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BVG -(Bundesverfassungsgericht) - fällt Urteil

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BVG -(Bundesverfassungsgericht) - fällt Urteil

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In diesem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Menschenwürde und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit geböten es, den Geschlechtseintrag im Geburtenbuch zu ändern, wenn es sich um einen "irreversiblen Fall von Transsexualität handele und eine geschlechtsangleichende Operation durchgeführt worden sei".

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Das deutsche sog. "Transsexuellengesetz" (TSG) wurde in diesem Jahre verabschiedet. Es soll Menschen die Möglichkeit geben, rechtlich in der zu ihrer empfundenen Geschlechtsidentität passenden Geschlechtsrolle festgelegt zu werden, die von ihrem ursprünglich medizinisch-formaljuristisch festgestellten Geschlecht abweicht.

Es sieht entweder die Anpassung des Vornamens an die empfundene Geschlechtszugehörigkeit vor oder die Änderung des Geschlechtseintrages im Geburtsregister.

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Seit diesem Jahr ist es möglich, dass eine Namensänderung nicht länger unwirksam bei einer Heirat oder einer Schwangerschaft wird. Diese Regelung verletzte das grundgesetzlich geschützte Namensrecht einer Trans* Person, sowie das eigene Recht auf Schutz der Intimsphäre.

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Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tritt in Kraft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) richtet eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, Benachteiligungen aufgrund von Rassifizierung, wegen einer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das ist ein sogenannter intersektionaler Ansatz, bei dem verschiedene Ebenen betrachtet werden, aufgrund derer ein Mensch benachteiligt werden kann.

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In diesem Jahr wurde die Zwangssterilisation von Trans* Menschen aufgehoben. Zuvor  waren Trans* Menschen gezwungen, sich gegen ihren Willen sterilisieren zu lassen, um eine Änderung ihrer Geschlechtszugehörigkeit zu erreichen.

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Änderung des PStG - Personenstandsgesetz

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Änderung des PStG - Personenstandsgesetz

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Das Personenstandsgesetz wurde in diesem Jahr geändert. Es ist nun möglich, einen Geschlechtseintrag auch leer zu lassen. Dies ist besonders relevant und möglich für Inter* Personen

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Der sog. dritte Geschlechtseintrag bietet die zusätzliche Möglichkeit, anstelle des Offenlassens des Geschlechtseintrags bei Personen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können, die Angabe "divers" einzutragen.

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Im Personenstandsgesetz ist es nun möglich den Eintrag "divers" auch im Geburtenregister eintragen zu lassen.