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Die Folgen der Globalisierung auf den EU-Arbeitsmarkt | Aktuelles | Europäisches Parlament

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“Die Globalisierung bringt mehr Wettbewerb mit sich, was wiederum zur Schließung von Unternehmen, Standortverlagerungen (Offshoring) und Arbeitsplatzverlusten führen kann.
Vor allem Produktionsbetriebe sind durch die Konkurrenz aus Niedriglohnländern dem Risiko des Offshoring (der Verlagerung der Produktion in andere Länder) ausgesetzt.
Der Trend zum Offshoring verschiebt sich; zunehmend ist dieser Prozess statt in westlichen Mitgliedsstaaten in den osteuropäischen Ländern zu beobachten. Die Zielländer liegen in Nordafrika und Asien.”

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Negative Auswirkungen der Globalisierung auf die Beschäftigung

Die Globalisierung bringt mehr Wettbewerb mit sich, was wiederum zur Schließung von Unternehmen, Standortverlagerungen (Offshoring) und Arbeitsplatzverlusten führen kann.

Die am stärksten gefährdeten EU-Sektoren, wie die Textil- und Bekleidungsbranche, die Schuh- und Lederwarenindustrie, die Metallerzeugung und -bearbeitung und die verarbeitende Industrie, sind vorwiegend durch Arbeitsplätze mit niedrigeren Qualifikationsanforderungen gekennzeichnet.

Vor allem Produktionsbetriebe sind durch die Konkurrenz aus Niedriglohnländern dem Risiko des Offshoring (der Verlagerung der Produktion in andere Länder) ausgesetzt.

Durch die COVID-19-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig es ist, die Produktion in kritischen Bereichen und von systemrelevanten Produkten, wie zum Beispiel Medikamenten, zurück nach Europa zu verlagern.

Der Trend zum Offshoring verschiebt sich; zunehmend ist dieser Prozess statt in westlichen Mitgliedsstaaten in den osteuropäischen Ländern zu beobachten. Die Zielländer liegen in Nordafrika und Asien.

Während die Gesamtergebnisse der Liberalisierung des internationalen Handels positiv zu werten sind, sind einige Sektoren stark betroffen und die Dauer des Anpassungszeitraums, den Arbeitnehmer für die Verlagerung in andere Sektoren benötigen, kann die eigentlichen Vorteile mindern.

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Die Folgen der Globalisierung auf den EU-Arbeitsmarkt | Aktuelles | Europäisches Parlament

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Wie die Europäische Union von der Globalisierung profitiert und wie sie mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung umgeht.

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Aus unserer Recherche zum Thema "Offshoring" kann man ganz gut erkennen, dass es unter vielen Unternehmern einen Trend zum Verlegen der Produktionanlagen in andere Schwellen- und Entwicklungsländer gibt. Vorrangig steht hier Asien mit China und Indien oder auch einige Länder Afrikas, welche vor allem für europäische und amerikanische Firmen produzieren.
Deshalb stimmt das Zitat zur Globalisierung und beschreibt den Hyperkapitalismus der Neuzeit sehr treffend.

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"Vor allem reiche Länder profitieren deutlich von der Globalisierung der Arbeitswelt, weil sie die Möglichkeit haben, international Handel zu betreiben und viel bessere Chancen haben, ihre Produkte zu verkaufen. Hierdurch werden diese Länder ökonomisch betrachtet noch mächtiger und können ihren eigenen Wohlstand erhöhen.

Ferner bringt die Globalisierung auch zahlreiche Probleme mit sich und der weltweite Missstände vergrößern sich. Vor allem, weil reiche Länder die freie Wahl haben, wo sie ihre Produkte kaufen, müssen die schwächeren Länder ihre Produkte viel günstiger anbieten, um mit ihrer Konkurrenz mithalten zu können. Oftmals sind die Preise so niedrig, dass die Menschen in den ärmeren Ländern kaum etwas verdienen und für einen Hungerlohn arbeiten müssen."

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Die Globalisierung der Arbeitswelt

Im Laufe der Globalisierung gab es deutliche Veränderungen in der Arbeitswelt. Vor allem die ökonomische Globalisierung trug dazu bei, dass die Menschen weltweit miterlebten, dass Erwerbstätigkeit nicht automatisch mit sozialer und ökonomischer Sicherheit verbunden ist, um ein selbstbestimmtes Leben zu leben. Vor allem im 21. Jahrhundert sind viele Menschen mit wachsender Unsicherheit konfrontiert. Es ist weltweit schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden, der sozial- sowie arbeitsrechtlich geschützt ist. Seit den 90er Jahren wurden vor allem in Afrika sowie im Mittleren Osten Arbeitsplätze geschaffen, vor allem für die Bereiche Handel und Dienstleistung in Form von Lohnarbeit bei Zuliefererunternehmen. Hierbei wurden oftmals nationale Arbeitsnormen verletzt. Mehr zum Thema Globalisierung der Arbeitswelt können Sie in diesem Beitrag nachlesen.

Wie kam es zu Wachstum ohne Beschäftigung?

Das ökonomische Wachstum in den vergangenen Jahren ging mit einer sehr geringen Beschäftigungsquote einher, was vor allem durch technische Innovationen und Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes möglich war. Hierdurch stieg zwar die Produktivität der Arbeit und das gesellschaftliche Mehrprodukt wuchs, aber zugleich entstanden weniger qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Ferner wurden zahlreiche Stellen wegrationalisiert.

Die Ursache dieses Wandels liegt einerseits in der Deregulierung sowie Liberalisierung der Finanzmärkte und andererseits bei den deutlich gestiegenen Kapitalkosten, wodurch der Druck auf Profite von den Unternehmen an ihre Arbeitnehmer weitergegeben wurde und dadurch wiederum ökonomische Unsicherheiten entstanden. Außerdem verschärfte sich der internationale Wettbewerb um billige Importgüter, weil Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut wurden und internationale Finanzinstitutionen Druck auf verschuldete Entwicklungsländer ausübten, damit diese sich mehr auf den Export ihrer Waren konzentrierten.

Das größte Problem, das durch den Freihandel entstand, war mit Sicherheit die Verschärfung des Wettbewerbs und der damit einhergehende Abbau von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus setzen Einzel-, Großhändler und Markenhersteller immer mehr auf grenzüberschreitende Wertschöpfung, was nicht nur die physische Produktion der Güter betrifft, sondern auch hinsichtlich Forschung, Design, Verkauf, Marketing und Entwicklung. Viele deutsche Unternehmen behalten ihren Firmensitz in Deutschland und verlagern die gesamte Herstellung nach Osteuropa oder in ein Entwicklungsland, wo sie mit Hilfe von Subunternehmen ihre eigenen Kosten senken und zugleich ihre Flexibilität steigern können.

Welche Probleme birgt die Globalisierung der Arbeitswelt?

Vor allem reiche Länder profitieren deutlich von der Globalisierung der Arbeitswelt, weil sie die Möglichkeit haben, international Handel zu betreiben und viel bessere Chancen haben, ihre Produkte zu verkaufen. Hierdurch werden diese Länder ökonomisch betrachtet noch mächtiger und können ihren eigenen Wohlstand erhöhen.

Ferner bringt die Globalisierung auch zahlreiche Probleme mit sich und der weltweite Missstände vergrößern sich. Vor allem, weil reiche Länder die freie Wahl haben, wo sie ihre Produkte kaufen, müssen die schwächeren Länder ihre Produkte viel günstiger anbieten, um mit ihrer Konkurrenz mithalten zu können. Oftmals sind die Preise so niedrig, dass die Menschen in den ärmeren Ländern kaum etwas verdienen und für einen Hungerlohn arbeiten müssen.

