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Augen auf! ist ein Game für den Einsatz im Unterricht und zur Aufklärung über Strategien von rechtsextremistischen Gruppierungen in den sozialen Medien.

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Augen auf! ist ein Game für den Einsatz im Unterricht und zur Aufklärung über Strategien von rechtsextremistischen Gruppierungen in den sozialen Medien. Es ist für Schülerinnen und Schüler der 8. bis 10. Klasse aller weiterführenden Schulen geeignet. Das Game und zusätzliche Materialien können Sie bequem nach der Registrierung herunterladen.

Die Schülerinnen und Schüler lernen:

beim Medienkonsum genauer hinzusehen und hinzuhören

Fake News zu erkennen

Strategien von Extremisten und Extremistinnen zu durchschauen

Nachrichten und Memes, die ihnen im Netz begegnen, nicht unreflektiert zu teilen

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Bundestag Wahl 2025 Kandidierende | abgeordnetenwatch.de

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Berliner Landeszentrale für politische Bildung

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Bundestagswahl 2025 kurz erklärt – alles, was Du wissen musst!

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Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen und Desinformation

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Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen und Desinformation

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Einfach erklärt: Wie funktioniert die Bundestagswahl?

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Einfach erklärt: Wie funktioniert die Bundestagswahl?

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Einfach erklärt: Wie funktioniert die Bundestagswahl?

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Wahlakt der Juniorwahl-        weitere Informationen

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Wahlakt der Juniorwahl-        weitere Informationen

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Die Juniorwahl ist einer klassischen Wahl mit Stimmzetteln nachempfunden und stellt eine authentische Simulation des regulären Wahlaktes zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen dar Für einen realitätsnahen Wahlakt erhalten Sie von uns ein Wahlpaket, in dem alle notwendigen Wahlunterlagen für die Durchführung der Juniorwahl zusammengestellt sind - Wahlbenachrichtigungen, Stimmzettel, Wahlkabinen und -urnen sowie Anleitungen für den [...]

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Alle Kandidierende zur Bundestagswahl 2025

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Alle Kandidierende zur Bundestagswahl 2025

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Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Der Wahltermin

Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz).

Danach findet eine Neuwahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Die Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 26. Oktober 2021 begonnen. Somit muss der Wahltermin innerhalb der Zeitspanne von Mittwoch, dem 27. August 2025 und Sonntag, dem 26. Oktober 2025 liegen.

Der Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz). Dabei wird berücksichtigt, dass die Termine für Bundestagswahlen möglichst nicht mit Hauptferienzeiten kollidieren.

Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden, für diese Bundestagswahl grundsätzlich ab dem 27. März 2024. Die Wahlen für die Bewerberinnen und Bewerber selbst dürfen frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode durchgeführt werden, somit ab dem 27. Juni 2024 (§ 21 Absatz 3 Satz 4 Bundeswahlgesetz).

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Bundestagswahl 2025 - Die Bundeswahlleiterin

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Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz).

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Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. Die Demokratie lebt vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind die Basis der Staatsgewalt. In Wahlen und Bürgerentscheiden, durch gesellschaftliches und politisches Engagement, und durch ihr Interesse für die diskutierten Themen legen sie die Grundlage für einen funktionierenden Staat.

Hinweis

Das Dossier ist aus dem 2009 erschienenen Zeitbilder-Band "Die Deutsche Demokratie" entstanden. Während die meisten Inhalte grundlegender Natur sind, können auch einige wenige veraltete Fakten oder Bezüge in den Texten enthalten sein.

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In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrich

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Bundestagswahl 2025-       So hat Deutschland gewählt

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Bundestagswahl 2025-       So hat Deutschland gewählt

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Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Der Wahltermin

Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz).

Danach findet eine Neuwahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Die Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 begonnen. Somit muss der Wahltermin innerhalb der Zeitspanne von Mittwoch, dem 25. August 2021 und Sonntag, dem 24. Oktober 2021 liegen.

Der Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz). Dabei wird berücksichtigt, dass die Termine für Bundestagswahlen möglichst nicht mit Hauptferienzeiten kollidieren.

Nunmehr hat der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag auf Sonntag, den 26. September 2021, festgelegt (siehe hierzu die Anordnung des Bundespräsidenten über die Bundestagswahl 2021 vom 8. Dezember 2020 ( BGBl. I S. 2769)).

Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden, für diese Bundestagswahl grundsätzlich ab dem 25. März 2020. Die Wahlen für die Bewerberinnen und Bewerber selbst dürfen frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode durchgeführt werden, somit ab dem 25. Juni 2020 (§ 21 Absatz 3 Satz 3 Bundeswahlgesetz).

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Bundestagswahl 2021 - Die Bundeswahlleiterin

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So funktioniert der Bundestag- Erklärvideos

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So funktioniert der Bundestag- Erklärvideos

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mitmischen.de - Dein Portal zum Deutschen Bundestag

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Was sind die Ausschüsse? Wie funktioniert die Bundestagswahl? Was bedeutet konstruktives Misstrauensvotum? Und was steht im Grundgesetz? Auf diese und andere Fragen rund um das Parlament antworten unsere Erklärvideos kurz und verständlich.

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Ich habe gerade den #Politkompass ausprobiert - wie links, rechts oder populistisch bist du? Finde es heraus! #BTW21 @wahlkompass

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Aktuelles aus dem Bundestag auf einen Blick

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Aktuelles aus dem Bundestag auf einen Blick

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Copyright anzeigen/ausblenden

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz will die Regierung die Persönlichkeitsrechte transidenter Menschen stärken.

© picture-alliance/Panama Pictures/Christoph Hardt

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Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

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#juniorwahl-Aktivieren Sie Ihre Schülerinnen und Schüler! 

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#juniorwahl-Aktivieren Sie Ihre Schülerinnen und Schüler! 

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Moderne Demokratie-                    Merkmale

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Moderne Demokratie-                    Merkmale

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1. Landeszentrale für politische Bildung BW

2. Merkmale einer Demokratie

Demokratie ist eng mit dem Prinzip der Volkssouveränität verbunden: Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die einfachste Umschreibung für den Begriff Demokratie heißt „Volksherrschaft" und leitet sich aus dem Griechischen ab. Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln erklärte Demokratie mit dem Ausspruch: „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk."

Doch regelmäßige Wahlen sind nicht das einzige Merkmal einer Demokratie. Es gibt weitere Kriterien. Diese Seite liefert einen Überblick über die Merkmale der Demokratie.

Volkssouveränität bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das ist in unserem Grundgesetz verankert:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Alle Organe der staatlichen Gewalt sind also direkt oder indirekt durch das Volk legitimiert. Sie sind also zum Beispiel direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern oder indirekt von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern gewählt.

Volkssouveränität bedeutet daher nicht, dass das Volk direkt die Herrschaft ausüben muss. In einer repräsentativen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland drückt sich die Volkssouveränität durch regelmäßig stattfindende demokratische Wahlen aus, bei denen Vertreterinnen und Vertreter des Volkes auf Zeit gewählt werden, um stellvertretend für das Volk politische Entscheidungen zu treffen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind nicht alle politischen Organe direkt durch die Bevölkerung legitimiert. Der Bundestag, die Landtage, ein Stadt- oder Gemeinderat werden direkt von der Bürgerschaft gewählt. Aber die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wählt der Bundestag, genauso wie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von den Abgeordneten der jeweiligen Landesparlamente bestimmt werden.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, dass das Volk selbst Entscheidungen durch Abstimmungen trifft. Das heißt dann direkte Demokratie. Diese Möglichkeit wird in Deutschland insbesondere auf kommunaler Ebene und auf Landesebene genutzt.

Gewaltenteilung bedeutet, dass die drei zentralen staatlichen Funktionen von unterschiedlichen und unabhängigen Organen wahrgenommen werden, die sich gegenseitig kontrollieren. Die drei Gewalten sind:

Gesetzgebung (Legislative)
Gesetze werden von Parlamenten verabschiedet, also zum Beispiel vom Bundestag oder den Landtagen.

Ausübung (Exekutive)
Die Regierung ist die ausübende oder vollziehende Gewalt. Mit ihren Behörden und Verwaltungen setzt die Regierung Recht und Gesetz um und sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten werden.

Rechtsprechung (Judikative)
Die Gerichte sind die rechtsprechende Gewalt. Sie entscheiden, was nach den Gesetzen richtig ist.

Diese Aufgabenteilung heißt auch „horizontale Gewaltenteilung".

