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(Generationengerechtigkeit)., Altersarmut
Die Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben sich v. a. aus der wirtschaftlichen und der demografischen Entwicklung. Jahre mit hoher Arbeitslosigkeit oder abnehmender bzw. stagnierender Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verminderten die Beitragseinnahmen. Diese Problematik hat sich seit 2011 entschärft. Zugleich gehen von der großen und zunehmenden Zahl der Altersrentner, der längeren Rentenbezugszeit durch die höhere Lebenserwartung, der Frühverrentung älterer Arbeitnehmer bzw. der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente für langjährig Versicherte ausgabensteigernde Wirkungen aus. Diese Finanzierungsprobleme lassen sich auch nicht durch steuerfinanzierte Bundeszuschüsse oder höhere Beiträge zur Rentenversicherung auf Dauer ausgleichen.

Durch die Rentenreform 2001 sollte eine Entlastungswirkung für die Rentenversicherung vor allem durch Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge (siehe dort) erzielt werden, die die umlagefinanzierte bisherige Rentenversicherung ergänzt. Damit soll auch der Beitragssatz für die Versicherungspflichtigen auf Dauer unter 20 % gehalten werden, ohne dass das Rentenniveau der Rentenempfänger deutlich gekürzt wird, um insgesamt die Belastungen auf die verschiedenen Generationen möglichst gleichmäßig zu verteilen (Generationengerechtigkeit). Da die Finanzierungsprobleme fortbestehen, wurde das Renteneintrittsalter bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Aktuell zeigt sich die Gefahr steigender Altersarmut bzw. ein Absinken auf die Grundsicherung (siehe dort), auch bedingt durch die Absenkung des Rentenniveaus auf (2030) 43 % infolge von Erwerbsbiografien mit längeren Zeiten der Arbeitslosigkeit und aufgrund von Niedriglohnbeschäftigungen.

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

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Die Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben sich v. a. aus der wirtschaftlichen und der demografischen Entwicklung. Jahre mit hoher Arbeitslosigkeit oder abnehmender bzw. stagnierender Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verminderten die Beitragseinnahmen. Diese Problematik hat sich seit 2011 entschärft. Zugleich ...

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Die anthroposophischen Befürworter des Grundeinkommens wie Götz Werner oder die Autoren des Films „Kulturimpuls Grundeinkommen" fordern als im Grunde alternativlosen Weg der Finanzierung die Umstellung des Steuersystems auf die Umsatzsteuer, genannt „Konsumsteuer". Jedoch spricht vieles dafür, dass die Konsumsteuer weder die einzige noch die beste Variante der Finanzierung darstellt. Ja, mehr als das: Die gedankliche Festlegung auf diesen einen Finanzierungsvorschlag könnte sogar ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) sein.

1. Gerechtigkeitsintuition

Die Befürworter der Konsumsteuerfinanzierung argumentieren, es sei gerecht, dass nicht derjenige die Steuerlast trage, der eine Leistung erbringt, sondern derjenige, welcher eine Leistung anderer in Anspruch nimmt. Wer konsumiere, nehme aber nicht nur die Leistung des Anbieters in Anspruch, sondern indirekt auch die staatliche Infrastruktur, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese hat wiederum der Produzent in Anspruch genommen, sie haben die Leistung des Produzenten/Anbietenden ermöglicht. Deshalb solle der Konsument beim Kauf der Leistung auch für die Erstellung dieser gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bezahlen, in Form einer Konsumsteuer, also einer entsprechend erhöhten Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Zu ergänzen wäre hier, dass die Menschen nicht nur als zahlende Konsumenten sondern auch einfach als Bürger die staatliche Infrastruktur, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen: wie die Rechtsordnung, öffentliche Bildung, öffentliche Parkanlagen u.v.m.

Die Besteuerung des Einkommens dagegen ist für die Befürworter der Konsumsteuerfinanzierung ein parasitärer Eingriff des Staates, der die Leistenden hemmen würde.

2. Konsumsteuern sind Kosten für den Unternehmer, wie andere Steuern auch

Nur: worin besteht der Unterschied zwischen einer Einkommensteuer und einer Konsumsteuer?
Ein Beispiel:
a) Ein Computer-Fachmann bringt bei dem PC eines Nichtfachmannes etwas in Ordnung. Drei Stunden Arbeitszeit.
b) Der Fachmann nimmt einen Preis von 20 Euro netto pro Stunde.
c) Die Konsumsteuer beträgt, sagen wir, 100 Prozent.
Das heißt: Der Nichtfachmann, also der Kunde, zahlt brutto 20 plus 20 ist gleich 40 Euro pro Stunde, also 120 Euro für die gesamte Dienstleistung. 60 Euro (20 Euro mal 3 Stunden) gehen an den Fachmann, 60 Euro gehen an den Staat.
Was haben wir hier? Besteuerung des Konsums oder Besteuerung des Einkommens? Offenbar beides.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass es zunächst egal ist, ob ein Unternehmer Einkommensteuer oder Umsatzsteuer bzw. Konsumsteuer zahlen muss. Wer erfolgreich ist, wird die Einkommensteuer zahlen können, wer weniger erfolgreich ist und deshalb weniger Einkommen erzielt, wird weniger Einkommensteuer zahlen müssen.
Auch wirkt die Konsumsteuer kaum weniger leistungshemmend als eine Einkommensteuer. Denn genauso wie die Einkommensteuer durch direkten Abzug beim Einkommen, führt auch die Konsumsteuer durch höhere Güterpreise dazu, dass Arbeits- und Kapitaleinkommen real niedriger sind als sie ohne Steuererhebung wären. Die Schaffung und Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für den Konsum wird durch beide Formen der Steuererhebung zwar an unterschiedlichen Stellen, aber im Ergebnis gleichermaßen finanziell belastet: durch eine Einkommensteuer bei der Produktion, durch die Konsumsteuer beim Absatz. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass die Konsumsteuer den Teil des Einkommens, der gespart wird, steuerfrei stellt (dazu mehr unter Punkt 4).
Natürlich müssen spezifische steuergesetzliche Unsinnigkeiten abgeschafft werden, z.B. die „kalte Progression", die dazu führt, dass mit steigenden Einkommen - sei es durch Inflation, sei es z.B. durch Produktivitätsfortschritt - besonders Bezieher mittlerer Einkommen eine rasch steigende Steuerlast zu tragen haben. Ebenso wäre eine plötzlich einsetzende Steuerlast, sobald ein Unternehmen anfängt, erfolgreich zu werden („Knospenfrevel", so Götz Werner), zu vermeiden. In dieser Phase darf die Liquidität ebenso wenig gefährdet werden wie bei einem Unternehmen, das einen Engpass zu überwinden hat. Allerdings ist umstritten, ob das aktuelle Steuersystem wirklich zu einem „Knospenfrevel", also einer ungerechtfertigten Belastung innovativer Unternehmer führt.
Und natürlich muss ein unsinnig kompliziertes Steuerrecht einfacher werden. Aber Vereinfachung darf a) kein Selbstzweck sein und bedeutet b) noch lange nicht, sich auf die Konsumsteuer festlegen zu müssen.

3. Steuerinzidenz

Eine entscheidende Frage ist, wer letztendlich die Steuerlast trägt. Wer hat in welchem Umfang die Möglichkeit, die Steuer auf andere abzuwälzen? Hier geht es um den Unterschied zwischen der formellen und der materiellen Steuerlast. Dieser Unterschied wird in der Debatte um die Konsumsteuer nur höchst unzureichend erörtert. Die Befürworter der Konsumsteuer beklagen einerseits, dass die Steuer auf das Einkommen den Leistenden immens belaste und wirtschaftliche Aktivität hemme. Andererseits behaupten sie, kein Unternehmer zahle Steuern, denn immer (zumindest so lange das Unternehmen erfolgreich auf dem Markt besteht) würden die Steuern in die Produktpreise einkalkuliert, also von den Konsumenten bezahlt. Steuern können aber nur in dem Umfang in den Preis einkalkuliert werden, wie es der Marktmacht des Anbieters entspricht.
Beispiel: Eine Erhöhung der Lohnsteuer wird nur dann voll in die Preise überwälzt, wenn a) die Arbeitnehmer wegen der höheren Steuer höhere Bruttolöhne aushandeln können (Verhandlungsmacht am Arbeitsmarkt) und wenn b) die Unternehmen die so gestiegenen Kosten auf die Preise aufschlagen können (das geht nur, wenn bei einer Preiserhöhung nicht zu viele Kunden vom Kauf der Produkte zurücktreten). Beides ist auf den verschiedensten Märkten völlig unterschiedlich. Ebenso ist möglich, dass Unternehmen dann, wenn sie die Steuer nicht auf den Preis schlagen können, entweder die Produktion einstellen und in profitablere Branchen investieren oder - wenn profitable Alternativen fehlen - Einbußen an ihren Gewinnen hinnehmen. Ohne genaue Kenntnis der Marktmacht, der Preis- und Mengenreaktionen (Elastizitäten) auf den verschiedenen Arbeits-, Kapital- und Gütermärkten lässt sich nicht entscheiden, wer die Steuerlast letztlich trägt.

4. Die Konzentration ökonomischer Macht begrenzen

Die Konsumsteuer führt dazu, dass diejenigen, die prozentual mehr von ihrem Einkommen ausgeben und weniger sparen (also Menschen mit niedrigem Einkommen), prozentual mehr Steuern zahlen müssen. Im unteren Einkommensbereich wird diese degressive Wirkung durch das Grundeinkommen noch ausgeglichen. Im mittleren Einkommensbereich nimmt das Gewicht des BGE ab, es muss viel Konsumsteuer gezahlt werden. Je höher das Einkommen, desto mehr Geld wird gespart und nicht konsumiert, d.h. desto mehr Geld kann unversteuert zum (weiteren) Aufbau von Privatvermögen verwendet werden.
Das bedeutet eine forcierte Vermögenskonzentration in den Händen der Bezieher hoher Einkommen. Immer mehr Vermögen, und damit auch immer mehr Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. Es steht keineswegs fest, dass die Vermögenden die gesellschaftlich besten Entscheidungen treffen und man sie deshalb auf ihrem Weg zu noch mehr Reichtum und Macht in ihrer Investitionskraft nicht einschränken sollte. Im Gegenteil, es gehört zu den demokratischen Grundprinzipien, dass niemand allein wegen seines Reichtums auch mehr gesellschaftliche Macht und politischen Einfluss haben sollte.
Es ist im Übrigen wahrscheinlich, dass eine stärkere Vermögenskonzentration mit einer zunehmenden Bildung von Monopolen einhergeht. Ein Monopolist nimmt höhere Preise oder liefert schlechtere Qualität. Monopolisten haben zusätzliche politische Macht.