Einige Schwellenländer wie beispielsweise China, Indien und Brasilien wiederum haben deutlich von der Globalisierung profitiert, obwohl in diesen Ländern der Raubbau an der Natur deutlich zugenommen hat und auch die Kinderarbeit deutlich angestiegen ist. Insbesondere in China lebt ein Großteil der Bevölkerung in Armut und das Land hat mit massiven Umweltproblemen zu kämpfen.

Welche Auswirkungen hatte die Globalisierung der Arbeitswelt noch?

Weltweit entstanden durch Übernahmen und Zusammenschlüsse riesige Konzerne, die die Märkte dominieren, zum Global Player aufgestiegen sind und Einfluss auf die Politik nehmen. Diese Unternehmen handeln größtenteils in ihrem eigenen Interesse und sind daran interessiert, die eigene Macht auszubauen und ihren Gewinn zu maximieren. Aus diesem Grund sind sie dazu bereit, Umweltschutzmaßnahmen oder Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer zu verhindern.

Vor allem in den ärmsten Ländern wird keine Rücksicht auf Umweltprobleme genommen und so werden bewusst wertvolle Wälder zerstört oder Zementfabriken in Naturschutzgebieten errichtet. Während die Macht von riesigen Konzernen immer weiter wächst, ist die Wirtschaft von armen Ländern nicht konkurrenzfähig und von wirtschaftlichen Großmächten abhängig.

Ärmere Länder auf Weg in Unabhängigkeit unterstützen

Die Armut in den Entwicklungsländern ruht größtenteils auf dem Umstand, dass diese Länder eine hohe Verschuldung bei internationaler Bank und beim Internationalen Währungsfonds haben. Diese Staaten haben Kredite aufgenommen, aber sie können sie bis heute in den meisten Fällen nicht zurückzahlen. Im Gegenteil, diese Länder brauchen oftmals noch mehr Geld, wobei der IWF weitere Kredite nur gegen bestimmte Auflagen bewilligt, wie beispielsweise niedrige Löhne oder der billige Verkauf von Waren ins Ausland.

Hierunter leiden vor allem die Ärmsten der Armen, weil sie in eine starke Abhängigkeit vom Weltmarkt geraten und fehlende Nahrungsmittel aus dem Ausland kaufen müssen. Vor allem die Textilindustrie lässt ihre Produkte zu sehr niedrigen Preisen in armen Ländern produzieren. Dort bekommen die Arbeiter viel weniger Lohn wie beispielsweise in Bangladesh und müssen unter gefährlichen und bedenklichen Umständen nähen. Ebenso führt dies vermehrt zu Kinderarbeit. Die meisten Arbeiter in diesen Ländern befinden sich in einer Notlage und setzen ihre eigene Gesundheit bei der harten Arbeit aufs Spiel.

Was muss verändert werden?

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Folge der Globalisierung der Arbeitswelt immer größer geworden, daher ist es an der Zeit dieser Entwicklung entgegen zu steuern. Ferner wird dieses Gefälle auch in den einzelnen Ländern deutlich. Während gut ausgebildete Menschen auf dem Arbeitsmarkt sehr gefragt sind, haben wenige qualifizierte und ungelernte Arbeiten kaum Chancen auf einen Job und sind daher gezwungen unsicherer Stellen anzutreten.

Viele Kritiker fordern die Politik dazu auf, endlich die weltweiten Missstände und den teilweise unfairen Handel zu beseitigen. Daher demonstrieren Globalisierungsgegner auch auf dem bekannten G8-Gipfel, wo ihrer Meinung nach zu wenig gegen die weltweite Armut und die Missstände unternommen wird, während vor allem das Gefälle zwischen Nord und Süd immer größer wird. Kritiker zeigen auf, dass auf diesem Gipfel, eher die Interessen der mächtigen Staaten im Vordergrund stehen und sie ihre eigene Vormachtstellung ausbauen wollen.

Globalisierungsgegner setzen sich dafür ein, dass ein gewisser Wohlstand für alle geschaffen wird, anstatt die Reichtümer ungleich verteilt bleiben. Ferner wollen sie, dass weltweit die Menschenrechte durchgesetzt werden und eine Wirtschaft betrieben wird, bei der Umwelt und Mensch im Mittelpunkt stehen, indem soziale Ungleichheit verringert wird und allgemein gültige Regel für alle geschaffen werden.

Darüber hinaus müssen die ärmeren Länder dahingehend unterstützt werden, dass sie ihre eigene Wirtschaft aufbauen können und mehr Unabhängigkeit erlangen. Weltweit gibt es auch heute noch viele Menschen, die vor Hunger, Armut oder flüchten und denen von anderen Ländern kein Asyl gegeben wird. Auch in diesem Bereich muss einiges geändert werden und mehr für Flüchtlinge getan werden. Einerseits bedeutet Globalisierung eine weltweite Vernetzung, aber andererseits schotten sich die reichsten Länder von den ärmeren Ländern immer mehr ab.

Dies ist vor allem in Hinblick auf die Europäische Union und Afrika beobachtbar, wodurch vielen Kriegsflüchtlingen in Europa keine Hilfe und kein Asyl geboten werden. Illegale Migration ist ein aktuelles Thema, für das eine Lösung gefunden werden muss. Insgesamt brachte die Globalisierung der Arbeitswelt einige Vorteile aber auch Nachteile mit sich. Daher ist heutzutage vor allem die Politik gefragt, die sich für mehr soziale Gleichheit weltweit einsetzen muss und Strategien gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich entwickeln sollte.

Während einige Schwellenländer stark von der Globalisierung der Arbeitswelt profitiert haben, leidet der Großteil der Entwicklungsländer bis heute an Armut, Kinderarbeit und Umweltkatastrophen. Wenn die reichen Länder sich mehr für die Beseitigung der Probleme und die Belange der ärmeren Länder einsetzen würden, könnten viele Nachteile in diesen Ländern zum Guten verändert werden. Und dann profitieren nicht nur die Reichen von der Globalisierung der Arbeitswelt, sondern alle Menschen auf der ganzen Welt.

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Die Globalisierung der Arbeitswelt - Informationen über Globalisierung, Treibhauseffekt und globale Probleme auf Globalisierung-Fakten.de

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"2013 startete Volkswagen die Produktion gemeinsam mit dem chinesischen Joint-Venture-Partner SAIC. Die Standortwahl war Teil eines Deals mit der Regierung: Weil der Konzern im strukturschwachen Westen des Landes eine Fabrik eröffnete, durften mehrere, weitaus profitablere Werke im Osten ans Netz gehen. "

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Kürzlich stellte sich VW-Chef Herbert Diess den Fragen seiner Follower im größten chinesischen Social-Media-Kanal Weibo. Diess hat dort 365.000 Anhänger. Aufgeräumt erläuterte er die Strategie von Volkswagen auf dem wichtigstem und größten Markt des Autoherstellers. 40 Prozent des globalen Konzernabsatzes entfällt auf die Volksrepublik, in keinem anderen Land der Erde verkauft Volkswagen mehr Autos. 33 Werke unterhält das Unternehmen in China.

Über den Standort Urumqi in der westlichen Provinz Xinjiang sprach Diess nicht. Er wurde auch nicht danach gefragt. Das ist keineswegs überraschend, denn weder die chinesischen Medien noch Volkswagen äußern sich gerne zu der dortigen Fabrik.

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2013 startete Volkswagen die Produktion gemeinsam mit dem chinesischen Joint-Venture-Partner SAIC. Die Standortwahl war Teil eines Deals mit der Regierung: Weil der Konzern im strukturschwachen Westen des Landes eine Fabrik eröffnete, durften mehrere, weitaus profitablere Werke im Osten ans Netz gehen.

Menschenrechtler und westlichen Regierungen zufolge unterdrückt Peking mit Hilfe von sogenannten Umerziehungslagern und Zwangsarbeit die muslimische Minderheit der Uiguren. Mehr als eine Million soll gegen ihren Willen in Xinjiang festgehalten werden. China bestreitet dies. Doch die Situation in der Provinz, in der auch BASF, Coca-Cola und andere westliche Konzerne Werke haben, hat sich nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert.