Warum brauchen wir Gewaltenteilung?
Die zentrale Aufgabe der Gewaltenteilung ist, dass der Missbrauch von Macht erschwert oder verhindert wird. Beispielsweise sollen Richterinnen und Richter frei und unabhängig entscheiden können, ob jemand sich an ein Gesetz gehalten hat, ohne beispielsweise durch die Regierung unter Druck gesetzt zu werden. Jemand, der im Parlament sitzt und Gesetze macht, soll beispielsweise nicht gleichzeitig auch bei der Polizei sein und die Gesetze vollziehen.

Was ist die vertikale Gewaltenteilung?
Neben dieser horizontalen Gewaltenteilung gibt es auch eine „vertikale Gewaltenteilung". Darunter versteht man die Aufteilung der staatlichen Kompetenzen auf unterschiedliche Ebenen wie Bund, Bundesländer und Kommunen. Die Gesetzgebung wird also sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten erfüllt. Außerdem gibt es verschiedene Gerichte auf Bundes- und Länderebene.

Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle staatliche Behörden in ihrem Handeln an Gesetze gebunden sind:

an die Verfassung, also das Grundgesetz (weiter zum LpB-Dossier „Grundgesetz")

an die anderen Gesetze und das Recht, wie z. B. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB).

Die gewählte Volksvertretung kann in der Demokratie nicht tun und lassen, was sie will, sondern muss die Vorgaben der Verfassung beachten. Das Rechtsstaatsprinzip schützt und sichert somit die Freiheit der Bürger vor dem Staat. Staatliche Willkür soll dadurch ausgeschlossen werden.

Das Rechtsstaatsprinzip besagt auch, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten (Rechtsgleichheit) und sie sich auf die Einhaltung der Gesetze verlassen können (Rechtssicherheit). Für die Menschen muss vorhersehbar sein, welche rechtlichen Konsequenzen ihr Handeln nach sich zieht.

Unter Konstitutionalismus versteht man, dass die Verfassung, in Deutschland also das Grundgesetz, als verbindlicher Rahmen für den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger gilt. Das Grundgesetz legt die Regeln des politischen Prozesses fest, besonders die Staatsform, die Form der Willensbildung, die Rechtsstellung und Funktion der Verfassungsorgane, das Gerichtswesen sowie die Rechte und Pflichten der der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Eine Verfassung muss nicht gleichbleiben, sondern kann auch geändert werden. In der Bundesrepublik Deutschland darf allerdings nicht alles im Grundgesetz geändert werden. Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass Veränderungen nicht zulässig sind, welche die Grundsätze der Artikel 1 und 20 berühren würden, oder welche die Gliederung Deutschlands in Bundesländer sowie deren Mitwirkung an der Gesetzgebung gefährden oder aufheben würden.

Die Achtung der Grund- und Menschenrechte ist ein weiteres Kennzeichen von Demokratien: In einer Demokratie müssen die grundlegenden Rechte der dort lebenden Menschen geschützt werden. Gemeint sind damit individuelle Rechte, die jedem Menschen von Geburt an zustehen.

Menschenrechte und Grundrechte dienen dem Schutz der Menschenwürde. Sie sind

Sie reichen von Persönlichkeitsrechten und Freiheitsrechten bis hin zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Die Menschenrechte muss nicht nur die staatliche Gewalt respektieren und schützen. Sie sind die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens und gelten auch für den Umgang zwischen den Menschen.

Auch eine Regierung, die von der Mehrheit nach demokratischen Grundsätzen bestimmt worden ist, kann diese Rechte (z. B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit) nicht abschaffen. Wie schon im Punkt Konstitutionalismus angesprochen, gibt es im Grundgesetz der Bundesrepublik deshalb die sogenannte „Ewigkeitsklausel" (Art. 79 GG).

Unter Pluralismus versteht man, dass in einer Demokratie viele verschiedene politische, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche oder religiöse Interessengruppen miteinander konkurrieren dürfen und dies auch gewünscht ist. Wesentliche Elemente des Pluralismus sind auch Parteien, Medien und Verbände. Damit die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Interessen friedlich abläuft, müssen alle, die am Meiningsbildungsprozess beteiligt sind, das demokratische Mehrheitsprinzip sowie die rechtsstaatlichen Verfahrensregeln, wie sie in Grundgesetz, Gesetzen und Vorschriften bestimmt sind, akzeptieren.

In der Demokratie haben freie Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen eine wichtige Funktion. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit staatlichem Handeln zu beschäftigen. Damit üben sie auch eine Kontrolle des staatlichen Handelns aus. Sie werden deshalb auch informell „Vierte Gewalt" genannt. Freie und unabhängige Medien sind deshalb eine Grundbedingung von Demokratien.

Die Merkmale einer Demokratie stammen aus unserem kostenfreien Unterrichtsmaterial: Politik & Unterricht: Demokratie (PDF)

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Die Merkmale einer Demokratie | Überblick der LpB BW

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Volkssouveranität, Rechtsstaatsprinzip, Pluralismus, Gewaltenteilung: Ein einfach verständlicher Überblick über die Merkmale einer Demokratie.

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Juniorwahl 2025-                        So haben die SuS gewählt

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Juniorwahl 2025-                        So haben die SuS gewählt

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Die Juniorwahl zur Bundestagswahl 2025 Wir können mitteilen, dass es eine Juniorwahl zur Bundestagswahl 2025 geben wird. Der genaue Umfang wird sich in Kürze klären und wir werden Sie weiter informieren. Um noch besser planen zu können, wären wir Ihnen für eine Interessensbekundung dankbar. Die Teilnahme für eine Schule ist kostenlos. Für Ihren Einsatz und […]

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Artikel 20
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Art. 20 Abs. 2 GG legt für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland den Grundsatz der repräsentativen Demokratie fest. Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente, für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.

Die übrigen Verfassungsorgane werden von den Parlamenten bestellt. So wählen die Parlamente die Regierungschefs, der Bundestag den Bundeskanzler und die Landtage die Ministerpräsidenten. Der Bundestag wählt - zusammen mit dem Bundesrat - die Richter des Bundesverfassungsgerichts und - zusammen mit Delegierten aus den Landesparlamenten in der Bundesversammlung - den Bundespräsidenten.

Abgeordnete

Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Freies Mandat
In der Bundesrepublik Deutschland gilt, wie in allen anderen repräsentativen Demokratien, der Grundsatz des freien Mandats. Die Abgeordneten gelten als Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind daher nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler und ihrer Partei gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat, wie es in den Ständeversammlungen bis ins 19. Jahrhundert hinein üblich war. Dort waren die Ständevertreter ihren Wählern Rechenschaft schuldig und konnten abberufen werden, wenn sie deren Weisungen nicht nachkamen. Ein imperatives Mandat führt dazu, dass Abgeordnete in allen Entscheidungen von der "Basis" abhängen. Sie müssen jedes Mal darauf achten, dass ihr Stimmverhalten die Zustimmung ihrer Wähler findet. Damit werden Kompromisse erschwert oder unmöglich gemacht.

Der Grundsatz des freien Mandats steht in einem Spannungsverhältnis zu der in Art. 21 GG verankerten Rolle der Parteien als wesentlichen Trägern der politischen Willensbildung. Im Parteienstaat ist das Parlament, so könnte man argumentieren, auch von der Verfassung her ein Parteienparlament. Abgeordnete, die als Angehörige einer Partei gewählt wurden, wären dann an die Anweisungen ihrer Partei gebunden. Dagegen schützt sie Art. 38 GG.

Das freie Mandat bedeutet nicht, dass Abgeordnete nach Belieben und ohne Rücksicht auf ihre Wähler, ihre Partei oder Fraktion abstimmen können. Es bewahrt sie jedoch davor, bei einem Konflikt mit ihrer Fraktion ihr Mandat zu verlieren. Das von den Grünen 1987 vereinbarte, aber bald gescheiterte "Rotationsprinzip" - ihre Abgeordneten sollten nach der Hälfte der Legislaturperiode ihr Bundestagsmandat niederlegen und Nachfolgern Platz machen - ist nur auf freiwilliger Basis erlaubt, ein Zwang wäre verfassungswidrig.