Je ungebremster die Vermögen anwachsen, desto mehr werden sie sich außerdem spekulative Anlagen suchen, mit widrigen bis zerstörerischen Konsequenzen, z.B. Spekulationsblasen und Finanzkrisen, die dann über die Bedrohung und Vernichtung der Existenz vieler Menschen hinaus für sich allein schon „Knospenfrevel" und Marktzusammenbrüche mit sich bringen. Wegen dieser Probleme - und nicht aus Missgunst gegenüber den Reichen - ist es wichtig, die Konzentration von Vermögen zu begrenzen, und deshalb müssen auch nicht konsumierte Einkommens- und Vermögensanteile besteuert werden.

5. Höhere Konsumsteuer für Luxuskonsum?

Eine Umverteilung von Reich nach Arm könne, so die Befürworter der Konsumsteuer, unter anderem durch unterschiedliche Steuersätze bewerkstelligt werden: niedrige Steuersätze auf das, was alle brauchen, sowie z.B. auf das, was als „Kultur" anerkannt ist, hohe Steuersätze auf Luxusartikel. Wer sich viel Luxuskonsum leistet, muss dann deutlich mehr Steuern zahlen. Das klingt erst einmal gerecht. Zu bedenken ist jedoch, dass es nicht, wie heute bei den Umsatzsteuersätzen von 19 oder 7 Prozent, um vergleichsweise geringe Steuersätze gehen würde. Um ein ausreichend hohes BGE plus sonstige Staatsausgaben zu finanzieren, wäre ein durchschnittlicher Konsumsteuersatz von ungefähr 150 Prozent erforderlich. Bei differenzierten Steuersätzen würden diese etwa zwischen 50 und 500 Prozent liegen.
Das Resultat wäre, dass die Preise weitgehend politisch gesetzt würden und nicht mehr die Knappheit der eingesetzten Ressourcen widerspiegelten, sondern politische Kräfteverhältnisse. Nicht die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage, sondern der Sozialismus staatlicher Preisfestsetzungen, z.B. eine willkürliche Unterscheidung zwischen Luxus und „Kultur", würde die Ökonomie bestimmen.

Einzuräumen ist, dass bei wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen über die ökologische Wirkung der jeweiligen Konsumgüter der Steuersatz für problematische Güter und Dienstleistungen höher und für ökologisch nachhaltige Güter und Dienstleistungen niedriger angesetzt werden könnte.

6. Kontrollerfordernisse; Kriminalisierung von Tauschwirtschaft

Befürworter der Konsumsteuer behaupten, die Reduktion der vielen Steuertatbestände auf den einen, nämlich auf den Zahlungsvorgang am „Point of Sale", an der Kasse, würde den Kontrollaufwand verringern. Es ist zwar empirisch belegt, dass die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) weniger hinterzogen wird als andere Steuerarten. Dies gilt jedoch für die aktuell gültigen Steuersätze. Der bei einer alleinigen Konsumsteuerfinanzierung des Staates inklusive Grundeinkommen notwendige Steuersatz von ca. 150 Prozent wäre allerdings ein sehr starkes Motiv, die Konsumsteuer zu vermeiden. Entsprechend intensiver müsste kontrolliert werden. Benediktus Hardorp (der geistige Vater des Steuerkonzepts, wie es von Götz Werner vertreten wird) konstatierte in Graz auf einer BGE-Veranstaltung: Eigentlich müssten wir in jeden Laden einen Kontrolleur stellen. Der Verfasser der von Götz Werner in Auftrag gegebenen Studie zum Thema Arbeitsanreiz und Grundeinkommen, Prof. Dr. Friedrich Schneider erklärte auf der Pressekonferenz mit Götz Werner zur Vorstellung dieser Studie: Ab 30 Prozent Mehrwertsteuer wird der Anreiz zum Schwarzhandel/-arbeiten/-dienstleisten exorbitant hoch. Der Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens, viel Bürokratie überflüssig zu machen, würde durch die alleinige Konsumbesteuerung aufgezehrt.

Für das Konsumsteuerkonzept wäre überdies erforderlich, dass möglichst viele ökonomische Aktivitäten in der formellen, auf dem Tauschmittel Geld basierenden Sphäre getätigt werden. Nun würde die durch das BGE realisierte Abschaffung des Erwerbszwanges alternative Formen der Ökonomie ermöglichen. Diese interessante und erfreuliche Entwicklung würde abgeschnitten, das nichtmonetäre Tauschen von Gütern und Dienstleistungen müsste kriminalisiert werden, wenn die einzige Steuerquelle eine hohe Konsumsteuer wäre. (Vgl. Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. Vergleichende Darstellung (aktualisierte Fassung, Oktober 2010): S. 62, Zugriff 23.05.2011). Dieses Problem entsteht auch bei Einkommensteuern, wird jedoch erst dann wirklich gravierend und politisch bedeutungsvoll, wenn es um einen hohen Steuersatz geht.

7. Konsumsteuer international

Die Umstellung aller Steuern auf die Konsumsteuer würde Importe für Inländer deutlich teurer machen. Exporte, die ja nicht mit der inländischen Konsumsteuer belastet werden, könnten auf dem Weltmarkt deutlich billiger angeboten werden, weil die anderen Steuern wegfallen und sich nicht mehr im Exportpreis niederschlagen würden. Wenn die Umsatzsteuer in Deutschland höher wäre als im Ausland, würden die deutschen Außenhandelsüberschüsse noch höher. Bereits heute ist das Ungleichgewicht in der europäischen Währungsunion ein großes Problem. Mit einer hohen Konsumsteuer in Deutschland würde der Exportriese andere Länder ökonomisch noch mehr in Knie zwingen als er es heute - unnötiger- und gefährlicherweise - ohnehin schon tut.

8. Möglichst schnelle Einführung eines BGE

Selbst wenn die bisherigen Einwände gegen die Konsumsteuer allesamt außer Acht gelassen werden: Es muss darum gehen, das BGE möglichst schnell einzuführen bzw. möglichst schnell die ersten Schritte in Richtung BGE zu tun, insbesondere

die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen,

den Regelsatz erhöhen,

die Kindergrundsicherung einführen,

durch eine ausreichend hohe Grundsicherung im Alter oder eine Grundrente vor Altersarmut schützen,

die Situation der Flüchtlinge verbessern.

Menschen sind JETZT arm, Menschen sind JETZT in Not und haben deshalb JETZT eine deutlich geringere Lebenserwartung. Es wäre deshalb moralisch nicht vertretbar, die Einführung des BGE und die ersten Schritte in Richtung auf ein BGE mit einer - wenn überhaupt - nur sehr langsam zu verwirklichenden Totalumstellung des Steuersystems auf eine alleinige Konsumsteuer zu verknüpfen. Weil die Einführung des Grundeinkommens dringlich ist, kann es nicht angehen, aus reiner Prinzipientreue auf andere Steuerquellen zu verzichten.

9. Sozialpolitik ist pfadabhängig.

Die Gesellschaft „läuft" auf den bereits beschrittenen Pfaden. Neuerungen können dann leichter eingeführt werden, wenn alles andere wie gehabt weiterlaufen kann. Die differenzierte Betrachtung der beschrittenen Pfade ist vielen zu anstrengend und zu kompliziert. Sie wollen alles neu, in unserem Fall ein komplett neues Steuersystem. Jedoch: Alles umstürzen zu wollen ist nur die Pose des allen Gefahren spottenden Helden. Sinnvoller ist es, ein neues Modul einzuführen, nämlich den Einkommenssockel des BGE, und dieses Modul mit den anderen Sozialstaatsmodulen (Rente, Kündigungsschutz etc.) kompatibel zu machen.

10. Konsumsteuer als Hauptsache, BGE als „Sahnehäubchen", BGE als Steuerfreibetrag

Natürlich bedenken auch viele Befürworter der Konsumsteuer, dass gesellschaftliche Verbesserungen schrittweise erfolgen sollen, dass die Konsumsteuer und das BGE nach und nach in unser bisheriges System „hineinwachsen" sollen. Aber in vielen Diskussionen ist erkennbar, dass die Priorität auf der Konsumsteuer liegt und das bedingungslose Grundeinkommen als ein Nebenprodukt der Konsumsteuer, als ein oben drauf gesetztes „Sahnehäubchen" gesehen wird. Konkret geht es hier um die Deutung des Grundeinkommens als Steuerfreibetrag: Wenn alle konsumieren und folglich alle Konsumsteuer zahlen, so die Behauptung, ist es sinnvoll, den Grundfreibetrag der Steuer als Grundeinkommen zu realisieren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sich als Freibetrag der Konsumsteuer quasi automatisch ergeben. Doch auch ein Steuerfreibetrag ist Ergebnis politischer Auseinandersetzung. Es ist sehr wohl eine Welt mit Konsumsteuer und ohne BGE vorstellbar. Eine Befürwortung der Konsumsteuer bedeutet keineswegs automatisch die Befürwortung des bedingungslosen Grundeinkommens; eine Konsumsteuer ließe sich durchaus mit einer herkömmlichen Grundsicherung mit Arbeitszwang und Mitwirkungspflichten, mit Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionsdrohung kombinieren.

11. Das Konsumsteuer-Thema als Ablenkung von der Gretchenfrage des BGE

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein „Gratiseinkommen" ist eine massive Herausforderung an sehr harte, sehr zählebige autoritäre Gerechtigkeitsvorstellungen, insbesondere die meritokratische Gerechtigkeitsvorstellung, der zufolge nur jene Geld bekommen sollen, die es durch eigene Leistung (oder zumindest Bemühung) verdienen. Allenfalls wird für unverschuldete Leistungsunfähigkeit ein Almosen zugebilligt. Für Anhänger dieses Gerechtigkeitsdogmas ist der humanistische Anspruch des bedingungslosen, also unverdienten Grundeinkommens eine unerträgliche Provokation. Die zentrale Auseinandersetzung um das Grundeinkommen wird immer die Auseinandersetzung mit dieser unbarmherzigen Verdienst-Moral sein müssen. An diesem Punkt müssen sich wissenschaftliche Kompetenz und politische Phantasie entwickeln. Deshalb ist es misslich, wenn die Debatte um die Konsumsteuer in die Sackgasse führt und Ressourcen bindet. Treffend bezeichnet es Werner Rätz: „ Für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind Finanzierungsmodelle unvermeidlich, aber schädlich! ". Ohne Zweifel ist es reizvoll, finanzwissenschaftliche Fragen zu erörtern. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Konzentration auf das Konsumsteuerthema uns von den zentralen Fragen ablenkt.

12. „Stärkere Schultern" können und sollen einen größeren Beitrag leisten

Für die Konsumsteuer spricht die in 1. genannte Gerechtigkeitsvorstellung, dass der Konsumierende beim Kauf auch die staatliche Infrastruktur gleich mitfinanzieren solle. Zu dieser „Verursachergerechtigkeit" tritt die Forderung nach einer solidarischen Gerechtigkeit: Die ökonomisch Stärkeren (die „stärkeren Schultern") können und sollen mehr tragen als die Schwächeren, und zwar unabhängig davon, wie viel die betreffenden Personen konsumieren. Deshalb ist eine Besteuerung des Einkommens (und in gewissem Umfang auch des Vermögens und des Erbes) sinnvoll.
Der Einwand, dass Vermögende sich regelmäßig ihrer Steuerpflicht entziehen, mag auf Defizite der Umsetzung der Steuergesetze hindeuten, spricht aber nicht grundsätzlich gegen dieses Argument.

