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https://www.wikiwand.com/de/K%C3%B6nigreich_Preu%C3%9Fen

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- viele kleine Teilstaaten
- als Strafaktion gegen Sachsen
- beschlossen durch den Wiener Kongress

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- keine Zentralregierung
- Gründung des Deutschen Bundes am 8. Juni 1815
- 34 Staaten und 4 freie Städte
- Mitgliedsstaaten blieben souverän
- Politische Entscheidungen wurden durch Preußen und Österreich dominiert

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- Klassensystem

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Übersichtsbild: Karte Deutscher Bund, Autor: ziegelbrenner, Lizenz:

Bild 1: Wiener Kongress, Gemälde von Jean-Baptiste Isabey und bearbeitet von Maciej Szczepańczyk, Lizenz:

Bild 2: Karte Deutscher Bund 1815, Autor: ziegelbrenner, Lizenz:

Bild 3: Karte Deutscher Zollverein 1834, Autor: Pischdi, Lizenz:

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Der Deutsche Bund mit seinen Zielen, Mitgliedern und Folgen seit 1815 in einer kurzen Zusammenfassung erklärt

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- Gründung des Deutschen Reichs aus dem Deutschen Bund nach Märzrevolution
- Mitgliedsstaaten des Deutschen Bundes
- einige Mitglieder von außen

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- konstitutionelle Monarchie durch Zentralgewaltsgesetz
- Einstellung eines Reichsministeriums als kontrollierende Einheit
- Zentralgewaltsgesetz und Reichsgesetz bildeten die Verfassungsordnung

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https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_1848/1849

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Das 1848/49 geschaffene und nur kurzzeitig bestehende Deutsche Reich war der Versuch, einen deutschen Nationalstaat zu bilden. Je nach Standpunkt handelte es sich dabei um den umbenannten und reformierten Deutschen Bund von 1815, der sich auf dem Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat befand, oder um eine rein revolutionäre Neugründung in der Zeit der Deutschen Revolution 1848/49. Als Gründungszeitpunkt kann man die erste Sitzung der Frankfurter Nationalversammlung (18. Mai 1848 in der Paulskirche) oder den Beschluss über das Zentralgewaltgesetz (28. Juni 1848) ansehen.

Das revolutionär entstandene Deutsche Reich von 1848/49 wurde von mehreren ausländischen Staaten anerkannt, darunter den USA. Innerhalb Deutschlands befolgten die Einzelstaaten teilweise die Gesetze und Anordnungen der Zentralgewalt, in manchen Fällen noch lange nach 1849. Sichtbarstes Ergebnis der Zeit war die Reichsflotte, deren Schiffe 1852 vom Deutschen Bund verkauft wurden.

In der Regel unterstützten die kleineren deutschen Einzelstaaten das Reich, während die Einigung schließlich an den größeren - vor allem an den Großmächten Österreich und Preußen - scheiterte. Da die Staaten die Revolution niederschlugen, war das Reich von kurzer Dauer. Während des Mai 1849 verlor die Nationalversammlung die meisten ihrer Abgeordneten, die Zentralgewalt endete am 20. Dezember 1849 zugunsten der Bundeszentralkommission. 1849/1850 wurde mit der Erfurter Union ein erneuter Versuch unternommen, Deutschland zu vereinen, welcher aber ebenfalls scheiterte. 1851 wurde der Deutsche Bund wiederhergestellt. Erst nach dem deutschen Krieg von 1866 endete der Bund, und 1871 entstand das Deutsche Kaiserreich.

Während der deutschen Revolution wurde der zu schaffende Nationalstaat unterschiedlich bezeichnet. Im Zentralgewaltgesetz vom 28. Juni 1848 spricht die Nationalversammlung von einem „deutsche[n] Bundesstaat". Im Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes vom 27. Dezember 1848 erscheint in § 1 „das deutsche Reich". Dies ist eine Reminiszenz an das mittelalterliche römisch-deutsche Reich, das im 19. Jahrhundert für einen starken, handlungsfähigen Staatsverband gehalten wurde. Es war also nicht erst die Frankfurter Reichsverfassung, die ein Deutsches Reich begründet hätte. Die Vorstellung der Nachfolge des Alten Reichs durch einen deutschen Nationalstaat mit einer Verfassung war sehr populär. Mit dem Ausdruck „Reich" distanzierte man sich vom ungeliebten Deutschen Bund.

Für die Organe des Bundesstaates gibt es entsprechende Ausdrücke. Im Gesetz vom 28. Juni 1848 erscheint noch Nationalversammlung, doch seit dem Reichsgesetz betreffend die Verkündung der Reichsgesetze und der Verfügungen der provisorischen Zentralgewalt vom 27. September 1848 verwenden die Gesetze den Ausdruck Reichsversammlung. Zuweilen nutzten die Zeitgenossen auch schon die Bezeichnung Reichstag. Das Zentralgewaltgesetz setzte bereits einen Reichsverweser ein.

Erzherzog Johann als Deutscher Reichsverweser, 1848. Der im Volke beliebte Erzherzog war der Onkel von Ferdinand I., dem österreichischen Kaiser von 1835 bis 1848.

Die Staatlichkeit des Deutschen Reiches ist schwierig zu bestimmen, und auch zeitgenössisch gab es darüber unterschiedliche Auffassungen. Die eine Richtung nahm einen positivistischen Standpunkt ein, der danach schaute, was bereits gesetztes Recht war, an das die weitere Entwicklung anknüpfen musste. Diese Richtung betonte, dass eine Verfassung mit allen Einzelstaatsregierungen zu vereinbaren war. Die andere Richtung ging vom Naturrecht und davon abgeleitet von der Volkssouveränität aus; demnach hatte allein die Nationalversammlung die konstituierende Gewalt inne und war im Recht, über eine Verfassung zu entscheiden und bereits eine vorläufige Verfassungsordnung einzurichten.

Die erste Richtung wurde naturgemäß von der monarchistischen Rechten und im Prinzip von den Einzelstaaten vertreten, die andere von der Mehrheit der Nationalversammlung und da vehement von den republikanischen Linken. Eine Rolle spielte dabei ferner, wie man zum Deutschen Bund stand und die Ereignisse seit März 1848 interpretierte. In der Praxis ließ sich diese scheinbar klare Gegenüberstellung jedoch nicht immer aufrechterhalten.

Institutionen im revolutionären Deutschland: Entstehung der Nationalversammlung

Verfassungshistoriker haben unterschiedliche Konzepte dazu entwickelt, was passiert, wenn in einem Staat eine neue Verfassung in Kraft tritt. Sofern nicht die alte Verfassung ausdrücklich einen Weg der Verfassungsänderung beschreibt, der dann eingehalten wird, stellt sich die Frage, ob durch eine neue Verfassung ein neuer Staat entsteht. Laut dem Rechtswissenschaftler Hans Kelsen gibt es dabei einen völkerrechtlichen Primat, mit dem man die Rechts- und Staatskontinuitäten normativ begründen kann. Vom Gesichtspunkt der Verfassung eines Staates entsteht dann tatsächlich eine neue Verfassung mit darauf basierendem neuen Staat, aber vom Gesichtspunkt des Völkerrechtes kann man von einer Identität sprechen, wenn eine Revolution eine neue Verfassung auf demselben Staatsgebiet zustande bringt.

Georg Jellinek sieht den Staatsverband als eine Vielheit von Menschen, die sich nach Gutdünken eine neue Verfassung geben kann, auch durch Gewalt. Wichtig ist für die Identitätsfrage die soziologische Beurteilung nach historisch-politischen Fakten. Die Weimarer Nationalversammlung von 1919 ging trotz unterbrochener Legitimitätskette von Kaiserreich zu Republik dennoch von einer Identität aus. Gerhard Anschütz kommentierte, eine Revolution werde meist nicht unternommen, um einen Staat zu zerstören, sondern um die führenden Personen auszutauschen und die Verfassung zu ändern oder zu wechseln. So entstehe neues Staatsrecht, aber kein neues Staatsleben.

Dies sind modernere Konzepte, die großteils von der Volkssouveränität ausgehen. In der Zeit um 1848 wurde die Volkssouveränität nur von der Linken bedingungslos bejaht. Die Mehrheit auch in der Frankfurter Nationalversammlung befürwortete die konstitutionelle Monarchie mit einem souveränen Monarchen, dessen Macht allerdings von einer Verfassung und Volksvertretung beschränkt wird. Während die Konservativen oft noch davon ausgingen, dass der souveräne Monarch Gottes Willen entspräche, so dachten die Liberalen eher an ein notwendiges Gleichgewicht zwischen Monarchen und Volksvertretung, im Sinne des Dualismus.

Seit 1815 existierte der Deutsche Bund. Dieser Staatenbund war von den deutschen Staaten und international unbestritten anerkannt; er gehörte zur Friedensordnung nach dem Wiener Kongress. Seine Aufgaben lagen, modern gesprochen, vor allem auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der inneren Sicherheit. Es gab einen Gesandtenkongress der Einzelstaaten, der Bundesversammlung oder genannt wurde, aber keine Regierung oder Volksvertretung.

Im Zuge der Märzrevolution 1848 beriefen die Einzelstaaten, unter revolutionärem Druck, liberale Regierungen, die wiederum liberale Gesandte zum Bundestag schickten. Der Bundestag sah sich gezwungen, Reformen einzuleiten und das Volk eine Nationalversammlung wählen zu lassen. Diese Frankfurter Nationalversammlung sollte eine Verfassung für Deutschland erarbeiten, „um zwischen den Regierungen und dem Volke das deutsche Verfassungswerk zu Stande zu bringen" (Bundesbeschluss vom 30. März). Dies war „ein unmittelbares Zusammenwirken zwischen den alten und den neuen Gewalten", das Erreichte erschien als Volkswillen, es musste zwar den Fürsten abgerungen werden, dennoch war die Kontinuität der staatsrechtlichen Entwicklung gewahrt und die Revolution lenkte in die „Bahnen einer legitimen Evolution" ein, so Ralf Heikaus.

Bereits der Bundestag hatte am 3. Mai 1848 beschlossen, ein dreiköpfiges Bundesdirektorium einzurichten, als Vollzugsorgan (Exekutive) des Bundes. Die Nationalversammlung stimmte dann am 28. Juni stattdessen für das neu zu schaffende Amt eines Reichsverwesers und danach für ein Reichsgesetz über die Einführung einer provisorischen Zentralgewalt. Der Reichsverweser erhielt damit die vollziehende Gewalt für die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt Deutschlands, die Oberleitung aller Streitkräfte, und er vertrat Deutschland völkerrechtlich und handelspolitisch.

Die Einzelregierungen und der Bundestag wollten in dieser Situation einen offenen Bruch mit der Nationalversammlung vermeiden, weil sie den Volkszorn fürchteten. Daher erkannte der Bundestag in einem Beschluss vom 12. Juli 1848 den Reichsverweser offiziell an, sicherte ihm Unterstützung zu und übertrug ihm die Befugnisse des Bundestages. Der Bundestag stellte dann seine Tätigkeit ein, wie es bereits das Gesetz vom 28. Juni vorgesehen hatte, und zwar definitiv, nicht nur suspensiv. Man konnte daher, so Ernst Rudolf Huber, eine Kontinuität, ja eine rechtliche Identität zwischen Deutschem Bund und dem neuen Bundesstaat feststellen: Kein Staatenwechsel, sondern nur eine Verfassungsänderung habe stattgefunden, der Deutsche Bund war in Deutsches Reich umbenannt worden.

Ulrich Huber stellt die Frage, ob der Bundestag überhaupt seine Befugnisse dem Reichsverweser übertragen konnte und ob der Bundestag nicht den Bundeszweck unzulässig erweitert habe. De facto sollte ein Staatenbund in einen Bundesstaat umgewandelt werden; dabei hätten die Einzelstaaten mitwirken müssen, in der Regel mit einer Änderung ihrer eigenen Verfassungen. Die vorläufige Verfassungsordnung mit Nationalversammlung und Zentralgewalt als Legislative und Exekutive eines deutschen Bundesstaates war revolutionär. Dies durfte die Nationalversammlung tun, weil der Bund ihr mit dem Bundeswahlgesetz die verfassungsgebende Gewalt übertragen habe. So konnte sie schon vor der endgültigen eine vorläufige Verfassung erlassen. Im Rahmen der vorläufigen Verfassungsordnung sprach sie sich dann selbst die Gesetzgebungskompetenz zu. Ferner durfte sie auch entscheiden, welche Gegenstände ihrer Meinung nach zur Reichsgesetzgebungskompetenz gehörten. In ganz ähnlicher Weise hatte die Weimarer Nationalversammlung das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 erlassen.

Die Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung war jedenfalls nicht der Meinung, dass Bund und Reich identisch seien. Im Gegenteil, sie betonte gerade den revolutionären Bruch mit der dunklen Vergangenheit, mit dem System des Deutschen Bundes, das die Freiheit unterdrückt hatte. Der Bund hatte sich ja auch gegen nationale Einheit und liberale Freiheit mit allen Mitteln zur Wehr gesetzt.

Anerkennung durch andere Staaten

Der Gedanke an eine Identität bzw. Kontinuität war jedoch nützlich im Kontakt mit dem Ausland: Es ist viel einfacher, sich als Fortführung eines bestehenden Staates darzustellen, als die Anerkennung eines neuen Staates durchzusetzen. So machte die Zentralgewalt geltend, dass die auswärtige Gewalt des Deutschen Bundes nicht mehr in den Händen des Bundestages, sondern in ihren Händen lag. Dieser Auffassung schloss das Ausland sich allerdings nicht unbedingt an. Trotz der „staatsrechtlichen Identität und Kontinuität des sich in Deutschland neu formierenden Staatsgebildes", so Heikaus, änderte sich die deutsche Staatlichkeit erheblich. Das Ausland sah sich im Recht, wenn es je nach eigenen Interessen die Zentralgewalt anerkannte oder nicht.

Die auswärtigen Großmächte hatten jedoch zwei Gründe, um gegen einen deutschen Nationalstaat zu sein. Er hätte das Gleichgewicht der Mächte gestört und ihre eigene Vormachtstellung angetastet. Konrad Canis: „Ein Großdeutschland der Paulskirche signalisierte ihnen einen hegemonialen Drang, der die kontinentale Machtstellung vor allem Rußlands und Frankreichs, aber auch Englands, einschränken konnte." Zweitens wäre der Nationalstaat aus der Revolution geboren und damit unberechenbar, so wie das revolutionäre Frankreich nach 1789. Dabei befürchteten die Großmächte gesellschaftliche und staatliche Umstürze als Folge von neuen, zu erwartenden Krisen.

Dennoch zeigten sich in der Außenpolitik überaus beachtliche Anfangserfolge, die weitere Fortschritte nicht ausschlossen, schreibt Heikaus. Mit Frankreich und Großbritannien, die eine abwartende Haltung einnahmen, bestanden wenigstens öffiziöse, regierungsamtliche Beziehungen. Anerkannt wurde die Provisorische Reichsgewalt, durch die Akkreditierung eines Botschafters, von den USA, Schweden, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz, Sardinien, Neapel und Griechenland.

Reichsadler auf dem Briefkopf des Marineministeriums 1849

So war die Zentralgewalt den politischen Faktoren in Deutschland, dem Wohlwollen der Großmächte und auch den Mehrheiten in der Nationalversammlung unterworfen. Trotz vieler Schwierigkeiten aber zeigte sich der Regierungsapparat, der fast aus dem Nichts aufgebaut werden musste, als beeindruckend effizient, zumindest in der Anfangsphase. Politisches Gewicht bewies die Zentralgewalt bei der Bekämpfung von radikalen Aufständen, teils gemeinsam mit den örtlichen Behörden. Auf die Zusammenarbeit mit der Zentralgewalt ließen sich die Regierungen aber nur ein, solange die politische Lage für sie noch instabil war.

Die Nationalversammlung stimmte dann am 28. Juni mit dem Zentralgewaltgesetz für eine Staatsspitze, die nur aus einer Person bestand. Der Reichsverweser erhielt damit die vollziehende Gewalt für die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt Deutschlands, die Oberleitung aller Streitkräfte und er vertrat Deutschland völkerrechtlich und handelspolitisch. Über Krieg und Frieden und Verträge mit dem Ausland entschieden Reichsverweser und Nationalversammlung gemeinsam. Im Sinne einer konstitutionellen Monarchie war der Reichsverweser unverantwortlich, aber er setzte ein Reichsministerium (eine Regierung) ein, deren Mitglieder die Handlungen des Reichsverwesers gegenzeichneten und damit die ministerielle Verantwortung gegenüber der Nationalversammlung übernahmen. Ohne dass dies ausdrücklich im Zentralgewaltgesetz erwähnt worden war, trat das Reichsministerium zurück, wenn es das Vertrauen der Reichsversammlung verloren hatte. Es hatte sich also de facto ein parlamentarisches System durchgesetzt.

Am 29. Juni wählte die Nationalversammlung den im Volke beliebten Erzherzog Johann zum Reichsverweser, einen Onkel des österreichischen Kaisers. Flankiert wurde das Zentralgewaltgesetz durch ein Reichsgesetz betreffend die Verkündung der Reichsgesetze und der Verfügungen der provisorischen Zentralgewalt vom 27. September 1848. Beide bildeten die vorläufige Verfassungsordnung Deutschlands.

Reichsverfassung

Reichsgesetzblatt mit der Frankfurter Reichsverfassung, der Verfassung des deutschen Reiches

Die Reichsverfassung vom 28. März 1849 wurde von der Nationalversammlung einseitig in Kraft gesetzt; da zwar die große Mehrheit der deutschen Staaten, nicht aber die größten sie anerkannten, konnte sie keine Wirksamkeit entfalten. Die Nationalversammlung legte die Reichsgewalt in die Hand eines erblichen Kaisers, der die Minister ernannte und entließ, vergleichbar mit dem Reichsverweser. Wegen der Wahl durch die Nationalversammlung hatte das Kaisertum der Paulskirche zwar ein demokratisches Element in sich, doch die Auswahl war begrenzt - gedacht war an den König von Preußen - und nach der Wahl wäre eine kaiserliche Dynastie entstanden.

Statt der Nationalversammlung sollte ein Reichstag als Parlament dienen. Dieser bestand aus zwei Kammern, dem Staatenhaus und dem Volkshaus. Die Mitglieder des Staatenhauses wurde von den Einzelstaaten bestimmt, wobei die Regierungen die eine und die Parlamente die andere Hälfte ernannten. Für das Volkshaus gab es ein allgemeines und gleiches Wahlrecht (für Männer). Gesetze bedurften der Zustimmung in beiden Häusern des Reichstags sowie des Kaisers; allerdings konnte der Reichstag durch wiederholte Abstimmung in einem gewissen Zeitraum den Kaiser überstimmen (so genanntes suspensives Veto).

Reichsgesetzgebung

Das Reich besaß nach Auffassung der Mehrheit der Minister und der Nationalversammlung die Gesetzgebungskompetenz für ganz Deutschland. Gesetze beschloss allein die Nationalversammlung, eventuell auf Vorschlag des Gesamt-Reichsministeriums. Sie wurden nach Ablauf einer Frist vom Reichsverweser verkündet und im Reichsgesetzblatt veröffentlicht.

Mit Ausnahme des Zentralgewaltgesetzes und des Gesetzes über die Verkündung der Gesetze beschloss die Nationalversammlung neun Gesetze, die letzten beiden am 12. April 1849. Viele behandelten die Organisation der Zentralgewalt oder Nationalversammlung selbst; das Reichsgesetz betreffend die Einführung einer allgemeinen Wechselordnung für Deutschland vom 24. November 1848 behandelte einen sachlich nicht umstrittenen Gegenstand. Besonders erwähnenswert sind die Grundrechte des deutschen Volkes, die schon vor der Reichsverfassung als Gesetz verkündet wurden. Prekär war die Reichsgesetzgebung, weil die Einzelstaaten (vor allem die größeren) nicht gewillt waren, die Gesetzgebungskompetenz der Nationalversammlung anzuerkennen.

Der Deutsche Bund war ein Staatenbund vor allem deshalb, weil die Militärgewalt bei den Gliedstaaten geblieben war, trotz einer Bundeskriegsverfassung. Daher war „die Unitarisierung der Wehrverfassung", so Ernst Rudolf Huber, „das Schlüsselproblem des Frankfurter Verfassungswerks". Den Einzelstaaten war dies bewusst, und insbesondere Preußen stellte sich den Frankfurter Bemühungen entgegen. Preußen wäre zu einer Unitarisierung (Vereinheitlichung) höchstens dann bereit gewesen, wenn sein König zum Bundesfeldherrn ernannt worden wäre, wie Preußen es früher schon vorgeschlagen hatte.

Doch schon im Entwurf des vom Bundestag eingesetzten Siebzehnerausschusses (Mai) fehlte ein solcher gesonderter Bundesfeldherr als Oberbefehlshaber. Das Reichsoberhaupt sollte die Kommandogewalt über die Streitkräfte haben, denn entweder wurde (wie einige der Siebzehn es wünschten) der preußische König Reichsoberhaupt und damit sowieso Oberbefehlshaber, oder jemand anders wurde Reichsoberhaupt, dann hätte es daneben keinen konkurrierenden Oberbefehlshaber geben sollen. Preußens Sympathie für eine unitarische Wehrverfassung klang ab und wuchs wieder um die Jahreswende 1848/1849, als es wahrscheinlicher wurde, dass der preußische König das Reichsoberhaupt werden würde. Ebenso wie Preußen sperrten sich auch Österreich und die Mittelstaaten dagegen, dass ihre Militärhoheit unter ein Reichsoberhaupt mediatisiert wurde.

Bei den Abgeordneten der Nationalversammlung gab es drei Konzepte für eine Wehrverfassung: die Linke und Teile der Mitte (vor allem aus Süddeutschland) planten eine unitarische (einheitliche) Nationalarmee; die Mitte und rechte Mitte (vor allem aus Norddeutschland) eine Nationalarmee, die aus den Kontingenten der Einzelstaaten bestand, und die Rechte (mit einigen Gruppen aus der Mitte und der Linken) wollte die bisherigen Kontingente der Einzelstaaten behalten, bei besserer Koordination als bei der früheren Bundeskriegsverfassung.

Später stellte die Reichsverfassung (§§ 11-19) fest, dass das Reichsheer aus den Kontingenten der Einzelstaaten bestehe. Die Verfügung hatte die Reichsgewalt, die Truppen mussten sich im Fahneneid dem Reichsoberhaupt und der Reichsverfassung verpflichten. Die Heeresorganisation sollte einheitlich vom Reich geregelt werden, aber die Reichsgewalt ernannte nur die Befehlshaber derjenigen Verbände, die mehrere Kontingente umfassten. Wer die Kommandogewalt haben sollte, das überließ die Verfassung einem späteren Gesetz. Die Verfassung stellte also einen Kompromiss zwischen einer unitarischen und einer föderativen Wehrverfassung dar, wagte aber nicht, die entscheidende Frage zu beantworten. Zwei Jahre später, im Sommer 1851, stellte der Bundestag des erneuerten Deutschen Bundes fest, dass ein Verfassungseid der Truppen revolutionär sei.

Das Zentralgewaltgesetz vom 28. Juni 1848 gab dem Reichsverweser Erzherzog Johann die „Oberleitung der gesamten bewaffneten Macht". Die Linke wollte, dass er eine selbstständige Nationalmiliz einrichtete, aber er musste befürchten, dass sie sich zu einer Bürgerkriegsarmee der Radikalen entwickeln würde. Am 16. Juli 1848 sandte Reichskriegsminister Eduard von Peucker den so genannten Huldigungserlass an die Landeskriegsministerien. Die Armeen der Einzelstaaten sollten in einer Parade dem Reichsverweser huldigen. Auch sollten die Truppen die Reichsfarben tragen. Doch nur die kleineren Staaten befolgten den Erlass, die größeren entzogen sich ihm zumindest teilweise. Die Zentralgewalt verfügte über die Bundestruppen in den Bundesfestungen, die allerdings ebenfalls Kontingente der Einzelstaaten waren.

Besonders während des Krieges gegen Dänemark machte sich bemerkbar, wie verletzlich Deutschland auf See war. Daher gab es eine weit verbreitete Flottenbegeisterung, die dazu führte, dass die Nationalversammlung schon am 14. Juni 1848 die Aufstellung einer deutschen Reichsflotte beschloss. In der kurzen Zeit konnte das Reich nur relativ wenige Schiffe kaufen und für den Seekrieg umrüsten; der einzige Kriegseinsatz der Flotte geschah beim Seegefecht bei Helgoland am 4. Juni 1849. Über die Bundeszentralkommission kamen die meisten Schiffe in den Besitz des Deutschen Bundes, der nach anfänglichen Plänen für eine deutsche Flotte die Schiffe schließlich veräußerte.

Bei der Bestimmung des Staatsgebietes ging die Nationalversammlung in erster Linie von den Staaten aus, die bereits zum Deutschen Bund gehörten. Allerdings kamen einige Abgeordnete aus Gebieten außerhalb des Bundes, bzw. aus Gebieten, die erst kürzlich dem Bund angegliedert worden waren. In den Diskussionen finden sich Beiträge, die den Anschluss von weiteren Gebieten wie den gesamten Niederlanden forderten, das waren aber Ausnahmen, die sich nicht durchsetzten. Das Staatsvolk bestand aus den Angehörigen der Staaten, die zum Reich gehörten.

Die Abgeordneten kamen zu ihren Vorstellungen über das Gebiet Deutschlands anhand dreier Prinzipien. Das Nationalitätsprinzip basierte zum einen auf der deutschen Sprache. Zum zweiten beriefen sie sich auf das historisch-legalistische Prinzip, nach dem ein Gebiet zu Deutschland gehören sollte, wenn es Rechtsansprüche von alters her gab. Schließlich spielten drittens militärische Argumente eine Rolle, wenn die Bildung eines polnischen Staates abgelehnt wurde, weil dieser zu schwach sei, um als Puffer gegen Russland zu dienen.

Die Verfassung vom 28. März 1849 bezog sich in § 1 auf den Deutschen Bund:

§ 1. Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes.

Die Festsetzung der Verhältnisse des Herzogthums Schleswig bleibt vorbehalten.

Besonders umstritten waren die beiden folgenden Paragraphen in der Verfassungsdiskussion: Wenn ein Staatsoberhaupt eines deutschen Landes auch Staatsoberhaupt eines nichtdeutschen Landes war, musste das nichtdeutsche Land eine andere Verfassung, Regierung und Verwaltung haben. Eine bloße Personalunion hingegen war erlaubt. Dies bedeutete, dass Österreich sein bisheriges Staatsgebiet in ein deutsches und ein nichtdeutsches hätte teilen müssen.

Die Verfassung behandelt in § 87 die Sitzverteilung im Staatenhaus des Reichstags und nennt dabei als Länder:

Die relativ geringe Sitzanzahl für Österreich bedeutete, dass die Gebiete außerhalb des alten Bundes (Ungarn, Norditalien) schon herausgerechnet waren. Man ging bereits davon aus, dass Österreich sich der Verfassung nicht anschließen würde, hielt ihm aber aus taktischen Gründen einen Weg offen. Dies sollte die Großdeutschen zufriedenstellen, die sich Deutschland nur mit Österreich vorstellen konnten. Selbst wenn nur die bundeszugehörigen Gebiete Österreichs sich dem Reich angeschlossen hätten, hätte es vor allem mit den Tschechen eine große ethnische Minderheit gegeben.

In Preußen lebte eine polnische und eine kleinere litauische Minderheit. Die entsprechenden Gebiete lagen vor 1848 noch außerhalb des Bundes, erst während der Märzrevolution entschied der Bundestag, dass die Provinz Preußen in den Bund kam. Die Provinz Posen mit einer polnischen Mehrheit wurde geteilt und blieb ein Streitfall. Luxemburg hatte den niederländischen König zum Großherzog, während das Herzogtum Limburg sogar eine niederländische Provinz war, also ein integraler Bestandteil der Niederlande. Auch diese Gebiete wurden zum Streitfall.

Holstein gehörte zum Dt. Bund, Schleswig dagegen war ein dänisches Lehen

Die Herzogtümer Schleswig und Holstein hatten in Personalunion den dänischen König zum Herzog, wobei Holstein zugleich ein Glied des Deutschen Bundes (und bis 1806 ein römisch-deutsches Lehen) war, während Schleswig ein dänisches Lehen war. Während Holstein sprachlich-kulturell (nieder)-deutsch geprägt war, waren in Schleswig sowohl Deutsch, Dänisch als auch Nordfriesisch verbreitet, zugleich fand im 19. Jh. in Teilen Schleswigs ein Sprachwechsel vom Dänischen und Nordfriesischen zum Deutschen statt. In beiden Herzogtümern hatte es im April 1848 einen Aufstand gegeben, der zur Bildung einer provisorischen deutschgesinnten Regierung führte, die Schleswig und Holstein vereinen und einem deutschen Staatenbund anschließen wollten. Dem standen die dänischen Nationalliberalen entgegen, die Schleswig unter Preisgabe Holsteins in das Königreich Dänemark integrieren wollten. Preußen, weitere Staaten sowie die Zentralgewalt führten zeitweise Krieg gegen Dänemark oder unterstützten die deutschen Aufständischen diplomatisch. Die Schleswig-Holstein-Frage (und hierbei insbesondere die Frage nach der nationalen Zugehörigkeit Schleswigs) entwickelte sich zum zentralen außenpolitischen Problem der Paulskirche. Sowohl die deutsche Reichsverfassung als auch das im Juni 1849 beschlossene Grundgesetz Dänemarks ließ die nationale Zugehörigkeit Schleswigs offen. Pikanterweise verweist der § 87 der Reichsverfassung durchaus auf den Vorbehalt in § 1, doch das Reichswahlgesetz vom 12. April behandelt Schleswig bereits als integrierten Teil des Reiches.

Bereits im Vormärz kamen die Farben Schwarz-Rot-Gold als deutsche Farben auf, die man teilweise in Darstellungen des Mittelalters hineininterpretieren konnte. In der Revolutionszeit seit März 1848 setzten sie sich allgemein durch, schon am 9. März 1848 gab es einen Bundesbeschluss dazu. Die Nationalversammlung verabschiedete am 31. Juli 1848 ein Reichsgesetz über eine deutsche Kriegs- und Handelsflagge, das am 12. November vom Reichsverweser ausgefertigt wurde. Im amtlichen Gebrauch blieben die Farben bis zur Auflösung der Reichsflotte 1852, außerdem wehte die schwarz-rot-goldene Fahne wieder 1863 zum Frankfurter Fürstentag auf dem Frankfurter Bundespalais.

Der Bundestag und dann die Zentralgewalt hatten es versäumt, die Farben Schwarz-Rot-Gold den ausländischen Mächten offiziell anzuzeigen. Im Mai 1849 grüßte ein britisches Schiff im Kieler Hafen die deutsche Flagge nicht, im Juni gab der britische Kommandant von Helgoland einen Warnschuss auf deutsche Kriegsschiffe der Reichsflotte ab. Erst danach bemühte sich die Zentralgewalt um die Anzeige; die Bundeszentralkommission erreichte bis zum Mai 1850 die Anerkennung im Wesentlichen derjenigen Staaten, die auch die Zentralgewalt anerkannt hatten (auch Frankreichs). Großbritannien und Russland entschieden sich dafür, dauerhaft die Anerkennung zu verweigern, da die Verhältnisse in Deutschland unklar seien. Laut britischer Auffassung fuhren Schiffe unter schwarz-rot-goldener Flagge als Piratenschiffe. Ernst Rudolf Huber:

Eine offizielle Nationalhymne hatte das Reich nicht. Weit verbreitet war, neben anderen patriotischen Liedern, Was ist des Deutschen Vaterland von Ernst Moritz Arndt (1814), wie es auch zumindest bei einer der Huldigungsfeiern gesungen wurde. Trotz seiner 80 Jahre war Arndt Abgeordneter in Frankfurt. Die Zeile so weit die deutsche Zunge klingt. wurde oftmals zitiert für die Bestimmung der gewünschten Reichsgrenzen.

Das Ende der Nationalversammlung bzw. des entstehenden Reiches verortet man meist in den Mai 1849. Doch auch später wirkten die Handlungen der Nationalversammlung und der deutschen Zentralgewalt nach:

Der Reichsverweser übertrug seine Befugnisse zum 20. Dezember 1849 an eine österreichisch-preußische Bundeszentralkommission. Erst im Sommer 1851 trat der vollständige Bundestag wieder zusammen, der im Juni/Juli 1848 aufgelöst worden war.

Die von einem Reichskommissar eingesetzte Statthalterschaft für Schleswig-Holstein endete erst Anfang 1851, als Bundeskommissare die Statthalter-Regierung ablösten.

Zahlreiche Abgeordnete der Frankfurter Zeit gehörten dem Erfurter Unionsparlament und sogar den Reichstagen ab 1867 an. Einer der prominentesten war Eduard Simson, Präsident der Nationalversammlung, des Erfurter Volkshauses, des konstituierenden Reichstags und der ersten ordentlichen Reichstage im Bundesstaat ab 1867.

Die Reichsflotte, gegründet durch die Nationalversammlung am 14. Juni 1848, wurde vom Deutschen Bund erst 1852/1853 aufgelöst bzw. verkauft. Die heutige Deutsche Marine sieht sich in der Tradition der Reichsflotte und feiert daher auch den 14. Juni als ihren Gründungstag.

Das Reichswahlgesetz vom April 1849 war die direkte Vorlage für die Reichstagswahlen im Jahr 1867. Das norddeutsche Bundeswahlgesetz von 1869 basierte mit nur geringfügigen Änderungen darauf und blieb in Kraft bis 1918.

Die Allgemeine Deutsche Wechselordnung von 1848 galt dauerhaft in fast ganz Deutschland, auch dort, wo ihre Einführung nicht durch die Gesetzgebung des Einzelstaates erfolgt war. 1869 übernahm der Norddeutsche Bund sie als Bundesgesetz. Als Reichsgesetz galt sie bis 1933.

Beispielsweise schrieb Herders Conversations-Lexikon von 1854 unter dem Stichwort „Deutschland":

Noch bevor er die Kaiserwürde endgültig abgelehnt hatte, schlug der preußische König Friedrich Wilhelm IV. den deutschen Staaten einen neuen Einigungsversuch vor. Die Erfurter Union (1849/50) ließ sogar ein Parlament wählen, doch abermals verhinderten die Unentschlossenheit des Königs und der Widerstand der Mittelstaaten eine Vereinigung zumindest einiger deutscher Staaten. Wolfram Siemann: „Der preußischen Politik erging es kaum anders als zuvor dem Frankfurter Parlament. Auch das widerlegt das immer noch verbreitete Urteil vom unpraktischen Tun idealer Träumer in Frankfurt [...]."

Zwischen der Wiederherstellung des Deutschen Bundes 1851 und der Niederlage Österreichs im Deutschen Krieg 1866 lagen fünfzehn Jahre. In dieser Zeit war Preußen wirtschaftlich aufgestiegen, hatte sich militärisch hochgerüstet und genoss das Wohlwollen Russlands. Überhaupt wuchs Deutschland durch die immer stärker werdende Industrielle Revolution mit ihrem allgemeinen Fortschritt (Eisenbahn, Telegrafie) immer mehr zusammen. Unter diesen Voraussetzungen gelang es dem preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck, 1867 mit den norddeutschen Kleinstaaten den Norddeutschen Bund zu gründen. Erst während des Deutsch-Französischen Kriegs 1870/1871 schlossen sich die süddeutschen Königreiche und Großherzogtümer dem Bund an, der folglich in Deutsches Reich umbenannt wurde.

Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, ISBN 3-17-009741-5.

Ralf Heikaus: Die ersten Monate der provisorischen Zentralgewalt für Deutschland (Juli bis Dezember 1848). Diss., Peter Lang, Frankfurt am Main [u. a.] 1997, ISBN 3-631-31389-6.

1. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart u. a. 1988, S. 624.

2. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 626.

3. Jonathan Sperber: Festivals of National Unity in the German Revolution of 1848-1849. In: Past and Present. 136, S. 114-138, abgedruckt in: Peter H. Wilson (Hrsg.): 1848. The year of revolutions. S. 302/303.

4. Karl Griewank: Ursachen und Folgen des Scheiterns der deutschen Revolution von 1848. In: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Rainer Wahl (Hrsg.): Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815-1914). 2. Auflage, Verlagsgruppe Athenäum, Hain, Scriptor, Hainstein, Königstein im Taunus 1981, S. 40/41.

5. Deutschland. In: Herders Conversations-Lexikon. Band 2, Freiburg im Breisgau 1854, S. 355-364. Siehe Zeno.org, abgerufen am 7. Juli 2014.

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Das 1848/49 geschaffene und nur kurzzeitig bestehende Deutsche Reich war der Versuch, einen deutschen Nationalstaat zu bilden. Je nach Standpunkt handelte es sich dabei um den umbenannten und reformierten Deutschen Bund von 1815, der sich auf dem Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat befand, oder um eine rein revolutionäre Neugründung in der Zeit der Deutschen Revolution 1848/49.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

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Deutsches Reich war der Name des deutschen Nationalstaates zwischen 1871 und 1945. Anfangs nicht deckungsgleich, wurde der Name zugleich auch die staatsrechtliche Bezeichnung Deutschlands. Nach dem „Anschluss" Österreichs im März 1938 kam die Bezeichnung „ Großdeutsches Reich" in den propagandistischen und amtlichen Gebrauch. Ein Führererlass wies die Institutionen des Staates im Juni 1943 an, zukünftig diese Benennung zu verwenden.

Der Ausdruck Deutsches Reich wird gelegentlich auch gebraucht, um das Heilige Römische Reich (962-1806) zu bezeichnen: ein übernationales, letztlich überstaatliches Herrschaftsgebilde, das ab dem 15./16. Jahrhundert mit dem Zusatz „Deutscher Nation" versehen worden war.

Im Jahr 1848 entstand während der Märzrevolution ein „ Deutsches Reich" als deutscher Bundesstaat. Dessen Reichsregierung und damit die provisorische Verfassung wurde vom Bundestag des Deutschen Bundes anerkannt. Im Frühjahr 1849 jedoch ließ der preußische König Friedrich Wilhelm IV. die Revolution niederschlagen, und die ausgearbeitete Verfassung konnte sich nicht durchsetzen.

Beim Deutschen Reich des 19. und 20. Jahrhunderts unterscheidet man allgemein mehrere Perioden: die Monarchie des Deutschen Kaiserreichs (1871-1918), die pluralistische, semipräsidentielle Demokratie der Weimarer Republik (1918/19-1933) und die Diktatur des NS-Staates in der Zeit des Nationalsozialismus (1933 bis 1945). In der folgenden Übergangsperiode des besetzten Deutschland bis 1949 kam die Bezeichnung bereits weitgehend außer Gebrauch. In der zunächst umstrittenen Frage, ob das Deutsche Reich nach 1945 fortbestanden habe, setzte sich ab Ende der 1940er Jahre und schließlich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 die These durch, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert habe. Die Bundesrepublik sei nicht dessen „Rechtsnachfolger", vielmehr als Staat mit dem Staat „Deutsches Reich" identisch; hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung war die Alt-Bundesrepublik Deutschland bis 1990 „teilidentisch" (teilkongruent). Aus der Formel von der räumlichen Teilidentität folgte: „Die DDR gehört zu Deutschland" (BVerfGE 36, 17), aber nicht zur Bundesrepublik.

