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example: Selbstbestimmungsgesetz/ Self-Determination Act

= a law in Germany that secures the right of people to change their official gender and name at the registry office without a necessary legal process

1. On Friday, the Bundesrat had to vote about a legislative proposal to implement an official register that would allow the collection of information about people who changed gender and/ or name. Official departments like the tax department/ department for rent and many more would have access to this register and see the former names and gender of people without their consent. → The legislative proposal did not pass!

1. In this article, gender is not defined specifically. They mainly refer to the gender referred to on official documents.

2. The Self-Determination Act

3. Even though the proposal did not pass, the fact it was up for debate is highly problematic. Such a register would increase the risk of discrimination against transgender or non-binary people by official authorities, without them knowing. The use of a register with information on marginalized communities carries a historical past, since such registers have been used in the past to identify and take action (denial of basic/ social services, deportations, etc.) against a specific group of people. Additionally, such a register could lead to forced coming-outs of transgender/ non-binary people.

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Selbstbestimmungsgesetz: Doch keine Abstimmung über Queer-Register im Bundesrat

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Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen.

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Training at women's gym denied to trans woman

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Training at women's gym denied to trans woman

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https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frauen-fitnessstudio-trans-frau-mann-duschen-agg-bmj-sebstbestimmungsgesetz-ataman

1) a trans woman was not allowed to train at a woman's gym -> debate on who is allowed to enter women's safe spaces

2) objective, binary, biologistic -> differentiation of cis-women versus trans woman that did not have gender-affirming surgery (stated specifically; "trans woman with male sexual charactistics)

3)gender = biological characteristics & domiciliary right (Hausrecht) -> it is domiciliary right to decide who gets access to women's safe spaces (not even FLINTA*)

4) Identities are being debated again / Domiciliary right to deny access to safe space (women's gym) to trans people and no protection of trans people by law in this case / question of whether trans woman would have been accepted if she had gender-affirming surgery

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Einer trans Frau mit männlichen Geschlechtsmerkmalen wird der Zugang zum Frauenfitnessstudio verwehrt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht darin eine "Persönlichkeitsverletzung". Erkennt das Gesetz Schutzräume für Frauen an?

Im April ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) vom Bundestag beschlossen worden, im Mai gab der Bundesrat seinen Segen. Das Gesetzgebungsverfahren des noch nicht in Kraft getretenen SBGG war maßgeblich von der so genannten "Saunadebatte" bestimmt: Kritiker warnten davor, cis Männer könnten die nun erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags ausnutzen, um sich Zugang zu Schutzräumen für Frauen zu verschaffen. Als Beispiele wurden neben Justizvollzugsanstalten auch Saunen und Fitnessstudios für Frauen genannt.

Doch das Problem stellt sich nicht nur im Fall eines - wenig realistischen - Missbrauchs des SBGG, sondern auch bei trans Frauen ohne Geschlechtsangleichung, die von den gleichen Schutzräumen profitieren möchte, die für cis Frauen vorgesehen sind. Dass dies sehr wohl ein realistisches Szenario ist, zeigt ein aktueller Fall, über den am Donnerstag das Portal NiUS berichtete, Und der einen gesetzlichen Zielkonflikt offenbart, der sich unter Noch-Geltung des Transsexuellengesetzes (TSG) ebenso stellt wie ab spätestens November unter dem SBGG.

Die Betreiberin eines Frauenfitnessstudios lehnte laut dem NiUS-Bericht den Mitgliedschaftsantrag einer trans Frau ab, also einer Person, die männliche äußere Geschlechtsmerkmale hat, sich aber als Frau identifiziert. Die Sorge der Studiobetreiberin bezog sich vor allem auf die Umkleiden und Duschen. Auf den Vorschlag der trans Frau, beim Duschen eine Badehose zu tragen, ließ sich die Betreiberin allerdings nicht ein. Ebenso wenig auf die Bitte der Frau, im Studio trainieren zu dürfen, ohne vor Ort zu duschen.

Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman eskaliert den Fall

So scheiterte ein Kompromiss - und die Sache eskalierte schrittweise: Auf eine negative Google-Bewertung folgte nun ein Schreiben der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes Ferda Ataman an das Fitnessstudio, welches NiUS in Teilen veröffentlichte. Dieses firmiert als "Stellungnahmeersuchen".

Als Rechtsgrundlage hierfür wird § 28 Abs. 3 i.V.m. § 27 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) angeführt. Demnach ist die von Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) befugt, im Fall möglicher Diskriminierungen nach dem AGG eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten zu vermitteln. Hintergrund ist, dass § 21 AGG im Fall einer nicht gerechtfertigten Diskriminierung im privatrechtlichen Bereich Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gewährt. Um einen Streit vor Gericht zu vermeiden, soll eine außergerichtliche Streitbeilegung versucht werden.

