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Unter anderem in diesem Kapitel werden Inhalte entfernt und auf das Darlehensreglement verwiesen. Müsste das Darlehensreglement dann nicht auch aktualisiert werden?

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Die Nettomieten für Gewerberäume werden dem Markt angepasst und entsprechen nicht unbedingt der Kostenmiete.

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Zusatz: "In der Regel" für die Selbstverwaltung durch Hausvereine

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Zusatz: "In der Regel" für die Selbstverwaltung durch Hausvereine

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Die Gesewo definiert sich schon im Namen als Selbstverwaltung. Dies darf nicht schon in den Statuten wieder erlaubt werden. Dies erlaubt einige "Providurien" oder sogar gezielte Käufe / Bauten ohne Hausvereine.

Die Notfalllösungen sind auch mit den aktuellen Statuten möglich.

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Bei Kapitel 2.5 "Vermietung" fehlt das Gewerbe

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Bei Kapitel 2.5 "Vermietung" fehlt das Gewerbe

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Im Kapitel 2.5 wird nur auf die Vermietung von Wohnungen eingegangen. Vermietung an Gewerbe oder Spezialräume (z.B. Jokerzimmer) fehlen.

Entweder ergänzen oder den Titel auf "Vermietung von Wohnungen" ändern.

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2.5 (5): Wohnungsgrösse und Zahl der Benutzer:innen sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

--> Dieser Satz ist sehr unklar was angemessen sein könnte und wird vermutlich sehr unterschiedlich interpretiert. Deshalb würde ich ihn löschen. Sind 6 Personen in einer 3.5 Zimmer Wohnung angemessen oder eine Person... ? Wer entscheidet wieviele Personen zusammenleben können...

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Grund für die Verlängerung der Amtzeit von 1 auf 2 Jahre?

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Grund für die Verlängerung der Amtzeit von 1 auf 2 Jahre?

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(17) Gibt es einen konkreten Grund, dass die Amtszeit verlängert werden sollte?

Für Bewerbende ist dies eher abschreckend, da man sich für zwei Jahre verpflichtet.

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Das Erfüllen der Subventionsbedingungen ist Pflicht der Genossenschaft

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Das Erfüllen der Subventionsbedingungen ist Pflicht der Genossenschaft

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6.6 (2e) Meiner Meinung nach ist das "Erfüllen der Subventionsbedingungen" ein Kriterium um welches sich die Genossenschaft kümmert (Selbstverwaltungsregelement auf allen Stufen). Daher sollte es gelöscht werden.

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In 5.1 wird der neue Begriff Gremium eingeführt. Wieso ist der Häuserrat ein Gremium und z.B. die Schlichtungsstelle ist ein Organ? Der Häuserrat ist auch in den Statuten definiert.

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Gemäss 3.5.1a kann der Vorstand ein Mitglied ausschliessen wegen vorsätzlicher Schädigung des Ansehens der Genossenschaft oder des Hausvereins.

Ich empfinde das als Drohkulisse gegen KritikerInnen. Wenn ich z.B. in einem Interview, einem Leserkommentar, einem Blogbeitrag oder sonstwo öffentlich etwas sage oder schreibe, das dem Ansehen der Genossenschaft oder meines Hausvereins schadet, werde ich dann ausgeschlossen und verliere meine Wohnung? In China, Russland, Türkei oder bei Trump wäre das ja normal. Oder bei Majestätsbeleidigung im Mittelalter oder in Thailand. Aber hier bei uns? So eine Formulierung gehört nicht in unsere Statuten.

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Vorschlag:

"Mitglieder und Mitarbeitende sind verpflichtet und berechtigt, begründete Hinweise auf Rechts-, Reglements- oder Ethikverstöße zu melden. Meldungen in gutem Glauben über interne Kanäle oder an zuständige Behörden dürfen nicht zu Nachteilen führen.

Die Genossenschaft unterhält interne Meldestellen und regelt Vertraulichkeit, Fristen, Dokumentation und Rückmeldung in einem Reglement."

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2.3 1 & 2: "in der Regel" streichen und ersetzen durch einen Abs. 3: Bei neuen oder neu zugekauften Liegenschaften sind die Regeln für die Selbstverwaltung allenfalls erst nach einer Übergangsphase einzuhalten.           

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2.3 1 & 2: "in der Regel" streichen und ersetzen durch einen Abs. 3: Bei neuen oder neu zugekauften Liegenschaften sind die Regeln für die Selbstverwaltung allenfalls erst nach einer Übergangsphase einzuhalten.           

