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Anfechtbarkeit: Ein Rechtsgeschäft ist anfechtbar, wenn es nachträglich nichtig gemacht werden kann. Beispiel: In einem Kaufvertrag war ein Tippfehler. Der Vertrag kann (muss aber nicht) angefochten werden. Ist die Anfechtung erfolgreich, wird der Vertrag nichtig.

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Ein minderjähriger Schüler schließt einen Kaufvertrag über ein teures Handy ab. Da der Schüler nur über ein geringes Taschengeld verfügt, kann er den Kaufpreis nicht bezahlen. In diesem Fall ist der Vertrag nichtig, da der Schüler aufgrund seines Alters nicht geschäftsfähig ist.

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Ein minderjähriger Schüler schließt einen Kaufvertrag über ein teures Handy ab. Da der Schüler nur über ein geringes Taschengeld verfügt, kann er den Kaufpreis nicht bezahlen. In diesem Fall ist der Vertrag nichtig, da der Schüler aufgrund seines Alters nicht geschäftsfähig ist.

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Was ist Nichtigkeit und Anfechtbarkeit?

Nichtigkeit: Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es so gravierende Fehler hat, dass es von alleine unwirksam ist. Beispiel: Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Tut sie das nicht, ist sie nichtig. Anfechtbarkeit: Ein Rechtsgeschäft ist anfechtbar, wenn es nachträglich nichtig gemacht werden kann.

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Eine mündlich getroffene Vereinbarung über den Verkauf eines Grundstücks ist nichtig, da hierfür gemäß § 311b BGB die Schriftform erforderlich ist.

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Eine mündlich getroffene Vereinbarung über den Verkauf eines Grundstücks ist nichtig, da hierfür gemäß § 311b BGB die Schriftform erforderlich ist.

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Beispiel: Eine Person kauft einen Gegenstand, der in der Annahme des Käufers aus echtem Gold besteht. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Fälschung. In diesem Fall liegt ein Irrtum des Käufers vor, der das Geschäft nichtig machen kann.

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Beispiel: Eine Person kauft einen Gegenstand, der in der Annahme des Käufers aus echtem Gold besteht. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Fälschung. In diesem Fall liegt ein Irrtum des Käufers vor, der das Geschäft nichtig machen kann.

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

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https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG001102377

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Gesetzliches Rückgaberecht im Einzelhandel | Ladenbau.de Ratgeber

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Unter dem Rückgaberecht versteht man die Möglichkeit, bereits gekaufte Ware an den Händler zurückzugeben. Dabei gibt es in der deutschen Rechtsprechung klare Unterschiede, ob der Kunde in einem stationären Geschäft oder im Onlinehandel eingekauft bzw. telefonisch bestellt hat.

Denn das Bürgerliche Gesetzbuch führt kein gesetzliches Rückgaberecht für den stationären Einzelhandel. Ein Argument ist, dass der Kunde im Laden die Ware vor dem Kauf ausgiebig begutachten kann. Das geht beim Onlinekauf nicht. Deshalb gilt hier sowie bei telefonischen Bestellungen ein gesetzlich verankertes Rückgaberecht.

Dieses so genannte Widerrufsrecht beträgt mindestens 14 Tage nach dem Erhalt der Ware und bedeutet im eigentlichen Sinne, dass der Kunde das Produkt zurückgibt und den Kaufpreis erstattet bekommt. Es gibt explizit einige Artikel, die nach § 312g BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, etwa Maßanfertigungen, verderbliche Ware, versiegelte Ware oder wenn hygienische bzw. gesundheitliche Bedenken vorliegen.

Das Besondere: Einen Grund für die Rückgabe muss der Kunde nicht angeben. Deshalb kann er vom Rückgaberecht auch einfach Gebrauch machen, wenn ihm etwas nicht gefällt oder eine Größe nicht passt.

