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Loverboys sind junge Männer, die eine Liebesbeziehung zu einem Mädchen oder einer jungen Frau vortäuschen, um sie später in die Prostitution zu locken bzw. zu zwingen. Es handelt sich dabei um eine Form von Menschenhandel.

Informieren Sie sich bei Liebe-ohne-Zwang und dem Netzwerk gegen Menschenhandel e.V.

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WDR Film: Die Loverboy-Masche: Wie Schulmädchen in die Prostitution geraten

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WDR Film: Die Loverboy-Masche: Wie Schulmädchen in die Prostitution geraten

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Die Loverboy-Masche: Wie Schulmädchen in die Prostitution geraten, WDR, Planet Schule

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Erklärvideo: Was ist die Loverboy-Methode

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Erklärvideo: Was ist die Loverboy-Methode

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SCHULMÄDCHEN & PROSTITUTION ? – Loverboy-Masche kurz erklärt

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Grundsicherung erklärt - von "Behindert so what"!

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Grundsicherung erklärt - von "Behindert so what"!

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Was ist eigentlich rechtliche Betreuung?

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Wichtiger Hinweis zur Corona-Pandemie:

Die Durchführung unserer geplanten Veranstaltungen ist abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens. Während des bundesweit angeordneten Lock-Downs besteht ein Veranstaltungsverbot. Sollten ab Mitte Februar Lockerungen möglich sein, werden wir tagesaktuell über die Durchführung entsprechend der geltenden Corona-Schutzverordnung entscheiden. Für eine ggf. notwendige Kontaktrückverfolgung müssen Sie eine Selbstauskunft zum persönlichen Infektionsrisiko vorlegen, die Sie bitte am Veranstaltungstag ausgefüllt und unterschrieben mitbringen. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier.
Bitte erkundigen Sie sich telefonisch bei uns am Tag vor der jeweiligen Veranstaltung, ob die Durchführung möglich ist.

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Betreuungsverein Borken e.V. - Betreuungs- und Förderverein im Kreis Borken e. V.

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Die Durchführung unserer geplanten Veranstaltungen ist abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens. Während des bundesweit angeordneten Lock-Downs besteht ein Veranstaltungsverbot. Sollten ab Mitte Februar Lockerungen möglich sein, werden wir tagesaktuell über die Durchführung entsprechend der geltenden Corona-Schutzverordnung entscheiden. Für eine ggf.

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Mit dem 18. Geburtstag endet das Sorgerecht der Eltern und jeder Mensch ist für ...

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Familienratgeber: Rechtliche Betreuung - Antrag, Auswirkungen und Folgen

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Familienratgeber: Rechtliche Betreuung - Antrag, Auswirkungen und Folgen

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Ab dem 18. Lebensjahr sind Menschen für sich selbst verantwortlich. Das bedeutet, sie müssen selbst Entscheidungen treffen. Und sie müssen rechtliche Angelegenheiten selbst regeln. Zum Beispiel ein Konto eröffnen oder einen Wohnungs- oder Arbeits-Vertrag unterschreiben. Manche Menschen können nicht in allen Bereichen für sich selbst entscheiden. Grund dafür kann eine Krankheit oder eine psychische oder geistige Behinderung sein. Diese Menschen können Unterstützung bekommen: die rechtliche Betreuung. Eine Betreuerin oder ein Betreuer kann dann den Menschen bei der Entscheidung helfen. Wunsch und Wille der betreuten Menschen müssen aber beachtet werden. Im folgenden Text beantworten wir die wichtigsten Fragen zur rechtlichen Betreuung.

Was bedeutet rechtliche Betreuung?

Rechtliche Betreuung bekommen erwachsene Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. Das können zum Beispiel Menschen mit einer seelischen oder geistigen Behinderung oder Krankheit sein. Oder ältere Menschen, die zum Beispiel mit Demenz leben.
In Deutschland haben etwa 1,3 Millionen Menschen eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer. Seit den 1990er Jahren hat sich die Zahl der Betreuungen fast verdreifacht. Dies liegt auch daran, dass immer mehr Menschen in Deutschland sehr alt werden. Dadurch gibt es mehr Menschen mit Alters-Erkrankungen, wie zum Beispiel Alzheimer oder Demenz.

Wie kommt es zu einer Betreuung?