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Ich will nichts Schönes schreiben, du KI Idiot, sondern vielleicht etwas Nützliches.

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2.5.5 streichen. Es gibt keine Definition, was "angemessen"  oder unangemessen ist.

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2.5.5 streichen. Es gibt keine Definition, was "angemessen"  oder unangemessen ist.

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3.1.2  2. Satz: Der Vorstand kann bei speziellen Objekten (einfügen:) ausnahmsweise abwechende Regelungen beschliessen.

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3.1.2  2. Satz: Der Vorstand kann bei speziellen Objekten (einfügen:) ausnahmsweise abwechende Regelungen beschliessen.

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3.2. Pflichten der Mitglieder Grundsätzliche Bemerkung: Die Vermengung der Pflichten der Mitglieder der Gesewo und der Hausvereine ist unglücklich. 3.2 sollte nur die Pflichten der Genossenschafter.:innen definieren. Ein neuer Abschnitt 3.x könnte heissen : "Zusätzliche (oder: besondere) Pflichten für die Mitglieder der Hausvereine". Dieser Antrag bedingt die Anpassung weiterer Bestimmungen der Statuten. und gilt auch für den Abschnitt 3.5. 

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3.2. Pflichten der Mitglieder Grundsätzliche Bemerkung: Die Vermengung der Pflichten der Mitglieder der Gesewo und der Hausvereine ist unglücklich. 3.2 sollte nur die Pflichten der Genossenschafter.:innen definieren. Ein neuer Abschnitt 3.x könnte heissen : "Zusätzliche (oder: besondere) Pflichten für die Mitglieder der Hausvereine". Dieser Antrag bedingt die Anpassung weiterer Bestimmungen der Statuten. und gilt auch für den Abschnitt 3.5. 

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Fortsetzung der obigen Bemerkung. "Nur fürs Padlet mache ich mir die Mühe nicht." Ich hoffe dass KI und natürliche Personen kommunizieren.

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3.5 Ausschluss: Ich schliesse mich den Vorschreibern an. Zu 3.5.1:  "oder" ersetzen durch "insbesondere , wenn einer der nachfolgenden Ausschlussgründe vorliegt. Das "oder" dass die ausdrücklich genannten Gründe nicht zu den wichtigen Gründen zählen..

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3.5 Ausschluss: Ich schliesse mich den Vorschreibern an. Zu 3.5.1:  "oder" ersetzen durch "insbesondere , wenn einer der nachfolgenden Ausschlussgründe vorliegt. Das "oder" dass die ausdrücklich genannten Gründe nicht zu den wichtigen Gründen zählen..

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5.2. GV, Ziffer 13: GV ohne Tagungsort: "In besonderen Situationen" ersetzen durch:" Ist die Durchführung einer GV durch Einflüsse  höherer Gewalt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich, kann sie mit ... durchgeführt werden." Höhere Gewalt ist ein in der Rechtssprechung definierter und aktzeptierter Begriff.

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5.2. GV, Ziffer 13: GV ohne Tagungsort: "In besonderen Situationen" ersetzen durch:" Ist die Durchführung einer GV durch Einflüsse  höherer Gewalt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich, kann sie mit ... durchgeführt werden." Höhere Gewalt ist ein in der Rechtssprechung definierter und aktzeptierter Begriff.

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Statuten-Ergänzung zu Vorgehen bei Wertberichtigungen und Quersubventionierung bei Verlusten bei einzelnen Häuser.

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Statuten-Ergänzung zu Vorgehen bei Wertberichtigungen und Quersubventionierung bei Verlusten bei einzelnen Häuser.

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Sowohl die alten wie die neuen Statuten sage nichts über allfällige Querfinanzierungen bei unterfinanzierten Häusern, Wertberichtigungen, etc. aus. Könnte nicht ein Zusatz in die neuen Statuten aufgenommen werden, welcher ein allfälliges Vorgehen zur Deckung von Verlusten einzelner Häuser oder allfälligen Wertberichtigungen, etc. festlegt?

Ich erinnere an die Wertberichtigungen beim Hirschen, wo, soweit ich da den Durchblick habe, grosse Häuser insbesondere das MGH Giesserei massiv belastet wurden. Die Beiträge der einzelnen Häuser an die Wertberichtungen pro jeweilige BewohnerInnen waren sehr unterschiedlich.

