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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Hasskommentare & Meinungsfreiheit | Mit KI und Algorithmen gegen Hass | Wissen Was mit MrWissen2go

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Hasskommentare & Meinungsfreiheit | Mit KI und Algorithmen gegen Hass | Wissen Was mit MrWissen2go

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Hasskommentare & Meinungsfreiheit | Mit KI und Algorithmen gegen Hass | Wissen Was mit MrWissen2go

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ZDF Heute-Show: Hatespeech

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Hatespeech: Wer kümmert sich um den Hass im Netz? | heute-show vom 04.10.2019

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Hier findest Du Hintergrundinfos zum ABDELKRATIE-Video "Meinungsfreiheit".

Dieser Text ist Dir zu kompliziert? findest Du ihn in Einfacher Sprache.

Meinungsfreiheit als Menschenrecht und als Grundrecht

"Menschenrechte" und "Grundrechte" sind im Prinzip dasselbe. Es handelt sich um Rechte, die dem Menschen zustehen - weil er ein Individuum mit Verstand, Gefühlen und einer unverwechselbaren Persönlichkeit ist. Wenn diese Rechte in internationalen Dokumenten verankert sind, heißen sie "Menschenrechte". Wenn sie in der deutschen Verfassung, dem "Grundgesetz", stehen, heißen sie "Grundrechte". Die Meinungsfreiheit ist beides: ein Menschenrecht und ein Grundrecht.

Rechtliche Grundlagen

Die Meinungsfreiheit gehört zu den ältesten Menschenrechten. Zu finden ist sie bereits in der "Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte" von 1789, die im Zuge der Französischen Revolution verkündet wurde:

Art. 11

Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.

Heute ist die Meinungsfreiheit als Menschenrecht in weltweiten internationalen Menschenrechtsdokumenten garantiert. Die wichtigsten sind die von der UN-Generalversammlung verabschiedete "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" von 1948

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

und der "Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte" von 1966

Artikel 19

1. Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.

2. Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art (...) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

3. Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind:

1. für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;

2. für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit

Obwohl die Meinungsfreiheit also als weltweites Menschenrecht gedacht ist, so wird sie doch nicht in jedem Staat gewährleistet. Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" ist unverbindlich, und der "Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte" wurde nur von 173 (der rd. 200) Staaten ratifiziert.

Entscheidend ist daher, ob die Meinungsfreiheit in den nationalen Verfassungen garantiert ist. In Deutschland ist die Meinungsfreiheit als Grundrecht in der Verfassung, dem "Grundgesetz" von 1949, verankert.

Art. 5

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (...) Eine Zensur findet nicht statt.

2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Inhaber der Meinungsfreiheit

Art. 5 des Grundgesetzes beginnt mit dem Wort "jeder". Das bedeutet, dass alle Menschen (sog. "natürliche Personen") Meinungsfreiheit haben - unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Geisteszustands, ihrer politischen Haltung etc. Auch Minderjährige haben eine Meinungsfreiheit, wenn sie in der Lage sind, den Sinn einer Äußerung zu verstehen und einzuschätzen. Zum anderen haben aber auch organisierte Personengruppen (sog. "juristische Personen"), wie etwa Vereine, Nichtregierungsorganisationen (Greenpeace, Amnesty International etc.), eine Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit wird daher als "Jedermannsrecht" bezeichnet.

Verpflichtete der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat. Es ist also der Staat, der die Meinungsfreiheit aller Menschen auf seinem Territorium zu achten hat. Der Staat darf die Meinungsfreiheit grundsätzlich nicht einschränken. Er darf vor allem nicht bestimmte Meinungen, etwa kritische Stimmen, verbieten. Die Meinungsfreiheit gilt also "vertikal" zwischen dem Menschen und dem Staat.

Gleichzeitig gilt die Meinungsfreiheit aber auch zwischen den Menschen. Sie gilt also auch "horizontal". Grund ist, dass die Meinungsfreiheit Teil der verfassungsrechtlichen deutschen Wertordnung ist. Diese beeinflusst alle deutschen Normen, also auch diejenigen im Verhältnis zwischen den Menschen. Der Staat schützt die Meinungsfreiheit, indem er dafür sorgt, dass jeder Mensch die Meinungsfreiheit der anderen Menschen respektiert.

Inhalt der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit schützt "Meinungen". Darunter versteht man Werturteile und Sichtweisen. Da Meinungen immer subjektiv sind, können sie nicht objektiv richtig oder falsch, wertvoll oder wertlos sein. Geschützt sind sie alle. Unter Meinungen werden sowohl politische als auch andere Meinungen verstanden. Auch Tatsachenbehauptungen werden als Meinung geschützt - aber nur, wenn sie erforderlich sind für die Bildung von Meinungen. Nicht geschützt sind hingegen bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, also Lügen. Das gilt z.B. für die Leugnung des Holocaust. Diese ist gemäß § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch verboten und strafbar. Bewusste Lügen ("Fake news") fallen nicht unter die Meinungsfreiheit.

