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Herzlich Willkommen auf dem Europa-Padlet der 10D und 10E der ELS!

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Herzlich Willkommen auf dem Europa-Padlet der 10D und 10E der ELS!

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Pünktlich zum Europatag, dem 09. Mai, laden die Schüler:innen der beiden PoWi-Kurse herzlich zu ihrem Info-Projekt über Europa ein. Viel Spaß beim Durchklicken!

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Das Padlet informiert über die bedeutendsten Schritte des Europäischen Integrationsprozesses seit dem Zweiten Weltkrieg.

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Die Karte gibt einen kurzen Überblick über die Mitgliedsstaaten der EU.

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Das Padlet stellt aktuelle und kontrovers diskutierte Themen in der Europäischen Union vor.

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Der Bericht klärt über unsere Gemeinschaftswährung, den Euro, auf.

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Das Video zeigt auf, weshalb sich der Euro lohnt.

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The euro makes it's easier...to live abroad

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20 years ago, on 1 January 1999, 11 EU countries striving for one common single market fixed their exchange rates, adopted a shared monetary policy under the European Central Bank, and launched a new common currency on world financial markets: the euro. Three years later, euro notes and coins entered into circulation.

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Die Präsentation gibt Auskunft über die Handelsabkommen der Europäischen Union.

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Der Bericht erläutert die unterschiedlichen Formen der Kennzeichnung von Bio-Produkten in Europa.

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Die Übersicht zeigt die unterschiedlichen Herangehensweisen in den verschiedenen EU-Ländern.

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Über Initiativen, Chancen und Förderungen für junge Menschen in Europa informiert dieses Padlet.

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Die Präsentation thematisiert Frauen und Gender in Europa.

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Der Bericht informiert über Frauen, Frauenwahlrecht und Sexismus - auch im EU-Parlament.

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Auswirkungen von Corona auf die europäische Politik und Wirtschaft

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Auswirkungen von Corona auf die europäische Politik und Wirtschaft

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Das informative Video klärt über prognostizierte Auswirkungen der Corona-Krise auf.

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Der Bericht zeigt auf, wie das Impfprogramm der EU organisiert ist.

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Euronews-Beitrag über die Impfkampagne.

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"Nicht gerecht": Sebastian Kurz kritisiert Impfstoff-Verteilung in der EU

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Wer kurz und knapp einen Überblick wünscht, ist hier genau richtig!

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Politischer Kompass der Regierungschefs Europas

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Politischer Kompass der Regierungschefs Europas

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Der Political Compass (https://politicalcompass.org/) verdeutlicht die politischen Einstellungen der europäischen Regierungschefs.

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Das Padlet gibt einen guten Überblick über Kritikpunkte an der EU und lädt dazu ein, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

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Zur Corona-Krise in der EU eine lohnenswerte Reportage

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Doku - Risse durch Europa - Die EU in der Corona-Krise [Arte 2020] (720p) HD

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Der Bericht gibt einen wohlinformierten Überblick über den Brexit und fragt nach den Gründen.

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EU und Großbritannien verhandeln Handelsabkommen

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Nach dem Brexit ist vor neuen Verhandlungen - EU und Großbritannien verhandeln Handelsabkommen

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Tagesschaubeitrag zum Brexit.

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Brexit: Großbritannien verlässt die Europäische Union.

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Tagesschaubeitrag zu den Reaktionen auf den Brexit.

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Tagesschaubeitrag über die Auswirkungen auf die Britisch-Französischen Beziehungen.

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Brexit-Folgen in Großbritannien und Frankreich

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Das Padlet stellt diverse europäische Bildungsprojekte vor und lädt zu einem kurzweiligen Quiz ein.

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Das Video informiert über wichtige Frauen in der eruopäischen Politik.

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Der Bericht zeigt die Unterschiede bezüglich der Altersrenten in den verschiedenen EU-Staaten auf.

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Das Padlet informiert über ein spannendes europäisches Projekt, welches mit Kunst und Kultur den Klimawandel bekämpfen möchte.

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Der Beitrittsprozess für potenzielle Mitgliedsländer im Überblick.

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Das journalistische Notizbuch informiert über zukünftige Pläne der EU.

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Nicht nur ziemlich witzig, sondern auch erstaunlich lehrreich - gönnt euch!

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Parlament

Ein paar Wochen nach dem Brexit-Referendum tritt Samy in Brüssel seine neue Stelle als Assistent eines Europa-Abgeordneten an. Samy weiß nicht viel über die europäischen Institutionen, aber er lernt schnell...

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Videos zu Parlament | Ein paar Wochen nach dem Brexit-Referendum tritt Samy in Brüssel seine neue Stelle als Assistent eines Europa-Abgeordneten an. Samy weiß nicht viel über die europäischen Institutionen, aber er lernt schnell...

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Die Präsentation informiert über die Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union.