Eine Betreuung können Menschen für sich selbst beantragen. Oder eine Person regt für eine andere Person die Betreuung an, zum Beispiel für einen Familien-Angehörigen.
Gegen den freien Willen einer volljährigen Person kann es keine Betreuung geben!
Den Antrag muss man schriftlich oder mündlich beim Betreuungsgericht stellen. Vordrucke gibt es zum Beispiel bei den Reguvis Fachmedien.
Hat das Betreuungsgericht so einen Antrag bekommen, prüft es, ob eine Betreuung notwendig ist. Oder, ob es andere Möglichkeiten der Unterstützung geben kann. Wenn tatsächlich eine Betreuung notwendig ist, bestimmt das Gericht eine*n Betreuer*in. Außerdem legt das Betreuungsgericht fest, für welche Bereiche eine Betreuung stattfinden soll. Zum Beispiel im Bereich Geld-Angelegenheiten, bei Gesundheits-Fragen oder beim Umgang mit Behörden. In welchen Bereichen ein betreuter Mensch Unterstützung braucht, muss also festgelegt sein, bevor die Betreuung beginnt.
Wenn der betreute Mensch damit nicht einverstanden ist, kann er Beschwerde dagegen einlegen. Das Gericht muss diese Beschwerde prüfen.

Mehr über die Aufgaben-Bereiche der rechtlichen Betreuer*innen lesen Sie im Familienratgeber Artikel Aufgaben der rechtlichen Betreuung.

Neues Betreuungsrecht ab 2023

Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein neues Betreuungsrecht. Der bislang gültige Gesetzestext wurde überarbeitet. Dadurch sollen betreute Menschen mehr Selbstständigkeit und mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung bekommen. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Betreuer*innen müssen den Willen und die Wünsche der betreuten Person stärker als bisher berücksichtigen.

Die betreute Person soll dabei unterstützt werden, selbst Entscheidungen zu treffen. Stellvertretende Entscheidungen der Betreuer*innen sollen die Ausnahme sein.

Betreuer*innen und betreute Personen müssen sich kennenlernen, bevor die Betreuung beginnt.

Die betreute Person und der oder die Betreuer*in sollen mehr persönlichen Kontakt haben als bisher.

Das Betreuungsgericht soll die betreute Person besser informieren. Zum Beispiel über Gerichtsurteile zu der Betreuung. Und das Gericht soll der betreuten Person mehr Rechte zur Mitsprache und zur Beschwerde geben.

Betreute Personen können jetzt bei Gericht selbst Erklärungen abgeben, Anträge stellen oder gegen Gerichtsentscheidungen vorgehen.

Ehrenamtliche Betreuer*innen sollen besser unterstützt werden, zum Beispiel durch Betreuungsvereine.

Weitere Infos zu den Änderungen des Betreuungsrechtes lesen Sie im Online-Lexikon Betreuungsrecht und auf der
Internetseite der Aktion Mensch.
Auch die Lebenshilfe hat einen Text zu den Änderungen im Betreuungsrecht geschrieben.

Kann ich eine*n Betreuer*in selbst bestimmen?

Ja und Nein. Das Gericht muss Ihre Wünsche anhören, doch ist es nicht dazu verpflichtet, sich daran zu halten. In einer Betreuungsverfügung können Sie bestimmen, wer Ihr Betreuer oder Ihre Betreuerin werden soll. Nähere Informationen dazu können Sie im Familienratgeber-Artikel Betreuungsverfügung lesen.
Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine Betreuung komplett vermeiden. Sie bestimmen eine Person, die für Sie entscheiden soll, wenn Sie es selbst nicht mehr können. Die Vorsorgevollmacht hat aber auch Nachteile. Lesen Sie dazu den Familienratgeber-Artikel Vorsorgevollmacht.

Wie lange dauert eine Betreuung?

Das Gericht setzt die Betreuung erst einmal für ein halbes Jahr fest. Dies ist eine vorläufige Betreuung. Nach diesem halben Jahr prüfen die Richter*innen, ob Sie eine dauerhafte Betreuung brauchen. Das Betreuungsgericht prüft dauerhafte Betreuungen nach sieben Jahren nochmals.

Kann ich eine Betreuung wieder rückgängig machen?

Ja. Eine betreute Person kann dazu jederzeit einen Antrag beim Betreuungsgericht stellen. Auch Betreuer*innen können diesen Antrag stellen. Das Gericht ist verpflichtet zu prüfen, ob man die Betreuung aufheben kann. Nur wenn jemand innerhalb kurzer Zeit immer wieder einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellt, kann das Gericht dies ablehnen. Fällt der Grund für eine Betreuung weg, muss das Gericht die Betreuung aufheben.

Bekommen Menschen mit schwerer körperlicher Behinderung automatisch eine rechtliche Betreuung?