Reichsgründung 1871

Das Deutsche Reich entstand formell zum 1. Januar 1871 durch das Inkrafttreten einer gemeinsamen Verfassung. Der Verfassungstext entsprach dem Text der Norddeutschen Bundesverfassung in der Fassung nach dem badisch-hessischen Vertrag. Nachdem die deutschen Südstaaten - Bayern, Württemberg, Baden und Hessen - mit den Novemberverträgen 1870 beschlossen hatten, durch ihren Beitritt zum Norddeutschen Bund einen Deutschen Bund zu gründen, war am 10. Dezember noch vereinbart worden, die Bezeichnung „Deutscher Bund" durch „Deutsches Reich" zu ersetzen und dem „Bundespräsidium" den Titel „Deutscher Kaiser" zu geben. Als Nationalstaat fasste das Reich alle Deutschen zusammen, ausgenommen Deutsch-Österreicher, Luxemburger und Liechtensteiner. Österreich hatte der Ausdehnung des Norddeutschen Bundes über die Mainlinie am 25. Dezember 1870 ausdrücklich zugestimmt und das Reich damit völkerrechtlich anerkannt. Die Reichsgründung erfolgte quasi auf Einladung des mächtigsten deutschen Monarchen an die anderen deutschen Herrscher. In diesem Sinne wurde die Kaiserproklamation des preußischen Königs am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles inszeniert. Dieses Datum wurde als Reichsgründungstag begangen, aber nicht zum gesetzlichen Feiertag erhoben, da am 18. Januar bereits an die Krönung Friedrichs I. zum preußischen König erinnert wurde. Die wichtigen Feiertage des deutschen Kaiserreichs waren vielmehr Kaisers Geburtstag und Sedantag. Nach den ersten gesamtdeutschen Reichstagswahlen eröffnete Kaiser Wilhelm I. am 21. März 1871 den Reichstag. Der Reichstag redigierte die unvollständig gebliebene Verfassung, deren Entwurf am 16. April vorlag, am 20. April verkündet und am 4. Mai 1871 in Kraft trat.

Verfassungsgeschichte

Der 1866 als Militärbündnis gegründete Norddeutsche Bund hatte zum 1. Juli 1867 ein Verfassungsgesetz erhalten. Diese Verfassung des Norddeutschen Bundes hatte ihn zu einem monarchischen Bundesstaat unter preußischer Führung geformt. Durch den Beitritt der Süddeutschen Staaten entstand Ende 1870 im staats- und verfassungsrechtlichen Sinne kein neuer Staat, sondern es wurde lediglich eine Verfassung des Deutschen Bundes (Novemberverfassung vom 31. Dezember 1870) verabschiedet.

Auf dieser (neuen) Verfassung beruhte die nachfolgende Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Geschichte

Die Geschichte des Deutschen Reiches gliedert sich in drei beziehungsweise, wenn man die Besatzungszeit mitrechnet, konkret vier Abschnitte:

1. 1871-1918 Deutsches Kaiserreich unter der Bismarckschen Reichsverfassung

1871-1890 Zeit des Reichskanzlers Otto von Bismarck

1890-1918 Wilhelminische Epoche und Erster Weltkrieg

2. 1919-1933 Weimarer Republik unter der Weimarer Reichsverfassung

3. 1933-1945 Zeit des Nationalsozialismus mit dem NS-Staat als Herrschaftssystem; propagandistische Eigenbezeichnung bis 1939: „Drittes Reich"; offizielle Staatsbezeichnung ab 1943: „Großdeutsches Reich"

4. 1945-1949 von den Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkrieges in Besatzungszonen aufgeteilt, fortan als „Deutschland als Ganzes" („Germany as a whole") bezeichnet und dem Alliierten Kontrollrat, der höchsten Regierungsgewalt, im Ganzen und den Militärgouverneuren in den einzelnen Zonen als Treuhänderschaft unterstellt (→ Nachkriegsdeutschland, Deutschland 1945 bis 1949).

Als im Jahre 1868 die spanische Königin Isabella II. gestürzt wurde, bot der Erbprinz Leopold des katholischen Fürstenhauses Hohenzollern-Sigmaringen auf Veranlassung Bismarcks in der spanischen Thronfolgefrage seine Dienste als zukünftiger König an. Wegen der heftigen Reaktion in Frankreich zog er die Kandidatur sogleich zurück. Dennoch eskalierte der diplomatische Konflikt zu einer nationalen Frage, da beide Seiten keinen Ansehensverlust ertragen wollten oder konnten. Frankreich fühlte sich in seinem Prestige oder sogar in seiner Sicherheit bedroht und versuchte die Königswahl militärisch zu unterbinden. Durch die Emser Depesche fühlte sich Frankreich herausgefordert und erklärte Preußen im Juli 1870 den Krieg. Der Deutsch-Französische Krieg verlief für die deutschen Armeen erfolgreich, sie besetzten Anfang 1871 Paris. Bismarck nutzte den Krieg, um sein Ziel, die Einigung der deutschen Staaten, durch einen gemeinsamen Feind durchzusetzen.

Nach der militärischen Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland 1945 unter Besatzung durch britische, französische, amerikanische und sowjetische Truppen gestellt. Die Gebiete östlich von Oder und Neiße und die westlich dieser Linie gelegene Stadt Swinemünde (entsprechend den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens) sowie darüber hinaus die Stadt Stettin (insgesamt etwa ein Viertel der Fläche von 1937) wurden faktisch vom Reich abgetrennt und, laut Potsdamer Abkommen, „vorläufig" unter polnische bzw. sowjetische Verwaltung gestellt - letztendlich aber annektiert. Die in den Ostgebieten ansässige deutsche Bevölkerung wurde, soweit sie nicht bereits im Zuge des Kriegsgeschehens in Richtung Westen geflüchtet war, in den folgenden Jahren weitestgehend und völkerrechtswidrig vertrieben.

Mit der Wiederherstellung der Republik Österreich ab 27. April 1945 ( Unabhängigkeitserklärung) - bis 1955 unter den vier Besatzungsmächten, dann als souveräner Staat -, der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1949 hörte das Deutsche Reich zwar unter historischen Gesichtspunkten faktisch (infolge völliger kriegerischer Niederkämpfung und militärischer Besetzung), aber keineswegs auf zu existieren: Die Weimarer Verfassung wurde auch nach der deutschen Kapitulation im Mai 1945 und der Übernahme der Hoheitsgewalt über Deutschland durch die vier Besatzungsmächte nicht offiziell aufgehoben und das Deutsche Reich nicht aufgelöst. Die sich aus dieser De-jure-Fortexistenz ergebenden Folgen sind im Abschnitt Staatsrechtliche Fragen nach 1945 erläutert.

Staatsoberhäupter und Regierungschefs

Entstehung des Begriffs

Die Verwendung der Begrifflichkeit Deutsches Reich knüpfte an ein politisches Gebilde, das auf den Reichsnamen Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation lautete. Dieses war 1806 zerbrochen angesichts von Säkularisation und napoleonischer Übermacht (Diktat), aber auch des Wunsches bestimmter Reichsstände, die volle Souveränität zu erlangen. Der Habsburger Kaiser Franz II., der sich 1804 nach Napoleons Vorbild zum Kaiser von Österreich proklamiert hatte, legte den Titel des römisch-deutschen Kaisers nieder und entließ alle Reichsbeamten und -organe aus ihren Verpflichtungen gegenüber dem „deutschen Reich". Mit dem Akt der Niederlegung der Kaiserkrone endete das Heilige Römische Reich Deutscher Nation.

Die spätere Epoche des wilhelminischen Kaiserreiches wurde als Zweites Reich bezeichnet. Diese Wortwahl deutete eine Nachfolgerschaft zum „ersten deutschen Reich" an, ohne sie explizit auszusprechen. Diese Zurückhaltung war taktisch und diplomatisch geboten. Das Kaisertum Österreich und dessen Kaiser betrachteten sich als Nachfolger des Heiligen Römischen Reichs und wären somit indirekt als illegitim bezeichnet worden. Der Begriff „Zweites Reich" wurde 1923 von Arthur Moeller van den Bruck geprägt; in seinem Buch Das dritte Reich nannte er das römisch-deutsche Reich ein „Erstes Reich" und das deutsche Kaiserreich von 1871 bis 1918 das „Zweite Reich". Er erwartete, dass diesem ein „ Drittes Reich " folgen würde. Van den Bruck verstarb 1925, erlebte es also nicht.

Die Vorstellung eines Dritten Reiches wurde rasch in die Propaganda der NSDAP übernommen, die damit ihre Ablehnung der Weimarer Republik ausdrückte (→ „Drittes Reich" im Nationalsozialismus). Allerdings sah der Nationalsozialismus bald wieder vom Begriff „Drittes Reich" ab. „ Reich " hingegen blieb in Verwendung, überspannt und pseudoreligiös, dadurch wurde der Begriff im Laufe der Nachkriegszeit vermehrt mit dem Nationalsozialismus selbst in Verbindung gebracht.

Im angelsächsischen Raum spricht man noch heute von the Third Reich oder the German Reich. Das englische Wort Empire wird bei einer Republik als ungeeignet empfunden. Darum vermeidet man den Ausdruck German Empire für die Zeit nach 1918, obwohl die Weimarer Verfassung in Art. 1 Abs. 1 ausdrücklich verfügt: „Das Deutsche Reich ist eine Republik".

Begriff nach 1945

Auch in den ersten Jahren nach 1945 war Deutsches Reich und Reich eine verbreitete Bezeichnung für den wiederherzustellenden beziehungsweise neu zu organisierenden Staat. Das Subjekt des Staats- und Völkerrechts selbst blieb unangetastet; als solches wurde Deutschland bis 1948 durch den Alliierten Kontrollrat vertreten, während die höchste Regierungsgewalt in der jeweiligen Besatzungszone von den Oberbefehlshabern der Streitkräfte und für Berlin von der Alliierten Kommandantur ausgeübt wurde. Die Alliierten selbst sprachen vor und während der Besetzung Deutschlands in ihren Erklärungen nie vom Deutschen Reich, sondern nur von Deutschland oder Nazi-Deutschland.

In vielen Entwürfen für eine neue Verfassung der Jahre 1946/1947, beispielsweise der CDU, FDP und DP bzw. deren Politikern, findet sich der Ausdruck „Deutsches Reich" wieder. Auch die unter alliierter Herrschaft ausgegebenen Pfennigmünzen der Jahrgänge 1945 bis 1948 trugen weiterhin die Bezeichnungen Reichspfennig und Deutsches Reich. In den Beratungen des Parlamentarischen Rates über das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, den in den westlichen Besatzungszonen geplanten deutschen Teilstaat, wurde im Oktober 1948 darüber diskutiert, ob dieser die Bezeichnung Deutsches Reich weiterführen sollte. Man entschied sich aus „Gründe[n] psychologischer Art" dagegen: Das Reich habe „bei den Völkern um uns herum einen aggressiven Akzent" und werde „als ein Anspruch auf Beherrschung" verstanden, so Carlo Schmid während der Beratung; Theodor Heuss sprach von einem „aggressiven Ton", den das Wort bekommen habe. Schmid führte im Mai 1949 aus: „So ehrwürdig auch die Tradition des Namens ‚Deutsches Reich' ist - die Erinnerung an die Untaten, die während der nationalsozialistischen Zwingherrschaft in diesem Namen begangen worden sind, ist noch zu frisch".

Staatsrechtliche Fragen nach 1945

Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und die anschließenden Gründungen von Bundesrepublik und DDR warfen die Frage auf, ob der deutsche Staat überhaupt noch existierte. Diese Frage war keineswegs nur akademisch, da bei einem Fortbestand des Deutschen Reichs von einer Okkupation auszugehen war, was bedeutete, dass die Besatzungsmächte in ihrem Handeln den Beschränkungen unterworfen waren, die die Haager Landkriegsordnung für den Fall einer Besetzung feindlichen Territoriums vorsah. Existierte das Reich nicht mehr, waren sie gegenüber den Deutschen dieser Bindungen ledig.

Der österreichisch-amerikanische Rechtswissenschaftler Hans Kelsen vertrat bereits 1944 und 1945 die These, das Deutsche Reich sei durch Debellatio untergegangen. Mit der Übernahme der Regierungsgewalt in der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 gebe es keine deutsche Staatsgewalt mehr, die eines der drei konstitutiven Elemente eines Staates sei. Annahmen, der deutsche Staat existiere gleichwohl fort, seien nur Rechtsfiktionen. In dem Diskussionsprozess, der sich ab 1945 in Deutschland entspann, herrschte dagegen bald das Kontinuitätstheorem vor, das den Deutschen einen besseren Rechtsschutz zu gewährleisten schien. Kurz nach Bekanntwerden von Kelsens Argumentation in Deutschland widersprach etwa der deutsch-österreichische Rechtswissenschaftler Rudolf Laun 1947 in der : Jedes Volk habe das Recht auf völkerrechtliche Vertretung, mithin auch auf Staatsorgane, die diese Vertretung wahrnehmen könnten. Laun organisierte eine Tagung an der Universität Hamburg, auf der der Fortbestand des Deutschen Reiches argumentativ unterfüttert wurde. Auch in viel beachteten rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen von Erich Kaufmann, Wilhelm Grewe und Rolf Stödter aus dem Jahr 1948 wurde die Fortbestandsthese vertreten. Der weitere deutsche völkerrechtliche Diskurs fand in Gutachten der Verwaltungsbürokratie der Länder statt sowie in den rechtswissenschaftlichen Fachzeitschriften, die ab Frühjahr 1946 wieder zu erscheinen begannen. Eine große Rolle spielte das Deutsche Büro für Friedensfragen, eine Behörde mehrerer deutscher Länder, in der, wie der Rechtshistoriker Bernhard Diestelkamp formuliert, Rechtswissenschaftler von der Politik „in den Dienst der nationalen Sache gestellt" wurden. Die Abhängigkeit politischer Nützlichkeitserwägungen bei der Beantwortung völkerrechtlicher Fragen zeigt sich deutlich auch beim späteren Bundesaußenminister Heinrich von Brentano ( CDU). Dieser vertrat bei einer Sitzung des Ellwanger Kreises am 22. November 1947 die Ansicht, wenn man die Dinge „real, wie sie nun einmal sind", betrachte, könne man „staatsrechtlich erhebliche Zweifel" am Fortbestand des Deutschen Reiches nach 1945 haben. „Doch schon aus politischen Gründen glaube ich, dass wir diese Frage unbedingt bejahen müssen."

Es gab aber auch Gegenstimmen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher erklärte auf einer Sitzung des Parteivorstands am 22. August 1946, das Deutsche Reich bestehe nicht mehr, „denn die Reichsgewalt geht zur Zeit nicht von einem Reichsvolk aus." Auch in der CSU hing man noch der Untergangsthese an: Die führenden bayerischen Politiker vertraten nachdrücklich die These, das Deutsche Reich sei untergegangen, die ihren föderalistischen Grundüberzeugungen entgegenkam. Beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, wo im August 1948 fünfzehn Sachverständige im Auftrag der damals elf westdeutschen Länder einen Verfassungsentwurf für einen zu schaffenden westdeutschen Staat erarbeiteten, argumentierte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Anton Pfeiffer, das Reich habe in einer debellatio mit der Kapitulation vom 8. Mai aufgehört zu existieren. Daher müsse sich der neue Staat als Bundesstaat der bereits gegründeten Länder, als „Bund Deutscher Länder" konstituieren, ohne seine Souveränität aus der Vergangenheit herzuleiten. In dieser Rechtsmeinung wurde er von dem Münchner Völkerrechtler Hans Nawiasky unterstützt, der Mitglied seiner Delegation war. Die Mehrheit der Teilnehmer sah die konstituierende Gewalt dagegen nicht in den Ländern, sondern im weiterexistierenden Staatsvolk, dem nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker das Recht zustehe, in den Teilen des Staatsgebietes, wo eine freie Äußerung seines Willens möglich sei, Inhalte und Formen seiner politischen Existenz zu gestalten. Dieses Recht sei durch die Kapitulation nicht aufgehoben, sondern nur zeitweise „suspendiert" gewesen. Diese Haltung setzte sich im Ergebnis nicht nur in der Völkerrechtsdebatte, sondern auch im Parlamentarischen Rat durch, der von September 1948 bis Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitete. Der Grundsatzausschuss betonte „die Kontinuität des neuen Bundesstaates im Verhältnis [...] zum Deutschen Reich sowohl hinsichtlich der Staatsgewalt als auch hinsichtlich des Gebietes". Diese werde in der Argumentation des Staatsrechtlers und SPD-Vertreters Carlo Schmids treuhänderisch durch den Alliierten Kontrollrat und durch die deutschen Länder und Kommunen wahrgenommen. Schmid trug entscheidend dazu bei, dass die These vom Fortbestand des Deutschen Reichs Eingang in die Präambel des Grundgesetzes fand und so von einer juristischen These zu einem Verfassungsgrundsatz wurde.

Die Siegermächte selbst nahmen zu dieser Kontroverse offiziell nicht Stellung. Margit Roth folgert aus der Tatsache, dass keine Annexion stattfand und das Potsdamer Abkommen von Deutschland als Ganzem ausging, sie seien von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgegangen. Bernhard Diestelkamp und Manfred Görtemaker argumentieren dagegen, Frankreich habe den Standpunkt, das Deutsche Reich sei untergegangen. Nach Joachim Rückert und Thomas Olechowski kam es den USA, Großbritannien und der Sowjetunion darauf an, bei ihrem Handeln möglichst freie Hand zu haben. Daher seien sie daran interessiert gewesen, ihre Rechte stärker auszudehnen, als dies bei einer Okkupation völkerrechtlich üblich war. Andererseits aber hätten sie ihre Pflichten gegenüber der deutschen Bevölkerung gering halten wollen und die Frage des Fortbestands daher in der Schwebe gelassen. Seit 1946 erklärten ihre Militärregierungen, es handle sich um eine occupatio sui generis, auf die die Beschränkungen des Kriegsvölkerrechts keine Anwendung fänden. Nach Gründung der Bundesrepublik legten die Westmächte auf einer Tagung der Außenminister fest, welchen völkerrechtlichen Status die Bundesrepublik besäße. In einem Kommuniqué, das am 19. September 1950 in New York City bekannt gegeben worden war, anerkannten die Außenminister „die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als die einzige frei und gesetzlich konstituierte deutsche Regierung", die daher befugt sei, „in internationalen Angelegenheiten als Vertreter des deutschen Volkes für Deutschland zu sprechen." In einer 30 Jahre lang geheimgehaltenen Mitteilung an die Bundesregierung, die eine „Formel zur Definition des rechtlichen Status der Bundesrepublik" und ein Interpretativprotokoll („Interpretative Minute") mit dem Datum desselben Tages enthielt, bestätigten die Außenminister einerseits, dass die Bundesregierung die einzige sei, die „legitimiert ist, für das frühere deutsche Reich zu sprechen". Im Interpretationsprotokoll behielten sie den Besatzungsmächten die „oberste Gewalt" vor und sprachen von dem „Fortbestehen des deutschen Staates". Die „Herrschaftsgewalt" der Bundesregierung sei auf das „Bundesgebiet" beschränkt. Die Westmächte gingen in dieser Erklärung vom Weiterbestehen des deutschen Staates aus. Dabei unterschieden sie zwischen dem Gesamtstaat (Deutsches Reich) und der Bundesrepublik. Die Außenminister gestanden der Bundesrepublik mit Einschränkungen „das Recht zu, das deutsche Volk auf internationaler Ebene zu vertreten und Rechte und Pflichten des Reiches zu übernehmen" - Letzteres nur in dem Umfang, „wie die Bundesorgane de facto Rechte ausüben und Pflichten nachkommen konnten." Die drei Mächte hatten „wohl bis zur Wiedervereinigung" eine andere Auffassung von der Rechtslage Deutschlands als die Bundesregierung. Obwohl Einigkeit über das „Fortleben des deutschen Reiches als Staat und Völkerrechtssubjekt" bestand, teilten die drei Mächte nicht die deutsche These von „der rechtlichen Identität zwischen Bundesrepublik und Reich". Jochen Abraham Frowein weist dagegen auf die beschränkte Bedeutung der Erklärung hin: Zum einen gehe aus ihrem Text gerade nicht hervor, dass die Bundesregierung damit berechtigt gewesen wäre, als Vertreterin für das Deutsche Reich völkerrechtlich aufzutreten. Es sei vielmehr lediglich um ein Mitspracherecht gegangen. Zudem übermittelten die Siegermächte gleichzeitig ein Auslegungsprotokoll, das nicht veröffentlicht wurde. Darin hieß es, dass die Bundesregierung nicht als de jure-Regierung Gesamtdeutschlands anerkannt werde, auch wenn die Fortbestandsthese bekräftigt wurde. Die Anerkennung der Bundesrepublik gelte aber nur vorläufig bis zu einer Wiedervereinigung Deutschlands.

Die Diskussion wurde gleichwohl fortgesetzt. Die immer deutlicher dominierenden Anhänger der Fortbestandsthese argumentierten, dass die Siegermächte in der Berliner Erklärung explizit erklärten, Deutschland nicht annektieren zu wollen, das Deutsche Reich sei mithin nicht aufgelöst worden. Die Masse der deutschen Gesetze nach 1945 blieb in Kraft, neu ernannte Beamte wurden als deutsche, nicht als alliierte Beamte eingesetzt. Eine Annexion deutschen Staatsgebietes fand ausdrücklich nicht statt. Das Land Preußen wurde aufgelöst, die Republik Österreich „wiederhergestellt" in ihren Grenzen vor dem „Anschluss" 1938; die historischen deutschen Länder blieben, wurden nur teils mit veränderten Grenzen neugegründet. Die Bundesrepublik ist demnach als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich, das als Gesamtstaat in Ermangelung staatlicher Organe nach 1945 nicht mehr handlungsfähig war. Dieser Auffassung entsprach, dass die Bundesrepublik alle Verträge und sonstige Rechte und Pflichten des Deutschen Reichs übernahm, insbesondere die, welche die Wiedergutmachung betrafen. Am 7. April 1954 erklärte Bundeskanzler Konrad Adenauer in einer Regierungserklärung, „daß es nur einen deutschen Staat gibt, gegeben hat und geben wird und daß es einzig und allein die Organe der Bundesrepublik Deutschland sind, die heute diesen niemals untergegangenen deutschen Staat vertreten".

Bis etwa 1969 vertrat die Bundesrepublik Deutschland die Auffassung, nur einer der beiden deutschen Staaten, nämlich sie selbst, repräsentiere den Gesamtstaat Deutsches Reich, nehme in treuhänderischer Weise seine Rechte und Aufgaben wahr und sei in rechtlicher Hinsicht mit diesem identisch. Mit dem Hinweis darauf, dass den Deutschen in der DDR freie Wahlen verwehrt waren und ihnen das Selbstbestimmungsrecht fehlte, erhoben die Regierungen der Bundesrepublik in den ersten zwei Jahrzehnten einen Alleinvertretungsanspruch auch für die Bürger der DDR. Die DDR galt als bloßes De-facto-Regime, als von einem Fremdstaat besetztes Territorium oder als ein neuer Staat, der durch Sezession entstanden sei. Nach dieser Schrumpfstaats- oder Kernstaatstheorie war das deutsche Staatsgebiet auf das Gebiet der Bundesrepublik eingeschrumpft worden. Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt wich nur insofern von der bis dahin vertretenen Rechtsauffassung ab, als sie keine Identität zwischen der Bundesrepublik und dem fortbestehenden Deutschen Reich annahm. Dies entsprach auch der Ansicht der Westalliierten.

Auch nach Gründung der Bundesrepublik erhoben sich noch lange juristische Stimmen gegen die These vom Fortbestand des Deutschen Reiches: Bei einer Tagung 1954 vertraten die prominenten Staatsrechtler Wolfgang Abendroth, Willibalt Apelt und Hans Nawiasky in einer Mindermeinung die Untergangstheorie. Noch 1977 verfocht der deutsche Staatsrechtler Helmut Ridder in scharfer Form die Debellationsthese. In den 1970er Jahren wurde auch die Dismembrationsthese vertreten, wonach das Deutsche Reich 1949 oder bei Inkrafttreten des Grundlagenvertrages mit der DDR in seine beiden Nachfolgestaaten zerfallen sei. Diese These ist aber schwer mit der Berliner Erklärung oder dem Potsdamer Abkommen von 1945 zu vereinbaren, wo von Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 die Rede ist.

Die Fortbestandstheorie wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag mit der DDR vom 31. Juli 1973 zur höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Bundesrepublik. Die Bayerische Staatsregierung hatte ein Normenkontrollverfahren angestrengt, da ihr der Vertrag gegen das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen schien. Die Klage wurde abschlägig beschieden. In der Begründung stellte das Verfassungsgericht fest:

„Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt ‚verankert' (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für ‚Deutschland als Ganzes' tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert [...]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich', - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch', so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. [...] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes'.

Die Bundesrepublik [...] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland [...]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden."

Bundesrepublik und DDR seien Teilordnungen unter einem gemeinsamen Dach, weswegen diese Rechtsauffassung als Dachstaattheorie oder Teilordnungslehre bezeichnet wird. Die faktische Anerkennung der DDR, die der Grundlagenvertrag mit sich bringe, sei „besonderer Art". Unbeschadet des Wiedervereinigungsgebots, das alle Verfassungsorgane binde, sei es zulässig, dass „eine zusätzliche neue Rechtsgrundlage [...] die beiden Staaten in Deutschland enger als normale völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Staaten aneinander" binde.

Bestätigt wurde diese Position mit Bezug auf die Identität des deutschen Staatsvolks im sogenannten Teso-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1987. Darin ging es darum, ob der 1940 in Meißen geborene DDR-Bürger Marco Teso, der aus den DDR in den Westen übersiedelt war, die deutsche Staatsangehörigkeit zugesprochen werden dürfe, die ihm bei Geburt wegen seines italienischen Vaters vom NS-Staat verweigert worden war. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Sinne Tesos und bekräftigte, es gebe nur eine einzige deutsche Staatsangehörigkeit. Indes wich das Gericht hinsichtlich der Begriffswahl von 1973 ab: Nun war nicht mehr von dem „handlungsunfähigen Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich" die Rede, sondern von einer „Subjektsidentität" der Bundesrepublik mit dem „Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich". Diese Rechtsposition ist heute herrschende Meinung in den Rechtswissenschaften und in der Staatenpraxis international anerkannt; als Lehrmeinung hat sie sich vollständig durchgesetzt. Der vormalige NS-Staat gliederte sich 1949 zu einem Bundesstaat auf. Die juristische Debatte über die Fortbestandsthese ist zum Erliegen gekommen, da sie nunmehr auf die Ebene des Verfassungsrechts gehoben und rechtsverbindlich entschieden wurde.

In der Sowjetunion, der DDR und den Ostblockstaaten sah man das anders. Zunächst erhob die DDR in ihrer ersten Verfassung von 1949 noch den Anspruch, der Staat aller Deutschen und mithin mit dem Deutschen Reich identisch zu sein. Dieser Kontinuitätsanspruch lässt sich etwa am Görlitzer Abkommen vom 6. Juli 1950 erkennen, in dem die DDR die Oder-Neiße-Linie als „Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen" anerkannte. Auch am DDR-Staatsbürgerrecht, das bis zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR vom 20. Februar 1967 das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 mit einigen Änderungen fortschrieb, lässt sich diese Rechtsauffassung ablesen. Von 1951 an setzte sich aber die Rechtsauffassung durch, die DDR sei als ein neuer Staat anzusehen, dessen Staatsgewalt in den Händen nicht mehr des Monopolkapitals liege, sondern aller Werktätigen. Das Deutsche Reich sei 1945 in einer debellatio untergegangen, es gebe nunmehr zwei deutsche Staaten. Dies zeigte sich in der DDR-Verfassung von 1968, in der die Wiedervereinigung als Staatsziel aufgegeben war. Die Sowjetunion scheint noch länger von einem Fortbestand des Deutschen Reichs ausgegangen zu sein, hielt sich mit entsprechenden Äußerungen aus Rücksicht auf ihren Bündnispartner DDR jedoch zurück.

Anmerkungen

1. Dazu Susanne Hähnchen, Rechtsgeschichte. Von der Römischen Antike bis zur Neuzeit, C.F. Müller, 4. Auflage 2012, § 7 I 1 Rn. 280.

2. Ralf Heikaus: Die ersten Monate der provisorischen Zentralgewalt für Deutschland (Juli bis Dezember 1848). Diss. Univ. Frankfurt am Main, Peter Lang, Frankfurt am Main [u. a.] 1997, S. 40 f.

3. Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Bd. 3, Bismarck und das Reich. 3. Aufl., Kohlhammer, Stuttgart 1988, S. 749.

4. Michael Kotulla: Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Alten Reich bis Weimar (1495-1934). Springer, Berlin 2008, Rn. 2045 f.

5. Michael Kotulla: Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Alten Reich bis Weimar (1495-1934). Springer, Berlin 2008, Rn. 2052.

6. Vgl. dazu Dieter Blumenwitz, Denk ich an Deutschland: Antworten auf die Deutsche Frage, Bd. 1, Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, München 1989, S. 67: „Nach der Niederwerfung des Nazi-Regimes durch die alliierten Siegermächte 1945 wurde dem Problem des Unterganges Deutschlands durch ‚debellatio' vor allem in der internationalen staats- und völkerrechtlichen Literatur große Bedeutung geschenkt. [...] Der Fortbestand des Deutschen Reiches unter der Bezeichnung ‚Deutschland als Ganzes' („Germany as a whole") läßt sich vor allem mit der Staatenpraxis der Siegermächte nach dem ‚Zusammenbruch' belegen, denen es 1945 nicht zuletzt politisch auch darum ging, endgültige Entscheidungen aufzuschieben, sich einen Schuldner für alle Kriegsforderungen zu erhalten und sich in allen Status- und Sicherheitsfragen in Mitteleuropa ein Mitspracherecht zu sichern. [...] Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 7. und 8. Mai 1945 war auch nur ein militärischer Akt und konnte deshalb die rechtliche Substanz der deutschen Staatsgewalt nicht entscheidend treffen. [...] Auch mit der Verhaftung der letzten - nicht mehr effektiven - Reichsregierung (‚geschäftsführende Regierung Dönitz') durch die Siegermächte am 23. Mai 1945 wurde der Kern der deutschen Staatsgewalt noch nicht getroffen, da die Staatsgewalt nicht vom Schicksal eines ihrer Funktionsträger abhängt und im übrigen auf mittlerer und unterer Ebene immer noch deutsche Staatsgewalt ausgeübt wurde."

7. Cornelia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus. Walter de Gruyter, Berlin/New York 2007, ISBN 978-3-11-092864-8, S. 156-160 (abgerufen über De Gruyter Online).

8. Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates vom 20. September 1945, ABl. des Kontrollrates Nr. 1, S. 180 f.

9. Helmut Berschin: Deutschlandbegriff im sprachlichen Wandel. In: Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949-1989-1999. Aktualisierte Neuausgabe, Campus, Frankfurt am Main/New York 1999, S. 217-225, hier S. 220.

10. Eberhard Pikart, Wolfram Werner (Bearb.): Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Band 5/I: Ausschuß für Grundsatzfragen. Harald Boldt, Boppard am Rhein 1993, S. 169 f. (Siebente Sitzung, 6. Oktober 1948).

11. Zit. nach Martin Wengeler: Die Deutschen Fragen. Leitvokabeln der Deutschlandpolitik. In: Karin Böke, Frank Liedtke, Martin Wengeler: Politische Leitvokabeln in der Adenauer-Ära (= Sprache - Politik - Öffentlichkeit. Band 8). De Gruyter, Berlin/New York 1996, S. 325-377, hier S. 366.

12. Marcel Kau: Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte. In: Wolfgang Graf Vitzthum und Alexander Proelß (Hrsg.): Völkerrecht. 7. Auflage, de Gruyter, Berlin/Boston 2016, ISBN 978-3-11-044130-7, S. 206, Rn. 212 (abgerufen über De Gruyter Online).

13. Bernhard Diestelkamp: Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte. Historische Betrachtungen zur Entstehung und Durchsetzung der Theorie vom Fortbestand des Deutschen Reiches als Staat nach 1945. In: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 7 (1985), S. 183 f.; Walter Schwengler: Das Ende des Dritten Reiches - auch das Ende des Deutschen Reiches? In: Hans-Erich Volkmann (Hrsg.): Ende des Dritten Reiches - Ende des Zweiten Weltkrieges. Eine perspektivische Rückschau. Piper, München/Zürich 1995, S. 174.

14. Hans Kelsen: The International Legal Status of Germany to be Established Immediately upon Termination of the War, in: American Journal of International Law 38 (1944), S. 689 ff., und The Legal Status of Germany According to the Declaration of Berlin, in: ebenda 39 (1945), S. 518 ff. Siehe dazu Thomas Olechowski: Kelsens Debellatio-These. Rechtshistorische und rechtstheoretische Überlegungen zur Kontinuität von Staaten. In: Clemens Jabloner, Dieter Kolonovits et al. (Hrsg.): Gedenkschrift Robert Walter. Manz Verlag, Wien 2013, ISBN 978-3-214-00453-8, S. 531-552.

15. Rudolf Laun: Deutschlands völkerrechtliche Vertretung. In: Die Zeit vom 1. Dezember 1947; Bernhard Diestelkamp: Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte. Historische Betrachtungen zur Entstehung und Durchsetzung der Theorie vom Fortbestand des Deutschen Reiches als Staat nach 1945. In: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 7 (1985), S. 190; Joachim Rückert: Die Beseitigung des Deutschen Reiches - die geschichtliche und rechtsgeschichtliche Dimension einer Schwebelage. In: Anselm Doering-Manteuffel (Hrsg.): Strukturmerkmale der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts (= Schriften des Historischen Kollegs, Bd. 63), Oldenbourg, München 2006, ISBN 3-486-58057-4, S. 66 (abgerufen über De Gruyter Online).

16. Wolfgang Benz: Föderalistische Politik in der CDU/CSU. Die Verfassungsdiskussion im „Ellwanger Kreis" 1947/48. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 25, Heft 4 (1977), S. 793 (online, Zugriff am 6. Juli 2018).

17. Alois Schmid: Das Neue Bayern. Von 1800 bis zur Gegenwart. Erster Teilband: Staat und Politik (= Handbuch der bayerischen Geschichte, Bd. IV,1). C.H. Beck, München 2003, S. 649.

18. Bernhard Diestelkamp: Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte. Historische Betrachtungen zur Entstehung und Durchsetzung der Theorie vom Fortbestand des Deutschen Reiches als Staat nach 1945. In: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 7 (1985), S. 192 und 201 f.; Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, C.H. Beck, München 1999, S. 58 f.

19. Bernhard Diestelkamp: Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte. Historische Betrachtungen zur Entstehung und Durchsetzung der Theorie vom Fortbestand des Deutschen Reiches als Staat nach 1945. In: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 7 (1985), S. 203; Walter Schwengler: Das Ende des Dritten Reiches - auch das Ende des Deutschen Reiches? In: Hans-Erich Volkmann (Hrsg.): Ende des Dritten Reiches - Ende des Zweiten Weltkrieges. Eine perspektivische Rückschau. Piper, München/Zürich 1995, S. 180 f.

20. Margit Roth: Deutschlandpolitik. In: Everhard Holtmann (Hrsg.): Politik-Lexikon. 3. Auflage, Oldenbourg, München 2000, ISBN 978-3-486-79886-9, S. 126-130, hier S. 127 (abgerufen über De Gruyter Online).

21. Bernhard Diestelkamp: Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte. Historische Betrachtungen zur Entstehung und Durchsetzung der Theorie vom Fortbestand des Deutschen Reiches als Staat nach 1945. In: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 7 (1985), S. 184 f.; vgl. die Äußerung Charles de Gaulles vom 15. Mai 1945: „Der Sieg mußte daher ein totaler Sieg sein. Das ist geschehen. Insofern sind der Staat, die Macht und die Doktrin, ist das Deutsche Reich zerstört", zitiert bei Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, C.H. Beck, München 1999, S. 18.

22. Joachim Rückert: Die Beseitigung des Deutschen Reiches - die geschichtliche und rechtsgeschichtliche Dimension einer Schwebelage. In: Anselm Doering-Manteuffel (Hrsg.): Strukturmerkmale der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts (= Schriften des Historischen Kollegs, Bd. 63), Oldenbourg, München 2006, S. 79 f. (abgerufen über De Gruyter Online); Thomas Olechowski: Kelsens Debellatio-These. Rechtshistorische und rechtstheoretische Überlegungen zur Kontinuität von Staaten. In: Clemens Jabloner, Dieter Kolonovits et al. (Hrsg.): Gedenkschrift Robert Walter. Manz Verlag, Wien 2013, S. 546.

23. Bernhard Diestelkamp: Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte. Historische Betrachtungen zur Entstehung und Durchsetzung der Theorie vom Fortbestand des Deutschen Reiches als Staat nach 1945. In: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 7 (1985), S. 185; diese Deutung fand später Eingang in den bundesdeutschen wissenschaftlichen Diskurs, siehe Georg Dahm, Jost Delbrück, Rüdiger Wolfrum: Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., Berlin 1989, S. 225 mit weiteren Nachweisen; Theo Stammen, Gerold Maier: Das Alliierte Besatzungsregime in Deutschland. In: Josef Becker, Theo Stammen, Peter Waldmann (Hrsg.): Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Kapitulation und Grundgesetz. UTB/W. Funk, München 1979, S. 61 f.

24. Jochen A. Frowein: Die Entwicklung der Rechtslage Deutschlands von 1945 bis zur Wiedervereinigung 1990, in: Ernst Benda, Werner Maihofer, Hans-Jochen Vogel (Hrsg.): Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, de Gruyter, Berlin 1994, ISBN 978-3-11-089096-9, S. 25 f., Rn. 14 (abgerufen über De Gruyter Online).

25. Auch zum Folgenden Kay Hailbronner, in: Wolfgang Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, 4. Aufl., de Gruyter, Berlin 2007, 3. Abschn., Rn. 200-203; Georg Dahm (Jost Delbrück/Rüdiger Wolfrum), Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., de Gruyter, Berlin 1989, S. 145-150 (146 ff.); vgl. dazu das bis 1990 verfassungsrechtlich verankerte Wiedervereinigungsgebot.

26. Marcel Kau: Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte. In: Wolfgang Graf Vitzthum und Alexander Proelß (Hrsg.): Völkerrecht. 7. Auflage, de Gruyter, Berlin/Boston 2016, S. 206, Rn. 214 (abgerufen über De Gruyter Online).