Das gesetzliche Rückgaberecht im Einzelhandel - ein kompakter Überblick

Abgrenzung zur Gewährleistung

Im Gegensatz zum Rückgaberecht ist die Gewährleistung ein Recht des Kunden, das er bei Mängeln oder Defekten an der Ware oder Dienstleistung einfordern kann. Gleichzeitig steht damit dem Verkäufer das Recht auf Korrektur zu, etwa durch Reparatur oder Austausch der Ware. Damit ist die so genannte Nachbesserung vorrangig vor Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Kauf oder Schadensersatz. Diese kommen üblicherweise erst in Betracht, wenn sich ein Mangel nicht beheben lässt.

Das Gewährleistungsrecht bei Sachmangel (§ 434 BGB) gilt unabhängig davon, wo und wie der Kunde eingekauft hat, also sowohl im stationären als auch im Onlinehandel. Allerdings haben sich zum 1. Januar 2022 in Deutschland die Fristen für die Verjährung verlängert. Diese Änderung im nationalen Recht basiert auf EU-Richtlichtlinien, die den Zweck haben, die Verbraucherrechte in Europa zu vereinheitlichen.

Rückgaberecht und Umtauschrecht

Während die Rückgabe eine Bargelderstattung vorsieht, wird bei einem Umtausch dem Kunden ein Ersatzprodukt oder ein Gutschein ausgehändigt.

Für einen stationären Händler sind beides immer freiwillige Leistungen; im Onlinehandel erfolgt nur der Umtausch aus Kulanz. Da Rückgabe oder Umtausch für Kunden im Onlinehandel beinahe selbstverständlich sind, erwarten sie sie häufig auch in einem Ladenlokal. Deshalb tut ein Einzelhändler vor Ort gut daran, sich großzügig und entgegenkommend zu zeigen. Dadurch kann er im Wettbewerb mit einem Onlinehändler mithalten. Vor allem aber fördert er so die Zufriedenheit seiner Kunden und kann sie besser an sein Geschäft binden. Statistisch kaufen Kunden mit einem Erstattungsgutschein sogar mehr ein als zuvor.

Regeln für freiwillige Leistungen

Für solche Rechte aus Kulanz können alle Händler eigene Regeln festlegen, beispielsweise dass die Originalverpackung vorliegen muss oder ein Kassenbon als Kaufnachweis erforderlich ist. Sie können auch festlegen, welche Produkte sie nicht zurücknehmen. Bezüglich der Rückgabefrist haben sich 14 Tage bewährt, so wie es beim Widerrufsrecht im Onlinehandel üblich ist.

Auf Freiwilligkeit beruhen auch Garantien, die ein Hersteller - nicht der Händler - gewähren können. Sie versprechen über einen bestimmten Zeitraum die Funktionsfähigkeit eines Produktes und können beispielsweise innerhalb dieser Frist eine kostenlose Reparatur beinhalten. Allerdings legt hier der Hersteller selbst fest, wann ein Garantiefall vorliegt.

Informationspflicht

Bereits vor einem Verkauf sind Händler verpflichtet, den potenziellen Kunden über dessen Verbraucherrechte aufzuklären. Hierfür genügt ein Hinweis auf der Rechnung oder der Quittung nicht. Die Verbraucherrechte, insbesondere die, die ein Händler freiwillig gewährt, sollten verständlich formuliert in den AGBs zu finden sein. Sie sind für den Händler rechtlich bindend. Verpflichtend sind Informationen über

gesetzliche Gewährleistungsrechte

Kundendienstleistungen

Garantien.

Fazit

Im Wettbewerb um die Kunden räumen viele Händler großzügig Verbraucherrechte ein. Insbesondere Rückgabe oder Umtausch sind Maßnahmen, um Kunden zufriedenzustellen und zu binden. Während für den Onlinehandel die Rücknahme verpflichtend ist, möchte der stationäre Einzelhändler durch diese freiwillige Leistung mit ihm gleichziehen.

