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IG Metall erklärt: Was ist ein Betriebsrat?

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Kündigung am Arbeitsplatz bedeutet nicht automatisch die Entlassung. Alles, was Du über den Kündigungsschutz und Kündigungsfristen wissen musst

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Ordne die Texte und Bilder richtig zu. Begründe bitte Deine Zuordnung.

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Streik einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

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Was macht die gesetzliche Unfallversicherung?

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Kurz erklärt: Arbeitsunfall- was ist das?

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Erstellung

Ein Vertrag regelt die Grundlagen einer Berufsausbildung. Darin steht alles, was für die Lehrjahre wirklich wichtig ist.

Voraussetzung

Um ein Vertragsverhältnis eintragen zu lassen, muss Ihr Betrieb dafür von uns als Ausbildungsbetrieb anerkannt sein. Kontaktieren Sie bitte unsere Ausbildungsberatung, falls Sie sich über den Status nicht sicher sind.

Ausbildungsvertrag erstellen

Bitte nutzen Sie stets den aktuellen Muster-Ausbildungsvertrag (pdf). Er ist immer auf dem rechtlich neuesten Stand.

den Antrag auf Eintragung,

eine Kopie des Ausbildungsvertrages (das Original kann bei Ihnen verbleiben)

sowie ggf. notwendige Anlagen (z.B. in einigen Berufen die Zusatzvereinbarung über die Wahlqualifikation)

Bitte verzichten Sie darauf, die Unterlagen zu heften oder zu klammern.

Bei minderjährigen Azubis senden Sie uns den Vertrag und den Antrag auf Eintragung bitte immer zusammen mit der ärztlichen Bescheinigung über die Erstuntersuchung zu.

Nach der Eintragung in das Ausbildungsverzeichnis erhalten Sie und Ihre Azubis von uns eine Eintragungsbestätigung.

Hinweis: Wegen des Cyberangriffs auf die IT-Infrastruktur der IHKs musste die Anwendung "Berufsausbildungsvertrag BABV online" vorsorglich vom Netz genommen werden. Eine neue Online-Vertragsanwendung wird circa Mitte April 2024 verfügbar sein.

Ausbilderinnen und Ausbilder

Falls Sie uns eine neue Person benennen möchten, senden Sie uns bitte das ausgefüllte Formular mit den erforderlichen Nachweisen (DOCX-Datei · 82 KB) zu.

Sachliche und zeitliche Gliederungen

Die sachlich-zeitliche Gliederung entspricht dem Ausbildungsrahmenplan und hängt der Verordnung des jeweiligen Berufes an.

Wahlqualifikationen/Ausbildungsschwerpunkte

Für einige Berufe gibt es Wahlqualifikationen, diese müssen über eine Zusatzvereinbarung angegeben werden.

Inhalte im Ausbildungsvertrag

Ausbildungsdauer

In der jeweiligen Ausbildungsordnung ist die Ausbildungsdauer festgelegt. Sie beträgt zwei, drei oder dreieinhalb Jahre.

Die in der Ausbildungsordnung vorgegebene Ausbildungsdauer muss verkürzt werden, wenn der Azubi ein Berufsgrundbildungsjahr oder eine Berufsfachschule, die anrechnungspflichtig sind, mit Erfolg besucht hat. Über Anrechnungspflichten geben unsere Ausbildungsberater gerne Auskunft.

Ist zu erwarten, dass der Azubi das Ausbildungsziel auch in kürzerer Zeit erreicht (zum Beispiel Abiturienten, Realschulabsolventen), so kann unsere Handelskammer die Ausbildungsdauer auf Antrag verkürzen.

In Ausnahmefällen kann die Ausbildungszeit auf Antrag des Azubisauch verlängert werden. Dieses aber nur, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen (zum Beispiel bei längerer Krankheit).

Probezeit

Die Probezeit in der Ausbildung muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Weitere Informationen zur finden Sie in den FAQs der Berufsausbildung.

Ort der Ausbildung

Der Ort der Ausbildung gibt an, wo die Ausbildung tatsächlich stattfindet. Er ist im Berufsausbildungsvertrag einzutragen. Filialbetriebe müssen ggf. die Filialen erwähnen, wenn auch dort ausgebildet werden soll.