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Die Erhöhung der Amtsdauer von 1 auf 2 Jahre geht m.E. in die richtige Richtung. Bis man im Amt Wirkung erzielen kann, ist idR eine mehr oder weniger lange Einarbeitung nötig. Deshalb finde ich die Erhöhung der Amtsdauer sinnvoll. M.E. darf man von Kandidat:innen für ein Amt ein Comittment für einige Jahre erwarten. Deshalb schlage ich vor, die Amtszeit auf 3 Jahre festzulegen. So muss man auch weniger oft Wahlen durchführen.

Amtszeitbeschränkungen haben nicht nur Vorteile; sie haben auch Nachteile. Die Ergänzung um die Möglichkeit einer Verlängerung in Ausnahmefällen finde ich deshalb sinnvoll. In Verbindung mit einer Amtszeit von 3 Jahren, schlage ich die Erhöhung der Amtszeitbeschränkung auf 12 Jahre vor.

Diese Regelungen entsprechen auch den Musterstatuten des Dachverbandes.

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Ich schliesse mich den Meinungen von Martin und Yvonne an. Es solle nichts in den den Statuten stehen, was im Endeffekt gar nichts aussagt.

Eine alternative Formulierung, welche zumindest die aktuelle Sitation wiedergibt, könnte sein:

"5. Die Gesewo strebt ein angemessenes Verhältnis zwischen Wohnungsgrösse und Zahl der Benutzer:innen an. Ob Belegungskriterien festgelegt werden und was diese gegebenenfalls vorschreiben, ist den Hausvereinen überlassen."

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2.5.3 tage- oder wochenweiser Wohnungstausch

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2.5.3 tage- oder wochenweiser Wohnungstausch

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Ich möchte drauf hinweisen, dass mit der Formulierung in 2.5.3 ein Wohnungstausch für die Ferien untersagt wird, u.a. auch wegen dem Ausschluss der Nutzung von kommerziellen Plattformen.

Dass während eines Ferien-Wohnungstauschs andere Personen in der Wohnung wohnen und sich voraussichtlich sozial weniger am Hausvereinsleben beteiligen werden, stellt keinen Nachteil dar, da die Wohnung sonst leer wäre.

Ferien-Wohnungstäusche sind auch ökologisch sinnvoll, da sie zu weniger leerstehenden Wohn-/Hotelflächen beitragen.

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3.2 lit. c): Verpflichtung zur aktiven förderung des guten Zusammenlebens

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3.2 lit. c): Verpflichtung zur aktiven förderung des guten Zusammenlebens

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Hier möchte ich darauf hinweisen, dass ohne Förderung, also ohne "aktiven Beitrag" zum guten Zusammenleben gemäss 3.5 Abs. 1 lit a) bereits ein Ausschlussgrund vorliegt.

Das heisst, dass eine Person, die neutral in einem Gesewo-Haus wohnt, deshalb bereits ausgeschlossen werden kann. Für die Giesserei wäre das als Illustration jemand, der zwar seine Giessereistunden erfüllt, evtl. sogar mal zu einem Haustreff oder einer Mirgliederversammlung kommt (alles passiv bzw. nur Befolgung des Eigenleistungsreglements) aber darüber hinaus nicht aktiv weiteres anstösst.

Die Konsequenzen dieser Formulierung in 3.2 lit c) sind relativ gross. Es gibt viele Personnen, die das geforderte nicht erfüllen.

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Der Satzteil "müssen der Beschlussfassung durch die Generalversammlung unterliegen" steht bereits wortgleich unter 5.2 Abs. 2 lit g), sollte also einmal gelöscht werden.

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5.2 Abs. 17: Ausnahmeregelung für längere Amtszeiten

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5.2 Abs. 17: Ausnahmeregelung für längere Amtszeiten

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Die Ausnahmesituationen für die Verlängerung der Amtszeit über 10 Jahre werden zwar in der Textbox erklärt, stehen aber nicht in den Statuten. Das führt dazu das im Endeffekt in den Statuten etwas föllig nichtssagendes steht: Die Amtszeitbeschrängung ist 10 Jahre, Ausnahmen sind aber möglich. Es sollte meiner Meinung nach auch in den Statuten zumindest festgehalten werden, was der Zweck der Ausnahmen ist - also Ausnahmen nur, wenn erforderlich um die Arbeitsfähigkeit der Organe aufrecht zu erhalten.

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5.2 Abs. 17: Wahl für 2 Jahre statt für 1 Jahr

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5.2 Abs. 17: Wahl für 2 Jahre statt für 1 Jahr

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Die Zeitersparnis an einer GV, wenn nur alle 2 Jahre gewählt werden muss, ist gering. Gut vorbereitete Wahlen können in sehr wenigen Minuten durchgeführt werden.

