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Wahlakt der Juniorwahl-        weitere Informationen

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Wahlakt der Juniorwahl-        weitere Informationen

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Die Juniorwahl ist einer klassischen Wahl mit Stimmzetteln nachempfunden und stellt eine authentische Simulation des regulären Wahlaktes zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen dar Für einen realitätsnahen Wahlakt erhalten Sie von uns ein Wahlpaket, in dem alle notwendigen Wahlunterlagen für die Durchführung der Juniorwahl zusammengestellt sind - Wahlbenachrichtigungen, Stimmzettel, Wahlkabinen und -urnen sowie Anleitungen für den [...]

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abgeordnetenwatch.de | Weil Transparenz Vertrauen schafft

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Der neue Orts- und Familienzuschlag wird in einer Höhe gewährt, die die zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung im Rahmen des Mindestabstandsgebots zur sozialrechtlichen Grundsicherung einbezieht

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Unterrichtsmaterial – Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 Unterrichtsbuch Hier finden Sie das Unterrichtsbuch und unser Padlet. Hier finden Sie Vorschläge und Anregungen für den Unterricht. ~Demnächst verfügbar~ Unterrichtsbuch Padlet Inklusive Schulen Hier geht es zum Unterrichtsbuch, unserem Padlet und allen Arbeitsblättern für inklusive Schulen. Unterrichtsbuch(Inklusive Schulen) Padlet(Inklusive Schulen) Arbeitsblätter als ZIP ~Demnächst verfügbar~ Arbeitsblätter nach Modulen und […]

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Die Juniorwahl zur Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg Anlass: Schulprojekt zur politischen Bildung anlässlich der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 Idee: Unterrichtliche Vorbereitung mit abschließendem Wahlakt in der Woche vor der Bürgerschaftswahl Ausdehnung: Landesweit in Hamburg Schularten: Alle Schulformen der Sekundarstufen I und II und berufliche Schulen Klassenstufen: Jahrgangsstufe 7 – 13; Schwerpunkt 9./10. Jahrgangsstufe Teilnahme: […]

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Wahl-O-Mat-                             Welche Parteien wollen was?

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Wahl-O-Mat-                             Welche Parteien wollen was?

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Der Wahl-O-Mat ist eine feste Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen. Hier erfahren Sie, wie er entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie vergangene Versionen noch einmal spielen.

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2. Episode: Unboxing Demokratie, Demokratie einfach erklärt

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Erfahren Sie hier alles über die Bürgerschaft in Hamburg. Unsere 123 gewählten Abgeordneten gestalten gemeinsam Hamburg – und das mit Herz, Vernunft und Offenheit.

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#juniorwahl-Aktivieren Sie Ihre Schülerinnen und Schüler! 

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#juniorwahl-Aktivieren Sie Ihre Schülerinnen und Schüler! 

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Wie werde ich Abgeordneter und gründe eine Partei?

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Wie werde ich Abgeordneter und gründe eine Partei?

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3. Episode: Ich werde Politiker und gründe eine Partei

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Wahl-O-Mat -                            Unterrichtsmaterialien

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Wahl-O-Mat -                            Unterrichtsmaterialien

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Für den Einsatz des Wahl-O-Mat und von "Wer steht zur Wahl" im Schulunterricht wurden begleitende Materialien entwickelt. Dieses Unterrichtsmaterial in Form von Unterrichtsbausteinen, Arbeitsblättern, Unterrichtsentwürfen und einer Offline-Version des Wahl-O-Mat bilden den pädagogischen Werkzeugkasten. Sie wurden für weitgehend selbständig arbeitende Lerngruppen im Unterricht ab Klasse 10 konzipiert und sollen den Schülerinnen und Schülern helfen, sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen, sich zu Themen zu positionieren und ihre eigene Wahlentscheidung zu reflektieren.

Weitere Materialien und Workshops bieten Anregungen, um den Wahl-O-Mat in der Erwachsenenbildung einzusetzen und als Gesprächsanlass zu den Themen Wahlen und Politik zu nutzen.

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Die Materialien zum Wahl-O-Mat und zu "Wer steht zur Wahl?" bieten einen pädagogischen Werkzeugkasten, um sich mit Politik und Wahlkampfthemen zu beschäftigen.

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Moderne Demokratie-                    Merkmale

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Moderne Demokratie-                    Merkmale

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1. Landeszentrale für politische Bildung BW

2. Merkmale einer Demokratie

Demokratie ist eng mit dem Prinzip der Volkssouveränität verbunden: Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die einfachste Umschreibung für den Begriff Demokratie heißt „Volksherrschaft" und leitet sich aus dem Griechischen ab. Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln erklärte Demokratie mit dem Ausspruch: „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk."

Doch regelmäßige Wahlen sind nicht das einzige Merkmal einer Demokratie. Es gibt weitere Kriterien. Diese Seite liefert einen Überblick über die Merkmale der Demokratie.