13. Rückläufige Finanzierungsbasis

Die durch eine Konsumsteuerfinanzierung verstärkte Vermögenskonzentration hat eine weitere fatale Konsequenz. Sie führt dazu, dass die Einkommen der Wohlhabenden stärker steigen als die Einkommen der übrigen Gesellschaftsmitglieder. Weil die Wohlhabenden aber im Verhältnis zu ihrem Einkommen weniger konsumieren als der Rest der Gesellschaft, führt dies dazu, dass der gesamtwirtschaftliche Konsum schwächer steigt als das Volkseinkommen. Damit steigen auch die Konsumsteuereinnahmen nur unterpropotional.
Wenn ein Grundeinkommen finanziert werden soll, das auch gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet, so müsste der Betrag im Gleichschritt mit der allgemeinen Einkommensentwicklung verändert werden. Dies wird bei unterproportional steigenden Konsumsteuereinnahmen unmöglich, es sei denn, der Konsumsteuersatz wird regelmäßig erhöht. Wenn (aufgrund der beschriebenen Einkommenspolarisierung) der Konsum stets weniger als das Volkseinkommen steigt, dann muss der Konsumsteuersatz permanent erhöht werden, damit ein teilhabesicheres Grundeinkommen finanziert werden kann.

Der Autor bedankt sich bei Khaled Kenawi (der diesem Text sicherlich so nicht zustimmen würde) für den Gedanken in Punkt 13 und bei Ingmar Kumpmann für wichtige Unterstützung bei der Ausarbeitung des Textes.

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Der Konsumsteuer-Vorschlag - ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?

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Die anthroposophischen Befürworter des Grundeinkommens wie Götz Werner oder die Autoren des Films „Kulturimpuls Grundeinkommen" fordern als im Grunde alternativlosen Weg der Finanzierung die Umstellung des Steuersystems auf die Umsatzsteuer, genannt „Konsumsteuer". Jedoch spricht vieles dafür, dass die Konsumsteuer weder die einzige noch die beste Variante der Finanzierung darstellt.

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Das oberste Ziel eines Sozialstaats ist es, soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft zu erreichen und seinen Bürgern eine größtmögliche Absicherung zu bieten. Ein solcher Sozialstaatsgedanke setzt voraus, dass sich alle Bürger beteiligen. Allerdings ist ein Sozialstaat ebenso wie die gesamte Gesellschaft ständigen Entwicklungsprozessen unterworfen, so dass die Sicherungssysteme von heute nicht unbedingt auf die Erfordernisse von morgen zugeschnitten sind: In Deutschland werden die Menschen immer älter, die Zahl der Geburten geht zurück, die Arbeitslosigkeit verharrt auf einem hohen Stand. Die Folge ist eine hohe Belastung der Sozialversicherung, was vor allem die Krankenkassen, Arbeitslosen- und Rentenversicherung trifft. Der Sozialstaat muss umgebaut werden.

Doch das ist ein schwieriges Unterfangen, denn vielfältige Bedürfnisse sind dabei zu berücksichtigen. Und ein solcher Umbau kann nur gelingen, wenn alle daran teilhaben und ihren finanziellen Teil dazu beitragen: abhängig Beschäftigte und Selbständige ebenso wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Junge und Alte. In allererster Linie aber ist der Staat gefragt. Er muss die Rahmenbedingungen setzen.

Auch die Arbeitswelt verändert sich. Neue Techniken kommen auf, schaffen neue Berufsbilder und lassen alte völlig verschwinden. Längst kann nicht mehr nur in nationalen Dimensionen gedacht werden. "Globalisierung" heißt das Schlagwort. Handel und Produktion vollziehen sich auf internationaler Ebene. Kommunikations- und Informationstechnik haben dazu geführt, dass die Welt enger zusammenrückt. Entfernungen sind nebensächlich geworden. Die Arbeitnehmer müssen den neuen Erfordernissen entsprechend ausgebildet werden, die Unternehmen müssen einen wachen Blick auf den Weltmarkt haben. Und auch hier gilt: Nur gemeinsam wird man die neuen Herausforderungen bewältigen können. Keinem Arbeitgeber kann dies ohne die Arbeitnehmer gelingen. Und kein Arbeitnehmer kann die Belange der Arbeitgeber außer Acht lassen.

Soziale Sicherung: Ziele, Nutzen, Kosten

Wann ist ein Staat ein Sozialstaat?

Man spricht von einem Sozialstaat, wenn Rechtsordnung, Verwaltungstätigkeit und politische Maßnahmen soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft erreichen sollen.

Der Sozialstaat strebt die soziale Absicherung seiner Bürger sowie den Ausbau des Gesundheitswesens, die Humanisierung der Arbeitswelt und eine sozialverträgliche Umweltpolitik an. Gleichzeitig wird an den Bürger die Erwartung gestellt, dass er als Beitrag zum Sozialstaat Steuern und Sozialabgaben zahlt. Diese Art der Finanzierung macht den Sozialstaat abhängig von wirtschaftlichem Erfolg. In der Regel legt ein Staat in seiner Verfassung fest, ob er sich dem Sozialstaatsgedanken verpflichtet fühlt. In diesem Fall muss der soziale Aspekt bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden.

In Deutschland ist der Sozialstaatsgedanke in verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes festgehalten. Artikel 20 Absatz 1 legt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Artikel 28 Absatz 1 besagt: "Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen."

Artikel 72 Absatz 2, in dem es um die Gesetzgebungsbefugnisse von Bund und Ländern geht, legt fest, dass der Bund in der konkurrierenden Gesetzgebung Gesetze erlassen muss, "wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (...) eine gesetzliche Regelung erforderlich macht". Zwar fällt in keinem dieser drei Artikel ausdrücklich das Wort "Sozialstaat", doch leitet sich aus ihnen ein Sozialstaatsgebot für die Bundesrepublik Deutschland ab.

Was will ein Wohlfahrtsstaat?

Den materiellen Wohlstand seiner Bürger fördern und sichern. Dabei greift der Wohlfahrtsstaat steuernd in marktwirtschaftliche Prozesse ein. Zudem strebt er die Chancengleichheit für seine Bürger an, die durch gleiche Bildungsmöglichkeiten und soziale Absicherung erreicht werden soll. Die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats erfolgt zumeist über hohe Steuern und Abgaben - insbesondere bei Spitzenverdienern. Während der Sozialstaat Freiheit und soziale Absicherung zu verbinden sucht, wird dem Wohlfahrtsstaat vorgeworfen, dass der hohe Versorgungsgrad zur Abnahme von Eigeninitiative und Selbstverantwortung führe.

Wie viel wird für Sozialleistungen ausgegeben?

Mitte des ersten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert gab Deutschland für Sozialleistungen jährlich über 700 Mrd. Euro aus. Die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt, lag bei 33 %. Einen Anteil von mehr als zwei Dritteln an den Sozialleistungen hatten die Sozialversicherungssysteme, vor allem Renten- und Krankenversicherung. Die Ausgaben der Sozialversicherungen summierten sich in Deutschland im Jahr 2005 auf insgesamt rd. 500 Mrd. Euro. Allein der Anteil der deutschen Rentenversicherung betrug 2005 gut 230 Mrd. Euro (Bundesanstalt für Arbeit: über 50 Mrd. Euro). Im EU-Vergleich bewegten sich die deutschen Sozialausgaben auf einem hohen Niveau und wurden nur noch von Schweden und Frankreich übertroffen.

Warum entstand der Sozialstaat?

Die negativen sozialen Auswirkungen des wirtschaftlichen Liberalismus im Verlauf der Industrialisierung führten im 19. Jahrhundert zu der - vor allem von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung vertretenen - Forderung, der Staat müsse stärker für die soziale Sicherheit des Einzelnen aufkommen. Diese Idee des Sozialstaats, der Freiheit und Fürsorge verbindet, wurde im 20. Jahrhundert in vielen Staaten realisiert, auch in Deutschland.

Welches Land gilt als Musterbeispiel des Wohlfahrtsstaates?

Schweden. Ab 1946 leitete Ministerpräsident Tage Erlander (1901-85) Reformen ein, die eine umfassende Versorgung der Bevölkerung (u. a. Ausbau der Rentenversicherung, umfassende Krankenversorgung, gleiche Bildungschancen) zum Ziel hatten.

Wozu dient das Sozialbudget?

Zur besseren Information über die Sozialpolitik des Staates. Seit 1968 wird in Deutschland ein Sozialbudget ausgearbeitet. Darin sind alle sozialen Leistungen dargestellt, untergliedert nach Institutionen (den Trägern der Sozialleistungen, z. B. Krankenversicherung), Funktionen (z. B. Gesundheit) und Finanzierung. Finanziert wird das Sozialbudget zu ca. 60 % aus Sozialbeiträgen, die knapp zur Hälfte von den Versicherten (vor allem Arbeitnehmern), ansonsten von den Arbeitgebern geleistet werden. Etwa 35 bis 40 % sind Zuweisungen, überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Aufwendungen für Ältere und Hinterbliebene machen den größten Anteil am Sozialbudget aus; 2005 lag er bei 40 % (300 Mrd. Euro). Etwa ein Drittel entfällt auf Gesundheitsleistungen (2005: 250 Mrd. Euro).

Rentenversicherung: Vorsorge für das Alter

Wer ist gesetzlich rentenversichert?

Alle, die gegen Entgelt oder zur Ausbildung beschäftigt sind, müssen sich in der Rentenversicherung versichern. Sie ist eine sog. Pflichtversicherung. Der Beitrag richtet sich nach der Höhe des Einkommens, oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze steigt er allerdings nicht mehr an. Anders als bei der Krankenversicherung bleibt die Versicherungspflicht aber auch bei sehr hohen Verdiensten bestehen. Grundsätzlich steht es jedem, der nicht pflichtversichert ist, frei, sich trotzdem freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.

Wie hoch ist meine Rente?

Das ist abhängig von der Höhe der eigenen Beiträge und den anrechnungsfähigen Versicherungsjahren. Allerdings besteht keine unmittelbare Verbindung zwischen Beiträgen und Leistungen (wie etwa bei vielen privaten Versicherungen). Weil die heutigen Beitragszahler nicht für sich selbst, sondern für die heutigen Rentner einzahlen ("Generationenvertrag"), richtet sich die Höhe ihrer Beiträge nicht nach künftigen Auszahlungen, sondern nach dem jetzigen Finanzbedarf der Kasse. Die Höhe der Monatsrente wird nach der Rentenformel bestimmt. Sie ergibt sich aus individuellen und allgemeinen Faktoren. Über die individuellen Faktoren (Arbeitseinkommen, Versicherungsdauer, Eintrittsalter) kann der Einzelne die Höhe seiner Rente beeinflussen.

Wann hat man Anspruch auf eine Altersrente?

