhang mit dem Ende der Diktatur Francos (1939-1975).

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Katalonien: Mehrheit für mehr Unabhängigkeit

Franco zentralisiert Spanien

Francos Herrschaft über Spanien war von einer umfassenden Zentralisierung des Staates gekennzeichnet. Er schaffte die im Laufe der Jahrhunderte unterschiedlich ausgeprägten lokalen und regionalen Selbstbestimmungsrechte weitestgehend ab. Deren Ursprünge lagen im Mittelalter und hatten während der zweiten spanischen Republik in den 1930er Jahren zu Autonomiestatuten für Katalonien, das Baskenland und Galicien geführt. Franco ließ jedoch jeglichen Ausdruck eigenständiger Kultur, Sprache und politischer Ansprüche in den verschiedenen Regionen unterdrücken.

Insbesondere das Baskenland und Katalonien wurden durch das Regime politisch entmündigt und wirtschaftlich, etwa durch hohe Steuerabflüsse, bestraft. Den durch die zunehmende Industrialisierung wachsenden Wohlstand in beiden Landesteilen konnte das aber nicht aufhalten. Im Widerstand gegen die spanische Diktatur gründete sich 1959 die baskische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna ("Baskenland und Freiheit", ETA), die die Gegner einer baskischen Unabhängigkeit mit terroristischen Mitteln bekämpfte. Mehr als 800 Menschen starben in diesem Konflikt, bis die ETA 2011 ihre Waffen endgültig niederlegte.

Autonome Gemeinschaften und Regionen in Spanien Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Quelle: TUBS via Wikimedia Commons)

Transformation zur Demokratie

Bald nach Francos Tod 1975 versuchten verschiedene Strömungen in den spanischen Regionen den Übergang von der Diktatur zur Demokratie für ihre Autonomiebestrebungen zu nutzen. In Katalonien, und im Baskenland forderten die Menschen nicht nur die Wiederherstellung der Selbstbestimmungsrechte, sondern riefen auch die sprachlichen und kulturellen Wurzeln ins Bewusstsein.

Nach der Gewährung vorläufiger Selbstverwaltungsrechte für fast alle Regionen durch die Zentralregierung trat am 29. Dezember 1978 die vom spanischen Parlament beschlossene, per Referendum bestätigte und bis heute gültige spanische Verfassung in Kraft.

Die Comunidades Autónomas

Diese gab den unterschiedlichen Regionen und Nationalitäten Spaniens die Möglichkeit, sich als autonome Gemeinschaft (Comunidad Autónoma) zu konstituieren und ein entsprechendes Statut zu verabschieden. Dessen jeweilige Versionen nahmen die Bürgerinnen und Bürger in Katalonien und im Baskenland am 25. Oktober 1979 mit jeweils großer Mehrheit an. Katalanisch und Baskisch wurden als Nationalitäten festgelegt und neben Spanisch zu Amtssprachen erhoben. Allerdings enthielten sich jeweils rund 40 Prozent der Wahlberechtigten der Stimme, darunter etliche, die den Boykottaufrufen von Befürwortern einer vollständigen Loslösung von Spanien folgten.

Die Autonomiestatute der Regionen dienen nach Artikel 147 der spanischen Verfassung zwar als Grundordnungen der autonomen Gemeinschaften, genießen aber keine Verfassungshoheit - Änderungen müssen stets mit dem Parlament in Madrid ausgehandelt werden.

Bis heute ist das Verhältnis zwischen dem spanischen Zentralstaat und den Regionen konfliktbehaftet. Dies hat auch mit einem in der spanischen Verfassung angelegten Spannungsverhältnis zu tun: denn Artikel 2 sieht sowohl die "unauflösliche Einheit der Nation" als auch das Recht auf Autonomie der "Nationalitäten" und "Region" vor - ohne beide Begriffe zu definieren. Dass sich viele Katalanen und Basken einer eigenen "Nation" und nicht "Nationalität" zugehörig fühlen, hat den Konflikt zwischen Einheitsstaat und Regionen verstetigt.

Spanien, Baskenland und Katalonien

Spanien ist mit rund 506.000 Quadratkilometern Fläche größer als Deutschland (rund 360.000 Quadratkilometer) und hat 46,5 Millionen Einwohner.

Das Baskenland erstreckt sich über mehr als 7.200 Quadratkilometer, das entspricht etwa zehnmal der Fläche Hamburgs. Es leben dort 2,2 Millionen Menschen.

Kataloniens Einwohnerzahl beläuft sich auf 7,5 Millionen. Mit einer Fläche von rund 32.000 Quadratkilometern ist es etwas kleiner als Nordrhein-Westfalen (rund 34.000 Quadratkilometer).

Die Spannungen bleiben

Heute ist ganz Spanien in 17 Comunidades Autónomas mit eigenen Regionalparlamenten und -regierungen aufgeteilt. Im Gegensatz zum deutschen Föderalismus kann die Aufteilung von Kompetenzen je nach Region höchst unterschiedlich ausfallen. So genießen etwa die Basken eine sehr viel weitergehende finanzpolitische Autonomie als die Katalanen, die dabei auf eine Verständigung mit der Zentralregierung angewiesen sind. 2010 mussten die Katalanen hinnehmen, dass ihre Reform des katalanischen Autonomiestatuts in weiten Teilen an einer Klage der konservativen Partido Popular vor dem Verfassungsgericht scheiterte.

Das Verfassungsgericht spielte auch bei der Absage des von katalanischen separatistischen Parteien für den 9. November geplanten Unabhängigkeitsreferendums die entscheidende Rolle: Auf eine Klage der spanischen Zentralregierung hin erklärte es das Referendum für illegitim. Die aktuelle katalanische Minderheitsregierung zog ihre Pläne daraufhin zurück. Stattdessen soll nun eine unverbindliche Bürgerbefragung über die katalanische Unabhängigkeit abgehalten werden. Ob die Befragung stattfinden kann, ist fraglich: die spanische Zentralregierung ließ offen, ob sie erneut dagegen vorgehen wird.

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Vereint und doch gespalten: Spanien, Katalonien und das Baskenland

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In Katalonien und im Baskenland streben viele Menschen bis heute nach mehr Autonomie oder sogar einer Loslösung von Spanien. Die aktuellen Proteste für ein mittlerweile abgesagtes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben historische Wurzeln. In Barcelona versammeln sich am 19. Oktober 2014 die Befürworter eines unabhängigen Kataloniens auf dem zentralen Plaça de Catalunya.