Volkssouveränität bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das ist in unserem Grundgesetz verankert:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Alle Organe der staatlichen Gewalt sind also direkt oder indirekt durch das Volk legitimiert. Sie sind also zum Beispiel direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern oder indirekt von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern gewählt.

Volkssouveränität bedeutet daher nicht, dass das Volk direkt die Herrschaft ausüben muss. In einer repräsentativen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland drückt sich die Volkssouveränität durch regelmäßig stattfindende demokratische Wahlen aus, bei denen Vertreterinnen und Vertreter des Volkes auf Zeit gewählt werden, um stellvertretend für das Volk politische Entscheidungen zu treffen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind nicht alle politischen Organe direkt durch die Bevölkerung legitimiert. Der Bundestag, die Landtage, ein Stadt- oder Gemeinderat werden direkt von der Bürgerschaft gewählt. Aber die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wählt der Bundestag, genauso wie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von den Abgeordneten der jeweiligen Landesparlamente bestimmt werden.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, dass das Volk selbst Entscheidungen durch Abstimmungen trifft. Das heißt dann direkte Demokratie. Diese Möglichkeit wird in Deutschland insbesondere auf kommunaler Ebene und auf Landesebene genutzt.

Gewaltenteilung bedeutet, dass die drei zentralen staatlichen Funktionen von unterschiedlichen und unabhängigen Organen wahrgenommen werden, die sich gegenseitig kontrollieren. Die drei Gewalten sind:

Gesetzgebung (Legislative)
Gesetze werden von Parlamenten verabschiedet, also zum Beispiel vom Bundestag oder den Landtagen.

Ausübung (Exekutive)
Die Regierung ist die ausübende oder vollziehende Gewalt. Mit ihren Behörden und Verwaltungen setzt die Regierung Recht und Gesetz um und sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten werden.

Rechtsprechung (Judikative)
Die Gerichte sind die rechtsprechende Gewalt. Sie entscheiden, was nach den Gesetzen richtig ist.

Diese Aufgabenteilung heißt auch „horizontale Gewaltenteilung".

Warum brauchen wir Gewaltenteilung?
Die zentrale Aufgabe der Gewaltenteilung ist, dass der Missbrauch von Macht erschwert oder verhindert wird. Beispielsweise sollen Richterinnen und Richter frei und unabhängig entscheiden können, ob jemand sich an ein Gesetz gehalten hat, ohne beispielsweise durch die Regierung unter Druck gesetzt zu werden. Jemand, der im Parlament sitzt und Gesetze macht, soll beispielsweise nicht gleichzeitig auch bei der Polizei sein und die Gesetze vollziehen.

Was ist die vertikale Gewaltenteilung?
Neben dieser horizontalen Gewaltenteilung gibt es auch eine „vertikale Gewaltenteilung". Darunter versteht man die Aufteilung der staatlichen Kompetenzen auf unterschiedliche Ebenen wie Bund, Bundesländer und Kommunen. Die Gesetzgebung wird also sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten erfüllt. Außerdem gibt es verschiedene Gerichte auf Bundes- und Länderebene.

Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle staatliche Behörden in ihrem Handeln an Gesetze gebunden sind:

an die Verfassung, also das Grundgesetz (weiter zum LpB-Dossier „Grundgesetz")

an die anderen Gesetze und das Recht, wie z. B. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB).

Die gewählte Volksvertretung kann in der Demokratie nicht tun und lassen, was sie will, sondern muss die Vorgaben der Verfassung beachten. Das Rechtsstaatsprinzip schützt und sichert somit die Freiheit der Bürger vor dem Staat. Staatliche Willkür soll dadurch ausgeschlossen werden.

Das Rechtsstaatsprinzip besagt auch, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten (Rechtsgleichheit) und sie sich auf die Einhaltung der Gesetze verlassen können (Rechtssicherheit). Für die Menschen muss vorhersehbar sein, welche rechtlichen Konsequenzen ihr Handeln nach sich zieht.

Unter Konstitutionalismus versteht man, dass die Verfassung, in Deutschland also das Grundgesetz, als verbindlicher Rahmen für den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger gilt. Das Grundgesetz legt die Regeln des politischen Prozesses fest, besonders die Staatsform, die Form der Willensbildung, die Rechtsstellung und Funktion der Verfassungsorgane, das Gerichtswesen sowie die Rechte und Pflichten der der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Eine Verfassung muss nicht gleichbleiben, sondern kann auch geändert werden. In der Bundesrepublik Deutschland darf allerdings nicht alles im Grundgesetz geändert werden. Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass Veränderungen nicht zulässig sind, welche die Grundsätze der Artikel 1 und 20 berühren würden, oder welche die Gliederung Deutschlands in Bundesländer sowie deren Mitwirkung an der Gesetzgebung gefährden oder aufheben würden.

Die Achtung der Grund- und Menschenrechte ist ein weiteres Kennzeichen von Demokratien: In einer Demokratie müssen die grundlegenden Rechte der dort lebenden Menschen geschützt werden. Gemeint sind damit individuelle Rechte, die jedem Menschen von Geburt an zustehen.

