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Kann ein Aufstehen der Zivilgesellschaft gegen rechts–rückwärts gelingen?

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Kann ein Aufstehen der Zivilgesellschaft gegen rechts–rückwärts gelingen?

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https://padlet.com/hartlieb_wild/8zobnn1fw92t

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Wen schon länger der Eindruck plagt, die Sozialdemokratie hätte ihre historischen Grundsätzen wie SOLIDARITÄT mit den Schwachen gegen die Auswüchse eines Neo–Kapitalismus, Verteidigung der FREIHEIT gegen die Bedrohung durch autoritäre Popolisten etc verlassen, dem kann dieses Büchlein einiges erhellen. Die Beschreibungen der zentralen Punkte sind klar und ohne sophistisches Geschwurbel, also auch leicht lesbar für höhere Parteibosse … ;-)

Beispielhaft einer der ungeschminkten Hinweise: „Vom Populismus kann man lernen, dass er durch die einfache Grenzziehung von Wir und Sie wirkungsvoll gemeinsame Erfahrungen herbeiführen kann. Jede politische Kraft, die Mehrheiten für sich gewinnen will, braucht diese gemeinsamen Erfahrungen. Wenn sie dabei zu populistischen Mitteln greifen will, müsste ein reﬂektierter Iinker Umgang darin bestehen, diese Grenze entlang der sozialen Ungleichheit zu ziehen.“

Bernd Stegemann,
(Matthes & Seitz, Berlin)

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Ein sehr guter Überblick über die politischen Entwicklungen in Europa, auch mit Blick auf die „hybride Kriegsführung“ Rußlands gegen die EU (Gerassimow–Doktrin), Chinas „multidimensionale Strategie“ (wirtschaftlich wie militärisch) und der Gefahr einer automatisierten Totalüberwachung sowie demokratiezerstörende Desinformation durch Trolle in den (anti–)soziale Medien des digitalen Zeitalters .

Mit dem Kapitel 6, „Schubumkehr: die Stunde der Populisten“, liefert der Autor eine scharfe Gesamtschau der zur Zeit grassierenden Seuche in der Politik. Er erinnert an Aussagen wie man werde sich wundern“ (N. Hofer) oder daran, daß es „nicht ohne häßliche Bilder gehen werde“ (S. Kurz).

Ein Zitat von Löwenthal vo 1948 über die falschen Propheten rundet die Darstellung treffend ab: „Unter dem Deckmantel des Protests verstricke der Agitator [der Populist, Anm.] sein Publikum i die iegene Malaise, da er ja keine wirkliche Lösung anstrebe; daher weise er seine Anhängern den [vorgetäuschten , Anm.] Ausweg in Form irrationaler Ausbrüche.“

Wolfgang Petritsch
(Brandstätter Verlag)

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Auch, wenn man US-amerikanische Gegebenheiten nicht einfach auf Europa übertragen kann, so bietet diese Sammlung von Texten von ca 2005 bis 20018 eine Menge interessanter und lehrreicher Einblicke und Analysen in die zerstörerische Wirkung von Neo-Kapitalismus und Neo-Liberalismus.

Für uns in Europa besonders wegweisend das Kapitel 5, „Das Versagen der Linken“, wobei in den USA mit „Links“ ein Teil der Demokraten und Liberals gemeint sind.

Frank beschreibt im Schlußkapitel auch den grassierenden rechts–Populismus treffend als „groteske historische Mißgeburt“, einen „Schwindel“, ein „flüchtiges Phänomen, zerrissen von Widersprüchen“.

Thomas Frank
(Kunstmann Verlag)

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Die beiden Professoren für Regierungslehre in Harvard beschreiben „Die vier Hauptindikatoren autoritären Verhaltens“:

(1)   Ablehnung demokratischer Spielregeln oder nur schwache Zustimmung;

(2)   Leugnung der Legitimität politischer Gegner;

(3)   Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt;

(4)   Die Bereitschaft, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten, einschließlich der Medien, zu beschneiden.