Die Planbarkeit für die Gewählten Personen sehe ich auch nicht als relevantes Argument. Die Erfahrung zeigt, dass, sofern die Aufgabe annähernd seriös erfüllt wird, die Person sicher wiedergewählt wird.

Sehr wichtig finde ich hingegen, dass mit einer Jährlichen Wahl klar hervorgehoben wird, dass die Generealversammlung das oberste Organ der Gesewo ist.

Aus diesen Gründen bin ich gegen die Anpassung auf eine 2-jährliche Wahl.

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Viele der Vorstandsmittglieder sind Mieter:innen in einem Gesewo-Haus. Haben sie da nicht fast immer eigene Interessen, die berührt sind?

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Auch eine mit Treffen durchgeführte GV kann aus technischen oder anderen Gründen abgebrochen werden müssen. Ich würde deshalb den Teil von Absatz 13 ab "treten während der GV..." als eigenen und viel genereller formulierten Absatz aufnehmen. z.B.:

"Abs 14 neu: Kann eine GV auf Grund technischer oder anderer Probleme nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden oder muss sie abgebrochen werden, so muss sie wiederholt werden, Beschlüsse, welche... "

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Die Bestimmungen über den Ausschluss sind umfangreich, komplex und für Rechtsunkundige schwer verständlich. Insbesondere für Genossenschafter*innen die auch Mietende sind. Wenn die Gesewo ihnen sowohl das Mietverhältnis kündigt als auch ihren Ausschluss aus der Genossenschaft mitteilt, ist nicht klar, ob nun der genossenschaftsrechtliche oder der mietrechtliche Rechtsweg einzuschlagen ist oder beide gleichzeitig.

Weil Ausschlüsse zwar sehr einschneidend sind, aber auch sehr selten vorkommen, und sich deshalb keine Anwendungspraxis für die Vorgehensweise entwickeln kann, muss das Verfahren in den Statuten klar geregelt werden.

Weder die Gesewo noch mietende Genossenschafter*innen können ein Interesse daran haben, bei einer Kündigung des Mietverhältnisses aus einem Grund, der auch den Ausschluss aus der Genossenschaft rechtfertigt, die Mitgliedschaft in der Genossenschaft nach der Beendigung des Mietverhältnisses weiterzuführen. Auch der Fortbestand eines Mietverhältnisses mit Nicht-Genossenschafter*innen liegt zumindest nicht im Interesse der Genossenschaft. Deshalb schlage ich zur Klärung und Vereinfachung vor, Ziff. 3.5.6 der Statuten wie folgt umzuformulieren:

„Wenn die Gesewo neben dem Ausschluss aus der Genossenschaft auch ein Mietverhältnis der ausgeschlossenen Genossenschafter*innen kündigen will, erfolgt die Mitteilung des Ausschlusses zusammen mit der Kündigung des Mietvertrages und den Hinweisen, dass:

1.        die Kündigung des Mietverhältnisses bei der Schlichtungsbehörde angefochten werden kann sowie

2.        der Ausschluss aus der Genossenschaft hinfällig oder aufgeschoben wird, falls die Kündigung im mietrechtlichen Verfahren aufgehoben oder für nichtig erklärt oder das Mietverhältnis erstreckt wird.“

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Da die Zustimmung nur aus den in Art. 262 Abs. 2 OR genannten Gründen verweigert werden kann und hier die wesentlichen Nachteile (teilweise) klar definiert werden, stellt sich die Frage, was denn der Hausverein noch für Einzelheiten festlegen könnte. So wie die Regelung jetzt vorgeschlagen wird, könnte er eine Untervermietung einer ganzen Wohnung von etwas weniger als zwei Jahren nicht ablehnen. Zwei Jahre sind aber eine lange Zeit. Sinnvoller wäre es, grundsätzlich ein Jahr vorzusehen. Dann könnte im Einzelfall immer noch eine längere Zeit bewilligt werden (die Zustimmung kann verweigert werden, sie muss aber nicht, insbesondere wenn im konkreten Fall kein wesentlicher Nachteil zu erkennen ist). Weiter sollte der Hausverein auch eine Ausschreibung auf einer Plattform wie Airbnb ausnahmsweise bewilligen können. Auf hausspezifische Besonderheiten muss Rücksicht genommen werden können. Die Kompetenzen des Hausvereins sollten festgehalten werden.