Nach einer international viel beachteten Studie des australischen Thinktanks Australian Strategic Policy Institute (ASPI) sollen allein zwischen 2017 und 2019 mehr als 80.000 Menschen von Zwangsarbeit betroffen gewesen sein. Die sogenannten China Cables brachten Ende 2019 düstere Details über das Straflager-System ans Licht. Im Umkreis von 30 Kilometern um die VW-Fabrik soll es mehr als 25 Gefängnisse und Lager geben, in der ganzen Region sind fast 400 dokumentiert.

US-Regierung spricht von Völkermord in Xinjiang

Politisch hatte Volkswagen bislang wenig zu befürchten, weder in China, wo der Autobauer Marktführer ist, noch hierzulande. Die Merkel-Regierung hatte stets auf das Credo „Wandel durch Handel" gesetzt und die Geschäfte des Wolfsburger Unternehmens im autoritär regierten China nach Kräften flankiert. Man verließ sich auf die Angaben des Konzerns. Läuft es in China, sind auch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert.

Doch der nachsichtige Ton könnte sich nun ändern. Die neue Bundesregierung will China stärker in die Pflicht nehmen. „Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang", heißt es im Koalitionsvertrag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein Importverbot aus der Provinz Xinjiang ins Gespräch gebracht, Menschenrechtsverstöße dürften nicht mehr totgeschwiegen werden. Baerbock sieht sich im Einklang mit der US-Regierung, die noch schärfere Töne anschlägt. Mit Blick auf die Behandlung der Uiguren-Minderheit in Xinjiang und die dortigen Umerziehungslager spricht man in Washington von „Völkermord".

Als der US-Hersteller Tesla kürzlich einen Showroom in Xinjiang eröffnete, hagelte es Kritik. „Staatenlose Firmen helfen der kommunistischen Partei Chinas, Völkermord und Versklavung in der Region zu vertuschen", schrieb der republikanische US-Senator Marco Rubio auf Twitter. Eine Sprecherin von US-Präsident Joe Biden warnte, Firmen, die über Geschäfte in China zur Zwangsarbeit oder Menschenrechtsverletzungen beitrügen, würden zur Rechenschaft gezogen.

Auf Nachfrage will sich Luise Amtsberg, die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, nicht zum Thema Volkswagen äußern. Über seine Wirtschaftsabteilung stehe das Auswärtige Amt in Kontakt mit einer Vielzahl deutscher Unternehmen, darunter auch Unternehmen, die einer Geschäftstätigkeit in China nachgehen, heißt es lediglich aus dem Ministerium.

Politischer Gegenwind kommt gerade jetzt ungelegen

„Große Konzerne haben eine öffentliche Verpflichtung", sagt Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China. Zwar wolle man nicht in Geschäftsmodelle eingreifen. In der Vergangenheit seien Menschrechtsfragen mit den Unternehmen aber „zu soft" angesprochen worden. „Klare Worte werden auf Dauer zählen."

Politischer Gegenwind kommt für Volkswagen gerade jetzt ungelegen. Das China-Geschäft läuft schon seit einiger Zeit nicht mehr rund. Im vergangenen Jahr sanken die Verkäufe um 14 Prozent auf 3,3 Millionen Fahrzeuge, Corona und der Halbleitermangel haben Volkswagen schwer zugesetzt. Gerade erst musste ein Werk wegen neuer Covid-19-Infektionen vorübergehend geschlossen werden. China-Chef Stephan Wöllenstein steht vor der Ablösung, im Sommer soll VW-Markenchef Ralf Brandstätter übernehmen, der das China-Geschäft dann auch im Konzernvorstand verantwortet.

Wie sich die Situation im und um das VW-Werk in Urumqi gestaltet, lässt sich kaum überprüfen. Besuche von Journalisten oder Politikern sind von den Behörden unerwünscht. Berichte, wonach die chinesischen Regierungsstellen unabhängige Kontrollen der Arbeitsstandards in der Autofabrik behindern oder sanktionieren, bleiben unkommentiert. Volkswagen teilt lediglich mit, die Überprüfungen stünden im „Einklang mit unseren Konzernstandards und den jeweiligen lokalen Gesetzen".

Wer Chinas soziale Medien und traditionelle Zeitungen durchsucht, findet praktisch keine kritischen Berichte oder Postings über die Präsenz von Volkswagen in Xinjiang. Stattdessen ist das Netz voll von PR-Beiträgen und Advertorials über das soziale Engagement des Wolfsburger Autobauers in der Uiguren-Provinz - von Förderungen des Jugendfußballs in Xinjiang bis hin zu lokalen Umweltprojekten. Die meisten Nachrichten sind jedoch mehr als fünf Jahre alt, stammen also aus der Zeit, bevor das Lagersystem flächendeckend implementiert wurde.

VW: Es gibt im Werk und bei Lieferanten keine Zwangsarbeit

Volkswagen ist um Aufklärung bemüht. Ein Faux-Pas wie 2019, als Herbert Diess in einem BBC-Interview von einem Uiguren-Problem nichts wissen wollte, soll sich nicht wiederholen.

In der Fabrik in Urumqi besäßen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen direkten Arbeitsvertrag mit SAIC Volkswagen, erklärt eine VW-Sprecherin. „Kein Mitarbeiter arbeitet hier unter Zwang." Der Konzern stelle seine Beschäftigten nach Qualifikation ein - „unabhängig von Alter, religiöser Überzeugung oder ethnischer Zugehörigkeit". Der Anteil von Uiguren und anderer Minderheiten liege bei rund 28 Prozent. Um mögliches Fehlverhalten oder Verstöße zu verhindern oder aufzudecken, seien ein Whistleblower- und ein externes Ombudsmannsystem installiert worden. „Es sind keine Beschwerden über Arbeitsbedingungen aus dem Werk Urumqi eingegangen", teilt die Sprecherin mit.
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
In Urumqi produzieren VW und SAIC seit 2020 das Kompakt-SUV Tharu für den lokalen Markt. 2023 sollen zwei weitere Modelle hinzukommen. Das Werk hat eine Kapazität von 50.000 Fahrzeugen jährlich, ist allerdings nicht mal zur Hälfte ausgelastet, von weniger als 19.000 Einheiten war zuletzt die Rede. Nach harten Lockdowns und Schließungen wegen Chipmangels „sank die Zahl der gefertigten Fahrzeuge im vergangenen Jahr signifikant", teilt VW mit. „Die Mitarbeiterzahl wurde von ursprünglich rund 650 um etwa ein Drittel reduziert.

Das Unternehmen betont, man nehme seine eigene Verantwortung sehr ernst. „Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und ganz konkret gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sind in das Compliance-Management-System des Volkswagen-Konzerns integriert."

Was passiert "jenseits des Werkszauns"?

VW behauptet, auch bei seinen direkten Zulieferern in Xinjiang gebe es keine Zwangsarbeit. Was „jenseits des Werkszauns" geschehe, lasse sich allerdings schwer kontrollieren. 2021 seien 84 regelmäßige Nachhaltigkeitsaudits in China durchgeführt worden. „Es wurden keine Verstöße gegen Menschenrechte festgestellt."

Ab 2023 zwingt das deutsche Lieferkettengesetz Unternehmen dazu, sicherzustellen, dass ihre nationalen und internationalen Lieferanten keine Menschenrechte verletzen. Aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem vergangenen Jahr ergibt sich, dass mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes „eine Pflicht deutscher Unternehmen zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu ihren chinesischen Zulieferern fast unausweichlich" sei, wenn diese Zwangsarbeiter einsetzten. „Wenn der Konzern von Vorwürfen erfährt, geht er diesen sofort nach", versichert VW. Schwerwiegende Verstöße wie Zwangsarbeit würden zur Kündigung des Vertrags führen.