Diese Indikatoren treffen auf die derzeitige Regierung mit ihrer „Message Control“, ORF– und Journalisten–Bashing, Kritik als „absurd“ wegzuwischen und dergleichen mehr oder weniger zu.

Die Autoren haben zehn Staaten, auch Polen und Ungarn, untersucht, Stand 2018. Daher ist der jüngste Tiefpukt, der Machtantritt eines Bolsonaro in Brasilien nicht enthalten.

Sehr aussagekräftig ist auch das letzte Kapitel, "Die Demokratie retten". Auch wenn der Schwerpunkt der Betrachtungen auf den USA liegt, so hat das Meiste allgemeine Gültigkeit.

Steven Levitsky,‎ Daniel Ziblatt
(DVA)

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Wie eine Nation sich ihr Denken einredet - und dar

us Politik macht

Elisabeth Wehling
(Herbert von Halem Verlag)

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Schriftstellerinnen und Schriftsteller berichten über die israelische Besatzung in Palästina

Über zwei Dutzend ganz unterschiedliche, renommierte Autoren schildern ihre Eindrücke aus Reisen durch Israel und den palästinensischen Teil im Kontakt mit „Breaking the Silence“ und „Youth Against Settlements“. Ihre Beschreibungen und Angaben wurden von einem Fact–Checking Team gegengeprüft.

Es geht nicht darum, einen primitiven, abzulehnenden Antisemitismus zu befeuern, sondern die mit Mauern bewehrte Politik der Segregation, garniert mit Willkür an Checkpoints, des Land– und Water–Grabbings und Verdrängens klar aufzuzeigen.

Zum Beispiel die Beiträge von Helon Habils; „Die Sperranlagen“ oder von Anita Desai „Das unsichtbare Dorf – die sichtbare Siedlung“; „Die verschwiegene Geschichte der Besatzung“ von Fida Jiryis.

Enteignungen geschehen mit der Behauptung auf den Überresten eines Tempels zu stehen oder schon vor langer Zeit gewesenen jüdischen Besitzes, eines fragwürdigen „Absence Property Laws“ (das den Sinn des Landbesitzes, nämlich seine Nutzung, aus der osmanischen Zeit pervertiert), mit dem Eigentum von Palästinensern bei Abwesenheit requiriert werden kann, oder einfach durch Kauf über arabische Strohmänner.

Ebenso, daß sich Armee und Justiz im Konfliktfall nicht selten auf die Seite des Israeli gegen den Araber stellen. Dazu unterstehen Palästinenser strikter Militärjustiz, während Israelis unter dem Schirm des Zivilrechtssystems stehen. Kurz: Schikane, soweit die Fantasie reicht …

Die rücksichtslosen Ideologen religiöser Machtausübung werden der Schuld nicht entkommen, aus dem heiligen Land ein verfluchtes gemacht zu haben.

Ayelet Waldman, Michael Chabon (Hsg)
(Kiepenheuer & Witsch )

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Wie wir uns das Netz von Facebook und Google zurückerobern

Corinna Milborn, Markus Breitenecker
(Brandstätter Verlag)

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Lanier hat selber an den technischen Entwicklungen maßgeblich mitgearbeitet, provokant, auch etwas deftig formuliert

Jaron Lanier

(Hoffmann und Campe)

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Wie sie Wahlen manipulieren, Berufschancen zerstören und unsere Gesundheit gefährden

Die Autorin beschreibt verschiedene konkrete Szenarien, in denen sich jeder unverhofft wiederfinden kann, zu seinem Vorteil oder auch Nachteil.

Cathy O‘Neil
(Carl Hanser Verlag)

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Ja, ja, die „68-er“, sie waren schräg, provokant, radikal, kompromißlos, zum Teil ideologisch verrannt bis – leider – hin zur Gewaltbereitschaft (RAF, brigate rosse). Sie wollten sich nicht vom „Muff aus tausend (braunen) Jahren“ ersticken lassen und hatten genug von salbungsvoller Verlogenheit der Religionen. Dennoch: ob konservativ oder fortschrittlich, jeder von uns hat damals auf seine Weise in seinem Umfeld zum Aufbruch erstarrter Strukturen und zur Weiter-entwicklung von Gesell¬schaft und Demokratie beigetragen, auch wenn er sich nicht als missionarischer Reformer sah.

