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2022-05-17 - BMG Flyer - 7 Gründe ukrainisch

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Stand 24.03.2022

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Stand 24.03.2022

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Das neue Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart für Geflüchtete aus der Ukraine ist in Betrieb gegangen. Migrationsministerin Marion Gentges und Regierungspräsidentin Susanne Bay haben sich vor Ort informiert.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Viele sehen ihre einzige Rettung in der Flucht aus ihrer Heimat. Mit dem neuen Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart hat das Land schnell reagiert und weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Regierungspräsidentin Susanne Bay waren heute gemeinsam vor Ort, um sich ein Bild von den neuen rund 800 Plätzen zu machen.

Migrationsministerin Marion Gentges sagte: „Je schlimmer Putins Krieg in der Ukraine wütet, umso höher ist die Zahl derer, die zu uns nach Baden-Württemberg flüchten. Wir stellen uns darauf ein, dass der Bund in den kommenden Tagen größere Zahlen Flüchtender auf die Länder verteilt. Dem Regierungspräsidium Stuttgart bin ich dankbar, dass mit außerordentlichem Engagement und Organisationstalent in wenigen Tagen die Messehalle neun in Stuttgart als Notunterkunft eingerichtet wurde. Pragmatismus und viel Herz, das brauchen wir in diesen Tagen, um denen, die wegen dieses furchtbaren Kriegs ihre Heimat verlassen müssen, eine sichere Bleibe zu bieten."

Schneller Aufbau dank engagierter Helferinnen und Helfern

Regierungspräsidentin Susanne Bay erklärte: „Mitten in Europa erleben Menschen unfassbares Leid, Tod oder Vertreibung. Täglich steigt die Zahl der ukrainischen Geflüchteten in unserem Land. Der schnelle Aufbau dieses Ankunftszentrums auf der Messe zeigt: Wir werden alles dafür tun, um die Menschen bei uns unterzubringen und zu versorgen. Auf das Leid reagieren wir mit Hilfe und Solidarität.

Das Betreiben einer weiteren Unterkunft für die Erstaufnahme des Landes ist für das Regierungspräsidium eine Herausforderung. Ich bin dankbar für das Engagement meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit großer Empathie dieser Aufgabe stellen. Mein Dank gilt auch den vielen weiteren Helferinnen und Helfern sowie der Messe Stuttgart."

Platz für 800 weitere Flüchtende

Für Flüchtende aus der Ukraine übernehmen die vier Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes die Funktion einer Anlaufstelle für alle Ankommenden, die nicht bei Verwandten oder Freunden unter- oder zunächst in Stadt- und Landkreisen ankommen. In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen sind aktuell 908 Personen untergebracht, davon 461 aus der Ukraine. In Ellwangen konnten bereits in den vergangenen Wochen die Kapazitäten mit Zustimmung der Stadt erhöht werden. Auf den 10.500 Quadratmetern in der Halle neun können nun rund 800 weitere Flüchtende aufgenommen werden.

„Bereits heute Nachmittag rechnen wir mit einer ersten Belegung über das deutschlandweite Verteilzentrum in Hannover. Dabei gehen wir davon aus, dass vorrangig Frauen mit ihren Kindern und ältere Menschen zu uns kommen. In der Versorgung haben wir uns darauf eingestellt - auch eine medizinische Erstversorgung und Corona-Teststationen sind vorbereitet", ergänzte Regierungspräsidentin Susanne Bay.

Große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung durch Sachspenden

Durch die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung haben das Regierungspräsidium bereits erste Anfragen nach Sachspenden erreicht. Die Ausstattung ist sichergestellt und die Annahme von Sachspenden ist vor Ort in der Messe weder logistisch noch personell leistbar. Sofern die Bürgerinnen und Bürger praktische Hilfe leisten wollen wird empfohlen, mit den vielfältigen örtlichen Initiativen Kontakt aufzunehmen.

Aufgrund der aktuellen Lage haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Ende der vergangenen Woche einstimmig erstmals in ihrer Geschichte die Richtlinie zur Bewältigung eines „Massenzustroms" von Flüchtenden aktiviert. Flüchtende aus der Ukraine sind damit direkt in der vorläufigen Unterbringung, für die die Stadt- und Landkreise zuständig sind, unterzubringen. Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise durch einen gleichzeitigen Aufbau der Kapazitäten der Erstaufnahme als Puffer.
Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine Informationen rund um die Ukraine-Krise Quelle:
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg / Regierungspräsidium Stuttgart

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Ankunftszentrum für ukrainische Geflüchtete in Stuttgart gestartet

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Das neue Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart für Geflüchtete aus der Ukraine ist in Betrieb gegangen. Migrationsministerin Marion Gentges und Regierungspräsidentin Susanne Bay haben sich vor Ort informiert. Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Viele sehen ihre einzige Rettung in der Flucht aus ihrer Heimat.