27. Helmut Rumpf: Diskussionsbeitrag. In: Deutschland nach 30 Jahren Grundgesetz. Staatsaufgabe Umweltschutz. Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Berlin vom 3.-6. Oktober 1979. De Gruyter, Berlin/New York 1980, ISBN 978-3-11-087334-4, S. 131 (abgerufen über De Gruyter Online).

28. Helmut Ridder: Die „deutsche Staatsangehörigkeit" und die beiden deutschen Staaten. In: Dieter G. Wilke und Harald Weber (Hrsg.): Gedächtnisschrift für Friedrich Klein. Vahlen, München 1977, S. 437 ff. und 444 f., zitiert nach Rudolf Bernhardt: Deutschland nach 30 Jahren Grundgesetz. Staatsaufgabe Umweltschutz. Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Berlin vom 3.-6. Oktober 1979. De Gruyter, Berlin/New York 1980, S. 17 (abgerufen über De Gruyter Online).

29. Karl Thedieck: Deutsche Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern. Genese und Grundlagen der Staatsangehörigkeit in deutschlandrechtlicher Perspektive. Duncker & Humblot, Berlin 1989, S. 67 f.; Gilbert Gornig: Der völkerrechtliche Status Deutschlands zwischen 1945 und 1990. Auch ein Beitrag zu Problemen der Staatensukzession. Wilhelm Fink, München 2007, S. 22 f. und 88.

30. BVerfGE 36, 1; Gilbert Gornig: Der völkerrechtliche Status Deutschlands zwischen 1945 und 1990. Auch ein Beitrag zu Problemen der Staatensukzession. Wilhelm Fink, München 2007, S. 22; Marcel Kau: Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte. In: Wolfgang Graf Vitzthum und Alexander Proelß (Hrsg.): Völkerrecht. 7. Auflage, de Gruyter, Berlin/Boston 2016, S. 206, Rn. 214 (abgerufen über De Gruyter Online).

31. BVerfGE 77, 137 (150 ff.) - Teso; Ingo von Münch: Die deutsche Staatsangehörigkeit. Vergangenheit - Gegenwart - Zukunft. De Gruyter Recht, Berlin 2007, ISBN 978-3-89949-433-4, S. 103 ff. (abgerufen über De Gruyter Online); Michael Schweitzer: Staatsrecht III. Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht. 10. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2010, S. 262, Rn. 636.

32. Georg Ress, in: Ulrich Beyerlin, Recht zwischen Umbruch und Bewahrung (= Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 120), 1995, S. 843 f., 849; Hartmut Schiedermair, Der Untergang von Staaten und das Problem der Staatennachfolge, ZÖR 59 (2004), S. 135 ff., hier S. 143.

33. Vgl. hierzu umfassend Andreas Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge. Zugleich ein Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen völkerrechtlicher Kodifikation, Springer, Berlin/Heidelberg/New York 2000, ISBN 3-540-66140-9, S. 71 f., 82 f., 87 f., 92 mit weiteren Nachweisen; Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, C.H. Beck, München 2000, S. 1964 f.; Dieter Blumenwitz, NJW 1990, S. 3041 ff. mit weiteren Nachweisen; Jochen A. Frowein, Die Verfassungslage Deutschlands im Rahmen des Völkerrechts, in: VVDStRL, Heft 49, 1990, S. 7-33.

34. Karl Doehring: Völkerrecht, 2., neubearbeitete Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2004, Rn. 139, Anm. 177.

35. Ingo von Münch: Die deutsche Staatsangehörigkeit. Vergangenheit - Gegenwart - Zukunft. De Gruyter Recht, Berlin 2007, S. 90 f. (abgerufen über De Gruyter Online).

36. Walter Schwengler: Das Ende des Dritten Reiches - auch das Ende des Deutschen Reiches? In: Hans-Erich Volkmann (Hrsg.): Ende des Dritten Reiches - Ende des Zweiten Weltkrieges. Eine perspektivische Rückschau. Piper, München/Zürich 1995, S. 187 f.; Marcel Kau: Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte. In: Wolfgang Graf Vitzthum und Alexander Proelß (Hrsg.): Völkerrecht. 7. Auflage, de Gruyter, Berlin/Boston 2016, S. 206, Rn. 215 (abgerufen über De Gruyter Online).

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Deutsches Reich war der Name des deutschen Nationalstaates zwischen 1871 und 1945. Anfangs nicht deckungsgleich, wurde der Name zugleich auch die staatsrechtliche Bezeichnung Deutschlands. Nach dem „Anschluss" Österreichs im März 1938 kam die Bezeichnung „ Großdeutsches Reich" in den propagandistischen und amtlichen Gebrauch.

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-Deutsches Kaiserreich
- Reichseinigungsgespräche im September 1870 zwischen dem Norddeutschen Bund und den süddeutschen Ländern
- Verfassung trat am 1. Januar 1871 in Kraft
-Kaiserproklamation von Wilhelm I. am 18. Januar 1871
- Reichstag als Vertretung der Bürger*innen hat Mitbestimmungsrecht bei Gesetzesgebungen und Budgetfragen
-Bundesrat als Vertretung der einzelstaatlichen Regierungen kontrolliert Entscheidungen des Kaisers, den Haushalt, Gesetzesgebungen und Verwaltung

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https://www.dhm.de/lemo/kapitel/kaiserreich/das-reich/reichsverfassung-1871.html

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Nach der Kaiserproklamation am 18. Januar 1871 und der ersten Reichstagswahl am 3. März 1871 ersetzte schließlich die Verfassung für das Deutsche Reich vom 16. April 1871 die vorläufigen Verfassungsverträge des Deutschen Bunds: An den entsprechenden Stellen der Konstitution wurde das Wort "Deutsches Reich" eingefügt, dem Staatsoberhaupt der Titel "Deutscher Kaiser" verliehen und die Sonderrechte der süddeutschen Staaten eingearbeitet. Nachdem der Reichstag die so modifizierte Verfassung am 14. April 1871 mit überwältigender Mehrheit verabschiedete, wurde sie zwei Tage später von Kaiser Wilhelm I. unterschrieben.

Bereits die Präambel der Reichsverfassung, in der sich alle deutschen Fürsten zum Zusammenschluss ihrer Länder in einem Bundesstaat bekannten, offenbarte den Charakter der Reichsgründung als "Revolution von oben". Das Volk wurde hingegen nur beiläufig erwähnt. Seine Vertretung, der Reichstag, wurde in allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen, von denen Frauen ausgeschlossen waren, gewählt und hatte lediglich Befugnisse bei Gesetzgebungsverfahren sowie im Budgetrecht. Der Haushalt bedurfte seiner Zustimmung, allerdings ohne Militärausgaben, die immerhin vier Fünftel der Reichsausgaben betrugen. Diese bewilligte der Reichstag für eine festgesetzte Heeresgröße zunächst für sieben, ab 1881 für fünf Jahre pauschal.

Die Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen kamen im Bundesrat zusammen, der über weitreichendere Kompetenzen als der Reichstag verfügte und dessen Sitzungen im Gegensatz zu denen des Reichstags nicht öffentlich waren. Ergänzend zur Bewilligung aller beschlossenen Gesetze und der Genehmigung des Haushalts musste der Bundesrat bestimmten Amtshandlungen des Kaisers zustimmen, unter anderem bei der Auflösung des Reichstags und im Falle von Kriegserklärungen. Darüber hinaus standen ihm zahlreiche Verwaltungsfunktionen und die Vermittlung bei verfassungsrechtlichen Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Bundesstaaten und innerhalb eines Gliedstaates zu. Die Stimmen der Länder im Bundesrat verteilten sich nicht nach Anzahl der Einwohner, sondern nach der Flächengröße der Länder. Dadurch hatte das Königreich Preußen zwar keine absolute Mehrheit, aber in entscheidenden Fragen wie Verfassungsänderungen und Militärangelegenheiten eine Sperrminorität. Trotz seiner starken Position wurde der Bundesrat allerdings durch andere Reichsorgane, vor allem von Kaiser und Reichskanzler, in der Praxis in den Hintergrund gedrängt.

Das deutsche Kaiserreich war eine konstitutionelle Monarchie. Die politische und militärische Führung lag beim Kaiser, der zugleich preußischer König und oberster Kirchenherr der Protestanten war. Er hatte das Recht zur Einberufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung des Reichstags und ernannte den Reichskanzler, der im Regelfall auch preußischer Ministerpräsident war und als Verantwortlicher der Staatsgeschäfte den Vorsitz im Bundesrat führte. Der Monarch verfügte auch die Ernennung und Entlassung von Reichsbeamten, die als Leiter der Reichsämter direkt dem Kanzler unterstellt waren. Reichskanzler und Reichsbeamten waren dem Kaiser verpflichtet und nicht dem Parlament: Die gewählte Volksvertretung konnte die Regierung lediglich kritisieren und kontrollieren, ihr aber nicht das Vertrauen entziehen und deren Rücktritt erzwingen. Demgegenüber standen Kaiser und Kanzler für die Durchsetzung der Gesetze im Reichstag erhebliche Druckmittel zur Verfügung, insbesondere das dem Monarchen verbriefte Recht der vorzeitigen Parlamentsauflösung mit anschließenden Neuwahlen.

Trotz geringer Rechte des Reichstags hatte die Reichsverfassung fortschrittliche Züge, vor allem hinsichtlich des demokratischen und allgemeinen Wahlrechts. Allerdings beschränkte sich die von Otto von Bismarck maßgeblich geprägte und auf ihn zugeschnittene Verfassung weitgehend auf staatsorganisationsrechtlichen Bestimmungen: Ein Grundrechtteil, wie er noch in der Preußischen Verfassungsurkunde von 1850 festgelegt wurde, fehlte. Die Bismarcksche Verfassung trug dennoch als Kompromiss zwischen konservativer Monarchie und bürgerlicher Gesellschaft zur Integration der einzelnen Länder und dem Zusammenwachsen des Reichs bei.

Als Träger der Verwaltung führten die Einzelstaaten die Reichsgesetzgebung behördlich aus. Sie verfügten dabei über weitreichende Kompetenzen beim Justiz- und Schulwesen sowie über eigene Steuereinnahmen. Die Gliedstaaten behielten gleichzeitig die Zuständigkeit für ihre eigene politische Ordnung. Ihre Verfassungen waren meist konstitutionell geprägt: Neben einem gewählten Abgeordnetenhaus, der zweiten Kammer, gab es ein Oberhaus mit geborenen und berufenen Mitgliedern. Das Wahlrecht in den einzelnen Ländern war gemeinhin beschränkt und ungleich, wenn auch im Süden deutlich demokratisierter als das preußische Dreiklassenwahlrecht im Norden. Trotz der föderalistischen Struktur besaß das Reich zentrale Kompetenzen in Außenpolitik und Militärangelegenheiten, Sozialpolitik, Zoll- und Außenhandelspolitik sowie bei Wirtschaftsfragen und im Rechtswesen.

Die Reichsverfassung war nicht unveränderbar: Nach Artikel 78 konnte sie durch ein einfaches Reichsgesetz erweitert werden, ohne den Text der Verfassungsurkunde formal ändern zu müssen. Ein solches "verfassungsdurchbrechendes Gesetz" bedurfte allerdings einer Dreiviertel-Mehrheit im Bundesrat. Während 1871 die Verfassungsgewichte deutlich auf Seiten Monarchie lagen, gewann der Reichstag allerdings im Lauf der Zeit zunehmend an Bedeutung: Immer breitere Bevölkerungsschichten sahen sich durch das Parlament vertreten und die öffentliche Meinung beschäftigte sich zunehmend mit seinen Debatten, so dass der Gegensatz zwischen dem Reichstag als demokratischer Institution und dem monarchischen Regierungsgewalten im Lauf der Zeit immer deutlicher zu Tage trat.

Wie schon zuvor Otto von Bismarck hatte auch Kaiser Wilhelm II. ab 1890 alle Bestrebungen nach Einführung einer parlamentarischen Demokratie vehement abgelehnt, die seine kaiserlichen Rechte geschmälert und die des Reichstags erweitert hätte. Die Staatsstreichdrohungen mit der Änderung oder gar Abschaffung der Verfassung unter Einsatz der von der Krone kommandierten Armee wurden nie umgesetzt. In ihrer Grundstruktur blieb die Verfassung daher bis in den Ersten Weltkrieg hinein unverändert. Erst kurz vor seiner Abdankung räumte der Kaiser nach starkem innenpolitischen Druck mit dem Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28. Oktober 1918 dem Reichstag weitreichendere Kompetenzen ein und entsprach damit den Forderungen nach mehr parlamentarischer Kontrolle. Durch Artikel 178 der Verfassung der Weimarer Republik wurde die Reichsverfassung am 11. August 1919 formal aufgehoben.

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Gerade auf LeMO gesehen: LeMO Kapitel: Kaiserreich

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Das Online-Portal zur deutschen Geschichte vom 19. Jahrhundert bis heute. Epochendarstellung mit Sammlungsobjekten, Foto-, Audio- und Filmdokumenten, Biografien, Chroniken, Zeitzeugen.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_1848/1849#Staatsgebiet_und_Staatsvolk

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Das 1848/49 geschaffene und nur kurzzeitig bestehende Deutsche Reich war der Versuch, einen deutschen Nationalstaat zu bilden. Je nach Standpunkt handelte es sich dabei um den umbenannten und reformierten Deutschen Bund von 1815, der sich auf dem Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat befand, oder um eine rein revolutionäre Neugründung in der Zeit der Deutschen Revolution 1848/49. Als Gründungszeitpunkt kann man die erste Sitzung der Frankfurter Nationalversammlung (18. Mai 1848 in der Paulskirche) oder den Beschluss über das Zentralgewaltgesetz (28. Juni 1848) ansehen.

Das revolutionär entstandene Deutsche Reich von 1848/49 wurde von mehreren ausländischen Staaten anerkannt, darunter den USA. Innerhalb Deutschlands befolgten die Einzelstaaten teilweise die Gesetze und Anordnungen der Zentralgewalt, in manchen Fällen noch lange nach 1849. Sichtbarstes Ergebnis der Zeit war die Reichsflotte, deren Schiffe 1852 vom Deutschen Bund verkauft wurden.

In der Regel unterstützten die kleineren deutschen Einzelstaaten das Reich, während die Einigung schließlich an den größeren - vor allem an den Großmächten Österreich und Preußen - scheiterte. Da die Staaten die Revolution niederschlugen, war das Reich von kurzer Dauer. Während des Mai 1849 verlor die Nationalversammlung die meisten ihrer Abgeordneten, die Zentralgewalt endete am 20. Dezember 1849 zugunsten der Bundeszentralkommission. 1849/1850 wurde mit der Erfurter Union ein erneuter Versuch unternommen, Deutschland zu vereinen, welcher aber ebenfalls scheiterte. 1851 wurde der Deutsche Bund wiederhergestellt. Erst nach dem deutschen Krieg von 1866 endete der Bund, und 1871 entstand das Deutsche Kaiserreich.

Während der deutschen Revolution wurde der zu schaffende deutsche Nationalstaat unterschiedlich bezeichnet. Im Zentralgewaltgesetz vom 28. Juni 1848 spricht die Nationalversammlung von einem „deutsche[n] Bundesstaat". Im Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes vom 27. Dezember 1848 erscheint in § 1 „das deutsche Reich". Dies ist eine Reminiszenz an das mittelalterliche römisch-deutsche Reich, das im 19. Jahrhundert für einen starken, handlungsfähigen Staat gehalten wurde. Es war also nicht erst die Frankfurter Reichsverfassung, die ein Deutsches Reich begründet hätte. Die Vorstellung der Nachfolge des Alten Reichs durch einen deutschen Nationalstaat mit einer Verfassung war sehr populär. Mit dem Ausdruck „Reich" distanzierte man sich vom unbeliebten Deutschen Bund.

Für die Organe des Bundesstaats gibt es entsprechende Ausdrücke. Im Gesetz vom 28. Juni 1848 erscheint noch Nationalversammlung, doch seit dem Reichsgesetz betreffend die Verkündung der Reichsgesetze und der Verfügungen der provisorischen Zentralgewalt vom 27. September 1848 verwenden die Gesetze den Ausdruck Reichsversammlung. Zuweilen nutzten die Zeitgenossen auch schon die Bezeichnung Reichstag. Das Zentralgewaltgesetz setzte bereits einen Reichsverweser ein.

Die Staatlichkeit des Deutschen Reiches ist schwierig zu bestimmen, und auch zeitgenössisch gab es darüber unterschiedliche Auffassungen. Die eine Richtung nahm einen positivistischen Standpunkt ein, der danach schaute, was bereits gesetztes Recht war, an das die weitere Entwicklung anknüpfen musste. Diese Richtung betonte, dass eine Verfassung mit allen Einzelstaatsregierungen zu vereinbaren war. Die andere Richtung ging vom Naturrecht und davon abgeleitet von der Volkssouveränität aus; demnach hatte allein die Nationalversammlung die konstituierende Gewalt inne und war im Recht, über eine Verfassung zu entscheiden und bereits eine vorläufige Verfassungsordnung einzurichten.

Die erste Richtung wurde naturgemäß von der monarchistischen Rechten und im Prinzip von den Einzelstaaten vertreten, die andere von der Mehrheit der Nationalversammlung und da vehement von den republikanischen Linken. Eine Rolle spielte dabei ferner, wie man zum Deutschen Bund stand und die Ereignisse seit März 1848 interpretierte. In der Praxis ließ sich diese scheinbar klare Gegenüberstellung jedoch nicht immer aufrechterhalten.

Verfassungshistoriker haben unterschiedliche Konzepte dazu entwickelt, was passiert, wenn in einem Staat eine neue Verfassung in Kraft tritt. Sofern nicht die alte Verfassung ausdrücklich einen Weg der Verfassungsänderung beschreibt, der dann eingehalten wird, stellt sich die Frage, ob durch eine neue Verfassung ein neuer Staat entsteht. Laut dem Rechtswissenschaftler Hans Kelsen gibt es dabei einen völkerrechtlichen Primat, mit dem man die Rechts- und Staatskontinuitäten normativ begründen kann. Vom Gesichtspunkt der Verfassung eines Staates entsteht dann tatsächlich eine neue Verfassung mit darauf basierendem neuen Staat, aber vom Gesichtspunkt des Völkerrechtes kann man von einer Identität sprechen, wenn eine Revolution eine neue Verfassung auf demselben Staatsgebiet zustande bringt.

Georg Jellinek sieht den Staatsverband als eine Vielheit von Menschen, die sich nach Gutdünken eine neue Verfassung geben kann, auch durch Gewalt. Wichtig ist für die Identitätsfrage die soziologische Beurteilung nach historisch-politischen Fakten. Die Weimarer Nationalversammlung von 1919 ging trotz unterbrochener Legitimitätskette von Kaiserreich zu Republik dennoch von einer Identität aus. Gerhard Anschütz kommentierte, eine Revolution werde meist nicht unternommen, um einen Staat zu zerstören, sondern um die führenden Personen auszutauschen und die Verfassung zu ändern oder zu wechseln. So entstehe neues Staatsrecht, aber kein neues Staatsleben.

Dies sind modernere Konzepte, die großteils von der Volkssouveränität ausgehen. In der Zeit um 1848 wurde die Volkssouveränität nur von der Linken bedingungslos bejaht. Die Mehrheit auch in der Frankfurter Nationalversammlung befürwortete die konstitutionelle Monarchie mit einem souveränen Monarchen, dessen Macht allerdings von einer Verfassung und Volksvertretung beschränkt wird. Während die Konservativen oft noch davon ausgingen, dass der souveräne Monarch Gottes Willen entspräche, so dachten die Liberalen eher an ein notwendiges Gleichgewicht zwischen Monarchen und Volksvertretung, im Sinne des Dualismus.

Seit 1815 existierte der Deutsche Bund. Dieser Staatenbund war von den deutschen Staaten und international unbestritten anerkannt; er gehörte zur Friedensordnung nach dem Wiener Kongress. Seine Aufgaben lagen, modern gesprochen, vor allem auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der inneren Sicherheit. Es gab einen Gesandtenkongress der Einzelstaaten, der Bundesversammlung oder genannt wurde, aber keine Regierung oder Volksvertretung.

Im Zuge der Märzrevolution 1848 beriefen die Einzelstaaten, unter revolutionärem Druck, liberale Regierungen, die wiederum liberale Gesandte zum Bundestag schickten. Der Bundestag sah sich gezwungen, Reformen einzuleiten und das Volk eine Nationalversammlung wählen zu lassen. Diese Frankfurter Nationalversammlung sollte eine Verfassung für Deutschland erarbeiten, „um zwischen den Regierungen und dem Volke das deutsche Verfassungswerk zu Stande zu bringen" (Bundesbeschluss vom 30. März). Dies war „ein unmittelbares Zusammenwirken zwischen den alten und den neuen Gewalten", das Erreichte erschien als Volkswillen, es musste zwar den Fürsten abgerungen werden, dennoch war die Kontinuität der staatsrechtlichen Entwicklung gewahrt und die Revolution lenkte in die „Bahnen einer legitimen Evolution" ein, so Ralf Heikaus.

Bereits der Bundestag hatte am 3. Mai 1848 beschlossen, ein dreiköpfiges Bundesdirektorium einzurichten, als Vollzugsorgan (Exekutive) des Bundes. Die Nationalversammlung stimmte dann am 28. Juni stattdessen für das neu zu schaffende Amt eines Reichsverwesers und danach für ein Reichsgesetz über die Einführung einer provisorischen Zentralgewalt. Der Reichsverweser erhielt damit die vollziehende Gewalt für die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt Deutschlands, die Oberleitung aller Streitkräfte, und er vertrat Deutschland völkerrechtlich und handelspolitisch.

Die Einzelregierungen und der Bundestag wollten in dieser Situation einen offenen Bruch mit der Nationalversammlung vermeiden, weil sie den Volkszorn fürchteten. Daher erkannte der Bundestag in einem Beschluss vom 12. Juli 1848 den Reichsverweser offiziell an, sicherte ihm Unterstützung zu und übertrug ihm die Befugnisse des Bundestages. Der Bundestag stellte dann seine Tätigkeit ein, wie es bereits das Gesetz vom 28. Juni vorgesehen hatte, und zwar definitiv, nicht nur suspensiv. Man konnte daher, so Ernst Rudolf Huber, eine Kontinuität, ja eine rechtliche Identität zwischen Deutschem Bund und dem neuen Bundesstaat feststellen: Kein Staatenwechsel, sondern nur eine Verfassungsänderung habe stattgefunden, der Deutsche Bund war in Deutsches Reich umbenannt worden.

Ulrich Huber stellt die Frage, ob der Bundestag überhaupt seine Befugnisse dem Reichsverweser übertragen konnte und ob der Bundestag nicht den Bundeszweck unzulässig erweitert habe. De facto sollte ein Staatenbund in einen Bundesstaat umgewandelt werden; dabei hätten die Einzelstaaten mitwirken müssen, in der Regel mit einer Änderung ihrer eigenen Verfassungen. Die vorläufige Verfassungsordnung mit Nationalversammlung und Zentralgewalt als Legislative und Exekutive eines deutschen Bundesstaates war revolutionär. Dies durfte die Nationalversammlung tun, weil der Bund ihr mit dem Bundeswahlgesetz die verfassungsgebende Gewalt übertragen habe. So konnte sie schon vor der endgültigen eine vorläufige Verfassung erlassen. Im Rahmen der vorläufigen Verfassungsordnung sprach sie sich dann selbst die Gesetzgebungskompetenz zu. Ferner durfte sie auch entscheiden, welche Gegenstände ihrer Meinung nach zur Reichsgesetzgebungskompetenz gehörten. In ganz ähnlicher Weise hatte die Weimarer Nationalversammlung das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 erlassen.

Die Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung war jedenfalls nicht der Meinung, dass Bund und Reich identisch seien. Im Gegenteil, sie betonte gerade den revolutionären Bruch mit der dunklen Vergangenheit, mit dem System des Deutschen Bundes, das die Freiheit unterdrückt hatte. Der Bund hatte sich ja auch gegen nationale Einheit und liberale Freiheit mit allen Mitteln zur Wehr gesetzt.

Anerkennung durch andere Staaten

Der Gedanke an eine Identität bzw. Kontinuität war jedoch nützlich im Kontakt mit dem Ausland: Es ist viel einfacher, sich als Fortführung eines bestehenden Staates darzustellen, als die Anerkennung eines neuen Staates durchzusetzen. So machte die Zentralgewalt geltend, dass die auswärtige Gewalt des Deutschen Bundes nicht mehr in den Händen des Bundestages, sondern in ihren Händen lag. Dieser Auffassung schloss das Ausland sich allerdings nicht unbedingt an. Trotz der „staatsrechtlichen Identität und Kontinuität des sich in Deutschland neu formierenden Staatsgebildes", so Heikaus, änderte sich die deutsche Staatlichkeit erheblich. Das Ausland sah sich im Recht, wenn es je nach eigenen Interessen die Zentralgewalt anerkannte oder nicht.

Die auswärtigen Großmächte hatten jedoch zwei Gründe, um gegen einen deutschen Nationalstaat zu sein. Er hätte das Gleichgewicht der Mächte gestört und ihre eigene Vormachtstellung angetastet. Konrad Canis: „Ein Großdeutschland der Paulskirche signalisierte ihnen einen hegemonialen Drang, der die kontinentale Machtstellung vor allem Rußlands und Frankreichs, aber auch Englands, einschränken konnte." Zweitens wäre der Nationalstaat aus der Revolution geboren und damit unberechenbar, so wie das revolutionäre Frankreich nach 1789. Dabei befürchteten die Großmächte gesellschaftliche und staatliche Umstürze als Folge von neuen, zu erwartenden Krisen.

Dennoch zeigten sich in der Außenpolitik überaus beachtliche Anfangserfolge, die weitere Fortschritte nicht ausschlossen, schreibt Heikaus. Mit Frankreich und Großbritannien, die eine abwartende Haltung einnahmen, bestanden wenigstens öffiziöse, regierungsamtliche Beziehungen. Anerkannt wurde die Provisorische Reichsgewalt, durch die Akkreditierung eines Botschafters, von den USA, Schweden, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz, Sardinien, Neapel und Griechenland.

So war die Zentralgewalt den politischen Faktoren in Deutschland, dem Wohlwollen der Großmächte und auch den Mehrheiten in der Nationalversammlung unterworfen. Trotz vieler Schwierigkeiten aber zeigte sich der Regierungsapparat, der fast aus dem Nichts aufgebaut werden musste, als beeindruckend effizient, zumindest in der Anfangsphase. Politisches Gewicht bewies die Zentralgewalt bei der Bekämpfung von radikalen Aufständen, teils gemeinsam mit den örtlichen Behörden. Auf die Zusammenarbeit mit der Zentralgewalt ließen sich die Regierungen aber nur ein, solange die politische Lage für sie noch instabil war.

Die Nationalversammlung stimmte dann am 28. Juni mit dem Zentralgewaltgesetz für eine Staatsspitze, die nur aus einer Person bestand. Der Reichsverweser erhielt damit die vollziehende Gewalt für die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt Deutschlands, die Oberleitung aller Streitkräfte und er vertrat Deutschland völkerrechtlich und handelspolitisch. Über Krieg und Frieden und Verträge mit dem Ausland entschieden Reichsverweser und Nationalversammlung gemeinsam. Im Sinne einer konstitutionellen Monarchie war der Reichsverweser unverantwortlich, aber er setzte ein Reichsministerium (eine Regierung) ein, deren Mitglieder die Handlungen des Reichsverwesers gegenzeichneten und damit die ministerielle Verantwortung gegenüber der Nationalversammlung übernahmen. Ohne dass dies ausdrücklich im Zentralgewaltgesetz erwähnt worden war, trat das Reichsministerium zurück, wenn es das Vertrauen der Reichsversammlung verloren hatte. Es hatte sich also de facto ein parlamentarisches System durchgesetzt.

Am 29. Juni wählte die Nationalversammlung den im Volke beliebten Erzherzog Johann zum Reichsverweser, einen Onkel des österreichischen Kaisers. Flankiert wurde das Zentralgewaltgesetz durch ein Reichsgesetz betreffend die Verkündung der Reichsgesetze und der Verfügungen der provisorischen Zentralgewalt vom 27. September 1848. Beide bildeten die vorläufige Verfassungsordnung Deutschlands.

Reichsverfassung

Die Reichsverfassung vom 28. März 1849 wurde von der Nationalversammlung einseitig in Kraft gesetzt; da zwar die große Mehrheit der deutschen Staaten, nicht aber die größten sie anerkannten, konnte sie keine Wirksamkeit entfalten. Die Nationalversammlung legte die Reichsgewalt in die Hand eines erblichen Kaisers, der die Minister ernannte und entließ, vergleichbar mit dem Reichsverweser. Wegen der Wahl durch die Nationalversammlung hatte das Kaisertum der Paulskirche zwar ein demokratisches Element in sich, doch die Auswahl war begrenzt - gedacht war an den König von Preußen - und nach der Wahl wäre eine kaiserliche Dynastie entstanden.

Statt der Nationalversammlung sollte ein Reichstag als Parlament dienen. Dieser bestand aus zwei Kammern, dem Staatenhaus und dem Volkshaus. Die Mitglieder des Staatenhauses wurde von den Einzelstaaten bestimmt, wobei die Regierungen die eine und die Parlamente die andere Hälfte ernannten. Für das Volkshaus gab es ein allgemeines und gleiches Wahlrecht (für Männer). Gesetze bedurften der Zustimmung in beiden Häusern des Reichstags sowie des Kaisers; allerdings konnte der Reichstag durch wiederholte Abstimmung in einem gewissen Zeitraum den Kaiser überstimmen (so genanntes suspensives Veto).

Reichsgesetzgebung

Das Reich besaß nach Auffassung der Mehrheit der Minister und der Nationalversammlung die Gesetzgebungskompetenz für ganz Deutschland. Gesetze beschloss allein die Nationalversammlung, eventuell auf Vorschlag des Gesamt-Reichsministeriums. Sie wurden nach Ablauf einer Frist vom Reichsverweser verkündet und im Reichsgesetzblatt veröffentlicht.

Mit Ausnahme des Zentralgewaltgesetzes und des Gesetzes über die Verkündung der Gesetze beschloss die Nationalversammlung neun Gesetze, die letzten beiden am 12. April 1849. Viele behandelten die Organisation der Zentralgewalt oder Nationalversammlung selbst; das Reichsgesetz betreffend die Einführung einer allgemeinen Wechselordnung für Deutschland vom 24. November 1848 behandelte einen sachlich nicht umstrittenen Gegenstand. Besonders erwähnenswert sind die Grundrechte des deutschen Volkes, die schon vor der Reichsverfassung als Gesetz verkündet wurden. Prekär war die Reichsgesetzgebung, weil die Einzelstaaten (vor allem die größeren) nicht gewillt waren, die Gesetzgebungskompetenz der Nationalversammlung anzuerkennen.

Der Deutsche Bund war ein Staatenbund vor allem deshalb, weil die Militärgewalt bei den Gliedstaaten geblieben war, trotz einer Bundeskriegsverfassung. Daher war „die Unitarisierung der Wehrverfassung", so Ernst Rudolf Huber, „das Schlüsselproblem des Frankfurter Verfassungswerks". Den Einzelstaaten war dies bewusst, und insbesondere Preußen stellte sich den Frankfurter Bemühungen entgegen. Preußen wäre zu einer Unitarisierung (Vereinheitlichung) höchstens dann bereit gewesen, wenn sein König zum Bundesfeldherrn ernannt worden wäre, wie Preußen es früher schon vorgeschlagen hatte.

Doch schon im Entwurf des vom Bundestag eingesetzten Siebzehnerausschusses (Mai) fehlte ein solcher gesonderter Bundesfeldherr als Oberbefehlshaber. Das Reichsoberhaupt sollte die Kommandogewalt über die Streitkräfte haben, denn entweder wurde (wie einige der Siebzehn es wünschten) der preußische König Reichsoberhaupt und damit sowieso Oberbefehlshaber, oder jemand anders wurde Reichsoberhaupt, dann hätte es daneben keinen konkurrierenden Oberbefehlshaber geben sollen. Preußens Sympathie für eine unitarische Wehrverfassung klang ab und wuchs wieder um die Jahreswende 1848/1849, als es wahrscheinlicher wurde, dass der preußische König das Reichsoberhaupt werden würde. Ebenso wie Preußen sperrten sich auch Österreich und die Mittelstaaten dagegen, dass ihre Militärhoheit unter ein Reichsoberhaupt mediatisiert wurde.

Bei den Abgeordneten der Nationalversammlung gab es drei Konzepte für eine Wehrverfassung: die Linke und Teile der Mitte (vor allem aus Süddeutschland) planten eine unitarische (einheitliche) Nationalarmee; die Mitte und rechte Mitte (vor allem aus Norddeutschland) eine Nationalarmee, die aus den Kontingenten der Einzelstaaten bestand, und die Rechte (mit einigen Gruppen aus der Mitte und der Linken) wollte die bisherigen Kontingente der Einzelstaaten behalten, bei besserer Koordination als bei der früheren Bundeskriegsverfassung.

Später stellte die Reichsverfassung (§§ 11-19) fest, dass das Reichsheer aus den Kontingenten der Einzelstaaten bestehe. Die Verfügung hatte die Reichsgewalt, die Truppen mussten sich im Fahneneid dem Reichsoberhaupt und der Reichsverfassung verpflichten. Die Heeresorganisation sollte einheitlich vom Reich geregelt werden, aber die Reichsgewalt ernannte nur die Befehlshaber derjenigen Verbände, die mehrere Kontingente umfassten. Wer die Kommandogewalt haben sollte, das überließ die Verfassung einem späteren Gesetz. Die Verfassung stellte also einen Kompromiss zwischen einer unitarischen und einer föderativen Wehrverfassung dar, wagte aber nicht, die entscheidende Frage zu beantworten. Zwei Jahre später, im Sommer 1851, stellte der Bundestag des erneuerten Deutschen Bundes fest, dass ein Verfassungseid der Truppen revolutionär sei.

Das Zentralgewaltgesetz vom 28. Juni 1848 gab dem Reichsverweser Erzherzog Johann die „Oberleitung der gesamten bewaffneten Macht". Die Linke wollte, dass er eine selbstständige Nationalmiliz einrichtete, aber er musste befürchten, dass sie sich zu einer Bürgerkriegsarmee der Radikalen entwickeln würde. Am 16. Juli 1848 sandte Reichskriegsminister Eduard von Peucker den so genannten Huldigungserlass an die Landeskriegsministerien. Die Armeen der Einzelstaaten sollten in einer Parade dem Reichsverweser huldigen. Auch sollten die Truppen die Reichsfarben tragen. Doch nur die kleineren Staaten befolgten den Erlass, die größeren entzogen sich ihm zumindest teilweise. Die Zentralgewalt verfügte über die Bundestruppen in den Bundesfestungen, die allerdings ebenfalls Kontingente der Einzelstaaten waren.

Besonders während des Krieges gegen Dänemark machte sich bemerkbar, wie verletzlich Deutschland auf See war. Daher gab es eine weit verbreitete Flottenbegeisterung, die dazu führte, dass die Nationalversammlung schon am 14. Juni 1848 die Aufstellung einer deutschen Reichsflotte beschloss. In der kurzen Zeit konnte das Reich nur relativ wenige Schiffe kaufen und für den Seekrieg umrüsten; der einzige Kriegseinsatz der Flotte geschah beim Seegefecht bei Helgoland am 4. Juni 1849. Über die Bundeszentralkommission kamen die meisten Schiffe in den Besitz des Deutschen Bundes, der nach anfänglichen Plänen für eine deutsche Flotte die Schiffe schließlich veräußerte.

Bei der Bestimmung des Staatsgebietes ging die Nationalversammlung in erster Linie von den Staaten aus, die bereits zum Deutschen Bund gehörten. Allerdings kamen einige Abgeordnete aus Gebieten außerhalb des Bundes, bzw. aus Gebieten, die erst kürzlich dem Bund angegliedert worden waren. In den Diskussionen finden sich Beiträge, die den Anschluss von weiteren Gebieten wie den gesamten Niederlanden forderten, das waren aber Ausnahmen, die sich nicht durchsetzten. Das Staatsvolk bestand aus den Angehörigen der Staaten, die zum Reich gehörten.

Die Abgeordneten kamen zu ihren Vorstellungen über das Gebiet Deutschlands anhand dreier Prinzipien. Das Nationalitätsprinzip basierte zum einen auf der deutschen Sprache. Zum zweiten beriefen sie sich auf das historisch-legalistische Prinzip, nach dem ein Gebiet zu Deutschland gehören sollte, wenn es Rechtsansprüche von alters her gab. Schließlich spielten drittens militärische Argumente eine Rolle, wenn die Bildung eines polnischen Staates abgelehnt wurde, weil dieser zu schwach sei, um als Puffer gegen Russland zu dienen.

Die Verfassung vom 28. März 1849 bezog sich in § 1 auf den Deutschen Bund:

§ 1. Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes.

Die Festsetzung der Verhältnisse des Herzogthums Schleswig bleibt vorbehalten.

Besonders umstritten waren die beiden folgenden Paragraphen in der Verfassungsdiskussion: Wenn ein Staatsoberhaupt eines deutschen Landes auch Staatsoberhaupt eines nichtdeutschen Landes war, musste das nichtdeutsche Land eine andere Verfassung, Regierung und Verwaltung haben. Eine bloße Personalunion hingegen war erlaubt. Dies bedeutete, dass Österreich sein bisheriges Staatsgebiet in ein deutsches und ein nichtdeutsches hätte teilen müssen.

Die Verfassung behandelt in § 87 die Sitzverteilung im Staatenhaus des Reichstags und nennt dabei als Länder:

Die relativ geringe Sitzanzahl für Österreich bedeutete, dass die Gebiete außerhalb des alten Bundes (Ungarn, Norditalien) schon herausgerechnet waren. Man ging bereits davon aus, dass Österreich sich der Verfassung nicht anschließen würde, hielt ihm aber aus taktischen Gründen einen Weg offen. Dies sollte die Großdeutschen zufriedenstellen, die sich Deutschland nur mit Österreich vorstellen konnten. Selbst wenn nur die bundeszugehörigen Gebiete Österreichs sich dem Reich angeschlossen hätten, hätte es vor allem mit den Tschechen eine große ethnische Minderheit gegeben.

In Preußen lebte eine polnische und eine kleinere litauische Minderheit. Die entsprechenden Gebiete lagen vor 1848 noch außerhalb des Bundes, erst während der Märzrevolution entschied der Bundestag, dass die Provinz Preußen in den Bund kam. Die Provinz Posen mit einer polnischen Mehrheit wurde geteilt und blieb ein Streitfall. Luxemburg hatte den niederländischen König zum Großherzog, während das Herzogtum Limburg sogar eine niederländische Provinz war, also ein integraler Bestandteil der Niederlande. Auch diese Gebiete wurden zum Streitfall.