Menschenrechte und Grundrechte dienen dem Schutz der Menschenwürde. Sie sind

Sie reichen von Persönlichkeitsrechten und Freiheitsrechten bis hin zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Die Menschenrechte muss nicht nur die staatliche Gewalt respektieren und schützen. Sie sind die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens und gelten auch für den Umgang zwischen den Menschen.

Auch eine Regierung, die von der Mehrheit nach demokratischen Grundsätzen bestimmt worden ist, kann diese Rechte (z. B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit) nicht abschaffen. Wie schon im Punkt Konstitutionalismus angesprochen, gibt es im Grundgesetz der Bundesrepublik deshalb die sogenannte „Ewigkeitsklausel" (Art. 79 GG).

Unter Pluralismus versteht man, dass in einer Demokratie viele verschiedene politische, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche oder religiöse Interessengruppen miteinander konkurrieren dürfen und dies auch gewünscht ist. Wesentliche Elemente des Pluralismus sind auch Parteien, Medien und Verbände. Damit die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Interessen friedlich abläuft, müssen alle, die am Meiningsbildungsprozess beteiligt sind, das demokratische Mehrheitsprinzip sowie die rechtsstaatlichen Verfahrensregeln, wie sie in Grundgesetz, Gesetzen und Vorschriften bestimmt sind, akzeptieren.

In der Demokratie haben freie Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen eine wichtige Funktion. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit staatlichem Handeln zu beschäftigen. Damit üben sie auch eine Kontrolle des staatlichen Handelns aus. Sie werden deshalb auch informell „Vierte Gewalt" genannt. Freie und unabhängige Medien sind deshalb eine Grundbedingung von Demokratien.

Die Merkmale einer Demokratie stammen aus unserem kostenfreien Unterrichtsmaterial: Politik & Unterricht: Demokratie (PDF)

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Die Merkmale einer Demokratie | Überblick der LpB BW

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Volkssouveranität, Rechtsstaatsprinzip, Pluralismus, Gewaltenteilung: Ein einfach verständlicher Überblick über die Merkmale einer Demokratie.

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Die Bürgerschaft einfach erklärt - Hamburgische Bürgerschaft

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Was ist eigentlich die Bürgerschaft? Was passiert dort und was hat das mit mir zu tun? Lerne dein Landesparlament kennen – einfach erklärt!

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Aktuell in der Bürgerschaft vertretene Abgeordnete

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Aktuell in der Bürgerschaft vertretene Abgeordnete

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Laut Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge gebunden. Diese Unabhängigkeit der Abgeordneten wird durch das Freie Mandat, Immunität sowie den Anspruch auf eine angemessene Entschädigung geschützt. Die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft sind verpflichtet, ihr Amt nicht zu missbrauchen oder sich persönliche Vorteile zu verschaffen.

Als direkt gewählte Vertretung der Hamburger:innen ist der persönliche Austausch für die Abgeordneten besonders wichtig. Dafür sind sie häufig in ihrem Wahlkreis unterwegs, treffen sich mit Interessensvertretungen, besuchen Veranstaltungen und bieten Sprechstunden in ihren Abgeordnetenbüros an. So begegnen ihnen viele Meinungen, Interessen und Lebenswelten, die sie für ihre politische Arbeit berücksichtigen.

Bei Anliegen oder Kritik gibt es Kontaktmöglichkeiten zu allen 123 Abgeordneten für den direkten Austausch in unserer Abgeordnetenübersicht, einem interaktiven Sitzplan und einer Wahlkreiskarte.

Verwurzelt in der Arbeitswelt

Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Teilzeitparlament. In Hamburg finden die Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen erst am Nachmittag statt, so können die Abgeordneten neben ihrer politischen Arbeit (Mandat) weiter einen Beruf in Teilzeit ausüben und die Tätigkeit mit der Familie oder den privaten Verpflichtungen vereinbaren. So sind sie in der ganz „normalen" Arbeitswelt verwurzelt. Grundsätzlich kann jedes Mitglied neben dem Mandat einen Beruf ausüben. Unvereinbar ist dies nur bei bestimmten Ämtern im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg oder Anstellungen in Unternehmen mit einer Beteiligung Hamburgs.
Hamburg und Bremen sind die einzigen Teilzeitparlamente in Deutschland.

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Die Abgeordneten der Bürgerschaft werden direkt von den Hamburger Bürger:innen gewählt. Erfahren Sie hier mehr über ihre politische Bedeutung und Verantwortung.

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GrafStat
Ausgabe 2023

Das Fragebogenprogramm Neu: GrafStat mit erweitertem Funktionsumfang und
von Uwe W. Diener

f&uumlr den Einsatz außerhalb des öffentlichen Bildungsbereichs
Bildungsversion Ausgabe 2023
Ver. 5.490 (Juli 2023) neu!