Nein! Kann ein Mensch mit körperlicher Behinderung seinen Willen mitteilen, darf keiner für diesen Menschen eine rechtliche Betreuung bestellen. Nur wenn er oder sie selbst eine Betreuung wünschen, kann das Gericht eine*n Betreuer*in bestimmen.

Wer kann Betreuer*in werden?

Sie können eine Person als Betreuer*in vorschlagen. Das Gericht muss prüfen, ob die vorgeschlagene Person für eine Betreuung geeignet ist. Haben Sie eine Betreuungsverfügung, versucht das Gericht die darin enthaltenen Wünsche zu erfüllen. Betreuer*in werden können zum Beispiel:

Verwandte, Freund*innen oder Partner*innen

Mitglieder eines Betreuungsvereins

selbstständige Berufsbetreuer*innen

Mitarbeiter*innen einer Betreuungsbehörde

In Deutschland sind mehr als die Hälfte aller rechtlichen Betreuer*innen Familienangehörige. Seit einigen Jahren steigt jedoch die Zahl der Berufsbetreuer*innen.

Für welche Bereiche ist ein*e Betreuer*in zuständig?

Das kommt ganz auf die zu betreuende Person an. Das Gericht bestimmt, für welche Lebens-Bereiche eine Betreuung notwendig ist. Nur für die Bereiche, für die der oder die Betreute nicht mehr selbst entscheiden kann, springt ein*e Betreuer*in ein. Wenn es der betreuten Person zum Beispiel schwerfällt, mit Geld umzugehen, kann dies der oder die Betreuer*in übernehmen. Die Aufgabenbereiche der Betreuung stehen im Betreuungs-Ausweis der Betreuerin oder des Betreuers.
Mehr Informationen dazu finden Sie im Familienratgeber-Artikel Aufgaben der rechtlichen Betreuung.

Bin ich automatisch geschäftsunfähig, wenn ich eine Betreuung habe?

Nein! Auch wenn Sie eine*n Betreuer*in haben, können Sie voll geschäftsfähig sein. Kommt es bei notwendigen Entscheidungen zu Streitigkeiten, muss letztlich das Betreuungsgericht entscheiden (Paragraf 104, Bürgerliches Gesetzbuch).

Begriffserklärung: Voll geschäftsfähig

Voll geschäftsfähig ist normalerweise jeder Mensch über 18 Jahre. Das heißt, man kann ab diesem Alter Rechtsgeschäfte eingehen. Rechtsgeschäfte sind zum Beispiel Mietverträge, Arbeitsverträge, das Eröffnen eines Bankkontos, Heiraten oder Kaufverträge. Unterschreibt man zum Beispiel einen Mietvertrag, dann ist dieser Vertrag gültig. Hält man sich nicht an den Vertrag, kann man vor Gericht verklagt werden.
Es kann vorkommen, dass man seine Geschäftsfähigkeit verliert. Zum Beispiel wegen einer psychischen Erkrankung oder durch die Folgen eines Unfalls.
Es kann dann beispielsweise passieren, dass eine Person nicht mehr vernünftig für sich selbst entscheiden kann. Wenn das Betreuungsgericht davon erfährt, spricht es mit der Person. Das Gericht prüft, bei welchen Entscheidungen diese Person Hilfe braucht. Für diese Bereiche bestimmt das Gericht dann eine*n Betreuer*in. Die Betreuerin oder der Betreuer geht dann die Rechtsgeschäfte für diese Person ein.

Dürfen Menschen mit rechtlicher Betreuung wählen?

Ja. Menschen mit Behinderung, die eine rechtliche Betreuung haben, dürfen in Deutschland wählen. Zum Beispiel bei Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen. Dazu gab es im Jahr 2019 ein Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts.
Außerdem gibt es noch eine weitere neue Regel im Bundes-Wahlgesetz: Wer nicht lesen kann oder anderweitig eingeschränkt ist, dem darf geholfen werden.

Wer kontrolliert die Betreuer*innen?

Das Betreuungsgericht. Einmal im Jahr muss die Betreuerin oder der Betreuer dem Gericht einen Bericht zusenden. Das Gericht prüft dadurch, ob die oder der Betreuer*in richtig und gut für die betreute Person gehandelt hat. Ärzt*innen, Verwandte, Familienangehörige oder auch Freund*innen können Beschwerden beim Gericht einreichen. Das Gericht muss diese Hinweise prüfen und eventuell eine*n andere*n Betreuer*in bestellen.