Die Herzogtümer Schleswig und Holstein hatten in Personalunion den dänischen König zum Herzog, wobei Holstein zugleich ein Glied des Deutschen Bundes (und bis 1806 ein römisch-deutsches Lehen) war, während Schleswig ein dänisches Lehen war. Während Holstein sprachlich-kulturell (nieder)-deutsch geprägt war, waren in Schleswig sowohl Deutsch, Dänisch als auch Nordfriesisch verbreitet, zugleich fand im 19. Jh. in Teilen Schleswigs ein Sprachwechsel vom Dänischen und Nordfriesischen zum Deutschen statt. In beiden Herzogtümern hatte es im April 1848 einen Aufstand gegeben, der zur Bildung einer provisorischen deutschgesinnten Regierung führte, die Schleswig und Holstein vereinen und einem deutschen Staatenbund anschließen wollten. Dem standen die dänischen Nationalliberalen entgegen, die Schleswig unter Preisgabe Holsteins in das Königreich Dänemark integrieren wollten. Preußen, weitere Staaten sowie die Zentralgewalt führten zeitweise Krieg gegen Dänemark oder unterstützten die deutschen Aufständischen diplomatisch. Die Schleswig-Holstein-Frage (und hierbei insbesondere die Frage nach der nationalen Zugehörigkeit Schleswigs) entwickelte sich zum zentralen außenpolitischen Problem der Paulskirche. Sowohl die deutsche Reichsverfassung als auch das im Juni 1849 beschlossene Grundgesetz Dänemarks ließ die nationale Zugehörigkeit Schleswigs offen. Pikanterweise verweist der § 87 der Reichsverfassung durchaus auf den Vorbehalt in § 1, doch das Reichswahlgesetz vom 12. April behandelt Schleswig bereits als integrierten Teil des Reiches.

Bereits im Vormärz kamen die Farben Schwarz-Rot-Gold als deutsche Farben auf, die man teilweise in Darstellungen des Mittelalters hineininterpretieren konnte. In der Revolutionszeit seit März 1848 setzten sie sich allgemein durch, schon am 9. März 1848 gab es einen Bundesbeschluss dazu. Die Nationalversammlung verabschiedete am 31. Juli 1848 ein Reichsgesetz über eine deutsche Kriegs- und Handelsflagge, das am 12. November vom Reichsverweser ausgefertigt wurde. Im amtlichen Gebrauch blieben die Farben bis zur Auflösung der Reichsflotte 1852, außerdem wehte die schwarz-rot-goldene Fahne wieder 1863 zum Frankfurter Fürstentag auf dem Frankfurter Bundespalais.

Der Bundestag und dann die Zentralgewalt hatten es versäumt, die Farben Schwarz-Rot-Gold den ausländischen Mächten offiziell anzuzeigen. Im Mai 1849 grüßte ein britisches Schiff im Kieler Hafen die deutsche Flagge nicht, im Juni gab der britische Kommandant von Helgoland einen Warnschuss auf deutsche Kriegsschiffe der Reichsflotte ab. Erst danach bemühte sich die Zentralgewalt um die Anzeige; die Bundeszentralkommission erreichte bis zum Mai 1850 die Anerkennung im Wesentlichen derjenigen Staaten, die auch die Zentralgewalt anerkannt hatten (auch Frankreichs). Großbritannien und Russland entschieden sich dafür, dauerhaft die Anerkennung zu verweigern, da die Verhältnisse in Deutschland unklar seien. Laut britischer Auffassung fuhren Schiffe unter schwarz-rot-goldener Flagge als Piratenschiffe. Ernst Rudolf Huber:

Eine offizielle Nationalhymne hatte das Reich nicht. Weit verbreitet war, neben anderen patriotischen Liedern, Was ist des Deutschen Vaterland von Ernst Moritz Arndt (1814), wie es auch zumindest bei einer der Huldigungsfeiern gesungen wurde. Trotz seiner 80 Jahre war Arndt Abgeordneter in Frankfurt. Die Zeile so weit die deutsche Zunge klingt. wurde oftmals zitiert für die Bestimmung der gewünschten Reichsgrenzen.

Das Ende der Nationalversammlung bzw. des entstehenden Reiches verortet man meist in den Mai 1849. Doch auch später wirkten die Handlungen der Nationalversammlung und der deutschen Zentralgewalt nach:

Der Reichsverweser übertrug seine Befugnisse zum 20. Dezember 1849 an eine österreichisch-preußische Bundeszentralkommission. Erst im Sommer 1851 trat der vollständige Bundestag wieder zusammen, der im Juni/Juli 1848 aufgelöst worden war.

Die von einem Reichskommissar eingesetzte Statthalterschaft für Schleswig-Holstein endete erst Anfang 1851, als Bundeskommissare die Statthalter-Regierung ablösten.

Zahlreiche Abgeordnete der Frankfurter Zeit gehörten dem Erfurter Unionsparlament und sogar den Reichstagen ab 1867 an. Einer der prominentesten war Eduard Simson, Präsident der Nationalversammlung, des Erfurter Volkshauses, des konstituierenden Reichstags und der ersten ordentlichen Reichstage im Bundesstaat ab 1867.

Die Reichsflotte, gegründet durch die Nationalversammlung am 14. Juni 1848, wurde vom Deutschen Bund erst 1852/1853 aufgelöst bzw. verkauft. Die heutige Deutsche Marine sieht sich in der Tradition der Reichsflotte und feiert daher auch den 14. Juni als ihren Gründungstag.

Das Reichswahlgesetz vom April 1849 war die direkte Vorlage für die Reichstagswahlen im Jahr 1867. Das norddeutsche Bundeswahlgesetz von 1869 basierte mit nur geringfügigen Änderungen darauf und blieb in Kraft bis 1918.

Die Allgemeine Deutsche Wechselordnung von 1848 galt dauerhaft in fast ganz Deutschland, auch dort, wo ihre Einführung nicht durch die Gesetzgebung des Einzelstaates erfolgt war. 1869 übernahm der Norddeutsche Bund sie als Bundesgesetz. Als Reichsgesetz galt sie bis 1933.

Beispielsweise schrieb Herders Conversations-Lexikon von 1854 unter dem Stichwort „Deutschland":

Noch bevor er die Kaiserwürde endgültig abgelehnt hatte, schlug der preußische König Friedrich Wilhelm IV. den deutschen Staaten einen neuen Einigungsversuch vor. Die Erfurter Union (1849/50) ließ sogar ein Parlament wählen, doch abermals verhinderten die Unentschlossenheit des Königs und der Widerstand der Mittelstaaten eine Vereinigung zumindest einiger deutscher Staaten. Wolfram Siemann: „Der preußischen Politik erging es kaum anders als zuvor dem Frankfurter Parlament. Auch das widerlegt das immer noch verbreitete Urteil vom unpraktischen Tun idealer Träumer in Frankfurt [...]."

Zwischen der Wiederherstellung des Deutschen Bundes 1851 und der Niederlage Österreichs im Deutschen Krieg 1866 lagen fünfzehn Jahre. In dieser Zeit war Preußen wirtschaftlich aufgestiegen, hatte sich militärisch hochgerüstet und genoss das Wohlwollen Russlands. Überhaupt wuchs Deutschland durch die immer stärker werdende Industrielle Revolution mit ihrem allgemeinen Fortschritt (Eisenbahn, Telegrafie) immer mehr zusammen. Unter diesen Voraussetzungen gelang es dem preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck, 1867 mit den norddeutschen Kleinstaaten den Norddeutschen Bund zu gründen. Erst während des Deutsch-Französischen Kriegs 1870/1871 schlossen sich die süddeutschen Königreiche und Großherzogtümer dem Bund an, der folglich in Deutsches Reich umbenannt wurde.

Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, ISBN 3-17-009741-5.

Ralf Heikaus: Die ersten Monate der provisorischen Zentralgewalt für Deutschland (Juli bis Dezember 1848). Diss., Peter Lang, Frankfurt am Main [u. a.] 1997, ISBN 3-631-31389-6.

1. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage. W. Kohlhammer, Stuttgart u. a. 1988, S. 624.

2. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 626.

3. Jonathan Sperber: Festivals of National Unity in the German Revolution of 1848-1849. In: Past and Present. 136, S. 114-138, abgedruckt in: Peter H. Wilson (Hrsg.): 1848. The year of revolutions. S. 302/303.

4. Karl Griewank: Ursachen und Folgen des Scheiterns der deutschen Revolution von 1848. In: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Rainer Wahl (Hrsg.): Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815-1914). 2. Auflage. Verlagsgruppe Athenäum, Hain, Scriptor, Hainstein, Königstein im Taunus 1981, S. 40/41.

5. Deutschland. In: Herders Conversations-Lexikon. Band 2, Freiburg im Breisgau 1854, S. 355-364. Siehe Zeno.org, abgerufen am 7. Juli 2014.

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Das 1848/49 geschaffene und nur kurzzeitig bestehende Deutsche Reich war der Versuch, einen deutschen Nationalstaat zu bilden. Je nach Standpunkt handelte es sich dabei um den umbenannten und reformierten Deutschen Bund von 1815, der sich auf dem Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat befand, oder um eine rein revolutionäre Neugründung in der Zeit der Deutschen Revolution 1848/49.

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- Revolution nach Niederlage des 1. Weltkriegs
- Forderung nach einer demokratischen Republik
- Wilhelm II. verzichtet auf den Thron und die Republik wird am 9. November 1918 ausgerufen
- Friedrich Ebert (SPD) wurde Reichspräsident und wurde durch Reichstag und Reichsrat kontrolliert
- die Weimarer Reichsverfassung vom 31. Juli 1919 machte die Weimarer Republik zu einer föderalen Republik mit einer gemischt präsidentialen und parlamentarischen Regierung

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- Adolf Hitler ist als Führer und Reichskanzler und in Deutschland herrscht das NS-Regime
- am 30. August 1939 wird der Kriegsministerrat gebildet, welcher Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen kann
- 1. September 1939: Beginn 2. Weltkrieg durch Einmarsch von Deutschland nah Polen

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Gerade auf LeMO gesehen: LeMO Kapitel: Weimarer Republik

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Karte des Deutschen Reiches, Weimarer Republik und des Drittes Reichs in der Zeit von 1919 bis 1937

Fahne der Weimarer Republik

Als Weimarer Republik (zeitgenössisch auch Deutsche Republik) wird der Abschnitt der deutschen Geschichte von 1918 bis 1933 bezeichnet, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand. Diese Epoche löste die konstitutionelle Monarchie der Kaiserzeit ab und begann mit der Ausrufung der Republik am 9. November 1918. Sie endete de facto mit der Machtergreifung der NSDAP infolge der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933. Schrittweise wurden die demokratischen Strukturen durch Verordnungen des Reichspräsidenten vom 4. Februar und 28. Februar sowie schlussendlich mit Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes am 24. März 1933 abgebaut.

Die Weimarer Republik entstand im Zuge der Novemberrevolution. Diese Bezeichnung der ersten auf nationalstaatlicher Ebene verwirklichten deutschen Republik ist auf den ersten Tagungsort der Verfassunggebenden Nationalversammlung, die Stadt Weimar, zurückzuführen. Der Staatsname Deutsches Reich wurde jedoch beibehalten.

Nachdem zunächst der Rat der Volksbeauftragten die Regierungsgewalt ausgeübt hatte, wurde auf Beschluss des Reichsrätekongresses am 19. Januar 1919 die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung abgehalten. Am 11. Februar wählte die Nationalversammlung Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten, der am 13. Februar das Kabinett Scheidemann ernannte. Die Weimarer Reichsverfassung trat am 14. August 1919 in Kraft. Sie konstituierte das Deutsche Reich als föderative Republik. Staatsoberhaupt war der für eine Amtszeit von sieben Jahren direkt vom Volk gewählte Reichspräsident, der als Teil der Exekutive über weitreichende Befugnisse verfügte. Die Regierung führte der vom Reichspräsidenten zu ernennende und zu entlassende Reichskanzler, der dem Deutschen Reichstag gegenüber verantwortlich war. Als Volksvertretung mit umfassenden Gesetzgebungs-, Budget- und Kontrollrechten wurde der Reichstag für eine Legislaturperiode von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Die Länder vertrat der Reichsrat. Die Parlamente auf Landesebene nannten sich Landtage, im Januar 1919 bildete sich der erste im Freistaat Mecklenburg-Strelitz.

Die Republik hatte mehrere Strukturprobleme aus der Kaiserzeit geerbt, so die Wirtschafts- und Sozialordnung sowie die konfessionell geprägte Schulpolitik. Dazu kamen Phänomene, die das Scheitern der Weimarer Demokratie direkt beeinflussten:

Der Erste Weltkrieg hinterließ schwere ökonomische und soziale Lasten. Insbesondere die faktische Enteignung vieler Bürger durch die Hyperinflation und die nach dem Versailler Vertrag geforderten Reparationen erwiesen sich als - nicht zuletzt psychologische - Belastung und wurden von den Gegnern der Republik für ihre Agitation gegen die „Erfüllungspolitik" genutzt.

Da die demokratischen Politiker im Kaiserreich von der Führung der Staatsgeschäfte ausgeschlossen gewesen waren, stützten sie sich in Militär, Verwaltung und Justiz weiterhin auf das vorhandene Personal, das die republikanische Staatsform und die Demokratie jedoch weitgehend ablehnte. Mit Ausnahme Preußens fand keine grundlegende Demokratisierung der Beamtenschaft statt. Symptomatisch dafür waren die vielfach politisch motivierten Urteile der Justiz: Rechte Straftäter wurden vielfach mit wesentlich milderen Urteilen belegt als linke.

Auch große Teile der Bevölkerung lehnten bürgerliche Demokratie und Republik ab: Konservative und Rechtsextreme verbreiteten die Dolchstoßlegende, nach der nicht die kaiserliche, sondern die neue demokratische Regierung für die Kriegsniederlage und den als demütigend empfundenen Friedensvertrag von Versailles verantwortlich gewesen sei. Auf der Linken hatten die Kämpfe während der Novemberrevolution zu einer unversöhnlichen Haltung der Kommunisten gegenüber den Sozialdemokraten geführt, die sie von einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Feinde der Republik abhielten.

Die Weimarer Verfassung galt zu ihrer Zeit als eine der fortschrittlichsten überhaupt. Sie war nach der Märzrevolution von 1848 der zweite - und erste erfolgreiche - Versuch, eine liberale Demokratie in Deutschland zu etablieren. Die schon unter Zeitgenossen verbreitete These, der Staat von Weimar sei eine „Demokratie ohne Demokraten" gewesen, ist nur bedingt richtig, weist aber auf ein wesentliches Problem hin: Es gab keinen tragfähigen Verfassungskonsens, der alle Teile des politischen Spektrums von rechts bis links eingebunden hätte. Nach dem Tod des ersten Reichspräsidenten, des SPD-Politikers Friedrich Ebert, wurde 1925 mit Paul von Hindenburg ein konservativer Nachfolger gewählt, der der republikanischen Staatsform betont kritisch gegenüberstand.

Da es seit März 1930 keine von der Reichstagsmehrheit getragene Regierung mehr gab, regierten Reichspräsident Hindenburg und die von ihm ernannten Reichskanzler von da an vor allem mit Hilfe von Notverordnungen. Die Reichstagswahlen 1930 zeitigten den Aufstieg der rechtsradikalen NSDAP zu einer bedeutenden Kraft im Weimarer Parteienspektrum. Seit dem Sommer 1932 verfügten die republik- und demokratiefeindlichen Parteien, neben der NSDAP die rechtskonservative Deutschnationale Volkspartei (DNVP) und die linksradikale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), zusammen über eine negative Mehrheit im Reichstag. Mit der DNVP und anderen rechtskonservativen Kräften bildete sich um Adolf Hitler als Parteiführer der Nationalsozialisten Anfang 1933 eine neue, zur Macht drängende Kräftekonstellation. Am 30. Januar zum Reichskanzler ernannt, gelang es Hitler in kurzer Zeit, die demokratischen, rechtsstaatlichen und föderalen Strukturen der Republik zu zerstören und seine Diktatur durchzusetzen.

Zeitgenössische Befürworter und Gegner der Republik sprachen vor allem von der Deutschen Republik. Die beiden sozialdemokratischen Parteien wollten in der Nationalversammlung 1919 diese Bezeichnung auch als Staatsnamen durchsetzen, weil sie den staatlichen Neuanfang betonen wollten. Das Wort sollte wegen des darin mitschwingenden imperialen Anspruchs vermieden werden. Die liberalen Parteien, auch der Verfassungsrechtler Hugo Preuß, wollten dagegen die Tradition des Staatsnamens Deutsches Reich beibehalten. Dem stimmten die Vertreter des Zentrums und die Deutschnationalen zu. Später allerdings vertraten Teile der Rechten die Auffassung, die Republik habe den alten Namen nicht verdient. Der erste Verfassungsartikel Das Deutsche Reich ist eine Republik war also ein Kompromiss.

Die Verbindung mit dem Stadtnamen Weimar wurde zunächst nur im Zusammenhang mit der Verfassung verwendet; erst 1929, zu deren zehnjährigem Jubiläum, sprachen rückwärtsgewandte Konservative, der Nationalsozialist Hitler und auch das Organ der Kommunisten von der Weimarer Republik. 1932 tauchte dieser Ausdruck aber auch in der republiktreuen Vossischen Zeitung auf.

Frühe Rückschauen auf die Republik verwendeten den Begriff ebenfalls selten. Arthur Rosenbergs Werk von 1935 hieß Geschichte der deutschen Republik. Spätere Neuausgaben dieses und anderer Bücher nutzten die Bezeichnung „Weimarer Republik" im Titel oder im Untertitel. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sie sich in Publizistik und historischer Forschung allgemein durch. 1946 erschien das erste Werk mit dem Titel Weimarer Republik. Nach Gründung der Bundesrepublik wurde diese in analoger Anlehnung an den Ort der Verfassungsgebung vielfach als Bonner Republik, mitunter auch als „Zweite Republik", im Gegensatz zur „Ersten Republik" von Weimar, bezeichnet. Heute dienen die Begriffe Weimarer Republik, Bonner Republik und Berliner Republik der Unterscheidung zwischen den drei demokratischen Geschichtsepochen Deutschlands.

Scheidemann ruft auf dem Westbalkon (zweites Fenster nördlich des Portikus) des Reichstages die Republik aus.

Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen, die zur Entstehung der Weimarer Republik führten, wurden wesentlich von den am Ende des Ersten Weltkriegs in Deutschland eingetretenen innen- und außenpolitischen Konstellationen und Kräfteverhältnissen bestimmt. Bedeutsame Wirkungsfaktoren dabei waren

1. das überraschende Eingeständnis der militärischen Niederlage durch die Oberste Heeresleitung (OHL),

2. die dadurch energisch beschleunigte Umwandlung des Herrschaftssystems in eine parlamentarische Monarchie im Laufe des Oktobers 1918 (Oktoberreform),

3. die von den gegen weitere Kriegseinsätze meuternden Matrosen in Gang gesetzte revolutionäre Bewegung der Soldaten und Arbeiter im November 1918 und

4. die von Seiten der Mehrheitssozialdemokratie breit befürwortete und durch den Reichsrätekongress im Dezember 1918 beschlossene Errichtung einer parlamentarischen Demokratie.

Die Befehlsverweigerung und Erhebung der Marinesoldaten in Wilhelmshaven und Kiel gegen die sinnlos erscheinende Selbstaufopferung wurde für ganz Deutschland zu einem Revolutionssignal. Von Norddeutschland ausgehend, wurden vor allem in den Städten Arbeiter- und Soldatenräte gebildet, die der bisherigen Reichsstaatsgewalt als neue örtliche Machtorgane gegenübertraten. Bis Ende November 1918 hatten alle 22 Monarchen im Deutschen Reich förmlich abgedankt oder sich abgesetzt. In Bayern wurde unter Führung Kurt Eisners bereits am 7. November der Freistaat ausgerufen und eine Räterepublik gegründet. Tragende politische Kräfte der spontanen Rätebewegung waren hauptsächlich die Mitglieder und Anhänger der sozialdemokratischen Parteien MSPD und USPD. Sie erwiesen sich zu lokaler Selbstorganisation fähig, traten mit Forderungen nach Beendigung des Krieges und des Obrigkeitsstaats sowie nach Humanisierung der militärischen Disziplin auf und etablierten sich als Ordnungsfaktor neben und anstelle der nicht mehr ausreichend legitimierten und auseinanderbrechenden staatlichen Macht.

Um das Revolutionsgeschehen im Sinne der eigenen Ziele unter Kontrolle zu behalten, bot die MSPD der USPD die paritätische Beteiligung in einer provisorischen Revolutionsregierung an, dem Rat der Volksbeauftragten. Ebert hatte darin den Vorsitz und verständigte sich mit dem in die OHL-Führung aufgerückten General Wilhelm Groener über die wechselseitige Unterstützung zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse. Seine vorläufige Legitimation erhielt der Rat der Volksbeauftragten durch den ebenfalls eilends konstituierten Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrates Groß-Berlin. Die Grundsatzentscheidung über das künftige politische System in ganz Deutschland fiel auf dem Reichsrätekongress im Dezember 1918, der jeweils mit großer Mehrheit zum einen den Antrag ablehnte, am Rätesystem festzuhalten (also den Arbeiter- und Soldatenräten die höchste gesetzgebende und vollziehende Gewalt einzuräumen), und zweitens stattdessen für den 19. Januar 1919 Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung anberaumte.

Zwar hatte man die Organisationsform der Arbeiter- und Soldatenräte aus der Russischen Revolution 1917 übernommen; die Errichtung der bolschewistischen Diktatur und der daraus entstandene Russische Bürgerkrieg aber stellten für die deutschen Sozialdemokraten ganz überwiegend ein abschreckendes Beispiel dar. Der insbesondere im Spartakusaufstand mobilisierte straßenkämpferische Widerstand gegen die Politik des Rats der Volksbeauftragten wurde im Januar 1919 mit Hilfe von Freikorpstruppen niedergeschlagen, die politischen Köpfe der Erhebung, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, wurden am 15. Januar 1919 ermordet.

Dass die Verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung in Weimar zusammentrat, war auf die anhaltend unruhige Lage in Berlin zurückzuführen; doch warb Ebert für diesen Tagungsort auch mit der Begründung, es werde wohl in der ganzen Welt als angenehm empfunden, „wenn man den Geist von Weimar mit dem Aufbau des neuen Deutschen Reiches verbindet." Zudem sollte mit der Ortswahl separatistischen Tendenzen und einer gegen Preußen und Berlin gerichteten Antipathie in Süddeutschland entgegengewirkt werden. Die Aufgaben der Weimarer Nationalversammlung gingen von Anbeginn über die Rolle des Verfassungsgebers vielfältig hinaus, denn sie hatte zusätzlich alle Aufgaben eines Parlaments zu erfüllen. Dazu gehörten bereits im Februar 1919 die Wahl des Reichspräsidenten Friedrich Ebert und die Regierungsbildung. Hierbei konnte an die Reichstagskonstellationen noch zu Zeiten der Oktoberreform 1918 angeknüpft werden, da die Wahlen zur Nationalversammlung den Parteien MSPD, DDP und Zentrum, die nun die Weimarer Koalition bildeten, mit 329 von insgesamt 421 Abgeordneten zunächst eine äußerst komfortable Mehrheit verschafften. Auf dieser Basis wurde Philipp Scheidemann erster Regierungschef der Weimarer Republik.

Scheidemann selbst aber stellte diese Mehrheit auf eine harte Probe, als er sich im Mai und Juni 1919 kategorisch gegen die Unterzeichnung des Versailler Vertrags aussprach: „Welche Hand müsste nicht verdorren, die sich und uns in diese Fessel legt?" Als sich abzeichnete, dass unter dem Druck des Ultimatums der Siegermächte eine Mehrheit auch der sozialdemokratischen Abgeordneten für die Vertragsannahme votieren würde, trat er zurück. Sein Nachfolger wurde Gustav Bauer. Der Versailler Vertrag wurde in der Nationalversammlung am 22. Juni 1919 mit 237 gegen 138 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Mit der Schlussabstimmung über die Annahme der Verfassung am 31. Juli 1919 und ihrem Inkrafttreten am 14. August endete die Gründungsphase der Weimarer Republik. Nach bis zuletzt schwierigen Verhandlungen und Kompromissen hatten sich 265 Abgeordnete für die Weimarer Verfassung ausgesprochen und 75 dagegen; 86 Mitglieder der Nationalversammlung blieben der Abstimmung fern, überwiegend aus den Reihen der Weimarer Koalition.

Von Anfang an war die junge Republik den Angriffen der extremen Rechten und Linken ausgesetzt. Die Linke warf den Sozialdemokraten wegen ihres Zusammengehens mit den alten Eliten Verrat an den Idealen der Arbeiterbewegung vor; die Rechte machte die Anhänger der Republik für die Niederlage im Ersten Weltkrieg verantwortlich, verunglimpfte sie als „ Novemberverbrecher" und unterstellte ihnen, sie hätten das im Felde unbesiegte deutsche Heer mit der Revolution von hinten erdolcht (→ Dolchstoßlegende).

Kapp-Putsch 1920 in Berlin: Soldaten der Marine-Brigade Ehrhardt hissen die Kriegsflagge des Kaiserreichs mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot.

Der Kapp-Putsch vom März 1920 stellte die Republik auf eine erste Bewährungsprobe. Freikorps (welche gemäß Versailler Vertrag aufzulösen waren) besetzten unter der Führung von General von Lüttwitz das Berliner Regierungsviertel und ernannten den ehemaligen preußischen Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp zum Reichskanzler. Die legale Regierung zog sich zunächst nach Dresden und anschließend nach Stuttgart zurück und rief von dort aus zum Generalstreik gegen die Putschisten auf. Der Putsch scheiterte rasch, nicht zuletzt an der Weigerung der Ministerialbürokratie, den Anordnungen Kapps Folge zu leisten. Die Reichswehr hingegen hatte sich als unzuverlässig erwiesen und abwartend verhalten gemäß der vom Chef des Truppenamtes Hans von Seeckt vertretenen Devise, dass Reichswehr nicht auf Reichswehr bzw. Truppe nicht auf Truppe schieße.

Teile der Arbeiterschaft beließen es im Zuge des Kapp-Putsches nicht bei passivem Widerstand, sondern bewaffneten sich gegen die Putschisten. Speziell im Ruhrgebiet, wo die Unzufriedenheit über ausgebliebene Sozialisierungsmaßnahmen besonders hoch war, bildeten sich erneut Räte, die eine lokale Machtübernahme anstrebten. Im sogenannten Ruhraufstand kam es zu bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen der „ Roten Ruhrarmee" und Einheiten der Putschisten und nach dem Scheitern des Bielefelder Abkommens zur blutigen Niederschlagung des Aufstands durch entsandte Reichswehreinheiten und Freikorps. In Bayern dagegen führte der Kapp-Putsch zu einer antirepublikanischen Regierungsumbildung, die den Freistaat auf Dauer zur autoritären „ Ordnungszelle" innerhalb des Weimarer Gesamtstaates und zum Sammelbecken der rechtskonservativen und reaktionären Kräfte machte. Die instabilen politischen Verhältnisse in der Frühphase der Weimarer Republik zeigten sich auch in der Reichstagswahl 1920, in der die bis dahin mit einer Dreiviertelmehrheit regierende Weimarer Koalition abgewählt wurde.

Ausdruck der eingetretenen scharfen politischen Polarisierung waren insbesondere die rechtsradikal motivierten Morde von Mitgliedern der Organisation Consul an wichtigen Repräsentanten der jungen Republik: an Finanzminister Matthias Erzberger im August 1921 und an Außenminister Walther Rathenau im Juni 1922, die man als willfährige „Erfüllungspolitiker" in Bezug auf den Versailler Vertrag diffamiert hatte. Während Erzberger für die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens 1918 angefeindet wurde, war Rathenau als Außenminister unter anderem für die Reparationsproblematik zuständig. Er hatte zudem durch den mit der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik geschlossenen Vertrag von Rapallo die äußere Isolierung Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg aufzubrechen gesucht. Doch auch als Jude zog er rechtsextremistischen Hass auf sich (siehe auch Antisemitismus Weimar). Die in Trauerzügen für die Ermordeten massenhaft bekundete Solidarität zum einen und die Verabschiedung eines „ Republikschutzgesetzes " zum anderen sollten den rechten Feinden der Weimarer Republik Einhalt gebieten. Doch die kaiserzeitlich-konservativ geprägte Richterschaft trug mit milden Urteilen gegen rechtsradikale Staatsverbrecher dazu bei, dass diese sich von ihrem Treiben nicht dauerhaft abhalten ließen.

Nach der Feststellung unzureichender deutscher Kohlelieferungen durch die Reparationskommission marschierten am 11. Januar 1923 französische und belgische Truppen ins Rheinland ein. Gegen die Ruhrbesetzung wurde in Abstimmung mit der Reichsregierung vor Ort von deutscher Seite der passive Widerstand organisiert, wobei das Reich ohne produktiven Gegenwert sämtliche Ausfallkosten für die Unternehmen des besetzten Gebietes und deren Beschäftigte übernahm. Auch die französische Seite zahlte bei der Besetzung eher 'drauf' als davon zu profitieren. Die deutsche Finanznot wurde im Laufe des Jahres 1923 immer dramatischer. Die Finanzierung des Ruhrkampfes und die Kompensation der dadurch bedingten Produktionsausfälle und Steuereinnahmenverluste allein durch Drucken neuer Banknoten führten zu einer dramatisch beschleunigten Inflation, in der schließlich die Papiermark binnen eines Tages mehr als die Hälfte an Kaufkraft verlor. Angesichts der damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen bröckelte der Ruhrwiderstand. Mit der Rheinischen Republik kam es zu einer (wenn auch nur kurzzeitig erfolgreichen) Abspaltungsbewegung, in deren Folge sich Teile der Lohnarbeiterschaft zunehmend radikalisierten. In Sachsen und Thüringen führte das zu kommunistischer Regierungsbeteiligung unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Im Reichstag hatten die Sozialdemokraten der Regierung Cuno unterdessen die Tolerierung versagt und waren in eine Große Koalition unter dem DVP-Kanzler Gustav Stresemann eingetreten. Der beendete am 23. September 1923 den Ruhrwiderstand, um für die geplante und dringend nötige Währungsreform im Oktober/November 1923 einen Erfolg zu ermöglichen. Zum Umstellungsdatum am 15. November 1923 (1 Rentenmark = 1 Billion Papiermark bei 4,20 Rentenmark für den Dollar) war der Staat inflationsbedingt praktisch schuldenfrei, hauptsächlich auf Kosten seiner sparfreudigen Bürger. Zu den Inflationsgewinnern gehörten Sachwertbesitzer und diejenigen, die selbst hohe Schulden aufgenommen hatten: Sie konnten ihre Kredite mit entwertetem Geld bequem zurückzahlen.

Von der nationalistischen Rechten vor allem in Bayern wurde der Abbruch des Ruhrwiderstands als Landesverrat gebrandmarkt. Unter Bruch der Weimarer Verfassung wurde für Bayern der Ausnahmezustand ausgerufen und die vollziehende Gewalt auf Gustav Ritter von Kahr als Generalstaatskommissar übertragen. Die Reichswehr unter dem Chef der Heeresleitung General Hans von Seeckt, der in dieser Lage eigene, gegen die Linksparteien und den Weimarer Parlamentarismus gerichtete Regierungsambitionen entwickelte, verhielt sich nur zu eigenen Bedingungen der Regierung Stresemann gegenüber loyal: Gegen die kommunistischen Regierungsbeteiligungen in Sachsen und Thüringen, die auf einen „Deutschen Oktober" zielten, wurde eine „ Reichsexekution" (Art. 48 Abs. 1) vollzogen. Gegen Bayern aber war man nicht bereit vorzugehen. Hier wurde durch Kahr im Zusammenwirken mit dem bayerischen Wehrkreiskommandeur Otto von Lossow eine auf den Sturz der Reichsregierung zielende militärische Aktion vorbereitet. Der NSDAP-Führer Adolf Hitler, der nach dem Vorbild der italienischen Faschisten unter Benito Mussolini die eigene Hauptrolle für einen „Marsch auf Berlin" beanspruchte, suchte sich die Rivalen in einem Gewaltstreich zu unterwerfen, scheiterte aber mit dem Hitler-Putsch am 9. November 1923. Mit diesem Zerwürfnis der rechtsgerichteten Kräfte untereinander war die von Bayern ausgehende Bedrohung der Republik insgesamt vorerst entschärft und der Weg frei für eine Währungsreform, die dem Weimarer Staat neue Chancen eröffnen sollte.

Auf die Ende 1923 abgewendete Katastrophe der Weimarer Republik folgte annähernd ein halbes Jahrzehnt der inneren Konsolidierung und der außenpolitischen Verständigung, allerdings ohne dass ein tragfähiges Fundament für diese grundsätzlich parlamentarische Demokratie zustande kam. Mit der Anerkennung der Reparationsverpflichtung wurde zwar die Reintegration Deutschlands in das damalige Staatensystem und in die Weltmärkte gefördert, aber auch eine starke Abhängigkeit vom Zufluss amerikanischen Kapitals begründet: eine teils geborgte und nur scheinbare Stabilität.

Eine wesentliche Grundlage der relativen Stabilisierung war die Neuregelung der Reparationsfrage durch den Dawes-Plan. In ihm wurden ohne Festsetzung einer endgültigen Gesamtsumme die künftigen jährlichen Zahlungen im Hinblick auf Umfang, Zusammensetzung und Transfersicherung geregelt. Letztere sollte der amerikanische Finanzexperte Parker Gilbert als Reparationsagent gewährleisten, der in dieser Funktion zur Sicherung der Währungsstabilität auch auf die deutsche Steuer- und Finanzpolitik unmittelbar Einfluss nehmen konnte. Die lange ungewisse Annahme des Dawes-Plans im Reichstag - Teile der Rechten sprachen von „neuer Versklavung des deutschen Volkes", die KPD von der Versklavung nicht nur des deutschen Proletariats - brachte nach ihrem Zustandekommen der Weimarer Republik einen Zustrom amerikanischer Kredite aus Staatsmitteln wie auch von Privatanlegern, der einerseits als Anschubfinanzierung für die Reparationsdienste, andererseits als wirtschaftliche Wiederbelebungshilfe diente.

Die ökonomische Konsolidierung nach der Hyperinflation ging aber großteils zu Lasten von Lohnarbeiterschaft und wirtschaftlichem Mittelstand. Der Achtstundentag als eine soziale Haupterrungenschaft der Revolution 1918/19 wurde vielfach aufgeweicht und aufgegeben; die Beamtenschaft war von massiven Stelleneinsparungen und Gehaltskürzungen betroffen; Rationalisierung und Konzentrationsprozesse im großindustriellen Bereich wurden fortgesetzt und entzogen vielen kleinen und mittleren Betrieben die Existenzgrundlage. Die inflationsgeschädigten Sparer und Gläubiger blieben faktisch ohne nennenswerte Entschädigung.

Ein Tänzchen von Sechstagebummlern in den frühen Morgenstunden beim Berliner Sechstagerennen, 1927

Der Parlamentarismus der Weimarer Demokratie war Ausdruck einer von Klassen und Sozialmilieus stark geprägten und zersplitterten Parteienlandschaft, in der die Interessenvertretung der je eigenen Wählerklientel der Bereitschaft zum Kompromiss häufig enge Grenzen setzte. Dieses Klassen- und Standesbewusstsein in den jeweiligen Sozialmilieus gehörte zum Erbe der Kaiserzeit und wirkte fort, wurde aber auch teils überformt von einer sich in den 1920er Jahren ausbildenden konsum- und freizeitorientierten Massenkultur, als deren Triebkräfte neue Medien wirkten: Schallplatte, Film und Rundfunk. Ins Kino gingen - bzw. vor dem Radio saßen - bald Menschen aller Klassen und Schichten. Die Massenkultur wies in Richtung Demokratisierung, was man von konservativer Seite als geistige Verflachung und Wertverfall auslegte. Gleichwohl wurden die Klassenfronten durch die Massenkultur allmählich aufgelockert: eine „Klassengesellschaft im Übergang" also.

Die ebenfalls auf Kaiserreich und Jahrhundertwende zurückgehende Entwicklung einer spezifischen Jugendbewegung und Jugendkultur ging vor dem Hintergrund von Weltkriegserfahrung und Revolution 1918/19 in eine neue Phase über: „Der ‚verlorenen Kriegsgeneration' folgten die ‚überflüssigen' Nachkriegsgenerationen." Ihnen gemeinsam war die Erfahrung schwierigster Bedingungen beim Einstieg in das Erwerbsleben, überdurchschnittlich häufiger Arbeitslosigkeit und besonderer Ungeschütztheit in sozialfürsorgerischer Hinsicht, was nicht zuletzt den akademischen Nachwuchs betraf. Neben der Rebellion gegen die ritualisierte Bürgerlichkeit der wilhelminisch geprägten Elternhäuser wandten sich viele Jugendliche auch gegen die in den zwanziger Jahren Einzug haltende „Amerikanisierung" des Alltagslebens. Der romantischen Hinwendung zu Naturerlebnissen entsprach jedoch nicht notwendig eine reaktionäre Gesinnung. In der sozialdemokratischen Jugend ging man ebenso „auf Fahrt" wie im bürgerlichen Wandervogel und sang zur Klampfe Lieder aus dem „ Zupfgeigenhansl ". „Aus der Jugendbewegung führten Wege in mehr als ein politisches Lager und in mehr als eine Zukunft."

Als Reichspräsident Ebert Anfang 1925 als 54-Jähriger infolge einer verschleppten Blinddarmentzündung verstarb, unterlag in der Reichspräsidentenwahl 1925 der Kandidat der die Republik tragenden Parteien Wilhelm Marx gegen den Kandidaten der nationalistischen Rechten Paul von Hindenburg. Zwar erklärte dieser vorab, das Amt gemäß der Weimarer Verfassung führen zu wollen, und hätte damit unter günstigen Umständen die Akzeptanz der Republik im rechten Lager erhöhen können; doch zeigte sein Wahlerfolg andererseits, wie weit die Rechtsverschiebung des Wählerverhaltens seit den Weimarer Anfängen bereits fortgeschritten war.

Kommunisten demonstrieren Stärke: Zug des Rotfrontkämpferbundes mit Ernst Thälmann und Willy Leow, Berlin-Wedding, 1927

Bei allen zwischen 1923 und 1928 häufigen Personenwechseln im Reichskanzleramt und in den Regierungskabinetten gab es dennoch in Außenminister Gustav Stresemann eine wirkungsmächtige personelle Konstante, bis auch dieser sich wie vor ihm Ebert im Amt gesundheitlich aufgerieben hatte und 1929 starb. Mit dem von ihm selbst bezeugten Wandel vom „Herzensmonarchisten" zum „Vernunftrepublikaner" übte Stresemann nicht nur als Reichskanzler 1923, sondern während der gesamten Dauer seiner Regierungsmitwirkung einen stabilisierenden Einfluss auf die politische Entwicklung der Republik aus.

