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Gebt einen guten und prägnanten Überblick, wofür die Partei inhaltlich steht. Arbeitet zentrale Themen, Positionen sowie Unterschiede zu anderen Parteien heraus.

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Wirtschaft und Finanzen

Förderung von Mittelstand, Unternehmen und Innovationen

Senkung von Steuern und anderen Abgaben

Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer, Vereinfachung des Baurechts

Erhalt von Bargeld, Ablehnung des digitalen Euros

Soziales und Familie

Stärkung von Familien, Förderung der Geburtenrate

Reform des Sozialstaates -> Fokus auf Hilfe für deutsche Staatsbürger

Energie und Umwelt

Rückkehr zur Kernenergie, Ausbau von Kohlekraftwerken, Abschaffung von CO2-Abgaben

Migration und innere Sicherheit

Grenzkontrollen, Zurückweisung illegaler Einwanderer, Remigration von Personen ohne Bleiberecht

Stärkung der Polizei und deren Ausrüstung, härtere Strafen für Terror

Außenpolitik und Europa

Rückkehr zu einem Staatenbund souveräner Nationen

Wiederherstellung der Handelsbeziehungen zu Russland

Demokratie

Einführung direkter Demokratie nach der Schweiz -> Bundesweite Abstimmungen über wichtige Gesetzesänderungen

Bekämpfung von Zensur im öffentlichen Raum

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Wirtschaft und Finanzen:

Fokus auf freie Marktwirtschaft und Unternehmertum

Steuersenkungen und höherer Steuerfreibetrag

Grundsatz: Schuldenbremse und solide Haushaltsführung

Schlanker Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert

Bildung und Digitalisierung:

Bildung als Schlüssel zu Chancengerechtigkeit

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Mehr Kontrolle für Bund -> allgemeines Curriculum und Abi

Verbesserte Finanzierung (Bafög, Ausbildung und Auslandsjahr)

Klimaschutz:

Marktwirtschaftliche Ansätze: Technologie statt Verbote

CO₂-Zertifikatehandel als Hauptinstrument

Ablehnung von anderen Methoden (z.B. Tempolimit)

Bürgerrechte und Freiheit:

Starker Einsatz für individuelle Freiheit

Schutz von Privatsphäre und Daten (Hybride Kriegsführung)

Skepsis gegenüber Uploadfiltern und Videoüberwachung in öffentlichen Räumen

Europa und Außenpolitik:

Pro europäisch: Mehr Effizienz in der EU

Mehr Waffenleiferungen für die Ukraine und auch Israel

Mehr Sanktionen gegen Russland und auch verbündete Drittstaaten

Enge Zusammenarbeit mit Nato und Trump-USA

Migration:

Leichtere Migration für Arbeitskräfte+Förderung von arbeitenden Migranten

Minimale Sozialleistungen für Migranten

Schneller und mehr Abschieben am besten schon vor Einreise

Fazit:

Fokus auf Freiheit und Eigenverantwortung

Weniger Bürokratie und Soziales

Großer Fokus auf Bildung für Alt und Jung

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Wahltermin: 23.02.25

Wahlzeitraum: 08-18 Uhr

Wahlberechtigte: 18+, Deutsche Staatsbürger, ausser Wahlrecht wurde richterlich aberkannt

Wahlbezirke: 299 in DE, 30 in Niedersachsen

Wie heißt unser Wahlkreis? Diepholz-Nienburg 1

Anzahl Abgeordnete: 630 ab neuer Legislaturperiode; derzeit 736

Anzahl zugelassene Parteien: Bundesweit 41, in Niedersachsen 16

Fristen: Briefwahl: per Post spätestens 3 Tage vor Wahl; am Wahltag bis Mittags im Rathaus abgeben

Wahlperiode: 4 Jahre

Zusammensetzung aktueller Bundestag (Alter, Geschlecht): 472 Männer, 261 Frauen, Größtenteils Abgeordnete 50+

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Gebt einen guten und prägnanten Überblick, wofür die Partei inhaltlich steht. Arbeitet zentrale Themen, Positionen sowie Unterschiede zu anderen Parteien heraus.

