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Neben der für Erzieher*innen vorrangig wichtigen Aufsichtspflicht, über die Sie sich in den letzten Stunden einen hoffentlich guten Überblick verschafft haben, gibt es noch eine Reihe weiterer bedeutsamer rechtlicher Regelungen, die es im Blick zu behalten gilt. In den rechts folgenden Regalen finden Sie solche Themen.  

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Neben der für Erzieher*innen vorrangig wichtigen Aufsichtspflicht, über die Sie sich in den letzten Stunden einen hoffentlich guten Überblick verschafft haben, gibt es noch eine Reihe weiterer bedeutsamer rechtlicher Regelungen, die es im Blick zu behalten gilt. In den rechts folgenden Regalen finden Sie solche Themen.  

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... beim Fotografieren und Dokumentieren

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... beim Fotografieren und Dokumentieren

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Loyalitätsrichtlinie der ev. Kirchen in Deutschland 

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Loyalitätsrichtlinie der ev. Kirchen in Deutschland 

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Ganz neu ab 11/2022: Regelungen der kath. Kirche

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Ganz neu ab 11/2022: Regelungen der kath. Kirche

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Du musst Deinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen. Du kannst Deinen Urlaubsanspruch über den 31. Dezember hinaus retten, wenn es dringende betriebliche oder persönliche Gründe dafür gab, dass Du den Urlaub nicht während des laufenden Jahres nehmen konntest ( § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG). Bis zum 31. März des Folgejahres hast Du Zeit, die übertragenen Urlaubstage aus dem Vorjahr zu verbrauchen. Ansonsten verfallen sie (BAG, 07.12.1993, 9 AZR 683/92).

In Tarif- oder Arbeitsverträgen finden sich oft Regelungen, die Arbeitnehmer bei der Übertragung von Urlaubsansprüchen besserstellen. Eine typische Klausel im Arbeitsvertrag lautet so:

„ In begründeten Ausnahmefällen ist es möglich, dass der Mitarbeiter den Urlaub nach vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers am Anfang des folgenden Jahres, spätestens jedoch bis zum 31. März nimmt. "

In der Praxis achten viele Arbeitgeber nicht darauf, ob wirklich ein begründeter Ausnahmefall vorliegt; sie sind damit einverstanden, dass Mitarbeiter Resturlaubstage mit ins neue Jahr nehmen.

Übertragung auf das Folgejahr wegen Dauererkrankung

Auch wer mehrere Monate oder das gesamte Jahr krank war, kann die Urlaubstage wegen persönlicher Hinderungsgründe bis zum 31. März auf das Folgejahr übertragen.

Aber was passiert, wenn Du länger als bis Ende März krankgeschrieben bist? Auch dann verlierst Du Deinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht. Du kannst die Urlaubstage dann nehmen, wenn Du wieder gesund bist und zur Arbeit kommen kannst (EuGH, 20.01.2009, Az. C-350/06 und C-520/06).

Trotz dieser Rechtsprechung können Arbeitnehmer aber Urlaubsansprüche nicht unbegrenzt ansammeln. Spätestens 15 Monate nach Ablauf des Arbeitsjahres, in dem der Beschäftigte die Urlaubsansprüche erworben hat, ist grundsätzlich Schluss (BAG, 07.08.2012, Az. 9 AZR 353/10). Das ist die sogenannte 15-Monats-Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Beispiel: Emilia ist seit Januar 2021 krank und nimmt am 1. April 2022 ihre Arbeit wieder auf. Für 2021 hat sie den vollen Urlaubsanspruch erworben. Diese Tage verfallen grundsätzlich am 31. März 2023.

Auch der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Urlaub nach 15 Monaten durchgehender Arbeitsunfähigkeit verfallen darf. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter darauf hingewiesen hat, dass der Urlaubsanspruch für das Jahr, in dem der Beschäftigte noch gearbeitet hat, verfallen kann (EuGH, 22.09.2022, Az. C- 518/20 und C 727/20). In diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht seine 15-Monate-Rechtsprechung nach den Vorgaben des Europarechts weiterentwickelt (BAG, 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19).

Übertragung von Urlaub wegen Mutterschutz

Das Gleiche gilt für eine Arbeitnehmerin, die während des Jahres ihren Urlaub nicht mehr nehmen kann, weil sie schwanger geworden ist und wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz nicht mehr arbeiten darf (BAG, 09.08.2016, Az. 9 AZR 575/15). Der Urlaub verfällt dann nicht zum Jahresende und auch nicht zum 31. März des Folgejahres. Vielmehr kann die Arbeitnehmerin nach Ablauf der Mutterschutzfristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen ( § 24 Satz 2 MuSchG). Achte also darauf, dass die Personalabteilung nicht einfach die Urlaubstage auf die Zeit des Beschäftigungsverbots anrechnet.