Hätte es eine Abkürzung durch die ganzen ideologischen und philosophischen Irrungen und Wirrungen gegeben, die im Buch recht gut charak-terisiert sind? Wohl kaum, weil ein Suchen immer auch ein Erforschen von Sackgassen ist. Das wollen sich ja viele konservative Machtkonservierer bequem ersparen, sie bleiben – oft mit Gewalt-anwendung – in ihrer Sackgasse stecken und scheitern an sich selber – sehr zum Schaden aller.

Und heute? Jetzt hören wir wieder Sprüche aus dunklen Zeiten. Die Gesellschaft soll gespalten (in „Tüchtige“ und „Durchschummler“) und Mißliebige (Asylanten) irgendwo außerhalb konzentriert werden. Es wird aus dem anonymen Hinterhalt heraus gehetzt, Trollfabriken sch…leudern „fake news“, „alternative Fakten“ und „stichhaltige Gerüchte“ sonder Zahl in die Welt. Wir beobachten starke Gefährdungen der offenen Gesellschaft, der liberalen Demokratie und der freien Presse.

Die Demokratie hat die immanente Schwäche, sich selber abschaffen zu können. Orbán und Kaczinsky zeigen uns das gerade vor. Popu-listische Politiker und kleingewachsene Minister hoch zu Roß sehen sich als „Gegenentwurf“ zu den 68-ern und träumen von konterrevolutionärem Containtment und Rollback, re-volvere im unerwünschten Sinne.

Wieder zurück in die dunklen 1930-er Jahre oder ins Biedermeier? Genau das ist jetzt die Herausforde¬rung an uns: Wollen wir „Alte“ zusehen, wie sich die Bedingungen für die Jungen, also damit auch für unsere Kinder und Enkel, politisch und wirtschaftlich verschlechtern? Etwa mit der Denkweise, ich habe ja meine gesicherte Pension, für die – nota bene – die anderen zahlen müssen, und alles Übrige kann mir egal sein?? Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

Jedenfalls lesenswsert. Die Autorin schreibt mit dem geschärften Blick des Zeitabstandes, natürlich in gewisser Weise autobiographisch, subjektiv, aber nie tendenziös oder verbittert.

Gretchen Dutschke

(kursbuch.edition)

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Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert

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Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert

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Der Autor ist studierter Sinologe und arbeitet nun schon 15 Jahre als Korrespondent für die SZ in China.
Das Buch ist leicht lesbar. Was es aber so beklemmend macht ist die exakte Beschreibung wie eine Diktatur und ihre totale Gedanken-, ja: Gehirnkontrolle der unbeschränkten Macht funktioniert.

Das Übelste ist, wie die KPC die Vergangenheit nach ideologischen Kriterien "umzulernen" oder zu vergessen. Weiters das Ziel, daß sich letztlich jeder selber so total diszipliniert, daß ihm unerwünschte Kritik gleich gar nicht einfällt.

"Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion, wahr und falsch, nicht länger existiert." [Hannah Arendt, 1951]

In Vielem wird man an die NS-Zeit und den Kommunismus erinnert. Und jetzt kommt noch die technische Perfektion durch die Elektronik und "Big Data" hinzu. Goebbels,  Dzierżyński (der Gründer der Tscheka, Vorgängerin des KGB) und andere Unterdrücker hätten ob solcher Möglichkeiten hellauf gejubelt.