Ab dem 65. Lebensjahr. Für jeden Monat, den jemand früher in Rente geht, werden 0,3 % der eigentlichen Rentenhöhe abgezogen. Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden, um mehr Beitragszahler für die Rentenversicherung zu gewinnen und die Renten langfristig zu sichern. Denn aufgrund der demographischen Entwicklung ("Überalterung") stieg die Zahl der Rentner seit Ende des 20. Jahrhunderts immer stärker an. Zudem haben Senioren eine höhere Lebenserwartung als noch Mitte des 20. Jahrhunderts.

Welches Land führte als erstes eine Rentenversicherung ein?

Das Deutsche Reich, und zwar 1889 als Teil der Sozialgesetze. 1908 folgten die Schweiz und Großbritannien, zwei Jahre später Frankreich, 1913 die Niederlande und Schweden. Nach dem Ersten Weltkrieg schufen auch Italien (1919) und Österreich (1927) eine Rentenversicherung. Die USA zogen 1935 nach, Japan 1942.

Was sind Anrechnungszeiten?

Lebensphasen, in denen der gesetzlich Rentenversicherte aus persönlichen Gründen keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten konnte, die aber trotzdem bei der Rentenhöhe rentensteigernd angerechnet werden. Zu den Anrechnungszeiten zählen u. a. Krankheitszeiten, in denen Krankengeld bezogen wurde, Mutterschutzfristen, Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen Arbeitslosengeld gezahlt wurde. Voraussetzung für eine Anrechnung ist, dass zuvor eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde.

Kranken- und Pflegeversicherung: Schutz für alle Fälle

Wie wird die Krankenversicherung finanziert?

Je zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Krankenkassen, die auch die Beitragshöhe (einheitlicher Prozentsatz des Bruttolohns) festlegen. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt für alle Arbeitnehmer bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze sowie für Rentner, Arbeitslose, Wehrdienstleistende, Auszubildende und Studenten. Es besteht Wahlfreiheit, das heißt, jeder kann entscheiden, welcher Krankenkasse er angehören will.

Zahlt der Krankenversicherte nur den Beitrag?

Nein, die Finanzkrise des Gesundheitswesens hat nach und nach dazu geführt, dass die Krankenversicherten in Deutschland auf Umwegen zusätzlich belastet werden. Zu solchen Zusatzbelastungen zählen z. B.: Zuzahlung bei Medikamenten, Quartalsgebühr für Arztbesuche, Herausnahme einzelner Leistungen oder auch das Einsparen von Personal in den Krankenhäusern. Diese Maßnahmen führen u. a. dazu, dass der Patient trotz höherer Zahlungen weniger Leistung erhält. Möchte er die gleichen Leistungen weiterhin garantiert haben, geht das nur über eine private Zusatzversicherung, z. B. beim Zahnersatz.

Wonach richten sich die Krankenkassenbeiträge?

Nach dem Einkommen. Gemäß dem Solidaritätsprinzip zahlen die Bezieher höherer Einkommen bis zu einer bestimmten Grenze für die weniger Verdienenden mit. Familienmitglieder wie nicht verdienende Ehegatten und Kinder sind beitragsfrei mitversichert (Familienversicherung). In der Diskussion über eine Gesundheitsreform wurde erwogen, den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen einzufrieren, um dadurch die Lohnnebenkosten zu senken.

Umbau der Sozialsysteme: Weg aus der Krise?

Warum muss der Sozialstaat umgebaut werden?

Weil einige Bereiche des Sozialsystems nicht mehr richtig funktionieren. Seit Jahren geht die Zahl der Geburten zurück, die Bevölkerung wird immer älter, Kranken- und Rentenkassen verzeichnen hohe Defizite, die Arbeitslosigkeit lässt sich nur in geringem Maße abbauen. Die sog. Lohnnebenkosten sind durch die Sozialabgaben im internationalen Vergleich hoch und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Um weiterhin eine gewisse soziale Grundversorgung zu garantieren, müssen diese Bereiche dringend reformiert werden.

Wie lautet die Hauptkritik am Sozialstaat?

Häufig wird bemängelt, dass durch Eingriffe in die Verteilung von Einkommen und Vermögen die individuelle Leistung nicht mehr belohnt werde, was zu einem allgemeinen Absinken der Leistungsbereitschaft führen könne. Diese Einwände, vor allem aber die leeren öffentlichen Kassen, lassen Politiker fast aller Parteien über eine Reduzierung sozialer Leistungen nachdenken. Kritiker bezeichnen dies als Abbau des Sozialstaates, Befürworter sprechen von einem notwendigen Umbau, ohne den der Sozialstaat zusammenbrechen werde.

Warum ist der Umbau des Sozialstaats so schwer?

Weil dabei vielfältige Bedürfnisse berücksichtigt werden müssen. Der soziale Friede könnte in Gefahr geraten, wenn sich der Umbau einzig und allein in Einsparungen erschöpft. Auch ist darauf zu achten, dass die zusätzlichen Lasten nicht einseitig nur auf die Arbeitnehmer verlagert werden. Da die soziale Durchlässigkeit in Deutschland als vergleichsweise gering gilt, ist die Chancengleichheit durchaus ausbaufähig. Denn: Menschen mit schwierigen Startbedingungen besitzen in Deutschland auch bei guten Leistungen schlechtere Aufstiegschancen als sozial Bessergestellte.

Wie belasten die Sozialabgaben die öffentlichen Haushalte?

Die Bundesländer bzw. Kommunen müssen bei schwacher Konjunktur und wachsender Arbeitslosigkeit ihre Sozialausgaben erhöhen. Dadurch steht kein Geld mehr für konjunkturbelebende Schritte und für Investitionen zur Verfügung, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können. Daneben wird häufig kritisiert, dass Bürger soziale Leistungen bezögen, obwohl sie durchaus in der Lage seien, sich selbst zu versorgen. Dies lohne sich jedoch in vielen Fällen wegen des zu geringen Abstandes der Sozialleistung zu einem Einstiegslohn nicht.

Warum wurde die Pflegeversicherung eingeführt?

Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurde notwendig, weil die Sozialhilfeausgaben zu hohe Kosten bei den Kommunen verursachten. Immer mehr Personen nahmen Sozialhilfeleistungen in Anspruch, weil ihr Einkommen (z. B. als Rentner) nicht für die hohen Kosten der Pflege ausreichte. Bis 1995 wurde die Pflege aus Steuermitteln und vor allem aus Eigenmitteln finanziert.

Was ist eine Grundsicherung?

Die steuerfinanzierte Grundsicherung für jeden bedürftigen Bürger ist eines der Modelle, mit dem die Sozialausgaben und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden sollen. Die nicht beitragsfinanzierten Sozialleistungen könnten dann weitgehend aufgegeben werden. Dadurch würden alle steuerpflichtigen Bürger, auch die Bezieher von Einkommen aus Immobilienbesitz oder Vermögen, zur Beitragszahlung herangezogen werden. Für die Alterssicherung wären die Leistungen aus der Rentenversicherung dann ein zusätzliches Einkommen.

Welches ist der Grundgedanke der Bürgerversicherung?

Dass alle Bürger mit allen Einkommen (also nicht nur Arbeitslohn, sondern auch Einkünfte aus Immobilienbesitz oder Vermögen) in die Finanzierung der Gesundheitsversorgung einbezogen werden. Dadurch soll das System der gesetzlichen Krankenversicherung, das durch Einnahmeausfälle in Finanznot geraten ist, vor weiteren Beitragssteigerungen und Leistungskürzungen bewahrt werden. Einige Modelle der Bürgerversicherung wollen dieses Modell auch auf die Rentenversicherung ausweiten.

Arbeit: Sorge für den Lebensunterhalt

Sind Frauen am Arbeitsplatz gleichberechtigt?

Trotz des steigenden Anteils berufstätiger Frauen ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann nicht erreicht. Frauen werden auch heute noch schlechter bezahlt als Männer, sind weitaus seltener in Führungspositionen zu finden und arbeiten häufiger in sog. Frauenberufen. Weltweit sind rd. 35-40 % der erwerbsfähigen Frauen berufstätig; in den westlichen Industriestaaten liegt der Anteil bei etwa 50-80 %.

Wo ist Kinderarbeit verbreitet?

In den Entwicklungsländern. Dort ist Kinderarbeit eine unmittelbare Folge der Armut. Trauriger Spitzenreiter ist Afrika, wo ca. 40 % aller Erwerbstätigen zwischen fünf und 14 Jahre alt sind. Misshandlungen und miserable Arbeitsbedingungen führen bei vielen von ihnen zu langfristigen körperlichen und seelischen Schäden. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind weltweit rd. 250 Mio. Kinder gezwungen, ihr Überleben durch Arbeit zu sichern. Die ILO bemüht sich seit 1919 vergeblich um ein weltweites Verbot der Kinderarbeit.

Was ist Zeitarbeit?

Die Tätigkeit für ein Zeitarbeitsunternehmen, das seine Arbeitskräfte an andere Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum gegen Entgelt ausleiht. Arbeitgeber bleibt jedoch das Zeitarbeitsunternehmen. Durch Zeitarbeit (auch Leiharbeit) können Unternehmen kurzfristige Engpässe an Arbeitnehmern überbrücken. Für den Zeitarbeitnehmer besteht die Chance, von dem entleihenden Arbeitgeber in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Zeitarbeitnehmer verdienen meist weniger als festangestellte Mitarbeiter des ausleihenden Unternehmens.

Ausbildung: Dem Nachwuchs eine Chance

An wen richtet sich die Berufsausbildungsvorbereitung?

An lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht erwarten lässt. Die umfassende Berufsausbildungsvorbereitung wird durch intensive sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung begleitet und ist im Berufsbildungsgesetz verankert.

Wer lässt sich umschulen?

All jene, die sich für eine neue Arbeitstätigkeit qualifizieren wollen, weil sie die alte Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Gründe hierfür können z. B. Krankheit oder eine Veränderung der Arbeitswelt sein, durch die bestimmte Berufe überflüssig werden. Ziel einer Umschulung ist es, den Teilnehmer dauerhaft und qualifiziert in das Erwerbsleben zu integrieren. In Deutschland werden Umschulungen zumeist von der öffentlichen Hand - im Allgemeinen von der Bundesagentur für Arbeit - finanziert.

Technik: Die Veränderung von Arbeitswelt und Gesellschaft

Was ist eine Informationsgesellschaft?

Eine Gesellschaft, in der die Bereitstellung, Gewinnung und Auswertung von Informationen eine zentrale Bestimmungsgröße für den Erfolg von Menschen ist. Das betrifft die Wirtschaft ebenso wie Politik und Kultur sowie weite Teile des Privatlebens. Flexibilität und Mobilität gewinnen im Berufs- wie im Privatleben zunehmend an Bedeutung und können nur durch einen ständigen Austausch von Informationen realisiert werden.

Wo werden Roboter eingesetzt?

