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Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.

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Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.

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Urteile vom Bundesverfassungsgericht

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Der Bundesrat ist ein "Parlament der Länderregierungen". Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein (Artikel 51 Abs. 1 GG). Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen und demzufolge 69 ordentliche Mitglieder, denn jedes Land kann nur so viele ordentliche Mitglieder für den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat (Artikel 51 Abs. 3 GG). So macht die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus.

Kommt nach einer Landtagswahl eine neue Regierung ins Amt, muss diese ihre Mitglieder für den Bundesrat neu benennen. Die Zusammensetzung des Bundesrates ändert sich also erst, wenn die neue Regierung im jeweiligen Landtag vereidigt wurde. Bis dahin geben Mitglieder der alten Regierung die Stimmen des Landes im Bundesrat ab.

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Kompromisslösung

Das abgestufte Stimmengewicht ist ein Kompromiss zwischen der "föderativen" Forderung nach Gleichbehandlung der Länder und dem demokratischen Ideal einer exakten Repräsentation der jeweiligen Einwohnerzahlen. Diese Lösung soll auch gewährleisten, dass die großen Länder die übrigen nicht übertrumpfen, aber auch die kleinen Länder die großen nicht majorisieren können.

Der Bundesrat wird nicht gewählt

"Bundesrats-Wahlen" gibt es nicht. Der Bundesrat kennt deshalb auch keine Wahlperioden. Er ist verfassungsrechtlich gesehen ein "ewiges Organ", das sich auf Grund der Landtagswahlen von Zeit zu Zeit erneuert. Die Wahlen zum Landesparlament haben dadurch stets auch eine bundespolitische Bedeutung.

Die Wähler entscheiden zwar in erster Linie über die Zusammensetzung des Landtages und darüber, wer im Land regieren soll; indirekt wird damit aber zugleich festgelegt, wer im Bundesrat Sitz und Stimme erhält, denn die Mehrheit im Landesparlament bestimmt die Landesregierung, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellt (Artikel 51 Abs. 1 GG).

So erhält der Bundesrat auch seine demokratische Legitimation, denn seine Zusammensetzung ist durch Wahlen, durch den Willen des Volkes bestimmt. Die Staatsgewalt, die er ausübt, geht vom Volke aus.

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Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen. Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein. Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.

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Durch den Bundesrat wirken die einzelnen Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes mit. Der Bundesrat kontrolliert auch die Regierung, ist an der Verwaltung des Bundes beteiligt und wirkt bei der Bestellung anderer Bundesorgane mit.

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Deutscher Bundestag - Sitzverteilung des 21. Deutschen Bundestages

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Interaktive Grafik zur Sitzverteilung im 21. Deutschen Bundestag. In der Grafik können die Abgeordneten nach Geschlecht, Alter und Fraktionszugehörigkeit gefiltert werden. Mit einem…

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Der Bundestag beschließt Gesetze, kontrolliert die Regierung und entscheidet über wichtige politische Fragen in Deutschland

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Ergebnisse der Gruppenarbeit Staatsorgane BRD

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Ergebnisse der Gruppenarbeit Staatsorgane BRD

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ab 1 Min.20

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Ganz einfach: Das politische System Deutschlands erklärt

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Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen, Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer.

Also keine gewählten Abgeordneten sondern Vertreter der bundesländer.

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Wie oft treffen sich die Mitglieder der Bundes-versammlung?

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Wie oft treffen sich die Mitglieder der Bundes-versammlung?

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In der Regel tritt die Versammlung alle 5 Jahre zusammen.

Es sei denn, die Amtszeit des Bundespräsidenten endet vorzeitig.

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Abgeordnete, Bundespräsident, Fraktionsvorsitzende, Ausschlussmitglieder

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Das Bundesverfassungsgericht liegt in Karlsruhe.

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Was passiert, wenn der Kandidat sowohl im 1. als auch im 2. Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder erhält?

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Was passiert, wenn der Kandidat sowohl im 1. als auch im 2. Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder erhält?

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Ein dritter Wahlgang ist notwendig.

Hier reicht die relative Stimmenmehrheit.

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5 Jahre (nur einmal Wiederwahl möglich).

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Jeder Deutsche ab 40 Jahren, man muss kein Politiker sein.

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Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen?

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Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen?

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Sie besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden.

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Wie kommt Olivia Jones in die Bundesversammlung?

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Wie kommt Olivia Jones in die Bundesversammlung?

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Sie war eine nominierte Delegierte der Grünen und nahm somit an der 16. Bundesversammlung teil.

Sie wurde von ihrem Bundesland als Vertreterin gewählt.

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Als Hüter des Grundgesetzes besteht es uns zwei Senaten mit jeweils 8 Richtern. Diese werden je zur Hälfte vom Bundesrat und Bundestag auf 12 Jahre gewählt.

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Es entscheidet wenn sich 2 Verfassungsorgane streiten, etwa zwischen einer Landesregierung und der Bundesregierung.

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Ob Grundrechte durch den Staat verletzt worden sind.

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Das Gericht überprüft, ob Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen.

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. Repräsentiert Deutschland
.Unterschreibt Gesetze und Verträge
.Ernennt und entlässt Minister
. Schlägt den Bundeskanzler vor
. Vermittelt, wirkt ausgleichend und bleibt parteipolitisch neutral

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Ein Misstrauensvotum im Deutscher Bundestag ist ein Verfahren, mit dem die Abgeordneten den amtierenden Bundeskanzler absetzen können

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Insgesamt gibt es 69 Stimmen. Jedes Bundesland hat 3 bis 6 Stimmen.

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Wird von der Bundesversammlung gewählt.