Geschützt wird der gesamte Prozess der Meinungsfreiheit. Das bedeutet, dass sowohl die "Entstehung" einer Meinung (durch Sammeln von Informationen und anderen Meinungen), das "Haben" einer Meinung (als interner gedanklicher Vorgang) als auch das "Verbreiten" einer Meinung (durch schriftliche, mündliche oder sonstige Kommunikation) geschützt sind. Das "Verbreiten" von Meinungen steht dabei im Zentrum. Ziel ist ein freier und ungehinderter Meinungsaustausch. Jeder Mensch soll möglichst viele Meinungen hören, um sich so seine eigene Meinung zu bilden, sie zu ändern oder sie zu bestätigen. Die eigenen Meinungen auszutauschen und sich gegenseitig zu widersprechen, ist also ein wesentlicher Teil der Meinungsfreiheit. Wie die Meinungen verbreitet werden, ist ohne Bedeutung. Auch Verbreitungen über Plakate, Flyer, im Internet, über Facebook, YouTube etc. sind geschützt.

"Schutz" der Meinungsfreiheit bedeutet, dass weder der Staat noch der Einzelne eine Meinung verbieten dürfen. Auch die Bestrafung einer Meinungsäußerung (etwa durch Anordnung einer Geldbuße, durch Verurteilung zum Schadensersatz etc.) ist grundsätzlich nicht möglich.

Zensurverbot

Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes sagt ausdrücklich: "Eine Zensur findet nicht statt." Unter einer "Zensur" ist eine Vor- oder Präventivzensur zu verstehen, also die Vorschaltung eines behördlichen Verfahrens, bevor eine Meinung veröffentlicht wird. Eine solche Zensur ist in Deutschland absolut verboten. Es ist also nicht möglich, dass zum Beispiel der Inhalt einer Zeitung oder einer Internetseite vom Staat geprüft (und möglicherweise verboten) wird, bevor er veröffentlicht wird. Möglich ist allerdings, dass der Staat bereits veröffentlichte Meinungsäußerungen prüft, um sicherzustellen, dass diese die Grenzen der Meinungsfreiheit einhalten.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Jedes Grund- und Menschenrecht, also auch die Meinungsfreiheit, hat nämlich Grenzen. Diese werden sowohl im Grundgesetz als auch in den internationalen Menschenrechtsdokumenten ausdrücklich genannt. Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes nennt drei Grenzen der Meinungsfreiheit:

Die erste Grenze ist das "Recht der persönlichen Ehre". Das bedeutet, dass Beleidigungen, Erniedrigungen und Verleumdungen nicht unter die Meinungsfreiheit fallen. Jeder hat also das Recht, seine Meinung zu äußern und andere zu kritisieren. Er darf den Andersdenkenden dabei aber nicht beleidigen oder verleumden. Der Meinungsaustausch muss "fair" bleiben.

Die zweite Grenze ist der "Schutz der Jugend". Alle Meinungsäußerungen, die zum Beispiel Gewalt oder Verbrechen glorifizieren, Hass auf andere Menschen provozieren oder sexuelle Vorgänge in grob schamverletzender Weise darstellen, sind jugendgefährdend. Sie sind nicht Teil der Meinungsfreiheit.

Die dritte Grenze sind sogenannte "generelle Gesetze". Es handelt sich dabei um Gesetze, die andere verfassungsrechtliche Rechtsgüter schützen. Anders ausgedrückt: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo ein Gesetz andere Grundrechte / andere Gemeinschaftswerte schützt. Ein solches Gesetz ist aber nur dann "generell", wenn es sich nicht gegen eine einzelne Meinung richtet, also meinungsneutral ist. Ein Gesetz darf demnach nicht eine bestimmte Meinung verbieten, um andere Rechte und Werte zu schützen (es ist beispielsweise nicht möglich, umweltschützende Meinungen zu verbieten, um die Wirtschaft zu schützen - oder umgekehrt - wirtschaftsfreundliche Meinungen zu verbieten, um die Umwelt zu schützen).

Es gibt in Deutschland nur eine Ausnahme, in der eine bestimmte Meinung verboten ist und bestraft wird: die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Solche Meinungen werden gemäß § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gründe sind zum einen ihre potentielle Friedensbedrohung, zum anderen das Grundgesetz selbst, das einen bewussten Gegenentwurf zum Nationalsozialismus darstellt.

Die Grenzen sind von jedem Inhaber der Meinungsfreiheit, also jedem einzelnen Menschen sowie Vereinen und anderen Personengruppen, einzuhalten. Sonst drohen Verbote und Strafen. Diejenigen, die eine Verbreitung von Meinungen möglich machen (Zeitungen, Internetplattformen, soziale Netzwerke etc.) haben ebenfalls darauf zu achten, dass die Grenzen eingehalten werden. Sie dürfen daher Meinungen, welche die Grenzen überschreiten, nicht verbreiten bzw. müssen sie löschen. Nur so ist ein fairer Meinungsaustausch möglich.

ist Professorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre sowie Direktorin des Walther‐Schücking‐Instituts für Internationales Recht an der Christian‐Albrechts‐Universität zu Kiel. Sie wurde in Hamburg geboren, wuchs in Mexiko-City auf und machte in Leverkusen Abitur. Danach studierte sie Rechtswissenschaften und "Sciences Politiques" in Bonn, Trier und Aix-en-Provence (Frankreich). Nach dem juristischen Referendariat in Cottbus sowie Promotion und Habilitation in Trier wurde sie Professorin für Völker‐ und Europarecht, ausländisches öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der Universität St. Gallen (Schweiz). 2011 kehrte sie nach Deutschland zurück und ist seitdem Professorin in Kiel.