Wo kann ich mich beraten lassen?

Rechtliche Hilfe und Beratung können Sie bei Rechtsanwält*innen, Betreuungsvereinen, sozialen Diensten oder der Betreuungsbehörde erhalten. Auch bei Pflege- und Senioren-Beratungsstellen bekommen Sie Unterstützung.
Die Caritas bietet auch eine kostenlose
Online-Beratung zur rechtlichen Betreuung und Vorsorge

Tipp: Beratung durch Betreuungsvereine

In Deutschland gibt es über 800 Betreuungsvereine. Es gibt sie in allen Bundesländern. Die Vereine sind für Angehörige und ehrenamtliche Betreuer*innen wichtige Ansprechpartner. Sie bieten Beratung und Fortbildungen an. Und sie arbeiten zusammen mit ambulanten Diensten und den Betreuungsbehörden. In der
Adress-Suche des Familienratgebers können Sie nach Betreuungsvereinen in Ihrer Nähe suchen. Geben Sie als Schlagwort „Betreuungsvereine" sowie im Suchgebiet Ihre Postleitzahl ein.

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Familienratgeber: Rechtliche Betreuung - Antrag, Auswirkungen und Folgen

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Ab dem 18. Lebensjahr sind Menschen für sich selbst verantwortlich. Das bedeutet, sie müssen selbst Entscheidungen treffen. Und sie müssen rechtliche Angelegenheiten selbst regeln. Zum Beispiel ein Konto eröffnen oder einen Wohnungs- oder Arbeits-Vertrag unterschreiben. Manche Menschen können nicht in allen Bereichen für sich selbst entscheiden.

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Voll erwerbsgeminderte Menschen haben ab dem 18. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf den Bezug von Sozialleistungen wie Grundsicherung und Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Sozialamt, auch wenn sie noch die Schule besuchen. Viele Eltern und Betroffene wissen das nicht und werden über diesen Rechtsanspruch auch nicht systematisch informiert. Nicht selten lehnen Sozialämter beim Erstantrag diese Leistung ab, solange die Betroffenen noch zur Schule gehen.

Menschen mit Behinderung haben nach Vollendung des 18. Lebensjahres einen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind. Voll erwerbsgemindert sind Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung dauerhaft nicht mindestens drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein können.

Zuständig für den Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist das Sozialamt. Stellen Sie den Antrag rechtzeitig, die Leistung wird rückwirkend ab Antragstellung bewilligt.
Praxistipp:
1. Lassen Sie sich vom Hausarzt ein Attest ausstellen, dass Sie oder Ihr Kind wegen einer Behinderung länger als 6 Monate außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Legen Sie das Attest mit dem Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt vor.

Dadurch wird vermieden, dass sich das Sozialamt für nicht zuständig erklärt und ggf. den Antrag an das Jobcenter weiterleitet. Das Jobcenter ist nur für diejenigen Menschen zuständig, die erwerbsfähig sind, also auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den üblichen Bedingungen tätig sein können.

2. Sollten Sie einen Ablehnungsbescheid wegen des Schulbesuchs erhalten, legen Sie innerhalb eines Monats fristgerecht Widerspruch ein. Verweisen Sie in der Begründung darauf, dass Sie oder ihr Kind zum Personenkreis des § 41 Abs. 3 SGB XII gehören und dort keine Ausnahmeregelung für Schüler:innen enthalten ist.

Kontakt: Wir beraten Sie gerne persönlich. Vereinbaren Sie mit uns einen Beratungstermin unter der
Telefonnummer  0221 29 43 84 98 oder per Mail unter  beratung@mittendrin-koeln.de.

Rechtsgrundlage: § 41 SGB XII

Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland

Weiterführende Links:
bvkm-merkblatt-zur-grundsicherung

18 werden mit Behinderung

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anspruch auf grundsicherung für schüler:innen ab 18

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Grundsicherung schon für Schüler:innen ab 18 Jahren

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Voll erwerbsgeminderte Menschen haben ab dem 18. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf den Bezug von Sozialleistungen wie Grundsicherung und Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Sozialamt, auch wenn sie noch die Schule besuchen. Viele Eltern und Betroffene wissen das nicht und werden über diesen Rechtsanspruch auch nicht systematisch informiert.

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BMAS - Ratgeber für Menschen mit Behinderungen

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Auskunft über alle Leistungen und Hilfestellungen, auf die Menschen mit Behinderung Anspruch haben.