Die meisten Roboter werden in der Industrie eingesetzt. Obwohl sie jede Fertigungsarbeit ausführen könnten und dabei schneller, präziser und effektiver als jeder Mensch sind, haben sie sich nicht so durchgesetzt, wie noch in den 1980er Jahren erwartet worden war. Die Einsatzgebiete der Industrieroboter konzentrieren sich auf Montagearbeiten wie Schweißen, Nieten und Verschrauben sowie das Spritzlackieren. Auch in der Möbelindustrie und der Landwirtschaft werden heute schon komplette Arbeitsabläufe von Robotern übernommen. Wegen ihrer Präzision werden Roboter auch in der Medizin verwendet.

Arbeitslosigkeit: Menschliches Schicksal, staatliches Problem

Wann ist jemand geringfügig beschäftigt?

Wenn er im Monat nicht mehr als 400 Euro verdient (Minijob). Eine zeitliche Beschränkung der Wochenarbeitszeit gibt es seit 1. April 2003 nicht mehr (davor lag sie bei 15 Stunden). Der Arbeitgeber zahlte 2006 nur pauschale Abgaben in Höhe von 25 % des Einkommens (12 % Renten-, 11 % Krankenversicherung und 2 % Pauschalsteuer); ab 2007 betragen die pauschalen Abgaben 30 %. Bei sog. Midijobs (Verdienst 401-800 Euro) zahlt der Arbeitgeber die Sozialabgaben.

Was beinhaltet Hartz IV?

Die Hartz-IV-Reform setzte an die Stelle von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige das einheitliche Arbeitslosengeld II, dessen Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe liegt. Damit sollte der Druck auf Langzeitarbeitslose zur Aufnahme einer Tätigkeit erhöht werden. Die Einführung des Arbeitslosengeldes II bedeutete für viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe empfindliche finanzielle Einbußen. Die Bundesregierung war bei ihren Berechnungen von etwa 3,9 Mio. Berechtigten ausgegangen, die Zahl lag aber Mitte 2006 bei rd. 5,3 Mio.

Woran orientiert sich das Arbeitslosengeld II?

Am Bedarf des Betroffenen und der mit ihm im Haushalt lebenden Angehörigen - also nicht mehr wie die frühere Arbeitslosenhilfe am Arbeitseinkommen. Grundsätzlich müssen Empfänger von Arbeitslosengeld II jede nicht sittenwidrige Arbeit annehmen, auch wenn die Bezahlung deutlich unter Tarif oder dem ortsüblichen Lohn liegt, die Arbeitsstelle weit entfernt ist oder eine geringere Qualifikation verlangt. Bei Ablehnung einer angebotenen Arbeit wird das Arbeitslosengeld II drei Monate lang um 30 % gekürzt bzw. bei unter 25-Jährigen ganz gestrichen.

Wer legt die Beitragshöhe für die Arbeitslosenversicherung fest?

Der Bundesgesetzgeber, und zwar nach der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit. 2006 betug der Beitragssatz 6,5 % des Bruttolohns. In der Arbeitslosenversicherung sind alle Arbeitnehmer (mit Ausnahme der geringfügig Beschäftigten), Auszubildende sowie die Wehr- und Zivildienstleistenden pflichtversichert.

Wie viel Geld bekommt man nach Hartz IV?

Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt 345 Euro pro Monat (Stand: 2006). Zusätzlich werden "angemessene Kosten" für Miete und Heizung erstattet. Als angemessen gilt für Alleinstehende ein Wohnraum von 45 Quadratmetern (318 Euro Zuschuss für Miete und Heizung), für Paare ein Wohnraum von 55 Quadratmetern (409 Euro Zuschuss) und für eine Familie mit vier Personen von 85 Quadratmetern (511 Euro Zuschuss).

Arbeitsmarktpolitik: Kampf der Arbeitslosigkeit

Was versteht man unter Arbeitsmarktpolitik?

Unter Arbeitsmarktpolitik sind Einwirkungen des Staates auf den Arbeitsmarkt zu verstehen; in der Regel handelt es sich dabei um staatliche Bemühungen zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen einerseits und zum Abbau der Arbeitslosigkeit andererseits. In den westlichen Industrieländern betreiben in erster Linie staatliche Stellen durch Konjunktur- und Wachstumsprogramme sowie durch Finanzleistungen Arbeitsmarktpolitik. Zudem regelt der Gesetzgeber aber auch durch rechtliche Vorgaben die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (z. B. durch das Tarif- und das Arbeitsrecht sowie durch Regelungen zur Mitbestimmung). Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik haben darüber hinaus auch die Tarifparteien (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften).

Was sind Arbeitskosten?

Die Kosten, die einem Unternehmen für den Einsatz eines Mitarbeiters entstehen. Diese gliedern sich in das Arbeitsentgelt (Arbeitsgrundkosten) und die Lohnnebenkosten (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Darin zusammengefasst sind also alle über das Entgelt hinausgehenden Kosten, die dem Unternehmen mit der Beschäftigung des Mitarbeiters aufgrund von Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen entstehen. Dazu zählen auch Zahlungen an den Mitarbeiter selbst, etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Was ist eine Ich-AG?

Ein Unternehmen, das meist von einem Arbeitslosen mithilfe eines staatlichen Existenzgründerzuschusses gegründet wird. Am 1. August 2006 wurde das ursprüngliche Modell der Ich-AG durch eine neue Form der Gründungsförderung abgelöst ("Gründungszuschuss" mit Prüfung der Tragfähigkeit und der Erfolgsaussichten der Existenzgründung); Ursache waren die hohen Kosten.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Vereint gegeneinander?

Welche Aufgaben haben die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Arbeitnehmer ein. In Deutschland handeln sie mit den Arbeitgeberverbänden verbindliche Verträge über Arbeitsbedingungen wie Lohn, Arbeitszeit oder Urlaub (Tarifverträge) aus. Auch organisieren sie Streiks zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen, falls die Arbeitgeber sich weigern, im Rahmen von Verhandlungen auf die Forderungen der Gewerkschaften einzugehen. Ihre Mitglieder erhalten während der Arbeitsniederlegung von der Gewerkschaft ein Lohnausfallgeld: die Streikunterstützung.

Wie viele Gewerkschaften sind im DGB organisiert?

Acht. Der 1949 gegründete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) folgt dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft, die alle Berufsgruppen umfasst; die Dachorganisation umfasst folgende Einzelgewerkschaften: IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), IG Metall (IGM), Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (IG NGG), Gewerkschaft der Polizei (GdP), TRANSNET - Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands sowie die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Wer vertritt die Interessen der Arbeitgeber?

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) ist die Dachorganisation von insgesamt 54 Fachverbänden und 14 Landesvereinigungen, die alle Wirtschaftsbranchen umschließen. Die Basis der Organisation bilden über 1000 selbständige Arbeitgeberverbände, denen drei Viertel aller Unternehmen angehören. Die Verbände sind in erster Linie Vertrags- und Verhandlungspartner der Gewerkschaften.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) ist ein Zusammenschluss aus 36 Branchenverbänden und vertritt insgesamt rd. 80 000 private Industrieunternehmen. Er setzt sich für deren wirtschaftspolitische Interessen ein.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) steht an der Spitze der 82 Industrie- und Handelskammern. Er repräsentiert rd. 3 Mio. Unternehmen, die zur Mitgliedschaft in ihrer Kammer verpflichtet sind.

Die Handwerksverbände bestehen aus 55 Handwerkskammern, die zusammen mit 42 Zentralfachverbänden den Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) bilden. Die Kammern vertreten rd. 850 000 selbständige Handwerksbetriebe.

Tarifpolitik: Der Zwang zum Miteinander

Was besagt die Friedenspflicht?

Das Verbot, das den Tarifvertragsparteien untersagt, während der Laufzeit eines Tarifvertrags einen Arbeitskampf zur Veränderung seiner Inhalte zu führen. Während der Laufzeit eines Tarifvertrags haben die Tarifparteien den Frieden zu wahren. Die Friedenspflicht, die in anderen EU-Staaten nicht bekannt ist, endet mit Ablauf des Tarifvertrags.

Was gehört alles zur Tarifpolitik?

Neben der Lohnpolitik umfasst die Tarifpolitik die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze, die Ausgestaltung der Arbeitszeit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z. B. Grenzwerte für Temperaturen, Abgase oder Strahlenbelastung). Darüber hinaus sind die Verbesserung der Qualifikation der Arbeitnehmer, die Abdeckung von sozialen Risiken sowie Fragen von Geltungsbereich und -dauer von Tarifverträgen Gegenstand der Tarifpolitik.

Arbeitsrecht: Schutz der Arbeitnehmer

Wer arbeitet noch acht Stunden täglich?

Nur noch rd. 15 % der deutschen Arbeitnehmer verdienen sich ihr Brot im Werktagsvollzeitjob in sieben oder acht Stunden täglich. Unbefristete Vollzeitverträge mit wöchentlichen Arbeitszeiten zwischen 35 und 40 Stunden sind heute längst nicht mehr die Norm. Die überwältigende Mehrheit arbeitet flexibel - am Wochenende, in Schichten, in Teilzeit oder im Rahmen von Jahresarbeitszeitkonten. Die Möglichkeiten der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen sind vielfältig.

Ist die Arbeitszeit in Deutschland begrenzt?

Ja. Zur Ausgestaltung der Arbeitszeit gelten in Deutschland grundsätzlich die Regeln des Arbeitszeitgesetzes von 1994 und des Bundesurlaubsgesetzes von 1963. Ersteres setzt als höchstzulässige Arbeitsdauer acht Stunden täglich fest. Zudem hat jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf eine mindestens elfstündige Ruhezeit nach Arbeitsschluss. Hinzu kommt ein bezahlter Jahresurlaub von mindestens 24 Werktagen. Allerdings konzentriert sich das Arbeitszeitgesetz auf nur wenige, vorwiegend am Gesundheitsschutz orientierte Bestimmungen, deren konkrete Ausgestaltung dem Tarifpartner bzw. dem einzelnen Betrieb überlassen bleibt.

Kann man jederzeit die Kündigung bekommen?

Nein. Niemand, der nicht seine vertraglichen Pflichten als Arbeitnehmer grob verletzt, kann von seinem Arbeitgeber von heute auf morgen auf die Straße gesetzt werden. Die Bedingungen, unter denen Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen können (Kündigungsfristen und zulässige Kündigungsgründe) sind in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Kündigungsschutzgesetz von 1969 festgeschrieben.

Mitbestimmung: Der Einfluss der Arbeitnehmer

Welche Mitbestimmung reicht am weitesten?

Die Montanmitbestimmung. Bei Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montanindustrie) mit mehr als 1000 Mitarbeitern besteht der Aufsichtsrat zu gleichen Teilen aus Arbeitnehmern und Anteilseignern sowie aus einem neutralen Mitglied, das sowohl das Vertrauen der Anteilseigner als auch der Arbeitnehmer besitzen muss. Dieses neutrale Mitglied entscheidet in der Regel bei Stimmengleichheit. Dem Vorstand des Unternehmens gehört zudem ein Arbeitsdirektor an, der vom Aufsichtsrat ausgewählt wurde, jedoch nicht gegen den Großteil der Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bestimmt werden kann.