"In diesem Sinne würden wir Sie bitten zu erwägen, welche Möglichkeiten und Ansatzpunkte für eine einvernehmliche Lösung der Angelegenheit von Ihrer Seite bestehen", schreibt Ataman an die Studiobetreiberin.

Einen entsprechenden Vorschlag macht sie auch: "eine angemessene Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung". Doch liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor? Das AGG selbst enthält eine Ausnahme, die erhebliche Zweifel an dem Vorgehen der ADS im vorliegenden Fall begründen.

AGG schützt auch Sicherheitsempfinden in geschlechtsspezifischen Räumen

§ 20 Abs. 1 AGG regelt Fälle, in denen das Diskriminierungsverbot trotz Ungleichbehandlung nicht verletzt ist, dann nämlich, "wenn für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlicher Grund vorliegt". Als ein Beispiel wird in Satz 2 Nr. 2 genannt, dass die unterschiedliche Behandlung zweier Personen "dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt".

Dass diese Ausnahme im vorliegenden Fall eingreift, ist nicht nur auf den ersten Blick plausibel. Auch das Bundesjustizministerium (BMJ) verweist auf LTO-Anfrage auf diese Vorschrift.

Darüber hinaus nimmt auch die Gesetzesbegründung zum neuen SBGG auf § 20 Abs. 1 AGG explizit Bezug. Trans Frauen von Toiletten, Umkleidekabinen und Saunen auszuschließen, die für cis Frauen reserviert sind, könne der jeweilige Betreiber der Räume im Rahmen des Hausrechts selbst regeln. Eine entschädigungspflichtige Diskriminierung nach dem AGG sei hier wegen § 20 Abs. 1 regelmäßig ausgeschlossen.

Nun kommt es auf die Begründung zum SBGG nicht an, da dieses noch nicht in Kraft ist und es vorliegend gar nicht um die Änderung eines Geschlechtseintrags geht. Indem der Gesetzgeber aber klarmacht, durch das SBGG nichts an der geltenden Rechtslage ändern zu wollen, bringt er zum Ausdruck, dass auch heute § 20 Abs. 1 Nr. 2 AGG den Zielkonflikt zwischen geschlechtsspezifischen Schutzräumen einerseits und geschlechtlicher Selbstbestimmung andererseits löst. Das SBGG führt schließlich kein neues Geschlecht ein, sondern erleichtert lediglich den Prozess der Änderung des Geschlechtseintrags.

Entsprechend fragwürdig ist Atamans Schreiben: Kann sie einen Vergleichsvorschlag machen, wenn von vornherein klar ist, dass die Studiobetreiberin rechtlich nichts falsch gemacht hat?

Entschädigung wofür?

Wohl kaum: Schließlich würde durch eine Entschädigungspflicht für eine zulässige Ungleichbehandlung die Wertung des § 20 Abs. 1 AGG und sämtliche Aussagen des SBGG-Gesetzgebers ignoriert. Auch dürfte sich die ADS nicht auf die Position zurückziehen können, es habe sich nur um einen Einigungsvorschlag und nicht um einen - ihr freilich nicht zustehenden - "AGG-Bescheid" gehandelt. Das Schreiben "ersucht" um Stellungnahme, ist mit behördlichem Briefkopf versehen und nimmt auf das AGG als Rechtsgrundlage Bezug. Das ist geeignet, die Betreiberin des Fitnessstudios einzuschüchtern und dazu zu bewegen, dem Vorschlag zuzustimmen, um einem befürchteten Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen. Droht ein solcher offensichtlich gar nicht, dürfte die ADS ein solches Schreiben wohl nicht abschicken.

Einen Anknüpfungspunkt für ihr Vorgehen könnte Ataman aber doch haben. Denn abschließend entscheidet § 20 Abs. 1 Nr. 2 AGG den Fall nicht. Auch das BMJ hält sich gegenüber LTO mit einer Subsumtion zurück. Vielmehr verweist es darauf, die rechtliche Bewertung von Einzelfällen obliege den Gerichten.

Bereits das Gesetz selbst ist vorsichtig formuliert: Wenn die unterschiedliche Behandlung dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt, "kann" ein sachlicher Grund vorliegen. Das lässt womöglich Spielraum für eine Abwägung der Interessen beider Seiten: einerseits dem Interesse von trans Frauen, die nachweislich zu den vulnerabelsten Personengruppen gehören, vor Diskriminierung geschützt zu werden. Andererseits dem Interesse von cis Frauen, in Schutzräumen nicht mit dem Anblick männlicher Geschlechtsmerkmale konfrontiert zu sein. Die betroffene Frau könnte hierzu womöglich vorbringen, die Studiobetreiberin hätte sich auf eines der Kompromissangebote einlassen müssen.