Übertragung von Urlaub wegen Elternzeit

Nimmt ein Mitarbeiter Elternzeit, so verfallen die noch nicht genommenen Urlaubstage nicht. Nach der Rückkehr aus der Elternzeit stehen dem Mitarbeiter die alten Urlaubstage zusätzlich zu ( § 17 Abs. 2 BEEG).

Falls Du Deinen Urlaub vor der Elternzeit nicht ganz genommen hast, solltest Du Dir unbedingt notieren, wie viele Urlaubstage Du noch hattest. Nach der Rückkehr aus der Elternzeit solltest Du Deinen Arbeitgeber darauf hinweisen, dass Dir noch Resturlaubstage zustehen, auch wenn diese in Deinem Urlaubskonto nicht mehr zu sehen sind.

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Du musst Deinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen. Du kannst Deinen Urlaubsanspruch über den 31. Dezember hinaus retten, wenn es dringende betriebliche oder persönliche Gründe dafür gab, dass Du den Urlaub nicht während des laufenden Jahres nehmen konntest ( § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG). Bis zum 31.

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Ergänzungen durch den aktuellen Tarifvertrag

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Ergänzungen durch den aktuellen Tarifvertrag

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Alle Beschäftigten, so auch Kita-Leitungen, erhalten zwei zusätzliche freie Tage zur Regeneration. Beschäftigte, die eine der neuen Zulagen erhalten, können diese anteilig in bis zu zwei weitere Erholungstage umwandeln. Beschäftigte ohne Zulage können von dieser Möglichkeit leider keinen Gebrauch machen.

Nur (stellvertretende) Leitungen in der Entgeltgruppe S 9 erhalten - wie alle anderen Beschäftigten in dieser Entgeltgruppe - eine Zulage von 130 Euro monatlich. Sie können sich darüber hinaus ab Oktober 2024 über erhöhte Tabellenwerte freuen.

Hintergrund: Für Kita-Leitungen gab es in der Tarifrunde 2015 bereits deutliche Einkommensverbesserungen. Daher waren die Arbeitgeber nicht bereit, die nun vereinbarten Zulagen auch für Kita-Leitungen größerer Einrichtungen gelten zu lassen.

Die Gewerkschaften haben es allerdings geschafft, Verbesserungen bei der allgemeinen Eingruppierung der Kita-Leitungen durchzusetzen.

Bislang hängt die Eingruppierung der Kita-Leitungen und ihrer Stellvertretung ausschließlich von der Anzahl der belegten Plätze ab. Künftig führt es nicht mehr zu einer Herabgruppierung, wenn die Unterschreitung der maßgeblichen Zahl der belegten Plätze aufgrund besonderer Betreuungsanforderungen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf zustande kommt.

Darüber hinaus wurde der Korridor, in dem die Zahl der belegten Plätze unterschritten werden darf, ohne dass es zu einer Herabgruppierung kommt, von 5 Prozent auf 7,5 Prozent erhöht. Als Bemessungszeitraum werden künftig Kalenderjahre herangezogen.

Insgesamt sinkt damit noch einmal das Risiko von Kita-Leitungen, aufgrund einer Unterschreitung der Platzzahlen herabgruppiert zu werden. Der Weg zu einer Eingruppierung von Kita-Leitungen, der sich wirklich an den Aufgaben orientiert, ist aber noch weit.

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Alle Beschäftigten, so auch Kita-Leitungen, erhalten zwei zusätzliche freie Tage zur Regeneration. Beschäftigte, die eine der neuen Zulagen erhalten, können diese anteilig in bis zu zwei weitere Erholungstage umwandeln. Beschäftigte ohne Zulage können von dieser Möglichkeit leider keinen Gebrauch machen.

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Bereiten Sie sich auf eine Interview-Präsentation mit Powerpoint, Plakat, Karten, o.ä. von max. 10 Minuten vor!
Diese Art der Präsentation kennen Sie bereits aus der letzten Lernreihe: es wird am Platz präsentiert - die Besucher*innen stellen Fragen - Sie kommen ins Gespräch - jede*r notiert Wichtiges für sich - dann geht es zur nächsten Präsentation

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Überlegen Sie sich einen geeigneten beruflichen Fall, der Ihr rechtliches Thema gut verständlich macht. Damit können Sie Ihre Präsentation beginnen.

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Nun fassen Sie für Ihre Präsentation das Wichtigste so zusammen, dass Sie es gut verstehen und leicht erklären können!