Wann muss ein Betriebsrat eingerichtet werden?

Gar nicht. Grundsätzlich dürfen laut Betriebsverfassungsgesetz Arbeitnehmer in Betrieben, die mehr als fünf ständig beschäftigte Mitarbeiter haben, einen Betriebsrat wählen. Dieser vertritt ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber und muss über wichtige Entscheidungen, die wirtschaftliche und soziale Belange im Betrieb betreffen, informiert werden; so muss er beispielsweise auch bei Entlassungen und Einstellungen beteiligt werden.

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der sozialstaat – sicherheit und gerechtigkeit

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Der Sozialstaat - Sicherheit und Gerechtigkeit

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Das oberste Ziel eines Sozialstaats ist es, soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft zu erreichen und seinen Bürgern eine größtmögliche Absicherung zu bieten. Ein solcher Sozialstaatsgedanke setzt voraus, dass sich alle Bürger beteiligen.

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NATURZUSTAND UND SO

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Wohngeld, Sozialhilfe, Renten: die Grundlage für das Prinzip des Sozialstaates schafft Artikel 20 des Grundgesetzes: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Der deutsche Sozialstaat: Beispiele des Leistungsspektrums Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Artikel 20 bildet - zusammen mit dem Auftrag an die Länder, in ihrer Ordnung dem Prinzip des "sozialen Rechtsstaates" zu folgen (Art. 28 Abs. 1 GG) - die verfassungsmäßige Grundlage für das Sozialstaatsprinzip. Dieses Prinzip genießt wie die Grund- und Menschenrechte den Schutz des Art. 79 Abs. 3 GG und kann nicht abgeschafft werden. Allerdings besteht ein gewisser Interpretationsspielraum.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik sind nur wenige soziale Grundrechte direkt verankert. Art. 6 Abs. 4 GG garantiert zum Beispiel Müttern den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Andere Grundgesetzartikel können dagegen so interpretiert werden, dass sich aus ihnen die Aufforderung zum staatlichen Handeln ablesen lässt. So kann man zum Beispiel aus der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 GG) und dem Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) eine Aufgabe des Staates ableiten, durch eine aktive Rolle in der Steuerung wirtschaftlicher Abläufe den Menschen in Deutschland Chancengleichheit und ein Existenzminimum zuzusichern.

Das Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik hat sich geschichtlich insbesondere aus der Sozialgesetzgebung des Kaiserreiches unter dem Reichskanzler Otto von Bismarck entwickelt. Dieser plante, mit einer positiven staatlichen Sozialpolitik die Lage der Arbeiterschaft zu verbessern und so den Einfluss der Sozialdemokratie zurückzudrängen. So wurden in den 1880er Jahren unter Bismarcks Führung eine erste Krankenversicherung, eine Unfallversicherung und eine Alters- und Invalidenrente eingeführt. Zur gleichen Zeit wurden auch in anderen Ländern Sozialgesetze eingeführt. Das Kaiserreich war geprägt durch ein Versicherungssystem, in dem den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern jeweils annähernd gleich große Beiträge abverlangt wurden. Auf diesem Prinzip ruht der deutsche Sozialstaat noch heute.

Das hauptsächliche Ziel des modernen Sozialstaates ist es, Menschen in Notlagen zu helfen und diesen Notlagen, wenn möglich, aktiv vorzubeugen. Dessen Verwirklichung vollzieht sich in vielen einzelnen Politikfeldern und umfasst die eigentliche Sozialpolitik genauso wie die Steuerpolitik, die Arbeitsmarktpolitik oder die Bildungspolitik.

Das Leistungsspektrum des deutschen Sozialstaates lässt sich in drei Kategorien einteilen: die Fürsorgeleistungen, die Versorgungsleistungen und die Versicherungsleistungen. Das Fürsorgeprinzip umfasst staatliche Hilfe für bedürftige Bürger, wie z.B. Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder auch Sozialhilfe. Unter Versorgungsleistungen fallen die staatlichen Leistungen für Bürger, die entweder Opfer oder besondere Leistungen für die Gemeinschaft erbracht haben. Dazu gehören sowohl Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene von Kriegsopfern wie auch das Kindergeld oder die Beamtenversorgung. Die Versicherungsleistungen dienen der Vorsorge von Einkommensausfall durch z. B. Alter, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Krankheit, Mutterschaft, Pflegeabhängigkeit oder durch den Tod des Ernährers.

Darüber hinaus sind noch weitere grundlegende Prinzipien kennzeichnend für den deutschen Sozialstaat. So unterliegen heute große Teile der Bevölkerung einer Versicherungspflicht, d.h. sie müssen gegen bestimmte Risiken versichert sein. Für nicht Pflichtversicherte existiert die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung. Die Pflichtversicherung basiert auf dem Prinzip der Solidarität. Unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistungen zahlen alle Versicherten in die Versicherung ein. So werden diejenigen, die mehr Leistungen in Anspruch nehmen müssen, durch die anderen Mitglieder abgesichert.

Die Beiträge richten sich nach dem Einkommen des Versicherten. Nur im Falle der Rentenversicherung gilt das sogenannte Äquivalenzprinzip, welches besagt, dass die Leistungen von den eingezahlten Beiträgen abhängig sind. In den anderen Sozialversicherungssystemen werden die Leistungen durch einen solidarischen Ausgleich verteilt und die Risiken abgesichert.

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Wohngeld, Sozialhilfe, Renten: die Grundlage für das Prinzip des Sozialstaates schafft Artikel 20 des Grundgesetzes: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Der deutsche Sozialstaat: Beispiele des Leistungsspektrums Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ Artikel 20 bildet - zusammen mit dem Auftrag an die Länder, in ihrer Ordnung dem Prinzip des "sozialen Rechtsstaates" zu folgen (Art.

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Bachelorarbeit (Rosa Grieser) - John Rawls in Bezug auf BGE

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Bachelorarbeit (Rosa Grieser) - John Rawls in Bezug auf BGE

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GRIN - Das bedingungslose Grundeinkommen. Eine gerechte Idee?

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Das bedingungslose Grundeinkommen. Eine gerechte Idee? - Mit Bezug auf John Rawls Theorie der Gerechtigkeit - Rosa Grieser - Bachelorarbeit - Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertation

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1 - 4 min
2 - 6 min
3 - 9 min
4 - 7 min
5 - 4 min

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- John Rawls - eine Theorie der Gerechtigkeit
- www.grundeinkommen.de
- http://zehnplusfuenf.info/bge-kurze-geschichte-teil-1

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1. Treffen (mit Langenbacher):
-> 23.11.  (Exposé etc)
2. Methodentag: 19.12.17
2. Treffen mit Langenbacher für Besprechung des Politikteils: 2.3.18
Ende März: Bearbeitung des eigenen Teils (Geschichte und Philo) + Beginn mit der Auseinandersetzung des Politikteils

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nochmal ne nähere Erläuterung zum gesellschaftlichen Aspekt

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bes. Bezug auf Aussicht in Deutschland

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1000 € für alle! ist ein bedingungsloses grundeinkom...

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► Hörbuch von Götz Werner: http://bit.ly/2zF6RcS Das bedingungslose Grundeinkommen wird immer mehr zum Gesprächsthema, genau wie die Automatisierung unserer Gesellschaft - wie hängen beide zusammen? Video von MrWissen2go: https://youtu.be/bGKoHhntqYU Video von kurzgesagt: https://youtu.be/WSKi8HfcxEk ------------------------------ Schaut gern mal vorbei! ► Facebook: https://www.facebook.com/simplicissimus2 ► Zweitkanal: https://www.youtube.com/2boredguys Unser 1. Mikrofon: http://amzn.to/2ip6ETd Unser 2.

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random Ideen: Spielgeld

Geschichte: Katti
Philo: Lupo
Politik: Beide
Fazit: Beide

schriftliche Ausarbeitung: 30.5.

Prüfungsgespräch: Liste mit möglichen Fragen und passenden Antworten zusammenstellen

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Inwiefern wäre das bedingungslose Grundeinkommen im deutschen Sozialstaat gerecht? - eine politisch-philosophische Betrachtung 

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Inwiefern wäre das bedingungslose Grundeinkommen im deutschen Sozialstaat gerecht? - eine politisch-philosophische Betrachtung 

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--> Diskussion

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Automatisierung von Jobs Ist das Grundeinkommen die Antwort auf den digitalen Arbeitsmarkt?

Digitalisierung und Automatisierung sind längst keine Zukunftsmusik mehr, sondern Teil einer Realität, die auch den Arbeitsmarkt verändern wird. Höchste Zeit also, über künftige Arbeitsmarktkonzepte nachzudenken.

Auf der A9 testen MAN und DB Schenker vernetzte, fahrerlose Lkw-Konvois, die Kraftfahrer schon bald überflüssig machen könnten. Der Roboter Hadrian zieht in zwei Tagen ein ganzes Haus im Rohbau hoch und übernimmt damit die Arbeit des Maurers. Und Legal Chatbots ersetzen Anwälte, indem sie mithilfe von Algorithmen auf Knopfdruck Rechtsberatung bieten.

1,5 Millionen traditionelle Arbeitsplätze werden bis 2025 in Deutschland verschwinden, so die Prognose des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit. Das betrifft nicht nur Geringqualifizierte aus Industrie, Logistik und Handwerk, sondern durchaus auch Akademiker wie Ärzte, Steuerberater oder Banker. Computer, das sind nicht mehr „Rechner", die schlicht Befehle ausführen, sondern lernfähige Maschinen, die komplexe Probleme lösen und am Ende in der Lage sind, bessere Entscheidungen zu treffen als der Mensch.

Schon heute kann man 80 Prozent aller Arbeiten mit künstlicher Intelligenz erledigen. Smarte Maschinen entscheiden über die Geldanlage oder werten Röntgenbilder aus. Das heißt: Kein Unternehmen und kein Mitarbeiter kann es sich leisten, diese Entwicklungen zu ignorieren.

Natürlich, es entstehen durch den digitalen Wandel auch zahlreiche neue Jobs, ganz neue Berufsbilder und es bieten sich enorme Potenziale für die Wirtschaft. Dennoch können die Umwälzungen für den Einzelnen gravierend sein. Und auch wenn der Großteil der Arbeitnehmer durch Umschulung und Weiterbildung fit für die Erfordernisse der digitalen Wirtschaft gemacht werden kann - nicht alle Menschen werden bei diesem Wandel mithalten können. Eine Möglichkeit, diese Unwucht abzufangen, ist das bedingungslose Grundeinkommen - kurz: BGE.

Einkommen für alle - ganz ohne Gegenleistung

Das Konzept klingt verlockend: Ganz ohne Gegenleistung erhält jeder, egal ob arm oder reich, ob berufstätig oder nicht, bis zu 1.500 Euro pro Monat vom Staat. Befürworter erhoffen sich vom bedingungslosen Grundeinkommen mehr Freiheit und Sicherheit. Gerade im Hinblick auf die Folgen der Digitalisierung und Automatisierung soll es der befürchteten Massenarbeitslosigkeit entgegenwirken und das Armutsrisiko senken.