Artikel 46
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. (2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Artikel 47
Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
Rechte
Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird durch eine Reihe von Vorrechten geschützt, die im Grundgesetz verankert sind:

Indemnität: Abgeordnete dürfen nach Art. 46 Abs. 1 GG wegen ihres Abstimmungsverhaltens oder wegen Äußerungen im Bundestag - außer "für verleumderische Beleidigungen" - nicht verfolgt oder belangt werden. Die Indemnität dauert auch nach Beendigung des Mandats fort und kann nicht aufgehoben werden. Sie garantiert, dass Abgeordnete ihrem Gewissen folgen und von ihrer Redefreiheit Gebrauch machen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Immunität: Abgeordnete sind - zunächst - vor Strafverfolgung geschützt. Nach Art. 46 Abs. 2 GG dürfen sie für Straftaten nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Bundestag dem zustimmt. Die Immunität besteht nur, solange die Abgeordneten ihr Mandat ausüben.

Zeugnisverweigerungsrecht: Abgeordnete brauchen nach Art. 47 GG über Personen, die ihnen vertrauliche Mitteilungen gemacht haben, keine Auskunft zu geben.

Diäten

Die Abgeordneten des Bundestages und zumeist auch der Landtage beziehen für ihre Tätigkeit ein Einkommen. Sie sind Berufspolitiker, die eine Ganztagsbeschäftigung ausüben und einen Anspruch auf eine angemessene Entlohnung haben. Diese Entlohnung muss "für sie und ihre Familien eine ausreichende Existenzgrundlage abgeben können. Sie muss außerdem der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden"("Diätenurteil" des BVerfG, 1975).

Als vergleichbar mit Bundestagsabgeordneten wurden Bürgermeister von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern und Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes angesehen. Die Jahresbezüge dieser Personengruppen wurden bisher nicht erreicht. Die Abgeordnetenentschädigung betrug seit dem 1. Januar 2008 monatlich 7.339 Euro und beträgt seit dem 1. Januar 2009 7.668 Euro. Die Entschädigungen sind einkommensteuerpflichtig.

Darüber hinaus erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale. Davon sind vor allem die Kosten für das Büro im Wahlkreis sowie für die Zweitwohnung und den Lebensunterhalt am Parlamentssitz zu bestreiten. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst. Sie belief sich im Jahr 2009 auf 3868 Euro im Monat. Dem Abgeordneten stehen überdies monatlich 14.712 Euro zu, um Mitarbeiter (Assistenten, Hilfskräfte) zu bezahlen. Der Abgeordnete erhält diese Summe nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeiter unmittelbar.

Die Einkünfte der Abgeordneten werden in der Öffentlichkeit immer wieder kritisiert. Unbestritten ist, dass die Abgeordneten einen Anspruch auf Entlohnung haben. Umstritten ist jedoch die Höhe der Einkünfte und die Tatsache, dass die Abgeordneten sie selbst beschließen. Letzteres ist jedoch in dem "Diätenurteil" vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden. Die Entlohnung liegt weit über dem Durchschnittseinkommen, reicht aber nicht an die vieler freier Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte) und von Angehörigen des mittleren Managements in der Wirtschaft (Abteilungsleiter, Leiter einer Bankfiliale) heran. Eine unabhängige Kommission kam 1990 zu dem Ergebnis, dass Entschädigung und Pauschale um 30-40 Prozent unter dem angemessenen Betrag liegen. Die Entschädigung ist von 1977 (7.500 DM) bis 2008 (7.339 Euro) um 91 Prozent erhöht worden; dieser Anstieg blieb hinter der allgemeinen Entwicklung der Einkommen zurück.

Fraktionen

Die Abgeordneten einer Partei im Parlament bilden eine Fraktion. Zur Bildung einer Fraktion ist eine Mindestzahl von Abgeordneten nötig. Im Bundestag sind es 5 Prozent, was bei 622 Abgeordneten im 17. Deutschen Bundestag eine Mindestfraktionsstärke von 31 ergibt. Bleiben die Abgeordneten einer Partei unter dieser Fraktionsstärke, können sie sich zu einer Gruppe zusammenschließen und als solche durch Bundestagsbeschluss anerkannt werden. Sie haben nicht so weitreichende Rechte wie Fraktionen.

Die Fraktionen organisieren und steuern die Arbeit im Parlament. Sie besetzen entsprechend ihrer Stärke das Präsidium, den Ältestenrat und die Ausschüsse. Nur Fraktionen oder so viele Abgeordnete, wie es der Mindeststärke einer Fraktion entspricht, sind zu Initiativen berechtigt. Beispielsweise können sie Gesetzesvorlagen einbringen oder Große und Kleine Anfragen beim Präsidium einreichen. Diese Bestimmung verhindert, dass einzelne Abgeordnete mit einer Vielzahl von Anträgen oder Anfragen die Arbeit des Parlaments lahmlegen. Jeder Abgeordnete hat jedoch das Recht, ohne Beschränkung mündliche Anfragen zu stellen.

Die Fraktionen selbst sind straff organisiert. An ihrer Spitze steht der Fraktionsvorsitzende, zum Vorstand gehören seine Stellvertreter und die Parlamentarischen Geschäftsführer. Die Fraktionsvorsitzenden sind die einflussreichsten Abgeordneten; die der Regierungsparteien stimmen die politische Willensbildung von Fraktionen und Regierung aufeinander ab, der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion ist im Bundestag Gegenspieler des Bundeskanzlers und oft Kanzlerkandidat der Opposition.

Die Sitzverteilung im 17. Deutschen Bundestag (© Deutscher Bundestag)

Die Parlamentarischen Geschäftsführer sorgen für den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit. Sie bereiten Sitzungen vor, planen die Tagesordnung und sorgen für Präsenz und Geschlossenheit ihrer Fraktionen. Die Fülle der Politikbereiche erfordert eine Arbeitsteilung in der Fraktion. Der einzelne Abgeordnete spezialisiert sich auf bestimmte Sachgebiete. In Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen beraten diese Sachverständigen Gesetzesentwürfe und andere Anträge und bereiten die Entscheidungen vor. Die Fraktion folgt in der Regel den Vorschlägen ihrer Sachverständigen.
Fraktionsdisziplin/Fraktionszwang
Abgeordnete sind als Mitglieder ihrer Partei gewählt, deren grundlegende politische Überzeugungen sie mit den anderen Mitgliedern ihrer Fraktion teilen. Sie haben das Interesse, dass die politischen Vorstellungen ihrer Partei sich durchsetzen und diese die nächsten Wahlen gewinnt. Nur wenn die Fraktion geschlossen auftritt, erscheint sie entscheidungs- und handlungsfähig. Öffentliche Auseinandersetzungen und abweichendes Stimmverhalten werden als "Zerstrittenheit" gewertet und mindern die Wahlchancen.

Abgeordnete können für ihre Auffassungen in den Arbeitskreisen/Arbeitsgruppen, in informellen Gesprächsrunden oder im Fraktionsplenum werben. Vor der entscheidenden Abstimmung kommt es manchmal zu heftigen Auseinandersetzungen. Wenn die Fraktion mit Mehrheit entschieden hat, sind ihre Mitglieder daran gebunden. Die Fraktionsdisziplin, die freiwillige Unterordnung unter die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion, unterscheidet sich vom Fraktionszwang, der dem Grundsatz des freien Mandats widerspricht. Bei sehr umstrittenen Entscheidungen (Beispiele: Notstandsgesetzgebung 1968; Abstimmung über die Ostverträge 1972) haben beträchtliche Minderheiten gegen die Linie ihrer Fraktionen gestimmt.

Bei ausgesprochenen "Gewissensfragen" (Beispiele: Abtreibung, Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen, Einsätze der Bundeswehr bei UN-Friedensmissionen) gibt die Fraktionsführung die Abstimmung in der Regel frei.

Ständige Ausschüsse des 17. Deutschen Bundestages. (© Deutscher Bundestag)

Ausschüsse

Für den Bundestag als Ganzes gilt wie für die Fraktionen das Prinzip der Arbeitsteilung. Die eigentliche parlamentarische Arbeit wird in den Ausschüssen geleistet. Die Ausschüsse entsprechen den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen der Fraktionen. Deren Mitglieder sind meist zugleich die Vertreter ihrer Fraktionen in entsprechenden Fachausschüssen. In den Ausschüssen werden die Gesetzesentwürfe und sonstige Initiativen diskutiert und formuliert, um dann dem Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt zu werden.