Was bedeutet eigentlich Meinungsfreiheit und warum ist sie für die Demokratie so wichtig? - All das erfahrt Ihr im heutigen Video!

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Zivile Helden: Hass im Netz

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Hassrede (engl. Hate Speech) ist Gewalt, die über Sprache, Bilder und Worte in digitalen Medien verbreitet wird. Hass im Netz zielt auf ganze Gruppen, beleidigt, bedroht und verachtet Menschen beispielsweise aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechtes oder ihrer sexueller Orientierung.
Die Inhalte können unter anderem extremistisch, rassistisch, sexistisch, homophob, holocaustverleugnend oder gewaltverherrlichend sein.
Hasserfüllte Äußerungen sind dann strafbar, wenn die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten und die Rechte anderer verletzt werden.
Hass im Netz kann in Form von Kommentaren (geschlossene Gruppen, soziale Netzwerke und Internetforen), auf Websites und Blogs, in Form von Bildern sowie mittels Fake Accounts erscheinen.
Weltweit schützen Gesetze und gesellschaftliche Werte vor Diskriminierung: Unser Grundgesetz regelt, dass niemand aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung diskriminiert werden darf. Wer in der Online-Welt andere angeht, kann sich strafbar machen. Niemand muss Hassrede akzeptieren oder aushalten.

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Hier findet Ihr Tipps, wie ihr euch und andere vor Hass im Netz, digitaler Gewalt und Mobbing schützen könnt. Zeigt Zivilcourage auch bei Hate Speech.

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Handeln gegen Hass: Zivilcourage im Internet

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Handeln gegen Hass: Zivilcourage im Internet

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Bundesministerium für Bildung und Forschung - BMBF

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„Deutschlands 10 erfolgreichste Geschäftsfrauen" steht auf dem Cover eines Magazins, das sich eine junge Frau im Video anschaut. An sich ein erfreuliches Thema - doch schnell kippt die Stimmung: „Eigentlich seid ihr nur dank des Quotenmists dabei!", tönt der erste „Troll". Weitere Menschen mischen sich ein, die Situation eskaliert. Was im Video gezeigt wird, passiert so täglich in Internet-Foren und sozialen Netzwerken: Menschen werden beleidigt, bedroht und verachtet - und das häufig aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung. Während den Tätern meist andere „Trolle" beispringen, bleiben die Opfer häufig alleine. Doch das muss nicht so sein: Auf der Plattform „Zivile Helden" informiert die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) über richtiges Verhalten bei Hass im Netz, in Gewaltsituationen und bei Radikalisierung. Die Plattform wurde im Projekt „PRÄDISIKO - Präventive Digitale Sicherheitskommunikation" entwickelt, das vom Bundesforschungsministerium gefördert wird.

Videos sind unterhaltsame Türöffner

Mit der Plattform geht die Polizei neue Wege in der Kriminalprävention: Sie setzt auf Unterhaltung, Spiel, Informationen - und vor allem den Dialog mit der Bevölkerung. „Die Videos sind die unterhaltsamen Türöffner, damit sich jeder mit Zivilcourage bei Hass im Netz auseinandersetzt", sagt die Stuttgarter Medienwissenschaftlerin Gabriele Kille, die das Projekt koordiniert. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen in sozialen Netzwerken. Die „Zivilen Helden" sind daher neben ihrer Webseite auf Facebook, Twitter, Instagram und Jodel unterwegs.

Helfen, ohne den Helden zu spielen

„Unserer Erfahrung nach möchten die meisten Menschen anderen in ernsten Situationen helfen. Mit dem neuen Video über Hass im Netz zeigen wir ihnen, wie sie helfen, ohne den Helden zu spielen", sagt Harald Schmidt, Leiter der ProPK. In einem Quiz können die Nutzerinnen und Nutzer selbst in den Chat eingreifen. Nur wer richtig handelt, kann die explosive Stimmung entschärfen. „Es ist wichtig, dass alle wissen, wie sie im Ernstfall reagieren können - um sich und andere zu schützen", sagt Schmidt. Wer nicht in einen Zivilcourage-Kurs gehen könne oder wolle, habe so die Möglichkeit, spielerisch das richtige Verhalten zu testen.

Neben Hass im Netz widmen sich die „Zivilen Helden" den Themen Radikalisierung und Gewalt im öffentlichen Raum. Im Gewalt-Video bestimmen die User selbst den Ausgang der Geschichte. Nur wer blitzschnell handelt, verhindert, dass ein junges Pärchen im Parkhaus Opfer von Schlägern wird. So wird den Helfern die Konsequenz ihres Handelns gezeigt. Das interaktive Video zu Radikalisierung erscheint am 12. März.