Europa als liberale Gesellschaft wird derzeit von drei Fronten bedroht: Durch den dumpfen Trumpismus, die hinterhältige Destruktionspolitik Putins und die imperialistische Weltbeherrschungspolitik Xi Jinpings, dem neuen Kaiser von China auf Lebenszeit. Im Grunde propagieren alle drei, daß nur der „starke Mann“ den richtigen Weg weiß und es daher Demokratie, individuelle Freiheit, widersprüchliche Diskussion nicht braucht. Läßt sich Europa vom „Big Market“ und „Big Money“ Chinas blenden, so verlieren wir Unabhängigkeit und Freiheit.

Jedes System hat Schwachstellen, die es kippen lassen können. Unsere könnten vernachlässigte Offenheit, als selbverständlich empfundene Freiheit und eine unkontrollierte Wirtschaft sein. Die KP Chinas fürchtet jedoch die Attraktivität westlicher Demokratien und die latente Instabilität ihres zu groß gewordenen Herrschaftsbereichs. Lassen wir uns durch nationalistische Dummheit schwächen, so haben Diktatoren leichtes Spiel …

Kai Strittmatter
(Piper Verlag)

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Warum wir so nicht regiert werden wollen - eine Streitschrift. 

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Warum wir so nicht regiert werden wollen - eine Streitschrift. 

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Zwar knapp vor der Implosion von Kurz – Strache erschienen, dennoch top aktuell.

Misik beschreibt Kruz als „Mann mit dem gewisse Nichts“. „Der Kunstfigur Sebastian Kurz kann man nicht vorwerfen, seine Werte verraten zu haben, denn er hatte ja nie welche.“ „ … ein Kanzler, der sich als Meister der Intrige und als Lokalmatador für Kabale erwiesen“ hat.

"Die Auseinandersetzung der Gegenwart ist eine zwischen Demokraten und Antidemokraten, eine zwischen den Verteidigern der liberalen Demokratie und dem Autoritarismus", so Misik treffend.

Robert Misik
(Picus Verlag)

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Misik zitiert im letzte Kapitel eine Analyser von Martin Schenk (erschienen im Standard, Juli 2017), der die Vernichtung einer liberalen Demokratie in fünf Schritten beschreibt:

Der erste Schritt besteht darin, gegen Minderheiten zu mobilisieren. Das können Flüchtlinge sein, oder Roma, jedenfalls Gruppen, die sich gut dazu eignen, zu den "Anderen" gemacht zu werden. "Othering" nennt diesen Vorgang die Forschung. Das Böse kommt von außen, das ist die Grundfigur.

In Schritt zwei werden Armutsbetroffene schikaniert. Obdachlose in Budapest, Mindestsicherungsbezieher hier, Arbeitslose dort. Für diejenigen ganz unten auf der Leiter werden soziale Grundrechte außer Kraft gesetzt oder umgangen.

Schritt drei auf dem autoritären Pfad heißt Demonstrationsrecht einschränken und Höchstgerichte aushebeln. Das kennen wir aus Polen, aber auch aus Spanien nach den Protesten gegen Sozialeinschnitte infolge der Finanzkrise.

Der nächste Schritt, Nummer vier, nimmt die NGOs und die Zivilgesellschaft ins Visier und versucht sie zu denunzieren und zu schwächen. Das ist ein durchgehendes Muster aus Polen, Ungarn, Russland oder der Türkei.

Im fünften Schritt werden dann kritische Journalisten unter Druck gesetzt.

Milton Mayer schrieb in seiner Studie über Erfahrungen von Leuten der 1930er-Jahre in Deutschland:

"Jeder Schritt war so winzig, so belanglos, so plausibel gerechtfertigt, dass auf täglicher Basis niemand verstand, was das Ganze im Prinzip bedeuten sollte und wohin all diese, winzigen Maßnahmen' eines Tages führen würden." [in: "They Thought They Were Free" ]

https://derstandard.at/2000061311533/Hysterie-Fallen-und-autoritaerer-Pfad-Lieblingszustand-Beleidigtsein

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"Der Weg in die Unfreiheit"

über Russland, Europa und Amerika

# "Über Tyrannei"

# "Zwanzig Lektionen für den Widerstand"

(beide: C. H. Beck)