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Corona-Proteste: Eine Gefahr für die Demokratie?

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Auch an diesem Wochenende rufen "Querdenker" zu Protesten auf. Besonders im Fokus steht dabei die Polizei, denn nach einer Demonstration in Kassel wird ihr vorgeworfen, bei vielen Verstößen wegzuschauen.

Auch am kommenden Wochenende werden die sogenannten "Querdenker" wieder an unterschiedlichen Orten in Deutschland demonstrieren. So wurde unter anderem in Düsseldorf eine Veranstaltung angemeldet. Und spätestens am 3. April soll es in Stuttgart eine Großveranstaltung zum Jahrestag der Bewegung geben.

Zuletzt entzündete sich am vergangenen Wochenende eine Debatte, als bis zu 20.000 Menschen in Kassel demonstrierten - erlaubt war eigentlich nur eine stationäre Kundgebung für 6000 Personen. Obwohl sich die Teilnehmer erkennbar nicht an Auflagen des Infektionsschutzes hielten und ein Aufzug verboten war, konnten sie stundenlang durch die Kasseler Innenstadt ziehen.

Mangelnde Erfahrung mit einer neuen Protestform

Für Rafael Behr, Professor an der Hochschule der Polizei in Hamburg, stellen die Anti-Corona-Demonstrationen eine neue Herausforderung dar, mit der sie noch nicht umzugehen weiß. "Im Gegensatz zu linken Demonstrationen oder Fußballspielen fehlt die Erfahrung mit diesem Spektrum, das ja tatsächlich sehr breit ist", so Behr im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder. Die Polizei tut sich aus Behrs Sicht zu Recht schwer damit, gegen Versammlungen mit polizeilicher Härte vorzugehen, die auch aus Familien und Rentnern bestünden.

"Für eine demokratisch verfasste Polizei stellt sich hier unmittelbar die Frage der Verhältnismäßigkeit", erklärt Behr. "Sicherlich gefährden die Teilnehmer aufgrund der Ansteckungsgefahr sich und andere, aber solange von ihnen keine unmittelbare Gefahr in Form von Gewalt ausgeht, ist es für Einsatzleiter sehr schwierig, massiv vorzugehen." Zivilem Ungehorsam, der auch von anderen Protestformen bekannt sei, könne und sollte der Staat aus Behrs Sicht nicht immer nur "machtvoll" begegnen. Das heiße aber nicht, dass "hier rechtsfreie Räume entstehen", so Behr. Vielmehr agiere der Rechtsstaat hier verhaltener, als es sich manche wünschten.

Strafverfolung im Nachhinein

So kam es in Kassel nach polizeilichen Angaben zu 15 Festnahmen und 67 Identitätsfeststellungen, insgesamt seien 49 Strafverfahren und 111 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Zeigen des Hitlergrußes, sowie wegen des Nichttragens einer Mund-Nasen-Bedeckung. Es werde "im weiteren Verlauf zudem eine Auswertung des umfangreichen Bildmaterials" erfolgen, so die Polizei.

Dennoch sieht der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum den Einsatz kritisch: "Wenn ich mich als Einsatzleiter entscheiden muss, setze ich hier jetzt Wasserwerfer und Pfefferspray gegen 20.000 Leute ein - oder lasse ich sie trotz Verbots und Infektionsrisiko durch die Stadt laufen, dann ist das Kind doch schon in den Brunnen gefallen", so Singelnstein.

Im Vorfeld hätten mehr Kräfte zur Verfügung stehen, die Zuwege zum Versammlungsort wirksam kontrolliert werden müssen: "Das funktioniert bei jedem Fußballspiel, dass ich nicht unkontrollierte Besucherströme überall hinlaufen lasse", bemerkt Singelnstein. Wenn eine Versammlung nur als Kundgebung stattfinden dürfe, könne man das auch durchsetzen. Dafür brauche man aber ausreichend Polizisten und ein entsprechendes Einsatzkonzept.