Ob ein Gericht mit diesem Argument das Hausrecht der Betreiberin entsprechend einschränken würde, ist aber zweifelhaft. Auch weil es ebenfalls zu den schützenswerten Interessen von Frauen gehört, nicht das Gefühl haben zu müssen, den eigenen nackten Körper männlichen Blicken preiszugeben.

Red. Hinweis: Aktualisierte Fassung vom 03.06.2024, 12:30 Uhr.

Entschädigung trotz AGG-Ausnahme?: . In: Legal Tribune Online, 30.05.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54662 (abgerufen am: 22.10.2025 )

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Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht in dem Fall eine Persönlichkeitsverletzung. Erkennt das Gesetz Schutzräume für Frauen an?

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1) - What: Antifeminist quote by Pat Robertson

Where: Article by the NYT (1992) criticizing the quote

2) - Traditional Gender role (only male and female)

3) Syntax/Populist rhetoric, Religion, Fear, Criminalization, anti family

4) Supporting patriarchal structures, Outrage, Suppression

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“Gender madness in court- judge is pulling the emergency breaks”

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“Gender madness in court- judge is pulling the emergency breaks”

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https://www.focus.de/politik/briefing/genderwahn-vor-gericht-richter-ziehen-die-notbremse_b70a02e3-7bd1-44d4-9ddf-2fd834467717.html

1. What: “Briefing”on court decision about gender neutral language, mocking tone

who: Focus online, Tanit Koch

where: Düsseldorf (court)

2. As a solely grammatical term and inconvenience

3. Law and courts decision as appeal to authority

4. Making it seem ridiculous

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Genderwahn vor Gericht – Richter ziehen die Notbremse

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Eine GmbH, ein Gericht und die Frage: Wie genderneutral ist ein Geschäftsführer? Ein absurdes Kapitel deutscher Sprachpolitik.

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Transgender 'trend' sharply declining on American college campuses, new analysis finds

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Transgender 'trend' sharply declining on American college campuses, new analysis finds

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1) "Transgender", non-binary in health of Fox News, dated octobre 15th

US, three colleges: FIRE, Andover, Brown

2) "gender" mainly defined as trend

female and male are gender and their existing others

but, in contrast, everything that is not binary is not clearly defined

examples for terms for gender that is not binary are listed

transmen and transwomen are not fully being acknoloedged

3) "dodgy" science: meaning that the scientific questionaire doesn't seem of accurate quality

biases not acknowledged, e.g. ignoring political situation in the US, and the meaning of safety because of that

tool 1: one study

tool 2: internal "expert": Fox News Senior medical analyist, that actually doesn't contribute to the tool 1, but calling it "interesting"

tool 3: Jonathan Alpert - New York City psychotherapist cited: "natural correction"

additionally to this cite, Alpert critisizes tool 1

4) narrative of transphobia and genderqueer people

mininmally differentiated view or maybe simulated differntiation

sawing trust in science ("cherry")

connection to far-right personalities (Elon Musk) with clear authoritarian intentions

misinformation by framing gender not the way actual gender studies do, fueling the phantism of "gender"

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Teenager starves to death alone in emergency accomodation

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Teenager starves to death alone in emergency accomodation

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1) What is being reported, by whom, and where?

Death of a trans* teenager (who went by the name Alex, but was deadnamed and misgendered as "V" by his parents. RNZ interviewed his parents. In New Zealand.

2) How is gender defined?

Gender equals the sex assigned at birth in this article and by the parents and there is now way of changing that or for any other views.

3) What tools are resources are used to define gender?

There are none explicitly mentioned, but it may range from religious beliefs, to parental ignorance.

4) What are the consequences of this definition?

Alex developed an eating disorder, which according to various sources might have been caused by his parents ignorance or was at least accelerated by that. He was admitted to emergency care and intensive care, away from his family. In the end, the Anti-Trans ideology led to him being utilized after his death to serve a purpose contradictory to Alex's beliefs and all he stood for.

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Teenager starves to death alone in emergency accommodation

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The 17-year-old’s parents say multiple agencies failed their child.

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1) What is being reported, by whom, and where is the story located?

2) How is gender defined (it might not be explicit)?

3) What tools and resources are they using to define it? (e.g. the law, religion, science)

4) What are the consequences of this definition?