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Was ist Asyl und was versteht man unter Asylpolitik?
Der Begriff "Asyl" stammt vom Griechischen "asylon", was so viel wie Heim oder Unterkunft bedeutet. Asylsuchende suchen Schutz vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Gruppe oder der politischen Meinung. Es gibt drei Flüchtlingsgruppen, die mittlerweile im europäischen Recht unterschieden werden: die, die politisch verfolgt werden. Die, welche aus Bürgerkriegsgebieten stammen (können nach einem Beschluss der EU vorübergehenden Schutz erhalten) sowie Flüchtlinge,die einen sog. subsidiären Schutz erhalten, weil ihnen im Herkunftsland Folter oder Gefahr für Leib und Leben droht.

Der Schutz basiert dabei auf dem völkerrechtlichen Grundsatz des"non-refoulement" (Nichtzurückweisung). Er besagt nach Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dass man Flüchtlinge nicht dorthin abschieben darf, wo ihnen unmenschliche Behandlung,Strafe oder die Todesstrafe drohen.

Die Zusammenarbeit der heutigen EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Asylpolitik begann schon im Jahre 1986.

Als Asylpolitik der Europäischen Union bezeichnet man den Versuch in den Mitgliedstaaten ein einheitliches (Asyl-)System zu verwirklichen, welches dazu beitragen soll Asylverfahren und die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden zu organisieren. Ziel ist es, die Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten so zu koordinieren, dass Asylsuchende in allen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden.

Die EU-Staaten setzen die Gemeinsame Asylpolitik sehr unterschiedlich um, was während der Flüchtlingskrise ab 2015 besonders deutlich wurde.

Asyl als Menschenrecht
Mit dem Asylrecht begibt man sich auf eine Internationale Ebene, denn Asyl wird einem Flüchtling gewährt, der aus politischen, rassistischen oder Glaubensgründen in seinem Heimatland verfolgt wird und deshalb von dort fliehen muss.

Daher ist das Asylrecht auch im Völkerrecht festgelegtund wurde im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Im Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Menschenrechte. In Artikel 14 ist auch das Recht auf Asyl eingeführt worden. Dieses Recht garantiert, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern die Verfolgung nach Asyl zu genießen. Die genaue Definition von Artikel 14 lautet „Jeder hat das Recht in anderen Ländern vor Verfolgung nach Asyl zu suchen und zu genießen. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Verbrechen nichtpolitischer Art oder aufgrund von Handlungen erfolgt,die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nation verstoßen.“

Das Recht Asyl zu beantragen setzt nicht zwangsläufig voraus, das Recht auf Asyl auch zu „erhalten“. Das Recht Asyl zu suchen kann jedoch nicht von anderen Menschenrechten isoliert betrachtet werden, sondern steht in enger Verbindung zu diesen. Dadurch stellt man sicher, dass Flüchtlinge nicht besonders behandelt werden und nicht „mehr“ Recht erhalten. Vielmehr wird in diesem Abkommen die besondere Schutzbedürftigkeit dieser Gruppe verdeutlicht.

Geschichte der europäischen Asyl-und Flüchtlingspolitik (Phasen,Anfänge und heutige Lage)
Die europäische Asylpolitik wurzelt wie alle anderen Politikfelder in den Römischen Verträgen von 1957. Diese erwähnten die Migrations- und Asylpolitik in den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften allerdings nicht explizit, weil bei den gemeinsamen Bestrebungen zunächst wirtschaftliche Interessen im Vordergrund standen.

Bis Anfang der 1990er-Jahre waren Integrationsfortschritte im Asyl- und Einwanderungsbereich die Folge einer engeren polizeilichen Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft. In den 1980er-und 1990er-Jahren griffen mehrere Ereignisse ineinander.So ebnete die Einheitliche Europäische Akte von 1986 den Weg für einen gemeinsamen Binnenmarkt. Das Schengener Abkommen von 1985 ermöglichte den dafür notwendigen Abbau der Binnengrenzkontrollen.

Neben allen Vorteilen, die die Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher Hinsicht von diesen Maßnahmen erwarten konnten, eröffneten sich neue Sicherheitsrisiken und es gab weniger Kontrolle über Zuwanderungsbewegungen. In der Konsequenz dieser Geschehnisse setzte sich unter den Staats- und Regierungschefs die Auffassung durch, dass nationale Regelungen in der Asyl- und Migrationspolitik nicht mehr tragfähig sein könnten.

Die am stärksten von Zuwanderung betroffenen Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande einigten sich in der Folge im Jahr 1990 auf das so genannte Schengener Durchführungsübereinkommen.