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Handeln gegen Hass: Zivilcourage im Internet - BMBF

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„Deutschlands 10 erfolgreichste Geschäftsfrauen" steht auf dem Cover eines Magazins, das sich eine junge Frau im Video anschaut. An sich ein erfreuliches Thema - doch schnell kippt die Stimmung: „Eigentlich seid ihr nur dank des Quotenmists dabei!", tönt der erste „Troll". Weitere Menschen mischen sich ein, die Situation eskaliert.

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Informieren Sie sich über den rechtlichen Diskriminierungsschutz, die Lebensbereiche, in denen er gilt, und darüber, wen er schützt.

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Hass im Internet | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann - ZDFneo

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Hate Speech & Corona: Wie kann man sich gegen Hass im Netz wehren? Mit Hazel von @Pocket Money​

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 SPIEGEL Politik: Was man in Deutschland noch sagen darf 

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 SPIEGEL Politik: Was man in Deutschland noch sagen darf 

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Die Meinungsfreiheit in Deutschland hat Grenzen - aber die sind längst nicht so eng, wie manche glauben. Welche Regeln es gibt und warum es immer wieder zu Missverständnissen kommt, hören Sie hier.

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Podcast zur Meinungsfreiheit: Was man in Deutschland noch sagen darf

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Die Meinungsfreiheit in Deutschland hat Grenzen - aber die sind längst nicht so eng, wie manche glauben. Welche Regeln es gibt und warum es immer wieder zu Missverständnissen kommt, hören Sie hier.

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Deutschlandfunk Nova: Wie das Netz die Meinungsfreiheit prägt - Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer

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Deutschlandfunk Nova: Wie das Netz die Meinungsfreiheit prägt - Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer

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Anfang Januar 2021 hat Twitter den Account von Donald Trump gesperrt. Die Aktion hat deutlich gemacht, wie viel Macht private Plattformen haben. Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer erklärt in seinem Vortrag, was das Netz mit der Meinungsfreiheit macht.

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Hörsaal - Deutschlandfunk Nova - Wie das Netz die Meinungsfreiheit prägt - Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer

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Anfang Januar 2021 hat Twitter den Account von Donald Trump gesperrt. Die Aktion hat deutlich gemacht, wie viel Macht private Plattformen haben. Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer erklärt in seinem Vortrag, was das Netz mit der Meinungsfreiheit macht.

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Wenn digitaler Hass real wird

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Eine Tiktokerin mit sechs Millionen Followern erzählt uns, was sie gegen Hasskommentare macht, wir besuchen einen Sozialpädagogen an einer Schule, der gegen Cybermobbing kämpft. Und Expert:innen geben Tipps, wie man sich schützt.
›Bei "normalem" Mobbing ist die Zeit nach der Schule und das Zuhause meist eine Art freie Zone gewesen. Diese wurde mir durch die "Möglichkeiten" des Internets auch noch genommen. Ich war in dieser Zeit oft extrem niedergeschlagen und verzweifelt. Ich hatte Angst in die Schule zu gehen und auf mein Handy zu schauen.‹ Heute ist Sarah 20 Jahre alt und beschreibt sich als selbstbewusst und glücklich. Der Hass ihrer Mobber habe Wunden hinterlassen, sie aber auch stärker gemacht."
Hobby-Musiker Tommy bekam einen Shitstorm, nachdem er ein Satire-Video über die AfD gepostet hat.

Zum Beispiel auch Dalia Mya. Die 19-Jährige hat sechs Millionen Follower auf der Video-Plattform TikTok. Wir treffen sie zu Hause in Berlin.
Ich habe auf jeden Fall das Gefühl, dass es komplett zunimmt gerade. In der Corona-Zeit. Alle sind zu Hause und ich habe das Gefühl, dadurch haten noch mehr Leute, weil den allen langweilig ist und die nichts zu tun haben. Und die dann viel auf Social Media unterwegs sind."
Hassnachrichten schreiben, vorlesen, wirken lassen - ein Rollenspiel am Gymnasium Finkenwerder. Die 6a macht ein Anti-Mobbing-Training und wir dürfen dabei sein. Das ist "Holly", eigentlich: Holger Hülsemann -der Schulsozialpädagoge.

An diesem Gymnasium nehmen alle Schülerinnen und Schüler an Hülsemanns Training teil.

Die Klasse kennt sich gut aus. Kein Wunder: 40 Prozent der sechs bis zwölf-Jährigen sind laut dem Bündnis gegen Cybermobbing regelmäßig in sozialen Netzwerken aktiv. Doch was Schulschließungen, geteilte Klassen und Distanzunterricht auslösen können, wusste niemand.

Es geht nicht nur um Fußballvereine. Der Blick in die Wohnung macht soziale Unterschiede sichtbar, was Mobbing auslösen kann - und für manche Schüler belastend ist.

Laut der Studie Jugend-Information-Multimedia verbrachten Kinder und Jugendliche im Jahr 2020 eine knappe Stunde mehr pro Tag im Netz als im Jahr davor. Und weniger Zeit in der Schule. Für Holger Hülsemann ist das ein Problem. Das Hamburger Anti-Mobbing-Programm heißt "Gemeinsam Klasse sein". Doch genau das ist in der Pandemie nicht ohne Weiteres möglich.