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Rat-Geber für Menschen mit Behinderung in leichter Sprache

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Rat-Geber für Menschen mit Behinderung in leichter Sprache

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Unsere digitalen Angebote finden Sie hier gebündelt. Videos, Podcasts, Bildergalerien und Webdokus.

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Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (als interaktive Broschüre)

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Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (als interaktive Broschüre)

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BMAS - Leistungen der Sozialhilfe

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Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40 SGB XII)

Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat jeder Mensch Anspruch, der seinen notwendigen Lebensunterhalt weder

aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft)

noch mit Hilfe anderer (z. B. Eltern, Kinder) bestreiten kann.

Hier ist zu beachten: Bei in Privathaushalten lebenden Personen werden zusammenwohnende Partner sowie im Haushalt lebende minderjährige Kinder als sog. Einstandsgemeinschaft betrachtet. Eine Einstandsgemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass die Partner dieser Einstandsgemeinschaft füreinander mit ihrem Einkommen und Vermögen einstehen.

Zusätzliche Voraussetzung für einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist, dass kein Anspruch

auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII oder

auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

besteht.

Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören nach § 27a SGB XII "insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens". Zu letzteren gehören "in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben."

Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst vorrangig Geldleistungen.

Ob ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht, prüft das zuständige Sozialamt. Dafür müssen Hilfebedürftige nicht unbedingt selbst einen Antrag stellen. Auch nach einem Hinweis Dritter, z. B. Familie, Nachbarn, etc., dass Anhaltspunkte für einen Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt vorliegen, muss das Sozialamt tätig werden (Amtsermittlungsgrundsatz). Trotzdem empfiehlt es sich, selbst einen Antrag zu stellen. Vom Sozialamt wird dann zunächst wird der persönliche Bedarf bestimmt, dann werden Einkommen und Vermögen angerechnet. Der Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt setzt sich aus den folgenden Komponenten zusammen:

Der Regelsatz ist ein monatlich gezahlter, pauschaler Betrag, um den Regelbedarf zu decken. Er dient zur Deckung von Ausgaben wie zum Beispiel für Ernährung, Kleidung oder die Anschaffung von Haushaltsgeräten. Die Höhe dieser Leistung ist abhängig davon, ob die Person zum Beispiel alleine lebt oder verheiratet ist, ob sie erwachsen oder ein Kind ist. Die entsprechenden Höhen werden als sogenannte Regelbedarfsstufen [PDF, 99KB] regelmäßig angepasst.

Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Mietkosten. Werden die Mietkosten als "unangemessen hoch" angesehen, sind sie so lange zu erbringen, wie ein Wechsel in eine günstigere Wohnung nicht möglich oder zumutbar ist, maximal aber nur für sechs Monate.

Heizkosten in Höhe der tatsächlichen angemessenen Aufwendungen (§ 29 SGB XII). Leistungen für die zentrale Warmwassererzeugung werden ebenfalls in tatsächlicher Höhe erbracht. Soweit Warmwasser durch in die Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung, z.B. Boiler), wird ein Mehrbedarf anerkannt (§ 30 Abs. 7 SGB XII).

Aufwendungen für Mehrbedarfe, die nicht vom Regelbedarf abgedeckt sind, werden für bestimmte Lebenssituationen und besondere Umstände übernommen, sofern die persönlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 30 SGB XII). So werden unter anderem Mehrbedarfe für Leistungsberechtigte mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G, für werdende Mütter, für Alleinerziehende und bei dezentraler Wasserversorgung anerkannt.

Einmalige Leistungen werden für die Erstausstattung des Haushalts, für Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstung sowie Miete von therapeutischen Geräten erbracht (§ 31 SGB XII). Vom Regelsatz umfasster, jedoch im Einzelfall unabweisbar gebotener Sonderbedarf soll als Darlehen gewährt werden (§ 37 SGB XII).

Weiterhin können Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden sowie Beiträge für die Altersvorsorge (§§ 32 und 33 SGB XII).

Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit können darüber hinaus zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage Schulden übernommen werden (§ 36 SGB XII).

Für die Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt folgende Faustregel:

sozialhilferechtlicher Bedarf minus anzurechnendes Einkommen = Höhe der Leistung

Wenn Personen wegen Krankheit oder Behinderung so hilflos sind, dass sie in einer stationären Einrichtung untergebracht werden müssen, übernimmt die Sozialhilfe die Kosten, soweit ihr Einkommen und die Leistung der Pflegeversicherung dafür nicht ausreichen.

Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen umfasst

die maßgebende Regelbedarfsstufe,

die pauschalierten Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers und

evtl. Mehrbedarfe (sofern die persönlichen Voraussetzungen vorliegen).