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Die Landeshauptstadt möchte den Schutzsuchenden aus der Ukraine den Start in Stuttgart erleichtern. Das neue Zentrum ist seit dem 9. Mai in Betrieb: In der Heilbronner Straße werden nun drei Ämter im „Arrival Ukraine" zusammenarbeiten.

Das Amt für öffentliche Ordnung, das Sozial- und das Gesundheitsamt kümmern sich mit ihren Partnern um die Klärung der persönlichen Situation, die ausländerrechtliche Registrierung und die medizinische Erstversorgung.

Die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, sagte am Freitag, 6. Mai: „Das Zentrum bietet den Geflüchteten aus der Ukraine einen Ort des Ankommens und der ersten Orientierung. Deshalb ist die Nähe zum Hauptbahnhof wichtig. Angebote, die bisher über die Stadt zerstreut waren, sind nun zusammengefasst. Unsere Mitarbeitende sorgen mit ihren Partnern für eine strukturiertere, transparentere und effizientere Aufnahme." Und weiter: „Wir schaffen für die Schutzsuchenden gute Bedingungen zum Ankommen und eine Grundlage zu einer gelingenden Integration in unsere Stadtgesellschaft." Die Bürgermeisterin dankte auch den bürgerschaftlich Engagierten und Personen, die Wohnraum anbieten.

Der Weg im Zentrum „Arrival Ukraine" beginnt mit der Klärung („Clearing Station"), ob die Geflüchteten in Stuttgart verbleiben können, zum Beispiel aufgrund familiären Bindungen, oder in andere Stadt- und Landkreise in Kooperation mit dem Regierungspräsidium weitergeleitet werden.

Wer in Stuttgart verbleibt, erhält einen Platz in einer der elf Notunterkünfte. Im Zentrum können die Schutzsuchenden dann im im „PopUp - Sozialamt" Informationen zu den Sozialleistungen für den Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Krankenscheine zur notwendigen medizinischen Versorgung erhalten werden.

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Im neuen Zentrum übernehmen Mitarbeitende des Amts für öffentliche Ordnung die ausländerrechtliche Ersterfassung und die sogenannte Registrierung. Dorothea Koller erklärte: „Die Registrierung bedeutet ganz speziell die erkennungsdienstliche Behandlung zur Sicherstellung der Identität. Über die Erfassung und den Abgleich der biometrischen Daten - also Fingerabdrücke und Lichtbild - prüfen wir. ob die Person in anderen Dateien, zum Beispiel im Ausländerzentralregister oder in den polizeilichen Datenbanken unter anderen Personalien erfasst ist. Dazu benötigt es Technik und Zeit." Die technische Voraussetzung sind „Personalisierungsinfrastrukturkomponenten" - etwa tellergroße Geräte, kurz PIK genannt. Frau Koller sagte weiter: „Die zeitliche Komponente hängt stark von der Stabilität der Datenübertragung ab. An unserer bisherigen PIK-Station in der Jägerstraße dauert die Maßnahme im Durchschnitt 40 Minuten. Im neuen Zentrum kommen nun mehrere Geräte gleichzeitig zum Einsatz."

Ab Mitte des Monats wird im Untergeschoss auch die erste medizinische Versorgung im MedPoint angeboten, der sich aktuell noch in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle befindet. Die Besetzung des Medpoints erfolgt unter Beteiligung der Stuttgarter Ärzteschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Stadtverwaltung. Dr. Hans-Jörg Wertenauer, Pandemiebeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung für Stuttgart, organisiert das Angebot. Möglich ist im MedPoint eine ambulante haus- oder kinderärztliche Erstversorgung mit anschließender Anbindung an das Regelsystem. Gerade auch um Kindern eine gute Aufnahme in bestehende Regelangebote (Schule, Kinderbetreuung, etc.) zu ermöglichen, ist eine medizinische Untersuchung dringend angezeigt.