"Absolute Fehleinschätzung"

Die für den Einsatz in Kassel zuständige Polizeipräsidium Nordhessen erklärte in einer Pressemitteilung, die "große Teilnehmerzahl hat die Prognose der Polizei deutlich überschritten". In diese Prognose seien "die Aufklärungsergebnisse der Sicherheits- und Polizeibehörden anderer Länder und des Bundes sowie die erkennbare Mobilisierung im Internet und sozialen Netzwerken" eingeflossen. Anhand dieser Lagebewertung sei man sogar von "einer geringeren Teilnehmerzahl ausgegangen, als die von den Anmeldern benannte".

Für den Journalisten Olaf Sundermeyer, der seit langem von den Demonstrationen berichtet und in Kassel für den RBB vor Ort war, handelt es sich dagegen "schlicht um eine absolute Fehleinschätzung der Polizei in Nordhessen". Es sei "das Wesen dieser Proteste, dass sie den Staat vorführen, die Polizei lächerlich machen" wollten. Für Beobachter der Szene sei anhand der Mobilisierung "glasklar" gewesen, dass in Kassel die größte Veranstaltung des Wochenendes geplant gewesen sei. "Man hat einfach versäumt, aus den Erfahrungen des letzten Jahres an anderen Orten zu lernen."

Berliner Polizei passte Einsatztaktik an

Die Berliner Polizei sammelte letztes Jahr auf vielen Veranstaltungen Erfahrungen mit diesem Spektrum. Auch sie war nicht optimal aufgestellt, als es einigen Demonstranten gelang, auf die Stufen des Reichstagsgebäudes vorzudringen. Doch sie passte ihre Lageeinschätzungen an: Auf Anfrage des ARD-faktenfinders heißt es: "Die Teilnehmenden bei maßnahmenkritischen Versammlungen setzen sich seit Beginn aus unterschiedlichen, breit gefächerten politischen und sozialen Schichten aus allen Bereichen der Gesellschaft zusammen." Man habe "in der zweiten Jahreshälfte 2020" allerdings "Radikalisierungstendenzen innerhalb der Bewegung" festgestellt. "Hierauf reagierte die Polizei Berlin mit einem entsprechenden Kräfte- und Einsatzmitteleinsatz, der am 18. November 2020 auch nach langer Zeit wieder im Einsatz von Wasserwerfern im Rahmen einer Versammlung im Land Berlin mündete." So gelang es, das Ausbrechen der Teilnehmer aus einer stationären Kundgebung zu verhindern.

Bundesweite Lagebeurteilung fehlt

Für den Hamburger Professor Behr fehlt es an einer bundesweiten Struktur, die Erfahrungen systematisch weitergebe: "Jede Landespolizei plant ihre Lagebewältigung für sich. Wie intensiv man sich dabei im Vorfeld mit anderen Polizeien austauscht, ob man externe Experten oder szenekundige Beamte hinzuzieht, liegt dabei im Ermessen der lokalen Einsatzleitung." Der Lernprozess sei daher langsam, er finde aber "ohne jeden Zweifel" statt, so Behr.

Zur Frage, ob auch Sympathien einzelner Beamter für die Demonstranten eine Rolle spielen, wie dies in sozialen Netzwerken häufig vermutet wird, sagte Behr, er wisse aus zahlreichen Gesprächen, dass dies auf der Führungsebene nicht der Fall sei. Vorsichtiger zeigte sich der Kriminologe Singelnstein: "Natürlich wird es auch unter Polizeibeamten Sympathisanten geben, wie im Rest der Bevölkerung auch. Sind es mehr? Sind es weniger? Das wissen wir schlicht nicht, weil es dazu an Forschung fehlt." Letztlich kommt aber auch Singelnstein zu der Einschätzung, dass es sich vor allem um eine neue Herausforderung handle, mit der die Polizei gerade erst umzugehen lerne.

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Corona-Proteste: Schaut die Polizei weg?

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Auch an diesem Wochenende rufen "Querdenker" zu Protesten auf. Besonders im Fokus steht dabei die Polizei, denn nach einer Demonstration in Kassel wird ihr vorgeworfen, bei vielen Verstößen wegzuschauen. Auch am kommenden Wochenende werden die sogenannten "Querdenker" wieder an unterschiedlichen Orten in Deutschland demonstrieren. So wurde unter anderem in Düsseldorf eine Veranstaltung angemeldet.