Die Ausschüsse tagen in der Regel nicht öffentlich. Daher kann dort ungezwungener und sachlicher debattiert werden als in den öffentlichen Sitzungen des Plenums. Auch die Ausschussmitglieder der Opposition haben so die Chance, einen erheblichen Einfluss auszuüben. Es gibt ständige Ausschüsse, die die gesamte Legislaturperiode über bestehen, und solche, die für eine bestimmte Aufgabe gebildet und nach deren Erledigung wieder aufgelöst werden, zum Beispiel "Untersuchungsausschüsse". In Art. 45, 45a GG ist festgelegt, dass Ausschüsse für Angelegenheiten der Europäischen Union, für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung gebildet werden müssen.

Ständige Ausschüsse Der Bundestag hat zu Beginn der 17. Legislaturperiode 22 ständige Ausschüsse gebildet, denen zwischen 13 und 41 Abgeordnete angehören. Die Fraktionen besetzen die einzelnen Ausschüsse entsprechend ihrem Stärkeverhältnis, ebenso werden die Ausschussvorsitzenden anteilmäßig von den Fraktionen gestellt.

Die Arbeitsgebiete der meisten Ausschüsse entsprechen denen der Bundesministerien. Jedem Ministerium ist in der Regel ein Fachausschuss zugeordnet, zum Beispiel der Auswärtige Ausschuss dem Auswärtigen Amt und der Rechtsausschuss dem Bundesministerium der Justiz.

Einige Ausschüsse haben besondere Aufgaben, die nicht an ein bestimmtes Fachressort gebunden sind. Dazu gehören der Petitionsausschuss und der wichtigste und mächtigste Ausschuss, der Haushaltsausschuss. Er entscheidet über die Höhe der Geldmittel, die den einzelnen Ministerien und Behörden zugewiesen werden. Außerdem hat er ein Mitspracherecht bei allen Gesetzen, die mit Geldausgaben verbunden sind. Sein Vorsitzender ist traditionell ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.

Plenum

Das Plenum ist die "Vollversammlung", eigentlich der Bundestag schlechthin. Nur das Bundestagsplenum kann rechtswirksame Beschlüsse fassen. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Viele Beschlüsse kommen allerdings zustande, wenn weit weniger Abgeordnete anwesend sind. In den Fraktionen und Ausschüssen ist nämlich vorab geklärt, ob einer Vorlage alle Fraktionen zustimmen oder ob sie zwischen Regierungsmehrheit und Opposition strittig ist. Im ersten Fall spielt es keine Rolle, wie viele Abgeordnete anwesend sind, im letzten genügt es, wenn mehr Abgeordnete der Regierungsmehrheit als der Opposition an der Abstimmung teilnehmen. Nur wenn mindestens 5 Prozent der Abgeordneten oder eine Fraktion während der Sitzung die Beschlussfähigkeit "bezweifeln", was äußerst selten vorkommt, kann der Präsident dieselbe Tagesordnung auf einen späteren Zeitpunkt am selben Tag verschieben, um die erforderliche Anzahl von Abgeordneten zu erreichen (mindestens die Hälfte der Abgeordneten).

Bei besonders wichtigen Entscheidungen, zum Beispiel bei der Wahl des Bundestagspräsidenten oder der Abstimmung über eine vom Bundeskanzler gestellte Vertrauensfrage, ist die absolute Mehrheit erforderlich, das heißt eine Stimme mehr als die Hälfte aller Abgeordneten. Eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig, um die Verfassung zu ändern. Abstimmungen sind im Allgemeinen offen, nur bei der Wahl des Bundespräsidenten, des Bundestagspräsidiums, des Bundeskanzlers und des Wehrbeauftragten wird geheim abgestimmt.

Namentliche Abstimmungen können von einer Fraktion oder von mindestens 5 Prozent der anwesenden Abgeordneten beantragt werden. Das geschieht bei besonders wichtigen Abstimmungen, wenn die persönliche Verantwortung der einzelnen Abgeordneten für ihre Entscheidung festgestellt und festgehalten werden soll.
Arbeitsparlament
Das Bild des Bundestages in der Öffentlichkeit wird durch die Debatten im Plenum bestimmt. Hörfunk und Fernsehen übertragen wichtige Debatten oder berichten aus den Plenarsitzungen. Wenn die Fernsehkamera über den Plenarsaal schwenkt, sieht der Zuschauer, dass oft nur 30 oder 50 Abgeordnete anwesend sind, von denen ein Teil auch noch Akten studiert oder Zeitung liest. Das führt zu dem weitverbreiteten Missverständnis, die Abgeordneten kämen ihren Pflichten nicht nach.

Dieser Kritik liegt die Vorstellung zugrunde, das Plenum sei der eigentliche Ort der parlamentarischen Arbeit. Dort würden die wichtigsten Probleme des Landes in Rede und Gegenrede zwischen Regierungsmehrheit und Opposition debattiert, und die besseren Argumente setzten sich durch. Diesem Idealbild kommt am ehesten das britische Unterhaus nahe, das als "Redeparlament" gilt. Der andere Typ ist das "Arbeitsparlament", in dem, wie vor allem im amerikanischen Kongress, der Schwerpunkt auf der Gesetzgebungsarbeit in Ausschüssen liegt.

Der Bundestag wird oft als eine Mischung aus den beiden Parlamentstypen bezeichnet. Nimmt man den Zeitaufwand als Maßstab, so leisten die Bundestagsabgeordneten ihre Arbeit weit überwiegend in Ausschüssen, Fraktionen, Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen. In den bisher 16 Wahlperioden (1949 - 2009) fanden über 3.600 Plenarsitzungen statt, wohingegen allein die Zahl der Ausschusssitzungen den zehnfachen Wert übersteigt.

Haben die Experten in wochen- und monatelangen Beratungen alle Argumente ausgetauscht und sind die Standpunkte geklärt, ist es nicht verwunderlich, wenn die meisten Beschlüsse im Plenum ohne Debatte oder nach kurzer Diskussion gefasst werden. Eine Anwesenheit der vielen Abgeordneten, die nicht mit der Materie vertraut sind, wäre daher pure Zeitverschwendung.

Die großen Debatten über wichtige Themen, wie zum Beispiel die Haushaltsdebatte, haben nicht die Funktion, die jeweils andere Seite zu überzeugen. Es handelt sich um Reden, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dem Bürger sollen die unterschiedlichen Meinungen und die Gründe, die etwa zu dieser oder jener Entscheidung geführt haben, deutlich gemacht werden.
Präsidium
Die Sitzungen des Bundestages werden vom Bundestagspräsidenten geleitet. Traditionell wird er von der stärksten Fraktion gestellt. Als Präsident des obersten Verfassungsorgans nimmt er nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Bundeskanzler den zweiten Platz im Staate ein. Der Bundestag wählt den Präsidenten und je Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten. Gemeinsam bilden sie das Präsidium.

Der Bundestagspräsident repräsentiert den Bundestag nach außen und ist zugleich oberster Dienstvorgesetzter der Bundestagsverwaltung. Seine wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Bundestagssitzungen, in der er sich mit den derzeit fünf gewählten Vizepräsidenten ablöst.
Ältestenrat
Der Ältestenrat sorgt für den reibungslosen Ablauf der Parlamentsarbeit. So setzt er die Tagesordnung und die Redezeiten der Plenarsitzungen fest und verständigt sich über die Besetzung der Ausschussvorsitze. Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus dem Bundestagspräsidenten, den Vizepräsidenten und 23 weiteren von den Fraktionen zu benennenden Abgeordneten. Es sind keineswegs die ältesten Mitglieder des Hauses, sondern zumeist besonders erfahrene Abgeordnete, darunter die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.
Wissenschaftliche Dienste
Trotz der Arbeitsteilung könnten die Abgeordneten auf sich allein gestellt mit den Experten der Ministerialbürokratie und der Verbände nicht Schritt halten, sofern sie nicht die Möglichkeit hätten, auf eigene Hilfsdienste zurückzugreifen.

Jeder Abgeordnete hat einen oder mehrere Assistenten zur Verfügung, die aus der Kostenpauschale zu bezahlen sind. Das sind zum Teil wissenschaftlich vorgebildete Mitarbeiter, zum Teil Bürohilfskräfte. Darüber hinaus verfügt jede Fraktion über einen umfangreichen Stab von Fraktionsassistenten, Referenten, Sachbearbeitern und technischem Personal.