„Wir erwarten, dass dies auch umgesetzt wird", sagt der EU-Abgeordnete Ismail Ertug. „Wir nehmen Volkswagen beim Wort." Ertug schließt nicht aus, dass die China-Delegation des Europa-Parlaments demnächst über einen Besuch des VW-Werks in Urumqi diskutieren wird. Mitarbeit: Fabian Kretschmer

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Kürzlich stellte sich VW-Chef Herbert Diess den Fragen seiner Follower im größten chinesischen Social-Media-Kanal Weibo. Diess hat dort 365.000 Anhänger. Aufgeräumt erläuterte er die Strategie von Volkswagen auf dem wichtigstem und größten Markt des Autoherstellers. 40 Prozent des globalen Konzernabsatzes entfällt auf die Volksrepublik, in keinem anderen Land der Erde verkauft Volkswagen mehr Autos.

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"Für die Produktions- und Investitionsentscheidung eines Unternehmens verliert die Verfügbarkeit von Arbeit und Kapital in einem einzelnen Land immer mehr an Bedeutung. In der internationalen Arbeitsteilung wird die Spezialisierung nach Produkten allmählich durch eine Spezialisierung nach Tätigkeiten verdrängt: Automobilunternehmen beispielsweise gehen mehr und mehr dazu über, bestimmte Gruppen von Vorprodukten wie Motoren und Getriebe jeweils nur noch in einem Land einer Weltregion zu produzieren."

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I. Einleitung

Noch immer ist der Begriff "Globalisierung" in der gesellschaftspolitischen Diskussion in Deutschland mit negativen Assoziationen verbunden. Nach wie vor gilt die fortschreitende Globalisierung vielen als wesentliche Ursache für hohe Arbeitslosigkeit, als Auslöser der Krise der sozialen Sicherungssysteme sowie der öffentlichen Haushalte und als Bedrohung für die Soziale Marktwirtschaft . Diese häufig undifferenzierte und daher pessimistische Sichtweise ist unangebracht. Die Globalisierung birgt große Chancen für eine Mehrung des Wohlstandes und neue Beschäftigung in Deutschland. Wenn diese Chancen wahrgenommen werden sollen, sind in der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik allerdings grundlegende Weichenstellungen erforderlich.

Im Folgenden wird zunächst differenziert aufgezeigt, in welchen Entwicklungen sich die Globalisierung manifestiert und worin ihre Herausforderung besteht. Anschließend wird dargelegt, welche Strategien auf einzelnen Feldern der Wirtschaftspolitik notwendig sind, damit die Globalisierung von einer vermeintlichen Bedrohung zu einer Chance für Deutschland werden kann.

II. Was ist Globalisierung?

Der Prozess der Globalisierung besteht in der weltweiten Öffnung und Verschmelzung von Märkten, in der Auflösung geschlossener Volkswirtschaften. Mit der Globalisierung wird das weltwirtschaftliche Beziehungsgeflecht größer und engmaschiger. Der Grad der internationalen Arbeitsteilung steigt exponenziell . Für den Ökonomen stellt die Globalisierung einen gewaltigen Schritt zum Ideal der perfekten Konkurrenz dar: Die Transparenz der Märkte wird bei erfolgreicher Globalisierung nahezu vollkommen, und Anbieter wie Nachfrager können sehr schnell aufeinander reagieren.

1. Der Wettbewerb erfasst alle Gesellschaftsbereiche

Das Wesen der Globalisierung liegt darin, dass das Prinzip des Wettbewerbs alle Gesellschaftsbereiche erfasst . Dabei bleibt der Wettbewerb nicht länger auf die private Wirtschaft beschränkt, sondern wirkt sich zunehmend und nachhaltig auch auf das politische, rechtliche und fiskalische System aus. Die Globalisierung verändert die Strukturen in den Unternehmen, sie verändert die Finanzwelt und den Arbeitsmarkt, das Transport- und Kommunikationswesen, das Bildungssystem und die Kultur. Es sind diese umfassenden und weitreichenden Auswirkungen der Globalisierung auf die Gesellschaft, die die Politik in eine neue Rolle zwingen .

Dabei ist die Globalisierung prinzipiell keine neue Entwicklung. Die älteste Form der Globalisierung ist der internationale Handel . Dieser ist auch heute ein Baustein der Globalisierung, doch Direktinvestitionen und strategische Allianzen sind als Instrumente global agierender Unternehmen hinzugekommen. Diese globalen Unternehmen unterscheiden sich von konventionellen Unternehmen durch die Form ihrer Organisation: Globale Unternehmen sind international teils weit verzweigte Geflechte von Firmenniederlassungen und Beteiligungen, in denen die Unternehmenszentrale die global ausgerichteten Tätigkeiten koordiniert. Die Waren und Dienstleistungen, die ein solches Netzwerk erstellt, sind das Ergebnis internationaler Zusammenarbeit.

2. Die Liberalisierung der Märkte und der technische Fortschritt geben die Impulse

Mit der Globalisierung der Unternehmen geht eine Globalisierung der Märkte einher. Ein Markt wird zu einem globalen Markt, wenn er aus anderen Ländern erreicht werden kann, ohne dass dazu wesentliche Schranken überwunden werden müssen. Die Triebkräfte dieser Entwicklung sind die Liberalisierung der Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital sowie der rasante Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnik.

Die Liberalisierung der Märkte beruht zum einen auf dem stetigen Abbau von Handelshemmnissen im Rahmen internationaler Abkommen (GATT, WTO, EU); sie hat den entscheidenden Schub aber durch das Ende der bipolaren Weltordnung erhalten. Seit Beginn der neunziger Jahre entstehen junge, aufstrebende und marktwirtschaftlich orientierte Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa. Dort liegen Standorte mit teils extrem niedrigen Lohnkosten nun unmittelbar vor der westeuropäischen Haustür, doch auch in Asien und Südamerika erwächst deutschen Unternehmen zunehmend Konkurrenz.

Diese Konkurrenz wird wirksam, weil der Transport von Personen, Gütern und Kapital, vor allem aber von Informationen, immer schneller erfolgt und immer billiger wird. Weil die Kosten des Transports von Informationen (Transaktionskosten) dramatisch gefallen sind, fällt es globalen Unternehmen heute leicht, weltweit zu forschen, zu produzieren, zu verkaufen und zu kooperieren, sich weltweit zu finanzieren und Marketing zu betreiben.

3. Die Wettbewerbsvorteile in der Weltwirtschaft verschieben sich

Die Liberalisierung der Märkte und der technische Fortschritt haben die Mobilität des Kapitals deutlich erhöht. Deswegen geraten immer stärker auch die standortgebundenen Produktionsfaktoren - in erster Linie Arbeit - und die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter internationalen Anpassungsdruck. Weltweit haben die Fähigkeiten zugenommen, Waren und Dienstleistungen für einen globalen Markt herzustellen. Und längst steht nicht mehr nur die einfache Arbeit im weltweiten Wettbewerb, sondern alle Qualifikationsstufen vom Hilfsarbeiter bis hin zum Ingenieur und Investmentbanker.

Für die Produktions- und Investitionsentscheidung eines Unternehmens verliert die Verfügbarkeit von Arbeit und Kapital in einem einzelnen Land immer mehr an Bedeutung. In der internationalen Arbeitsteilung wird die Spezialisierung nach Produkten allmählich durch eine Spezialisierung nach Tätigkeiten verdrängt: Automobilunternehmen beispielsweise gehen mehr und mehr dazu über, bestimmte Gruppen von Vorprodukten wie Motoren und Getriebe jeweils nur noch in einem Land einer Weltregion zu produzieren. Auch Dienstleistungsunternehmen zentrieren weltweit einzelne Tätigkeitsbereiche, seien es Routineabläufe wie die manuelle Datenerfassung oder Serviceleistungen, die in Call-Centern erbracht werden.