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Was ist die Bundestagswahl?

-> Wahl der Vertreter*innen im Bundestag

-> Partei, die Mehrheit im Parlament bekommt, stellt Kanzler*in

-> Regierungsmitglieder werden durch Koalitionsbildung bestimmt

Wie funktioniert das Wahlsystem?

Personenwahl: Wahlkreise wählen ihre Repräsentanten mit der Erststimme

Verhältniswahl: Partei bekommt Sitze im Bundestag anteilig der Stimmen aus der Bevölkerung

Erst- und Zweitstimme: Erststimme ist für Kandidat aus dem Wahlkreis; Zweitstimme für Partei insgesamt

Veränderungen im Wahlsystem: Wahlrechtsreform 2023: Dirkektkandidaten ziehen nur in Bundestag ein, wenn diese durch Zweitstimmen gedeckt sind; keine Überhang- & Ausgleichsmandate; höchstens 630 Sitze im Bundestag

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Wie sind Wahlen durch das GG legitimiert?

Artikel 20 Absatz 1 GG

-> legt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist

Artikel 20 Absatz 2 GG

-> bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Zum Beispiel durch Wahlen und Abstimmungen sowie durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung

Artikel 28 Absatz 1 GG

-> legt fest, dass die politischen Ordnungen in den Ländern demokratischen Grundsätzen entsprechen müssen

Artikel 38 GG

-> Legitimation der Bundestagswahl

->Legitimation von Wahlen

Artikel 41 GG

-> regelt, dass die Wahlprüfung durch den Bundestag erfolgt

-> rechtliche Überprüfung der Wahl sichergestellt

Welche Wahlgrundsätze gibt es?

Die fünf Wahlgrundsätze in Deutschland sind in Artikel 38 Absatz 1 GG verankert.

1. Allgemeinheit der Wahl

-> aktives und passives Wahlrecht, sofern die gesetzlichen Vorraussetzungen erfüllt sind

2. Unmittelbarkeit der Wahl

-> Stimmen wirken unmittelbar auf die Zusammensetzung des Parlaments

3. Freiheit der Wahl

-> Stimme ohne Zwang oder Druck abgeben

4. Gleichheit der Wahl

-> jede Stimme zählt gleich

5. Geheimheit der Wahl

-> Stimmenabgabe erfolgt Anonym

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Axel Knoerig

Geboren am 1. März 1967 in Bassum, verheiratet, ein Kind

Kurzer Lebenslauf:

1987-88 Wehrdienst

1989-1996 Politikstudium in Bonn

1986 Eintritt in die CDU

Seit 2021 stellv. Vorsitzender der CDU-Kreistagsfunktion

Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Diepholz - Nienburg 1)

Themenschwerpunkte:

Wirtschaft: Förderung des Mittelstands, innovative Unternehmen

Landwirtschaft: Unterstützung für Familienbetriebe

Ländlicher Raum: Stärkung von Kommunen, Lebensqualität

Ehrenamt: Förderung und Bürokratieabbau für Vereine

Jugend: Förderung junger Menschen und Initiativen

Energie: Ausbau erneuerbarer Energien, Bioenergie, Wasserstoff

Digitalisierung: Breitbandausbau, digitale Verwaltung

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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander. 

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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander. 

