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Zustimmungsgesetze kommen nur zustande wenn der Bundesrat mit der Mehrheit der Stimmen zustimmt, sonst sind sie gescheitert oder kommen in den Vermittlungssausschuss

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- Bundesrat kann auch ein Mittel der Opposition sein, um der Regierung das Regieren schwer zu machen

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- Bundesrat kann auch ein Mittel der Opposition sein, um der Regierung das Regieren schwer zu machen

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-Bundesregierung stellt am häufigsten Gesetzesinitiativen
-Die von Bundesregierung gestellten Gesetze haben eine 87%ige Erfolgsquote
-Bundesrat hat Niedrigste Gesetzesinitiative
-63% aller Gesetzesinitiativen werden verabschiedet

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Der Vermittlungsausschuss hat drei verschiedene Möglichkeiten zwischen Bund und Ländern eine Lösung zu finden
1) gemeinsamer Kompromiss wird gefunden (häufig)
2) Ausschuss beschließt gegen den Antrag des Bundesrates (selten)
3) Beschluss des Bundesrates soll ganz zurückgezogen werden (Ausnahmefall)

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Vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern

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S. 124 Der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer

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S. 124 Der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer

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Was fällt auf?

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Was sind die wichtigsten Aussagen?

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1000. Sitzung des Bundesrates am 12.2.2020

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1000. Sitzung des Bundesrates am 12.2.2020

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Wichtige Themen/Beschlüsse/Beispiele für die Arbeit des Bundesrates

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Rückblick auf das Plenum am 12. Februar 2021

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1000. Sitzung: Ein Ehrengast und viele Beschlüsse

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Bund und Länder: Wer ist wofür zuständig?

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Bund und Länder: Wer ist wofür zuständig?

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Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze

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Nicht nur Vertretung der Länderinteressen, sondern auch ...