Die Wettbewerbsvorteile eines Landes ergeben sich deshalb immer weniger aus seiner Ausstattung mit den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, sondern zunehmend aus den Wertschöpfungsbeiträgen, die die standortgebundenen Produktionsfaktoren für die globale Wirtschaft leisten können. Wissen und technische Fähigkeiten der Arbeitnehmer werden zu den entscheidenden Wettbewerbsparametern. Im Zuge der Globalisierung verschieben sich damit komparative Vorteile, die über lange Zeit Bestand hatten .

4. Ausmaß und Tempo der Globalisierung sind atemberaubend

Die Dramatik dieses Wandels zeigt sich in aller Deutlichkeit an der Entwicklung des Welthandels und der internationalen Direktinvestitionen, am Aufkommen transnationaler Unternehmen und an der neuen Struktur der Finanzmärkte.

In der Nachkriegszeit expandierte der Welthandel stets erheblich stärker als die Weltproduktion. Dabei nimmt der Anteil industriell gefertigter Produkte zu. Immer mehr rücken technologisch anspruchsvolle Produkte wie Fahrzeuge, Maschinen, Computer und Telekommunikationsausrüstung in den Vordergrund. Regional fällt die wachsende Bedeutung Südostasiens auf, vor allem die Dynamik der "vier kleinen Tiger" Hongkong, Singapur, Taiwan und Südkorea . Aber auch den Erfolg anderer asiatischer Länder wie China, Indonesien, Malaysia und Thailand sowie lateinamerikanischer Staaten bekommen die "alten" Industrieländer zu spüren. Auch die Dynamik in Mittel- und Osteuropa nimmt zu.

5. Durch Direktinvestitionen werden Produktionsstandorte miteinander verflochten

Im Zeitalter der Globalisierung erfordert die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eine stärkere direkte Marktpräsenz als in früheren Jahren. Dies hängt mit dem fortschreitenden Wandel zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft zusammen. Dienstleistungen und insbesondere kundenspezifische Problemlösungen können nicht wie Güter exportiert, sondern müssen vor Ort erstellt werden. Deswegen entwickeln sich die internationalen Direktinvestitionen noch dynamischer als der Welthandel. Im Jahr 1999 beliefen sich die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland auf 172 Milliarden DM, die Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland auf 96 Milliarden DM . Die Industrieländer sind nach wie vor sowohl die größten "Geber" als auch die größten "Empfänger" von Direktinvestitionen. Doch der Zufluss von Direktinvestitionen ist international heute weit stärker diversifiziert als früher. Produktionsstandorte in Asien, Lateinamerika und Mittel- und Osteuropa sind in den Vordergrund gerückt.

6. Transnationale Unternehmen sind die Schrittmacher der Globalisierung

Schrittmacher der Globalisierung sind Unternehmen mit ausländischen Niederlassungen oder Tochterunternehmen, so genannte transnationale Unternehmen . Ihre Organisationsform ist ein Netzwerk mit einer Reihe wechselseitig abhängiger und geographisch verteilter Zentren, die von gemeinsamen Strategien, Normen und einem intensiven Austausch von Informationen, Erfahrungen und Ressourcen zusammengehalten werden. Mit ihren Direktinvestitionen vernetzen transnationale Unternehmen nationale Volkswirtschaften und werden damit zum Herzstück der globalen Weltwirtschaft. Transnationale Unternehmen treiben den grenzüberschreitenden Transfer von Finanzkapital, Technologie und Managementfähigkeiten voran.

Auch mittelständische Industrieunternehmen produzieren bereits zu einem großen Teil im Ausland. Kennzeichnend für die Globalisierung ist auch, dass Unternehmen - unabhängig von ihrer Konkurrenzbeziehung - zunehmend international kooperieren. Dabei beginnen die Konturen der einzelnen Firmen sich zu verwischen. Automobilfirmen beliefern sich gegenseitig mit Motoren und Getrieben oder produzieren gemeinsam identische Automobile, die sich nur im Markenemblem unterscheiden. Fluggesellschaften gehen weltweite Kooperationen ein und befördern gegenseitig die Fluggäste der jeweils anderen Gesellschaft. Klare Abgrenzungen der Verhältnisse zu Konkurrenten, Lieferanten und Kunden werden ersetzt durch eine Verflechtung von Wertschöpfungsaktivitäten. Die Fähigkeit, solche Systeme komplexer grenzüberschreitender Leistungserstellung zu organisieren, wird zum wichtigsten Wettbewerbsvorteil transnationaler Unternehmen .

7. Die New Economy bringt neue Produkte und Arbeitsformen

Transnationale Unternehmen sind zwar die Schrittmacher der Globalisierung, doch die Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Verflechtungen sind in allen Bereichen der Wirtschaft zu spüren. Das hat zwei Gründe: Zum einen liegt ein wesentliches Charakteristikum der Globalisierung in der stärkeren Vernetzung aller Unternehmen, und zum anderen ist die Informations- und Kommunikationstechnik eine Querschnittstechnologie, die die gesamte Wirtschaft erfasst. Damit ändern sich die Produkte, die Arbeitsabläufe und die Beschäftigungsformen in der New Economy. Dienstleistungsfunktionen nehmen zu, relativ dazu verlieren reine Fertigungstätigkeiten an Gewicht, Teamwork und die Koordination komplexer und zunehmend arbeitsteiliger Abläufe gewinnen an Bedeutung, die Grenzen zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung verschwimmen, Telearbeit und Teilzeitbeschäftigung gewinnen an Bedeutung, Arbeitszeiten werden flexibler . Kurz: die Arbeitswelt folgt dem gesamtgesellschaftlichen Trend der Ausdifferenzierung und Individualisierung.

III. Die neue Rolle der nationalen Wirtschaftspolitik

Im komplexen Prozess der Globalisierung ist die nationale Wirtschaftspolitik in eine schwierige Position geraten. Ursprünglich geschlossene Volkswirtschaften werden zu Regionen der Weltwirtschaft und die Bürger eines Landes zu Arbeitnehmern auf einem globalen Arbeitsmarkt. Ehemals nationale Unternehmen wandeln sich in weltweit verflochtene Organisationen, die ihren Unternehmenserfolg auf globalen Märkten suchen und von nationalen Regeln zunehmend unabhängig werden. Die standardisierte Massenproduktion wird dahin verlagert, wo die Kosten der Arbeit am geringsten sind, und Tätigkeiten mit hohem Wertschöpfungsanteil erfolgen dort, wo genügend hoch qualifizierte Fachleute zur Verfügung stehen.

Die Wirtschaftspolitik kann sich diesen Veränderungen nicht entziehen. Sie muss Antworten darauf finden, wie sie die Auswirkungen der Globalisierung innerhalb ihres Geltungsbereichs beeinflussen kann. Ihr Handlungsbedarf und ihr Handlungsspielraum werden neu definiert. Fest steht dabei, dass ihre traditionell nationalstaatlich definierte Souveränität sinkt, weil Unternehmen, Kapitalanleger und zunehmend auch Arbeitnehmer Freiheitsgrade in Form von Mobilität hinzugewinnen. Doch folgt hieraus nicht die Ohnmacht der Wirtschaftspolitik.