Die Abgeordneten können schließlich auf die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zurückgreifen. Dazu gehören die Bibliothek, das Parlamentsarchiv, die Pressedokumentation, eine Datenbank, ferner ebenso Fachdienste, die Gutachten, Dokumentationen und Auswertungen zusammenstellen, sowie auch Ausschusssekretariate, die die Arbeit der einzelnen Ausschüsse organisieren und unterstützen.
Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 61-72.

Der Historiker und Politologe Horst Pötzsch war bis 1992 Leiter der Abteilung "Politische Bildung in der Schule" der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Art. 20 Abs. 2 GG legt für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland den Grundsatz der repräsentativen Demokratie fest.

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Extra-Seite des Bundestages zur Bundestagswahl 2025

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Extra-Seite des Bundestages zur Bundestagswahl 2025

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Deutscher Bundestag - Bundestagswahl 2021

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Der 20. Deutsche Bundestag wird am Sonntag, 26. September 2021, gewählt. Grundsätzlich dürfen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei der Bundestagswahl mitentscheiden.

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Wahl-O-Mat (ab dem 06.02. online!) -  Welche Parteien wollen was?

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Wahl-O-Mat (ab dem 06.02. online!) -  Welche Parteien wollen was?

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Der Wahl-O-Mat ist eine feste Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen. Hier erfahren Sie, wie er entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie vergangene Versionen noch einmal spielen.

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Das geltende Wahlrecht nach der Reform 2023

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Das geltende Wahlrecht nach der Reform 2023

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Ablauf der Mandatsverteilung nach der Wahlrechtsreform 2023

Im Juni 2023 ist ein neues Wahlrecht in Kraft getreten ( 20/5370, 20/6015, Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 147). Wie das bisherige Wahlrecht weist auch das neue Wahlrecht den Grundcharakter der Verhältniswahl auf. Ziel der jüngsten Änderung des Wahlrechts ist die Verkleinerung des Deutschen Bundestages und die Vorhersehbarkeit von dessen Größe.

Zwar lag nach dem alten Wahlrecht die gesetzliche Regelgröße bei 598. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten war die tatsächliche Bundestagsgröße jedoch erheblichen Schwankungen unterworfen und war nach der Wahl des 20. Deutschen Bundestages auf 736 Abgeordnete angewachsen. Mit dem neuen Wahlrecht wird die Zahl der Abgeordneten gesetzlich auf 630 beschränkt. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt unverändert bei 299.

Erst- und Zweitstimme bleiben erhalten

Auch künftig können bei der Wahl zum Deutschen Bundestag zwei Stimmen abgegeben werden. Wie bisher wird mit der Erststimme ein Wahlkreisbewerber vor Ort in einem der Wahlkreise gewählt und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei.

Anders als bisher ist nunmehr jedoch das Ergebnis der Zweitstimmen allein maßgeblich für die proportionale Zusammensetzung des Bundestages. Denn aus dem Zweitstimmenergebnis ergibt sich die Zahl der Sitze, die einer Partei im neu gewählten Parlament zukommen. Überhang- und Ausgleichsmandate, die nach dem früheren Wahlrecht noch in einem späteren Schritt hinzugerechnet wurden, entstehen nicht mehr.

Verteilung der Sitze auf Landeslisten

Zunächst wird in der sogenannten Oberverteilung bestimmt, wie viele Sitze einer Partei bundesweit nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen (Parteienproporz).

In einem nächsten Schritt, der sogenannten Unterverteilung, werden die Sitze der jeweiligen Partei auf die Landeslisten dieser Partei verteilt (föderaler Proporz innerhalb einer Partei). Dies richtet sich nach dem Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen, die auf die unterschiedlichen Landeslisten einer Partei entfallen.

Verteilung der Sitze auf Kandidaten

Die auf diese Weise ermittelte Zahl der Sitze, die einer Partei in einem Bundesland zustehen, bildet zugleich die Höchstzahl der möglichen Wahlkreisabgeordneten dieser Partei in dem jeweiligen Bundesland. Zur Verteilung der einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Sitze werden zunächst die Wahlkreisbewerber, die in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erlangt haben, nach ihrem Stimmanteil gereiht. Entsprechend dieser Reihung werden dann - begonnen mit dem relativ höchsten Stimmanteil - die einer Partei in einem Bundesland zustehenden Sitze den erfolgreichen Wahlkreisbewerbern zugeteilt. Wenn allen erfolgreichen Wahlkreisbewerbern dieser Reihung ein Sitz zugeteilt wurde, der Partei in dem Bundesland aber nach dem Zweitstimmenergebnis noch weitere Sitze zustehen, werden diese nach der Landesliste vergeben.

Falls im umgekehrten Fall das nach dem Zweitstimmenergebnis zur Verfügung stehende Sitzkontingent früher erschöpft ist als die Reihung der erfolgreichen Wahlkreisbewerber, wird den Wahlkreisbewerbern mit den schwächsten Erststimmenergebnissen kein Sitz mehr zugeteilt. Ein Wahlkreisbewerber, der seinen Wahlkreis nach Erststimmen „gewinnt", erlangt also nur dann einen Sitz, wenn auch eine ausreichende Deckung mit Zweitstimmen für die Landesliste seiner Partei vorliegt. Ist dies nicht der Fall, zieht der Wahlkreisgewinner nach Erststimmen nicht in den Bundestag ein. Eine relative Mehrheit der Erststimmen in einem Wahlkreis garantiert also für sich genommen noch keinen Sitz im Bundestag. Der Wahlkreis würde in diesem Fall der fehlenden Zweitstimmendeckung vakant bleiben. Dieses sogenannte Verfahren der Zweitstimmendeckung ist eine der wesentlichsten Änderungen des neuen Wahlrechts. Eine Ausnahme hiervon gilt für parteiunabhängige Wahlkreisbewerber: Diese erringen einen Sitz unmittelbar aufgrund einer relativen Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis.

Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde)

An der bundesweiten Verteilung der Sitze auf die Parteien entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis (sogenannte Oberverteilung, s.o.) nehmen - wie nach dem bisherigen Wahlrecht - nur solche Parteien teil, die bundesweit mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Für Parteien nationaler Minderheiten gilt diese Sperrklausel nicht.

Die früher bestehende sogenannte Grundmandatsklausel, nach der eine Partei auch dann mit den ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Sitzen ins Parlament eingezogen ist, wenn sie zwar weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen, aber in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen hat, ist im neuen Wahlrecht entfallen. Über diese Regelung konnte die Partei Die Linke nach der Bundestagswahl 2021 entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einziehen, obwohl bundesweit nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen auf sie entfielen, sie aber Direktmandate in drei Wahlkreisen errungen hat.

Aus dem Zusammenwirken der Fünf-Prozent-Klausel und dem Erfordernis der Zweitstimmendeckung folgt nach weggefallener Grundmandatsklausel, dass, auch wenn Kandidaten einer Partei in mehreren Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten, die Partei aber weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhält, dieser insgesamt keine Sitze zugeteilt werden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform 2023

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Wahlrechtsreform mit Urteil vom 30. Juli 2024 im Wesentlichen gebilligt, die Sperrklausel in ihrer jetzigen Ausgestaltung aber für verfassungswidrig erklärt ( Urteil vom 30.07.2024 - 2 BvF 1/23 u.a.).

Der Kern der Wahlrechtsreform - das System der Zweitstimmendeckung - ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel in ihrer konkreten Ausgestaltung hält das BVerfG jedoch unter den gegenwärtigen tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht für in vollem Umfang erforderlich. Zur Sicherung der Funktionsbedingungen des Bundestages sei es nicht notwendig, eine Partei bei der Sitzverteilung außen vor zu lassen, deren Abgeordnete im Bundestag eine gemeinsame Fraktion mit Abgeordneten einer anderen Partei bilden würden, wenn beide gemeinsam das Fünf-Prozent-Quorum erreichen. Diese Konstellation, deren Voraussetzungen das Gericht im Einzelnen spezifiziert, liegt derzeit nur bei der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor.

Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Hierzu hat er verschiedene Abhilfemöglichkeiten: Er kann sich auf die vom BVerfG beanstandete Konstellation beschränken und eine gemeinsame Berücksichtigung kooperierender Parteien im Rahmen der Sperrklausel vorsehen. Er kann die Sperrklausel aber auch auf andere Weise modifizieren: So verweist das BVerfG etwa auf die Möglichkeit, die Sperrklausel abzusenken, sie regionalisiert oder landesbezogen auszugestalten oder aber die Sperrklausel dadurch abzumildern, dass ein alternativer Zugangsweg zum Sitzverteilungsverfahren geschaffen wird, wie dies die frühere Grundmandatsklausel getan hat.