Premium-Version Ausgabe 2023
Ver. 5.990 (Juli 2023)

GrafStat unterstützt alle Phasen einer Befragung einfach und intuitiv.
- Fragebogen erstellen, gestalten und drucken
- Online Befragungen verwalten
- Daten erfassen und verwalten
- Daten auswerten, dokumentieren und online präsentieren

Die Weiterentwicklung von GrafStat wurde gefördert durch die
Bundeszentrale für politische Bildung

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Fragebogensoftware GrafStat - Das Fragebogenprogramm - Befragungen off- und online

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GrafStat Ausgabe 2023 Das Fragebogenprogramm Neu: GrafStat mit erweitertem Funktionsumfang und von Uwe W. Diener f&uumlr den Einsatz außerhalb des öffentlichen Bildungsbereichs Bildungsversion Ausgabe 2023 Ver. 5.490 (Juli 2023) neu! Premium-Version Ausgabe 2023 Ver. 5.990 (Juli 2023) GrafStat unterstützt alle Phasen einer Befragung einfach und intuitiv.

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Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. Die Demokratie lebt vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind die Basis der Staatsgewalt. In Wahlen und Bürgerentscheiden, durch gesellschaftliches und politisches Engagement, und durch ihr Interesse für die diskutierten Themen legen sie die Grundlage für einen funktionierenden Staat.

Hinweis

Das Dossier ist aus dem 2009 erschienenen Zeitbilder-Band "Die Deutsche Demokratie" entstanden. Während die meisten Inhalte grundlegender Natur sind, können auch einige wenige veraltete Fakten oder Bezüge in den Texten enthalten sein.

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In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrich

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Wie, warum und wen wählen: Erfahren Sie hier, welche Regeln für die Bürgerschaftswahl in Hamburg gelten und welche Bedeutung Ihre Stimme hat.

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Plakat: Parlament - Regierung - Verwaltung

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Plakat: Parlament - Regierung - Verwaltung

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So läuft die Juniorwahl-        Video aus dem Wahllokal

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So läuft die Juniorwahl-        Video aus dem Wahllokal

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Haben Sie einen Vorschlag für einen Link?

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Haben Sie einen Vorschlag für einen Link?

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Mailen Sie uns: kontakt@juniorwahl.de

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Wir helfen dir einen Überblick über wichtige Themen und Positionen zu aktuellen politischen Wahlen zu geben.

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Quiz: Deutsche Demokratie für Einsteiger

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Wer wählt den Bundeskanzler? Von wem stammt der Text der deutschen Nationalhymne? Testen Sie Ihr Wissen über die deutsche Demokratie!

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Mailen Sie uns: kontakt@juniorwahl.de

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Die Hamburgische Bürgerschaft - Landesparlament und Kommunalvertretung: Hamburg ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und zugleich eine Kommune. Deshalb ist die Hamburgische Bürgerschaft nicht nur das Landesparlament, sie nimmt auch die für eine Kommunalvertretung typischen Aufgaben wahr. Sie verabschiedet nicht nur Landesgesetze und beschließt den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie beschäftigt sich auch mit Bebauungsplänen oder mit Tarifen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Bürgerschaft ist neben dem Senat und dem Verfassungsgericht eines der drei Verfassungsorgane und das einzige, dessen Vertreter direkt vom Volke gewählt werden. Das heißt, in der Bürgerschaft wird die Bevölkerung durch gewählte Abgeordnete repräsentiert. Mit ihrer Wahl übernehmen sie die Verpflichtung, die politischen Interessen des Volkes zu vertreten.

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Termin, Umfragen, Kandidaten, Wahlalter – alle Infos zur Wahl

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Termin, Umfragen, Kandidaten, Wahlalter – alle Infos zur Wahl

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Landtagswahl 2024 in Brandenburg: Termin, Kandidaten, Wahlalter, alles Wichtige

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Landtagswahl 2024 in Brandenburg – alles Wichtige zum Termin, Wahl-Tag, aktuelle Umfragewerte, Spitzenkandidaten von AfD, Linke, Grüne, SPD und Co. Alles, was man wissen muss.

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Parteiprofile der zur Wahl stehenden Parteien

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Parteiprofile der zur Wahl stehenden Parteien

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Bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen bietet "Wer steht zur Wahl?" eine kompakte Übersicht: Welche Parteien treten an? Welche Positionen zeichnen die Parteien aus? Und was sind die Besonderheiten der einzelnen Parteien? Hier finden Sie die Parteiprofile der vergangenen Wahlen.

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Welche Parteien treten zu Bundestags-, Landtags- und Europawahlen an? Welche Positionen zeichnen sie aus? Und was sind die Besonderheiten der einzelnen Parteien?

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In einer Demokratie entscheiden Menschen gemeinsam. Sie entscheiden über die Dinge, die alle etwas angehen. Deutschland ist eine Demokratie. Sie haben also auch das Recht über die Dinge mitzuentscheiden, die alle etwas angehen. Es ist Ihr Recht, sich einzumischen.