Die Wirtschaftspolitik kann dem Dilemma zwischen globaler Wirtschaft und eigener nationaler Gebundenheit entgehen. Grundvoraussetzung dafür ist, dass sie ein stabiles makroökonomisches Umfeld mit hoher Preisstabilität und einem langfristig gesicherten Wirtschaftswachstum schafft und erhält. Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass die Produktivität des standortgebundenen Produktionsfaktors Arbeit verbessert wird. Ebenso ist eine technisch anspruchsvolle Infrastruktur für den Transport von Menschen, Gütern und Informationen notwendig. Durch Investitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung kann das Wertschöpfungspotenzial der Bürger erhöht werden. Sollen die Chancen der Globalisierung genutzt werden, ist die Effizienz der Wirtschaftspolitik zu erhöhen. Insofern besteht der Souveränitätsverlust der Wirtschaftspolitik infolge der Globalisierung lediglich darin, dass wirtschaftspolitisches Fehlverhalten stärker geahndet wird. Eine wichtige Funktion haben in diesem Zusammenhang die globalen Finanzmärkte. Sie werden zu Sensoren für die Qualität der Wirtschaftspolitik. Betreibt ein Land etwa eine expansive Geld- oder Fiskalpolitik, die Inflationsgefahren birgt, reagieren die Anleihemärkte mit Zinserhöhungen und die Devisenmärkte mit einem Abwertungsdruck auf die Währung. Die Finanzmärkte übernehmen damit eine Wächterfunktion für die Konsistenz der Wirtschaftspolitik .

Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik wird es vor allem schwieriger, wenn nicht unmöglich, Wechsel auf die Zukunft auszustellen, die nicht durch die Produktivität der Volkswirtschaft gedeckt sind. Der Staat wird seine Aktivität auf jene Bereiche beschränken müssen, in denen er tatsächlich den Märkten überlegen ist. Privatwirtschaftliche Lösungen werden in vielen Fällen wohlfahrtssteigernd wirken und das Subsidiaritätsprinzip mit neuem Leben erfüllen.

1. Nur eine offensive Strategie eröffnet Zukunftschancen

Welche Anforderungen stellt die Globalisierung an die Politik mit Blick auf die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft? In der wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland hat man sich lange auf die Frage konzentriert, wie die Kostenbelastung des Standortes, vor allem durch den Faktor Arbeit, zu reduzieren sei. Im Vordergrund stand das Ziel, das Kostenniveau über eine Verringerung der Abgaben- und Staatsquote zu senken. Wenn Deutschland von der Globalisierung profitieren soll, reicht es jedoch nicht aus, sich auf eine solche rein defensive Strategie zu beschränken .

Vielmehr muss die Wirtschaftspolitik die Voraussetzungen für dauerhafte Gewinne aus der Globalisierung schaffen. Wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen danach ausgewählt werden, ob sie die Qualität des standortgebundenen Produktionsfaktors Arbeit direkt oder durch komplementäre Faktoren verbessern. Im Rahmen einer offensiven Strategie muss der Blick auf die Frage gerichtet werden, welche Produkte auf den globalisierten Märkten nachgefragt werden, wie deutsche Unternehmen diese Produkte herstellen können und welcher Rahmenbedingungen der Politik es bedarf, um Produkt- und Prozessinnovationen in Gang zu setzen und zu fördern. Sollen die Chancen der Globalisierung genutzt werden, dann kommt es darauf an, wie gut es deutschen Unternehmen gelingt, sich in den Wachstumsmärkten der Zukunft zu positionieren, also etwa in den Märkten für Information und Kommunikation, Bio- und Gentechnologie, Logistik, Automatisierung und Werkstofftechnik .

2. Die Wettbewerbspolitik steht vor einer doppelten Herausforderung

Die Globalisierung stellt in zweierlei Hinsicht eine Herausforderung für den marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen dar. Zum einen stößt die heimische Wettbewerbskontrolle dadurch an Grenzen, dass nationale Unternehmen sich zu transnationalen Netzwerken weiterentwickeln. Eine globale Wettbewerbsordnung mit geeigneten Sanktionsmechanismen ist allerdings nicht in Sicht.

Doch der Wettbewerb als Ordnungsprinzip wird nicht nur durch das Verhalten international tätiger Unternehmen potenziell gefährdet, sondern - und darin liegt die zweite Herausforderung - auch durch das Verhalten der nationalen Regierungen. Diese werden durch den internationalen Standortwettbewerb zu Wettbewerbern um Investitionen ausländischer Unternehmen. Als Instrument werden dabei mitunter beträchtliche Subventionszahlungen eingesetzt. Internationale Regelungen für diesen Wettlauf um ausländische Investitionen gibt es bislang nicht. Damit auch die globale Wirtschaft auf Dauer dem Wettbewerbsprinzip gehorcht, sind internationale Regelungen sowohl für diesen Subventionswettlauf als auch für internationale Unternehmenszusammenschlüsse und strategische Allianzen unabdingbar.

Dies heißt allerdings keineswegs, dass umfassende globale Regulierungen grundsätzlich und in jedem Politikfeld eine vorteilhafte Strategie wären, um auf die Globalisierung zu reagieren. Globale Regelwerke sind, im Gegenteil, stets sehr sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob sie wirksam, durchsetzbar und effizient sind und ob ihr Nutzen eindeutig größer ist als mögliche Kosten und negative Nebenwirkungen .

3. Stabilität muss das wichtigste Ziel der Geldpolitik sein

Mit der Globalisierung der Finanzmärkte stehen den Kapitalanlegern Instrumente zur Verfügung, mit denen sie kostengünstig, schnell und international über Vermögenspositionen disponieren können, sobald sie auf Grund neuer Informationen monetäre Veränderungen erwarten. Spätestens mit der Globalisierung ist mithin der Spielraum der Geldpolitik für andere Ziele als den Erhalt der Geldwertstabilität enger geworden. Die neuen Instrumente und die technologischen Möglichkeiten verleihen den Erwartungen der Marktteilnehmer bezüglich des geldpolitischen Kurses ein größeres Gewicht.

In einem solchen Umfeld kann die Notenbank nur erfolgreich agieren, wenn sie eine konsequente Stabilitätspolitik verfolgt. Deshalb wäre es im Prinzip durchaus sinnvoll, die Geldpolitik durch internationale Vereinbarungen - wie beispielsweise Weltgeldmengenziele, Inflationsziele oder Wechselkursvereinbarungen - zu ergänzen. Solche Vereinbarungen werden erfahrungsgemäß jedoch kaum Erfolg haben. Viel wäre deshalb gewonnen, wenn alle relevanten Notenbanken sich zu einer konsequenten Stabilitätspolitik verpflichten würden. Von der Geldpolitik würden dann keine störenden Impulse mehr auf die Finanzmärkte ausgehen. Zugleich bliebe die Selbstverantwortung der einzelnen Länder erhalten. Gegenüber jeder Form einer interventionistischen "Weltgeldordnung" ist einer solchen Selbstverantwortung ordnungspolitisch ohnehin der Vorzug zu geben .

Das in die Stabilitätsorientierung gesetzte Vertrauen ist zum wichtigsten Transmissionsmechanismus der Geldpolitik in einem Umfeld globaler Finanzmärkte geworden. Das Ziel einer dauerhaften Stabilisierung der Erwartungen der Marktteilnehmer ist am ehesten mit einer regelgebundenen Geldpolitik zu erreichen. Eine solche, möglichst mittelfristig orientierte Regelbindung macht die Geldpolitik für die Marktteilnehmer kalkulierbar und grenzt gleichzeitig die wirtschaftspolitischen Verantwortlichkeiten eindeutig ab.

4. Neue Arbeitsplätze entstehen durch Innovationen und Innovationsbereitschaft

Dank moderner Kommunikationstechnik sind Wissen, Kenntnisse und Fertigkeiten überall auf der Welt praktisch gleichzeitig und gleichartig verfügbar. Dauerhafte Innovationsvorsprünge eines Landes kann es deshalb idealiter in Zukunft nicht mehr geben. Die Innovationsfähigkeit eines Landes, die Geschwindigkeit, mit der Wissen in neue Technologien umgesetzt wird, wird aber auch künftig standortgebunden bleiben. Sie hängt ab von der Organisation der Unternehmen, ihren Beziehungen untereinander, der technischen und sozialen Infrastruktur, den Bedingungen am Finanzmarkt und der Form der Humankapitalbildung. Diese Faktoren bestimmen die langfristigen Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven eines Landes. Sollen die Chancen der wissensbasierten Gesellschaft genutzt werden, dann muss die Politik günstige Rahmenbedingungen für die Entfaltung der neuen Industrien und Tätigkeiten schaffen. Geeignete Instrumente dazu sind Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten, aber auch mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt.