In der 6a bleiben heute drei Schülerinnen und Schüler auf Wunsch der Eltern zu Hause, sie verfolgen das Anti-Mobbing-Training am Rechner. Auf Distanz lässt sich kaum Vertrauen aufbauen oder aufrechterhalten.

Trotzdem: Die Lage am Gymnasium Finkenwerder ist besser als an vielen anderen Schulen. Laut dem Bündnis für Cybermobbing wünschen sich Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung von ihren Schulen bei Mobbing-Vorfällen im Netz. Doch Präventionsangebote finden wegen der Pandemie nur noch selten regelmäßig statt.

Der Schulsozialpädagoge ist beliebt, auch nach einem Jahr Pandemie hat er einen Draht zu den Schülern. Die nehmen das Anti-Mobbing-Training am Ende eines langen Schultages ernst - auch, weil Holger Hülsemann sie ernst nimmt.

Warum das Gesetz viel zu spät kommt, erklärt uns SPIEGEL-Experte Max Hoppenstedt. Hass im Netz wirke sich längst auf das echte Leben aus, sagt er. Ein Beispiel: die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke.

Bislang reichte es aus, wenn die sozialen Netzwerke volksverhetzende Inhalte selbst löschten. Mit dem neuen Gesetz müssen sie Daten und IP-Adressen der anonymen Hetzer an das Bundeskriminalamt weitergeben.

Ist das ein Durchbruch für die Strafverfolgung von Hass im Netz? Tätern drohen nun Geldstrafen im drei- bis vierstelligen Bereich, bisweilen sogar Haftstrafen.

Auch mit dem neuen Gesetz bleiben Probleme bestehen: Denn meldepflichtig sind lediglich die fünf großen Plattformen: YouTube, Facebook, Instagram, TikTok und Twitter.

Einheitliche Zahlen zu strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken gibt es bislang nicht. Die Regierung rechnet mit Ermittlungen in rund einer Viertelmillion Fällen. Aus ihnen könnten geschätzt rund 150.000 Strafverfahren resultieren. Das BKA hat für die Ermittlungen Hunderte neue Stellen geschaffen. Höchste Zeit, sagt Hoppenstedt.

Hass im Netz trifft nicht nur die, die direkt angesprochen werden, sondern auch die, die mitlesen. Und häufig sind das Frauen. Diese Erfahrung macht Louisa Dellert, der auf Instagram 400.000 Menschen folgen.

Früher ging es um Fitness, heute beschäftigt sich Dellert mit Feminismus, Nachhaltigkeit und Politik - und, notgedrungen, mit Beleidigungen.

Unterstützung gefunden hat Louisa Dellert bei HateAid, einer 2018 gegründeten Beratungsstelle für Betroffene von digitaler Gewalt. Wir treffen Jospehine Ballon, eine von 38 Menschen, die bei HateAid arbeiten. HateAid will das Internet zu einem besseren Ort für alle machen - an dem nicht mehr wie jetzt oft das Recht des Stärkeren gilt.

In drastischen Fällen prüft HateAid auch rechtliche Schritte. Kommt es zum Prozess, trägt HateAid die Kosten. Dafür erhält die Organisation eingeklagtes Schmerzensgeld als Spende.

Die Sorge, dass aus Online-Hass tatsächliche Gewalt entsteht, prägt auch das Leben des Autors Hasnain Kazim.

"Mein Kalifat - Ein geheimes Tagebuch, wie ich das Abendland islamisierte und die Deutschen zu besseren Menschen machte" heißt Kazims neuestes Buch über seinen Umgang mit Hassnachrichten. Kazim treibt die Vorurteile gegen ihn auf die Spitze - geht in die Offensive.

Kazim erstattet regelmäßig Anzeige wie auch Louisa Dellert. HateAid fordert eine leichtere Strafverfolgung von digitaler Gewalt, zum Beispiel durch die Einrichtung weiterer Spezial-Staatsanwaltschaften.

Rachelle Pouplier, DER SPIEGEL "Mit der neuen Gesetzeslage bleibt zumindest zu hoffen, dass sich die Situation im Netz verbessert. Für uns alle gilt bei digitalem Hass: nicht wegsehen, sondern stark machen für andere. In der nächsten Folge von Republik 21 wollen wir wissen: Wie wird Deutschland gerechter? Egal ob es um niedrige Löhne, ungleiche Bildungschancen oder überteuerten Wohnraum geht - fragen Sie sich auch, warum es in manchen Bereichen ungerecht abläuft? Dann schicken Sie uns Ihre Fragen zum Thema bei Instagram."

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Jonathan Miske, Thies Schnack, Rachelle Pouplier, Benjamin Braden, DER SPIEGEL

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Hate Speech in Coronazeiten: Wenn digitaler Hass real wird

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Eine Tiktokerin mit sechs Millionen Followern erzählt uns, was sie gegen Hasskommentare macht, wir besuchen einen Sozialpädagogen an einer Schule, der gegen Cybermobbing kämpft. Und Expert:innen geben Tipps, wie man sich schützt. ›Bei "normalem" Mobbing ist die Zeit nach der Schule und das Zuhause meist eine Art freie Zone gewesen.