Arndt Gießer, Leiter des Bereichs Privatkunden Stuttgart der BW-Bank, sagt: „Als Stadtsparkasse in Stuttgart sieht sich die BW-Bank auch in einer gesellschaftlichen Verantwortung. Als die Stadt auf der Suche nach einem temporären Standort für ein Registrierzentrum in der Nähe des Hauptbahnhofs auf uns zukam, haben wir uns gerne bereit erklärt, dafür leere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen." Bereits im vergangenen Herbst hat die Bank der Stadt leere Filialräume in der Klett-Passage mietfrei überlassen, um dort ein Impfzentrum einzurichten. „Wir freuen uns, dass auch dieses Mal wieder schnell und unbürokratisch eine gute Lösung gefunden werden konnte. Das Registrierzentrum wird als zentrale Anlaufstelle den Geflohenen den Weg für diverse Behördengänge wesentlich erleichtern. Wie hilfreich und wichtig ein unkomplizierter, einfacher Zugang zu den notwendigen Dingen des Alltags ist, sehen wir auch in der Bank. Bereits seit März haben wir in den Filialen der BW-Bank rund 2500 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine unterstützt, vor allem auch mit der Eröffnung kostenfreier Basiskonten."

Das Zentrum ist geöffnet von 9 bis 17 Uhr (Montag bis Donnerstag) und am Freitag von 9 bis 14 Uhr. Außerhalb der Öffnungszeiten vermittelt ein Sicherheitsdienst am Bahnhof Plätze in Notunterkünften.

In Stuttgart befinden sich aktuell rund 6.400 geflüchtete Menschen aus der Ukraine als Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, davon leben ca. 2.900 Personen in privaten Unterkünften und ca. 3.500 in Flüchtlings- und Notunterkünften der Stadt. Täglich kommen rund 50 Geflüchtete aus der Ukraine am Bahnhof an.

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Die Landeshauptstadt möchte den Schutzsuchenden aus der Ukraine den Start in Stuttgart erleichtern. Das neue Zentrum ist seit dem 9. Mai in Betrieb: In der Heilbronner Straße werden nun drei Ämter im „Arrival Ukraine" zusammenarbeiten. Das Amt für öffentliche Ordnung, das Sozial- und das Gesundheitsamt kümmern sich mit ihren Partnern um die Klärung der persönlichen Situation, die ausländerrechtliche Registrierung und die medizinische Erstversorgung.

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Ankunftszentrum “Arrival Ukraine” in Betrieb gegangen

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Heute ist in Stuttgart das neue Ankunftszentrum "Arrival Ukraine" für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Betrieb gegangen.

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Mathias Bury 06.05.2022 - 17:08 Uhr

Die neue Einrichtung an der Heilbronner Straße führt die an der Aufnahme der Geflüchteten beteiligten Ämter zusammen. Sie soll auch die erkennungsdienstliche Behandlung der Kriegsflüchtlinge endlich in Gang bringen.

Die Stadt will mehr Tempo in die Registrierung und Verteilung der in der Landeshauptstadt bereits lebenden oder noch ankommenden Ukraineflüchtlinge bringen. Diesem Ziel dient das neue Ankunftszentrum „Arrival Ukraine", das am Montag in einem Gebäude der BW-Bank an der Heilbronner Straße in Betrieb geht.

Nach Angaben der Stadt leben inzwischen rund 6400 Geflüchtete aus der Ukraine in Stuttgart. Von diesen hat die Verwaltung rund 3500 in Hotels, Hostels und Hallen untergebracht, etwa 2900 haben bei Verwandten, Bekannten oder Unterstützern eine Bleibe gefunden. Bisher hat sich die Verwaltung auf die Unterbringung der in den ersten Wochen in großer Zahl Ankommenden konzentriert sowie auf das Ausstellen einer vorläufigen Anmeldung. Diese sogenannte Fiktionsbescheinigung haben in Stuttgart inzwischen rund 1800 Geflüchtete erhalten, erklärte die Leiterin des städtischen Ordnungsamts, Dorothea Koller.

Bisher keine erkennungsdienstliche Erfassung

Die recht aufwendige erkennungsdienstliche Behandlung, die für die Aufnahme einer Arbeit, den Besuch von Integrationskursen des Bundes oder die Beziehung von Hartz-IV-Leistungen erforderlich ist, wurde in Stuttgart noch gar nicht vorgenommen. Dadurch seien den Geflüchteten aber „keine Nachteile" entstanden, betonte Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne). Man habe etwa die Auszahlung von Leistungen nicht von dieser Registrierung abhängig gemacht. Dass zum Teil ländlichere Gebiete und auch die umliegenden Landkreise bei der erkennungsdienstlichen Registrierung weiter sind als Stuttgart, erklärte Dorothea Koller mit der dort deutlich „günstigeren Relation" von Geflüchteten und Verwaltungspersonal. Die Menschen aus der Ukraine haben bekanntlich vor allem die Großstädte in der Republik angesteuert, was vielerorts zu beträchtlichen Problemen geführt hat.