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Infrastruktur: bundesweiter Mietendeckel, durch Sanierungen und Heizungstausch -> keine Erhöhung der Warmmieten, öffentlicher Wohnungsbau

Preisdeckelung: Befreiung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneartikeln sowie Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer, Preiskontrollen für Energie, preisgünstiger Sockeltarif (Strom)

Steuersystem: Reformierung der Einkommenssteuer (Einkommen weniger als 7.000 Euro pro Monat -> weniger Steuern), Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre

Solidarische Renten- und Krankenversicherung: Senkung des Krankenversicherungsbeitrags von 17,1% auf 13,3%, Krankenhäuser sollen Öffentlichkeit statt Profit priorisieren, Rente nach 40 gearbeiteten Jahren

Friedenspolitik: Fokus auf Diplomatie und friedliche Konfliktlösung, Waffenstillstand und gerechter Frieden in der Ukraine und dem Nahen Osten, keine Aufrüstung, keine Sanktionen, Umstrukturierung der Bundeswehr

Soziale Sicherheit: Mindestlohn auf 15 Euro, solidarische Mindestrente von 1.400 Euro, kostenlose Kita, Zugang zu Bildung und Digitalisierung

Klimaschutz: Ablehnung eines unsozialen CO2-Preises fürs Tanken und Heizen, Forderung von Investitionsfond für die Industrie

Gleichberechtigung: Recht auf Asyl, Arbeitserlaubnis von Flüchtlingen ab Tag eins, gegen Gewalt an Frauen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

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Rolle des Bundestages im politischen System Deutschlands

Gesetzgebung

Wahlfunktion

Repräsentation des Volkes

Kontrolle der Regierung

Aufgaben der Abgeordneten

Gesetzgebung

Regierungskontrolle

Interessenvertretung

Mitgliedschaft in Ausschüssen

Verantwortung gegenüber Fraktionen

Repräsentation

Wie entsteht ein Gesetz?

Initiative

Erste Lesung im Bundestag

Beratung in Ausschüssen

Zweite Lesung im Bundestag

Dritte Lesung im Bundestag

Beteiligung des Bundesrates

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# Kurzportrait (Bild + max. 7 Stichpunkte)

Peggy Schierenbeck

55 Jahre alt

Seit 2021 im Bundestag

Eingezogen über Listenplatz Landesliste Niedersachsen

Bildung:

Machte 1985 Hauptschulabschluss.

Beruf:

Schaustellerin.

Mit 23 Jahren übernahm sie die familiengeführte Achterbahn, später kam eine Riesenrutsche hinzu.

Politik:

Seit 2012 SPD-Mitglied.

Seit 20 Jahren wohnhaft in Weyhe.

Nebentätigkeiten:

Mitglied Aufsichtsrat Kreissparkasse Syke

Coach für Führung und Kommunikation (Privat)

Beteiligung an Zukunftsfähighoch3 - Institut für Personalentwicklung eG

Im Bundestag Mitglied in:

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Ausschuss für Inneres und Heimat

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Michael Barth (49 Jahre alt)

Seit 09.12.2024 gewählt zum Direktkandidat der Linken

Realschullehrer (OBS Hoya), kein Mitglied des Deutschen Bundestages

Nachhaltige Veränderung des Bildungssystems

Fokus auf Familie und soziale Gerechtigkeit

Verbesserte Infrastruktur/ bezahlbarer Bus- und Bahnverkehr

Ziele:

Erhaltung eines grünen Niedersachsens

Bewältigung der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt

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# Kurzportrait (Bild + max. 7 Stichpunkte)

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Parteiprogramm:

Überschrift „Politikwechsel für Deutschland“

Kürzer als 2021 (140 Seiten -> 79 Seiten)

Zentraler Gedanke: drei verlorene Jahre und große Herausforderungen für Freiehit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt (Seite 1 des Programms)

Versprechen einer „neuen Politik“

Innenpolitik:

Menschen entlasten:

Steuern senken

Grenze für den Spitzensteuersatz angehoben

Einkommenssteuer an Inflation Ausgleichen

Überstunden sollen Steuerfrei ausgezahlt werden

Sozialversicherungsbeiträge anpassen

„Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, eine breite Entlastung für die Bevölkerung: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können.“ (Seite 11f.)

Wie?