Bei dem sich daraus ergebenden Betrag handelt es sich nicht um eine auszuzahlende Leistung, sondern um einen Rechenbetrag zur Bestimmung der Höhe der für den Lebensunterhalt einzusetzenden eigenen Mittel. Hintergrund dafür ist hier das vollständige Einbringen des eigenen Einkommens, also auch die Pflegeversicherungsleistungen.

Damit aber dem Leistungsberechtigten trotzdem finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, werden bei Aufenthalt in einer stationären Einrichtung für den weiteren notwendigen Lebensunterhalt von der Sozialhilfe Geldleistungen für Bekleidung und ein angemessener Barbetrag gewährt. Der genannte Barbetrag - früher auch "Taschengeld" bezeichnet - steht für persönliche Bedürfnisse zur Verfügung und beläuft sich für volljährige Leistungsberechtigten auf mindestens der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII ( § 27b SGB XII).

Deutsche, die im Ausland leben, können nur dann Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, wenn sie sich in einer "außergewöhnlichen Notlage" befinden und eine Rückkehr aus bestimmten Gründen nicht möglich ist ( § 24 SGB XII).

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 - 46b SGB XII)

Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Voraussetzung ist, dass sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder überhaupt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, sicherstellen können. Die Leistungen werden in gleicher Höhe bemessen wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (Drittes Kapitel), sind aber - im Unterschied zu diesen - zu beantragen. Die Leistungen werden in der Regel für ein Jahr bewilligt. Einkommen wie z.B. Rentenbezüge oder Vermögen des Leistungsberechtigten, des nicht getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft werden wie in der Sozialhilfe angerechnet. Auf das Einkommen von unterhaltsverpflichteten Kindern und Eltern wird nur dann zurückgegriffen, wenn deren Jahreseinkommen höher ist als 100.000 Euro.

Informationen über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geben neben den Sozialhilfeträgern die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sowohl für Rentenversicherte als auch auf Anfrage allen potentiell anspruchsberechtigten Nichtversicherten.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 - 52 SGB XII)

Für alle Leistungsberechtigten, die nicht - gesetzlich oder privat - krankenversichert sind, wird die medizinische Versorgung durch den Sozialhilfeträger sichergestellt.

Dabei ist zwischen denjenigen Personen zu unterscheiden, die (laufende) Leistungen der Sozialhilfe ( z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten, und solchen, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen ( z.B. Nichtsesshafte). Erstere sind gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt. Für sie gilt der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie erhalten in der Regel eine Krankenversicherungskarte von einer Krankenkasse ihrer Wahl aus dem Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers. Die Krankenkasse rechnet die erbrachten Leistungen dann mit dem Sozialhilfeträger ab.

Anders ist es hingegen, wenn die leistungsberechtigte Person voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht oder nur Beratungsleistungen oder Beiträge zur Vorsorge beansprucht. In diesem Fall erfolgt keine Krankenbehandlung von der Krankenkasse, sondern die Sozialämter stellen die notwendige medizinische Versorgung dieser Personen im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit gemäß § § 47 ff SGB XII sicher.

Hilfe zur Pflege (§§ 61 - 66 SGB XII)

Da die Höhe der Versicherungsleistungen nach dem SGB XI auf gesetzlich festgesetzte Höchstbeträge begrenzt ist (Teilleistungssystem), kann auch nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB XI und nach der deutlichen Verbesserung der Leistungen der Pflegeversicherung ein darüber hinausgehender Bedarf an Pflege bestehen. Dieser wird bei finanzieller Bedürftigkeit durch Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe gedeckt.

Wie im SGB XI ist auch im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zum 1. Januar 2017 der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt worden, um auch künftig sicherzustellen, dass finanziell Bedürftige im Falle der Pflegebedürftigkeit angemessen versorgt werden.

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird der Grad der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeiten zum Maßstab für die Einstufung in die fünf Pflegegrade. Gegenüber dem SGB XI ist der Pflegebedürftigkeitsbegriff insoweit weiter, als die Pflegebedürftigkeit nicht mindestens für voraussichtlich sechs Monate vorliegen muss.

Leistungen der Hilfe zur Pflege kommen somit in Betracht bei finanzieller Bedürftigkeit

für Pflegebedürftige, die nicht in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind,

in Fällen, in denen die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich nicht für mindestens sechs Monate besteht und aus diesem Grunde keine Leistungen durch die Pflegeversicherung gewährt werden,

in Fällen, in denen der pflegerische Bedarf durch die der Höhe nach begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung nicht sichergestellt ist.