Die von der Locarno-Politik deutscherseits erwarteten günstigen Auswirkungen kamen immerhin teilweise auch zustande: Noch 1925 wurde die erste Rheinlandzone geräumt; die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen wurden durch Abkommen ausgebaut; und die Interalliierte Militär-Kontrollkommission zur Überwachung der deutschen Abrüstung verließ 1927 Deutschland. Bei den Verhandlungen zum Briand-Kellogg-Pakt spielte Stresemann 1928 eine wichtige Vermittlerrolle zwischen den USA und Frankreich.

Wahlergebnisse der Reichstagswahlen 1919-1933. Die KPD (rot) und die NSDAP (braun) waren radikale Gegner der Weimarer Republik. Die DNVP (orange) hatte einen demokratisch-konservativen und einen rechtsradikalen Flügel. Um 1928 spaltete sich der konservative Flügel ab, die verbliebenen Parteimitglieder entschieden, unter der Führung Hugenbergs in Fundamentalopposition zu treten und mit der NSDAP zusammenzuarbeiten. Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Weltwirtschaftskrise ab 1929 bewirkte auch eine Radikalisierung vieler Wähler. Davon profitierte vor allem die NSDAP, deren Stimmanteil von 2,6 % im Jahr 1928 auf 43,9 % im Jahr 1933 anstieg.[29]

In den Präsidialkabinetten der Reichskanzler Brüning, Papen und Schleicher wurden die zur Krisenbewältigung als Notbehelf vorgesehenen verfassungskonformen politischen Durchgriffsrechte des Reichspräsidenten (Notverordnungen, Einsetzung des Reichskanzlers, Auflösung des Reichstags) zu Regelinstrumenten, die mehr und mehr in demokratiewidriger Stoßrichtung zur Anwendung kamen. Begünstigt wurde diese Entwicklung in der sozialökonomischen Dauerkrise von einer zunehmenden Radikalisierung des Wählerverhaltens, die ab Juli 1932 zu einer Mehrheit der republikfeindlichen Parteien NSDAP und KPD im Reichstag führte. Hitlers Wähler stammten aus den Mittelparteien, der DNVP, wenig von der SPD und noch weniger aus dem katholischen Block. In der gestiegenen Wahlbeteiligung 1933 entschieden sich ca. sieben Millionen Neuwähler für ihn, offenbar aus Protest gegen die Weimarer Republik.

Der die Weltwirtschaftskrise einleitende Kurssturz am Schwarzen Donnerstag der New Yorker Börse im Oktober 1929 hatte in Deutschland besonders gravierende Auswirkungen. Die amerikanischen Kapitalanleger, die zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Weimarer Republik auf der Grundlage des Dawes-Plans wesentlich beigetragen hatten, hatten sich bereits seit 1928 bei der Kreditvergabe nach Deutschland zurückgehalten, da die Fed im Börsenboom von 1928, der dem Krach vorausging, die Zinsen deutlich angehoben hatte. Seitdem war Auslandskapital kaum noch zu erhalten, seit 1930 wurden die zuvor investierten Kreditmittel zudem in mehreren Wellen abgezogen. Mit der einsetzenden Geldmittelknappheit stockte der Absatz auf dem Inlandsmarkt ebenso wie der Export, da sich nun allgemein protektionistische Abschottungsmaßnahmen gegen ausländische Konkurrenz breit machten. So wurde eine wirtschaftskonjunkturelle Abwärtsspirale in Gang gesetzt, in der eine massiv rückläufige Produktion zu Massenentlassungen führte und sinkende Massenkaufkraft den Absatz weiter einbrechen ließ. Im Verhältnis zum Höchststand 1927/28 ging die Industrieproduktion insgesamt um mehr als 43 % zurück, die Stahlerzeugung sogar um 65 %. Die Investitionstätigkeit kam praktisch zum Erliegen.

Zugleich wurde die anschwellende Massenarbeitslosigkeit zur wachsenden Belastung und finanziellen Überforderung des sozialen Sicherungssystems, das eben erst um die Arbeitslosenversicherung erweitert worden war. Jeweils bezogen auf den Monat Januar stieg die Anzahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen von 2,85 Millionen 1929 über mehr als 3,2 Millionen 1930 und annähernd 4,9 Millionen 1931 bis auf über 6 Millionen 1932. Nur noch 12 Millionen Menschen arbeiteten regulär. In den von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Großstädten begegnete man auf der Straße Dauerarbeitslosen mit Schildern: „Suche Arbeit um jeden Preis"; es gab Menschen auf der Suche nach billigen Schlafplätzen für Stunden, weil sie keine dauerhafte Unterkunft bezahlen konnten, und Andrang in Wärmehallen seitens derer, die kein Geld für Heizmaterial erübrigen konnten.

Denn parallel zur Krise um die österreichische Creditanstalt wurde bekannt, dass Karstadt in Geldnöten steckte, ebenso die Nordstern-Versicherung. Dem Zusammenbruch des Nordwolle-Konzerns folgte die Krise seines Hauptgeldgebers, der Darmstädter und Nationalbank, die damals eine der größten deutschen Geschäftsbanken war. Binnen weniger Tage konnte die Bank dem Ansturm ihrer Anleger nicht mehr standhalten und schloss am 13. Juli ihre Schalter. Die Dresdner Bank, die ebenfalls mit Krediten für die Nordwolle schwer belastet war, behauptete am 11. Juli 1931, nicht in Gefahr zu sein - und war drei Tage später gleichfalls am Ende. Nach den beiden allgemeinen Bankfeiertagen vom 14. und 15. Juli wurden Abhebungen zunächst nur für dringlichste Geschäfte zugelassen, etwa für die Zahlung von Gehältern. Unterdessen wurden die am meisten gefährdeten Banken mit Geld versorgt. Kredite für die Wirtschaft wurden von Staats wegen verbilligt und die Verzinsung laufender Anleihen reduziert. Mit groß angelegten Interventionen, darunter die Übernahme und Umstrukturierung großer Banken, gelang es der Regierung, den Kollaps des deutschen Finanzsystems zu verhindern. Die fortschreitende Verunsicherung und politische Vertrauenskrise in der Bevölkerung war damit aber nicht zu beheben.

Vom Ende der Großen Koalition bis zum ersten Erfolg der NSDAP bei Reichstagswahlen

Im März 1930 zerbrach die Große Koalition aus SPD, Zentrum, DVP und DDP über der sozialpolitischen Frage, wie die Lasten der unter Kostendruck geratenen Arbeitslosenversicherung verteilt werden konnten. Nachdem die mit eigenen Ambitionen verbundenen Bemühungen des Fraktionsvorsitzenden der Zentrumspartei im Reichstag, Heinrich Brüning, um einen Kompromiss zwischen den Koalitionsflügelparteien SPD und DVP gescheitert waren, trat die Regierung Hermann Müller am 27. März 1930 zurück. Schon seit Längerem hatte die Einflussgruppe um Hindenburg, hatten führende Reichswehroffiziere wie Kurt von Schleicher, Teile der Schwerindustrie und Großagrarier nach Wegen gesucht, eine Regierung ohne und gegen die SPD zu etablieren. Die damit einhergehende Schwächung des Parlaments war für sie kein Hinderungsgrund, sondern eher ein Ziel. Bevor Brüning am 30. März 1930 die Berufung zum Reichskanzler annahm, ließ er sich von Hindenburg versichern, einen unabhängigen politischen Kurs mit Hilfe des Notverordnungsrechts des Präsidenten verfolgen zu können. Am 3. April überstand er mit Hilfe der DNVP einen von der SPD eingebrachten Misstrauensantrag. Dass Brüning jedoch von Anbeginn als Regierungschef in einem zunächst noch verdeckten Präsidialregime fungierte, zeigte sich im Juli 1930, als seine Regierung mit Beitragserhöhungen zur Arbeitslosenversicherung und Steuererhöhungen zur Deckung des Haushalts eine Reichstagsmehrheit suchte. Da diese wegen gespaltenen Abstimmungsverhaltens in der DNVP verfehlt wurde, kam die Regierungsvorlage danach noch einmal als Notverordnung des Reichspräsidenten vor den Reichstag. Als dieser ebenfalls auf der Grundlage von Art. 48 WRV am 18. Juli 1930 von seinem Recht Gebrauch machte, die Notverordnung außer Kraft zu setzen, verlas Brüning noch in derselben Sitzung die vorbereitete Verordnung Hindenburgs zur Auflösung des Reichstags gemäß Art. 25 WRV. Bis zu den Neuwahlen am 14. September konnte sich das Notverordnungsregime daraufhin ungehindert entfalten.

Der aufsehenerregende Wahlerfolg der NSDAP bei der Reichstagswahl 1930, für den es allerdings Vorzeichen auf Länderebene gegeben hatte, war auf mehreren Ebenen folgenreich:

Die Bildung einer parlamentarischen Mehrheitsregierung wurde durch das Erstarken der Extremisten immer unwahrscheinlicher.

Die zunehmend unsicheren politischen Verhältnisse führten zu vermehrtem Rückruf und Abfluss von Auslandskapital, was den wirtschaftlichen Abschwung noch verstärkte. Spätestens von da an stand der Kapitalmarkt der öffentlichen Hand zur Refinanzierung nicht mehr offen.

Die Sozialdemokraten (nur sie hatten nach dieser Wahl noch mehr Reichstagsmandate als die NSDAP) entschlossen sich unter dem Eindruck dieser Entwicklung, Brünings Notverordnungspolitik bis auf Weiteres zu tolerieren, um noch Schlimmeres zu verhüten.

Sparen bis zum Äußersten

Dennoch ging Brüning von seinem Kurs nicht ab, den er einerseits wegen der zurückliegenden Inflationserfahrung als alternativlos darstellte und den er andererseits für allein geeignet hielt, das Ausland davon zu überzeugen, dass Deutschland die Reparationen unter solchen Umständen nicht mehr zu leisten in der Lage sei und dass sie folglich ganz erlassen werden müssten. So brachte auch das Hoover-Moratorium zur Stundung der internationalen Zahlungsverpflichtungen, das im Sommer 1931 parallel zur deutschen Bankenkrise in Kraft trat und die Aussetzung der Reparationszahlungen sowie der interalliierten Kriegsschulden auf ein Jahr gewährte, keine Wende in Brünings Deflationspolitik. Mit der Möglichkeit eines endgültigen Verzichts auf Reparationen rechnete er erst Anfang 1933, nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

Nachdem im September 1931 Großbritannien den Golddevisenstandard aufgegeben und durch Abwertung des Pfund Sterling seine Terms of Trade verbessert hatte, beschloss die Regierung Brüning, die Deflation aktiv zu fördern, um den gleichen Effekt zu erzielen: In der „Vierten Notverordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" wurden am 8. Dezember 1931 Löhne, Gehälter, Mieten, Kohle- und Kartellpreise sowie Zinssätze abgesenkt und zugleich noch einmal die Steuern erhöht. Die Folge war eine weitere Verschärfung der Depression. Eine aktive Konjunkturpolitik blieb aus, über „fragwürdige Palliative" wie die Einführung eines freiwilligen Arbeitsdienstes und geringfügige Notstandsarbeiten kam man nicht hinaus. Dabei verhinderte gerade die überproportionale Jugendarbeitslosigkeit die soziale und politische Integration eines beträchtlichen Teils der Nachwachsenden und ließ die gesellschaftliche Militanz insbesondere in KPD und NSDAP schnell anwachsen.

Glücklos entlassen

Insgesamt 109 Notverordnungen in Brünings Regierungszeit standen lediglich 29 vom Reichstag ordentlich verabschiedete Gesetze gegenüber. Auch die Kontrollfunktion des Reichstags wurde drastisch beschnitten, indem er durch häufige Vertagungen zu immer weniger Sitzungen zusammenkam. Bis zu Brünings Sturz Ende Mai waren es im Jahre 1932 nur noch acht Sitzungstage. Doch auch gegen die Mitwirkungsrechte der Länder suchte Brüning das Präsidialregime abzuschirmen und betrachtete die allgemeine Finanznot als Hebel zu ihrer Entmachtung. Speziell die Sonderstellung Preußens erforderte Rücksichten, die mit dem Preußenschlag vom 20. Juli 1932 und der Abschaffung des preußischen Landtags gegenstandslos wurden.

Den letzten Anstoß zur Entlassung Brünings gaben die Ostsiedlungspläne seiner Regierung, wonach der Reichsarbeitsminister und der Reichskommissar für die Osthilfe dafür sorgen sollten, dass nicht mehr entschuldungsfähige große ostpreußische Güter vom Staat erworben und zur Ansiedlung landloser Bauern verwendet würden: eine Form der Arbeitsbeschaffung im ländlichen Bereich. Dagegen intervenierten aber die Sprecher der dortigen Großgrundbesitzer bei Hindenburg, dem Standesgenossen und Eigentümer von Gut Neudeck, bei dem sie nicht umsonst mit Verständnis für ihre Kampagne gegen „agrarbolschewistische" Tendenzen bzw. gegen das „Abgleiten in den Staatssozialismus" rechneten. In einer dramatischen Reichstagsrede warnte Brüning davor, „an den letzten hundert Metern vor dem Ziel" innenpolitisch die Ruhe zu verlieren. Hindenburg aber verweigerte den Erlass der Verordnung zur Ostsiedlung und ließ Brüning wissen, dass nun für ein rechtsgerichtetes Kabinett auf Reichsebene gesorgt werden müsse, das die Nationalsozialisten zu dulden bereit wären, wenn sie nach ihrem gerade errungenen Erfolg bei den preußischen Landtagswahlen dort in die Regierung kämen. Indem Brüning darin wie auch im bloßen Weiterwirken als Außenminister für sich keine annehmbare Perspektive sah, trat er am 30. Mai 1932 zurück.

Kabinett Papen; stehend v.l.: Gürtner (Justiz), Warmbold (Wirtschaft), Schleicher (Reichswehr); sitzend v.l.: Braun (Ernährung, Landwirtschaft), Gayl (Inneres), Papen (Reichskanzler), Neurath (Äußeres); es fehlen: Schwerin-Krosigk (Finanzen), Schäffer (Arbeit), Eltz-Rübenach (Verkehr, Post)

In seiner über Rundfunk abgegebenen Regierungserklärung wetterte Papen gegen die „Misswirtschaft der Parlamentsdemokratie" sowie einen „sich ständig steigernden Staatssozialismus" und „Kulturbolschewismus". Man trug sich im Kabinett mit Plänen für einen Verfassungsumbau, der u. a. anstelle des Reichsrats ein Oberhaus mit vom Reichspräsidenten auf Lebenszeit ernannten Honoratioren vorsah und der die Rechte des Reichstags durchgreifend reduzieren sollte.

Vor allem gegen Preußen richtete sich der Angriff auf die politischen Mitwirkungsrechte der Länder. Hier waren seit den Landtagswahlen im April 1932 die Nationalsozialisten zur mit Abstand stärksten politischen Kraft geworden, hätten eine Mehrheitsregierung aber nur mit dem Zentrum bilden können, das sich weigerte, einen nationalsozialistischen Ministerpräsidenten zu wählen. So blieb die Regierung der Weimarer Koalition unter dem Sozialdemokraten Otto Braun als Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt, bis der Altonaer Blutsonntag, an dem eine Demonstration der durch das Kabinett Papen wieder zugelassenen SA zu brutalen Zusammenstößen mit protestierenden Kommunisten führte, der Reichsregierung den Vorwand lieferte, im Preußenschlag unter Verhängung des Ausnahmezustands selbst die Kontrolle über Regierung, Behörden und Polizei dieses mit Abstand größten und wichtigsten Landes zu übernehmen.

Außenpolitisch konnte Papen bald den Erfolg verbuchen, der Brünings Kurs durchgängig bestimmt hatte: eine dauerhaft entlastende, abschließende Regelung der Reparationszahlungen auf der Konferenz von Lausanne. Danach erweiterte die Regierung den Finanzierungsrahmen für die betriebliche Arbeitsbeschaffung und erlaubte eine drastische Unterschreitung der Tariflöhne in Unternehmen, die Arbeitskräfte einstellten. So wurde das Kabinett Papen im Spätsommer 1932 für die meisten Unternehmer zur Wunschregierung. Bei Lohnempfängern und Arbeitslosen hingegen war die Erbitterung gegen die neue Regierung groß, die vordem bereits die Leistungsdauer der Arbeitslosenversicherung von 20 auf sechs Wochen zurückgenommen hatte und die Arbeitslosen anschließend der Sozialfürsorge überließ, die das Existenzminimum nicht einmal annähernd gewährleistete. Sehr oft konnten Arbeitslose die Wohnungskosten nicht mehr aufbringen; und in vielen Familien wurde auch das Ernährungsminimum deutlich unterschritten. Massenhaft waren 1932 ganze Familien bei der Suche nach Arbeit obdachlos auf der Landstraße unterwegs.

Als die Reichstagswahl vom 6. November 1932 der NSDAP zwar Verluste statt neuerlicher Zuwächse brachte, an der bisherigen Konstellation aber nichts grundlegend änderte - Hitler stand nach wie vor als Vizekanzler nicht zur Verfügung -, bot sich der bis dahin im Hintergrund die Fäden ziehende Reichswehrminister Schleicher mit einem neuen Konzept zur populären Verankerung der Präsidialregierung dem Reichspräsidenten selbst als Kanzler an. Hindenburg ging angesichts der allseits mangelnden Unterstützung für Papen darauf ein. Schleichers Ansatz zielte parteiübergreifend auf die Gewinnung der Gewerkschaften und der jeweiligen Arbeitnehmerflügel in den Parteien, auf eine „Querfront" für eine nun stärker auf Arbeitsbeschaffung und Jugendbeschäftigung gerichtete Politik. Auf den Regierungswechsel von Papen zu Schleicher, der eine sozialere Ausrichtung seiner Politik ankündigte, hatte der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) mit Interesse reagiert, denn dadurch schienen sich Möglichkeiten zu eröffnen, die seitens des ADGB seit Ende 1931 entwickelten Pläne zur Arbeitsbeschaffung zur Geltung zu bringen. Bei der SPD war man damit auf Skepsis gestoßen, während Gregor Strasser für die NSDAP schon im Mai 1932 von der „großen antikapitalistischen Sehnsucht" gesprochen und ein noch weitergehendes Arbeitsbeschaffungsprogramm gefordert hatte, das dann als „Wirtschaftliches Sofortprogramm der NSDAP" in hohen Auflagen verbreitet wurde. Der Unterstützung durch die christlichen Gewerkschaften ohnehin sicher, setzte Schleicher seine Hoffnungen nun auch auf den gewerkschaftlich orientierten Flügel der NSDAP unter Strasser, dem er am 3. Dezember die Vizekanzlerschaft und zugleich das Amt des preußischen Ministerpräsidenten anbot. Die NSDAP erlitt tags darauf bei den Kommunalwahlen in Thüringen einen starken Stimmenverlust gegenüber den Reichstagswahlen des Jahres, was Strasser in der Meinung bestärkte, dass die NSDAP sich neu orientieren müsse. Trotzdem fügte er sich der Direktive Hitlers, als der sich seinen Vorstellungen energisch widersetzte, nahm Urlaub und legte alle Parteiämter nieder ( Strasser-Krise).

Kabinett Hitler: 1. Reihe sitzend, von links: Göring, Hitler, von Papen; 2. Reihe stehend: Seldte, Gereke, Schwerin von Krosigk, Frick, von Blomberg, Hugenberg. Die drei Nationalsozialisten (Hitler, Frick, Göring in Anordnung einer Dreierpyramide) sind also in diesem Photo von den restlichen Kabinettsmitgliedern „eingerahmt", Januar 1933 in der Reichskanzlei

Adolf Hitler redet am 23. März 1933 in der Berliner Krolloper vor den Reichstagsabgeordneten zum Ermächtigungsgesetz, der Grundlage seiner Diktatur.

Der 86-jährige Reichspräsident, der sich lange gegen eine Kanzlerschaft des „böhmischen Gefreiten" Hitler gesträubt hatte, wurde zuletzt mit dem Hinweis beruhigt, dass ein von einer konservativen Kabinettsmehrheit „eingerahmter" NSDAP-Führer nur eine geringe Gefahr bedeute. Für diesen Versuch sprach aber aus Sicht Hindenburgs nach allem auch die formale Verfassungskonformität der nunmehrigen Berufung Hitlers zum Reichskanzler. Die Annahme allerdings, Hitler und die Nationalsozialisten in dieser Regierungskonstellation in Schach halten zu können, sollte sich als folgenschwere Fehleinschätzung erweisen. Denn die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 bewirkte in Verbindung mit den weiteren Maßnahmen der sogenannten Machtergreifung faktisch das Ende der Weimarer Republik. Zwar wurde während der gesamten NS-Zeit die Weimarer Reichsverfassung weder formell aufgehoben noch ersetzt, jedoch ist die Verfassung in wesentlichen Punkten materiell dauerhaft außer Kraft gesetzt worden.

Verglichen mit dem Kaiserreich bis zum Jahre 1917 regierten die Kabinette in der Weimarer Zeit eher kurz; die wenigsten verfügten über eine parlamentarische Mehrheit. Als „ Weimarer Koalition " oder „Weimarer Parteien", die uneingeschränkt zur Republik standen, bezeichnet man

Allerdings fand eine Verfassungsreform mit Stärkung der Exekutive oder des Reichspräsidenten Anhänger bis weit in die Mitte dieser Parteien.

Ein typisches Kabinett der Weimarer Zeit war ein Minderheitskabinett aus Zentrum, DDP und der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP). Da zum effektiven Regieren Gesetze nötig sind, haben die Regierungen aus Zentrum und DDP (und seit 1921 DVP)

sich durch die SPD oder durch rechte Parteien wie die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) parlamentarisch tolerieren lassen;

teilweise durch Einbezug der SPD (1923, 1928-30) oder der DNVP (1925, 1927/28) eine parlamentarische Mehrheit erlangt, zumindest theoretisch;

mit Ermächtigungsgesetzen regiert: der Reichstag erlaubte dabei der Regierung für einen begrenzten Zeitraum, selbst Gesetze zu erlassen (nur in der Zeit von Reichspräsident Friedrich Ebert und dann 1933);

seit 1930 (unter Reichskanzler Heinrich Brüning) statt mit Gesetzen mit „Notverordnungen des Reichspräsidenten" regiert (nach Art. 48 der Weimarer Verfassung); dennoch bedurfte es der Unterstützung durch die SPD, die mit ihren Stimmen im Reichstag unterband, dass der Reichstag die Notverordnungen aufhob.

Als im Juni 1932 der ehemalige Zentrumsmann Franz von Papen Reichskanzler wurde, waren Zentrum und DDP nicht mehr im Kabinett vertreten: Ihm gehörten, neben acht Parteilosen, nur noch zwei DNVP-Minister an. Ähnlich stand es mit dem Kabinett Schleichers (Dezember 1932/Januar 1933).

Mit der Abteilung I A wurde 1919 auch eine ‚Centrale Staatspolizei' (Innennachrichtendienst) gegründet.

Wahlaufruf auf der Titelseite des Illustrierten Blatts, Januar 1919: „Deutsche! Schafft nach innen und außen Klarheit."

Durch die Weimarer Verfassung wurde das Deutsche Reich erstmals eine parlamentarische Demokratie mit in der Verfassung verankerten liberalen und sozialen Grundrechten. Auf der Ebene des Gesamtstaates wurden die Reichsgesetze vom auf vier Jahre gewählten Reichstag beschlossen, bei dem auch das Budgetrecht lag und der den Reichskanzler und jeden Minister durch ein destruktives Misstrauensvotum absetzen konnte. Außer vom Reichstag war der Reichskanzler auch vom Reichspräsidenten abhängig, der ihn einsetzen und absetzen konnte. Da der Reichspräsident eine herausgehobene und machtpolitisch potenziell einflussreiche Position innehatte, wird er in der Literatur oftmals dem Kaiser gleichgestellt, man spricht auch vom „Ersatzkaiser". Er wurde auf sieben Jahre vom Volk gewählt und konnte im Einvernehmen mit dem Reichskanzler Notverordnungen erlassen, durch die sogar Grundrechte zeitweilig außer Kraft gesetzt werden konnten. Selbst der mögliche Widerstand des Reichstags dagegen konnte ggf. ausgeschaltet werden, da der Reichspräsident ihm gegenüber das Auflösungsrecht hatte. Die Verfassung basierte auf dem Rechtspositivismus, was bedeutet, dass sie der Verfassungsrevision (Art. 76) keine substanziellen Schranken zog. Der führende Verfassungskommentator Gerhard Anschütz äußerte dazu: „Auf dem durch Art. 76 geregelten Gesetzgebungswege können Verfassungsrechtsänderungen jeder Art bewirkt werden: nicht nur minder bedeutsame, mehr durch technische als durch politische Erwägungen bedingte, sondern auch bedeutsame, einschließlich solcher, die sich auf die rechtliche Natur des föderativ organisierten Reichsganzen ( Bundesstaat), die Zuständigkeitsverschiebung zwischen Reich und Ländern, die Staats- und Regierungsform des Reichs und der Länder (Republik, Demokratie, Wahlrecht, Parlamentarismus, Volksentscheid, Volksbegehren) und andere prinzipielle Fragen ( Grundrechte) beziehen. Die durch Art. 76 den hier bezeichneten qualifizierten Mehrheiten übertragene verfassungsändernde Gewalt ist gegenständlich unbeschränkt."

Im dritten Abschnitt der Weimarer Verfassung wurde unter anderem auf eine Staatskirche verzichtet; damit war das bis dahin noch geltende „ landesherrliche Kirchenregiment " abgeschafft, nach dem der Landesherr Träger der Regierungsgewalt in der evangelischen Landeskirche war.

Die politischen Parteien stammten größtenteils noch aus der Kaiserzeit, auch wenn die meisten ihren Namen geändert hatten. Entgegen einer weitverbreiteten Irrmeinung ist die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien ungefähr gleich geblieben: Unter dem absoluten Mehrheitswahlrecht der Kaiserzeit waren es durchschnittlich 13,8 Parteien, in der Weimarer Republik 14,4. Zwar gab es beispielsweise im Reichstag keine Parteien von Polen, Dänen und Elsässern mehr, aber weiterhin eine hannoversche, zusätzlich eine oder zwei bayerische Parteien sowie Splitterparteien des Mittelstands wie die Wirtschaftspartei.

Juni 1928: Kabinett Müller II. Stehend von links: Dietrich (DDP), Hilferding (SPD), Curtius (DVP), Severing (SPD), von Guérard (Zentrum), Schätzel (BVP). Sitzend von links: Koch-Weser (DDP), Müller (SPD), Groener (parteilos), Wissell (SPD). Nicht abgebildet: Stresemann (DVP)

Bereits im Kaiserreich hatten die Parteien, über die Gesetzgebung des Reichstages, einen großen Einfluss auf die Politik gehabt. Aber in der Weimarer Zeit mussten sie zusätzlich in der Lage sein, Koalitionsregierungen zu bilden (und Kandidaten für die Reichspräsidentschaft zu stellen); das wäre ihnen bereits im Kaiserreich schwergefallen und hat tatsächlich die Durchsetzung des parlamentarischen Regierungssystems vor 1918 verhindert.

Anders als in vielen nach 1945 entstandenen Verfassungen gab es damals noch keinen verfassungspolitischen Auftrag der Parteien und auch kein Parteiengesetz. Parteien waren rechtlich gesehen Vereine. Geht man im Parteienspektrum von links nach rechts, gab es in der Weimarer Zeit folgende Parteien von Bedeutung:

und eine Reihe kleinerer Parteien:

Bayerischer Bauernbund (BB)

Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei (CNBL, auch Landvolk)

Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei, kurz WP)

Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (Volksrechtpartei, kurz VRP)

Deutschvölkische Freiheitspartei (DVFP)

Freiland, Freigeld, Freiwirtschaft (FFF) - Partei der Freiwirtschaftsbewegung Silvio Gesells

Christlich-Sozialer Volksdienst (evangelische Bewegung) (CSVD, 1929-1933)

Deutsch-Hannoversche Partei (DHP, auch Welfen genannt)

Deutsche Bauernpartei (DBP, 1928 bis 1933)

Nationalsozialistische Freiheitspartei (NSFP, auch NF)

Deutschsoziale Partei (DS bzw. DtSP, DSoP oder auch DsP)

Deutschsozialistische Partei (DSP)

Konservative Volkspartei (KVP)

Wendische Volkspartei (Volksminderheitenpartei der Wenden und Sorben) (sorb. Serbska ludowa strona)

Christlich-Soziale Reichspartei (CSRP)

Der erste Reichspräsident, Friedrich Ebert, amtierte von 1919 bis 1925. Er war zunächst von der Nationalversammlung eingesetzt worden, danach wurde sein Mandat mehrmals verlängert. Die erste verfassungsmäßige Wahl zum Reichspräsidenten fand 1925 statt, gewählt wurde der parteilose Weltkriegsfeldmarschall Paul von Hindenburg. 1932 wurde er wiedergewählt; er starb am 2. August 1934.

Die Reichskanzler im Kaiserreich hatten noch keiner Partei angehört; erstmals wurde 1917 ein Vertreter der Zentrumspartei Kanzler. Vom November 1918 bis zur Reichstagswahl 1920 gehörten die Regierungschefs der SPD an. Von 1920 bis 1932 stellte das Zentrum fast alle Reichskanzler, mit Ausnahme eines Sozialdemokraten, eines Liberalen und zweier Parteiloser. Das Ende der Weimarer Republik wird zumeist mit der Ernennung von Hitler zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 angegeben.

9. November 1918 bis 13. Februar 1919 Friedrich Ebert, SPD (kein verfassungsmäßiger Reichskanzler, aber Mitglied im Rat der Volksbeauftragten)

13. Februar bis 20. Juni 1919 Philipp Scheidemann, SPD (Ministerpräsident)

21. Juni 1919 bis 26. März 1920 Gustav Bauer, SPD (bis 14. August 1919 Ministerpräsident)

27. März bis 8. Juni 1920 Hermann Müller, SPD

25. Juni 1920 bis 4. Mai 1921 Constantin Fehrenbach, Zentrum

10. Mai 1921 bis 14. November 1922 Joseph Wirth, Zentrum

22. November 1922 bis 12. August 1923 Wilhelm Cuno, parteilos

13. August bis 23. November 1923 Gustav Stresemann, DVP

30. November 1923 bis 15. Januar 1925 Wilhelm Marx, Zentrum

15. Januar 1925 bis 16. Mai 1926 Hans Luther, parteilos

16. Mai 1926 bis 28. Juni 1928 Wilhelm Marx, Zentrum

28. Juni 1928 bis 30. März 1930 Hermann Müller, SPD

30. März 1930 bis 31. Mai 1932 Heinrich Brüning, Zentrum

1. Juni bis 1. Dezember 1932 Franz von Papen, parteilos (bis 3. Juni Zentrum)

3. Dezember 1932 bis 28. Januar 1933 Kurt von Schleicher, parteilos

ab dem 30. Januar 1933 Adolf Hitler, NSDAP

Die politische Einstellung der Justiz kann man deutlich in ihren Urteilen erkennen, zum ersten Mal bei der Münchner Räterepublik und beim Kapp-Putsch. Während linke Straftäter mit enormer Härte behandelt wurden, kam es bei rechten Straftätern sehr selten überhaupt zu Anklagen oder Strafen, die auch sehr viel milder ausfielen - die Weimarer Justiz war auf dem rechten Auge blind. Die Blindheit betraf nicht nur die Richter, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden. Der Kriegsgerichtsrat und spätere Reichsanwalt (bzw. Oberreichsanwalt am Volksgerichtshof) Paul Jorns hatte unter anderem wichtige Spuren des Mordes an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nicht aufgenommen und die Ermittlungen auch anderweitig behindert. Gustav Noske (SPD), der erste Reichswehrminister der Weimarer Republik, verhinderte, dass der Prozess gegen Waldemar Pabst, der die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu verantworten hatte, in die Revision ging. Der Prozess wurde eingestellt; nur einige der untergeordneten Beteiligten erhielten geringfügige Bußgelder oder minimale Haftstrafen, die zudem ausgesetzt wurden. Die Einseitigkeit der Justiz wurde bereits 1921 von Emil Julius Gumbel belegt, aber es kam zu keinen wirksamen Reformen. Die Gerichte fühlten sich oft nicht dem Gesetz, sondern dem Staat und dem Kampf gegen den Kommunismus verpflichtet.

Die Blindheit galt auch für die massenwirksame Propaganda, die nicht nur von den Rechtsextremen selbst ausging, sondern auch von Medien der Mitte geteilt und mitgetragen wurde. Die Demokraten in der Verwaltung der Weimarer Republik wurden zum Teil systematisch verunglimpft. Der erste Reichspräsident, Friedrich Ebert, stellte bis zu seinem Tod 173 Strafanträge wegen Beleidigung und übler Nachrede. Am bekanntesten wurde der „Magdeburger Prozess" von 1924, in welchem der angeklagte völkische Redakteur zwar wegen Beleidigung verurteilt wurde, das Magdeburger Amtsgericht in seiner Urteilsbegründung aber feststellte, der Vorwurf, Ebert habe während des Januarstreiks 1918 Landesverrat begangen, treffe im strafrechtlichen Sinne zu. Der Berliner Polizeivizepräsident Bernhard Weiß, der als einer der wenigen standhaften Beamten regelmäßig gegen Rechtsbrüche von Hitlers SA vorging, wurde als Symbol jüdischer Emanzipation und demokratischer Wehrhaftigkeit von der NS-Presse antisemitisch diffamiert, ohne dass er in Beleidigungsprozessen durchschlagende Erfolge gegen führende Nationalsozialisten erzielen konnte.

Justizorgane spielten im Hinblick auf das Ende der Republik eine wichtige Rolle. Die Verhandlungen im Hochverratsprozess gegen Hitler konnten ungehindert zur Hetze und zur Verbreitung von Propaganda missbraucht werden. Darüber hinaus verbüßte er nach seinem Putschversuch nur eine geringe Haftstrafe und kam bald wieder frei. In der Urteilsbegründung wurde der Verzicht auf eine Ausweisung Hitlers ( damals österreichischer Staatsbürger), die nach dem Republikschutzgesetz angebracht war, damit begründet, dass „auf einen Mann, der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler [...] die Vorschrift [...] des Republikschutzgesetzes [...] keine Anwendung finden" kann. Reichspräsident Friedrich Ebert starb im Februar 1925 an einer verschleppten Blinddarmentzündung, die er aufgrund einer Anklage wegen Landesverrats nicht rechtzeitig hatte behandeln lassen. Im sogenannten Weltbühne-Prozess wurden die Journalisten Carl von Ossietzky und Walter Kreiser wegen Spionage zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil in der Zeitschrift auf die geheime Aufrüstung der Reichswehr aufmerksam gemacht worden war.

Bereits während des Kapp-Putsches 1920 hatte Seeckt den Einsatz der Reichswehr gegen die putschenden Freikorps verweigert, aber anschließend den Aufstand der Roten Ruhrarmee brutal niederschlagen lassen. Die Reichswehr organisierte außerdem mit der sogenannten „ Schwarzen Reichswehr" eine geheime und mit paramilitärischen Formationen vernetzte Personalreserve, als deren Führungskader sie sich begriff. Zugleich wurden neue militärische Strategien etwa zum Zusammenwirken moderner Waffen entwickelt. In diesem Zusammenhang entwickelte sich eine weitreichende Kooperation mit der Roten Armee, die beispielsweise zur geheimen Schulung deutscher Militärflieger in Lipezk führte.

In ihrer Kernzeit umfasste die Republik somit folgende 18 Länder (Angaben von 1925) und das Saargebiet:

Länder Deutschlands, 1920-1921

Bis zum Inkrafttreten des Versailler Vertrages im Januar 1920 bestanden formell noch deutsche Kolonien. Die Rückgewinnung der Kolonien blieb offizielle Regierungspolitik und war in der Verwaltung der Weimarer Republik verankert (erst als Kolonial-Zentralabteilung im Reichsministerium für Wiederaufbau und danach als kolonialpolitische Abteilung im Auswärtigen Amt). Tatsächlich wurden aber alle deutschen Überseegebiete bereits bei Kriegsende 1918 von den Siegermächten kontrolliert und sie kamen nach dem Friedensschluss als Mandate unter die Verwaltung des Völkerbundes.

Die Gesellschaft der Weimarer Republik startete mit erheblichen, kriegsbedingten Lücken in der männlichen Bevölkerung: 2,4 Millionen gefallene Soldaten und 2,7 Millionen früh sterbende Dauerinvaliden in der Altersgruppe der 20- bis 50-Jährigen bewirkten einen entsprechenden Frauenüberschuss und zugleich stark rückläufige Geburtenraten. Gebiets- und Bevölkerungsverluste als Konsequenzen des Versailler Vertrags bewirkten eine zusätzliche Schrumpfung um mehr als 5,7 Millionen Menschen.

Galka Scheyer, die „Prophetin der Blauen Vier", mit Lyonel Feininger, Wassily Kandinsky, Paul Klee und Alexej Jawlensky, Collage auf einer Zeitungsseite des „San Francisco Examiners" vom 1. November 1925

Mit der Gründung der Weimarer Republik erhielten Frauen das aktive und passive Wahlrecht. An den Wahlen zur Verfassunggebenden Nationalversammlung beteiligten sich 78 % der wahlberechtigten Frauen, 9,6 % der Abgeordneten waren weiblich. Frauen blieben aber auch in den zwanziger Jahren in allen Parteien weiterhin unterrepräsentiert und waren kaum in hohen Parteiämtern vertreten.

Durch den langfristigen Strukturwandel im Wirtschaftsleben bedingt, war das Arbeitsplatzangebot im landwirtschaftlichen Sektor weiter rückläufig, während es im Dienstleistungsbereich zunahm und auf ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse anstieg. Mehr als ein Drittel der Frauen war 1925 erwerbstätig. Angebote für weibliche Erwerbsarbeit waren vor allem im expandierenden Dienstleistungssektor vorhanden: in der öffentlichen Verwaltung, im Schuldienst und im Gesundheitswesen. In der Privatwirtschaft fanden viele Frauen als Verkäuferinnen oder Stenotypistinnen einen Arbeitsplatz.

Knapp die Hälfte der neun Millionen Jugendlichen waren Mitglieder in einem Jugendverband. Den stärksten Anteil hatten Sportvereine (1,6 Millionen) und Kirchenverbände (1,2 Millionen); Jungbanner (700.000), Arbeiterjugend (368.000) und Bündische Jugend (51.000) blieben an Mitgliedern dahinter zwar weit zurück, wirkten aber mit ihrem Lebensstil und ihren Publikationen auch nach außen und wurden zu Partnern im Dialog mit Reformpädagogik, Lebensreform und Sexualreform. In Bezug auf den „Amerikanismus" als Leitbild waren zwar einerseits viele Jugendliche beider Geschlechter aufgeschlossen, weil damit erregend Neues verbunden war; in der Bündischen Jugend und in national-konservativen Jugendgruppierungen dagegen wurde diese Strömung als „zersetzend" und „undeutsch" kompromisslos abgelehnt.