Sie haben viele Möglichkeiten, sich einzumischen:

Sie können im Internet einen Kommentar schreiben.

Sie können in einem Verein mitmachen.

Sie können wählen gehen, zum Beispiel bei Wahlen in Ihrer Gemeinde.

Oder Sie können demonstrieren.

Das sind nur wenige Beispiele. Vieles andere wird in " einfach POLITIK: Einmischen. Mitentscheiden" erklärt.

Hinweise

"Einmischen. Mitentscheiden." gibt es in verschiedenen Formaten:

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Deutschland ist eine Demokratie. Demokratie heißt: Sie dürfen sich in die Politik einmischen! Mitmachen stärkt die Demokratie. Was ist eigentlich Politik? Wie können wir Menschen in der Politik mitmachen? Diese Seiten geben Antworten.

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Stand: 23.03.2024 14:08 Uhr

Die Hamburgerinnen und Hamburger wählen im kommenden Jahr wieder eine neue Bürgerschaft. Und jetzt steht fest, wann das passieren soll: Der Senat will den 2. März 2025 vorschlagen.

Bei dem Wahltermin gilt es einiges zu beachten: Generell wird die Bürgerschaft frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Start der laufenden Wahlperiode gewählt. Für diese Wahl heißt das: Der Urnengang ist zwischen Mitte Dezember und Mitte März in Hamburg möglich. Jedoch soll der wichtige Termin nicht in oder direkt nach den Ferien liegen und die Briefwahl nicht schon zu Weihnachten starten.

Terminvorschlag muss noch bestätigt werden

Deshalb will sich der rot-grüne Senat am kommenden Dienstag auf den 2. März festlegen und das der Bürgerschaft vorschlagen. Die muss dann noch zustimmen - das gilt aber als sicher.

In den vergangenen 20 Jahren fanden die Bürgerschaftswahlen in Hamburg immer im Februar statt - zum letzten Mal im Jahr 2020. Damals hatten 63 Prozent der wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger ihre Stimmen abgegeben.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.03.2024 | 11:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

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Hamburg: Bürgerschaftswahl soll am 2. März 2025 stattfinden

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Die Hamburgerinnen und Hamburger wählen im kommenden Jahr wieder eine neue Bürgerschaft. Und jetzt steht fest, wann das passieren soll: Der Senat will den 2. März 2025 vorschlagen.

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Forschungsgruppe Wahlen > Wahlen > Wahlanalysen

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Alle Parteiprogramme im Vergleich

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Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien, die in Brandenburg zur Landtagswahl 2024 antreten. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach ihrem Anteil der Zweitstimmen zur letzten Landtagswahl. Die übrigen Parteien erscheinen in alphabetischer Reihenfolge. Die Angaben werden fortlaufend aktualisiert.

Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Was jetzt zählt"

Der Entwurf für das bündnisgrüne Wahlprogramm 2024 enthält über 100 Projekte für Brandenburg. Zu den wichtigsten gehören unter anderem:

Klimaschutz wird Gesetz

Mobilitätsgarantie

Gute Bildung von Anfang an

Die offene Gesellschaft verteidigen

BLPB, Dezember 2023

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Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien, die in Brandenburg zur Landtagswahl 2024 antreten. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach ihrem Anteil der Zweitstimmen zur letzten Landtagswahl. Die übrigen Parteien erscheinen in alphabetischer Reihenfolge. Die Angaben werden fortlaufend aktualisiert.

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Quiz-                               Demokratie für Profis

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Quiz-                               Demokratie für Profis

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Was ist das "Konstruktive Misstrauensvotum"? Wie arbeitet die Bundesregierung? Testen Sie Ihr Wissen über die deutsche Demokratie!

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Alle fünf Jahre ist Bürgerschaftswahl. Doch welche Gesetze regeln eigentlich die Wahl? Hier finden Sie Informationen rund um das Wahlrecht in Hamburg.

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Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

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Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

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Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) - Sonntagsfrage

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Wahlumfragen - Aktuelle Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (Sonntagsfrage, Wahlumfrage #ltwbb)

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Diese und weitere Informationen, beispielsweise zu den Wahlstrukturdaten, finden Sie auf der Seite des Statistikamts Nord.

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Alle Umfragen zur Landtagswahl Brandenburg 2024 interaktiv 

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Alle Umfragen zur Landtagswahl Brandenburg 2024 interaktiv 

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Brandenburg wählt am 22. September eine neue Landesvertretung. Kann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seinen Posten verteidigen und seine rot-schwarz-grüne Koalition weiterführen?

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, welche der folgenden Parteien würden Sie dann wählen? So oder so ähnlich lautet die „Sonntagsfrage", die wohl bekannteste Umfrage in Deutschland mit der die politische Stimmung der Bevölkerung abgebildet wird. Sonntagsfrage heißt diese Umfrage, weil Wahlen in Deutschland traditionell an einem Sonntag abgehalten werden.