Außerdem, so die Hoffnung, soll das BGE die Arbeitsmotivation und Leistungsfähigkeit erhöhen, weil Menschen die Möglichkeit bekommen, so zu arbeiten und zu leben, wie sie es schon immer tun wollten - etwa mehr Zeit mit der Familie verbringen, sich sozial engagieren oder Erholungsphasen einplanen. Laut einer aktuellen länderübergreifenden Studie von Ipsos befürworten 52 Prozent der Deutschen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Top-Manager wie Tesla- und SpaceX-Gründer Elon Musk, Telekom-CEO Timotheus Höttges und Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser teilen diese Meinung. Dies ist umso erstaunlicher, da gerade sie für den digitalen Wandel stehen, der eben dieses Grundeinkommen notwendig machen soll. Auch in der Politik ist das Thema angekommen: In diesem Jahr zieht zum ersten Mal die 2016 gegründete Ein-Themen-Partei „ Bündnis Grundeinkommen " in den Bundestagswahlkampf.

Fatale Folgen für Arbeitsmoral und Sozialsysteme?

Die große Koalition hingegen lehnt das Konzept weiterhin ab. Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske gehört zu den Kritikern und beruft sich dabei vor allem auf die Frage der Finanzierbarkeit. In der Tat ist diese noch nicht geklärt. Wahrscheinlich müssten Sozialversicherungs- und Steuersysteme angepasst werden, die Einkommens- und Mehrwertsteuer könnten drastisch erhöht werden.

Außerdem, so die Befürchtung, könnte das Grundeinkommen die Arbeitsmoral senken und insbesondere Geringverdiener dazu verleiten, ihre Arbeit komplett aufzugeben. Und ob ein gleiches Einkommen auch für alle „gleich gerecht" ist, wird ebenfalls diskutiert. Nicht nur deshalb spricht sich auch die IG Metall gegen das BGE aus und erinnert daran, dass Arbeit nicht nur den Lebensunterhalt sichert, sondern auch Anerkennung, Selbstbestätigung und gesellschaftliche Teilhabe bietet.

Erste Testläufe bereits gestartet

An einigen Stellen wird das bedingungslose Grundeinkommen bereits getestet. In Finnland erhalten 2.000 Arbeitslose zwei Jahre lang 560 Euro im Monat anstelle des Arbeitslosengeldes. Da das Grundeinkommen nicht versteuert wird, soll Bürokratie abgebaut und die Menschen durch das Experiment zum Arbeiten motiviert werden.

In Deutschland macht Schleswig-Holstein den ersten Schritt: Die Jamaika-Koalition möchte das Grundeinkommen zunächst vereinzelt und auf begrenzte Zeit testen. In der Schweiz hingegen wird es das BGE vorerst nicht geben: In einer entsprechenden Volksabstimmung stimmten im vergangenen Jahr nur 23 Prozent für die Einführung.

Der Mensch im Mittelpunkt der Digitalisierung

Ob das bedingungslose Grundeinkommen geeignet ist, die mit der Digitalisierung einhergehenden Herausforderungen zu meistern, müssen weitere Testläufe zeigen. Fakt ist: Der Arbeitsmarkt wird sich in den kommenden Jahren stark verändern. Die Folgen sind nicht zwangsläufig negativ, denn die Digitalisierung birgt ein enormes Potenzial, das es mit den richtigen Weichenstellungen auszuschöpfen gilt. Deshalb darf die Diskussion rund um die Zukunft der Arbeitswelt nicht allein von Angst und Panik geleitet sein, sondern vor allem von Realismus und Offenheit gegenüber dem digitalen Wandel.

Bei all der Diskussion um Maschinen, Roboter und Algorithmen darf aber eines nicht vergessen werden: Der digitale Wandel wird von Menschen angetrieben - nicht von Technologien. Deshalb sollten wir uns fragen, wie wir schon heute die richtigen Weichen stellen können, um Menschen auf die Arbeitswelt von morgen vorzubereiten. Innerhalb der Unternehmen kann mit Weiterbildungen, Umschulungen und neuen Arbeitsmethoden und -herangehensweisen viel bewirkt werden.

Die Politik wiederum muss handeln, indem sie insbesondere das Bildungssystem an die veränderten Anforderungen anpasst. Denn die Vermittlung der notwendigen Fähigkeiten ist der effektivste Weg, Menschen fit für den digitalen Arbeitsmarkt zu machen - und das bedingungslose Grundeinkommen ein sicherlich überlegenswerter Lösungsansatz, mit dem wir uns in Deutschland intensiv auseinandersetzen sollten.

Darum sollten Facebook und Google unsere Steuern zahlen

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Automatisierung von Jobs: Ist das Grundeinkommen die Antwort auf den digitalen Arbeitsmarkt? - WELT

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Automatisierung von Jobs Ist das Grundeinkommen die Antwort auf den digitalen Arbeitsmarkt? Digitalisierung und Automatisierung sind längst keine Zukunftsmusik mehr, sondern Teil einer Realität, die auch den Arbeitsmarkt verändern wird. Höchste Zeit also, über künftige Arbeitsmarktkonzepte nachzudenken. Auf der A9 testen MAN und DB Schenker vernetzte, fahrerlose Lkw-Konvois, die Kraftfahrer schon bald überflüssig machen könnten.

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Pro:
Milton Friedman
Montesquieu
Thomas Morus
James Tobin

Contra:
Professor Butterwigge

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John Rawls, Gerechtigkeitstheorie, Artikel d. Zeit

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John Rawls, Gerechtigkeitstheorie, Artikel d. Zeit

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Kein philosophisches Buch der letzten Jahrzehnte hat sofort nach seinem Erscheinen so viel Aufsehen erregt wie 1971 die „Theorie der Gerechtigkeit" des bis dahin wenig bekannten Harvard-Professors John Rawls. Schon der Titel war eine Provokation. Denn: ist Gerechtigkeit überhaupt ein möglicher Gegenstand für eine Theorie Die heute übliche Meinung ist, daß Gerechtigkeit eine Standpunktfrage ist.

Eine einfache Überlegung scheint diese relativistische Auffassung zu stützen. Geht man von der nächstliegenden Vorstellung aus, daß ein Gemeinwesen dann gerecht organisiert ist, wenn die sozialen Güter, die in ihm zu verteilen sind - wie Einkommen, Macht, Rechte -, an alle gleichmäßig verteilt sind, erhebt sich der Einwand, daß Gleichbehandlung bei ungleichen Voraussetzungen ungerecht sein könne. Zum Sinn von Gerechtigkeit scheint ein Maßstab zu gehören, und worin dieser bestehen soll, darüber scheint man zu keiner Übereinstimmung kommen zu können. Manche sagen (zum Beispiel): Jedem nach seiner Leistung!", andere „Jedem nach seinen Bedürfnissen! Und schon Aristoteles hat darauf hingewiesen, daß der Maßstab, der einer sozialen Gruppe evident scheint, von den sozioökonomischen Bedingungen abhängt, in denen sie sich befindet.

Gleichwohl scheint eine solche Standpunktbedingtheit, sobald man sich ihrer bewußt wird, dem Sinn von Gerechtigkeit zu widersprechen. Muß es denn nicht, wenigstens der Idee nach, eine Position geben, von der aus man die relative Berechtigung der von den verschiedenen Standpunkten geltend gemachten Maßstäbe ihrerseits beurteilen kann? Das wäre eine Position der Unparteilichkeit. Auch sie ist egalitär, aber im Unterschied zum Standpunkt der Gleichverteilung ist dies ein Egalitarismus höherer Stufe. Er besagt: jeder einzelne ist in gleichem Maße zu berücksichtigen, und das kann durchaus zu Ungleichheiten führen.

Läßt sich die Auffassung von Gerechtigkeit als Unparteilichkeit ihrerseits relativieren? Man versuche es einmal! Sie ist aber einem anderen Einwand ausgesetzt, dem der mangelnden Konkretisierbarkeit. Wie kann man sich in die Lage versetzen, ein soziales Problem unparteilich zu beurteilen? Man darf nicht selbst ein Beteiligter sein und muß das Problem doch aus der Perspektive der Beteiligten, und zwar aller Beteiligten, beurteilen. Dazu scheint ein Kraftakt der Phantasie erforderlich.

Als Leitfaden für diesen Kraftakt schlägt Rawls folgendes fiktive Verfahren vor. Wir lassen, sagt er, das Problem nicht von einem Unbeteiligten, sondern von den Beteiligten selbst entscheiden, aber wir binden ihnen, wie der Gestalt der Justitia, einen „Schleier der Unwissenheit" um: sie sollen nur das reale Problem selbst kennen, nicht hingegen wissen, welche Stelle sie darin einnehmen werden. Und nun brauchen wir bei ihnen keinen. Gerechtigkeitssinn vorauszusetzen. Wir lassen sie wählen, wie sie das Problem aus der Perspektive ihres Eigeninteresses gelöst sehen möchten.

Dieses Modell ließe sich auf beliebige Gerechtigkeitsprobleme anwenden. Rawls führt es nur für den speziellen, aber grundlegenden Fall durch, der die Gerechtigkeit der Prinzipien betrifft, die die fundamentale Struktur einer Gesellschaft festlegen. In diesem Fall nimmt die Entscheidung, die unter dem Schleier der Unwissenheit stattfinden soll, die Form einer „ursprünglichen Übereinkunft" an.

Rawls versucht ausführlich zu begründen daß man sich dabei auf folgende Prinzipien einigen würde: 1. Die fundamentalen Bürgerrechte sind zu gewährleisten, und mit Bezug auf sie gilt strikte Gleichheit. 2. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten können gegebenenfalls im Interesse aller sein; das heißt aber, sie sind nur dann berechtigt, wenn sie auch den am wenigsten Begünstigten mehr Vorteile bringen als strikte Gleichheit; außerdem ist soweit wie nur möglich Chancengleichheit zu gewährleisten. 3. Das erste Prinzip hat absoluten Vorrang vor, dem zweiten, das heißt eine Einschränkung der Bürgerrechte zugunsten ökonomischer Vorteile soll ausgeschlossen sein. Aus diesen Prinzipien folgt, daß der soziale und liberale demokratische Staat das einzige gerechte politische System ist. Rawls verkörpert das Beste in der amerikanischen politischen Tradition und hat ihm erstmalig seit dem 18. Jahrhundert wieder ein philosophisches Fundament gegeben. Das ermöglicht sein Rückgriff auf das „kontraktualistische" (vertragstheoretische) Denken der Aufklärung, das seit Anfang des 19. Jahrhunderts in der englischen und amerikanischen Philosophie durch den Utilitarismus verdrängt worden war. Dem Utilitarismus zufolge ist dasjenige gesellschaftliche System das beste, das das größte Glück der meisten befördert (gleichgültig wie es sich verteilt).