Im Jahre 1925 stellten die 564.000 Glaubensjuden in Deutschland gerade 0,9 % der Bevölkerung, vier Fünftel davon alteingesessene jüdische Bürger; hinzu kamen 108.000 ostjüdische Zuwanderer. Vom Bevölkerungsdurchschnitt stark abweichend war historisch-traditionsbedingt die berufliche Orientierung der Juden, die zur Hälfte als Selbständige tätig waren (sonst 16 %) und vor allem in Handel, Bankwesen und einigen freien Berufen dominierten oder stark vertreten waren, jedoch wenig in der Industrie und nur ganz selten in der Landwirtschaft.

Das Verhältnis der Juden zur Weimarer Republik war nicht einseitig von Furcht und Abwehr bestimmt; denn die formellen und informellen Schranken, die noch im Kaiserreich Juden die Karriere im Staatsdienst oder im akademischen Bereich verstellt hatten, waren durch die Weimarer Verfassung beseitigt. Der seit dem 19. Jahrhundert laufende Assimilierungs- und kulturelle Verschmelzungsprozess verstärkte sich in den 1920er Jahren bei einem Großteil der deutschen Juden noch, während andere auswanderten oder sich zum Zionismus bekannten. Die Erfolge deutscher Juden als Wissenschaftler zu Zeiten der Weimarer Republik sprechen für sich: Unter den vierzehn deutschen Nobelpreisträgern der Naturwissenschaften (Physik, Chemie und Medizin) der Jahre 1918 bis 1932 waren sechs jüdische Naturwissenschaftler: Fritz Haber, Albert Einstein, James Franck, Gustav Hertz, Otto Meyerhof und Otto Warburg.

55 % der deutschen Juden lebten in Großstädten, allein ein Drittel in Berlin. „Berlin und seine Juden: Das war die intensivste Steigerung dessen, was das konservative Deutschland am Staat von Weimar haßte." In Bayern äußerte sich 1920 der Schriftsteller Ludwig Thoma im Miesbacher Anzeiger: „Berlin ist nicht deutsch, ist heute das Gegenteil davon, ist galizisch verhunzt und versaut." Speziell gegen die zugewanderten Ostjuden, die sich durch ihr Äußeres und im Auftreten deutlich unterschieden („Kaftanjuden" versus „Krawattenjuden") und als Fremde wahrgenommen wurden, entlud sich der Hass der Antisemiten. Das vor allem von armen Ostjuden bewohnte Scheunenviertel wurde 1923 zum Ort pogromartiger Gewaltexzesse von Antisemiten, die erst durch einen massiven Polizeieinsatz gestoppt wurden. Der Antisemitismus gehörte laut Wehler neben Führerkult und Radikalnationalismus zu den „Integrationsklammern" der NSDAP. Auch ohne die Reichskanzlerschaft Hitlers wäre die Republik mit dem Antisemitismus nicht leicht fertiggeworden. „Um wie viel verhängnisvoller mußte es sich aber auswirken, als ein hasserfüllter, gewissenloser Antisemit in den Besitz der Staatsgewalt kam und sich anschickte, mit ihren Mitteln seine Utopie von einem judenfreien Rassereich zu verwirklichen."

Manches von dem, was im Rückblick zu Kunst und Kultur der Weimarer Republik gezählt wird, war zeitlich und räumlich außerhalb ihrer selbst angelegt. Sie war Teil einer klassischen Moderne, die sich vom Ende des 19. Jahrhunderts bis in die 1930er Jahre erstreckte, und fiel in deren Ausgestaltungsphase. Damit die bereits angelegten Tendenzen kulturell hegemonial werden konnten, mussten laut Henning Köhler gegenüber der Kaiserzeit noch zwei Faktoren hinzukommen: die Erschütterung durch die Grausamkeit des Weltkriegs, die vieles Hergebrachte kulturell delegitimierte, und die ab 1918 endlich vollzogene gesellschaftliche Gleichstellung der deutschen Juden, die sich als Künstler, vor allem aber als Käufer um die Kunst verdient machten.

Indem Deutschland damals einerseits ein ausgesuchtes Erprobungsfeld der neuesten Avantgardetrends war und andererseits der Ort der heftigsten Reaktion darauf, wurde es nach Ansicht von Walter Laqueur „wie selbstverständlich das interessanteste Land Europas." Die zwanziger Jahre, so Hagen Schulze, „sind von einer nie dagewesenen intellektuellen Fruchtbarkeit, genährt von dem nervösen, neurotischen Gefühl der Unsicherheit und Unbehaustheit, das nach dem Krieg das geistige wie das politische Leben durchzieht und die Menschen rastlos nach archimedischen Punkten suchen läßt, von denen aus die gesamte Gegenwart aus ihren Angeln zu heben ist."

Dabei weisen politische und kulturelle Entwicklungen der Jahre 1918 bis 1933 erkennbare Parallelen auf: „Das Erlebnis von Weltkrieg und Revolution ließ die Expressionisten mit ihrem utopischen Menschheits-Pathos an die breite Öffentlichkeit treten. Revolutionäre Gebärde und auch revolutionäres Engagement suchten die befreiende Verbindung mit den ‚Massen'." Eine proletarische Botschaft war den mitfühlenden Arbeiter-Darstellungen von Otto Dix ebenso zu entnehmen wie seinen brutalen Porträts von Zuhältern und Dirnen. Einen politischen Appell stellte auch Käthe Kollwitz' graphisches Werk mit trauernden Müttern, hungernden Kindern sowie den Opfern von Krieg und kapitalistischer Ausbeutung dar. Dagegen entfaltete sich in der Phase der relativen Stabilisierung die Neue Sachlichkeit als übergreifendes Motiv. Für sie bezeichnend war die Suche nach einem Standort in der wirklichen Welt. Die teils mit einem sozialkritischen Realismus verbundene Endphase der Republik ab 1929/30 markiert wie in der Politik eine Zäsur, die zu Abbruch und Radikalisierung auch in Kunst und Kultur führte. Peter Hoeres sieht als Hinterlassenschaft eine disparate kulturelle Moderne, ebenso faszinierend wie ambivalent, „die so rasant daherkam und ungemütlich ausstaffiert war, dass viele nicht bereit waren, ihren ambitionierten Kündern zu folgen."

Johannes Theodor Baargeld: Typische Vertikalklitterung als Darstellung des Dada Baargeld, 1920, Kunsthaus Zürich, Graphische Sammlung. Diese verfremdete Venus von Milo-Darstellung wurde im Rahmen der Ersten Internationalen Dada-Messe gezeigt.

Am 9. November 1918, dem Tag der Ausrufung der Republik im Zeichen der Revolution, wurde noch am Abend im Reichstagsgebäude ein „Rat der Intellektuellen" gebildet, die meisten von ihnen Expressionisten, der unter anderem die Verstaatlichung aller Theater und eine in das Volk zu tragende, weltverändernde Kunst forderte. Die am 3. Dezember 1918 konstituierte Novembergruppe mit Max Pechstein und César Klein sah sich in der Funktion eines „Kunstrats", der in allen die Kunst betreffenden politischen Fragen maßgeblichen Einfluss beanspruchte. Er hatte beträchtlichen Zulauf, so von den Architekten Peter Behrens, Walter Gropius und Ludwig Mies van der Rohe, von Malern wie Ludwig Meidner, Wassily Kandinsky und Lyonel Feininger oder Künstlern wie George Grosz, Conrad Felixmüller und Otto Dix. Die Gruppe war jedoch hinsichtlich der individuellen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und künstlerischen Programme zu heterogen zusammengesetzt, um tatsächlich bedeutende Wirkung entfalten zu können. Ähnlich erging es dem Arbeitsrat für Kunst, der den Zusammenschluss aller Künstler zu einer wirklichen Arbeitsgemeinschaft anstrebte. Hier engagierten sich neben Mitgliedern der Novembergruppe unter anderen Bruno Taut, Erich Heckel, Karl Schmidt-Rottluff und Emil Nolde.

Neben dem quer durch die Kunstgattungen fortwirkenden Expressionismus war die Frühphase der Republik Entfaltungsraum für eine Reihe weiterer avantgardistischer Stilrichtungen wie Kubismus, Futurismus, Purismus, Verismus und Konstruktivismus. Schockierende Wirkung entfaltete in der Frühzeit der Weimarer Republik der 1916 in Zürich entstandene Dadaismus, der nun von Berlin aus alle bisherige Kunst radikal in Frage stellte. Anstelle einer neuen Kunstrichtung ging es vornehmlich um Foto, Maschine und politisches Happening. Es wurden Dada-Soiréen veranstaltet, zum Beispiel mit einem Wettrennen zwischen Nähmaschine (betrieben von George Grosz) und Schreibmaschine (bedient von Walter Mehring). „Die Dadaisten erschienen in grotesken Masken, in militärischen Uniformen, mit Monokeln, ritten auf Holzpferdchen (frz. Dada), auf großen Eisernen Kreuzen und Papiermachétotenköpfen." Anlässlich der Ersten Internationalen Dada-Messe 1920 in Berlin standen Fotocollagen, Klebebilder, Witzplakate und ausgestopfte Puppen im Vordergrund: das Klamaukartige, das betont Antimalerische. George Grosz und John Heartfield posierten zur Eröffnung mit dem Schild: „Die Kunst ist tot. Es lebe die neue Maschinenkunst Tatlins." (Die Dadacollage Raoul Hausmanns „Tatlin at home" stellte einen Mann dar, der nichts als Maschinen im Kopf hat.). Der Staat unterstützte die neuen Strömungen durch Ankauf zeitgenössischer Kunstwerke für die Nationalgalerie, darunter impressionistische Werke von Leo von König, Ernst Oppler oder Ulrich Hübner aber auch expressionistische Kunst von Franz Heckendorf oder Joseph Oppenheimer bis hin zu ersten Werken der Neuen Sachlichkeit.

Die Vielzahl der Richtungen und Varianten unter Künstlern und Intellektuellen in dieser Umbruchphase war in einem Motiv einig: in der Suche nach dem „vollkommen Neuen und der neuen Vollkommenheit". Meist ging es um nicht weniger als eine „Neue Welt" und einen „Neuen Menschen". Der auf Kompromisse zwischen Sozialdemokratie und bürgerlicher Mitte gegründete Weimarer Staat hatte unter ihnen nicht viele bedeutende Fürsprecher, wie es die Gebrüder Heinrich und Thomas Mann waren. Hermann Hesse zum Beispiel trat aus der Sektion für Dichtkunst der Preußischen Akademie der Künste unter ausdrücklicher Bekundung seines Misstrauens gegen die deutsche Republik aus. Die paar guten Geister der Revolution seien totgeschlagen, die Gerichte ungerecht, die Beamten gleichgültig und das Volk infantil. Was die Verbreitung des „republikanischen Gedankens" betrifft, nahm bereits Kurt Tucholsky eine sehr begrenzte Reichweite an. Außerhalb der Hauptstadt Berlin sei „nur fleckweise" etwas von ihm zu merken. Östlich der Elbe sehe es damit „faul" aus, „rechts der Oder oberfaul".

Mit Einführung des Achtstundentags und ersten tariflichen Urlaubsregelungen wurde Freizeitgestaltung für die Masse der Lohnabhängigen in der Weimarer Republik überhaupt erst Alltagsbestandteil. Ein facettenreiches Angebot spiegelte die neuen Möglichkeiten: Rummelplätze, Variétés, Tanzsäle, Kinopaläste, Boxarenen und Sechstagerennen boten Unterhaltung; Theater, Bibliotheken und Volkshochschulen kamen dem Bildungsbedürfnis zugute. Größte Popularität erlangten durch den Bau von neuen Sportanlagen der Sport und Sportvereine. Mitglieder- und Zuschauerzahlen sowie die Anzahl der Sportzeitungen und -zeitschriften nahmen um ein Vielfaches zu. Massentaugliche Medien wie Schallplatte, Film, Illustrierte und Radio dienten unter anderem einer Demokratisierung des bis dahin weitgehend der gesellschaftlichen Oberschicht vorbehaltenen Kunstgenusses. An die Stelle der bisherigen Kluft zwischen „ernster" E-Kunst und „unterhaltsamer" U-Kunst sollte nun als Bogenschlag die A-(Allgemein-) Kunst treten.

Starke Impulse für die kulturelle Entwicklung der Republik gingen von den Vereinigten Staaten aus: „Das Bild des strahlenden Siegers aus Übersee, der Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten, die amerikanische Wirtschafts- und Finanzkraft und der Vorsprung in Massenproduktion und Massenkonsum verknüpften sich mit Vorstellungen von ungehinderter Rationalität, traditionslosem Neuerertum, massenkultureller Avantgarde, Entfaltung neuer Medienwelten ..." Die Reaktion auf die hinsichtlich neuer Technik, Konsumerwartungen, Film, Tanz und Jazz sich ausbreitende „amerikanische Welle" waren allerdings unterschiedlich und im rechten politischen Spektrum von polemischer Abwehr bestimmt, die sich in Begriffen wie „Negermusik" niederschlug. Als Josephine Baker 1927 mit ihrer Charleston Jazzband in Berlin auftrat, hatte sich Jazz als Teil der Vergnügungsindustrie jedoch bereits etabliert und galt seinen Anhängern als schick und modisch.

Der Boden, auf dem neue Lebensformen sich herausbildeten, war die Großstadt. In ihrer Anonymität, von nachbarschaftlicher Kontrolle kaum beeinträchtigt, gab es viel Raum zur freien persönlichen Entfaltung sowie ein reichhaltiges Medien- und Warenangebot. Zur „Vergnügungsmetropole Europas" wurde Berlin, seit 1920 mit 4,3 Millionen Einwohnern die nach New York und London drittgrößte Stadt der Welt. Unbändiger als andernorts entwickelten sich in Berlin Tanzbewegung und Sexwelle: „Sexuelle Fragen standen in der Literatur, im Film und im Theater weit vorn. Manchmal schritt der Zensor ein, aber insgesamt herrschte ein Klima der Duldsamkeit, und jedenfalls war man in diesen Jahren hier großzügiger als sonst in einem Land." In den Kaffeehäusern trafen sich zum Gedankenaustausch Avantgarde und gewöhnliches Publikum, Schriftsteller und Kritiker. Besonderer Anziehungspunkt der kulturellen Szene war das Romanische Café, wo auch Maler und Schauspieler ein und aus gingen. Zeitgleich entwickelte sich eine der ersten offen homosexuellen Subkulturen der Welt. Als Stadt der Superlative war das damalige Berlin die größte und vielfältigste Zeitungsstadt der Welt, die Stadt der Theater, Konzertsäle und des politischen Kabaretts. Berlin verfügte über die schnellste Stadtbahn und war mit annähernd einer halben Million Anschlüssen auch die telefonierfreudigste Stadt der Welt.

Meisterhäuser in Dessau (Ebert-Allee)

In der Architektur, die mehr als jeder andere Aspekt der Weimarer Kultur einen dauerhaften internationalen Einfluss ausübte, war vor allem das 1919 in Weimar gegründete und 1925 nach Dessau verlegte Bauhaus ausstrahlend wirksam. Hier wurde der Anspruch der „Wiedervereinigung aller werkkünstlerischen Disziplinen - Bildhauerei, Malerei, Kunstgewerbe und Handwerk - zu einer neuen Baukunst" erhoben. Das von Walter Gropius als Direktor und Nachfolger Henry van de Veldes vertretene Konzept einer wiederhergestellten Einheit von künstlerischer und handwerklicher Ausbildung zog bedeutende Künstler als Lehrende ans Bauhaus, darunter Lyonel Feininger, Johannes Itten, Paul Klee, Oskar Schlemmer, Wassily Kandinsky und László Moholy-Nagy. Die Vorstellungen aus der frühen Weimarer Ära von einem künstlerischen Gesamtkunstwerk (wobei der Künstler als Steigerung des Handwerkers verstanden wurde) wichen mit der von Gropius organisierten ersten Bauhausausstellung von 1923 unter dem Titel „Kunst und Technik - eine Einheit" einem Bemühen um Anschluss an ökonomische Verwertungsmöglichkeiten. Konstruktion und Einrichtung von Häusern basierten in der Folge auf der Entwicklung von Prototypen für Handwerk und industrielle Serienfertigung. Im Umfeld des Dessauer Bauhausgebäudes wurden exemplarische „Meisterhäuser" errichtet, deren Gemeinsamkeit in Flachdach, kubischer Grundform und weißem Anstrich zum Ausdruck kam.

Für den zeitgemäßen Städtebau, der als politische, soziale und wirtschaftliche Herausforderung begriffen wurde, sah Gropius breite Blocks mit nach Süden ausgerichteten Terrassen vor, als Baumaterial im Wesentlichen Stahl, Glas und Beton. Die Ausführung sollte präzis, praktisch-funktionell und frei von überflüssiger Ornamentierung sein, in der Wirkungsabsicht auf die kubische Komposition gerichtet. Auch die Wohnungsinneneinrichtung wurde auf schnörkellose Funktionalität hin angelegt. Nicht versklavende Fülle, sondern eine befreiende Leere galt es zu erzeugen, beispielsweise durch einen Wohnungstyp ohne Tapeten, Vorhänge und Tischtücher. Bei den Möbeln sorgten Klapptische, Klappbetten oder Sofas mit Bettkästen für funktionelle Nützlichkeit. „Fast alles ist klappbar, schwenkbar, verstellbar, stapelbar, wegstellbar und damit letztlich austauschbar und könnte ebensogut von jemand anderem benutzt, weggestellt oder weggeklappt werden." Als erste Einbauküche der Welt wurde 1926 die Frankfurter Küche vorgestellt. „Zweckmäßiges Wohnen für jedes Einkommen", so ein Publikationstitel, bestand zumeist in recht kleinen Wohnungen, die aber den Eindruck von Weiträumigkeit vermittelten, weil fast alle Zimmer ohne Türen ineinander übergingen. Weißgetünchte Wände und große Fenster erzeugten Helligkeit, in der für Persönliches aber kaum Platz war. „Auch die neusachlichen Möbel tragen zu dieser Unpersönlichkeit bei. Meist handelt es sich um Schleiflackmöbel mit Metallteilen, die auch im Behandlungszimmer eines Zahnarztes stehen könnten. Überhaupt dominiert das Lackierte, Verchromte, Stählerne, Synthetische, während warme Holztöne fast völlig fehlen."

Doch auch in den Reihen der Architektur-Avantgarde war die reine Wohnmaschine umstritten. Manche von ihnen setzten sich für einen Siedlungsbau mit niedrigen Häusern und möglichst vielen Grünflächen ein. Wo entsprechende Mittel zur Behebung der nach dem Weltkrieg eingetretenen Wohnungsnot zur Verfügung standen, wie zeitweise im Berliner sozialen Wohnungsbau - zwischen 1924 und 1929 wurden fast 85 % der neugebauten Siedlungen und Wohnblocks durch die öffentliche Hand finanziert -, da konnten in verschiedenen Stadtteilen großzügig geplante Siedlungen mit Grünzonen geschaffen werden, von denen einige heute zum UNESCO-Welterbe gehören.

Berlin wurde in den 1920er Jahren auch zu einer „Weltmetropole des Theaters", in der die bedeutendsten Regisseure, die begabtesten Schauspieler und die renommiertesten Theaterkritiker anzutreffen waren und auf ein theaterbegeistertes Publikum stießen. Das Theater spiegelte den Zeitgeist, die Bühne glich einer nationalen Institution: „Über neue Stücke wurde hitzig debattiert, als seien sie Ereignisse von größter politischer oder gesellschaftlicher Bedeutung. Eine Uraufführung diskutierte man eingehender als einen neuen Roman, [...] und die Theaterkritiken wurden mit gespannter Aufmerksamkeit verschlungen." Unter den Theaterregisseuren standen Max Reinhardt als Meister des impressionistischen, neuromantischen Schauspiels und Leopold Jessner mit temporeichen und symbolträchtigen Inszenierungen bei Kritik und Publikum in höchstem Ansehen. Für starke politische Akzente standen das proletarische Theater Erwin Piscators und die Stücke Bertolt Brechts. Die Theaterbegeisterung zeigte sich jedoch auch außerhalb des etablierten Theaterapparats in Hunderten von Gruppen, Spielgemeinschaften und politischen Kollektiven. In Sprechchorbewegung, Gruppenlehrtheater und im agitatorischen Theater wurden politische und gesellschaftliche Erfahrungen mit dem Theaterspiel öffentlich artikuliert.

Seit Mitte der 1920er Jahre war auch der Kinofilm als Kunstform allgemein akzeptiert. Nach zeitgenössischen Schätzungen gingen jeden Tag etwa zwei Millionen Menschen ins Kino. Nicht jeder Erwachsene ging ins Kino, manche aber wesentlich häufiger. In der Stummfilm-Ära bis 1929 machten sich unter den deutschen Regisseuren Robert Wiene (Das Cabinet des Dr. Caligari), Fritz Lang (Dr. Mabuse, der Spieler), Friedrich Wilhelm Murnau (Nosferatu - Eine Symphonie des Grauens) und G. W. Pabst (Die freudlose Gasse) einen Namen. Beliebt waren aber auch die Filme Charlie Chaplins und „Russenfilme" wie Sergej Eisensteins (Panzerkreuzer Potemkin). Mit dem Übergang zum Tonfilm verloren etablierte künstlerische Konzepte der Stummfilmzeit ihre Basis und wegen der für die neue Technik benötigten Investitionen setzte ein Konzentrationsprozess in der Filmindustrie ein. Das seit 1929 sich durchsetzende neue Genre, insbesondere der so genannten Tonfilmoperette, bot in der Wirtschaftskrise dieser Zeit die populärste Form der Ablenkung, etwa in den Erzeugnissen Der blaue Engel (1930) oder Der Kongreß tanzt (1931). Die Schauspieler Lilian Harvey und Willy Fritsch avancierten zum ersten „Traumpaar des deutschen Films" und lockten Millionen Zuschauer in die Kinos.

Auch die Musik stand während der ersten Jahre der Weimarer Republik im Zeichen des Expressionismus, als dessen Höhepunkt die Uraufführung der Oper Wozzeck an der Berliner Staatsoper 1925 gilt. Gleichzeitig hatte Arnold Schönberg bereits die Wende von der freien Atonalität zur Zwölftonmusik eingeleitet. Ging es der neuen Musikrichtung um die Befreiung vom Subjektiven, entdeckten andere die „vorsubjektivistische" Musik vor allem des Barock wieder. Komponisten wie Georg Friedrich Händel oder Johann Sebastian Bach erlebten eine Renaissance. Andere wiederum wandten sich dem Jazz zu. Großen Erfolg hatte Ernst Kreneks Jazzoper Jonny spielt auf (1927), aber auch Revuen wie Chocolate Kiddies mit Musik von Duke Ellington oder die Revue Nègre mit Louis Douglas und Josephine Baker. Diese Revuen präsentierten zwar klischeehafte Darstellungen des Lebens der Afro-Amerikaner in den USA, wurden aber wie der Jazz überhaupt zur Zielscheibe nationalistischer und rassistischer Hetze. Die Unterhaltungsmusik orientierte sich nichtsdestoweniger an amerikanischen Vorbildern und machte sich zugleich neue Verbreitungswege wie Schallplatte, Rundfunk und Tonfilm zu Nutze. Paradigmatisch für diese Entwicklung steht die Karriere der Comedian Harmonists, die Jazztitel ebenso wie Varietéstücke und Volkslieder im Repertoire hatten und in Filmen wie Die Drei von der Tankstelle mitwirkten. Darüber hinaus schufen Filmkomponisten wie Werner Richard Heymann ( Das gibt's nur einmal, das kommt nicht wieder) oder Friedrich Holländer ( Ich bin von Kopf bis Fuß auf Liebe eingestellt) populäre Schlager, die durch ihre Interpretation in den mehrsprachig gedrehten Tonfilmen zu internationalen Erfolgen wurden.

Während das literarische Leben der Weimarer Republik einerseits stark von Autoren wie Gerhart Hauptmann, Heinrich Mann oder Stefan George bestimmt blieb, deren Hauptwerke bereits vor 1918 entstanden waren, entwickelten sich andererseits Reportage ( Egon Erwin Kisch) und Zeitroman (unter anderen Lion Feuchtwanger, Arnold Zweig, Jakob Wassermann, Hans Fallada, Erich Maria Remarque), die sich direkt oder literarisch chiffriert mit Erscheinungsformen und gesellschaftlichen Problemen der Gegenwart auseinandersetzten, so auch Alfred Döblins Großstadtroman Berlin Alexanderplatz und Thomas Manns retrospektiver Bildungsroman Der Zauberberg. Eine eigene Gattung stellte daneben die kritisch-satirische „Gebrauchslyrik" zum Beispiel eines Erich Kästner oder Kurt Tucholsky dar.

Die zeitgenössische Literatur fand während der Weimarer Republik großen Absatz. Remarques Im Westen nichts Neues zum Beispiel wurde bis Mai 1930 über eine Million Mal verkauft. Unter den ausländischen Autoren verkauften sich vor allem Knut Hamsun, John Galsworthy und Jack London sehr gut. Teilweise um ein Vielfaches höhere Auflagenstärken erreichte jedoch Literatur antimodernen Zuschnitts. Neben nationalistischer Kriegsliteratur wie von Werner Beumelburg und Ernst Jünger waren dies nicht zuletzt Bücher, die bereits in der Vorkriegszeit erschienen waren wie Werke Gustav Frenssens oder Ludwig Ganghofers. Auch exotische Schauplätze ( Karl May) und Kriminalromane ( Edgar Wallace) sprachen ein Massenpublikum an. Die höchsten Auflagen aber erzielte Hedwig Courths-Mahler.

Zu den Neuerungen des Wissenschaftsbetriebs in der Weimarer Republik gehörte die Institutionalisierung der Soziologie, deren deutsche Begründer noch Professuren für Nationalökonomie oder Philosophie innegehabt hatten, wie zum Beispiel Max Weber, Georg Simmel oder Werner Sombart. Zu Klassikern, die nachhaltig die Theoriebildung diverser gesellschaftswissenschaftlicher Disziplinen anregten, gehörten auf den damals teils neugeschaffenen Lehrstühlen für Soziologie Karl Mannheim, Alfred Weber, Emil Lederer, Norbert Elias, Theodor Geiger und Alfred Vierkandt.

Als folgenreichste Gründung der Weimarer Jahre bezeichnet Peter Hoeres die des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt am Main. Hier kam auch das 1929 gegründete Psychoanalytische Institut mit Erich Fromm als Bindeglied zwischen beiden Einrichtungen unter. Theodor W. Adorno, Anhänger des Komponisten Arnold Schönberg, profilierte sich als Vertreter einer marxistischen Musikkritik. Der seit 1930 das Institut für Sozialforschung leitende Max Horkheimer verschob den Forschungsschwerpunkt von der Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus auf die Theorie der Gesellschaft. Die damit sich anbahnende Kritische Theorie der Frankfurter Schule „verband empirische Sozialwissenschaft, Psychoanalyse und Philosophie zu einer umfassenden Ideologiekritik an der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft und ihren Institutionen und Werten (Familie, Kultur, Musik, Vernunft, Persönlichkeit)."

Andere innovative Einrichtungen zogen die liberalen Geister der Republik an, so insbesondere die von Aby Warburg gegründete kulturwissenschaftliche Bibliothek. Warburg wurde mit seinen Reflexionen zum Verhältnis von Mythos und Logos zu einem Anreger der modernen Kulturwissenschaft und die Hamburger Bibliothek zum Anziehungspunkt für kunsthistorisch und symbolgeschichtlich interessierte Forscher wie den Philosophen Ernst Cassirer und den Kunsthistoriker Erwin Panofsky. Im liberalen Umfeld der Zwanziger Jahre gründete Magnus Hirschfeld 1919 das Institut für Sexualwissenschaft.

Martin Heideggers 1927 erschienenes Werk Sein und Zeit etablierte sich rasch als viel beachtetes und nachhaltig wirkendes Opus der zeitgenössischen Philosophie, die bei Karl Jaspers als Existenzphilosophie Gestalt annahm und in seiner Schrift Die geistige Situation der Zeit (1931) zu einer zeitkritischen Bestandsaufnahme führte. In der von Max Scheler und Helmut Plessner mitbegründeten Philosophischen Anthropologie wurde unter Einbeziehung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse vor allem aus Biologie und Zoologie eine Sonderstellung des Menschen im Kosmos beziehungsweise dessen „exzentrische Positionalität" begründet.

Auf die noch zur Kaiserzeit teils nobelpreisgekrönten Leistungen von Chemikern und Physikern ließ sich in den 1920er Jahren aufbauen. Albert Einstein wurde 1919 weltweit bekannt, als eine Sonnenfinsternisexpedition unter Leitung von Arthur Eddington die von Einstein im Rahmen seiner Allgemeinen Relativitätstheorie vorhergesagte Lichtablenkung durch die Sonne zumindest qualitativ bestätigte. Einstein wurde 1921 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Max Planck wurde für seine bahnbrechende Arbeit zum Wirkungsquantum 1918 der Nobelpreis für Physik verliehen (aufgrund der Kriegswirren 1919 übergeben). Er entwickelte sich während der Weimarer Republik zur obersten Autorität der deutschen Physik. Die moderne Quantenmechanik nahm ihren Anfang im Jahr 1925 mit der Formulierung der Matrizenmechanik durch Werner Heisenberg, Max Born und Pascual Jordan. 1931 entwickelten Ernst Ruska und Max Knoll das erste Elektronenmikroskop. Auch in anderen Disziplinen wie Medizin, Mathematik oder Astronomie wurden bedeutende Leistungen erbracht, auch wenn die deutsche Wissenschaft als Folge des Ersten Weltkriegs zunächst marginalisiert wurde und die deutsche Sprache als Kongress- und Wissenschaftssprache an Bedeutung verlor.

„Entartete Kunst": Ecce Homo von Lovis Corinth, 1925

Zum Wendepunkt auch für die Kultur der Weimarer Republik, die bis 1928 alle größeren Erschütterungen überstanden hatte, wurden die ab 1930 spürbaren Auswirkungen der großen Depression. Mit Beginn der Weltwirtschaftskrise, die zum Stopp der kommunalen Wohnungsbauprojekte, zu Theaterschließungen und Massenentlassungen auch von Künstlern führte, zeigte sich, dass die bis dahin vorangetriebene „Kultur für alle" auf unsicherer materieller Grundlage fußte. Die Kartenpreise für Theater- und Opernplätze wurden für das Publikum zu teuer. Kinos gaben für Arbeitslose ermäßigte Karten aus, und doch mussten allein in Berlin hundert Häuser aufgeben. Durch die Schließung von Kabaretts und Variétés verloren viele Musiker den Arbeitsplatz. Nach Schätzungen waren etwa drei Viertel aller Musiker schließlich arbeitslos.

Erschlaffen der künstlerischen Kreativität einerseits und eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung andererseits, so Eberhard Kolb, bestimmten die kulturelle Entwicklung ab 1929/30: „Während ein Teil der Künstler sich von der jetzt als bürgerlich und rein affirmativ stigmatisierten Neuen Sachlichkeit abwandte und die äußerste Linke Kunst nur noch als Waffe im politischen Kampf gelten ließ, intensivierten die traditionalistischen Kräfte ihre Angriffe auf die moderne Literatur, Malerei, Architektur und Bühnenkunst." Die Nationalsozialisten und andere rechte Gegner der Republik mobilisierten gegen die gesamte moderne Kunst mit Begriffen wie „ Kulturbolschewismus" und „ Entartung ". Man stellte der „Asphaltkultur" der Großstadt, die als „widernatürlich", „jüdisch-zersetzend" und „verniggert" angegriffen wurde, das Idealbild einer intakten Ländlichkeit und Provinz gegenüber, die für die Rückkehr zum Ursprünglichen, Natürlichen und Volkstümlichen stehen sollte. Die Spaltung des Weimarer Kulturlebens in seiner Endphase war, so Laqueur, die fatale Folgewirkung und Begleiterscheinung der Wirtschaftskrise: „Die Gruppen hätten nebeneinander bestanden, nicht unbedingt friedlich, eben so, wie Zirkel verschiedener politischer und kultureller Einstellungen in anderen Ländern koexistierten. Es hätte geschehen können, aber es sollte nicht sein."

Zwar hatte sich die Kultur der Weimarer Republik einerseits universal-demokratischen Werten und „ westlichem" Lebensstil angenähert, doch gab es andererseits jene Kräfte, die antiuniversalistisch, antiamerikanisch und antiparlamentarisch eingestellt blieben und auf einem spezifisch „deutschen" Weg in die Moderne beharrten, einem Weg, dem Begriffe wie nationaler oder völkischer „Sonderweg" zugeordnet sind (siehe auch Deutscher Sonderweg). Der amerikanische Historiker Jeffrey Herf hat diese kulturelle Ausrichtung als „reaktionären Modernismus" bezeichnet. Dessen Anhänger, so die Lesart, akzeptierten moderne technologische Entwicklungen als an sich neutral und als mögliche Mittel auf dem Weg zu Macht, lehnten aber die kulturellen, sozialen und politischen Entwicklungen der Moderne ab. Bei Autoren wie Oswald Spengler, Ernst Jünger, Hans Freyer oder Carl Schmitt findet sich deshalb neben Kulturpessimismus nachgerade eine Ästhetisierung der Technik.

Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik

„Wer von Weimar redet", heißt es bei Hagen Schulze, „meint Weimars Scheitern". Unter den Zeitgenossen der damaligen Vorgänge seien recht schlichte Formeln dazu geprägt worden; die Sozialdemokraten Otto Braun und Friedrich Stampfer etwa seien mit „Versailles und Moskau" ausgekommen. Schulze selbst wie auch die jüngere Forschungsliteratur ziehen dagegen eine Vielfalt bzw. ein Bündel von Ursachen und Gründen in Betracht, die in ihrer je gesonderten Bedeutung allerdings unterschiedlich gewichtet werden.

Als zwangsläufig wird der Untergang der Republik bis zu der mit Hitlers Ernennung zum Reichskanzler beginnenden Etablierung der NS-Diktatur kaum noch angesehen. Vielmehr wird zumeist betont, die Weimarer Republik habe bis zu diesem Zeitpunkt eine Chance zu überdauern gehabt. Heinrich August Winkler schreibt: „Hitlers Ernennung zum Reichskanzler war nicht der unausweichliche Ausgang der deutschen Staatskrise, die mit dem Bruch der Großen Koalition am 27. März 1930 begonnen und sich seit der Entlassung Brünings am 30. Mai 1932 dramatisch zugespitzt hatte. Hindenburg mußte sich von Schleicher so wenig trennen, wie er genötigt gewesen war, Brüning durch Papen auszuwechseln." Hans Mommsen mutmaßt darüber hinaus: „Wäre die Reichstagsauflösung unter einer geschäftsführenden Regierung Schleicher erfolgt und Hitler der Bonus des Regierungschefs verweigert worden, hätten die folgenden Reichstagswahlen mit schweren Einbußen für die NSDAP und einer Stärkung der republikanischen Parteien geendet." Doch sei die mit Hitlers Ernennung verbundene „Machtübertragung" nicht nur dem Versagen Hindenburgs und seiner bevorzugten Ratgeber zuzuschreiben, sondern auch den Interessen der bürgerlichen Rechtsparteien an der Ausschaltung der Sozialdemokratie sowie der freien und christlichen Gewerkschaften, die sich einem autoritären System entgegenstellten.

Derartige Interessen waren allerdings nicht erst im Januar 1933 wirksam, sondern fügen sich ein in das Bündel jener längerfristig angelegten und fortwirkenden Ursachen, die zum Untergang dieser ersten Demokratie in Deutschland beitrugen. Da Gewichtung und Verknüpfung der zusammenwirkenden Ursachenstränge durch das Quellenmaterial nicht zwingend vorgegeben sind, unterliegen die diesbezüglichen Interpretationen dem zeitbedingten und individuellen Erkenntnisinteresse sowie der jeweiligen „Perspektive des einzelnen Forschers oder einer ganzen Forschergeneration", wie Kolb betont.

Eigenanzeige der Weltbühne, 1929. Sie war als Wochenzeitschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft ein Forum der Linksintellektuellen.

Die politische Orientierung der verschiedenen Sozialmilieus in der Weimarer Republik lässt sich vier groben Richtungen zuordnen: Das konservative Lager wurzelte wesentlich in den Kreisen der protestantischen Großgrundbesitzer Ostelbiens; in dem Teil des städtischen Bürgertums, das ebenfalls protestantisch geprägt war, hatten die Nationalliberalen und die bürgerlichen Mittelparteien ihre Hochburgen; Katholiken aller Schichten unterstützten traditionell die Zentrumspartei; und die nach dem Ersten Weltkrieg in Sozialdemokraten und Kommunisten gespaltene Arbeiterbewegung war in Gewerbegebieten und städtischen Industrieagglomerationen zu Hause. Diese Spaltung in Sozialdemokraten, die auf Erhaltung der Republik setzten, und Kommunisten, die ihre Zerschlagung betrieben, gehört zu den von Anbeginn wirksamen schweren Belastungsfaktoren des Weimarer Staatswesens.

In den gesellschaftlichen Mittelschichten löste der sich fortsetzende industriegesellschaftliche Wandel teilweise Verunsicherung und soziale Statussorgen aus, die sich in wirtschaftlichen Krisenzeiten potenzierten. Zwischen 1907 und 1925 fiel der Anteil der Selbständigen von 19,6 % auf 15,6 %, während der Anteil der Angestellten und Beamten von 10,3 % auf 17,3 % anstieg. Massenarbeitslosigkeit und schwere Einkommensverluste zur Zeit der Weltwirtschaftskrise brachten der NSDAP gerade aus diesen Schichten hohe Stimmenzuwächse.

Große Teile der Gesamtbevölkerung aus Lohnarbeiterschaft und gesellschaftlichen Mittelschichten hatten keine belastbare Bindung an die Republik aufgebaut, wie sich in der Krise zeigte. In den politischen Lagern überwog der „Parteienpatriotismus" die Bereitschaft zum demokratischen Kompromiss. Das Schlagwort von der „Republik ohne Republikaner" markiert trotz der enthaltenen Übertreibung ein zentrales Manko der Weimarer Demokratie.

Gegen das Zusammenspiel der Gegner des parlamentarischen Systems in Wirtschaft, Armee, Bürokratie und Justiz standen die wenigen Verteidiger der Demokratie aus der Sicht Mommsens zum Schluss auf verlorenem Posten. So konnte den alten Eliten in der „autoritären Wende" unter den Präsidialkabinetten zwischen 1930 und 1932 die gewollte Zerstörung der angeschlagenen parlamentarisch-demokratischen Institutionen gelingen. Entscheidende Voraussetzung der Machtübertragung an Hitler war jedoch die im Juli 1932 erlangte und in der Novemberwahl trotz Verlusten behauptete Massenbasis der NSDAP, die sie zur mit Abstand stärksten politischen Kraft im Reichstag machte.

Die politischen Strukturen der Weimarer Republik ergaben sich aus den Ergebnissen der Novemberrevolution, wurden gestaltet von den maßgeblichen Parteien in der Nationalversammlung - dann im Reichstag und in den Länderparlamenten - und waren seit 1919 mit vorgegeben durch die Weimarer Verfassung. Auch die Revolutionsergebnisse, das politische Agieren der Parteien und die Merkmale der Weimarer Verfassung wurden und werden in der historischen Forschung im Hinblick auf ihren möglichen Beitrag zum Scheitern der Weimarer Demokratie erörtert.