Die Leistungen der Hilfe zur Pflege entsprechen weitgehend den Leistungsarten der Pflegeversicherung. Gegenüber dem bisherigen Recht der Hilfe zur Pflege werden die Leistungen insbesondere um Betreuungsleistungen erweitert.

Grundsätzlich erhalten nur Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 die Leistungen der Hilfe zur Pflege. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben aufgrund der geringen Ausprägung ihrer Beeinträchtigungen (nur) einen Anspruch auf Pflegehilfsmittel sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes. Darüber hinaus wird noch ein Entlastungsbetrag in Höhe von maximal 125 Euro monatlich gewährt.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erfasst gegenüber dem geltenden Begriff auch kognitive und psychische Beeinträchtigungen. Diese sind auch entsprechend mit Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege zu hinterlegen. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 erhalten daher insbesondere die zusätzlichen Betreuungsleistungen, die vor Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs als zusätzliche Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nur den gesetzlich Versicherten zugute gekommen sind.

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 - 69 SGB XII)

Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Achtes Kapitel des SGB XII) richtet sich an Personen, bei denen besonders belastende Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind. Insbesondere von Obdachlosigkeit und in Verbindung damit von weiteren existenziellen Problemlagen betroffene Personen gehören zu diesem Adressatenkreis. Die Kommunen leisten vielfältige Unterstützung, die von der Beratung bei der Wohnungssuche über betreutes Wohnen, teilstationäre Hilfen ( z.B. in Form einer "Wärmestube") bis hin zu stationärer Heimunterbringung reichen kann.

Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 - 74 SGB XII)

Schließlich leistet die Sozialhilfe auch Unterstützung in weiteren belastenden Lebenslagen, die die oder der Leistungsberechtigte nicht allein bewältigen kann. Das Neunte Kapitel des SGB XII umfasst verschiedene Leistungen: Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ( § 70), die Altenhilfe ( § 71), Blindenhilfe ( § 72), Bestattungskosten ( § 74) und, als Auffangnorm, die Hilfe in sonstigen Lebenslagen ( § 73 SGB XII).

Einkommensanrechnung

Zum Einkommen im Sinne des SGB XII gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, so z.B. Arbeitseinkommen auch aus geringfügiger Beschäftigung, Renten, Kindergeld und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nicht zum Einkommen gehören z.B. die Leistungen nach dem SGB XII und die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Wichtig!

Anrechnungsfreies Einkommen stellt zusätzliches, also über den Bedarf hinausgehendes verfügbares Einkommen dar. Die leistungsberechtigte Person hat diese Summe im Monat mehr zur Verfügung. Eine Begrenzung des anrechnungsfreien Einkommens ist erforderlich, da der Bezug von Sozialhilfeleistungen Hilfebedürftigkeit voraussetzt.

Bei Leistungsberechtigten, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, ist ein Betrag in Höhe von des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit abzusetzen, höchstens jedoch der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII (2021: 223 Euro).

Abweichend hiervon beträgt der anrechnungsfreie Betrag für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 zuzüglich des übersteigenden Entgelts. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde dieser Freibetrag zum 1. Januar 2017 von 25 % auf 50 % angehoben.

Das Arbeitsförderungsgeld nach § 59 Absatz 2 SGB IX bleibt generell anrechnungsfrei, nicht nur im Falle der stationären Eingliederungshilfe. Es beträgt monatlich 52 Euro und kommt allen Werkstattbeschäftigten zugute, auch denjenigen, die neben ihrem Arbeitsentgelt eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten und insoweit nicht (mehr) auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Zum 1. Januar 2018 wurde der Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge - also insbesondere betriebliche und private Altersvorsorge, wie die Riesterrente oder Rüruprente - in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geschaffen.

Vom Freibetrag umfasst sind grundsätzlich solche Einkommen, die als monatliche Leistungen bis zum Lebensende ausgezahlt werden. Der Freibetrag sieht hierfür einen Sockelbetrag von 100 Euro vor, zuzüglich 30 % der diesen Betrag übersteigenden Zusatzrente bis zu dem Höchstbetrag von derzeit 223 Euro ( der Regelbedarfsstufe 1 in 2021).

Dies gilt grundsätzlich für alle Leistungen, die auf freiwilliger Grundlage erworben wurden und monatlich bis zum Lebensende zur Reduzierung der Bedürftigkeit nach Erreichen der Altersgrenze ausgezahlt werden.