In besonders vielfältiger Weise gefordert ist die Forschungs- und Technologiepolitik. Ein Warnzeichen ist darin zu sehen, dass die Auslandsforschung deutscher Unternehmen stark zunimmt, während die Forschungstätigkeit ausländischer Unternehmen in Deutschland stagniert. Um als Forschungsstandort international attraktiv zu bleiben, muss Deutschland weltweit konkurrenzfähige Kompetenzzentren herausbilden. Die USA profilieren sich auf den Gebieten Mikroelektronik, Computer, Software, Pharmazeutika und Gentechnik. Deutschland muss hier aufholen, seine Chancen aber auch in einem Ausbau der Kompetenz in traditionellen Industriebereichen wie Fertigungstechnik und Fahrzeugbau suchen. Ziel der Forschungs- und Technologiepolitik muss sein, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Forschungseinrichtungen zu verstärken und eine engere Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu ermöglichen, um den Transfer von Forschungsergebnissen in Produkte zu beschleunigen. Nicht zu unterschätzen ist mit Blick auf diesen Prozess, dass Forschung und Innovation nur dort gedeihen, wo sie gesellschaftlich akzeptiert werden. Das gesellschaftliche Klima entscheidet mit darüber, ob ausländische Unternehmen in deutsche Forschungseinrichtungen investieren und ob deutsche Unternehmen ihre Forschungsinstitute in Länder mit einer höheren Akzeptanz für neue Technologien verlagern. Hier liegt eine der Führungsaufgaben für die Politik, den Prinzipien Wettbewerb und Innovation mehr Geltung zu verschaffen.

5. Wissen wird zum entscheidenden Produktionsfaktor

Eine der wichtigsten Triebfedern der Globalisierung sind neue wissensbasierte Technologien. Sie verändern das Anforderungsprofil an die schulische und berufliche Ausbildung. Einfache Qualifikationen verlieren an Bedeutung, gefragt ist eine höherwertige Ausbildung, die praxisorientiert erfolgen muss. Arbeitnehmer werden nur dann Kenntnisse und Fertigkeiten erlangen, die im globalen Produktionsprozess verwertbar sind, wenn die Ausbildung darauf abzielt, dass Schüler, Auszubildende und Studenten "in Problemlösungen" denken. Abstraktion, Systemdenken, Experimentieren und Teamfähigkeit sind Schlüsselfähigkeiten in der Berufswelt der Zukunft.

Im deutschen Bildungssystem besteht großer Handlungsbedarf: Internationale Leistungsvergleiche zeigen, dass deutsche Schüler im Fach Mathematik ihren Altersgenossen aus den meisten übrigen Industrieländern deutlich hinterherhinken . Die OECD bescheinigt dem deutschen Bildungssystem, im internationalen Vergleich zurückzufallen .

Reformvorschläge gibt es zahlreich: Studiengebühren, eine Verkürzung der Schulzeit und der Studiendauer, mehr Autonomie der einzelnen Schulen und Hochschulen, Wettbewerb zwischen und innerhalb der einzelnen Hochschulen. Konkrete Fortschritte sind bisher jedoch nur in Ansätzen erkennbar.

6. Die Finanz- und Steuerpolitik steht vor komplett neuen Rahmenbedingungen

Das Dilemma, das daraus entsteht, dass Unternehmen zunehmend global agieren, die Politik jedoch von der Zustimmung der Bürger des jeweiligen Landes abhängig ist, wird in der Finanzpolitik unmittelbar greifbar. Die Steuerbasis erodiert durch Abwanderung und Steuervermeidung, und der internationale Steuerwettlauf erhöht den Druck auf die nationalen fiskalischen Systeme. Die nationale Finanz- und Steuerpolitik als "Spielball" der internationalen Finanzmärkte und globaler Unternehmen - das ist das Schreckgespenst aller Finanzpolitiker. Denn neben dem Wähler sieht sich die Finanzpolitik nun mit den internationalen Finanzmärkten einem zweiten Kontrolleur ausgesetzt. Der Abbau von Budgetdefiziten und die Reduzierung der Steuerlast werden deshalb in einer globalen Weltwirtschaft zu den Aufgaben mit der höchsten Priorität.

Deswegen hat die Finanzpolitik als Instrument der traditionellen Beschäftigungspolitik ausgedient. Beschäftigungspolitisch motivierte Erhöhungen der Staatsausgaben keynesianischer Provenienz sind in einer globalen Wirtschaftsordnung mehr denn je kontraproduktiv, weil sie über eine erhöhte Steuer- und Abgabenlast das Wachstum bremsen und über inflationäre Impulse die ökonomische Stabilität gefährden. Die Beschäftigungschancen der immobilen Produktionsfaktoren erhöhen sie nicht.

Die neue Verantwortung der Finanzpolitik für die Beschäftigung liegt vielmehr darin, die Ausgaben stärker auf jene investiven Bereiche zu konzentrieren, die - wie Bildung, Forschung und Infrastruktur - zu einer Steigerung der Produktivität der standortgebundenen Produktionsfaktoren eines Landes beitragen. Aber: Nicht alles muss der Staat selbst produzieren, bereitstellen und finanzieren. Die Globalisierung zwingt zu einem Nachdenken darüber, welche Aufgaben der Staat in der sich neu bildenden Weltwirtschaftsordnung hat, aber auch darüber, wie die öffentlichen Güter möglichst effizient zu produzieren sind. Die Privatisierung von Staatstätigkeit hat deshalb hohe Priorität.

Auf der Einnahmenseite wird es zunehmend schwierig, die mobilen Produktionsfaktoren zu besteuern. Folglich droht die Steuerbasis in Ländern mit hohen Ertragssteuern zu erodieren . Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass das Niveau der Steuern und Abgaben auf ein weltweit einheitliches Niveau nivelliert werden müsste. Schließlich steht der Steuerlast auch ein Angebot an staatlicher Infrastruktur gegenüber, das die ökonomische Aktivität ermöglicht und fördert. Es kommt aber darauf an, das Steuer- und Abgabensystem wachstumsfreundlich auszugestalten. Sinnvoll ist neben international konkurrenzfähigen Steuersätzen da-bei auch eine Steuerpolitik, die den Schwerpunkt der Besteuerung von der Einkommenserzielung auf die Einkommensverwendung verlagert.

7. Mehr Eigenverantwortung in der sozialen Sicherung ist unausweichlich

Die Probleme des Sozialstaats, wie wir sie in Deutschland beobachten, haben ihren Ursprung nicht in der Globalisierung, sondern sie sind überwiegend hausgemacht. Die Folgen sind sichtbar in der Höhe der Arbeitskosten, der Höhe der Unternehmensbesteuerung und der ausufernden Staatstätigkeit. Lange vernachlässigt wurden auch die Folgen der demographischen Veränderungen für ein umlagefinanziertes Sozialsystem . Die Globalisierung hat diese Fehlentwicklungen lediglich aufgedeckt. Ein Sozialstaat, der die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft überfordert, löst in einer globalen Wirtschaft einen Teufelskreis aus wachsender Arbeitslosigkeit, steigender Staatsverschuldung und zunehmender Abgabenbelastung aus. Die zu seiner Finanzierung notwendigen Steuern und Abgaben vermindern die Leistungsanreize, die Bürger schränken ihr Arbeitsangebot ein, reduzieren die Ersparnisbildung und wandern in die Schattenwirtschaft ab.