Außerhalb der spezifisch marxistisch ausgerichteten Forschung wird ein Rätesystem als gegenüber dem parlamentarischen System bessere nachrevolutionäre Alternative kaum noch in Betracht gezogen. Nichteinberufung der Nationalversammlung und gewaltsame Sozialisierung der Wirtschaft hätten laut Hagen Schulze Bürgerkrieg bedeutet und die parlamentarisch-demokratische Entwicklung bereits im Ansatz zunichtegemacht. Jenseits der Grundsatzentscheidung für das parlamentarische System werden in der Forschung aber gravierende Versäumnisse in dieser revolutionären Umgestaltungsphase geltend gemacht. Denn mögen die Räte großteils auch ihrem Selbstverständnis nach nur ein „Notbehelf in der parlamentslosen Übergangsperiode" gewesen sein, so konnten sie eine energische regierungsseitige Reformpolitik doch unterstützen: „Möglich waren 1918 vorbeugende Strukturreformen: erste Schritte in Richtung auf eine Demokratisierung der Verwaltung, der Schaffung eines republikloyalen Militärwesens, der öffentlichen Kontrolle wirtschaftlicher Macht bis hin zur Vergesellschaftung des Montansektors. Nicht möglich war jener radikale Bruch mit der Vergangenheit, dessen es bedurft hätte, um die gesamte Erblast des kaiserlichen Obrigkeitsstaates abzuschütteln."

Die in den Anfängen der Novemberrevolution verpasste Chance, durch Reformen demokratiewidrige Strukturen zu verändern, habe, so Kolb, ein Übermaß an gesellschaftlicher Kontinuität zwischen kaiserlichem Obrigkeitsstaat und demokratischer Republik zur Folge gehabt und viele Sozialdemokraten daran gehindert, sich mit dem neuen Staat zu identifizieren: „Die sozialdemokratische Machtscheu schwächte die parlamentarische Demokratie und gab den ohnehin starken antiparlamentarischen Kräften im Bürgertum zusätzlichen Auftrieb."

Geht es im Kontext der Weimarer Republik um die Rolle der Parteien, so wird mitunter die These von der „Selbstpreisgabe" der Weimarer Demokratie vertreten: Es habe in ihnen an Einsicht und Kompromissfähigkeit gefehlt, was speziell das Auseinanderbrechen der großen Koalition im März 1930 zeige. Allerdings gab es ähnliche Probleme schon seit der Reichstagswahl 1920, nach der die Weimarer Koalition keine Mehrheit mehr besaß, sondern nur noch spannungsreiche Große Koalitionen unter Einschluss der DVP oder Rechtskoalitionen vom Zentrum bis zur DNVP als Mehrheitsregierungen möglich waren. Während die erstere Konstellation in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht zusammenpasste, war die zweite in der Außen- und Kulturpolitik kaum auf einen Nenner zu bringen. Mit der Vertagung des Streits um die Arbeitslosenversicherung hätte die SPD die Große Koalition wohl bis zum Herbst desselben Jahres noch erhalten können, meint Winkler. Die Kompromissbereitschaft der Parteien könnte aber in dieser Situation zusätzlich darunter gelitten haben, dass seit Januar 1930 inoffiziell bereits laut über eine „Hindenburg-Regierung" nachgedacht wurde - über ein Präsidialregime also.

Im Bewusstsein ihrer Bürger lastete auf der Weimarer Republik nicht so sehr das Erbe des Kaiserreichs als vielmehr der Versailler Vertrag mit seinen Bestimmungen, Auflagen und Folgewirkungen. In nichts anderem war man politisch so einig wie in der Weigerung, diese Konsequenzen der Niederlage zu akzeptieren. Die tatsächlich resultierenden materiellen Lasten haben dabei nicht die wichtigste Rolle gespielt, auch nicht für Entstehung und Verlauf der Großen Inflation oder der Weltwirtschaftskrise.

Ob es eine Alternative zu Brünings konjunkturschädlicher und prozyklischer Spar- und Deflationspolitik gab, ist umstritten. Der „Hungerkanzler" ist von der historischen Forschung schon früh kritisiert worden. 1979 stellte der Wirtschaftshistoriker Knut Borchardt dagegen die These auf, eine antizyklische Finanzpolitik im Sinne John Maynard Keynes' sei 1931/32 weder machbar noch wünschenswert gewesen, da Deutschlands Kernproblem nicht eine Nachfrageschwäche, sondern zu hohe Reallöhne gewesen seien. Damit löste er eine intensive Kontroverse aus: Seine Gegner wie der Berliner Wirtschaftshistoriker Carl-Ludwig Holtfrerich hielten dagegen, dass die Lohnentwicklung der 1920er Jahre im internationalen Vergleich nicht exorbitant gewesen sei; zudem habe es auch vor der Veröffentlichung von Keynes' Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes 1936 durchaus realistische Überlegungen zu einer Konjunkturankurbelung durch Deficit spending und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegeben, so etwa von Wilhelm Lautenbach, einem hohen Beamten des Reichswirtschaftsministeriums, den WTB-Plan der Gewerkschaften oder der Wagemann-Plan des Präsidenten des Statistischen Reichsamts. Noch heute ist die Frage, ob in kontrafaktischer Sicht eine andere Politik möglich und sinnvoll gewesen wäre, umstritten. Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl etwa verneint die Frage und verweist auf die deutschen Zahlungsbilanzprobleme. Der Gesellschaftshistoriker Hans-Ulrich Wehler urteilt dagegen, Brüning habe eine aktive Konjunkturpolitik, die durchaus möglich gewesen sei, abgelehnt, um eine erneute Inflation zu verhüten, vor allem aber um durch den Nachweis der deutschen Zahlungsunfähigkeit eine Streichung der Reparationen zu erreichen.

Außer den gesellschaftsgeschichtlichen, strukturpolitischen und wirtschaftsbezogenen Gründen für das Scheitern der Weimarer Republik werden auch Einfluss und Handeln von Personen in herausgehobener Stellung und Verantwortung von der Geschichtswissenschaft hinsichtlich ihres Wirkungsbeitrags im demokratischen Niedergangsprozess geprüft, speziell in der Ära der Präsidialkabinette.

Reichspräsident Paul von Hindenburg musste aufgrund seiner militärischen Karriere und monarchischen Prägung im Kaiserreich, wegen seiner Hauptrolle bei der Verbreitung der Dolchstoßlegende und wegen seiner Zugehörigkeit zum konservativen ostpreußischen Großgrundbesitzermilieu den Anhängern der Republik bereits seit seiner Wahl 1925 als Reaktionär verdächtig sein. Er verkörperte an der Spitze des Staates die eingetretene Rechtsverschiebung der politischen Machtgewichte, forderte und förderte autoritäres Regierungshandeln. Dabei sah er sich jedoch auch in verfassungswahrender Funktion und verweigerte eklatantem Verfassungsbruch seine Machtmittel. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler lehnte er mit deutlichem Hinweis auf dessen diktatorische Ambitionen und den hochfahrenden Machtanspruch seiner gewalttätigen Anhängerschaft lange entschieden ab. Dass er im Januar 1933 nachgab, lag weniger an ihm selbst als an den Ratgebern in seinem Umfeld, die das dynamische Potential Hitlers und seiner Gefolgsleute unterschätzten.

Umstritten sind Politik und Rolle Heinrich Brünings, der als erster Kanzler in der Reihe der Präsidialkabinette von Hindenburg ernannt wurde. Dazu gehört auch sein Agieren beim Auseinanderbrechen der Großen Koalition im März 1930. Hindenburgs Staatssekretär Otto Meißner und der deutschnationale Abgeordnete Kuno Graf Westarp fassten im Januar 1930 eine neue Regierung ins Auge, die sowohl „antimarxistisch" als auch „antiparlamentarisch" sein und eine „Wandlung in Preußen", das heißt eine Ablösung der sozialdemokratisch geführten Landesregierung von Otto Braun mit sich bringen sollte. Die Frage, ob die Große Koalition an einer inneren „Krise des Parteienstaats" oder an den Absichten Hindenburgs und der Reichswehrführungen scheiterte, war in den 1950er Jahren Gegenstand einer Kontroverse zwischen Werner Conze und Karl Dietrich Bracher. Die Frage wird bis heute kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht dagegen darüber, dass das Ende der Regierung Müller am 27. März 1930 eine wichtige Zäsur darstellte: Der Historiker Arthur Rosenberg ließ seine 1935 erschienene Gesamtdarstellung der Weimarer Republik damit enden - was danach kam, war für ihn nur noch Epilog. Heinrich August Winkler urteilt, dass mit dem Regierungsantritt Brünings „die Zeit relativer Stabilität zu Ende ging und die Auflösungsphase der ersten deutschen Demokratie begann."

Hinsichtlich der Kanzlerschaft Franz von Papens mit verstärkt autoritären Zügen werden zwei gegensätzliche Optionen des Republikschutzes erwogen. Einerseits wird die im Wesentlichen resignative Hinnahme des Preußenschlags durch die SPD-Verantwortlichen mit Otto Braun und Carl Severing an der Spitze sowie durch die Gewerkschaften problematisiert. Dabei kommt jedoch auch die jüngere Forschung nicht zu dem Ergebnis, dass die Ausrufung des Generalstreiks oder der Appell zum bewaffneten Widerstand etwa an die preußische Polizei und an die Eiserne Front wahrscheinlich Erfolg gehabt hätte. Dagegen standen nicht nur die Verbände der NSDAP, sondern auch ein zu erwartender Reichswehreinsatz von durchschlagender Wirkung. Andererseits werden die Chancen eines noch einseitiger autoritär gegründeten Regimes erwogen, wie es Papen mit der Verhängung des Staatsnotstands und der Aussetzung von Neuwahlen auf unbestimmte Zeit anstrebte. Da Hindenburg einen solchen Verfassungsbruch in den entscheidenden Momenten aber ablehnte, konnte die Republik auf diesem Wege allenfalls hypothetisch gerettet werden.

Auch Kurt von Schleicher als letzter Reichskanzler vor Hitler bereitete, nachdem seine anderen Pläne gescheitert waren, für den eigenen Verbleib im Amt die Ausrufung des Staatsnotstands vor - und scheiterte damit ebenfalls bei Hindenburg. Die Reichswehrführung war allerdings bereits gründlich vorbereitet auf die für diesen Fall anstehenden Aufgaben.

Unter den Voraussetzungen einer Präsidialregierung, die vielleicht die Wirtschafts- und Staatskrise hätte überstehen können, nennt Longerich soziale Zugeständnisse und eine aktive Krisenbekämpfungspolitik, wie sie mit Schleichers „Querfront"-Konzept am deutlichsten verbunden war. Doch kam dieser Ansatz Schleichers, der sich bei Hindenburg seinerzeit sowohl für Brünings wie für Papens Berufung eingesetzt hatte, zu spät, um die Vertrauensverluste auszugleichen und die verlorenen Hoffnungen mit Hilfe eines erst noch umzusetzenden Programms nachhaltig wiederzubeleben. „Sicherlich", heißt es bei Mommsen, „hätte dies im August 1932 größere Chancen gehabt als nach der Diskreditierung des Präsidialsystems durch die dilettantischen Alleingänge von Papens."

Bereits mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes am Ende der 1940er Jahre sei die Weimarer Republik aber zu einer Negativfolie geworden, aus der es „Lehren" zu ziehen galt. Nun seien das Scheitern und die innere Schwäche der Republik in den Fokus gerückt. „Die bundesdeutschen Weimar-Analysen der 1950er Jahre waren in eine totalitarismustheoretische Gesamtperspektive eingebettet, welche die Weimarer Republik in einem Abwehrkampf gegenüber Extremismen von links und rechts verortete." Seit den 1960er und in den 1970er Jahren sei parallel zu politisch-gesellschaftlichen Reformbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland das Scheitern der Weimarer Demokratie primär mit der - angesichts einer „unvollendeten Revolution" - fortdauernden Dominanz der aus der Kaiserzeit stammenden alten Eliten erklärt worden. Ein anderes neues Deutungsmuster brachten die späten 1980er Jahre mit einer Sichtweise vom Scheitern der Weimarer Republik nicht so sehr an den inneren Strukturproblemen als an den in Deutschland besonders ausgeprägten Widersprüchen und totalitären Potenzialen der industriegesellschaftlichen Moderne. Andererseits ergab sich daraus die Perspektive, die Weimarer Republik „als modernen Entfaltungsraum gegenwärtiger Lebensformen" zu begreifen.

„Das heutige Forschungsbild der Weimarer Demokratie besitzt, nicht zuletzt auch wegen der Reichhaltigkeit der Erträge, ein hohes Maß an Pluralität, an Komplexität und auch an Unübersichtlichkeit", resümiert Raithel. Dies gelte in besonderer Weise für die Frage des Scheiterns, „wobei der Verweis auf den vielfältigen und hohen Problemdruck zweifellos breite Zustimmung findet." Jüngere Bezugnahmen auf „Weimarer Verhältnisse" in der öffentlichen Diskussion hängen nach seinem Eindruck mit den ökonomischen und politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre zusammen, beginnend bei der 2007 ausgebrochenen globalen Finanzkrise ab 2007 und gefolgt von der Eurokrise seit 2010, die teils Befürchtungen eines Staatsbankrotts schürte, teils - mit Blick auf den Austeritätskurs der Bundesregierung gegenüber südeuropäischen Staaten - an die Folgen eines rigiden Sparkurses nach Art des Reichskanzlers Brüning gemahnte. Infolge der Flüchtlingskrise ab 2015 und des Erstarkens der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) würden sowohl die Probleme der Bildung mehrheitsfähiger Regierungen als auch die der xenophoben Stimmungsmache eine „Krise der Demokratie" heraufbeschwören und neuerlichen Weimar-Vergleichen Vorschub leisten.

Insgesamt sieht Raithel die gesellschaftlichen und politischen Unterschiede zwischen dem Weimarer und dem heutigen Deutschland - etwa im Hinblick auf den Volksbegriff - als so weitreichend an, dass Gleichsetzungen unangebracht erscheinen. Das Weimarer Schreckensbild habe in der Geschichtswissenschaft schon seit Langem an Kraft verloren und wirke in der Öffentlichkeit unterdessen eher wie eine „rhetorische Schimäre". Andererseits biete die Geschichte der ersten deutschen Republik weiterhin, und mit zunehmender Differenzierung der Forschung in verstärktem Maße, „einen komplexen Fundus von - stets historisch zu verortendem - Anschauungsmaterial für strukturelle und funktionale Prozesse und Probleme in parlamentarisch-demokratischen Staaten."

Seinen Beitrag zur gegenwärtigen öffentlichen Auseinandersetzung mit den Nachwirkungen der Weimarer Republik stellte Raithel 2018 nicht zuletzt in den Zusammenhang des 100-jährigen Gründungsjubiläums: „Möglicherweise wird in diesem Zusammenhang die Erinnerung an die schwierige und zunächst durchaus erfolgreiche demokratische Staatsgründung von 1918/19 in verstärktem Maße positive Akzente gewinnen."

Nils Freytag (Hrsg.): Quellen zur Innenpolitik der Weimarer Republik 1918-1933. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2010, XXI-254 S., ISBN 978-3-534-07559-1 (= Freiherr vom Stein - Gedächtnisausgabe. Reihe B: Ausgewählte Quellen zur deutschen Geschichte der Neuzeit, Band 31).

Dieter Gessner: Die Weimarer Republik (= Kontroversen um die Geschichte). Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2002, ISBN 3-534-14727-8.

Peter Hoeres: Die Kultur von Weimar. Durchbruch der Moderne (= Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert. Band 5). Bebra Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-89809-405-4.

Anke John: Der Weimarer Bundesstaat. Perspektiven einer föderalen Ordnung. Böhlau, Köln/Weimar/Wien 2012, ISBN 978-3-412-20791-5.

Ulrich Kluge: Die Weimarer Republik (= UTB. 2805). Schöningh (UTB), Paderborn [u. a.] 2006, ISBN 978-3-8252-2805-7.

Eberhard Kolb: Die Weimarer Republik (= Oldenbourg Grundriss der Geschichte. Band 16). 7., durchgesehene und erweiterte Auflage, Oldenbourg, München 2009, ISBN 978-3-486-58870-5.

Horst Möller: Die Weimarer Republik. Eine unvollendete Demokratie (= dtv 34059). 7., erweiterte und aktualisierte Neuauflage, Deutscher Taschenbuch-Verlag, München 2004, ISBN 3-423-34059-2.

Gottfried Niedhart, Wolfgang Michalka (Hrsg.): Die ungeliebte Republik. Dokumentation zur Innen- und Außenpolitik Weimars 1918-1933. Deutscher Taschenbuch-Verlag, München 1980, ISBN 3-423-02918-8. (4. Auflage 1986; überarb. Neuausgaben: Deutsche Geschichte 1918-1933. Dokumente zur Innen- und Außenpolitik, Fischer Taschenbuch, Frankfurt am Main 1992/2002).

Nadine Rossol, Benjamin Zimmermann (Hrsg.): Aufbruch und Abgründe. Das Handbuch der Weimarer Republik. wbg Academic, Darmstadt 2021, ISBN 978-3-534-27375-1.

Hagen Schulze: Weimar. Deutschland 1917-1933 (= Die Deutschen und ihre Nation. Band 4). Severin & Siedler, Berlin 1982, ISBN 3-88680-050-4.

Heinrich August Winkler: Die deutsche Staatskrise 1930-1933. Handlungsspielräume und Alternativen (= Schriften des Historischen Kollegs. Kolloquien. Band 26). Oldenbourg, München 1992, ISBN 3-486-55943-5 (Digitalisat).

Heinrich August Winkler: Mußte Weimar scheitern? Das Ende der ersten Republik und die Kontinuität der deutschen Geschichte (=Schriften des Historischen Kollegs. Vorträge 31). München 1991. (Digitalisat).

Hartmann Wunderer: Die Weimarer Republik. Reclam, Stuttgart 2012, ISBN 978-3-15-017070-0.

Quellen und Dokumente

1. Vgl. Sebastian Ullrich: Mehr als Schall und Rauch. Der Streit um den Namen der ersten deutschen Demokratie 1918-1949. In: Moritz Föllmer, Rüdiger Graf (Hrsg.): Die „Krise" der Weimarer Republik. Zur Kritik eines Deutungsmusters. Campus-Verlag, Frankfurt am Main/New York 2005, ISBN 3-593-37734-9, S. 187-207.

2. seit dem 31. Januar 1922 Außenminister im Kabinett Wirth II

3. Mommsen 1998, S. 292; Winkler 1998, S. 276: „Dabei gibt es kaum einen Zweifel, daß die Gesundheit Eberts auch durch seelische Kränkungen geschwächt worden war", darunter Vorwürfe des Landesverrats wegen Eberts Rolle beim Berliner Munitionsarbeiterstreik vom Januar 1918 und haltlose Korruptionsbezichtigungen im Zusammenhang mit der Barmat-Spekulationsaffäre. In den dagegen angestrengten Prozessen wurde Ebert von republikfeindlichen Richtern nur teilweise Recht gegeben.

4. In diesem Sinne als Teilerfolg für die NSDAP schätzen Eberhard Kolb (2009, S. 122), Heinrich August Winkler (1998, S. 356) und Peter Longerich (1995, S. 256 f.) die Initiative gegen den Young-Plan ein; Otmar Jung (Plebiszitärer Durchbruch 1929? Zur Bedeutung von Volksbegehren und Volksentscheid gegen den Youngplan für die NSDAP. In: Geschichte und Gesellschaft. 4, 1989, S. 489-510) äußert Zweifel daran; Andreas Wirsching (Die Weimarer Republik. Politik und Gesellschaft. 2. Auflage. 2008, S. 58) sieht anhaltenden Forschungsbedarf.

5. Eberhard Kolb: Die Weimarer Republik und das Problem der Kontinuität vom Kaiserreich zum "Dritten Reich". In: Jost Dülffer, Bernd Martin, Günter Wollstein: Deutschland in Europa. Kontinuität und Bruch. Frankfurt am Main 1990, S. 280.

6. Dietmar Keese: Die volkswirtschaftlichen Gesamtgrößen für das Deutsche Reich 1925-1936. In: Werner Conze, Hans Raupach (Hrsg.): Die Staats- und Wirtschaftskrise des Deutschen Reichs 1929/33. Sechs Beiträge. Klett, Stuttgart 1967, S. 74-78.

7. Werner Frotscher, Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte. 19. Auflage. Beck, 2021, ISBN 978-3-406-77356-3, S. 344 Rn. 685.

8. Ernst Willi Hansen. Der Staat im Staate - Militärgeschichte der Weimarer Republik 1919 bis 1933. In: Grundkurs deutsche Militärgeschichte. Band 2. Das Zeitalter der Weltkriege: 1914 bis 1945. Völker in Waffen, Oldenbourg, München 2007, S. 138-144.

9. Ernst Willi Hansen. Der Staat im Staate - Militärgeschichte der Weimarer Republik 1919 bis 1933. In: Grundkurs deutsche Militärgeschichte. Band 2. Das Zeitalter der Weltkriege: 1914 bis 1945. Völker in Waffen, Oldenbourg, München 2007, S. 150-167.

10. Otto Beckmann: Beckmanns Welt-Lexikon und Welt-Atlas. A-Z. Verlagsanstalt Beckmann, Leipzig [u. a.] 1931, .

11. Das Saargebiet war zwar zu diesem Zeitpunkt völkerrechtlich Teil des Deutschen Reiches, stand jedoch von 1920 bis 1935 unter Völkerbundsverwaltung.

12. Caroline Authaler: Das völkerrechtliche Ende des deutschen Kolonialreichs. In: Aus Politik und Zeitgeschiche. 69. Jg., 40-42/2019, S. 4-10 (online).

13. Arnd Krüger: Sport und Politik. Vom Turnvater Jahn zum Staatsamateur. Fackelträger, Hannover 1975, ISBN 3-7716-2087-2; Peukert 1987, S. 177.

14. Ursula Büttner: Weimar. Die überforderte Republik. 1. Auflage. Klett-Cotta, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-608-94308-5, S. 316.

15. Andreas Jacob: Weimar und die Pluralisierung der Lebensstile. In: Sabine Mecking und Yvonne Wasserloos (Hrsg.): Musik, Macht, Staat. Kulturelle, soziale, und politische Wandlungsprozesse in der Moderne. V&R unipress, Göttingen 2012, ISBN 978-3-89971-872-0, S. 150-153.

16. Andreas Jacob: Weimar und die Pluralisierung der Lebensstile. In: Sabine Mecking und Yvonne Wasserloos (Hrsg.): Musik, Macht, Staat. Kulturelle, soziale, und politische Wandlungsprozesse in der Moderne. V&R unipress, Göttingen 2012, ISBN 978-3-89971-872-0, S. 170-174.

17. Nicole Nottelmann: Strategien des Erfolgs. Narratologische Analysen exemplarischer Romane Vicki Baums. Königshausen & Neumann, Würzburg 2002, ISBN 3-8260-2305-6, S. 21-25.

18. Andreas Wirsching: Die Weimarer Republik. Politik und Gesellschaft. R. Oldenbourg, München 2000, ISBN 3-486-55048-9, S. 85 f.; Louis Dupeux: „Kulturpessimismus", Konservative Revolution und Modernität. In: Manfred Gangl und Gérard Raulet (Hrsg.): Intellektuellendiskurse in der Weimarer Republik. Zur politischen Kultur einer Gemengelage. Lang, Frankfurt 2007, ISBN 978-3-631-56625-1, S. 416 f.

19. Henning Köhler: Arbeitsbeschaffung, Siedlung und Reparationen in der Schlußphase der Regierung Brüning. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. 17, 1969, S. 276-306 (PDF); ders.: Deutschland auf dem Weg zu sich selbst. Eine Jahrhundertgeschichte. Hohenheim, Stuttgart 2002, S. 240 ff.; Bruce Kent: The Spoils of War. The Politics, Economics, and Diplomacy of Reparations 1918-1932. Clarendon, Oxford 1989, S. 332, 335 u. ö.; Philipp Heyde: Das Ende der Reparationen. Deutschland, Frankreich und der Youngplan 1929-1932. Schöningh, Paderborn 1998, S. 463-470.

20. Johannes Hürter: Wilhelm Groener. Reichswehrminister am Ende der Weimarer Republik (1928-1932). Oldenbourg, München 1993, S. 240-260 (hier Zitate S. 257); Hans Mommsen: Die verspielte Freiheit. Der Weg der Republik von Weimar in den Untergang 1918 bis 1933. Propyläen, Berlin 1989, S. 287 f., 292; Heinrich August Winkler: Weimar 1918-1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie. 2., durchges. Auflage. Beck, München 1994, S. 362 ff., 366, 368 f.; Peter Longerich: Deutschland 1918-1933. Die Weimarer Republik. Handbuch zur Geschichte. Fackelträger, Hannover 1995, S. 259 f., 262 f.

21. Winkler 1998, S. 372; vgl. Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Band 4: Vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis zur Gründung der beiden deutschen Staaten 1914-1949. Beck, München 2003, S. 515, für den an diesem Tag „die parlamentarische Republik gescheitert" ist; ähnlich Andreas Wirsching: Die Weimarer Republik. Politik und Gesellschaft. Verlag Oldenbourg, München 2000, S. 111 f.

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Als Weimarer Republik (zeitgenössisch auch Deutsche Republik) wird der Abschnitt der deutschen Geschichte von 1918 bis 1933 bezeichnet, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand. Diese Epoche löste die konstitutionelle Monarchie der Kaiserzeit ab und begann mit der Ausrufung der Republik am 9. November 1918.

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https://www.dhm.de/lemo/jahreschronik/1939

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Gerade auf LeMO gesehen: LeMO Das lebendige Museum Online

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Das Online-Portal zur deutschen Geschichte vom 19. Jahrhundert bis heute. Epochendarstellung mit Sammlungsobjekten, Foto-, Audio- und Filmdokumenten, Biografien, Chroniken, Zeitzeugen.

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https://www.google.com/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fupload.wikimedia.org%2Fwikipedia%2Fcommons%2Fthumb%2F9%2F90%2FDeutschland_Besatzungszonen_8_Jun_1947_-_22_Apr_1949_sowjetisch.svg%2F648px-Deutschland_Besatzungszonen_8_Jun_1947_-_22_Apr_1949_sowjetisch.svg.png&imgrefurl=https%3A%2F%2Fen.m.wikipedia.org%2Fwiki%2FFile%3ADeutschland_Besatzungszonen_8_Jun_1947_-_22_Apr_1949_sowjetisch.svg&tbnid=GPmiy4W8yFz20M&vet=12ahUKEwiKnbPlx-v5AhWQ8rsIHYdJDrYQMygCegQIARBH..i&docid=lce3cX8q2UuF1M&w=648&h=767&q=staatsterritorium%201949%20karte&client=firefox-b-d&ved=2ahUKEwiKnbPlx-v5AhWQ8rsIHYdJDrYQMygCegQIARBH

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- Klassensystem bleibt weiterhin bestehen

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- ein  demokratischer, republikanischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat
-  Bundestag wird alle vier Jahre von den Bürger*innen gewählt und ist verantwortlich für

1. Gesetzgebung

2. Wahl des Bundeskanzlers

3. Kontrolle von Regierung und Bundesverwaltung

4. Zustimmung zu Staatsverträgen

- Vertreter*innen des Bundestages organisieren sich in Parteien

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- unter Kontrolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED)

Ministerpräsident: Otto Grotewohl

Präsident: Wilhelm Pieck

späterer Generalsekretär: Walter Ulbricht

-  Umgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Ordnung der DDR nach dem Vorbild der kommunistischen Sowjetunion
- Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) war der geheimdienst der DDR und zuständig für Überwachung der Bürger*innen

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- weiterhin bestehende Klassengegensätze

mehr Überschneidung und Begegnungspunkte

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- als "Deutsche" wurden lediglich arisch stämmige Menschen gesehen

mit einem Arierpass gekennzeichnet

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https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202005/ddr-geschichte/

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1. Vorgeschichte und Gründung (1945-1949)

Am 7.10.1949 konstituierte sich nach der BRD der zweite deutsche Staat durch die Inkraftsetzung der "Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik". Name sowie erste Verfassung der DDR gingen auf einen Verfassungsentwurf der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED → Die Linke) vom 14.11.1946 zurück, der 1948/49 den Verfassungsberatungen im Rahmen der Volkskongressbewegung zugrunde lag.

In staatsorganisatorischer Hinsicht wurden die ostdeutschen Verfassungsdiskussionen von einer radikaldemokratischen und -parlamentarischen Interpretation der Maxime der → Demokratie geprägt. Die Verwirklichung der Demokratie setzte nach Ansicht der sowjetischen Besatzungsmacht, die damals von allen ostdeutschen Parteien geteilt wurde, die Beseitigung der sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen des Faschismus voraus. Entsprechend wurde 1945/46 auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) eine rigorose Entnazifizierung in Justiz, Verwaltung und Erziehungswesen durchgeführt, durch die Bodenreform der agrarische Großgrundbesitz von "Junkern, Kriegsverbrechern und aktiven Nazis" an Neubauern verteilt und das Industrievermögen von "Militaristen und Imperialisten" enteignet. Diese von der Sowjetische Militäradministration (SMAD) und der SED proklamierte Politik richtete sich verbal und zunächst auch real auf Gesamtdeutschland. Die Sowjetunion erhoffte sich davon größere Zugriffsmöglichkeiten auf das deutsche Wirtschaftspotential (Reparationsfrage). Die SED strebte als sozialistische Massenpartei aus Kommunisten und Sozialdemokraten (Vereinigungsparteitag von → SPD und KPD am 21./22.4.1946 in BE) die politische Führungsstellung in D an und formulierte zu diesem Zweck ihr Gründungsprogramm eines demokratischen und nichtrevolutionären "besonderen deutschen Weges zum Sozialismus" (A. Ackermann).

Diesen frühen gesamtdeutschen Erwartungen entzog die weltpolitische Entwicklung die Basis. Die Interessengegensätze der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verschärften sich ab 1947 zum "Kalten Krieg". An die Stelle vager gesamtdeutscher Perspektiven trat in Ost- und Westdeutschland die Sicherung des eigenen Herrschaftsgebietes. In der SBZ wurde im Juni 1947 mit der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) ein zentraler Verwaltungsapparat geschaffen, im Juni 1948 nach dem Vorangehen der Westzonen eine separate Währungsreform durchgeführt, im Monat darauf der erste Zweijahresplan verkündet und in der zweiten Hälfte des Jahres 1948 die SED zu einer marxistisch-leninistischen Kaderpartei "neuen Typus" transformiert.

2. Aufbau des Sozialismus

(1950-1961)

In der neu gegründeten DDR übernahm W. Pieck (SED, früher KPD) das Amt des Präsidenten, O. Grotewohl (SED, früher SPD) die Funktion des Ministerpräsidenten. Der führende Politiker in der SBZ bzw. der DDR war aber seit dem Kurswechsel 1947/48 der Altkommunist W. Ulbricht. Nach dem III. Parteitag der SED im Juli 1950 wurde er zum Generalsekretär der Einheitspartei gewählt und hatte dieses wichtigste Amt im politischen System der DDR - nach dem 17.6.1953 als "Erster Sekretär des ZK der SED" - bis 1971 inne. Unter Ulbrichts Führung wurde die Umgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Ordnung der DDR nach dem Vorbild der Sowjetunion zum Programm. Schon im Febr. 1950 wurde ein → Ministerium für Staatssicherhei t etabliert, das sich seitdem als "Schild und Schwert der Partei" im Dienste der Überwachung aller DDR-Bürger und insbesondere zur Unterdrückung jeglicher oppositioneller Regungen immer mehr ausdehnte.

Auf der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 wurde der "Aufbau des Sozialismus" auch offiziell verkündet. Der Anteil des "volkseigenen" Sektors an Produktion und Handel wuchs, die Schwerindustrie wurde bevorzugt gefördert und die Kollektivierung der Landwirtschaft eingeleitet. Die Staatsorganisation wurde nach den Maximen der Volksdemokratie und des demokratischen Zentralismus zu einem gefügigen Instrument der politischen Herrschaft und planwirtschaftlichen Lenkung der Einheitspartei umgeformt: Einheitslisten zu den ersten Volkskammerwahlen (15.10.1950), Säuberungen und Anpassung in den bürgerlichen Parteien, Einsatz der Strafjustiz als Mittel politischer Abschreckung, Ausschaltung und Beseitigung der Selbstverwaltung durch Auflösung der fünf Länder und deren Neugliederung in 14 Bezirke (25.7.1952), zu denen (Ost-)Berlin als "Hauptstadt der DDR" hinzukam.

Diese rigorose Transformationspolitik geriet mit Stalins Tod (5.3.1953) in eine Krise. Die neue sowjetische Führung befahl der SED einen "Neuen Kurs" größerer politischer und wirtschaftlicher Rücksichtnahme auf die Bevölkerung. Da dennoch die kurz zuvor erhöhten Arbeitsnormen nicht zurückgenommen wurden, kam es am 16.6.1953 zum Streik von Ostberliner Bauarbeitern, der sich am folgenden Tag zu einer Protestbewegung für verbesserte Arbeitsbedingungen, freie Wahlen und die Ablösung der Regierung in der DDR ausweitete. Angesichts der Ohnmacht von ostdeutscher Partei- und Staatsführung konnte der Aufstand nur durch sowjetische Besatzungstruppen niedergeschlagen werden.

1955 übertrug die Sowjetunion, nach dem endgültigen Scheitern ihrer Bemühungen, auf diplomatischem Wege die politische und militärische Westintegration der BRD (→ Außenpolitik) zu verhindern (Stalin-Note vom 10.3.1952), der DDR die "volle Souveränität". Der Aufbau der "Nationalen Volksarmee" und die Aufnahme der DDR in den Warschauer Pakt wurden beschlossen. Nach dem Tode Piecks trat 1960 an die Stelle des Staatspräsidenten der Staatsrat als kollektives Staatsoberhaupt. Mit der Übernahme des Staatsratsvorsitzes identifizierte sich Ulbricht selbst als Symbolfigur der DDR. Doch Ende der 1950er Jahre erhöhten überspannte Wirtschaftspläne, die Forcierung der Kollektivierung der Landwirtschaft und die durch Drohungen N. S. Chruschtschows verschärfte Berlin-Krise die Labilität der DDR wieder dramatisch. Die Flüchtlingswelle von Ost- nach Westdeutschland (1949-1961: 2,7 Mio.) schwoll erneut dramatisch an und das SED-Regime meinte der damit verbundenen personellen und wirtschaftlichen Ausblutung ihres Staates nur durch die Schließung der innerdeutschen Grenzen am 13.8.1961 Einhalt bieten zu können.

3. Das System Ulbricht

(1962-1970)

Der Bau der Berliner Mauer, im Westen als Eingeständnis der totalen Schwäche und Unmenschlichkeit des DDR-Regimes angeprangert, wurde zum Ausgangspunkt seiner zeitweisen Konsolidierung. Arbeitende Bevölkerung und herrschende Partei mussten nun zu einem wechselseitigen Arrangement finden. Auf ihrem VI. Parteitag im Jan. 1963 beschloss die SED nicht nur ihr (erstes) Parteiprogramm, sondern verkündete mit dem "Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (NÖSPL)" auch ein flexibleres Wirtschaftssystem. Die DDR nahm Züge einer "sozialistischen Leistungsgesellschaft" an, in der nicht mehr nur politische Rechtgläubigkeit, sondern auch fachliche Qualifikation über berufliche und damit gesellschaftliche Stellung entschied. Fachleute, wie Ökonomen und Techniker, rückten in politische Führungsstellungen auf.

Verfassungsrechtlich festgeschrieben wurden die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen 1968 in einer neuen, der zweiten Verfassung der DDR. Auf organisatorischem Gebiet trug sie dem einschneidenden staatsrechtlichen Wandel seit 1949 Rechnung, fixierte die politische Dominanz der SED, die Allgemeingültigkeit des Marxismus-Leninismus als herrschender Ideologie und die staatliche Führungsrolle des Staatsrates. Mit Hinweis auf die unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolge propagierte Ulbricht Ende der 1960er Jahre das "Modell DDR" als Vorbild aller entwickelten realsozialistischen Industriegesellschaften und geriet darüber in ideologische Konflikte mit der KPdSU. Als er sich dann auch noch den deutschlandpolitischen Entspannungsbemühungen zwischen der neuen sozial-liberalen Bundesregierung und der Sowjetunion widersetzte, war der Zeitpunkt seiner Ablösung gekommen. Am 3.5.1971 wurde Ulbricht zum Rücktritt von seinem Amt als Erster Sekretär des ZK der SED gedrängt.

4. Honeckers Kurskorrekturen

(1971-1980)

Die mit dem Abtritt Ulbrichts verbundenen einschneidenden Veränderungen auf ideologischem und politischem Gebiet traten im Gefolge des VIII. Parteitages der SED (Juni 1971) offen zutage. In personalpolitischer Hinsicht allerdings herrschte das Prinzip der Kontinuität. E. Honecker, der das Amt des Ersten Sekretärs von Ulbricht übernahm, war schon in dem vorangegangenen Jahrzehnt dessen "Kronprinz" gewesen. Es kam zu keinen dramatischen Umbesetzungen in den Führungsgremien, der Einfluss der Technokraten wurde jedoch zurückgedrängt. Die Partei- und Staatsführung beschwor wieder die "ewige Freundschaft" mit der KPdSU und der UdSSR. Diese Kurskorrekturen gegenüber der Spätphase Ulbrichts, zu denen auch die Aufgabe jeden Bezugs auf eine gesamt-"deutsche Nation" gehörte, wurden im Okt. 1974 in einer Änderung der Verfassung und im Mai 1976 in einem neuen Parteiprogramm festgeschrieben.

In der Zwischenzeit hatte die DDR unter Führung Honeckers jenes existentielle Ziel erreicht, um das der ostdeutsche Staat unter Ulbricht über Jahrzehnte fast ohne Erfolg gekämpft hatte: die weltweite völkerrechtliche Anerkennung. Nachdem die beiden deutschen Staaten im Dez. 1972 durch den Grundlagenvertrag zu einem ersten, wenn auch fragilen "modus vivendi" gefunden hatten, wurden sie beide im Sept. 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen (→ Deutschland und die UNO). Bis Ende 1974 nahmen fast alle Staaten der Welt diplomatische Beziehungen zur DDR auf. Der zwischendeutsche Ausgleich und die internationale Anerkennung werteten die DDR auf, brachten aber auch Pflichten und Probleme mit sich. In zwischendeutscher Hinsicht war das ostdeutsche Regime mit den Begleiterscheinungen der wachsenden Zahl von westdeutschen Besuchern und dem Anspruch ihrer Bevölkerung, aus der staatlichen Anerkennung individuellen Nutzen zu ziehen, konfrontiert. Die Führung der DDR suchte diese Konsequenzen durch eine ideologische Abgrenzung gegenüber dem Westen und seinen Ideen sowie entsprechende Unterdrückungsmaßnahmen im eigenen Lande zu kompensieren.