Wegen der zeitlichen Nähe zur nächsten Bundestagswahl hat das BVerfG die vorläufige Weitergeltung der Sperrklausel angeordnet, allerdings mit der Maßgabe, dass bei der Sitzverteilung Parteien, die weniger als fünf Prozent der bundesweit abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinigt haben. Damit gilt faktisch die frühere Grundmandatsklausel fort, bis der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen hat. (31.07.2024)

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Deutscher Bundestag - Das geltende Wahlrecht

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Ablauf der Mandatsverteilung nach der Wahlrechtsreform 2023 Im Juni 2023 ist ein neues Wahlrecht in Kraft getreten (20/5370, 20/6015, Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 147). Wie das bisherige Wahlrecht weist auch das neue Wahlrecht den Grundcharakter der Verhältniswahl auf. Ziel der jüngsten Änderung ...

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Deutscher Bundestag-               Abgeordnete in Zahlen

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Deutscher Bundestag-               Abgeordnete in Zahlen

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Startseite

Abgeordnete

Die Wahlkreissuche auf bundestag.de nutzt für die Kartendarstellung den Dienst OpenStreetMap (lizenziert unter ODbL).

Sitzverteilung des 20. Deutschen Bundestages

0 Sitze

Die Sitze verteilen sich wie folgt:

Hinweis

Im Plenarsaal des Bundestages gibt es keine feste Sitzordnung in den nach Fraktionen eingeteilten Bereichen. Die Abgeordneten haben freie Sitzplatzwahl. Die angezeigte Sitzordnung ist exemplarisch.

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Eine Übersicht über die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Wahlkreise und Informationen über Tätigkeiten sowie Einkünfte, Pauschalen und Sachleistungen.

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Demokratie-                         einfach erklärt vom WDR

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Demokratie-                         einfach erklärt vom WDR

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Das Wort „Demokratie“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. In den meisten demokratischen Staaten gibt es heute die so genannte “repräsentative Demokratie”. Das bedeutet: die Bürgerinnen und Bürger eines Staates wählen Politiker und Politikerinnen, die stellvertretend für sie über die Gesetze entscheiden.

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Berliner Runde-                      Stimmen zum Ergebnis

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Berliner Runde-                      Stimmen zum Ergebnis

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tagesschau live - tagesschau 100 Sekunden - die letzte Sendung von heute - Nachrichten-Audios - Podcasts - aktuelle Bilder. Die wichtigsten Nachrichten online schauen und hören.

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Heft in einfacher Sprache

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Bürger und Bürgerinnen wählen den Bundestag. Alle, die wählen gehen, entscheiden mit, wer die Bürger und Bürgerinnen dort vertritt. Sie bestimmen, wer dort wichtige Entscheidungen trifft. Was macht der Bundestag? Wie wählt man? Was sind gute Gründe z

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So läuft die Juniorwahl-        Video aus dem Wahllokal

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So läuft die Juniorwahl-        Video aus dem Wahllokal

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Wie der Wahlkampf auf Social Media 2021 geführt wurde

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Social Media Dashboard zu den Spitzenkandidaten (2021!)

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Social Media Dashboard zu den Spitzenkandidaten (2021!)

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Die Spitzenkandidierenden

[Hinweis: Mit dem Ende des Wahlkampfs wird das Dashboard seit 16.11. vorerst nicht mehr aktualisiert.]
Die Pandemie verleiht den Debatten im Netz mehr Wirkmacht als in deutschen Wahlkämpfen zuvor. Die Veränderungen sind messbar: Kandidierende posten mehr, diskutieren mit Influencern, die Profile sind professioneller gestaltet. Das macht die Debatte offener. Mehr Menschen können teilnehmen als an Parteitagen und Wahlkampfveranstaltungen in Gemeindesälen. Aber es verändert auch den Debatten-Ton. Er ist nicht immer offener, sondern oft aggressiver, polarisierender, populistischer. Doch die Plattformen halten die Regeln, nach denen die sie bestimmen, welche Posts welchen Usern ausgespielt werden, zu großen Teilen weiterhin geheim. Das macht es schwerer, Debatten und ihre Treiber transparent zu verfolgen.

Gemeinsam mit Democracy Reporting International betreibt der Tagesspiegel deshalb eine Echtzeit-Analyse des Social-Media-Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021. Mithilfe automatischer Datenabfragen und Analysen wird beobachtet, wie genau die Parteien dort Wahlkampf führen. Welche Plattformen werden von welchen Parteien bedient? Wie viel Resonanz und welche Reaktionen rufen sie damit hervor, welche Themen werden am häufigsten diskutiert, welche werden gefahren? Wer erobert in welchen digitalen Räumen die Debattenhoheit?

Mit dem dritten großen Update wurde die Datenanalyse nun auch auf alle 6211 Kandidierenden aller Wahlkreise und Landeslisten ausgeweitet, die bestätigte Profile haben, sowie alle Bundestagsabgeordneten und Parteiaccounts auf Bundes- und Landesebene hinzugefügt. Dadurch lässt sich in sehr detailliertem Maße erkunden, wie die Parteien ihren Wahlkampf führen. Denn während einige Themen vor allem von den Parteizentralen kommen, werden Reichweite und Aufmerksamkeitschancen wesentlich besser sichtbar, wenn man sich die Masse der Kandidierenden anschaut und auch die Profile der etablierten Abgeordneten einbezieht. Dazu wurden alle Namen der Kandidierenden auf Facebook, Twitter und Instagram händisch überprüft.

Wie die Kanzlerkandidierenden den digitalen Wahlkampf führen

Außerdem lassen sich weiterhin die Aktivitäten der Kanzlerkandidierenden auf Facebook, Instagram, Twitter und YouTube erkunden. Für die Parteien ohne Kanzlerkandidatur werden stattdessen die Spitzenkandidierenden einbezogen. Darüber hinaus werden durch automatische Suchen nach öffentlichen Posts „über" die Spitzenkandidierenden die häufigsten Wörter und Hashtags sowie die beliebtesten Emojis und Posts analysiert und die wichtigsten gezeigt - stets individuell sortierbar. So wollen wir einen Beitrag zu einem offeneren und transparenteren Wahlkampf im Netz leisten.

Bereits jetzt zeigen sich teils extreme Unterschiede je nach Partei und Plattform, Kandidat und Kandidatin. Die gesetzten Themen unterscheiden sich. Und die Hashtags und Emojis zeigen, wie polarisierend der Wahlkampf geführt wird.

Das Social Media Dashboard zielt in erster Linie darauf ab, den Usern zu ermöglichen, selbst einen fundierteren Einblick in den vernetzten Wahlkampf zu gewinnen und eigene Einschätzungen zu ermöglichen.

Die Daten bieten aber auch die Grundlage für tiefergehende Recherchen und journalistische Einordnungen. Dazu analysieren die Redaktion des Tagesspiegels und Analysten bei Democracy Reporting International in engem Austausch mit anderen Instituten und Forschenden die erhobenen Datenmengen, um Debatten und Dynamiken auf Social Media genauer zu beschreiben. Dabei geht es zum Beispiel darum, welche Gruppen in den sozialen Netzwerken auf Debatten Einfluss nehmen, welche Themen Teil des Wahlkampfs werden und wie sie von den Parteien präsentiert werden.

Die bisherigen Analysen gibt's hier:

Wenn Sie Hinweise oder Ideen dazu haben: Sie erreichen die meisten aus dem Team über ein Soziales Netzwerk Ihrer Wahl. Oder ganz klassisch über folgende Mailadresse: digital@tagesspiegel.de.

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Wie der Wahlkampf auf Social Media geführt wurde

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6211 Kandidierende, alle Abgeordneten, Parteiaccounts, Kanzlerkandidaten. Das Social Media Dashboard zur Bundestagswahl 2021 zeigt den Wahlkampf auf Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.

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Demokratie-                      einfach erklärt von explainity® 

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Demokratie-                      einfach erklärt von explainity® 

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Elefantenrunde:          Das sagen die Kandidierenden

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Elefantenrunde:          Das sagen die Kandidierenden

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Bundestagswahl 2021: Die Schlussrunde | Bundestagswahl 2021

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“Die Schlussrunde” ist eine echte “Elefantenrunde”: Drei Tage vor der Bundestagswahl kommen die Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidaten sowie die Vorsitzenden der anderen Parteien zu einer gemeinsamen Schlussrunde zusammen.