Wie genau ist die Umfrage?

Große Meinungsforschungsunternehmen kontaktieren die Teilnehmer:innen meist per Telefon oder online. Teilweise finden die Befragungen auch persönlich statt. Bei vergangenen Wahlen gab es jedes Mal Debatten darüber, wie aussagekräftig die Umfragen tatsächlich sind und Wahlergebnisse vorhersagen können. Ihre Genauigkeit ist umstritten. Denn natürlich können Befragte ihre Entscheidung bis zur Wahl noch ändern. Auch taktische Überlegungen können dabei eine Rolle spielen. Oder sie geben nicht ihre wahre Tendenz an - das lässt sich nicht überprüfen.

Weitere Artikel zu Sonntagsfragen

Hinzu kommt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa ältere Menschen, in solchen Umfragen oft unterrepräsentiert sind. Meinungsforscher betonen stets, dass Umfragen keine Prognosen für die Wahl sind, sondern nur eine Stimmung in der Bevölkerung abbilden.

Wahlen 2024: Europa, Landtage und Kommunen

2024 ist ein wichtiges Wahljahr in Deutschland. Nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin im Februar und der Europawahl im Juni stehen drei Landtagswahlen an, alle drei in ostdeutschen Bundesländern: Thüringen und Sachsen (jeweils am 1. September) und Brandenburg (22. September). Zusätzlich finden in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt.

Konkret heißt das für Brandenburger:innen: Am 9. Juni sind Europawahl und Kommunalwahlen, am 22. September dann die Landtagswahl. Spitzenkandidat:innen für das Landesparlament sind Dietmar Woidke für die SPD, Jan Redmann für die CDU, Antje Töpfer für die Grünen, Sebastian Walter für die Linke, Péter Vida für die Freien Wähler, Zyon Braun für die FDP und Hans-Christoph Berndt für die AfD.

Welche Aufgaben der Landtag übernimmt

Alle fünf Jahre haben die Bürger:innen eines Bundeslandes die Wahl, welche Abgeordneten sie im Landesparlament vertreten sollen. Das werden mindestens 88 Politiker:innen sein, mit Überhang- und Ausgleichsmandaten eventuell auch mehr. In Brandenburg darf ab 16 Jahren gewählt werden. Es gilt grundsätzlich die Fünf-Prozent-Hürde für Parteien.

Die Landtage beschließen Gesetze, die im jeweiligen Bundesland gelten, entscheiden über den Haushalt, wählen die oder den Ministerpräsident:in und kontrollieren die Landesregierung, die sich aus Ministerpräsident:in und Landesminister:innen zusammensetzt.

Als Chef:innen der Regierung vertreten Ministerpräsident:innen das Land nach außen und wirken im Bundesrat, der Vertretung der Länder auf Bundesebene, auf die Gesetze der Bundespolitik ein.

Zwar ist der Bund für die meisten Gesetzesvorhaben zuständig, allerdings obliegt den Ländern unter anderem, wie sie Polizei, Verwaltung, Bildung von Schule bis Universitäten, Bauvorschriften sowie weite Teile des Umweltschutzes gestalten möchten. Entsprechend viel Einfluss hat die Landespolitik auf das Alltagsleben der Menschen.

Dies ist Ausdruck des Föderalismus in Deutschland. So wird das System genannt, wie Bund und die 16 Bundesländer in der Bundesrepublik Aufgaben verteilen und miteinander kooperieren. Die Länder haben eigene Landesverfassungen, Parlamente, Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten, sodass sie über eine gewisse Selbstständigkeit verfügen und staatliche Aufgaben überwiegend ausführen. Der Bund regelt Angelegenheiten, die alle betreffen - wie etwa Außenpolitik und Verteidigung oder auch Kindergeld und Rente.

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in ganz Deutschland, aber gerade auch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, stehen die Landtagswahlen unter einer besonderen öffentlichen Beobachtung. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, in Thüringen und Sachsen gilt die AfD als „gesichert rechtsextrem". Die anderen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD aus.

Sollte die AfD in den Landtagswahlen tatsächlich ähnlich zu den Umfrageergebnissen abschneiden und stärkste Kraft werden, dürfte die Bildung einer Mehrheit in den Parlamenten den demokratischen Parteien viel an Koalitionsverhandlungen abverlangen. Denkbar ist zwar auch eine Minderheitsregierung, also eine Regierung ohne absolute Mehrheit im Parlament. In der Regel basieren Regierungen jedoch auf stabilen Mehrheiten. Abzuwarten bleibt auch, wie die neue Sahra-Wagenknecht-Partei BSW abschneidet und sich gegebenenfalls in das politische Gefüge einbringt.

Umfrage-Trend für Brandenburg

Aktuell stellt eine Koalition aus SPD, CDU und den Grünen unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Regierung in Brandenburg. Davor regierte er bereits mit der Linken. Blickt man auf die historischen Wahlergebnisse in Brandenburg, lässt sich in den Wahlen seit 2014 ein Trend beobachten: Woidkes SPD verlor jede Wahl an Stimmen, die AfD gewann dazu.