Quellenangaben:

ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/Kaufrecht-2022/

ihk.de/bremen-bremerhaven/branchen/handel/neue-pflichten-fuer-den-handel-ab-2022-5261882

berliner-sparkasse.de/fi/home/ratgeber/ratgeber-einzelhandel/alltag-meistern/umtausch-rueckgaberecht-im-stationaeren-einzelhandel.html

test.de/FAQ-Kaufrecht-Umtausch-Reklamation-4942653-0/

haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/europarecht-gewaehrleistungsrechte-werden-harmonisiert_208_498238.html

juraforum.de/lexikon/rueckgaberecht

Beitragsbild:

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Gesetzliches Rückgaberecht im Einzelhandel | Ladenbau.de Ratgeber

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Unter dem Rückgaberecht versteht man die Möglichkeit, bereits gekaufte Ware an den Händler zurückzugeben. Dabei gibt es in der deutschen Rechtsprechung klare Unterschiede, ob der Kunde in einem stationären Geschäft oder im Onlinehandel eingekauft bzw. telefonisch bestellt hat. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch führt kein gesetzliches Rückgaberecht für den stationären Einzelhandel.

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In der Regel können Kaufverträge in jeder beliebigen Form abgeschlossen werden. Wer im Supermarkt eine Ware auf das Kassenband legt, den Kaufpreis bezahlt und die Ware mitnimmt, hat mit dem Markt einen Kaufvertrag abgeschlossen: Es liegt eine übereinstimmende Willenserklärung vor, der verlangte Preis wurde bezahlt, die Ware akzeptiert. Doch es gibt Situationen und rechtliche Vorgaben, wann ein schriftlicher Kaufvertrag aufzusetzen ist. Die Schriftform bietet die Möglichkeit, spätere Streitigkeiten von vornherein zu vermeiden, da alle wichtigen Punkte und Vereinbarungen festgehalten wurden.

In dieser Lerneinheit erfährst du, welche Inhalte und Bestandteile ein schriftlicher Kaufvertrag haben sollte und was sich jeweils dahinter verbirgt bzw. worauf genau zu achten ist. Im Anschluss findest du einige Übungsfragen, um deinen Lernerfolg zu kontrollieren.

Englisch: Content of the Sale and Purchase Agreement

Bedeutung von Kaufverträgen

Ein Kaufvertrag kommt immer dann zustande, wenn eine Kaufsache gegen einen Kaufpreis ausgetauscht wird. Der Großteil der Kaufverträge wird mündlich oder sogar stillschweigend abgeschlossen; doch für den Austausch bestimmter Kaufsachen ist die Schriftform erforderlich oder sogar gesetzlich vorgeschrieben.

Wird ein Kaufvertrag schriftlich aufgesetzt, auch ohne dass gesetzliche Vorschriften greifen, sollten gewisse Vereinbarungen darin in jedem Fall fixiert werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Inhalte und Bestandteile eines Kaufvertrages
Zu den typischen Bestandteilen und inhaltlichen Anforderungen eines Kaufvertrages zählen unter anderem

die Art, Beschaffenheit und Güte der Ware

die Menge der Ware

der Preis der Ware

Verpackungskosten

Gewichtsabzüge

Preisabzüge

Lieferzeit / Liefertermin

Versand der Ware

Zahlungsvereinbarungen

Erfüllungsort

Gefahrenübergang

Eigentumsvorbehalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Art, Beschaffenheit und Güte der Ware

Die Art der Ware wird durch ihre handelsübliche Bezeichnung festgelegt.

Beispiele für Art der Ware:

Die Beschaffenheit und Güte der Ware wird festgelegt durch Herstellermarken, Güteklassen, Typenbezeichnungen, Gütezeichen, Farben, Herkunftsort, Muster, Proben etc.

Vorgehen bei Informationsmangel

Fehlt im Vertrag ein genauer Hinweis zur Güte und Beschaffenheit, muss der Verkäufer im Falle eines Gattungskaufs Ware mittlerer Art und Güte liefern.

Menge der Ware

Die Angabe der Warenmenge erfolgt in gesetzlichen Maßeinheiten wie m (Meter), lfm (laufende Meter), kg (Kilogramm), l (Liter) oder auch in handelsüblichen Maßeinheiten wie Dutzend, Stück, Sack, Pack etc.

Beispiele für Menge der Ware

Preis der Ware

Der Preis der Ware ist in gültigen Geldeinheiten pro Mengeneinheit anzugeben, zum Beispiel in EUR pro Stück oder USD pro Barrel.

Bei einer genauen Preisangabe sind - sofern vorhanden - folgende Informationen zusätzlich zu berücksichtigen:

Verpackungkosten

Bei einer Verkaufsverpackung handelt es sich um die Umhüllung der Ware. Die Kosten dafür sind in aller Regel im Kaufpreis enthalten.

Davon abzugrenzen ist die Versandverpackung, die die Ware auf dem Transportweg zum Kunden vor Beschädigungen schützt. Dazu zählen Umkartons und auch Füllmaterialien wie Luftpolsterfolie und Packpapier.

Laut Gesetz hat der Käufer die Kosten für die Versandverpackung zu tragen, doch können vertraglich abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

Gewichtsabzüge

Bei bestimmten Gütern kann es während des Transportes zu Gewichtsverlusten kommen oder die Ware ist nicht zu 100 Prozent verwendbar. Daher ist es in den entsprechenden Branchen üblich, einen Gewichtsabzug vom Preis vorzunehmen.

Beispiele für Gewichtsabzüge

Preisabzüge

Zu den Preisabzügen zählen Rabatte und Skonti.

Bei einem Rabatt handelt es sich um eine Preissenkung, die in der Regel durch einen festen Prozentsatz angegeben wird. Rabatte werden als Kaufanreiz eingesetzt.

Beispiele für gängige Rabatte

Skonti werden zwar auch als Rabatte betrachtet, doch handelt es sich genau genommen um eine Art Belohnung für eine gute Zahlungsmoral. Sie werden bei Begleichung einer Rechnung innerhalb einer genannten Frist gewährt.

So heißt es beispielsweise: „Bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungseingang gewähren wir 2 Prozent Skonto."

Lieferzeit / Liefertermin

Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, muss der Verkäufer die georderte Ware sofort liefern, der Käufer muss sie sofort annehmen.
Abweichende Liefertermine sollten schriftlich fixiert werden, zum Beispiel

Lieferung innerhalb von vier Wochen

Lieferung am 15. Mai

Lieferung bis spätestens 30. August

Bindende Datumsangaben

Angaben wie beispielsweise „Anfang Juni", „Mitte Juni" und „Ende Juni" sind keine ungefähren Termine, sondern genau festgelegt. Bei „Anfang des Monats" handelt es sich um den 1., bei „Mitte des Monats" um den 15. und bei „Ende des Monats" um den letzten Tag im Monat.

Versand der Ware

Warenschulden sind Holschulden. Das bedeutet, dass der Käufer die Ware beim Verkäufer abzuholen hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Kosten der Abnahme trägt demnach der Käufer.

Wünscht er einen Versand der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, hat er die Kosten dafür zu tragen. Auch hier gilt, dass im Kaufvertrag durchaus andere Vereinbarungen aufgenommen werden können.

Zahlungsvereinbarungen

In der Regel ist der Kaufpreis einer Ware sofort fällig, allerdings räumt die gesetzliche Zahlungsfrist dem Kunden einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung ein ( § 286 BGB). Erst nach Ablauf dieser Frist befindet er sich im Zahlungsverzug.

Wann gilt die 30-Tage-Frist?

Die Frist von 30 Tagen gilt immer dann, wenn

zwischen Käufer und Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde und

wenn es sich um ein B2B-Geschäft handelt, also es sich sowohl beim Käufer als auch beim Verkäufer um Unternehmen bzw. Kaufleute handelt.

Ist der Kunde eine Privatperson, muss auf der Rechnung explizit auf die 30-tägige Zahlungsfrist hingewiesen werden.
Mögliche abweichende Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer können sein:

Vorkasse (Zahlung vor Lieferung)

sofortige Zahlung bei Lieferung (Barkauf)

Zielkauf oder Kreditkauf (auf Rechnung mit vereinbarter Zahlungsfrist)

Grundsätzlich gilt, dass der Käufer die gegebenenfalls entstehenden Kosten für die Zahlungsübermittlung trägt ( Bringschuld).

Erfüllungsort

Beim Erfüllungsort handelt es sich um den Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat. Der Verkäufer schuldet die Ware, der Käufer das Geld. Durch rechtzeitige und einwandfreie Leistung am Erfüllungsort werden beide von ihrer vertraglichen Verpflichtung befreit.

Laut Gesetz ist der Erfüllungsort für die Warenerbringung der Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers, für die Zahlung ist es der Wohn- oder Geschäftssitz des Käufers.

Im Vertrag können abweichende Vereinbarungen getroffen werden, zum Beispiel mit dem Wortlaut „Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist der Geschäftssitz des Verkäufers in München".

Gefahrenübergang

Der Gefahrenübergang regelt die Frage, wer einen entstandenen Schaden zu tragen bzw. zu ersetzen hat, wenn beispielsweise die Ware durch eine zufällige Verschlechterung im Wert sinkt oder sie durch einen zufälligen Untergang (Diebstahl, Hochwasser, Feuer oder ähnliches) abhanden kommt.
Der Gefahrenübergang vom Verkäufer auf den Käufer tritt ein, wenn

die Ware unabhängig vom Erfüllungsort an ihn übergeben wurde,

die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde oder

die Ware auf Wunsch des Käufers an einen vom Erfüllungsort abweichenden Ort verschickt wird.

Bis zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs trägt der Verkäufer das Risiko im Falle möglicher Schäden an der Ware.

Eigentumsvorbehalt

Es ist gebräuchlich, dass Verkäufer und Käufer einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren. Das bedeutet, dass die Ware Eigentum des Verkäufers bleibt, solange der Kaufpreis nicht endgültig bezahlt ist. Der Käufer gelangt also zunächst nur in den Besitz der Ware; Eigentümer wird er dann, wenn er die Rechnung beglichen hat.

So kann der Verkäufer rechtlich gesehen die Ware zurückfordern, falls der Käufer den Kaufpreis nicht zahlt.

Es gibt darüber hinaus einen verlängerten Eigentumsvorbehalt. In diesem Fall tritt der Käufer bei Weiterverkauf der Ware die entstehende Forderung an den ursprünglichen Verkäufer ab.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen fassen die zum Teil sehr umfangreichen Regelungen im Kaufvertrag zusammen. Einzelabreden im Vertrag haben allerdings Vorrang vor den AGB. Wird ein Vertragspartner durch einzelne Bestimmungen in den AGB benachteiligt, sind diese unwirksam.

Der Käufer muss bereits vor oder spätestens während der Bestellung oder Auftragsbestätigung über die AGB informiert werden. Werden sie lediglich auf einer Rechnung abgedruckt, haben sie rechtlich betrachtet keine Wirkung.

Übungsfragen

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▷ Inhalt des Kaufvertrags " Definition, Erklärung & Beispiele + Übungsfragen

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In der Regel können Kaufverträge in jeder beliebigen Form abgeschlossen werden. Wer im Supermarkt eine Ware auf das Kassenband legt, den Kaufpreis bezahlt und die Ware mitnimmt, hat mit dem Markt einen Kaufvertrag abgeschlossen: Es liegt eine übereinstimmende Willenserklärung vor, der verlangte Preis wurde bezahlt, die Ware akzeptiert.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag

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Rechtswissenschaft

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