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Wie viel wissen Ihre Schüler/innen übers Parlament?

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mitmischen.de - Dein Portal zum Deutschen Bundestag

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Zur Teilnahme an unserem Gewinnspiel beantworte alle Fragen und gib am Ende deinen Namen und deine E-Mail-Adresse an.

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Bundestagswahl-                aktuelle Informationen

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Bundestagswahl-                aktuelle Informationen

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mitmischen.de - Dein Portal zum Deutschen Bundestag

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Die Wahl des 21. Deutschen Bundestages steht bevor! Hier findest du alle Informationen rund um die anstehende Bundestagswahl.

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Quiz-                                        Wie groß ist das Vorwissen?

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Quiz-                                        Wie groß ist das Vorwissen?

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mitmischen.de - Dein Portal zum Deutschen Bundestag

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Was wisst ihr über Wahlen und den Bundestag?

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Zur Teilnahme an unserem Gewinnspiel beantworte alle Fragen und gib am Ende deinen Namen und deine E-Mail-Adresse an.

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Quiz: Deutsche Demokratie für Einsteiger

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Wer wählt den Bundeskanzler? Von wem stammt der Text der deutschen Nationalhymne? Testen Sie Ihr Wissen über die deutsche Demokratie!

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Gesammelte Informationen zu den

Wahlen, zu Wahlrecht und -systeme und vielem mehr.

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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet die Mediathek des Deutschen Bundestages. In der Mediathek können Plenar- und Ausschusssitzungen, Sonderveranstaltungen, Interviews und Reportagen zu jedem beliebigen Zeitpunkt angesehen oder heruntergeladen werden.

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Alle Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025         

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Alle Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025         

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Deutsche Parteien im Überblick - Bundestagswahl

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Die Parteien im Überblick: Welche Parteien treten zur Bundestagswahl 2025 an? Bis wann steht das fest? Auf dieser Seite stellen wir die Parteien vor.

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Haben Sie einen Vorschlag für einen Link?

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Mailen Sie uns: kontakt@juniorwahl.de

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Bundestag virtuell             - 360° Tour 

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Bundestag virtuell             - 360° Tour 

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Bundestag 360° Portfolio Chris Witzani 2010-22 | Virtuelle Tour mit 360-Grad-Panoramafotografien

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Bundestag in 360° - Interaktive 360-Grad-Panoramafotos - Deutscher Bundestag - Berlin - Portfolio von Chris Witzani.

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Bundestagswahl 2021-              Ergebnisse

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Bundestagswahl 2021-              Ergebnisse

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#kurzerklärt Parteiübersicht in 140 Zeichen

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Der deutsche Bundestag wird nach dem Wahlsystem der “personalisierten Verhältniswahl” gewählt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei dabei Stimmen.

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Lexikon (A-Z) mit Begriffen zu Wahl, Bundestag, Demokratien

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Lexikon (A-Z) mit Begriffen zu Wahl, Bundestag, Demokratien

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Was ist der Unterschied zwischen einem Parlamentarier, einem Volksvertreter und einem Abgeordneten? Nun: Es gibt keinen. Bei jeder Bundestagswahl stimmen die Deutschen für Menschen, von denen sie im Parlament vertreten werden möchten. Die Abgeordneten sind also abgeordnet, was bedeutet, dass sie von den Bürgern entsendet wurden.

Schon 20 Mal fand eine Bundestagswahl statt. Daher heißt der aktuelle Deutsche Bundestag der „20. Deutsche Bundestag". Dort arbeiten 736 Abgeordnete. Der Auftrag, den die Volksvertreter von den Wählern bekommen, nennt sich auch Mandat.

Der Bundestag ist das Parlament auf der Ebene des Bundes. Auch die Bundesländer haben Parlamente und Abgeordnete.

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Was ist der Unterschied zwischen einem Parlamentarier, einem Volksvertreter und einem Abgeordneten? Nun: Es gibt keinen. Bei jeder Bundestagswahl stimmen die Deutschen für Menschen, von denen sie im Parlament vertreten werden möchten. Die Abgeordneten sind also abgeordnet, was bedeutet, dass sie von den Bürgern entsendet wurden. Schon 20 Mal fand eine Bundestagswahl statt.

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Mandatsrechner

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Der Mandatsrechner zur Bundestagswahl. Berechnet anhand aktueller Umfragen die Sitzverteilung der Bundestagsmandate für jede Partei in jedem Bundesland.

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Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Der Wahltermin

Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz).

Danach findet eine Neuwahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Die Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 26. Oktober 2021 begonnen. Somit muss der Wahltermin innerhalb der Zeitspanne von Mittwoch, dem 27. August 2025 und Sonntag, dem 26. Oktober 2025 liegen.

Der Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz). Dabei wird berücksichtigt, dass die Termine für Bundestagswahlen möglichst nicht mit Hauptferienzeiten kollidieren.

Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden, für diese Bundestagswahl grundsätzlich ab dem 27. März 2024. Die Wahlen für die Bewerberinnen und Bewerber selbst dürfen frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode durchgeführt werden, somit ab dem 27. Juni 2024 (§ 21 Absatz 3 Satz 4 Bundeswahlgesetz).

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Bundestagswahl 2025 - Die Bundeswahlleiterin

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Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz).

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FakeFilter ist ein Webvideo-Projekt mit dem YouTuber Mr. Trashpack zum Thema Fake News und wurde vom 8. Juli bis zum 15. August 2017 wöchentlich immer Dienstags und Samstags auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht. Es vermittelt Orientierungswissen zum Umgang mit Informationen und Falschmeldungen. Begleitend werden weiterführende Artikel und Quellen zur Verfügung gestellt, um selbst als Fake-Checker aktiv zu werden. Die siebte Folgte zeigt, welche Umstände die Verbreitung von Fake News - oft ungewollt - begünstigen können.

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Wie verbreiten sich Fake News und wie unterstütze ich womöglich unabsichtlich die Fake News-Macher? n 10 Folgen beschäftigt sich der Youtuber Mr. Trashpack mit sogenannten Fake News und verwandten Phänomenen und präsentiert praktische Tipps und Tools

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Bundestags­wahlen 2025, 2021 und 2017: Alle Wahlprogramme - Wahlen.info

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Zuletzt aktualisiert: 06.08.2023 Mit der Bundestagswahl am 26. September endet die Ära Merkel. Ihre eigene Partei und die Heraus­forderer haben dann die Chance, Deutschlands Zukunft neu zu gestalten. Wie die jeweiligen Pläne dafür aussehen, haben die Parteien in ihren aktuellen Wahl­programmen niedergeschrieben. Auf dieser Seite finden Sie die Wahl­programme der Parteien, die an der Bundestagswahl […]

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P wie Parteien mit „MrWissen2go“ | Bundestags-Wahllexikon

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Haben Sie einen Vorschlag für einen Link?

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76,6 Prozent der Wahlberechtigten haben bei der Bundestagswahl 2021 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Damit ist die Wahlbeteiligung zum dritten Mal in Folge gestiegen. Die niedrigste Wahlbeteiligung wurde mit 70,8 Prozent 2009 erreicht, bei der Wahl 2013 lag die Wahlbeteiligung nur wenig über diesem Wert. Die höchste Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen wurde im Jahr 1972 erreicht: 90,8 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei der siebten Bundestagswahl ihre Stimme ab.

Im Vergleich der Altersgruppen lassen sich deutliche Unterschiede in der Wahlbeteiligung erkennen. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es hier jedoch interessante Entwicklungen. Die Gruppe mit der niedrigsten Wahlbeteiligung war bis 2017 bei jeder Bundestagswahl die der 21- bis 24-Jährigen. 2017 lag ihre Wahlbeteiligung noch 9,2 Prozentpunkte unter dem Gesamtwert. Bei der Bundestagswahl stieg in dieser Altersgruppe die Wahlbeteiligung jedoch deutlich auf 71,2 Prozent an und lag damit nur noch 5,4 Prozentpunkte unter dem Gesamtwert.