Jeden Tag kommen zurzeit etwa 50 Geflüchtete an

In der neuen Einrichtung führe man die verschiedenen, bei der Ankunft von Geflüchteten beteiligten Ämter zusammen, erklärte Alexandra Sußmann. Die neuen Räume unweit des Hauptbahnhofs sollen nun die erste Anlaufstelle für neu eintreffende Kriegsflüchtlinge sein. Das waren in der vorigen Woche im Schnitt noch etwa 50 Personen am Tag. Hier wird dann vom Sozialamt der Stadt zusammen mit dem Regierungspräsidium entschieden, wer von den Geflüchteten in Stuttgart bleiben kann und wer an anderer Stelle im Land untergebracht wird. In der vorigen Woche sind im Schnitt etwa 20 der täglich 50 Ankommenden in der Landeshauptstadt geblieben, die anderen über die Unterkunft in der Messe ins Land verteilt worden.

Sehr zeitaufwendige Registrierung

Dass die erkennungsdienstliche Registrierung auch der bereits seit einigen Wochen hier lebenden Menschen in Stuttgart erst noch bevorsteht, hat auch damit zutun, dass die Verwaltung bisher nur eines der dafür notwendigen Geräte zur Verfügung hatte. Von Montag an sollen nun acht im Einsatz sein. An getrennten Schaltern des Ordnungsamtes werden auch biometrische Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen. Diese sowie die erfassten Personendaten werden sogleich mit Datenbanken der Polizei und auf EU-Ebene abgeglichen. Das sei sehr zeitaufwendig und dauere „etwa 40 Minuten pro Maßnahme", sagte Dorothea Koller. Man geht davon aus, dass man, wenn sich der Betrieb in der neuen Einrichtung eingespielt hat, rund 100 Registrierungen am Tag schaffen kann. Acht Dolmetscher sollen hierfür im Einsatz sein.

Stadt rechnet mit bis zu 10 000 Personen

Zur Beantwortung der vielfältigen Fragen von Geflüchteten werden in der neuen Einrichtung auch ehrenamtliche Helfer tätig sein. Und für Mitte des Monats ist der Start des sogenannten Medpoints geplant, der sich derzeit noch in der Schleyerhalle befindet. Hier erhalten die Ankommenden dann auch die ärztliche Erstversorgung. Sozialbürgermeisterin Sußmann geht davon aus, dass man den Geflüchteten damit „ein gutes Ankommen" ermöglichen werde. Mit der neuen Einrichtung will man auch eine mögliche weitere Zunahme des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine bewältigen. Nach Hochrechnungen geht man bei der Stadt in absehbarer Zeit von insgesamt bis zu 10 000 Geflüchteten aus. Diese Zahl entspreche jener „aus der Zeit des Jugoslawienkrieges", sagte Alexandra Sußmann.

Leer stehende Räume der BW-Bank

Für die BW-Bank, welche die leer stehenden Räume der Stadt kostenfrei überlässt, sagte der Leiter des Bereichs der Stuttgarter Privatkunden, Arndt Gießer, man helfe hier gerne. Die Beschäftigten der Bank haben bei einer Spendenaktion für Geflüchtete bereits 100 000 Euro gesammelt, welche die Bank auf 250 000 Euro aufgestockt habe.

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Start am Montag: Neues Ankunftszentrum „Arrival Ukraine" in Stuttgart

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Mathias Bury 06.05.2022 - 17:08 Uhr Die neue Einrichtung an der Heilbronner Straße führt die an der Aufnahme der Geflüchteten beteiligten Ämter zusammen. Sie soll auch die erkennungsdienstliche Behandlung der Kriegsflüchtlinge endlich in Gang bringen. Die Stadt will mehr Tempo in die Registrierung und Verteilung der in der Landeshauptstadt bereits lebenden oder noch ankommenden Ukraineflüchtlinge bringen.

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Corona Schutzimpfung - Impfwissen für Kinder 

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Corona Schutzimpfung - Impfwissen für Kinder 

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2022-05-17 - BMG Flyer - Impfwissen für Kinder ukrainisch