Schuldenbremse einhalten

Subventionen hinterfragen

Bürgergeld abschaffen

„Neue Grundsicherung“

-> „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“ (Seite 29)

Rente:

Keine Rentenkürzungen

Renteneintrittsalter beibehalten

Steuerfreies Einkommen bei Arbeit während der Rente bis zu 2000€

Junge Menschen:

bundesweit vergleichbares Abitur

Erwachsenenstrafrecht ab 18

Jugendstrafrecht ggf. unter 14

Social-Media-Nutzung von Jugentlichen soll „kritisch in den Blick“ genommen werden

Wirtschaft und Klima:

Steuern und Abgaben für Unternehmen:

Unternehmensgewinne mit maximal 25% besteuern

Unternehmenssteuer in der Gastronomie auf 7% senken

Weniger Bürokratie und Auflagen:

Schriftverkehr für Unternehmen fast komplett Digital möglich sein

Steuererklärung vereinfachen

Klima:

„Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft“ (Seite 21)

An Zielen von Paris festhalten

Verbrennen sollen weiterhin zugelassen werden.

„Heizungsgesetzt“ soll wieder abgeschafft werden

Prüfen ob Kernenergie doch noch eine Zukunft hat

Auf Emissionshandel Setzen

Migration:

Selbstkritisch über Merkels Kanzlerperiode

„Grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“ (Seite 40)

„Faktischer Aufnahmestopp“ -> komplette Kontrolle der deutschen Grenzen

Ziel: wenn ein Einwanderer Asyl beantragen möchte, muss er erstmal zurückgewiesen werden -> wenn man aus der EU oder dem Schengenraum einreist

Überprüfung der Zuständigkeiten der Länder für diese Menschen -> Abschiebungen in sog. „Sichere Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsländern“

Ziel: verbindliche Festsetzungen der Anzahl von Asylanträgen und dadurch diese Asylverfahren beschleunigen

Fachkräfte aus dem Ausland -> „Work-and-Stay-Agentur“

Außen- und Sicherheitspolitik:

Drei zentrale Punkte:

1. Ukraine weiterhin unterstützen

2. Terrorismus und Extremismus stärker bekämpfen

3. Neue Sicherheitsstrategie (Bundessicherheitsrat -> nationalen Sicherheitsrat

Hauptsatz: „Wir müssen und verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“ (Seite 49)

=> Aufrüstung der Bundeswehr + Einführung der Wehrpflicht bzw. „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ -> wann und wie wird aber nicht erwähnt

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Wirtschaft und Arbeitsplätze:

Investitionen in Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien

Bürokratieabbau und Reform der Schuldenbremse für mehr Wachstum

Entlastung von Beschäftigten und Familien:

Steuersenkungen für 95 % der Bürger, höherer Mindestlohn (bis 15 Euro)

Kostenlose Kita- und Schul-Mittagessen, Maßnahmen gegen steigende Mieten

Pflege und Rente:

Pflegekosten auf 1.000 Euro Eigenanteil gedeckelt

Stabiles Rentenniveau von 48 %, abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren

Klimaschutz und E-Mobilität:

Kaufprämien und Leasingmodelle für E-Autos

Ausbau erneuerbarer Energien und Ladeinfrastruktur

Finanzierung und Zukunftssicherung:

Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen für öffentliche Investitionen

Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen

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Zentrale Unterschiede zu anderen Parteien 

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Zentrale Unterschiede zu anderen Parteien 

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Soziale Gerechtigkeit in Verbindung mit Klimaschutz

Migrationspolitik: offene Grenzen, humane Asylpolitik, Ablehnung von Abschiebungen

Erweiterung des Sozialstaates (Investitionen in Bildung, Gesundheit, etc.)