Ein ähnlicher Trend zeigt sich auch in aktuellen Wahlumfragen: Die AfD scheint für viele Wähler:innen in Brandenburg eine Option zu sein. Auch hier tritt das Bündnis Sara Wagenknecht zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Eine Koalitionsbildung dürfte für alle Parteien schwer werden.

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Wer führt in den Sonntagsfragen? Alle Umfragen zur Landtagswahl Brandenburg 2024 interaktiv

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Wer liegt vorn im Wahlkampf in Brandenburg? Alle Umfragen, historische Wahlergebnisse und Analysen in interaktiven Grafiken.

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Wahlen in Deutschland: Grundsätze, Verfahren, Analysen

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Am Wahltag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Votum über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags, der Landtage, Kommunalparlamente und des Europäischen Parlaments. Neben den unterschiedlichen Ebenen dieser Wahlen beschreibt Karl-Ru

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Es liegt uns am Herzen, dass Kinder auch in Zukunft freiheitlich aufwachsen und selbstwirksam handeln können. Daher möchten wir ihnen die Demokratie und ihre Bedeutsamkeit näherbringen. Denn gerade jetzt ist es wichtig, das Thema genau jetzt in die breite Öffentlichkeit zu tragen und ein Zeichen für Freiheit und Teilhabe zu setzen. Das halten wir angesichts der aktuellen Entwicklungen für elementar wichtig.

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Demokratie - Gemeinsam für alle! | WAS IST WAS-Bücher, Hörspiele, DVD, Malbücher

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Es liegt uns am Herzen, dass Kinder auch in Zukunft freiheitlich aufwachsen und selbstwirksam handeln können. Daher möchten wir ihnen die Demokratie und ihre Bedeutsamkeit näherbringen. Denn gerade jetzt ist es wichtig, das Thema genau jetzt in die breite Öffentlichkeit zu tragen und ein Zeichen für Freiheit und Teilhabe zu setzen.

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1. Landeszentrale für politische Bildung BW

2. Merkmale einer Demokratie

Demokratie ist eng mit dem Prinzip der Volkssouveränität verbunden: Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die einfachste Umschreibung für den Begriff Demokratie heißt „Volksherrschaft" und leitet sich aus dem Griechischen ab. Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln erklärte Demokratie mit dem Ausspruch: „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk."

Doch regelmäßige Wahlen sind nicht das einzige Merkmal einer Demokratie. Es gibt weitere Kriterien. Diese Seite liefert einen Überblick über die Merkmale der Demokratie.

Volkssouveränität bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das ist in unserem Grundgesetz verankert:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Alle Organe der staatlichen Gewalt sind also direkt oder indirekt durch das Volk legitimiert. Sie sind also zum Beispiel direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern oder indirekt von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern gewählt.

Volkssouveränität bedeutet daher nicht, dass das Volk direkt die Herrschaft ausüben muss. In einer repräsentativen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland drückt sich die Volkssouveränität durch regelmäßig stattfindende demokratische Wahlen aus, bei denen Vertreterinnen und Vertreter des Volkes auf Zeit gewählt werden, um stellvertretend für das Volk politische Entscheidungen zu treffen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind nicht alle politischen Organe direkt durch die Bevölkerung legitimiert. Der Bundestag, die Landtage, ein Stadt- oder Gemeinderat werden direkt von der Bürgerschaft gewählt. Aber die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wählt der Bundestag, genauso wie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von den Abgeordneten der jeweiligen Landesparlamente bestimmt werden.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, dass das Volk selbst Entscheidungen durch Abstimmungen trifft. Das heißt dann direkte Demokratie. Diese Möglichkeit wird in Deutschland insbesondere auf kommunaler Ebene und auf Landesebene genutzt.

Gewaltenteilung bedeutet, dass die drei zentralen staatlichen Funktionen von unterschiedlichen und unabhängigen Organen wahrgenommen werden, die sich gegenseitig kontrollieren. Die drei Gewalten sind:

Gesetzgebung (Legislative)
Gesetze werden von Parlamenten verabschiedet, also zum Beispiel vom Bundestag oder den Landtagen.

Ausübung (Exekutive)
Die Regierung ist die ausübende oder vollziehende Gewalt. Mit ihren Behörden und Verwaltungen setzt die Regierung Recht und Gesetz um und sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten werden.

Rechtsprechung (Judikative)
Die Gerichte sind die rechtsprechende Gewalt. Sie entscheiden, was nach den Gesetzen richtig ist.

Diese Aufgabenteilung heißt auch „horizontale Gewaltenteilung".