Ausgenommen von diesem Freibetrag sind alle Einnahmen, die der Leistungsberechtigte aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbaren Versicherungspflichtsystemen sowie aus der Beamtenversorgung erzielt.

Im Zuge des Grundrentengesetzes wurde ergänzend zum 1. Januar 2021 auch ein neuer Freibetrag eingeführt. Menschen sollen nach einem langen Arbeitsleben, der Erziehung von Kindern sowie der Pflege von Angehörigen oder anderen pflegebedürftigen Menschen trotz einer begrenzten Rente auch in bedürftigkeitsabhängigen Fürsorgesystemen besser dastehen. Voraussetzung sind u.a. mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten bzw. vergleichbaren Zeiten in anderen verpflichtenden Altersvorsorgesystemen. Die Auszahlung eines Grundrentenzuschlags ist hingegen keine Voraussetzung. Der Freibetrag sieht einen Sockelbetrag von 100 Euro vor, zuzüglich 30 % der diesen Betrag übersteigenden Zusatzrente (brutto) bis zu dem Höchstbetrag von derzeit 223 Euro (50 % der Regelbedarfsstufe 1 in 2021). Er findet kumulativ zum Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge Anwendung.

Erhält eine leistungsberechtigte Person Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind ( z.B. für kommunale Vertretungen oder eine Übungsleitertätigkeit) ist seit dem 1. Januar 2021 hiervon ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Für Bezieher von Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Blindenhilfe gilt ebenfalls ein Freibetrag für Erwerbseinkommen (derzeit bis zu 289,900 Euro pro Monat, 40 % des unbereinigten Bruttoeinkommens gedeckelt auf 65 % der Regelbedarfsstufe 1).

Bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel kennt das SGB XII zudem eine Einkommensgrenze in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 zuzüglich 70 % der Regelbedarfsstufe 1 für weitere Familienmitglieder und der Kosten der Unterkunft.

Aufgrund des Nachrangprinzips in der Sozialhilfe haben Leistungsempfänger auch vorhandenes Vermögen einzusetzen. Hierbei hat der Gesetzgeber einige Ausnahmen für den Vermögenseinsatz vorgesehen, z.B. ein angemessenes Hausgrundstück und einen kleineren Barbetrag von derzeit 5.000 Euro.

Für Personen, die Hilfe zur Pflege erhalten, besteht ein zusätzlicher Vermögensfreibetrag von 25.000 Euro zur Sicherstellung einer angemessenen Lebensführung und einer angemessenen Alterssicherung soweit dieses Vermögen ganz oder überwiegend aus eigenem Erwerbseinkommen des Pflegebedürftigen während des Leistungsbezugs stammt.

Unterhaltsrückgriff

Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, Kinder gegenüber ihren Eltern, so will es das Bürgerliche Gesetzbuch. Das gleiche gilt für Ehepartner, und zwar in vielen Fällen auch nach einer Scheidung, so weit nicht etwas anderes wirksam vereinbart worden ist. Denn grundsätzlich soll die Sozialhilfe immer erst einsetzen, wenn alle anderen zur Hilfe Verpflichteten ihrer Pflicht nicht nachkommen. Das Sozialamt kann u.U. auch den Hilfesuchenden darauf verweisen, dass er seine Unterhaltsansprüche zunächst selbst geltend macht.

Die Möglichkeit eines Unterhaltsrückgriffs durch den Sozialhilfeträger ist jedoch entsprechend der gesetzlichen Vorgaben des Angehörigen-Entlastungsgesetzes seit dem 1. Januar 2020 für Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, beschränkt. Es wird hierbei grundsätzlich vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro nicht überschreitet.

Die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro ist demnach in der gesamten Sozialhilfe ausgeschlossen.

Die Ausnahme von der umfassend im SGB XII geltenden 100.000-Euro-Grenze bilden die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt an minderjährige Kinder.

Lebt eine minderjährige Leistungsberechtigte, die schwanger ist oder ihr noch nicht sechs Jahre altes Kind betreut, bei ihren Eltern, so dürfen das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteiles bei der Hilfegewährung nicht berücksichtigt werden. Die Unterhaltspflicht des leiblichen Vaters des Kindes der minderjährigen Leistungsberechtigten bleibt aber bestehen.

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Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat jeder Mensch Anspruch, der seinen notwendigen Lebensunterhalt weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mit Hilfe anderer (z. B. Eltern, Kinder) bestreiten kann. Hier ist zu beachten: Bei in Privathaushalten lebenden Personen werden zusammenwohnende Partner sowie im Haushalt lebende minderjährige Kinder als sog.