Neues Schlusslicht waren 2021 die Erstwählerinnen und Erstwähler in der Altersgruppen der 18- bis 20-Jährigen. Ihre Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2017 nur moderat auf 70,5 Prozent. Trotz deutlich steigender Werte weisen auch die 25- bis 29-Jährigen (2021: 72,4 %) stets unterdurchschnittliche Werte auf. Seit 1976 gilt dies auch für die 30- bis 34-Jährigen (2021: 73,4 %) und seit 2009 auch für die 35- bis 39-Jährigen (2021: 74,8 %). Auch die Gruppe der 40- bis 44-Jährigen (2021: 75,7 %) und der 70-Jährigen und Älteren (2021: 75,3 %) lagen 2021 unter der gesamten Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent. Über dem Gesamtwert lagen bei der Bundestagwahl 2021 dagegen die Altersgruppen zwischen 45 und 69 Jahren.

Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 ist jedoch eine Entwicklung zu erkennen: Die Unterschiede zwischen den Altersgruppen wurden deutlich geringer. Die größte Spreizung zwischen den Altersgruppen wurde im Jahr 1990 festgestellt. Zwischen den 60- bis 69-Jährigen und den 21- bis 24-Jährigen lagen damals 24,7 Prozentpunkte Unterschied in der Wahlbeteiligung. Aber auch 2009 (20,6 %) und 2013 (19,1 %) waren die Unterschiede zwischen diesen Gruppen noch groß. Bei der Wahl 2017 sank der Wert bereits auf 14,0 Prozentpunkte und 2021 erneut auf 9,7 Prozentpunkte. Damit wurde nicht nur der Tiefstand von 1972 wieder erreicht, auch die Gruppen mit der größten Spreizung wechselten, da die 50- bis 59-Jährigen nun die Altersgruppe mit der höchsten Wahlbeteiligung stellten.

51 Wahlkreise hatten bei der Bundestagswahl 2021 eine Wahlbeteiligung von über 80 Prozent. Mit 84,85 Prozent führt München-Land (221) die Rangliste an, gefolgt von Köln II (94; 84,52 %), Hamburg-Nord (21; 84,33 %) und Starnberg - Landsberg am Lech (224; 84,24 %). In vier Wahlkreisen haben dagegen weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben: Den niedrigsten Wert hat dabei Duisburg II (116) mit 63,34 Prozent, mit etwas Abstand gefolgt von Anhalt (71), wo 64,92 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen. Knapp unter der Zweidrittelmarke blieben die Wahlkreise Harz (68, 66,64 %) und Gelsenkirchen (123; 66,66 %).

Seit der Bundestagswahl 1957 ist es den Wählern möglich, ihre Stimmen nicht nur am Wahltag im Wahllokal abzugeben. Mit der Briefwahl kann seitdem bereits im Vorfeld des Wahltages auch zu Hause vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden. Seit 2009 ist dies auch ohne die Angabe eines wichtigen Grundes für die Abwesenheit am Wahltag möglich.

Seit der Einführung der Briefwahl nutzen bei nahezu jeder Wahl mehr Menschen die Briefwahl. Nur 1969, 1983 und 1990 ging der Briefwahlanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl zurück. Von 4,9 Prozent Briefwählern 1957 stieg der Anteil bei der Bundestagswahl 2017 auf 28,6 Prozent. Zur Bundestagswahl 2021 verstärkte sich dieser Trend deutlich - vermutlich auch wegen der Covid-19-Pandemie: Mit 47,3 Prozent machten fast die Hälfte der Wähler von der Briefwahl Gebrauch. 22.145.205 Wähler gaben daher ihre Stimmen z.T. schon mehrere Tage oder Wochen vor dem Wahltermin ab.

Mit Blick auf die Altersgruppen ist der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler unterschiedlich hoch. Den niedrigsten Anteil hatten bei der Bundestagswahl 2021 mit 42,4 Prozent die Geburtsjahrgänge 1977 bis 1986. Auch in den Jahrgängen 1997 bis 2003 (42,8 %) und 1962 bis 1976 (44,4 %) war der Anteil der Briefwähler unterdurchschnittlich. Den höchsten Anteil an Briefwählern hatten dagegen die beiden Jahrgangsgruppen mit den ältesten Wählerinnen und Wählern: Mit 52,7 Prozent lagen die Jahrgänge von 1951 und früher vor den Jahrgängen von 1952 bis 1961 (49,9 %). Ebenfalls überdurchschnittlich hoch war der Anteil in den Jahrgängen 1987 bis 1996 (48,7 %).

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Wahlbeteiligung und Briefwahl | Bundestagswahl 2021 | Zahlen und Fakten | bpb.de

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Seit dem Tiefpunkt 2009 ist die Wahlbeteiligung drei Mal in Folge gestiegen - auf 76,6 Prozent. Der Anteil der Briefwähler erreichte 2021 einen Rekordwert.

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Auffällige Warnzeichen der bayerischen Polizei im Netz machen Anfang Januar 2017 auf Falschmeldungen aufmerksam. (© picture alliance / Peter Kneffel)

Was sind Fake News?

Fake-News setzt sich aus zwei Begriffen zusammen. "Fake" heißt "gefälscht" und "news" heißt "Nachrichten". Es sind also gefälschte Nachrichten. Mit reißerischen Schlagzeilen, gefälschten Bildern und Behauptungen werden so Lügen und Propaganda verbreitet. Fake News erwecken den Eindruck, dass es sich um echte Nachrichten handelt.

Wieso gibt es Fake News?

Fake News sollen Menschen beeindrucken. Die Leser sollen die Fake News anklicken, liken und weiterleiten. Dadurch wird Geld verdient. Kriminelle nutzen Fake News für Betrügereien.

Gefährliche Fake News

Manche Fake News schleusen Computer-Viren ein. Mit deren Hilfe werden persönliche Daten der Nutzer ausgespäht. Das nennt man auch "Phishing". Diese Daten können missbraucht werden. Fake News werden auch zur politischen Hetze eingesetzt. Falsche Behauptungen, erfundene Skandale sollen die Glaubwürdigkeit von Politikerinnen und Politikern erschüttern. In einem Wahlkampf ist das besonders gefährlich. Denn im Wahlkampf wollen die Menschen - wie sonst auch - ernsthaft und korrekt informiert werden. Politiker sind also darauf angewiesen, dass die Menschen ihnen glauben. Mit Fake News aber werden falsche Dinge behauptet. Es soll Stimmung gemacht werden. Menschen werden manipuliert.

Fake News erkennen

Oft ist es nicht einfach, zu erkennen, ob es sich um eine echte Nachricht oder um Fake News handelt.

Vier Schritte können helfen:

News genau anschauen Schau die Nachricht aufmerksam an. Wenn alles wie eine Schlagzeile aussieht, wenn es vor allem um Sensation geht, dann sei vorsichtig. Wenn nur eine Meinung geäußert wird, ohne Erklärung, wenn Stimmung gemacht werden soll, dann sei vorsichtig.

Selber denken Denke immer nach, bevor du eine Nachricht weiterleitest. Bei Zweifel an der Echtheit der Nachricht: Lieber nicht liken und verbreiten.

Kritisch lesen Oft werden in Fake News Zahlen und Zitate genannt. Sie erscheinen, ohne dass man erkennt, woher sie kommen. Da ist Vorsicht geboten. Prüfe, ob der Beitrag sehr einseitig ist. Wird nur eine Meinung vertreten oder kommen auch andere Ansichten zur Sprache?

Quellen prüfen Echte Nachrichten kommen aus zuverlässigen Quellen. Prüfe, wer die Nachricht verbreitet! Auf jeder Veröffentlichung muss es ein „Impressum" geben. Dort müssen Name, Adresse und Kontaktmöglichkeiten der Person stehen, die für die Nachrichten auf der Seite verantwortlich ist. Wenn diese Angaben fehlen oder fehlerhaft sind, besteht Anlass zur Vorsicht. Wenn andere Medien diese Nachricht nicht verbreiten, besteht Anlass, an der Richtigkeit der Nachricht zu zweifeln.

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2023.

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Fake-News setzt sich aus zwei Begriffen zusammen. "Fake" heißt "gefälscht" und "news" heißt "Nachrichten". Es sind also gefälschte Nachrichten. Mit reißerischen Schlagzeilen, gefälschten Bildern und Behauptungen werden so Lügen und Propaganda verbreitet. Fake News erwecken den Eindruck, dass es sich um echte Nachrichten handelt. Fake News sollen Menschen beeindrucken.

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Alle Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag saßen, haben zuvor viele Versprechen gemacht. Auf dieser Basis haben wir sie gewählt. Aber: Was bleibt davon übrig und wie haben sie wirklich gehandelt?

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Reality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ dich zu 20 politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?

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