Warum brauchen wir Gewaltenteilung?
Die zentrale Aufgabe der Gewaltenteilung ist, dass der Missbrauch von Macht erschwert oder verhindert wird. Beispielsweise sollen Richterinnen und Richter frei und unabhängig entscheiden können, ob jemand sich an ein Gesetz gehalten hat, ohne beispielsweise durch die Regierung unter Druck gesetzt zu werden. Jemand, der im Parlament sitzt und Gesetze macht, soll beispielsweise nicht gleichzeitig auch bei der Polizei sein und die Gesetze vollziehen.

Was ist die vertikale Gewaltenteilung?
Neben dieser horizontalen Gewaltenteilung gibt es auch eine „vertikale Gewaltenteilung". Darunter versteht man die Aufteilung der staatlichen Kompetenzen auf unterschiedliche Ebenen wie Bund, Bundesländer und Kommunen. Die Gesetzgebung wird also sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten erfüllt. Außerdem gibt es verschiedene Gerichte auf Bundes- und Länderebene.

Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle staatliche Behörden in ihrem Handeln an Gesetze gebunden sind:

an die Verfassung, also das Grundgesetz (weiter zum LpB-Dossier „Grundgesetz")

an die anderen Gesetze und das Recht, wie z. B. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB).

Die gewählte Volksvertretung kann in der Demokratie nicht tun und lassen, was sie will, sondern muss die Vorgaben der Verfassung beachten. Das Rechtsstaatsprinzip schützt und sichert somit die Freiheit der Bürger vor dem Staat. Staatliche Willkür soll dadurch ausgeschlossen werden.

Das Rechtsstaatsprinzip besagt auch, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten (Rechtsgleichheit) und sie sich auf die Einhaltung der Gesetze verlassen können (Rechtssicherheit). Für die Menschen muss vorhersehbar sein, welche rechtlichen Konsequenzen ihr Handeln nach sich zieht.

Unter Konstitutionalismus versteht man, dass die Verfassung, in Deutschland also das Grundgesetz, als verbindlicher Rahmen für den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger gilt. Das Grundgesetz legt die Regeln des politischen Prozesses fest, besonders die Staatsform, die Form der Willensbildung, die Rechtsstellung und Funktion der Verfassungsorgane, das Gerichtswesen sowie die Rechte und Pflichten der der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Eine Verfassung muss nicht gleichbleiben, sondern kann auch geändert werden. In der Bundesrepublik Deutschland darf allerdings nicht alles im Grundgesetz geändert werden. Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass Veränderungen nicht zulässig sind, welche die Grundsätze der Artikel 1 und 20 berühren würden, oder welche die Gliederung Deutschlands in Bundesländer sowie deren Mitwirkung an der Gesetzgebung gefährden oder aufheben würden.

Die Achtung der Grund- und Menschenrechte ist ein weiteres Kennzeichen von Demokratien: In einer Demokratie müssen die grundlegenden Rechte der dort lebenden Menschen geschützt werden. Gemeint sind damit individuelle Rechte, die jedem Menschen von Geburt an zustehen.

Menschenrechte und Grundrechte dienen dem Schutz der Menschenwürde. Sie sind

Sie reichen von Persönlichkeitsrechten und Freiheitsrechten bis hin zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Die Menschenrechte muss nicht nur die staatliche Gewalt respektieren und schützen. Sie sind die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens und gelten auch für den Umgang zwischen den Menschen.

Auch eine Regierung, die von der Mehrheit nach demokratischen Grundsätzen bestimmt worden ist, kann diese Rechte (z. B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit) nicht abschaffen. Wie schon im Punkt Konstitutionalismus angesprochen, gibt es im Grundgesetz der Bundesrepublik deshalb die sogenannte „Ewigkeitsklausel" (Art. 79 GG).

Unter Pluralismus versteht man, dass in einer Demokratie viele verschiedene politische, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche oder religiöse Interessengruppen miteinander konkurrieren dürfen und dies auch gewünscht ist. Wesentliche Elemente des Pluralismus sind auch Parteien, Medien und Verbände. Damit die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Interessen friedlich abläuft, müssen alle, die am Meiningsbildungsprozess beteiligt sind, das demokratische Mehrheitsprinzip sowie die rechtsstaatlichen Verfahrensregeln, wie sie in Grundgesetz, Gesetzen und Vorschriften bestimmt sind, akzeptieren.

In der Demokratie haben freie Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen eine wichtige Funktion. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit staatlichem Handeln zu beschäftigen. Damit üben sie auch eine Kontrolle des staatlichen Handelns aus. Sie werden deshalb auch informell „Vierte Gewalt" genannt. Freie und unabhängige Medien sind deshalb eine Grundbedingung von Demokratien.

Die Merkmale einer Demokratie stammen aus unserem kostenfreien Unterrichtsmaterial: Politik & Unterricht: Demokratie (PDF)

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Die Merkmale einer Demokratie | Überblick der LpB BW

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Volkssouveranität, Rechtsstaatsprinzip, Pluralismus, Gewaltenteilung: Ein einfach verständlicher Überblick über die Merkmale einer Demokratie.