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Hass im Netz: Frauen als Zielscheibe | ZAPP | NDR

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Hass im Netz: Frauen als Zielscheibe | ZAPP | NDR

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Hass im Netz: Frauen als Zielscheibe | ZAPP | NDR

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Mit Face Swap Apps kann jede Person, die ein Smartphone besitzt, in kürzester Zeit Bild- und Videomaterial erstellen, das zwar echt wirkt, so aber nie aufgenommen wurde. Zum Beispiel, kann mit so einer App auf einen nackten Frauenkörper in einem Video ein Kopf einer anderen Person montiert werden.

Bis vor kurzer Zeit war das noch sehr aufwändig. Man brauchte technische Fachkenntnisse und eine große Menge an Bild- und Videodaten. Deswegen wurden die Manipulationen bislang fast nur von berühmten Persönlichkeiten erstellt. Das ist durch die neuen Face Swap Apps anders: Jetzt können alle Menschen ohne Weiteres Fotos von Gesichtern nutzen, zum Beispiel aus den sozialen Medien, und diese auf Bilder fremder Körper montieren. Das heißt: Jederzeit könntest auch du mit manipulierten Nacktaufnahmen mit deinem Gesicht bloßgestellt und beschämt werden. Das Problem: Es gibt kaum Regeln für die App-Betreibenden, wie sie uns vor diesem Missbrauch schützen müssen.

Wie problematisch das ist, zeigen erste Studien zur Nutzung der Deepfake-Technologie: Bei 90 bis 95% aller Deepfakes soll es sich um nicht-einvernehmliche Pornografie handeln. Etwa 90% davon sei gegen Frauen gerichtet. Hinzu kommt, dass die Systeme, die gefälschte Videos erkennen sollen, weibliche Personen schlechter als männliche Personen erkennen. Solange die Betreibenden von Face Swap Apps, die App-Stores und die Politik keine wirksamen Schutzmaßnahmen ergreifen, wird voraussichtlich ein Großteil der manipulierten Nacktvideos weiter ungehindert im Internet kursieren.

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HateAid ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt und sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen engagiert. Wir sind für dich da!

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Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Artikel 5 enthält verschiedene Grundrechte. Absatz 1 regelt die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sowie die Medienfreiheiten (Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit). Art. 5 Abs. 3 GG regelt die Freiheit von Kunst und Wissenschaft.

Meinungsfreiheit

Frei seine Meinung sagen zu dürfen, ist in einer Demokratie nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern sogar eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sie funktioniert.
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist daher grundsätzlich weit zu verstehen. Es umfasst jede Form der Meinungsäußerung, ohne dass es auf ihren "Wert" ankäme. Auch polemische Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Meinungsäußerungen haben eine subjektive Prägung, sie enthalten ein Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens. Allerdings fallen auch Tatsachenbehauptungen unter die Meinungsfreiheit. Dies hat seinen Grund darin, dass tatsächliche Annahmen die Voraussetzung für die Meinungsbildung sind oder sein können.
Jedoch findet die Meinungsfreiheit ihre Grenze dort, wo bewusst eindeutig unwahre Tatsachen behauptet werden, da diese zu der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsbildung nicht beitragen können.

Beispiel: Die Stadt München befürchtete, dass bei einer Veranstaltung der NPD, bei der ein einschlägig bekannter Redner auftreten sollte, der Holocaust geleugnet werden könnte.
Es erging daher gegenüber dem Veranstalter NPD die Auflage, solche Äußerungen während der Veranstaltung sofort zu unterbinden und auf die Strafbarkeit solcher Äußerungen hinzuweisen. Diese Auflage verstieß nicht gegen Art. 5 Abs. 1 GG.

Die Verbreitung der Behauptung, es habe in der Zeit des nationalsozialistischen Regimes keine Judenverfolgung und -vernichtung gegeben, unterliegt als eindeutig unwahre Tatsachenbehauptung nicht der Meinungsfreiheit. Allerdings bedeutet dies nicht, dass jede Äußerung, die sich im Nachhinein als unwahr erweist, automatisch den Schutz der Meinungsfreiheit verliert. Die Anforderungen an die Wahrheitspflicht dürfen nur so bemessen werden, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit nicht aus Furcht vor staatlichen Sanktionen unterbleibt.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen also ihre Meinung äußern, und sie dürfen sie verbreiten. Welche Medien sie dafür wählen ("Wort, Schrift und Bild"), bleibt ihnen überlassen, auch Meinungsäußerungen im Internet sind davon erfasst.
Umgekehrt schützt die Meinungsfreiheit aber auch das Recht, seine Meinung nicht äußern zu müssen. Dabei ist es nicht von Bedeutung, aus welchen Gründen die Meinung geäußert oder zurückgehalten wird. Ob aus politischen, rein privaten oder auch wirtschaftlichen Motiven.

Quellentext

Erich Lüth und die Meinungsfreiheit

1950 sollte der Film "Unsterbliche Geliebte" in der "Woche des deutschen Films" gezeigt werden. Dies veranlasste den Publizisten Erich Lüth zu einer scharfen Kritik, denn der Regisseur des Films, Veit Harlan, war in der Nazizeit mit seinem antisemitischen Hetzfilm "Jud Süß" bekannt geworden.