„Milliardären die Milliarden nehmen!“

Friedenspolitik: Ablehnung von jeglichen Waffenlieferungen, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Aufrüstung, Auflösung der NATO

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Seit 2013 Mitglied der AFD, Aktivitäten im rechtsextremistischen Milieu

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Andreas Dieter llof

Hufschmied in Kirchdorf

Bereits 2022 für Syke angetreten

Führt seit Jahren geheime Treffen durch wie „Freundeskreis Deutschland“ und „Deutschen Bundes“

Hat als Ziel, das deutsche Reich wieder auferstehen zu lassen

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Heike Hannker

selbständige Unternehmerin mit Hannker Dental

Trat 2017/22 bei der Landtagswahl an

> Schaffte nicht den Einzug ins Parlament

Beisitzende im erweiterten Landesverband Niedersachsen der FDP

Mitglied im Segler-Verband-Niedersachsen

Inhalte:

keine aktuellen Inhalte (nur von 2022)

Fokus auf Bildungspolitik

Niedersachsens Infrastrucktur ausbauen

Stärkung regionaler, mittelständischer Betriebe

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Drei Hauptthemen:

Bezahlbares Leben

Klima & Wirtschaft

Frieden & Sicherheit

Bezahlbares Leben

Ausbildung:

-> Investitionsprogramm „Bildung“

-> regelmäßige Steigung d. Kindergeldes

-> Mindestlohn auf 15 Euro anheben; auch für U18

Arbeit:

-> mehr Flexibilität ermöglichen -> gegen Fachkräftemangel

-> nachhaltige „Bürgerfonds“ für Renten

Mobilität:

-> Unterstützung von Azubis

-> „Engagementkarte“ für ehrenamtlich Tätige

-> Ausbau der Elektromobilität

Wohnen:

-> Mietpreisbremse langfristig verlängern

-> jede potenzielle Wohnfläche in solche umwandeln

-> Wohnungsbauprämie

-> Finanzierung durch:

globale Milliardärssteuer

Erbschaftssteuer

Immobiliensteuer

Vermögenssteuer

Klima

soll „einfacher und bezahlbarer“ werden

CO2-Bepreisung für Hauptverantworliche

-> Klimageld für Einkommensschwache

Mobilitätswende fördern

Tempolimit bei 120 km/h

Inlandsflüge überflüssig machen

Gebäudeenergiegesetz beibehalten

-> Ziel: Klimaneutralität bis 2045 bzw. 2050

Wirtschaft

1. Modernisierung und Investitionen

„Deutschlandinvestitionsfond“

Reform der Schuldenbremse

2. Unterstützung von Unternehmen

günstige Strompreise -> Abwanderung verhindern

3. Abbau von Bürokratie

Digitalisierung

Unternehmensgründung erleichtern

4. „Staatsreform“

sogenannte „Deutschland-App“ zur gesamten Verwaltung

Sonstiges:

Temu und ähnliche Anbieter sanktionieren

Migration

als Chance -> Fachkräftemangel

MigrantInnen Zugang zu Arbeit erleichtern

Abschiebungen als „letztes Mittel“ nicht ausgeschlossen

gemeinsame europäische Migrationspolitik in Deutschland umsetzten

Sicherheit

Rechtsextremismus als gefährlichste Bedrohung

Islamismus als sehr ernste Bedrohung

Sicherheitskräfte bezüglich Terrorismus stärken

Organisierte Kriminalität härter bestrafen

Geldwäsche und Steuerhinterziehung intensiver bekämpfen

Außenpolitik

„Europe United als Antwort auf Trumps America first“

Mehr Verantworung in Nato übernehmen

3,5 % des BIP in Verteidigung investieren

Sanktionen gegen Russland; militärische Unterstützung der Ukraine

Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen

feministische Außenpolitik

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Thomas Heidemann

Ratsmitglied der Gemeinde Debber

Vorstandsmitglied im Grünen Kreisverband Diepholz

Steuerberater

Ziele:

Grundlage für die Wirtschaftspolitik schaffen

-> Fokus u.a. auf soziale Verantwortung

Lösungen mit Rücksicht auf viele gesellschaftliche Gruppen finden

-> Niemand im aktuellen Wandel zurücklassen

klimaneutrale Wirtschaft muss schnell erreicht werden

soziale Chancengleichheit

Stärkung der Demokratie

-> Gesellschaft gegen Populismus, Nationalismus und Hetze