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Einstweilige Verfügung

stellt ein beschleunigtes Rechtsverfahren dar, um die gegnerische Partei bei dringenden Rechtsangelegenheiten durch eine gerichtliche Anordnung aufzufordern, bestimmte Handlungen vorzunehmen bzw. zu unterlassen.

-         schnellste und wirksamste und damit auch die am meisten gebräuchliche gerichtliche Maßnahme, um einen Unternehmer, der sich rechtswidrig verhalten hat, zur Unterlassung dieser Maßnahme zu zwingen.

-        wird nur in dringenden Fällen erlassen, wobei der Kläger diese Dringlichkeit bzw. besondere Eilbedürftigkeit nicht beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss.

Verfahren einer Einstweiligen Verfügung

- eine vorläufige gerichtliche Anordnung erfolgt.

- Erfolgt meist auf eine vorausgegangene Abmahnung, der nicht Folge geleistet wurde

- Eine einstweilige Verfügung kann in verschiedenen Rechtsbereichen eine Rolle spielen, ob Arbeitsrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht oder Handelsrecht.

In einigen Fällen ist es besonders dringend, eine Rechtsverletzung zu beenden. Dem Betroffenen ist es dann nicht zuzumuten, dass er erst noch ein meist langwieriges Gerichtsverfahren abwartet.

In solchen Fällen bietet sich die einstweilige Verfügung als vorläufiger Rechtsschutz an.

Mittels einstweiliger Verfügung kann daher sofort gegen eine Rechtsverletzung vorgegangen werden. Dazu kommt es vor Gericht zu einem Eilverfahren, um das eigene Recht durchzusetzen. Es muss keine Klage eingereicht werden, da der Rechtsschutz nur vorläufig ist, ist er also nur zeitlich begrenzt.

Mittels einstweiliger Verfügung können verschiedene Verfügungsansprüche geltend gemacht werden. Dazu gehören:

Unterlassungsanspruch

Auskunfts- und Beseitigungsansprüche im Urheberrecht und im gewerblichen Rechtsschutz

Gegendarstellungsanspruch im Presserecht

Beispiele, wann eine einstweilige Verfügung beantragt werden kann:

Untersagen der Verwendung eines Markennamens

Vernichtung von Werbematerial

Einstweilige Verfügung auf Gewährung von Urlaub für einen Arbeitnehmer

Entfernung eines CD-Covers, das unerlaubt auf einer Internetplattform verwendet wurde

Wie kann man eine einstweilige Verfügung beantragen / erwirken?

·        Beantragt wird die einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht. Durch den Antrag wird dann ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet

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Das Wettbewerbsrecht umfasst nach deutschem Recht das Recht des unlauteren Wettbewerbs (Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht). Zweck des Gesetzes ist es, unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Beispiele für unzulässige Geschäftspraktiken sind unter anderem Telemarketing, Schleichwerbung, falsche Darstellung von Waren und ungerechtfertigte Belästigung von Verbrauchern durch Telefonwerbung und Lockvogelangebote. Anspruch zur Unterlassung rechtswidriger Handlungen gegenüber einem Störer. Die entsprechende Aktion muss stattgefunden haben oder im Gange sein. Der Beseitigungsanspruch hat die Beseitigung bestehender und fortwirkender Beeinträchtigungen zum Ziel.  Der Beseitigungsanspruch besteht, wenn die Störung nach Abstellung der Pflichtverletzung fortbesteht. Die Entfernungsanfrage ist eine fehlerfreie Anfrage. Verstöße gegen Wettbewerbsregeln sind beabsichtigt, um sich durch Unwissenheit oder Fahrlässigkeit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

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Eine Abmahnung ist eine schriftliche Aufforderung, die von einer Person oder Firma an eine andere Person oder Firma gerichtet wird, um eine bestimmte Handlung zu unterlassen, die als rechtswidrig oder unerlaubt angesehen wird. Typische Gründe für eine Abmahnung können Verletzungen des Urheberrechts, unlautere vergleichende Werbung oder Verstöße gegen andere Gesetze sein.

In der Regel wird in der Abmahnung eine Frist gesetzt, innerhalb derer die unerlaubte Handlung einzustellen ist. Außerdem kann die Abmahnung eine Aufforderung enthalten, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der sich der Abgemahnte verpflichtet, die unerlaubte Handlung in Zukunft zu unterlassen.

Wenn der Abgemahnte der Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, kann eine Vertragsstrafe fällig werden. Dies bedeutet, dass der Abgemahnte eine bestimmte Geldsumme zahlen muss, wenn er die unerlaubte Handlung wiederholt. Wenn die Abmahnung nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, kann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen.

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1. Schritt: Schauen ob ein Wettbewerbsverhältniss besteht, falls nicht, kann nicht geklagt werden, es sollte in jeden fall trotzdem beantwortet werden

2. Schritt: Ist unser verstoß Klar und deutlich beschrieben, wenn nicht um Präzisierung bitten.

3. Schritt: Liegt Tatsächlich ein Verstoß vor? hierbei am Besten einen Anwalt hinzuziehen.

4. Schritt: Schauen wie hoch ist der Streitwert, je höher desto Wichtiger ist es einen guten Anwalt hinzuzuziehen.

5. Schritt: Eine Unterlassungserklärung sollte nur Abgegeben werden wenn ein klarer Verstoß vorliegt.

6. Schritt: Wir hoch ist die Vertragsstrafe, umso höher desto schneller müssen wir unseren Fehler beheben.

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Was müssen wir machen wenn wir einen anderen Wettbewerber Abmahnen wollen?

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Was müssen wir machen wenn wir einen anderen Wettbewerber Abmahnen wollen?

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Ein Abmahnschreiben sollte immer die Beschreibung des behaupteten Rechtsverstoßes enthalten. Dabei ist es wichtig, möglichst genau zu benennen, welche Handlung als rechtswidrig angesehen wird.

Des Weiteren muss der Abgemahnte zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Diese Erklärung muss innerhalb einer gesetzten Frist abgegeben werden, die je nach Dringlichkeit und ausreichender Überprüfungsdauer des Abgemahnten zwischen 24 Stunden und 14 Tagen liegen kann.

In der Regel enthält das Abmahnschreiben auch eine Klausel über die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung. Die Höhe der Vertragsstrafe kann dabei vier- bis fünfstellige Summen oder sogar höher betragen.

Darüber hinaus sollte das Schreiben auch eine Androhung gerichtlicher Schritte enthalten. Dies soll dem Abgemahnten verdeutlichen, dass bei einer Nichtbeachtung der Fristen und Forderungen eine gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Schließlich müssen auch die Abmahnkosten, also die Kosten für das Erstellen des Abmahnschreibens, geltend gemacht werden. Der Abgemahnte ist in der Regel verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen.