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Diskutiert aus Sicht eines Akteurs die konkreten Vor- und Nachteile von Freihandel bzw. Protektionismus der "Neuen Seidenstraße", indem ihr ein handelspolitisches Gutachten an die jeweilige Regierung verfasst.

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Diskutiert anhand eurer jeweiligen Fragestellung zur "Neuen Seidenstraße" die konkreten Vor- und Nachteile von Freihandel & Protektionismus exemplarisch, indem ihr dazu zwei Seiten DIN A4 eurer Infobroschüre gestaltet.
Abgabe bis 5.2.2021, 23:59 Uhr als pdf im Kanal des Tandems. (Podcast entsprechend 2 Minuten als mp3)

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Wer bei der Einigung den Erfolg ergebnisorientierter deutscher Realpolitik im europäischen Wirtschaftsinteresse sieht, sollte auch die Kosten klar benennen.

Ein Vorwurf, der im Raum steht, trifft nicht zu: Naiv sind weder die deutsche Bundesregierung noch die Verhandler in Brüssel an die nun erreichte politische Übereinkunft zum europäisch-chinesischen Investitionsabkommen herangegangen. Für die stärksten Kritiker macht es das noch schlimmer. Sehenden Auges verkaufe sich Europa unter Merkels Führung an China, ignoriere all seine Werte und beschädige dabei auch noch das gerade erst wieder erwachende transatlantische Bündnis.

Die Realität ist grauer und kalkulierter. Ja, das Investitionsabkommen ist nicht das, was die EU sich zu Beginn der Verhandlungen erhofft hat, aber wer den Entwurf gelesen hat, sieht Erfolge. Es verspricht angelaufene Öffnungsprozesse festzuschreiben - und damit eine Verbesserung des Status quo für europäische Unternehmen. Die Chancen, die in dem Abschluss des Abkommens liegen könnten, müssen dabei aber zumindest gegen die folgenden drei Risiken abgewogen werden.

Erstens ist die Ernüchterung über den möglichen Deal fast schon programmiert: Der versprochene Fortschritt bezüglich Marktzugang und Gleichberechtigung europäischer Unternehmen wird auch in Zukunft in der Praxis vielfach konterkariert werden. Die Zeichen der chinesischen Wirtschaftspolitik stehen auf mehr Autonomie und „Versicherheitlichung". Die breitere Öffnung Chinas ist aus der Sicht Pekings anderen politischen Zielen, die ans Herz europäischer Wettbewerbsfähigkeit gehen, untergeordnet.

Europäische Unternehmen sind dabei vor allem als willfährige Modernisierungskatalysatoren willkommen. Die zahnlosen Durchsetzungsmechanismen und der „track record" Chinas bei der Einhaltung von internationalen Verpflichtungen wecken Zweifel an der Tragfähigkeit des gesamten Abkommens.

Dann muss aber nüchtern antizipiert werden, welche strategischen Lasten diese neuen Anreize zur vertieften Verflechtung mit China mittelfristig mit sich bringen. Ob gewollt oder nicht, mit dem Abkommen wird eine Wette eingegangen auf Chinas zukünftiges Verhalten. Was ist, wenn China international noch mehr zum Bully und Außenseiter wird? Die Zukunft europäischer Innovation wird dann in einem China geschrieben, das Europas langfristige Interessen unterminiert. Partner wie Australien bekommen ihre strategische Verletzlichkeit im Chinageschäft gerade vor Augen geführt.

Europäer werden Menschenrechtsverletzungen nicht dulden

Zweitens hat das Abkommen, gerade aus der Sicht Pekings, politische und strategische Obertöne. Das Versprechen besserer Geschäfte wird eingekauft mit einer impliziten Legitimation des Verhaltens der chinesischen Regierung und eines Parteistaats, der sich über alle stellt: im Innern und Äußeren, auch in Hongkong und gegenüber Taiwan.

Europäer werden sich weiter bemühen, systematische Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von demokratischen Kräften nicht einfach zu dulden. Der deutsche UN-Botschafter Heusgen wurde von seinem chinesischen Kollegen mit „auf Nimmerwiedersehen" verabschiedet, als er seine letzte Rede nutzte, um sich für in China inhaftierte Kanadier einzusetzen. Und der europäische Auswärtige Dienst meldet sich schnell zu Wort, wenn auch in diesem Jahr die weihnachtliche Verurteilungswelle gegen Kritiker in Peking und Hongkong rollt.

Der mögliche Hebel des Abkommens allein war hier immer gering, jetzt wird er wohl minimal: eine sehr beschränkte Verankerung von Arbeitsschutzrechten. Umso drängender wird die Umsetzung paralleler autonomer Instrumente nicht nur zum Menschenrechtsschutz, um die Erosion europäischer Glaubwürdigkeit und Interessen zu verhindern.
Drittens hat Berlins Führungsanspruch in dieser Frage auch Schattenseiten im Verhältnis zu wichtigen Partnern. Die innereuropäischen Spannungen, die das Hauruckverfahren am Ende der Ratspräsidentschaft wieder mit sich gebracht hat, hinterlassen Spuren. Das Signal, das nun wieder einmal in die gerade von Berlin viel kritisierten „Peripherie-Staaten" Europas gesendet wird, ist: Privilegierte Beziehungen sollen vor allem Deutschland und Frankreich pflegen.

Und wenn, wie es derzeit aussieht, das Abkommen ein Spaltpilz zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission wird, bleibt mehr europäische Einigkeit in der Chinapolitik eine leere Floskel.
Geostrategisch bräuchte es diese aber, um das Doppelspiel vertiefter Integration mit China und die angestrebte Zusammenarbeit mit der Biden-Administration auch in der Chinapolitik durchhalten zu können. Der Vertrauensverlust dieses zukünftigen Partners in Washington scheint ebenfalls eingepreist gewesen. Zumindest ist klar, dass geschickte Diplomatie nötig sein wird, um zu vermeiden, dass Peking die erneute Annäherung der transatlantischen Partner behindert.
Das größte Risiko besteht dann vielleicht in den politischen und psychologischen Automatismen, die durch die Übereinkunft jetzt entstehen. Um den Abschluss des Abkommens zu schützen und zu rechtfertigen, könnten die Europäer den Blick abwenden und nicht mehr sehen wollen, wohin sich die Realitäten in und mit China entwickeln.

Mehr: Der Deal steht: Bei welchen Fragen sich die EU durchgesetzt hat - und wo China

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Gastbeitrag: Das EU-China-Abkommen birgt Chancen - aber auch drei große Risiken

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Wer bei der Einigung den Erfolg ergebnisorientierter deutscher Realpolitik im europäischen Wirtschaftsinteresse sieht, sollte auch die Kosten klar benennen. Ein Vorwurf, der im Raum steht, trifft nicht zu: Naiv sind weder die deutsche Bundesregierung noch die Verhandler in Brüssel an die nun erreichte politische Übereinkunft zum europäisch-chinesischen Investitionsabkommen herangegangen.

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Einfach erklärt: Wie entstand der Freihandel? | Made in Germany

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Container und das Import-Export-Geschäft: Im Hafen von Shanghai ist viel los.
(Foto: ALY SONG/REUTERS)

Erfolg ist bekanntlich oft eine Frage der Perspektive, so auch in diesem Fall: Die Lieferung chinesischer Waren in die USA ist seit der Verhängung hoher Importzölle durch den früheren Präsidenten Donald Trump deutlich gesunken, zeitweise um gut 20 Prozent, in manchen Einzelbereichen sogar um mehr als 50 Prozent. War also der Handelskrieg, mit dem Trump die Wirtschaftswelt vor Ausbruch der Corona-Krise zwei Jahre lang in Atem gehalten hatte, für die Vereinigten Staaten ein Erfolg?

Fragte man den Initiator höchstselbst, wäre die Antwort klar, denn der mittlerweile abgewählte Staatschef hatte das hohe US-Handelsdefizit gegenüber China stets als Schmach bezeichnet und den Abbau in den Rang einer nationalen Aufgabe erhoben. Sein Ziel, die Produktion vieler Waren mit Hilfe der Zölle in die USA zurückzuholen, erreichte er aber nicht. Im Gegenteil: Viele amerikanische Unternehmen sind bis heute auf ihre chinesischen Lieferanten angewiesen und zahlen beim Import zähneknirschend die Strafabgaben. Allein zwischen März 2020 und März 2021 nahm die Regierung in Washington auf diesem Wege rund 66 Milliarden Dollar ein.

Andere Firmen wiederum verzichten zwar mittlerweile auf Importe aus der Volksrepublik, kaufen stattdessen aber in Vietnam, Südkorea oder Irland ein. Ergebnis ist, dass das Gesamthandelsdefizit der USA seit Verhängung der China-Zölle nicht etwa gesunken, sondern sogar gestiegen ist. Anders gesagt: Trump mag einen politischen Erfolg feiern können, insgesamt ist das für das Land im besten Fall ein ziemlich teures Nullsummenspiel.

Nach Angaben des Datendienstes Trade Data Monitor, die das Wall Street Journal zusammengetragen und ausgewertet hat, summierten sich Chinas US-Exporte in den zwölf Monaten zum 1. Juli 2018 auf rund 529 Milliarden Dollar. In der Folge traten in mehreren Schritten Strafzölle von bis zu 25 Prozent in Kraft, die am Ende gut zwei Drittel aller chinesischen Lieferungen in die Vereinigten Staaten umfassten.

Nutznießer des Trumpschen Furors ist besonders Vietnam

Betroffen waren zunächst vor allem Vor- und Zwischenprodukte wie Halbleiter und Computerzubehör, später auch Konsumgüter wie Möbel und Schuhe. Bis zum März 2020, dem Monat, in dem die globalen Handelsströme aufgrund der Corona-Krise vollständig durcheinandergerieten, sanken die Zwölf-Monatsexporte der Volksrepublik in die USA auf 422 Milliarden Dollar - ein Minus von rund 20 Prozent. Seit Ausbruch der Pandemie steigen die US-Importe wieder, ohne Corona jedoch hätte sich der Abwärtstrend wohl fortgesetzt.

Nutznießer des Trumpschen Furors ist bis heute insbesondere die Republik Vietnam, die ihre jährlichen Ausfuhren in die USA seit Ausbruch des Handelskriegs von damals 47 Milliarden auf heute 86 Milliarden Dollar verdoppelt hat. Zu den Exportschlagern zählen unter anderem Halbleiter und Möbel. Mittlerweile liegt der sozialistische Einparteienstaat unter allen Ländern, in denen die Vereinigten Staaten einkaufen, schon auf Rang sechs. Dabei profitiert Vietnam auch davon, dass viele US-Firmen wegen der kräftig steigenden Lohnkosten in China schon vor Beginn des Zollkonflikts auf der Suche nach neuen, alternativen Produktionsstandorten waren.

Platz eins der US-Importländer ist und bleibt ungeachtet aller Auseinandersetzungen aber weiterhin China, dahinter folgen Mexiko, Kanada, Japan und Deutschland. Anders als die Konkurrenz etwa aus Irland, Südkorea, Malaysia und Indien konnte die deutsche Exportwirtschaft kein Kapital aus den politischen Streitigkeiten zwischen Washington und Peking schlagen.

Die Frage, die Manager und Wirtschaftspolitiker in aller Welt nun umtreibt, ist, was Trumps Nachfolger Joe Biden mit den Strafzöllen vorhat. Bisher laviert der neue Präsident, denn er ist in einer schwierigen Situation: Einerseits hat er die Verhängung der Zölle in den vergangenen Jahren immer wieder als Fehler kritisiert, andererseits hat Trumps konfrontativer Kurs gegenüber China bis weit in die Reihen der Demokraten hinein viele Anhänger.

Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai wollte sich deshalb jüngst bei einer Anhörung im Parlament auf keinerlei konkrete Aussage zur Zukunft der Zölle festlegen lassen. Sie versprach lediglich, die bisher geltenden Bestimmungen "von Kopf bis Fuß" zu überprüfen. Auch könnten sich US-Firmen, die unter den Strafabgaben litten, bei den Behörden melden. Zwischen den Zeilen ließ Tai allerdings erkennen, dass mit einer raschen Aufhebung der Zölle nicht zu rechnen ist. Im Gegenteil, in einem Punkt klang die erfahrene Handelsjuristin beinahe wie Trump: "Kein Unterhändler der Welt", so die 47-Jährige, "gibt einen solchen Hebel einfach aus der Hand."

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Erfolg ist bekanntlich oft eine Frage der Perspektive, so auch in diesem Fall: Die Lieferung chinesischer Waren in die USA ist seit der Verhängung hoher Importzölle durch den früheren Präsidenten Donald Trump deutlich gesunken, zeitweise um gut 20 Prozent, in manchen Einzelbereichen sogar um mehr als 50 Prozent.

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Für seine Dokumentation über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP besucht der SWR-Journalist Tilman Achtnich mexikanische Bauern und amerikanische Arbeiter, befragt deutsche Mittelständler und lässt Expertinnen und Experten zu Wort kommen.

Zahlen und Fakten

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Geld ausgeben oder sparen? Dieser ungelöste Disput steht im Zentrum des Dossiers und wird anhand grundlegender Fragen und Infografiken zum Thema erläutert.

Der Streit um Handelszölle spitzt sich zu. Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen. Die USA, aber auch die EU und China haben weitere "Schutzzölle" angekündigt. Das euro|topics-Dossier versammelt Kommentare zum Handelsstreit aus der europäischen Presse.

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Seit Jahrzehnten expandiert der weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen. Doch die Vorzeichen haben sich zuletzt abrupt geändert. Das politische Klima hat sich vielerorts gegen den ungehinderten Austausch von Gütern gedreht. Das Dossier klärt über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um den internationalen Handel auf.

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Wenn Corona-Kritiker notorisch auf ihre Freiheitsrechte pochen, könnten ihre Gegner nicht ebenso berechtigt ein „Grundrecht auf Sicherheit" einfordern? Der Jurist Matthias Buth gibt darauf eine Antwort und meint: Beide Vorstellungen berühren sich. Mehr

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit kosmischen Kräften oder der Welt der Geister erschien überflüssig: Lange wurde Esoterik wie bunte Folklore betrachtet, meint der Historiker Tillmann Bendikowski. Aber was tun, wenn das Ganze politisch wird? Mehr

Freie Information für alle! Trotz dieser Ur-Hoffnung ist das Internet eher zum digitalen Marktplatz geworden, beherrscht von Konzernen. Ein kleines Refugium der Wir-Utopie hat der Politologe Adrian Lobe dennoch entdeckt: Computerspiele. Mehr

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Freihandel als Projekt der Mächtigen - Eine kleine Verteidigung des Protektionismus

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Wenn Corona-Kritiker notorisch auf ihre Freiheitsrechte pochen, könnten ihre Gegner nicht ebenso berechtigt ein „Grundrecht auf Sicherheit" einfordern? Der Jurist Matthias Buth gibt darauf eine Antwort und meint: Beide Vorstellungen berühren sich. Mehr Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit kosmischen Kräften oder der Welt der Geister erschien überflüssig: Lange wurde Esoterik wie bunte Folklore betrachtet, meint der Historiker Tillmann Bendikowski.

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2017 trat Chinas Staatspräsident Xi Jinping als vehementer Verteidiger der Globalisierung auf. Ohne den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump und seine Politik des "America First" direkt zu benennen, warnte er vor den Folgen eines zunehmenden Protektionismus und daraus resultierenden Handelskriegen. Sein Bekenntnis zur Globalisierung verband der chinesische Staatspräsident mit der Ankündigung weiterer außenwirtschaftlicher Liberalisierungsschritte und der Zusicherung, dass Chinas Türen für ausländische Unternehmen geöffnet bleiben.

Xi Jinpings Davos-Rede wurde international mit großem Interesse aufgenommen und als Signal für Chinas neue Führungsrolle in globalen Governance-Fragen interpretiert, nicht zuletzt deshalb, weil er auch dafür eintrat, die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen. Mit dem Rückzug der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) sowie der grundlegenden Kritik an multilateralen Handelsabkommen ist ein Führungsvakuum entstanden, das China nutzen kann. Ob China jedoch eine Führungsrolle übernehmen wird, hängt von der Bereitschaft und Fähigkeit des Landes zur Führung ab.

In der Vergangenheit war die Integration in die Weltwirtschaft ein wichtiger Wachstumsmotor der binnenwirtschaftlichen Entwicklung Chinas. Allerdings ist die exportorientierte Produktion stark auf Importe von Komponenten und Zwischenprodukten angewiesen. Als aktiver Teilnehmer an der internationalen Arbeitsteilung ist China deshalb von einer liberalen Welthandelsordnung abhängig. Mit dem beginnenden Wandel hin zu einer stärkeren Binnenmarktorientierung und dem technologischen Upgrading einheimischer Industrieunternehmen ist davon auszugehen, dass ein immer höherer Anteil der Wertschöpfung im Land verbleiben und die Außenwirtschaft weniger zum Wachstum beitragen wird als in der Vergangenheit. Mit dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob China weiterhin eine liberale Handelspolitik verfolgen, sich vielleicht sogar für eine stärkere Liberalisierung auf dem globalen Markt einsetzen oder den Schutz einheimischer Industrien bevorzugen wird.

Wir benutzen den Begriff "Freihandel" in diesem Beitrag mit einigen Vorbehalten, denn in der Praxis des internationalen Handels findet nie ein vollkommen ungehinderter Austausch von Waren und Dienstleistungen statt. Es geht in der politischen Diskussion über Freihandel ebenfalls nicht um einen Außenhandel, der völlig ohne Barrieren ist. Wir konzentrieren uns deshalb auf die Frage, ob China künftig die Liberalisierung des globalen Handels vorantreiben und eine Führungsrolle übernehmen wird. Dabei wird zunächst Chinas Integration in das globale Handelssystem auf multilateraler und regionaler Ebene analysiert. Anschließend widmen wir uns der Frage, ob China in Zeiten eines zunehmenden Protektionismus eine aktivere Rolle bei der Handelsliberalisierung übernehmen wird. Abschließend diskutieren wir die Chancen einer engeren Kooperation zwischen der EU und China, gemeinsam gegen Protektionismus aufzutreten.

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China als Advokat des Freihandels? | APuZ

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2017 trat Chinas Staatspräsident Xi Jinping als vehementer Verteidiger der Globalisierung auf. Ohne den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump und seine Politik des "America First" direkt zu benennen, warnte er vor den Folgen eines zunehmenden Protektionismus und daraus resultierenden Handelskriegen.

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In der Geschichte des globalen Kapitalismus setzte Protektionismus dann ein, als sich westeuropäische Staaten, allen voran Großbritannien, im 18. Jahrhundert vom Freihandel abwandten und begannen, die einheimische Industrieproduktion gegenüber der damals den Weltmarkt beherrschenden asiatischen Konkurrenz zu schützen. Mit Zöllen, Import- und Konsumverboten ging die Sicherung der Absatzmärkte einher. Waffengewalt tat ein Übriges. Einmal an der Spitze, erfolgte der Wechsel zum Freihandel, um damit Bezugs- und Absatzmärkte zu sichern. Schutzmaßnahmen wurden nun von jenen ergriffen, die den Aufbau industrieller Kapazitäten auf ihrem Staatsgebiet fördern wollten: im 19. Jahrhundert vor allem Deutschland und die USA, im 20. Jahrhundert jene postkolonialen Staaten, die in Osteuropa und im globalen Süden aus den (Kolonial-)Reichen hervorgegangen waren. Aus der Perspektive der Marktführer, die Öffnung einforderten, wurde Protektionismus nun als Störung des freien Handels diffamiert.

Aus der Perspektive der Entwicklung, die mit der Entkolonisierung zum beherrschenden Topos der postkolonialen Staaten wurde, war der Schutz vor der übermächtigen Marktmacht der westlichen Großmächte eine zentrale Voraussetzung für die Überwindung ihrer Abhängigkeit. Die Strategien traten unter unterschiedlichen Leitideen auf: Abkoppelung, Dissoziation, Delinking, Dependencia, Autozentrierung. Sie ordneten sich unterschiedlichen Weltanschauungen von sozialistisch, national bis kapitalistisch zu, waren in der Praxis jedoch meist durch Pragmatismus geprägt, um die auf der Konferenz von Bandung im Jahr 1955 gefassten Vorstellungen eines selbstbestimmten Dritten Weges durch Ausnützen der Widersprüche des Kalten Kriegs am besten in die Tat umzusetzen.

Um ausländische Investitionen, Kredit, Technologie und Know-how zu erhalten, waren die Entwicklungsländer gezwungen, ihre Märkte für westliche Waren zu öffnen - insbesondere, seit von den 1970er Jahren an die Umwandlung der zentralisierten Fabrik am Konzernsitz in eine Kette von Produktionsstandorten einsetzte, an die einzelne Arbeitsschritte ausgelagert wurden. Diese sogenannten globalen Güterketten erforderten die bedingungslose Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs, um Komponenten just in time an die jeweils kostengünstigsten Standorte zu transferieren.

Einigen größeren Schwellenländern gelang es dabei, die untergeordnete Rolle als „verlängerte Werkbank" am untersten Ende zum Aufstieg in wertschöpfungsintensivere Positionen in der Güterkette zu nutzen. Am erfolgreichsten dabei waren China und Indien. Beide konnten auf einer alten industriellen Tradition aufbauen, bis sie mit Kolonisierung (Indien) und „ungleichen Verträgen" im Gefolge der Opiumkriege (China) im 19. Jahrhundert in die Knie gezwungen wurden. Nun stellten sie wieder ernsthafte Konkurrenten für die alten Industrieländer dar.

Chinas Handelsüberschuss beunruhigt die westlichen Märkte; noch beunruhigender sind die US-Staatsanleihen von über 1,2 Billionen Dollar in chinesischen Händen. Was unter Deng Xiaoping als Kontraktfertigung mit billigen und rechtlosen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern begann, hat sich in der Zwischenzeit zu einem aufstrebenden Industrieland emanzipiert, das die Arbeiter und Arbeiterinnen seit der Wirtschaftskrise 2008 durch Lohnerhöhung und soziale Absicherung zunehmend mit Kaufkraft ausstattet. Im Westen wird oft herablassend bis feindlich über die unlauteren Wettbewerbspraktiken Pekings gesprochen, ohne zu bedenken, dass die Kombination von Öffnung und Protektion, Staat und Privatunternehmen, Innovation und Technologiespionage, Bündnispolitik und militärischem Säbelrasseln gerade jene Ingredienzien umfasst, die den westlichen Industrieländern zu ihrem Höhenflug verholfen haben.

Schwellenländer im Aufwind

Während die USA und Europa den Zenit ihrer Wirtschaftsmacht überschritten haben, befinden sich heute China, Indien, Vietnam und andere Schwellenländer im Aufstieg. Sie nutzen die Spielregeln des freien Wettbewerbs, welche die Welthandelsorganisation als unumstößlich aufgestellt hat, im eigenen Interesse und verbinden ihre neue Rolle in der Welt mit einheimischen kulturellen Werten und Traditionen.

Die alten Industriestaaten sehen sich von dieser Entwicklung aus ihrer Hegemonie gedrängt. Die Bastionen aus Vermögen, Know-how und Macht über Institutionen, die sie immer noch innehaben, können ihre Privilegien nicht mehr schützen. Es setzen Verteilungskämpfe nach innen - die Reichen werden immer reicher - und nach außen hin ein. Der viel geschmähte Protektionismus kehrt auf die Tagesordnung zurück: Die Rede ist von Reindustrialisierung und von Strafzöllen; auch die Formierung von Wirtschaftsblöcken zur Verbesserung der einzelstaatlichen Konkurrenzfähigkeit ist Ausdruck dieses Machtverlusts. Die Europäische Union schiebt den Schwarzen Peter gerne den USA und ihrem Präsidenten Donald Trump zu, agiert aber im Grunde mit den gleichen Mitteln: Auge um Auge, Zahn um Zahn, jedoch vereint in der Abwehr der aufsteigenden Schwellenländer.

Was wollen die Protektionismen im Abstieg bewirken? Industrie und Arbeitsplätze sollen an die alten Standorte zurückgebracht werden. Zölle verteuern dieImporte und sollen à la longue zur Importsubstitution führen. Importverbote schützen die einheimische Produktion vor billigerer ausländischer Konkurrenz. US-Zölle und Importbarrieren werden Unternehmen motivieren, Produktionsstätten in die USA zu verlagern. Ein Rückbau der Güter- und Standortketten zugunsten einer Lokalisierung der Produktion ist denkbar. Es wäre der Beginn einer weltwirtschaftlichen Trendwende in Richtung Regionalisierung.

Sollen Kritiker der globalen Ungleichheit angesichts der vollmundigen „Great"- und „First"-Ansagen alter Industrieländer in den Chor der liberalen Freihandelsapologetik einstimmen und von den Protektionisten Marktoffenheit einfordern?

Ich plädiere dafür, diese Ansagen trotz des präpotenten Muskelspiels, welches sie begleitet, als Chance zu begreifen. Erstens öffnen sie Denkraum dafür, die Mär der wohlstandsfördernden Effekte eines ungehinderten Kapital- und Warenverkehrs zu hinterfragen. Die neomerkantilistische Selbststärkungsstrategie der alten Zentren öffnet einen Spielraum. Aus ökologischer, sozialer und entwicklungspolitischer Perspektive könnte daran angeknüpft werden, um der krisenhaften Zuspitzung der Verhältnisse zu entkommen.

Ich bin mir bewusst, dass die Protektionismen der alten Industriemächte eine solche Alternative nicht im Auge haben. Ob ihre Kehrtwende in Sachen Deglobalisierung tatsächlich den Handlungsspielraum für sozialökologische Alternativen öffnet oder auf Krieg zusteuert, hängt nicht von den Zöllen ab, sondern davon, ob die Waffen, die sich trotz des Verlusts ökonomischer Führung in ihren Arsenalen konzentrieren, zum Einsatz gebracht werden.

Andrea Komlosy lehrt Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien. Sie hat gerade das Buch Grenzen. Räumliche und soziale Trennlinien im Zeitenlauf (Promedia 2018, 248 S., 19,90 €) veröffentlicht

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Handelskrieg - Protektionismus als Chance

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In der Geschichte des globalen Kapitalismus setzte Protektionismus dann ein, als sich westeuropäische Staaten, allen voran Großbritannien, im 18. Jahrhundert vom Freihandel abwandten und begannen, die einheimische Industrieproduktion gegenüber der damals den Weltmarkt beherrschenden asiatischen Konkurrenz zu schützen. Mit Zöllen, Import- und Konsumverboten ging die Sicherung der Absatzmärkte einher.

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Meinung Protektionismus

Trump wird zur Gefahr für den freien Welthandel

| Lesedauer: 3 Minuten

„Trump zieht in den Stahlkrieg - Dann lasst ihn doch alleine ziehen"

In der Handelspolitik zeigt die US-Regierung ihr wahres Gesicht. Nur die Europäer können jetzt verhindern, dass der freie Welthandel durch Protektionismus und Schutzzölle beschädigt wird.

Wie hält es Donald Trump mit dem Freihandel? Beißt der Hund wirklich, oder bellt er nur? Darüber rätseln Regierungen und Wirtschaftsverbände in aller Welt seit mehr als einem Jahr. Noch vor Kurzem spöttelte ein regierungsnaher Kommentator im amerikanischen Fernsehen, die handelspolitische Linie des Weißen Hauses stünde täglich neu zur Disposition.

Jetzt haben wir mehr Klarheit. Leider. Am Freitagabend hat das US-Handelsministerium bekannt gegeben, dass es Schutzmaßnahmen zugunsten heimischer Stahl- und Aluminiumhersteller für eine Frage der nationalen Sicherheit hält.

So dürftig maskiert kommt Protektionismus nur selten daher. Stahl- und Aluminiumherstellern soll durch hohe Einfuhrzölle oder Selbstbeschränkungen ausländischer Konkurrenten eine Mindestauslastung garantiert werden. Würde man diese Logik zum Prinzip erheben, könnte man die internationale Arbeitsteilung auch gleich einstellen, mit unermesslichen Folgen für den materiellen Wohlstand der Menschheit.

Protektionisten alten Schlags

Zwar muss nun Präsident Donald Trump erst einmal bis Mitte April entscheiden, ob er den Vorschlägen folgt. Doch das Ergebnis dürfte feststehen. Hätte Trump Handelsminister Wilbur Ross, einen Protektionisten alten Schlages, bremsen wollen: Er hätte es längst tun können und wohl auch getan.

In Berlin und Brüssel können die Handelspolitiker nun alle Hoffnungen, die man noch gehabt haben mag, fahren lassen: dass das America-First-Geschrei eben doch nur Rhetorik ist; oder dass sich der Furor der Paläo-Protektionisten aus Washington in der Praxis allein gegen Billiganbieter aus Asien richten werde.

Dennoch ist jetzt Besonnenheit gefragt. Natürlich kann die EU Amerikas Attacke auf den Freihandel unmöglich auf sich sitzen lassen. Aber es kommt eben auf den richtigen Weg an und das richtige Maß.

Der richtige Weg führt über die Welthandelsorganisation WTO. Dort kann die EU-Kommission den Fall vorbringen - und beantragen, Amerikas Abwehrmaßnahmen ihrerseits durch Strafzölle oder Ähnliches sanktionieren zu dürfen. Dies ist deshalb so wichtig, weil die Handelspolitik der eine Bereich ist, in dem es der Staatengemeinschaft gelungen ist, das Gesetz des Stärkeren durch die Stärke des Gesetzes zu ersetzen.

Gefahr wie in der Großen Depression

Die WTO zu umgehen und einfach so Gegenmaßnahmen in Kraft zu setzen hieße, zum handelspolitischen Faustrecht zurückzukehren. Wohin das dann allzu leicht führt, hat die Welt schon einmal erlebt, zu Zeiten der Großen Depression. Damals war es auch Amerika, das mit dem Smoot-Hawley Act von 1930 den Auftakt gab für einen weltweiten Handelskrieg, der am Ende nur Verlierer kannte.

Aus dem gleichen Grund ist - bei aller verständlicher Verärgerung über die Washingtoner Rücksichtslosigkeit - Umsicht gefragt. Erstens ist die WTO ohnehin geschwächt: Frustriert darüber, dass eine weitere Liberalisierung des Handels unter dem Dach der Genfer Organisation nicht vorankommt, haben sich viele Mitspieler, darunter auch die Europäer, von ihr abgewendet. Man versucht es jetzt, Stichwort TTIP, mit bilateralen Verträgen, die dem guten Geist des Multilateralismus eigentlich entgegenstehen.

Zweitens bleibt es eine offene Frage, ob sich die Trump-Regierung Regeln und Rechtsprechung der WTO unterwerfen würde, so, wie es alle anderen Länder tun und wie es auch alle früheren US-Präsidenten getan haben. Oder ob dieser amerikanische Präsident unter dem Einfluss von Leuten wie Wilbur Ross bei erster Gelegenheit das Welthandelssystem einreißen würde, das Generationen von Diplomaten seit 1947 unter großen Mühen und Zug um Zug ausgebaut haben.

Berlin und Brüssel müssen umsichtig sein

Wenn Berlin und Brüssel jetzt ihre Antwort auf den Angriff aus Washington zu formulieren beginnen, ist daher Umsicht gefragt. Es ist innerhalb des WTO-Regelwerks üblich, rechtswidrigem Protektionismus von Handelspartnern mit Sanktionen zu begegnen, die gezielten, möglichst schmerzhaften Nadelstichen gleichen.

Die Versuchung, dies auch im aktuellen Fall so zu handhaben, wird groß sein. Aber es ist beängstigend leicht vorstellbar, dass Europa genau dadurch dem protektionistischen Flügel in der US-Regierung zum endgültigen Durchbruch verhelfen würde.

Es steht jetzt mehr auf dem Spiel als Stahl und Aluminium. Viel mehr.

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Trump gefährdet Welthandel durch Protektionismus - WELT

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Meinung Protektionismus | Lesedauer: 3 Minuten In der Handelspolitik zeigt die US-Regierung ihr wahres Gesicht. Nur die Europäer können jetzt verhindern, dass der freie Welthandel durch Protektionismus und Schutzzölle beschädigt wird. Wie hält es Donald Trump mit dem Freihandel? Beißt der Hund wirklich, oder bellt er nur?

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Sind Sie Trumpianer oder Freihändler? Wann immer in diesen Tagen über Handelspolitik oder Zölle diskutiert wird, scheint es auf diese beiden Alternativen hinauszulaufen. Auf der einen Seite steht der amerikanische Präsident mit seinen Anhängern, den Protektionisten und den Globalisierungsverlierern - die die USA durch neue Zölle abschotten wollen. Und auf der anderen Seite die Kämpfer für den freien Weltmarkt, die EU-Kommission, die Bundesregierung und die meisten Groko-Politiker. Und die mahnen immer lauter und gern mit erhobenem Zeigefinger: Da sieht man, was passiert, wenn man gegen den Freihandel, den Markt und TTIP demonstriert. Dann kriegt man .

Was für ein Blödsinn.

Falsch ist diese Schlussfolgerung gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens würde man jemanden wie Donald Trump wohl kaum durch noch mehr Freihandel verhindern oder besänftigen können. Denn der Wegfall aller Zölle und vieler weiterer Handelshemmnisse (und darum wäre es bei TTIP gegangen) würde den Wettbewerbsdruck auf die amerikanischen Hersteller nur noch weiter steigern - Trump hätte TTIP wahrscheinlich längst gekündigt. Falsch ist zweitens auch die völlig absurde Schwarz-Weiß-Malerei der Welt - die unterstellt, dass es nur "guten" Freihandel oder "schlechten" Protektionismus gibt. Und nichts dazwischen.

Die Welt ist bunt und verschieden. Deswegen kann die Öffnung von Märkten und der Abbau von Zöllen sehr wohl sinnvoll sein. Viele Länder sind dadurch sehr reich geworden und Deutschland ganz besonders. Aber genauso ergibt es Sinn, Menschen und Umwelt vor den negativen Folgen der Globalisierung zu schützen. Vor Importen, die nur billiger sind, weil bei ihrer Herstellung in anderen Ländern die Flüsse, die Erde oder die Luft verpestet werden. Oder weil die Leute zu Hungerlöhnen schuften. Ein amerikanischer Arbeiter, der dagegen protestiert, dass sein Job an einen ausgebeuteten Billigkonkurrenten in China geht, ist kein Protektionist. Er hat ein reales Problem, bei dem ihm seine Regierung helfen muss.

Die Globalisierung zähmen

Die Anwälte der hemmungslosen Globalisierung sagen dazu, nur ein kleiner Teil der Jobs falle aus solchen Gründen weg, viel gewaltiger seien beispielsweise die Folgen der Digitalisierung. Und selbst wenn der Freihandel mal schuld an einem Firmenbankrott sei, dann müsse die Regierung die Arbeitslosen eben für andere Jobs qualifizieren.

Das stimmt. Natürlich wäre es besser, Trump würde nicht die Steuern für die Reichen senken, sondern in die Weiterbildung der Armen investieren. Nur: Selbst wenn er es täte, würde das das Unwohlsein, das viele Menschen mit der Globalisierung haben, nicht komplett ausräumen. Und eine Lösung für die Umweltfolgen des globalen Handels wäre es auch nicht.

Wenn sich aus dem Streit zwischen Trump und dem Rest der Welt überhaupt eine Lehre ziehen lässt, dann ist es doch die: Es muss einen Weg geben zwischen der brutalen Liberalisierung aller Märkte und der einseitigen, egoistischen Abschottung. Viel zu lange haben Politiker das vergessen und darauf verzichtet, die Globalisierung zu zähmen und die Handelspolitik zu humanisieren. Viel zu lange haben sie versäumt, über klugen Protektionismus nachzudenken, über den klugen Schutz ihrer Bürger und deren Welt.

Trumps Alleingänge, seine einseitigen, sprunghaften Ankündigungen von Strafmaßnahmen gegen alle möglichen Länder und Produzenten, sind sicher nicht die richtige Politik. Aber ebenso falsch ist es, wenn europäische Politiker jetzt predigen, dass die Handelspolitik vor Trump doch die richtige gewesen sei. Dass man nur weitermachen müsse wie eh und je - damit noch mehr Fleischberge noch weiter um die Welt schippern. Damit die Investoren noch mehr Rechte gegenüber den Regierungen bekommen.

Europa hätte jetzt die Chance, das zu ändern. Denn auch viele andere Regierungen wollen faire Handelsregeln und gute Abkommen. Damit die EU-Kommission mit ihnen aber darüber verhandelt und nicht mit ihrem "Weiter so wie vorher" durchkommt, müssten die kritischen Europäer aufwachen. Also all die, die noch vor einem Jahr im ganzen Land über TTIP und die Handelspolitik diskutiert haben.

Das heißt: Alle, die nicht entweder Trumpianer oder Freihändler sein wollen, müssten sich aus der Schockstarre lösen, in die der europäisch-amerikanische Konflikt sie offensichtlich gestürzt hat. Sie müssten erneut für eine sozialere und umweltfreundlichere Handelspolitik streiten. Müssten nachfragen, warum nie etwas aus den verbindlichen Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern geworden ist, die die Bundesregierung und die EU-Kommission eigentlich beim europäisch-kanadischen Abkommen CETA nachverhandelt wollten - als Modell für andere Verträge. Und würden so die Politiker an ihren alten Versprechen messen.

Das würde die Welt ein ganz klein bisschen besser machen - und bunter.

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Handelspolitik: Guter Freihandel, böser Protektionismus? Welch ein Blödsinn!

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Sind Sie Trumpianer oder Freihändler? Wann immer in diesen Tagen über Handelspolitik oder Zölle diskutiert wird, scheint es auf diese beiden Alternativen hinauszulaufen. Auf der einen Seite steht der amerikanische Präsident mit seinen Anhängern, den Protektionisten und den Globalisierungsverlierern - die die USA durch neue Zölle abschotten wollen.

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Meinung Drohende Rezession

Mehr Mut zu Globalisierung und Freihandel!

Von wegen, Donald Trump ist der einzig Schuldige an der stotternden Weltwirtschaft. Deutsche Freihandelsgegner sind geistige Brüder Trumps, Deutschland selbst eine Keimzelle des Protektionismus. Mit der verdrucksten Zurückhaltung muss Schluss sein.

Deutschland droht eine Rezession: Der Exportmotor stottert, die Industrieproduktion bricht ein, die Wachstumsprognosen sind niederschmetternd. Der Schuldige ist schnell ausgemacht: Donald Trump, der mit seiner protektionistischen Handelspolitik die Weltwirtschaft ins Chaos stürzt. Doch wer mit dem Finger nur empört über den Großen Teich zeigt, macht es sich zu einfach.

Denn Deutschland selbst ist eine Keimzelle des protektionistischen Zeitgeistes, unter dem unsere Exportwirtschaft nun leidet. Zur Erinnerung: Mehr als 200.000 Menschen gingen im September 2016 bundesweit auf die Straße, um gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren. Es war der Höhepunkt einer Kampagne globalisierungskritischer NGOs, die in keinem anderen europäischen Land annähernd so viel Resonanz fand wie in Deutschland - ausgerechnet dem Land, dessen Wohlstand in beispielloser Weise vom Außenhandel abhängt.

Dabei war TTIP eine Verheißung: Eine Freihandelszone, die rund 800 Millionen Menschen und fast die Hälfte der globalen Wertschöpfung umfasst, hätte nicht nur enorme Potenziale für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geboten. Sie hätte es Europa und den USA auch ermöglicht, globale Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu definieren, bevor andere es tun.

Aber die Deutschen ließen sich ins Bockshorn jagen. Politische Kräfte von links bis rechts schürten Ängste vor Chlorhühnchen und Souveränitätsverlust. Befürworter des Abkommens duckten sich lieber weg, anstatt den Kampf um die öffentliche Meinung entschlossen aufzunehmen. Im Rückblick zeigt sich das Ausmaß der Tragödie: Europa hatte die Chance, mit Obama die Regeln für einen offenen Welthandel zu gestalten - stattdessen wird es nun Opfer von Trumps Strafzöllen.

Die deutschen TTIP-Gegner hören es nicht gerne, aber sie und die Anhänger Donald Trumps sind Brüder im Geiste. Beide fürchten sich vor der Globalisierung und suchen ihr Heil in nationaler Abschottung. Beide betrachten die Weltwirtschaft als Nullsummenspiel, in dem der eine nur auf Kosten des anderen gewinnen kann.

Dabei ist freier Handel eine Win-win-Strategie: Alle Beteiligten profitieren. Die Globalisierung hat in den vergangenen drei Jahrzehnten weltweit mehr als einer Milliarde Menschen den Weg aus der Armut heraus geebnet. Gleichzeitig hat sie zu einer größeren Produktauswahl und niedrigeren Preisen für die Verbraucher geführt. Offene Märkte, internationale Arbeitsteilung und globale Wertschöpfungsketten führen insgesamt zu mehr Wohlstand. Die Abschottung nationaler Märkte, die bei einer Eskalation des Handelskriegs droht, würde hingegen auf allen Seiten nur Verlierer produzieren.

Der Bundestag muss CETA ratifizieren

Deutschland hat allen Grund, sich offensiv zum Freihandel zu bekennen. Als Exportweltmeister dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie ein überkommen geglaubter Protektionismus weltweit neue Blüten treibt und unseren Wohlstand gefährdet. Wichtig und symbolträchtig wäre, dass der Bundestag endlich CETA ratifiziert. Außerdem sollte die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für weitere Abkommen starkmachen. Gerade dort, wo die USA sich aus Handelsverträgen zurückziehen, kann Europa aktiv werden, beispielsweise im pazifischen Raum. Und auch bei TTIP lohnt sich ein neuer Anlauf - spätestens in der Zeit nach Trump.

Vor allem müssen die Befürworter von Freihandel und Globalisierung endlich aus der Defensive kommen. Schluss mit der verdrucksten Zurückhaltung! Mehr Mut, mehr Leidenschaft! Schranken reißen sich schließlich nicht von allein nieder.

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Drohende Rezession: Mehr Mut zu Globalisierung und Freihandel! - WELT

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Meinung Drohende Rezession Von wegen, Donald Trump ist der einzig Schuldige an der stotternden Weltwirtschaft. Deutsche Freihandelsgegner sind geistige Brüder Trumps, Deutschland selbst eine Keimzelle des Protektionismus. Mit der verdrucksten Zurückhaltung muss Schluss sein. Deutschland droht eine Rezession: Der Exportmotor stottert, die Industrieproduktion bricht ein, die Wachstumsprognosen sind niederschmetternd.

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Die USA wollen verhindern, dass der IWF Entwicklungsländern hilft, ihre Kredite an China zurückzuzahlen. Deutschland befürwortet die US-Linie. Eigentlich.

Berlin Der Brief der Abgeordneten an den „lieben Minister Mnuchin und den lieben Minister Pompeo" beginnt mit einem Bandwurmsatz: „Wir schreiben, um unsere tiefe Sorge auszudrücken, dass die Regierung Pakistans einen Rettungsdeal mit dem Internationalen Währungsfonds anstrebt, um Schuldenlasten zu reduzieren, die vor allem durch räuberische chinesische Infrastrukturprojekte entstanden sind."

Die Formulierung ist umständlich, doch die Botschaft hochbrisant: Im US-Kongress wächst die Bereitschaft, den IWF als Instrument im Verteilungskampf mit China um Macht und wirtschaftlichen Einfluss zu nutzen.

Und die Kongressabgeordneten dürften damit bei Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo durchaus auf offene Ohren stoßen. Die US-Regierung und allen voran Präsident Donald Trump haben sich lange nicht für den IWF interessiert.

Doch mittlerweile sieht man den Währungsfonds, bei dem die USA mit Abstand größter Anteilseigner sind, durchaus als Vehikel, um eigene Interessen durchzusetzen. Und dabei geht es auch um die Rivalität mit China. Das wird auch bei der Frühjahrstagung des Währungsfonds spürbar sein, die an diesem Freitag in Washington beginnt.

Es geht um eine Befürchtung, die das politische Denken in Washington zunehmend bestimmt: Die Sorge, dass die Volksrepublik Länder wie Pakistan mit Lockangeboten in eine Schuldenfalle stürzt und auf diese Weise ein globales Geflecht von finanziellen Abhängigkeiten schafft, die nur einem Ziel dienen: Chinas im 19. Jahrhundert verlorenen Status als Weltmacht wiederherzustellen und Amerikas Hegemonie herauszufordern - politisch, wirtschaftlich, kulturell und militärisch.

Schon im vergangenen Jahr hatten sich 16 einflussreiche Senatoren an Mnuchin und Pompeo gewandt. Es sei „zwingend erforderlich", schrieben sie, Chinas Bestrebungen Einhalt zu gebieten. Peking würde andere Länder „finanziell in Geiselhaft zu nehmen" und „Lösegeld erpressen", um seine geostrategischen Ambitionen zu verfolgen. Vor allem die Initiative für eine neue Seidenstraße, mit der China näher an die Absatzmärkte Europa und die Rohstofflieferanten in Afrika heranrücken will, ruft in Washington immer stärkeres Misstrauen hervor.

Pakistan, das bei China verschuldet ist, bekommt das nun zu spüren. Das Land hat große wirtschaftliche Probleme und braucht dringend neues Geld. Schon im Oktober hatte es beim IWF ein Hilfsprogramm beantragt. Doch eine Entscheidung ist noch immer nicht gefallen. Die Verhandlungen ziehen sich ungewöhnlich lange hin. Das dürfte auch an Vorbehalten der US-Regierung liegen.

Die Amerikaner fürchten, dass die Kredite des IWF dazu verwendet werden könnten, Pakistans Schulden bei den Chinesen abzulösen. Die US-Regierung hat daher eine Kampagne gegen die Seidenstraßen-Initiative gestartet. Am Beispiel Sri Lankas, wo China die Kontrolle über einen neu gebauten Hafen übernommen hat, warnt Washington davor, sich mit der kommunistischen Macht einzulassen. „Ich denke, dass sich Länder in ganz Asien der Bedenken bewusst werden", sagte Pompeo zuletzt.

Allein sind die Amerikaner mit ihren Warnungen freilich nicht. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde warnte schon vor einem Jahr, dass die chinesischen Großprojekte in vielen anderen Ländern „zu einem problematischen Anstieg der Verschuldung führen können".

Der Fonds will den Eindruck vermeiden, dass er sich von den Amerikanern einspannen ließe. Einige Bedenken gegen Chinas Kreditdiplomatie teilt er allerdings. So mangele es bei den Seidenstraßen-Projekten an Transparenz. Das erschwert dem IWF die Früherkennung von Schuldenkrisen, eine seiner wichtigsten Aufgaben.

Und auch die Bundesregierung sieht durchaus Handlungsbedarf. Die „Schuldentransparenz" müsse dringend erhöht werden, sagt ein deutscher Regierungsbeamter. Darüber soll auch bei der Frühjahrstagung in Washington debattiert werden.

Doch während man in Berlin durchaus die ökonomischen Bedenken gegen die zu hohen und intransparenten Schulden teilt, ist man sich bewusst, dass es den USA mit ihrer Kritik innerhalb des Währungsfonds auch um ihre strategischen Interessen geht.

Der IWF verfolgt die Rivalität zwischen den USA und China genau. Zugleich aber gibt man sich Mühe, den Konflikt nicht zusätzlich anzuheizen. Es könne nicht im Interesse der Amerikaner sein, Hilfen an Pakistan zu verhindern - dies würde das Land erst recht in die Arme der Chinesen treiben, heißt es.

Aus ökonomischer Sicht sei die Diskussion ohnehin unsinnig. Es komme allein darauf an, ob sich China bereiterklärt, Pakistans Zahlungsverpflichtungen aufzuschieben. Dies gilt als wahrscheinlich - und würde verhindern, dass Geld des IWF für den Schuldendienst eingesetzt wird.

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Konflikt im IWF: USA starten Kampagne gegen Chinas Seidenstraße

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Die USA wollen verhindern, dass der IWF Entwicklungsländern hilft, ihre Kredite an China zurückzuzahlen. Deutschland befürwortet die US-Linie. Eigentlich. Berlin Der Brief der Abgeordneten an den „lieben Minister Mnuchin und den lieben Minister Pompeo" beginnt mit einem Bandwurmsatz: „Wir schreiben, um unsere tiefe Sorge auszudrücken, dass die Regierung Pakistans einen Rettungsdeal mit dem Internationalen Währungsfonds anstrebt, um Schuldenlasten zu reduzieren, die vor allem durch räuberische chinesische Infrastrukturprojekte entstanden sind."

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Australien hat sich im Handelskonflikt mit China wegen der Erhebung von hohen Zöllen auf Gerste an die Welthandelsorganisation (WTO) gewandt. „Das ist der logische und angemessene nächste Schritt, den Australien gehen muss", sagte Handelsminister Simon Birmingham am Mittwoch.

China hatte australische Gerste im Mai mit Zöllen von mehr als 80 Prozent belegt und deren Einfuhr damit faktisch gestoppt. Peking warf der Regierung in Canberra vor, die Produktion des Getreides zu subventionieren und damit gegen die WTO-Regeln zu verstoßen.

Die Beziehungen der beiden Staaten haben sich in den vergangenen zwei Jahren merklich verschlechtert. So untersagte Australien dem chinesischen Technologiekonzern Huawei, ein 5G-Netz in Down Under aufzubauen. Auch ist Peking erbost darüber, dass die australische Regierung im Frühjahr eine unabhängige Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus forderte, der sich von der chinesischen Metropole Wuhan aus weltweit verbreitete. China ist mittlerweile auch gegen andere Industriezweige Australiens vorgegangen und hat etwa Handelsbeschränkungen für Wein, Kohle und Kupfer erlassen.

„Wir sind enttäuscht, dass China nicht mit Australien kommuniziert hat, um die Bedenken auszuräumen, und glauben, dass die Einberufung des unabhängigen Schiedsrichters die am besten geeignete Vorgehensweise zur Beilegung dieses Streits ist", betonte Birmingham. Die Streitschlichtungsprozesse der WTO seien „nicht perfekt" und dauerten sehr lange, aber dies sei trotzdem „der richtige Weg für Australien zu diesem Zeitpunkt".

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Hohe Zölle auf Gerste: Australien wendet sich im Handelskonflikt mit China an die WTO

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Australien hat sich im Handelskonflikt mit China wegen der Erhebung von hohen Zöllen auf Gerste an die Welthandelsorganisation (WTO) gewandt. „Das ist der logische und angemessene nächste Schritt, den Australien gehen muss", sagte Handelsminister Simon Birmingham am Mittwoch. China hatte australische Gerste im Mai mit Zöllen von mehr als 80 Prozent belegt und deren Einfuhr damit faktisch gestoppt.