Der durch die Globalisierung ausgelöste Wettbewerb zwischen den nationalen Sozialsystemen zwingt dazu, das Verhältnis von Solidarität und Selbstverantwortung in der sozialen Sicherung neu auszutarieren. Umverteilung wird in Zukunft nur noch dort finanzierbar sein, wo der Staat zweifelsfrei in der Pflicht ist. In diesem Sinne wandelt sich auch das Verständnis der Bürger von der Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Ruf der Bürger nach dem Staat als Garant für Wohlstand und Beschäftigung wird leiser, und das Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates nimmt ab . Die Globalisierung hat die Vision vom umfassenden Versorgungsstaat nachhaltig erschüttert. In allen sozialen Bereichen wird sich die staatliche Aktivität künftig auf die Absicherung elementarer persönlicher und familiärer Risiken beschränken müssen. Fehlschlagen werden alle Versuche, die die Reformen der sozialen Sicherungssysteme mit der Auslagerung und Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen umgehen wollen. Primär muss es darum gehen, der Eigenverantwortung des Bürgers und privatwirtschaftlichen Formen der sozialen Absicherung bei Krankheit, Pflege und Lohnfortzahlung, vor allem aber in der Altersvorsorge, einen breiteren Raum zu geben als bislang. Das erreichte Einkommensniveau ermöglicht neue Formen privater Absicherung.

8. Die Tarifpolitik bleibt für Vollbeschäftigung verantwortlich

Der Mangel an Beschäftigung in Deutschland hat drei wesentliche Ursachen: ungeeignete Formen der Lohnfindung, die Höhe der Lohnnebenkosten und Regulierungen, die die Flexibilität des Marktes hemmen. Neue Arbeitsplätze entstehen im globalen Wettbewerb nur, wenn der Wettbewerb auch auf den Arbeitsmarkt zurückkehrt. Auf der Basis der bestehenden Höhe von Lohn- und Lohnnebenkosten muss dann für einen längeren Zeitraum auf Reallohnerhöhungen verzichtet werden und der Einkommenszuwachs hinter dem Produktivitätsanstieg zurückbleiben. Notwendig ist weiterhin eine größere Spreizung der Lohnstruktur, denn von Arbeitslosigkeit sind gering Qualifizierte überdurchschnittlich betroffen. Es muss Anreize geben, damit es sich für den Einzelnen lohnt, auch niedrigbezahlte Arbeit anzunehmen, anstatt die sozialen Sicherungssysteme zu beanspruchen. Die Erfahrungen in Großbritannien und Dänemark zeigen, zu welchen positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt solche Reformen führen können.

Ebenso muss das deutsche Tarifsystem an globale Lohnstrukturen angepasst und entsprechend reformiert werden. Der Tariflohn wird dabei von einem faktischen Mindestlohn zu einem Orientierungslohn werden. Der Flächentarifvertrag wird nur überleben können, wenn die Tarifverträge flexibler werden und durch Öffnungsklauseln in breitem Umfang betriebsindividuelle Lösungen erlauben. Gerade in Wachstumsbranchen wie Telekommunikation, Informationstechnologie und unternehmensnahe Dienstleistungen haben sich die Unternehmen faktisch schon heute längst von den starren Arbeitszeit- und Lohnmodellen der Vergangenheit gelöst. Je konsequenter der Arbeitsmarkt auf breiter Front von diesen Fesseln befreit wird, desto bessere Perspektiven für neue Arbeitsplätze werden sich eröffnen.

9. Die Einigung Europas ist eine Teilantwort auf die Globalisierung

Supranationale Vereinbarungen können sinnvolle Strategien sein, um auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren. So ist eine europäische Wettbewerbsordnung ein notwendiges und geeignetes Instrument zur Sicherung fairer Konkurrenz. Umgekehrt allerdings wäre eine für alle verbindliche Festschreibung der hohen europäischen Sozialstandards eine falsche Strategie; sie würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas verringern.

Eine geeignete Teilantwort auf die Globalisierung ist auch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) . Sie kann und muss angesichts der permanenten Kontrolle der Volkswirtschaften durch die internationalen Finanzmärkte ein stabiles makroökonomisches Umfeld sicherstellen. Dazu gehört eine Geldpolitik, die für einen stabilen Euro sorgt. Aufgrund der supranationalen Organisation und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihres klaren vertraglich fixierten Auftrags, die Preisstabilität zu sichern, stehen die Chancen hierfür gut. Ein gewichtiger Vorteil der EWWU liegt darin, dass alle Mitgliedsländer der Währungsunion mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt unwiderruflich eine Verpflichtung zu einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik eingehen.

IV. Fazit: Neue Impulse für die Soziale Marktwirtschaft

"Alles muss sich ändern, damit alles so bleibt wie es ist." Diese Erkenntnis charakterisiert die Herausforderung, vor der die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland im Zeitalter der Globalisierung steht. Deutschland sieht sich einer politischen Gestaltungsaufgabe gegenüber, die in ihrer Substanz mit der Schaffung der Wirtschaftsordnung in der Nachkriegszeit verglichen werden kann. Erfolgreich kann diese Aufgabe nur bewältigt werden, wenn ihre Bedeutung von Politik und Gesellschaft richtig erkannt wird.

So sehr Korrekturen und Einschnitte unerlässlich sind, so sehr steht fest, dass die tatsächlichen und potenziellen Erträge der Globalisierung ihre Kosten und Risiken weit überwiegen. Im Grunde ist diese Kosten-Nutzen-Abwägung jedoch müßig. Denn Deutschland kann sich der Globalisierung nicht entziehen. Als offene, exportabhängige und technologieintensive Volkswirtschaft muss es die Globalisierung und die mit ihr verbundenen Herausforderungen annehmen. Deutschland bleibt kein anderer Weg, als den Wettbewerb der Wirtschaftssysteme zu akzeptieren und das Modell der Sozialen Marktwirtschaft an die Bedingungen der Globalisierung anzupassen.

Je eher und je entschiedener die politische Gestaltungskraft hierzu aufgebracht wird, je schneller die Akzeptanz in der Gesellschaft wächst, dass von etablierten Strukturen Abschied genommen werden muss, je "offensiver" also die gesamtgesellschaftliche Strategie ist, desto stärker wird die Globalisierung ihre wohlfahrtssteigernde Wirkung auch in Deutschland entfalten. Die Verabschiedung der Steuerreform, Fortschritte in der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die in Bewegung gekommene Diskussion über einen Umbau des Rentensystems, vergleichsweise moderate Lohnabschlüsse während der vergangenen Jahre - all das sind richtige Ansätze, die Anlass zu Hoffnung geben. Doch Demokratien lernen offensichtlich langsam. Es ist ein langer und mühsamer Weg, bis sich ökonomisch als richtig Erkanntes auch politisch durchsetzt. Dort, wo es sich durchsetzt, gibt die Globalisierung der Sozialen Marktwirtschaft neue Impulse und die Gelegenheit, ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Internetverweis des Autors:

www.BDB.de

Dr. rer. pol., geb. 1949; Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbandes deutscher Banken, Berlin; 1992-1997 Professor für Politikwissenschaft, Universität Potsdam.

Anschrift: Bundesverband deutscher Banken, Burgstraße 28, 10178 Berlin.
E-Mail: Wilhelm Buerklin@BDB.de

Veröffentlichung u. a.: Eliten in Deutschland. Rekrutierung und Integration, Opladen 1997.

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Globalisierung als Chance für Wohlstand und Arbeitsplätze

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Noch immer ist der Begriff "Globalisierung" in der gesellschaftspolitischen Diskussion in Deutschland mit negativen Assoziationen verbunden. Nach wie vor gilt die fortschreitende Globalisierung vielen als wesentliche Ursache für hohe Arbeitslosigkeit, als Auslöser der Krise der sozialen Sicherungssysteme sowie der öffentlichen Haushalte und als Bedrohung für die Soziale Marktwirtschaft .

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Arme Länder profitieren nicht von der Globalisierung. Sie produzieren billig für reichere Länder und geben billige Löhne.