Flüchtlingskrise 2015
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 haben die EU-Kommission ihren Fokus darauf gerichtet, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit auf menschliche aber auch effektive Art zu lösen.Denn die Flüchtlingskrise 2015 war schwer zu überwindenund erforderte viele Veränderungen, um so eine erneute Krise zu verhindern. Deswegen versuchte die EU mit vielen anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherheit der EU-Außengrenzen, die Kooperation mit Türkei und Afrikanischen Ländern. Diese Maßnahmen haben einen verbesserten Schutz geboten und haben sich im Allgemeinen als Effektiv erwiesen. Die Zahlen der irregulären Grenzübertritte sind zurückgegangen und waren tatsächlich nie so niedrig wie heute. Die Europäische Union ist entschlossen, irreguläre und gefährliche Routen zu schließen und dafür sichere, legale Wege nach Europa anzubieten.Durch diese erbrachten Ergebnisse hat Europa einen größeren Einfluss auf die Ereignisse innerhalb und außerhalb der Migrationen.
Im ersten Quartal von 2020 wurden 219.000 gestellt. Dies waren 34% weniger als zum Vorjahrs. Aufgrund dieses Rückstandes konnten auch die EU-Staaten ihren Rückstau verringern. Ende Juni waren es in Europa 819.000 Fälle (9% weniger als in 2019).

Flüchtlingspolitik während der Corona Pandemie
In Zeiten von Corona ist es sehr wichtig, dass die EU-Staaten Solidarität zeigen und einander so gut es geht unterstützen. Aufgrund von Hygienischen Gründen gingen die Flüchtlingszahlen stark zurück, denn Abstand halten ist da so gut wie unmöglich. Wenn sich nämlich das Corona-Virus dort ausbreitet würde man eine humanitäre Katastrophe riskieren. Einige EU-Staaten haben allerdings trotz dieser Bedingungen einige Flüchtlinge aus Griechenland oder auch Luxemburg aufgenommen. Wegen der Corona-Krise haben die meisten Länder das Hilfsprogramm jedoch erst bis auf weiteres verschoben. Somit wird die Lage für die, die in Europa nach Asyl suchen, immer schwieriger. Außerdem gibt das Corona-Virus den Politikern einen Grund, die Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen. Italien und Spanien zum Beispiel haben ihre Häfen geschlossen.

Reformvorschläge
Der Vorschlag, den die EU-Kommission am 23. September 2020 für einen neuen EU-Asyl- und Migrationspakt vorgestellt hat, ruht auf drei Säulen. Die erste Säule beschreibt die Prozeduren bei der Ankunft von Migranten an den EU-Außengrenzen. Alle Flüchtlinge, die ankommen,sollen sich in Aufnahmezentren an den Außengrenzen der Europäischen Union einem Aufnahmeverfahren unterziehen. Während dieses Prozesses sollen sie registriert, medizinisch untersucht und Sicherheitskontrollen durchgeführt werden. Dieser Vorgang sollte nicht länger als fünf Tage dauern. Die nationalen Behörden werden mit den EU-Institutionen zusammenarbeiten.

Die zweite Säule enthält Mechanismen der Lastenteilung unter den EU-Mitgliedstaaten. Hierbei gibt es drei verschiedene Szenarien, bei denen jeweils anders gehandelt wird. Das erste Szenario beschreibt mehr oder weniger den Normalzustand an den europäischen Außengrenzen: Es kommt nur eine überschaubare Zahl von Migranten an, in der Mehrzahl handelt es sich dabei um Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden. In diesem Fall kann das Ankunftsland nur auf freiwillige Solidarität hoffen. Das zweite Szenario beschreibt eine Situation, in der das Asylsystem eines Mitgliedstaats aufgrund der deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen unter starkem Druck steht. Auch hier sollten andere EU-Länder in erster Linie auf freiwilliger Basis Hilfe leisten. Wenn diese Hilfe nicht ausreicht, kann die Europäische Kommission andere EU-Länder zur Bereitstellung von Hilfe verpflichten. Das dritte Szenario beschreibt schließlich eine Krise wie 2015, als fast zwei Millionen Flüchtlinge in die EU kamen. Sollte so etwas noch einmal passieren, wären alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen. Die dritte Säule umfasst die Kooperation mit den Herkunfts-und Transitländern der Flüchtlinge. Die EU-Kommission hat bekanntgegeben,einen Aktionsplan für die bessere Integration anerkannter Flüchtlinge vorzulegen. Darüber hinaus sollen mit spezifischen Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die Wege der erlaubten Migration in die Europäische Union eröffnen. Maßgabe hierzu sollen die Anforderungen des EU-Arbeitsmarktes sein.

Ob die Asylrechtsreform angenommen wird, ist bislang noch offen. Ähnliche Versuche in der Vergangenheit sind jedoch stets gescheitert. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt war bislang die verpflichtende Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten.

Quellen

https://ec.europa.eu/germany/about-us/reasons/asylumpolicy_de

https://www.proasyl.de/thema/eu-asylpolitik/

https://www.loccum.de/blog/die-corona-krise-und-die-europaeische-fluechtlingspolitik/

https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration-ALT/56551/asyl-fluechtlingspolitik

https://www.deutschlandfunk.de/migrationspakt-wie-die-eu-die-asylpolitik-reformieren-will.2897.de.html?dram:article_id=484601

https://ec.europa.eu/germany/refugees_de

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Coronavirus: Sorge vor Infektionen in Flüchtlingslagern

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EU-Kommission präsentiert Pläne für Asylreform: Schnellere Abschiebung, mehr Kooperation