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Der Schüler Jérome trägt in Ihrem Unterricht permanent eine Baseballcap. Dies stört sie und es verstößt zudem gegen die Kleiderordnung Ihrer Schule. Sie fordern Jérome auf, die Kappe in Ihrem Unterricht abzusetzen. Der Schüler verweigert dies mit der Begründung, Sie dürften ihm das Absetzen der Kappe nicht verbieten, da dies sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit einschränke (GG, Art. 2). Wie reagieren Sie?

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Die Schülerin Yasemin ist Muslima, trägt ein Kopftuch aus religiösen Gründen, und befindet sich auch in Jéromes Klasse.  Als Sie Jérome auffordern, sein Baseballcap in der Unterrichtsstunde abzusetzen, kontert Jérome, dann müsse Yasemin doch auch ihr Kopftuch abnehmen!
Hat Jérome Recht?

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Mit einem aktuellen Runderlass informiert das Niedersächsische Kultusministerium die öffentlichen Schulen über die Auswirkungen des so genannten Kopftuchbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG ) vom 27.1.2015. Diesem Beschluss nach verstößt ein präventives Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus Glaubensgründen durch eine Lehrerin an einer öffentlichen Schule gegen die Verfassung und ist damit unzulässig.

Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums erläutert, dass in Folge dieser Entscheidung eine verfassungskonforme Auslegung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) § 51 Abs. 3 Satz 1 es grundsätzlich zulässt, dass Lehrkräfte in Niedersachsen ein Kopftuch oder andere religiös konnotierte Kopfbedeckungen im Dienst an öffentlichen Schulen tragen. Ausnahmen von diesem Grundsatz könnten laut BVerfG-Beschluss sich lediglich aus einer hinreichend konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder für die staatliche Neutralität ergeben. Ob ein solcher Sachverhalt vorliegt, muss immer im Einzelfall geprüft werden.

Ergänzend zum Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums wird auch die Niedersächsische Landesschulbehörde die Schulleiterinnen und Schulleiter auf die geänderte Rechtslage hinweisen. In einem Begleitschreiben zum Runderlass bietet die Niedersächsische Landesschulbehörde ihre umfassende Beratung und Unterstützung an, wird die Thematik in den Schulleiterdienstbesprechungen erläutert. Sollten Fragen in diesem Zusammenhang auftreten, können sich die Schulen jederzeit an die Niedersächsische Landesschulbehörde wenden.

Der Runderlass ist den Schulen in der Septemberausgabe des Amtsblatts des Niedersächsischen Kultusministeriums („Schulverwaltungsblatt") bekannt gemacht worden und kann hier nachgelesen werden.

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Mit einem aktuellen Runderlass informiert das Niedersächsische Kultusministerium die öffentlichen Schulen über die Auswirkungen des so genannten Kopftuchbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG ) vom 27.1.2015. Diesem Beschluss nach verstößt ein präventives Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus Glaubensgründen durch eine Lehrerin an einer öffentlichen Schule gegen die Verfassung und ist damit unzulässig.

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Bei der Korrektur einer Klassenarbeit in Ihrer 6. Klasse stellen Sie fest, dass die Schüler den Lernstoff nicht gut beherrschen, was Ihrer Meinung nach vorwiegend auf das schlechte Arbeitsverhalten der Klasse zurückzuführen ist. 35% der Schülerinnen u. Schüler erhalten demnach von Ihnen die Noten 5 bzw. 6, um zur Einsicht gebracht zu werden.

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Die Schüler Ihrer 9. KIlasse sind sehr unaufmerksam im Unterricht, alles dauert viel länger, viele trödeln und quatschen miteinander. Der Lehrer reagiert folgendermaßen: "So, jetzt reicht's mir! Alles, was wir nicht mehr schaffen, das kriegt ihr als Hausaufgabe auf. Das bedeutet: Ihr erledigt die Aufgaben 3-7, S. 96 schriftlich. Dazu müsst ihr im Buch S. 95 durchlesen, damit ihr wisst, wie ihr die Aufgaben lösen müsst. - Beurteilen Sie das Verhalten des Kollegen unter rechtlichen Voraussetzungen!

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Sie sind für eine Pausenaufsicht eingeteilt und kommen 5 Minuten zu spät, weil ein Schüler Sie noch in ein nettes Gespräch auf dem Gang verwickelt hat. Ausgerechnet in dieser Zeit hat sich ein anderer Schüler in Ihrem Aufsichtsbereich auf dem Pausenhof verletzt. - Wie sieht die Rechtslage aus?

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Kontext: Besprechung mündlicher Noten gegen Ende des Schuljahres - Obwohl eine Schülerin Ihrer 9. Klasse dagegen widerspricht, besprechen Sie ihre Note - und die der gesamten Schülerschaft Ihrer Klasse - öffentlich im Plenum.
Die Eltern der Schülerin beschweren sich über Sie bei der Schulleiterin

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Sie beobachten schon zum wiederholten Mal, dass einer Ihrer Schüler einer 5. Klasse typische Schwierigkeiten beim Rechtschreiben hat: Er verwechselt bestimmte Buchstabenkombinationenn, dreht sie um, macht oft Fehler bei bekannten Wörtern. Darüberhinaus fällt es ihm schwer, sinngestaltend zu lesen. Sie sind sich fast sicher, dass hier eine Lese-Rechtschreibschwäche vorliegt. Also beschließen Sie, dem Schüler bei der nächsten Klassenarbeit umgehend einen Nachteilsausgleich zu gewähren, weil Sie das für pädagogisch geboten halten. Was ist rechtlich zu bedenken?

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Ich möchte als Klassenlehrer eine Klassenkonferenz zu Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler anstrengen, der den Unterricht nachhaltig stört und die Leistung verweigert. Was muss ich im Vorfeld beachten, damit die Konferenz zustande kommen kann?