Die Folgen der internationalen Energie- und Rohstoffkrise waren in der DDR aufgrund ihrer unterdurchschnittlichen Ressourcenausstattung besonders spürbar. Diesen verschlechterten Rahmenbedingungen zum Trotz musste die DDR in den 1970er Jahren versuchen, genügend Produktivität sowohl für die technische Innovation als auch für die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse ihrer Bürger bereitzustellen. In der Konsum- und Sozialpolitik sah die SED seit dem Bau der Mauer (1961) und verstärkt seit Beginn der "Ära Honecker" das zentrale Instrument zur Stabilisierung und Legitimierung ihrer Herrschaft, doch die - auch durch den innerdeutschen Vergleich - wachsenden Ansprüche der DDR-Bürger schienen den Möglichkeiten ihrer Befriedigung davonzulaufen.

5. Krisen und Untergang der SED-Herrschaft (1981-1989)

Seit Beginn der 1980er Jahre setzte die politische und wirtschaftliche Führung der DDR alles daran, nicht nur an der Spitze des technischen Fortschritts im Ostblock zu bleiben, sondern auch auf dem Weltmarkt jene Devisen zu verdienen, die für den Import sowohl von modernen Investitionsgütern für die Industrie als auch von Konsumwaren für die eigene Bevölkerung erforderlich waren. Diese Ambitionen überforderten unter der Bedingung einer weltweiten Wirtschaftsrezession und angesichts der beschränkten Ressourcen das starre ökonomische Planungssystem der DDR. Die Löcher mussten durch westdeutsche Milliardenkredite gestopft werden. Damit honorierte die BRD die wachsende internationale Eigenständigkeit der DDR-Führung, die Anfang der 1980er Jahre die Verschärfung des Kalten Krieges durch die sowjetische Führung im Rahmen der Nachrüstungskrise nicht mitmachte.

Hinter der Fassade zwischendeutscher und internationaler Anerkennung bröckelte allerdings die innere Stabilität des Regimes. 1985 hatte M. Gorbatschow die sowjetische Führung übernommen und setzte mit der Propagierung seines Reformkurses von Glasnost und Perestroika die kommunistische Führung der DDR immer mehr unter Druck. Die SED behauptete, man brauche im Gegensatz zur Sowjetunion keine politischen und wirtschaftlichen Reformen, weil man diese in der DDR bereits vollzogen habe. Die ostdeutsche Bevölkerung hatte jedoch ein wachsendes Gefühl der Stagnation in ihrem Lande. Ökonomisch lebte das System immer mehr von der Substanz, sozialpolitisch wurden, zumal im Vergleich mit Westdeutschland, nur die notwendigsten Bedürfnisse erfüllt, auf ökologischer Ebene mehrten sich die Zeichen des industriellen Raubbaus, in der Kulturpolitik herrschten Gängelung und Repression.

Obwohl sich seit 1986 die Anzeichen für Dissens und Widerstand in der DDR mehrten, wurden die Herrschaft der SED und die Existenz ihres Staates durch die gesamteuropäischen Veränderungen des Jahres 1989 in Frage gestellt. Mit dem Schwinden und schließlichen Ende des Ost-West-Konfliktes verlor die DDR nicht nur ihre Schutzmacht Sowjetunion, sondern büßte auch die Blocksolidarität der osteuropäischen Staaten ein. Im Sommer 1989 füllten in Budapest, Prag und Warschau ostdeutsche Flüchtlinge zu Tausenden die bundesdeutschen Botschaften und wurden nicht zurückgeschickt. Ungarn öffnete am 11.9.1989 seine Grenzen und erlaubte den ostdeutschen Ausreisewilligen die Weiterfahrt durch Österreich in die Bundesrepublik.

In dieser Situation allgemeiner Unzufriedenheit und wachsenden Widerstandes beharrte die Parteiführung bei der Feier des 40. Jahrestages ihres Staates am 7.10.1989 darauf, dass mit ihrem Regime alles in Ordnung sei. Das brachte das Fass zum Überlaufen, nicht nur bei dem sowjetischen Ehrengast Gorbatschow, sondern auch unter den DDR-Bürgern. Der Staatssicherheitsapparat erkannte, dass er die Protestbewegung nur mit dem Risiko eines großen Blutbades hätte niederhalten können. Schon zehn Tage nach dem Jubiläum wurden Honecker als Partei- und Staatschef, G. Mittag als Wirtschaftschef und J. Hermann als Pressechef der SED zum Rücktritt gezwungen. Innerhalb weniger Wochen zerfiel in der DDR die Parteidiktatur der SED, die nicht von außen überwältigt wurde, sondern nach innen implodierte.

6. Demokratische Wende und staatliches Ende der DDR (18.10.1989-3.10.1990)

Nach dem Abtritt Honeckers und seiner engsten Gefolgsleute am 18.10.1989 versuchte die SED, durch eine neue Partei- und Staatsführung das Heft in der Hand zu halten, scheiterte aber an der Halbherzigkeit ihrer Reformbemühungen. Der neue Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzende E. Krenz war schon zuvor der auserwählte Nachfolger Honeckers gewesen, die von ihm proklamierte "Wende" in der DDR-Politik blieb unglaubwürdig. Auch die überraschende Öffnung der Grenzen der DDR mit dem dramatischen "Fall der Mauer" in Berlin in der Nacht des 9.11.1989 beschleunigte eher noch den endgültigen Zerfall der SED-Herrschaft und das Ende der DDR als deutschem Teilstaat, da nun die Möglichkeit der legalen und ungehinderten Übersiedlung von Ost- nach Westdeutschland, die Hunderttausende wahrnahmen, den politischen Druck auf radikalere Veränderungen verstärkte.

Die politische Initiative in der DDR ging in den letzten Wochen des Jahres 1989 immer mehr von der SED-geführten Regierung auf die andauernden Massenkundgebungen, insbesondere die Leipziger Montagsdemonstrationen, und die dahinterstehenden Bürgerrechts- und Oppositionsbewegungen über. Diese hatten sich seit Beginn der 1980er Jahre zunächst unter dem Dach der Evangelischen Kirche (→ Kirchen) gebildet und waren ab 1987 in offene Auseinandersetzung mit der SED und ihrem Staatssicherheitssystem getreten. An der Spitze dieser Bewegung standen das Neue Forum und der Demokratische Aufbruch, aber auch die Anfang Sept. 1989 noch in der Illegalität gegründete Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP).

Seit Dez. 1989 mehrten sich in der breiten ostdeutschen Bevölkerung die Stimmen, die nicht mehr, wie die Bürgerrechtsbewegungen sowie die intellektuelle und künstlerische Eliten, die demokratische Revolution der DDR, sondern die Vereinigung des zweiten deutschen Staates mit der BRD forderten. Auf den großen → Demonstrationen waren nicht mehr "Wir sind das Volk", sondern "Wir sind ein Volk" und "Deutschland einig Vaterland" die Parolen, und die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold ohne das Emblem der DDR bestimmten das öffentliche Erscheinungsbild (→ Staatssymbole). In der ersten freien Volkskammerwahl am 18.3.1990 errang die "Allianz für Deutschland", ein kurz zuvor auf energischen Druck von Bundeskanzler H. Kohl gebildetes Wahlbündnis aus → CDU, Demokratischem Aufbruch und Deutscher Sozialer Union, 47 % der Stimmen, während die lange Zeit auch in Meinungsumfragen favorisierte Sozialdemokratische Partei, die inzwischen den Traditionsnamen → SPD wieder aufgenommen hatte, sich mit enttäuschenden 21,9 % begnügen musste. Die SED, die sich inzwischen zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt hatte, wurde mit 16,4 % noch drittstärkste Partei. Das von den Bürgerrechtsbewegungen als den Trägern der demokratischen Revolution vom Herbst 1989 gebildete → Bündnis 90 war mit 2,9 % der Stimmen weit abgeschlagen. Der Ausgang dieser Wahl war ein nationales Plebiszit der Mehrheit der Ostdeutschen für Bundeskanzler Kohl und die von ihm verkörperte Wiedervereinigungspolitik, von der man sich eine schnelle und umfassende Besserung der Lebensverhältnisse erwartete.

Nach dieser ersten freien Volkskammerwahl in 40 Jahren DDR-Geschichte bildete sich unter L. de Maizière (CDU) eine neue DDR-Regierung der großen → Koalition, die aber nur noch das staatliche Ende der DDR "abzuwickeln" hatte. Sie vereinbarte Ende Apr. mit der → Bundesregierung die Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1.7.1990 und Ende Aug. den "Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands". Aufgrund dieses Einigungsvertrages traten die fünf Länder der DDR, die zuvor wieder an die Stelle der Bezirke getreten waren, und Ostberlin am 3.10.1990 als dem neuen "Tag der Deutschen Einheit" der BRD und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.

Damit hörte die DDR nach fast 41 Jahren auf, als Staat zu existieren; ihre Geschichte wird jedoch noch lange Zeit in D nachwirken. Nicht nur die verbrecherische Vergangenheit des SED-Regimes sowie die ökonomischen und ökologischen Erblasten seiner Herrschaft werden die Deutschen noch viele Jahre beschäftigen. Auch die Erfahrungen und Prägungen durch mehr als 40 Jahre realsozialistischer Diktatur und, wenn man das Dritte Reich hinzuzählt, mehr als 56 Jahre diktatorischer Systeme werden noch lange Zeit zu Spannungen und Verwerfungen insbesondere in der → politischen Kultur des vereinigten D führen.

Literatur

Der Fischer Weltalmanach 1990: Sonderband DDR. Frankfurt a. M.

Eppelmann, Rainer/Faulenbach, Bernd/Mählert, Ulrich (Hrsg.) 2003: Bilanz und Perspektiven der DDR-Forschung. Paderborn.

Jarausch, Konrad H./Sabrow, Martin (Hrsg.) 1999: Weg in den Untergang. Der innere Zerfall der DDR. Göttingen.

Judt, Matthias (Hrsg.) 2004: DDR-Geschichte in Dokumenten. Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse. Berlin.

Mählert, Ulrich ⁷ 2010: Kleine Geschichte der DDR. München.

Naimark, Norman M. 1999: Die Russen in Deutschland. Die sowjetische Beatzungszone 1945 bis 1949. Berlin.

Neubert, Ehrhard 1997: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. Berlin.

Richter, Hedwig 2009: Die DDR. Paderborn.

Sontheimer, Kurt/Bleek, Wilhelm ⁵ 1979: Die DDR. Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. Hamburg.

Weber, Hermann ⁵ 2012: Die DDR 1945-1990. München.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wilhelm Bleek

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Am 7.10.1949 konstituierte sich nach der BRD der zweite deutsche Staat durch die Inkraftsetzung der "Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik". Name sowie erste Verfassung der DDR gingen auf einen Verfassungsentwurf der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED → Die Linke) vom 14.11.1946 zurück, der 1948/49 den Verfassungsberatungen im Rahmen der Volkskongressbewegung zugrunde lag.

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https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/deutschland-chronik/131324/24-mai-1949/

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Das Grundgesetz (GG) tritt in Kraft. Es konstituiert die BRD nicht als neuen Staat, sondern organisiert sie als neue politische Ordnung des staatlichen Lebens für eine "Übergangszeit" (Präambel, Art. 146). Auf den Begriff Verfassung wird daher verzichtet, obwohl das GG Verfassungsrang hat. Hauptunterschiede zur Weimarer Reichsverfassung vom 11. 8. 1919: Plebiszitäre Elemente fehlen, vom Fall der Neugliederung des Bundesgebietes abgesehen (Art. 29 GG); die Position des Präsidenten ist eingeschränkt, jene des Kanzlers dagegen gestärkt worden (Kanzlerdemokratie); der Föderalismus wird ausgebaut und das GG im Sinne der "streitbaren" Demokratie geschützt. An erster Stelle stehen die Grundrechte (Abschnitt I: Art. 1 - 19), die als unmittelbar geltende subjektive Rechte einklagbar und gegen Missbrauch oder Aushöhlung geschützt, zum Teil staatlich garantiert sind (institutionelle Garantien u. a. für Ehe und Familie, Religionsunterricht, Eigentum und Erbrecht, kommunale Selbstverwaltung, Berufsbeamtentum). Unterscheiden lassen sich: 1. Freiheitsrechte: Freie Entfaltung der Persönlichkeit und persönliche Freiheit (Art. 2), Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4), freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit (Art. 5), Versammlungsfreiheit für Deutsche (Art. 8), Vereinigungsfreiheit für Deutsche, Koalitionsfreiheit für jedermann (Art. 9), Freizügigkeit und freie Berufswahl für Deutsche (Art. 11 und 12), Petitionsrecht (Art. 17). Bürgerrechte bleiben Deutschen vorbehalten, Menschenrechte gelten für alle. 2. Unverletzlichkeitsrechte: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2), Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13), Eigentum und Erbrecht (Art. 14). 3. Gesellschaftlich-sozialstaatliche Rechte: Elternrecht zur Erziehung und Pflege der Kinder (Art. 6), Errichtung von Privatschulen (Art. 7), Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot (Art. 16), Asylrecht für politisch Verfolgte (Art. 16), staatliche Fürsorge nach den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaats (Art. 20 und 28). Nach den Vorschriften über das Verhältnis von Bund und Ländern (Abschnitt II: Art. 20 - 37) ist die BRD ein demokratischer, republikanischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat, in dem alle Gewalt vom Volke ausgeht. Hauptprinzipien dieser "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sind vor allem: die Menschenrechte, die Volkssouveränität und das Repräsentativsystem (Parteien und Interessenverbände vertreten und formen den Volkswillen), der Primat des Rechts (Rechtssicherheit im Sinne des Gesetzesvorrangs und des Gesetzesvorbehalts), die Gewaltenteilung vertikal-föderativ (Bund-Länder-Gemeinden-Verhältnis) und horizontal-funktionell (Legislative, Exekutive, Judikative), die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteien- und Mehrheitsprinzip als Ausdruck einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft und das Sozialstaatspostulat, d. h., der Staat hat regulativ soziale Gerechtigkeit anzustreben, indem er Gruppenkonflikte ausgleicht, das Wohl der Bürger fördert und eine menschenwürdige Sozialordnung verwirklicht. Demokratische Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Parteienprivileg nach Art. 21). Der Bundestag (Abschnitt III: Art. 38 - 49), als einziges Bundesorgan in allgemeiner, direkter, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt, repräsentiert das Volk in Ausübung der Staatsgewalt. Als Parlament obliegen ihm vor allem die Gesetzgebung (u. a. Budgetrecht), die Wahl des Bundeskanzlers, die Kontrolle von Regierung und Bundesverwaltung, die Zustimmung zu Staatsverträgen u. a. m. Die Abgeordneten sind als Vertreter des ganzen Volkes "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" (Art. 38). Sie genießen Indemnität (Verantwortungsfreiheit) und Immunität (Art. 46) und organisieren sich nach Parteien als Fraktionen. Die Opposition übt Kritik an der Regierung, deren Alternative sie ist. Der Bundesrat (Abschnitt IV: Art. 50 - 53) besteht aus weisungsgebundenen Mitgliedern der Landesregierungen; je nach Bevölkerungszahl verfügen die Länder über fünf, vier oder drei Stimmen, die geschlossen abgegeben werden müssen. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Verfassungsändernde und föderative (Länderinteressen berührende) Gesetze bedürfen seiner Zustimmung (Zustimmungsgesetze). Gegen alle anderen vom Bundestag verabschiedeten - sog. einfachen - Gesetze kann der Bundesrat nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens zwar Einspruch einlegen; der Bundestag kann ihn jedoch mit derselben Mehrheit zurückweisen, mit der ihn der Bundesrat eingelegt hat: mit absoluter oder Zweidrittelmehrheit. Differenzen kann im Gesetzgebungsverfahren der aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammengesetzte Vermittlungsausschuss schlichten. Der Bundespräsident (Abschnitt V: Art. 54 - 61) repräsentiert die BRD als Staatsoberhaupt nach innen und außen: Er schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler vor, vertritt den Bund völkerrechtlich, schließt in dessen Namen Staatsverträge, ernennt und entlässt Bundesminister, -richter und -beamte, fertigt von der Regierung gegengezeichnete Gesetze aus und verkündet sie, übt das Begnadigungsrecht aus u. a. Der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen, wenn bei der Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63) oder bei der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers (Art. 68) keine absolute Mehrheit (50 Prozent und eine Stimme der gesetzlichen Mitglieder) zustande kommt. Er kann ferner auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats den Gesetzgebungsnotstand (Art. 81) verkünden, falls der Bundestag nach einem gescheiterten Vertrauensantrag nicht aufgelöst worden ist und abgelehnt hat, eine dringliche Gesetzesvorlage zu verabschieden, oder der Bundeskanzler mit ihr die Vertrauensfrage verknüpft hatte. Im Falle solcher Regierungskrisen genügt die Zustimmung des Bundesrats anstelle des Bundestags zu Gesetzesvorlagen innerhalb einer Frist von sechs Monaten. Den Bundespräsidenten wählt die Bundesversammlung, der als Mitglieder je zur Hälfte die Bundestagsabgeordneten und von den Länderparlamenten nach dem Verhältniswahlsystem gewählte Delegierte angehören, auf fünf Jahre. Gewählt ist, wer im ersten oder ggf. im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Im dritten Wahlgang genügt die einfache (relative) Mehrheit. - Der Bundespräsident kann einmal wiedergewählt werden und wird vom Präsidenten des Bundesrats vertreten. Die Bundesregierung (Abschnitt VI: Art. 62 - 69) besteht aus dem Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt, sowie den für ihr Ressort zuständigen Ministern, die auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. Es gelten das Kanzler-, das Kollegial- und das Ressortprinzip. Vorrang hat wegen seiner starken Stellung eindeutig der Bundeskanzler mit seiner Richtlinien-, Organisations- und Entscheidungskompetenz. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder gewählt; andernfalls kann der Bundestag binnen 14 Tagen mit dieser absoluten Mehrheit einen von ihm selbst nominierten Kandidaten zum Bundeskanzler wählen. Erfolgt keine Wahl innerhalb dieser Frist, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält: bei absoluter Mehrheit muss ihn der Bundespräsident ernennen; erreicht er die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so entscheidet der Bundespräsident, ob er ihn zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst (Art. 63). Der Bundestag kann den Bundeskanzler nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum stürzen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt, den der Bundespräsident ernennen muss (Art. 67). Findet eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags, so kann der Bundespräsident den Bundestag auf Antrag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen auflösen, sofern er nicht einen anderen Bundeskanzler wählt (Art. 68). Die Gesetzgebungskompetenz (Abschnitt VII: Art. 70 - 82) unterscheidet zwischen: 1. der Gesetzgebung der Länder, die zuständig sind, soweit nichts anderes bestimmt ist; 2. der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes; 3. der konkurrierenden Gesetzgebung als Vorranggesetzgebung des Bundes und 4. der Rahmengesetzgebung des Bundes, deren Rahmenvorschriften der Landesgesetzgeber ausfüllt. Bundesrecht bricht Landesrecht. Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag eingebracht: 1. durch die Bundesregierung als Kollegium, das sie zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zuzuleiten hat; 2. durch den Bundesrat über die Bundesregierung und 3. aus der Mitte des Bundestags durch Abgeordnete (Gesetzesinitiative und Durchlaufverfahren nach Art. 76). Bundesgesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder den zuständigen Minister ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Abschnitt VIII: Art. 83 - 91) obliegt der landeseigenen Verwaltung, der Auftragsverwaltung der Länder (z. B. Bundesautobahnen und sonstige Fernverkehrsstraßen), der bundeseigenen Verwaltung (z. B. Bundesbahn, Bundespost, Auswärtiger Dienst, Bundesgrenzschutz) und der bundesunmittelbaren Selbstverwaltung (z. B. Träger der Sozialversicherung als bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts). Die Rechtsprechung (Abschnitt IX: Art. 92 - 104) als dritte Gewalt üben unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Richter aus. Über besondere Kompetenzen verfügt das Bundesverfassungsgericht, vor allem bei Verfassungsstreitigkeiten. ( 12. 3. 1951) Das Finanzwesen (Abschnitt X: Art. 105 - 115) orientiert sich am Föderalismus: Vorgeschrieben ist eine doppelte Finanzverwaltung, eine annähernd gleichmäßige Verteilung der Erträge aus Steuern und anderen Abgaben zwischen Bund und Ländern nach dem Trenn- und Mischsystem (vertikaler Finanzausgleich) sowie ein angemessener Ausgleich zwischen leistungsfähigen und -schwachen Ländern (horizontaler Finanzausgleich). Der Haushaltsplan (Etat) enthält alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben erfordern die Zustimmung des Bundesfinanzministers. Er ist dem Bundestag und Bundesrat zur Rechnungslegung verpflichtet; für die Rechnungsprüfung ist der Bundesrechnungshof zuständig. Die Übergangs- und Schlussbestimmungen (Abschnitt XI: Art. 116 146) regeln vor allem Rechtsfragen und -folgen aus der Zeit vor und nach dem Kriege (z. B. Staatsangehörigkeit, vorkonstitutionelles Recht, Besatzungskosten und andere Kriegsfolgelasten, Reichsvermögen, Verbindlichkeiten, Religionsstatus). Änderungen des GG bedürfen einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat; nicht geändert werden dürfen der föderative Aufbau der BRD, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung sowie die Grundsätze der Art. 1 (Menschenwürde) und 20 (demokratischer und sozialer Bundesstaat).

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Das Grundgesetz (GG) tritt in Kraft. Es konstituiert die BRD nicht als neuen Staat, sondern organisiert sie als neue politische Ordnung des staatlichen Lebens für eine »Übergangszeit« (Präambel, Art. 146). Auf den Begriff Verfassung wird daher verzic

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Das MfS im politischen System der DDR

Das im Jahre 1950 gegründete Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war die Geheimpolizei und der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der → DDR, der über exekutive Befugnisse verfügte und im Laufe der Jahre durch ein weit verzweigtes Zuträgersystem für eine gleichsam flächendeckende Überwachung der Bevölkerung sorgte. Das Gesetz zur Bildung des MfS aus dem Jahre 1950 bestand nur aus zwei nichts sagenden Paragraphen. Die Tätigkeit des MfS war durch interne Richtlinien und Dienstanweisungen bestimmt. Das MfS, welches eng mit dem sowjetischen Geheimdienst, dem KGB, zusammenarbeitete und sich in der Tradition der Tscheka sah, der bolschewistischen Geheimpolizei der Jahre 1917-1922, verstand sich als „Schild und Schwert" der Partei, der SED (→ Die Linke). Insofern ist die mitunter verbreitete Charakterisierung der DDR als „Stasi-Staat" unzutreffend. Die weisungsgebundene Staatssicherheit, über deren Struktur und Arbeitsweise bis zum Zusammenbruch der DDR nur wenig bekannt war - die bundesdeutsche DDR-Forschung hat das MfS überwiegend ignoriert -, stellte ein Werkzeug der Partei dar.

Das zunächst nach Landesverwaltungen, dann nach Bezirksverwaltungen gegliederte MfS wurde von W. Zaisser (1950-1953), E. Wollweber (1953-1957) und E. Mielke (1957-1989) geleitet. Dieser gehörte bis zu seiner Entmachtung dem Politbüro an (1971-1976 als Kandidat, danach als Vollmitglied). In der DDR hatte sich ein umfassendes Spitzelwesen entwickelt. Zum MfS zählten 1989 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter und 189.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) (Müller-Enbergs 1996). Wer die hohe Zahl der IMs anzweifelt (Kowalczuk 2016), wendet sich gegen die Allmacht der Staatsssicherheit, deren Wirksamkeit überschätzt werde. Von den 70er-Jahren an stieg die Zahl der IM, etwa durch zunehmende „Zersetzung" alternativer Gruppierungen (Pingel-Schliemann 2002). Dies deutet einerseits auf eine Abschwächung des offen repressiven Charakters der DDR hin, andererseits auf deren mangelnde Legitimität. Für alle IM, für die es verschiedene Kategorien gab, bestand die Pflicht zu strikter Konspiration. Meistens musste eine schriftliche Verpflichtungserklärung unterzeichnet werden. Schwerpunkte des MfS waren die Kontrolle der Volkswirtschaft (durch die Hauptabteilung XVIII), die Spionageabwehr (Hauptabteilung II) und die Hauptabteilung XX (Staat, → Kirche, Kultur, → Opposition), die auch der Bekämpfung „politischer Untergrundtätigkeit" und „politisch-ideologischer Diversion" diente. Der Post- und Fernmeldeverkehr wurde systematisch überwacht, zum Teil sogar in der BRD.

Die Tätigkeit der von M. Wolf bis 1986 geleiteten „Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) bezog sich auf das „feindliche Ausland", insbesondere die BRD. Der Auslandsnachrichtendienst der DDR, der auch an der Unterdrückung der DDR-Bevölkerung beteiligt war, erwies sich durch seine zahlreichen „Kundschafter des Friedens" als besonders funktionsfähig und galt im Westen aufgrund seiner Effizienz im „Operationsgebiet" als gefürchtet.

Die Auflösung des MfS

Der Niedergang der entkräfteten SED zog den Niedergang des MfS nach sich. Nicht zuletzt deshalb vermochte sich die Staatssicherheit gegenüber dem drohenden Zusammenbruch nicht zu wehren. Während des Umbruchs in der DDR richtete sich der Zorn weiter Kreise in der Bevölkerung, zum Teil geschürt von der SED, maßgeblich gegen das MfS, das den Unterdrückungsapparat symbolisierte. Bei → Demonstrationen wurde die Auflösung des MfS gefordert. E. Krenz, der Nachfolger Honeckers, wollte noch im Nov. 1989 ein Gesetz über die Befugnisse des MfS erarbeiten lassen. Ministerpräsident H. Modrow ersetzte im Nov. 1989 das MfS durch ein „Amt für Nationale Sicherheit" (unter W. Schwanitz, dem bisherigen Stellvertreter Mielkes). Diese Nachfolgeorganisation wurde auf Druck des „Runden Tisches" durch einen Beschluss des Ministerrates im Dez. 1989 aufgelöst, wenngleich einzelne Strukturen fortbestanden - etwa bei der Beseitigung von Unterlagen. Die geplante Einrichtung eines „Verfassungsschutzes der DDR" und eines „Nachrichtendienstes der DDR" unterblieb nicht zuletzt aufgrund der Standhaftigkeit der Bürgerbewegungen und der Bürgerkomitees. Der Sturm auf die Zentrale des MfS in der Berliner Normannenstraße am 15.01.1990 bedeutete das faktische Ende der Staatssicherheit (Süß 1999). Bereits im Dez. waren die Bezirksstellen des MfS besetzt worden. Unter der Regierung de Maizière erfolgten weitere Maßnahmen zur Auflösung der Organe der Staatssicherheit. Als die DDR der BRD beitrat, war das MfS aufgelöst - ungeachtet des Fortwirkens entsprechender „Seilschaften".

Die Aufarbeitung der Hinterlassenschaft des MfS

Die Hinterlassenschaft des MfS wird, zumal mit Blick auf die personenbezogenen Unterlagen, intensiv aufgearbeitet. Die Behörde des „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (seit dem Jahr 2011 steht ihr nach Joachim Gauck und Marianne Birthler Roland Jahn vor) widmet sich dieser Aufgabe. Allerdings sind die meisten Akten der HVA vernichtet worden. Von ca. 4 Mio. Bürgern aus der DDR und 2 Mio. aus der BRD liegen Akten vor. Gemäß dem „Stasi-Unterlagen-Gesetz" erhalten Opfer Einsicht in ihre Akten. Diese stehen auch den Medien und der Forschung für die historische und politische Aufarbeitung zur Verfügung.

Eine 2014 eingesetzte Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten kam 2016 zum Ergebnis, diese sei aufzulösen. Die Unterlagen sollen in das Bundesarchiv zu überführen sein. Der Bundestag fasste im September 2019 mit den Stimmen der Union, der SPD und der FDP einen entsprechenden Beschluss. Das Recht auf Akteneinsicht, allerdings nur noch an einem Ort pro Bundesland, bleibt davon unberührt. Das Stasi-Unterlagen-Archiv ist voraussichtlich 2021 ein Teil des Bundesarchivs. Der Bundestag (ohne die Stimmen der Partei Die Linke) verlängerte zugleich die Möglichkeit, bis Ende 2030 Personen in „politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen" auf eine Tätigkeit für die Staatssicherheit zu überprüfen.

Die geringe Zahl von ca. 20 Verurteilungen gegen MfS-Mitarbeiter (nur drei mussten eine Haftstrafe verbüßen) erklärt sich mit dem Rückwirkungsverbot. Konzentrierte sich die Aufarbeitung in den 90er-Jahren auf den Repressionscharakter des MfS, gibt es mittlerweile eine gewisse Verschiebung der Akzente: Nun interessiert mehr der gesellschaftliche Alltag und die Rolle des Staatssicherheitsdienstes, die Art der Informationsbeschaffung aus dem „Operationsgebiet" (vor allem Wissenschaft und Technik) und ihre Nutzung in der DDR.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 8., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2021. Autor des Artikels: Eckhard Jesse

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Das im Jahre 1950 gegründete Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war die Geheimpolizei und der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der → DDR, der über exekutive Befugnisse verfügte und im Laufe der Jahre durch ein weit verzweigtes Zuträgersystem für

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BRD
- 63 Mio Einwohner (Stand 1990)
DDR
- 16 Mio Einwohner (Stand 1990)

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- Vereinigung von BRD und DDR am 3. Oktober 1990
- Gewaltenteilung:

Legislative (Gesetzesgebung): Bundestag

Judikative (rechtssprechende Gewalt): Bundes- und Landesgerichte

Exekutive (vollziehende Gewalt): Bundesregierung

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https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/gewaltenteilung-parlamentarische-demokratie#

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Neben dem Rechtsstaatsprinzip und der Volkssouveränität ist die Gewaltenteilung die dritte wesentliche Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die besagt, dass die Staatsgewalt auf mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Institutionen aufgeteilt wird, um durch eine gegenseitige Kontrolle der Gewalten sowohl die Konzentration als auch den Missbrauch von Macht zu verhindern. Nach der klassischen Definition verteilt sich die Staatsgewalt auf drei Träger: Die Exekutive, die Legislative und die Judikative.

Schon in der Antike entwickelten Denker die Lehre der gemischten Verfassung. In der Neuzeit begründeten JOHN LOCKE und CHARLES DE SECONDAT MONTESQUIEU das Prinzip der Gewaltenteilung. Es ist das Kernstück der freiheitlich-demokratischen Verfassungslehre.

Um politisch wirksam handeln zu können, sind die drei Gewalten in der Praxis der parlamentarischen Demokratie nach dem Prinzip der Gewaltenverschränkung zu einem System von „checks and balances" verschränkt. Darin hat eine Gewalt umfassende Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei Handlungen der jeweils anderen Gewalt.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Prinzip der Gewaltenteilung in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 festgelegt.

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Neben dem Rechtsstaatsprinzip und der Volkssouveränität ist die Gewaltenteilung die dritte wesentliche Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die besagt, dass die Staatsgewalt auf mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Institutionen aufgeteilt wird, um durch eine gegenseitige Kontrolle der Gewalten sowohl die Konzentration als auch den Missbrauch

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Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier
Bundeskanzler: Olaf Scholz

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- Verfassungsfrage
- Forderung nach Repräsentativsystem, stattdessen Ständevertretungen

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- verantwortlich für den Ausbruch der Revolution

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- Missernte, die daraus resultierenden Hungersnöte und Verteuerung von Lebensmitteln führte zu Unruhen in der Gesellschaft

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nach der Vereinigung:
- ca 79 Mio Einwohner

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- erstmalig Mitspracherecht
- Kritik am Kaiserreich wird ignoriert

dadurch Entfremdung vom Deutschen Kaiserreich

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Stand 2020
- 83,24 Mio Menschen

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- viele Gegner der Weimarer Republik
- durch Inflation leiden viel Menschen Hunger
- Bürger*innen sind erschöpft
- nationale Identität nicht vorhanden, durch Wut und Ablehnung des Systems
- Kriegsversehrte fühlen sich von Deutschland im Stich gelassen

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- Nationalsozialismus wird den Bürger*innen aufgezwungen
- Kritik am Regime wird bestraft
- NS- Ideologie, bekräftigt durch die Nürnberger Rassengesetze von 1935, sah die systematische Tötung aller vor, welche nicht arisch waren

Ermordung von 6 Mio Juden

Euthanasie in Heil- und Pflegeanstalten

- Indoktrination durch z. B. Hitlerjugend
- je nach politischer Orientierung

Nationalstolz und Identifizierung mit der Ideologie

komplette Entfremdung und Gefahr von der Regierung ausgehend

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- Unzufriedenheit durch starke Rationierung
- kein Zugang zu Luxusgütern
- Zugang zu Lebensmitteln nur durch Essensmarken
- 1961 Errichtung der Mauer um die zunehmende Flucht der Menschen in die BRD zu verhindern
- keine meinungs- und Pressefreiheit
- absolute Kontrolle und Überwachung durch die Stasi

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- Zeit der sexuellen Revolution, ausgelöst durch den Verkauf der Anti-Baby-Pille
- jugendliche setze sich gegen die konservative Einstellung der älteren Generation ein

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- Corona-Pandemie war Auslöser für viele gesellschaftliche Debatten und Wandel

die Impffrage

- Digitalisierung in vielen Lebensbereichen
- Ukraine- Russland-Krieg

Positionierung in der Debatte um NATO-Beitritte und Unterstützung der Ukraine

- Konflikt zwischen politischen Linken und politischen Rechten
- Distanzierung von der nationaln Identität durch die Vergangenheit (NS-Regime)

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- Streben der Bevölkerung nach Zusammenschluss
- Fall der mauer als "Neustart"
- Gefühl der Eingkeit und Hoffnung für die Zukunft

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https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/alltagsleben.html

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Klassengegensätze

Das harte Alltagsleben der Landbevölkerung mit im Sommer bis zu 18stündiger Arbeitszeit auf dem Felde spiegelte in keiner Weise die verbreitete "Agrarromantik" in der Weimarer Republik wider. Modernisierung und Fortschrittsglaube riefen als Gegenreaktion eine Rückbesinnung auf die Natur hervor. Dem Ruf "Zurück zur Natur" folgte die "auf Fahrt" gehende sozialdemokratische ebenso wie die Bündische Jugend, die als Pfadfinder oder Wandervögel singend und Gitarre spielend durch die Lande zog, um der städtischen Massenkultur und der "Amerikanisierung" des Alltagslebens zu entfliehen. Dennoch verwischte die Massenkultur vielfach die Milieugrenzen zwischen arm und reich, Stadt und Land, Arbeiterschaft und Bürgertum. Ins Kino gingen Menschen aller Klassen und Schichten, und sie alle sangen denselben Schlager oder lasen dieselben Boulevardblätter. Trotz des oft propagierten eigenständigen Milieus nahmen viele Arbeiter bürgerliche Riten an und an der Mode der Zeit teil. Der Mitte der Zwanziger Jahre im Bürgertum beliebte Strohhut ersetzte auch in Arbeiterkreisen vor allem an Sonntagen immer öfter die "Klassenbewusstsein demonstrierende" Schlägermütze.

Dennoch dominierten in der Weimarer Republik soziale und ideologische Klassengegensätze, die nach 1918 in den Parteien als Trägern der politischen Macht manifestiert wurden. Klassenbewusstsein prägte vor allem einen Großteil der Arbeiterschaft, die etwa 45 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung im Deutschen Reich ausmachte. Sie bildete in den Zwanziger Jahren das soziale Fundament von SPD und KPD. In einem dichten Netz von Organisationen und Vereinen entstand ein sozialistisches Milieu, das sich bewusst als Alternative zur bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Alltagsnormen verstand und das alltägliche Leben des Arbeiters "von der Wiege bis zur Bahre" begleiten wollte. Die Einführung des Achtstundentags ermöglichte es in der Weimarer Republik auch Arbeitern, sich nach Feierabend einer aktiven Freizeitbeschäftigung zu widmen. Arbeitergesangsvereine und der Arbeiter-Turn- und -Sportbund (ATSB) prägten das Freizeitverhalten dabei ebenso nachhaltig wie die besonders in der Arbeiterschaft beliebte Taubenzucht.

Bauhaus und Rationalisierung

Trotz angehobener Stundenlöhne erreichte der Reallohn der unteren Einkommensschichten aufgrund stetig steigender Lebenshaltungskosten erst 1928 den Stand von 1914. Für die Arbeiter und kleinen Handwerker gab es kaum Möglichkeiten, ihren engen Wohnungen in den dunklen Mietskasernen der Großstädte zu entfliehen. In den städtischen Ballungszentren herrschte seit Kriegsende zudem eine verheerende Wohnungsnot. Die sprunghafte Steigerung der Eheschließungen in Deutschland zwischen 1918 und 1920 von 350.000 auf 900.000 hatte die prekäre Wohnungssituation ebenso verstärkt wie die Notwendigkeit der Unterbringung von annähernd 200.000 Flüchtlingsfamilien. Nur schleppend machte der Wohnungsbau in den ersten Nachkriegsjahren Fortschritte; trotz des 1924 beginnenden Baubooms überschritt die Anzahl fehlender Wohnungen im Deutschen Reich 1925 die Millionengrenze. Zur Bewältigung des Wohnalltags bot das von Walter Gropius gegründete Bauhaus Siedlungsalternativen zu den herkömmlichen Großstadtstrukturen und den traditionellen Bauformen an. Für ein optimales Alltagsleben prägten Standardisierung und rationalisierte Funktionalität die Wohnungen in neu angelegten Großsiedlungen.

Die Rationalisierung des Alltags sollte in der Weimarer Republik einen modernen und technisierten Haushalt erfassen, den sich allerdings normal verdienende Schichten kaum erlauben konnten. Dennoch lernte eine zunehmende Anzahl von Hausfrauen die Vorteile von Einbauküchen und von zeit- und kraftsparenden elektrischen Geräten wie Staubsauger oder Bügeleisen mit einer annähernd automatischen Temperaturregelung schätzen. Während körperbräunende Höhensonnen mit UV-Strahlen rare Luxusartikel blieben, war der 1928 von der Allgemeinen Elektricitäts-Gesellschaft (AEG) angebotene "Volksherd" für den Massenkauf konstruiert worden. Doch ließ die Versorgung mit Strom den flächendeckenden Großeinsatz von elektrischen Geräten - wie ihn die AEG auf zahlreichen Werbekarten propagierte - noch nicht zu, obwohl die Zahl stromversorgter Haushalte in Berlin z. B. zwischen 1925 und 1930 von 27,4 auf 76 Prozent anstieg. Zugleich hatte die 4,3-Millionen-Stadt Berlin mit fast 500.000 Anschlüssen Ende der Zwanziger die höchste Telefondichte der Welt.

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Gerade auf LeMO gesehen: LeMO Kapitel: Weimarer Republik

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