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Quelle: Caroline Hutzel in der Personalrat 2022 02.

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Hutzel in der PR 2022 02 Neue Entscheidungen zur Personalversammlung

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Die Dienststellenleitung auf der Personalversammlung 

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Die Dienststellenleitung auf der Personalversammlung 

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§ 57 BremPersVG - Schweigepflicht

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Schweigepflicht

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Keine Schweigepflicht gegenüber Betroffenen einer Maßnahme

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einstweilige Verfügung bei Ausschlussverfahren gegen PR Mitglied bei Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht

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einstweilige Verfügung bei Ausschlussverfahren gegen PR Mitglied bei Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht

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Schade, dass der Personalrat sich hier mehrheitlich von der Dienststellenleitung hat "einlullen" lassen und sie nicht auf ihre Informationspflicht aufgrund der DV Mitarbeiterbeteiligung hingewiesen hat. Und auch schade, dass das OVG diese Rechtsgrundlage nicht entsprechend für eine Informationspflicht des PR gewürdigt hat.

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OVG Bremen in der PR 08 2025 Wieland einstweilige Vfg wegen Schweigepflichtverstoß

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Info-Rechte des PR und Datenschutz bei personenbezogenen Daten

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Personalrat und Datenschutz

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Datenschutz in der Geschäftsordnung des Personalrates

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Management des Datenschutzes im Personalrat

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Verantwortlichkeit des PR nach DSGVO

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Keine Datenschutzkontrolle des PR durch die Dienststellenleitung in Niedersachsen

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Broschüre aus Nordrhein-Westfalen zum Datenschutz im Personalrat nach dem NRW- PersVG