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John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit

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Kein philosophisches Buch der letzten Jahrzehnte hat sofort nach seinem Erscheinen so viel Aufsehen erregt wie 1971 die „Theorie der Gerechtigkeit" des bis dahin wenig bekannten Harvard-Professors John Rawls. Schon der Titel war eine Provokation. Denn: ist Gerechtigkeit überhaupt ein möglicher Gegenstand für eine Theorie Die heute übliche Meinung ist, daß Gerechtigkeit eine Standpunktfrage ist.

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21.08.17 Dominik Lau gewann das bedingungslose Grundeinkommen für ein Jahr über die Plattform "mein-grundeinkommen.de". Was sagt der Gründer der Plattform selbst dazu? Wie sehen das anerkannte Wirtschaftsexperten? Quelle https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/grundeinkommen-108.html

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1. Grundgedanke
1.1 Definition
1.2 Problematik

2. Geschichtlicher Hintergrund
2.1 Herkunft der Idee - Befürworter / Gegner
2.2 Entwicklung des deutschen Sozialstaates (unter Bismarck etc)

3. Politische Debatte
3.1 Sozialstaat Deutschland heute -  Problematik
3.2 Vorstellung von Werners Modell
3.3 Anwendung des Modells auf Deutschland; Kritik/Gegnerstimmen

4. Frage nach Gerechtigkeit
4.1 Philosophische Theorie
4.2 Anwendung der Theorie auf Werners Modell

5. Fazit

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Länder, auf die man sich stützen könnte bzw. Experimente, die man sich mal näher anschauen könnte...

Finnland: 2000 zufällig ausgeloste Arbeitslose bekommen 560 Euro im Monat; Versuch kommt von rechtsliberaler Regierung, die damit Arbeitslosigkeit bekämpfen will; Experiment ist auf 2 Jahre beschränkt; Zuverdienst zum BG sollen mit 70% besteuert werden(wtf???)

Schweiz: es gab bereits ein Referendum (Juni 2016) – BGE wurde von mehr als zwei Drittel der Bevölkerung abgelehnt (nur 23% stimmten dafür), unter anderem, weil man die MWS oder Einkommenssteuer hätte erhöht werden müssen  (MWS: Produkte wären viel teurer geworden)

Niederlande: Utrecht, Groningen (2017)

Kanada: 1974-1979 in einem Dorf; 1000 Familien wurden bedingungslos mit 60% eines durchschnittlichen, unteren Einkommens unterstützt; Versuch wurde abgebrochen, die Ergebnisse aber erst vor Kurzem veröffentlicht – sie waren überwiegend positiv (Arbeitsmarkt kollabierte nicht, Konsum stieg, weniger Arztbesuche, mehr Jugendliche besuchten die 12. Klasse, keine Armut in getestetem Dorf)

Namibia: 2008 in einem Dorf; 1000 Teilnehmer; organisiert von der Kirche und „Brot für die Welt“, finanziert durch Spenden; es zeigten sich positive Effekte, es gab aber keine Auswertung –> Idee: Grundeinkommen statt Entwicklungshilfe

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BG + Digitalisierung

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HD GRANDIOSES Gespräch Richard David Precht Nikolaus Blome BILD ZEITUNG

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Gespräch: Richard David Precht Nikolaus Blome Bild Zeitung 2017 ▻Das mag Richard David Precht ➡Amazon Audible gratis testen. Digitalisierung! Ein Zauberwort? Was steckt dahinter? Viele fürchten einen bösen Zauber. Industrie 4.0 als Siegeszug der Computer auf Kosten von . Warum immer mehr Menschen der Politik misstrauen Was ist los mit Europa?

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Freibier für alle - das bedingungslose Grundeinkommen stand lange im Ruf, weltfremd zu sein. Doch insbesondere die Veränderungen durch die Industrie 4.0 geben der Diskussion eine neue Qualität.

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Es erscheint an sich nicht sonderlich überraschend, dass ein Großteil der WirtschaftsvertreterInnen und ÖkonomInnen die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens ablehnt. Es sei schlicht nicht zu finanzieren. Wer würde denn dann noch arbeiten gehen? Die Vorwürfe und Gegenargumente sind inzwischen aufgrund der intensiv geführten Debatte mehr als bekannt. Dass nun jedoch ein Ökonom mit den Schlagwörtern der neoliberalen Doktrin der frühen 2000er Jahre den Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens Ungerechtigkeit nachzuweisen versucht, grenzt an reinen Zynismus.

Geschehen ist dies in Marcel Fratzschers Kolumne auf ZEIT ONLINE. In dieser attestiert er einen Vertrauensverlust eines Großteils der Bevölkerung gegenüber seiner politischen Vertreter, der überwiegend aus einer in seinen Augen gefühlten, nicht nachgewiesenen, angestiegenen sozialen Ungleichheit resultiere. Weil es der Politik an passenden Antworten für die sozialen Transformationen der vergangenen Jahrzehnte (Globalisierung, technologischer Wandel, die Informationsgesellschaft) fehle, wendeten sich viele Menschen den Populisten zu. Dazu zählen seiner Meinung nach auch die AnhängerInnen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Denn diese stellen ja die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft in Frage, die in dem Glauben an eine existierende Chancengleichheit und dem Menschenbild, jeder könne für sich selbst sorgen, besteht. Hinzu gesellt sich noch ein Technologieskeptizismus, der es erschwert, "die Chancen des technologischen Wandels" nutzbar zu machen. Zustände, die der Ökonom nicht auf sich sitzen lassen kann.

Die Schuldfrage ist in Fratzschers Artikel schnell abgehandelt. Nicht die völlig entfesselten Finanzspekulanten und Investmentbanker, deren Gier eine enorme Wirtschaftskrise beförderte, nicht die Global Player wie Google oder Apple, die alle Steuerschlupflöcher ausnutzen, um ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand so weit es geht zu reduzieren, oder Ökonomen, die seit Jahren die Ideologie der sich selbst regulierenden Märkte predigen, haben einen Anteil an der gesellschaftlichen Ungleichheit. Nein, die Schuld liegt einzig bei den Politikerinnen und Politikern der Industrienationen.

Sascha Nicke Sascha Nicke ist Doktorand an der Universität Potsdam am Arbeitsbereich für Sozialgeschichte. In seiner Doktorarbeit befasst er sich mit der Konstruktion von Identität und den Veränderungsprozessen in der Identitätsbildung und -entwicklung von Menschen.

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Dabei wäre doch alles so einfach. Digitalisierung und Automatisierung entlasten den Menschen von körperlich belastenden und stumpfen Tätigkeiten und ebnen seinen Weg in die Dienstleistungsbranche, in der er sich durch Kreativität und Empathie gegenüber Maschinen hervortue. Zwar sind die Einkommen und Arbeitsbedingungen in dieser überwiegend schlecht, das gibt selbst der Ökonom zu. Doch wird sich dies durch den technologischen Wandel schon ändern. Wie genau, das wird nicht gesagt. Bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung entstehen einfach, trotz eines aus seiner Narration resultierenden Überangebotes an Arbeitskräften. Die Lösung bestünde einfach darin, eine "bedingungslose Chancengleichheit durch ein stärkeres Fördern und Fordern jedes Einzelnen" zu erreichen.

Fördern und Fordern soll es richten

Die bewährte Formel des "Fördern und Fordern", vielen noch bekannt aus der Vermarktung der Hartz-IV-Agenda, soll es also richten. Mit dieser Handhabung, so wird suggeriert, übernimmt der Staat Verantwortung und kümmert sich um die sozial Schwachen und Ausgegrenzten. Dies wäre bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht der Fall. Da erhielte zwar jeder und jede in einer noch zu bestimmenden Form eine individuelle Grundsicherung, mit einer solchen Regelung stehle sich der Staat jedoch aus seiner Pflicht. Dass damit soziale Unterschiede, die automatisch aus Faktoren wie dem sozialen Umfeld, dem Bildungshintergrund der Eltern usw., in die jedes Individuum hineingeboren wird, entstehen, zwar nicht egalisiert, jedoch verringert werden könnten, wird ignoriert. Dass damit jedem Individuum eine eigene Lebensgestaltung erst ermöglicht wird, dass jedes Gesellschaftsmitglied somit eine ähnliche Chance erhält, seinen Lebensweg und Platz in der Gesellschaft selbst zu gestalten, findet keine Erwähnung. Stattdessen soll es der Druck regeln, der die Betroffenen immer wieder an den Rand ihrer finanziellen Existenz treibt und sie damit zwingt, missliebige, frustrationsfördernde (Zwangs-)Tätigkeiten aufzunehmen. Welch schöne Vision zukünftiger Gesellschaft.

Es ist zwar nicht wirklich überraschend, dass Kategorien wie die Selbstachtung und Würde eines Menschen in dem Denken der Ökonomen keinerlei Rolle spielen. An Zynismus kaum zu überbieten scheint es aber, die Erneuerung altbekannter Doktrinen, welche den Einfluss von Faktoren wie der sozialen Herkunft in der individuellen Lebensentwicklung enorm verstärkt haben, in einem Deckmantel bedingungsloser Chancengleichheit darzustellen. Vielleicht sollten die Ökonomen eher bedenken, inwiefern soziale Marginalisierungen und das Gefühl von Chancenlosigkeit populistischen Strömungen Zuwendung beschaffen. Es gibt zwar durchaus berechtigte Kritik an den bestehenden Ideen zum bedingungslosen Grundeinkommen. Soziale Verantwortungslosigkeit sowie die Reduktion von Chancengleichheit gehören jedoch sicherlich nicht dazu.

Es wäre also förderlicher, wenn Ökonomen mit ihrem Sachverstand eher dazu beitragen, ökonomische Finanzierungsmodelle eines Grundeinkommens zu entwickeln, anstelle ihre Energie darauf zu verwenden, neuen Visionen für eine fairere Gesellschaft lediglich Ungerechtigkeiten zu attestieren. Der gegenwärtige Status quo entspricht einfach noch nicht dem Nonplusultra einer gerechten Gesellschaft. Diese zu entwickeln, daran sollte vereint gearbeitet werden.

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Gleiche Chancen für alle durch ein Grundeinkommen

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Es erscheint an sich nicht sonderlich überraschend, dass ein Großteil der WirtschaftsvertreterInnen und ÖkonomInnen die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens ablehnt. Es sei schlicht nicht zu finanzieren. Wer würde denn dann noch arbeiten gehen? Die Vorwürfe und Gegenargumente sind inzwischen aufgrund der intensiv geführten Debatte mehr als bekannt.

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Das Bedingungslose Grundeinkommen - Drei Modelle

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Das Bedingungslose Grundeinkommen wird zurzeit wieder rege diskutiert. Die Schweiz und Finnland wollen es vielleicht testen. Doch Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen: Ute Fischer erklärt die drei meistdiskutierten Modelle in der deutschen

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„Das geschäftliche Klima würde sich verändern vom Sollen zum Wollen“ – Götz Werner (DM Gründer)

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„Das geschäftliche Klima würde sich verändern vom Sollen zum Wollen“ – Götz Werner (DM Gründer)