Harlans Produktionsfirma forderte Lüth daraufhin zu einer Klarstellung auf. Doch Lüth legte nach, er bezeichnete es als "Pflicht aller anständigen Deutschen", den Film zu boykottieren. Im darauf folgenden Streit vor den Zivilgerichten bekamen die Produktions- und die Verleihfirma Recht: Veit Harlan sei im Strafverfahren freigesprochen worden, für seine Berufsausübung gebe es keine Beschränkungen. Den Boykottaufruf qualifizierten die Zivilrichter als "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Beim Bundesverfassungsgericht dagegen hatte Erich Lüth Erfolg. Sein Aufruf, so entschieden die Verfassungsrichter, sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. In dieser Entscheidung stellten die Richter Weichen für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und für die Grundrechte allgemein:

Was das Recht auf Meinungsfreiheit betrifft, so hat es nach dem Grundgesetz seine Schranken in "allgemeinen Gesetzen" zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre.
Die Richter entschieden: Solche "allgemeinen Gesetze" können an sich in Ordnung sein - im Einzelfall müssten Behörden und Gerichte die Gesetze aber trotzdem noch einmal im Licht der Grundrechte genau daraufhin prüfen, ob die Meinungsfreiheit ausreichend zur Geltung komme.
In Lüths Fall entschieden sie: Er habe befürchtet, dass das Wiederauftreten Harlans - vor allem im Ausland - so gedeutet werden könne, als habe sich im deutschen Kulturleben seit der Nazizeit nichts geändert. Gegen ein solches Bild habe Lüth sich auch sonst eingesetzt. Andere Mittel als den Boykottaufruf habe er nicht gehabt, dieser sei deshalb rechtmäßig gewesen.

Weit über das Urteil und auch über die Meinungsfreiheit hinaus gaben die Richter aber auch dem Verhältnis der Grundrechte zwischen Privaten eine neue Basis.
Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war es ja vor allem darum gegangen, Abwehrrechte gegen den Staat zu schaffen. Hier aber ging es darum, wie sich der Privatmann Lüth gegenüber den ebenfalls privaten Verleih- und Produktionsfirmen verhalten durfte; ein, wie es scheint, rein zivilrechtliches Problem also.

Trotzdem sagten die Verfassungsrichter: Auch im Zivilrecht können die Grundrechte wirken. Sie bilden eine objektive Werteordnung, in deren Mittelpunkt sich die menschliche Persönlichkeit befindet, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet. Der Gesetzgeber ist nach dem Grundgesetz ohnehin an diese Werteordnung gebunden. Aber auch Behörden und Gerichte müssen seitdem auch im Zivilrecht die Grundrechte immer dann beachten, wenn sie es mit Begriffen zu tun haben, die mit Werten ausgefüllt werden können oder müssen.
Hier entfalten die Grundrechte nun - mit ihrer Ausstrahlungswirkung - eine sogenannte mittelbare Drittwirkung.

Gudula Geuther

Art. 5 Abs. 2 GG ist zu entnehmen, dass die Meinungsfreiheit (wie auch die Pressefreiheit) ihre Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze findet. Das heißt jedoch nicht, dass der Gesetzgeber beliebig Gesetze erlassen dürfte, in denen er die Äußerung bestimmter Meinungen oder die Meinungsäußerung überhaupt untersagt, im Gegenteil.
Denn ein "allgemeines Gesetz" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG ist eine Regelung, die weder gegen eine bestimmte Meinung noch gegen den Prozess der Meinungsbildung als solche gerichtet ist. Vielmehr muss diese Regelung dazu dienen, anderweitige Rechtsgüter (wie beispielsweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen, wenn es um die Veröffentlichung von Einzelheiten aus der Privatsphäre geht) zu schützen, die schlechthin, also ohne Rücksicht auf bestimmte Meinungen, geschützt werden.

Informationsfreiheit

Es erscheint uns heute als eine Selbstverständlichkeit, uns jederzeit ungehindert aus "allgemein zugänglichen Quellen" informieren zu können. Insbesondere das Internet ist inzwischen ein Medium, durch das sich Informationen in bislang nicht gekannter Fülle abrufen lassen.

In der Zeit des NS-Regimes wurde der Zugang zu Informationsquellen jedoch drastisch eingeschränkt: Inländische Zeitungen unterlagen einer starken Zensur.
Damals kam insbesondere dem Rundfunk eine besondere Bedeutung zu. Denn ausländische Radioprogramme, die mit starken Kurzwellensendern in deutscher Sprache vom Ausland her in das Deutsche Reich gesendet wurden, unterlagen diesen Beschränkungen nicht. Um zu verhindern, dass sich die Bevölkerung aus diesen Quellen informierte, ordnete der Ministerrat für die Reichsverteidigung mit der "Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen" vom 1. September 1939 ein Verbot des "absichtlichen Abhörens ausländischer Sender" an.
Verstöße, sogenannte Rundfunkverbrechen, konnten mit Freiheitsstrafe, schwere Verstöße mit der Todesstrafe geahndet werden.

Die grundgesetzlich abgesicherte Informationsfreiheit geht auf diese Erfahrungen zurück.
Sie schützt die Freiheit, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Gemeint sind damit solche Medien, die der Allgemeinheit und nicht bloß einem beschränkten Personenkreis zugänglich sein sollen, also beispielsweise Zeitungen, Rundfunkprogramme und das Internet. Als Abwehrrecht verbietet die Informationsfreiheit dem Staat, die Informationsaufnahme zu ver- oder behindern. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beinhaltet allerdings kein Leistungsrecht, dass den Staat verpflichten würde, bestimmte, allgemein zugängliche Informationsquellen einzurichten.

Quellentext

Die Rundfunkordnung

"Die [...] Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk [...] (wird) gewährleistet".
Aus diesem einen Satz ist im Lauf der Jahrzehnte durch Verfassungsentwicklung und Verfassungsrechtsprechung ein ganzes Gebäude der Rundfunkordnung entstanden, an das die Väter und Mütter des Grundgesetzes so noch nicht gedacht hatten.

Das Grundrecht macht also besonders deutlich, wie sich die Verfassung entwickelt und wie tief die Grundrechte in einzelne Lebensbereiche hineinwirken. Dabei urteilten die Verfassungsrichter schon 1961 in ihrer Entscheidung über einen Fernsehsender, den Bundeskanzler Konrad Adenauer staatsnah einrichten wollte: Es ist nicht Sache des Staates, den Rundfunk selbst zu betreiben.
Dagegen muss er für Staatsferne und Meinungsvielfalt des öffentlichen Rundfunks sorgen:
Weil Frequenzen und Sendekanäle knapp sind und die Technik teuer ist, geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass der Staat die Rundfunkfreiheit nicht nur dem freien Spiel der Kräfte überlassen kann. Stattdessen muss er selbst für eine Rundfunkordnung sorgen, die die Freiheit gewährleistet.

Damit kommt ihm eine sehr viel umfangreichere Aufgabe zu als zum Beispiel bei der Eheschließungsfreiheit oder der Gewährleistung des Eigentums: Er muss nicht nur dafür sorgen, dass es das "Rechtsinstitut" Rundfunk überhaupt gibt. Er muss diesen Rundfunk vielmehr auch im Einzelnen so regeln, dass dies der Rundfunkfreiheit gerecht wird.

Schon diese Konstellation - der Staat muss für grundrechtskonforme Strukturen sorgen, die er selbst nicht beherrschen darf - erklärt einen Teil der vielfältigen Voraussetzungen für das Verfahren der Zuteilung von Frequenzen, der Zusammensetzung von Gremien, der Aufsicht, die das Gericht entwickelt hat.

Viele grundsätzliche Entscheidungen liegen aber nach wie vor beim Gesetzgeber. Dass es zum Beispiel ursprünglich ein öffentlich-rechtlich geprägtes System gegeben hat, war keine Erfindung des Bundesverfassungsgerichts. Wie es aber im Einzelnen beschaffen ist, geht in starkem Maße auf Vorgaben aus Karlsruhe zurück. Denn schließlich führt ein solches System zu gewissen Monopolstellungen. Seine Struktur muss also sehr sorgsam darauf ausgerichtet sein, dass trotzdem ausreichende Staatsferne herrscht.
2014 hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum ZDF-Staatsvertrag deutlich gemacht, dass dem auch die Aufsichtsgremien der Öffentlich-Rechtlichen entsprechen müssen. Deshalb darf zum Beispiel höchstens jedes dritte Mitglied in diesen Gremien staatlichen oder staatsnahen politischen Institutionen angehören.

Vor allem muss die Struktur Meinungsfreiheit und -vielfalt gewährleisten.
Die Lösung liegt in einer sorgsam austarierten sogenannten Binnenpluralität, also einer Struktur, die dafür sorgt, dass innerhalb der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Sender Meinungsvielfalt existieren kann, durch die Besetzung der Gremien etwa.

Als in den 1980er-Jahren private Rundfunkanbieter hinzukommen sollten, ermöglichte das Bundesverfassungsgericht mit seinen Rundfunkurteilen die Einrichtung des "dualen Systems".
Das Ergebnis ist eine auch für Fachleute oft anspruchsvolle Konstruktion, in der das Zusammenspiel von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten immer wieder beobachtet werden muss und in dem andere verfassungsrechtliche Belange wie der Jugendschutz eine Rolle spielen.

Gudula Geuther

Das Grundrecht hat allerdings nicht nur Bedeutung im Verhältnis Bürger - Staat, sondern es hat auch eine Ausstrahlungswirkung im Verhältnis der Bürger untereinander:
So kann etwa ein Vermieter einem ausländischen Mieter nicht verwehren, dass er eine Parabolantenne installiert, um ausländische Fernsehprogramme sehen zu können; es sei denn, diese Programme wären über einen Kabelanschluss zu empfangen.

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Freiheit von Meinung, Kunst und Wissenschaft | bpb

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Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Satire in Zeiten von NetzDG: Vier Tweets, die seit dem 1. Januar verboten sind

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Twitters Löschpraxis war bislang undurchsichtig und lax. Nun ist sie undurchsichtig und völlig überzogen. Was können Nutzer in Zeiten des NetzDG überhaupt noch twittern? Eine erste Stichprobe zeigt: Nicht mehr ganz so viel.