Erstuntersuchung

Für Auszubildende, die zum Beginn der Ausbildung noch keine 18 Jahre alt sind, fordert § 32 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) eine ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung, die nicht älter als 14 Monate ist. Weitere Informationen zur finden Sie in den FAQs der Berufsausbildung.

Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

Ergänzende Ausbildungsmaßnahmen sind mit Inhalt und Dauer festzulegen und einzutragen.

Ausbildungsvergütung

Die Ausbildungsvergütung ist für jedes Ausbildungsjahr einzutragen. Sie muss angemessen sein und mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich steigen. Sofern eine Tarifbindung vorliegt, gelten die Tarifverträge. Hier bekommen Sie einen Überblick über die zur Zeit geltenden Ausbildungsvergütungen.

Tägliche Ausbildungszeit

Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hat ihre obere Grenze im Arbeitszeitgesetz bzw. in tariflichen Regelungen. Für Jugendliche ist das Jugendarbeitsschutzgesetz bindend.

Urlaub

Der Mindesturlaub ergibt sich aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz, dem betreffenden Tarifvertrag oder dem Bundesurlaubsgesetz. Der Urlaubsanspruch ist für jedes Kalenderjahr (nicht Ausbildungsjahr) ggf. auch anteilig in den Vertrag einzutragen. Nutzen Sie zur Berechnung gerne den Online-Azubi-Urlaubsrechner der IHK Düsseldorf. Weitere Informationen zum Urlaubsrecht finden Sie auch in den FAQs der Berufsausbildung.

Sonstige Vereinbarungen

Der Vertrag darf keine Vereinbarungen enthalten, die dem Sinn und Zweck der Berufsausbildung widersprechen oder zuungunsten des/der Auszubildenden von den gesetzlichen Vorschriften abweichen. Im Vertrag müssen Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen benannt werden, denen der Vertrag unterliegt.

Noch kein Ausbildungsbetrieb?

Die Informationen für Ausbildungsbetriebe beantworten möglicherweise erste Fragen. Wenn Sie sich einen groben Überblick verschafft haben und nun gerne ausbilden möchten, können Sie einen Termin zur Beratung vereinbaren.

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Ein Vertrag regelt die rechtlichen Grundlagen einer Berufsausbildung. Darin steht alles, was für die Lehrjahre wirklich wichtig ist.

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Gut vorbereitet in die Ausbildung

Die duale Berufsausbildung ist durch das Berufsbildungsgesetz, in bundeseinheitlichen Ausbildungsverordnungen und die Berufsschulverordnungen der Länder geregelt.
Darüber hinaus sind alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Hierzu zählen insbesondere das Jugendarbeitsschutz-, Bundesurlaubs- und Arbeitszeitgesetz sowie die Unfallverhütungsvorschriften. Ausbildungsbetrieb und Auszubildende schließen über die Berufsausbildung einen Ausbildungsvertrag, der vom Ausbildungsbetrieb der IHK Berlin zur Eintragung eingereicht werden muss.

Ist Ihnen das System der dualen Berufsausbildung bekannt?
Unsere Ausbildungsberater/-innen beraten Sie gern.

Berücksichtigen Sie die wichtigsten Bestimmungen aus dem Berufsbildungsgesetz?

Beachten Sie bei jugendlichen Auszubildenden das Jugendarbeitsschutzgesetz ?

Kennen Sie die Rechte und Pflichten im Berufsausbildungsverhältnis?

IHK-Empfehlungen für eine erfolgreiche Berufsausbildung

Pflichten der Ausbildenden/
Rechte der Auszubildenden

Ausbildungsnachweiskontrolle (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1108 KB)

Ausbildende haben Auszubildende zum Führen von schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachweisen anzuhalten und diese regelmäßig durchzusehen. Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen.

Ausbildungsnachweisführung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1108 KB)

Auszubildende sind verpflichtet, die Ausbildungsnachweise ordnungsgemäß schriftlich oder elektronisch zu führen und regelmäßig vorzulegen.

Vergütungspflicht
Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Benachrichtigungspflicht bei Fernbleiben
Auszubildende sind verpflichtet, bei Fernbleiben von der betrieblichen Ausbildung, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigen Ausbildungsveranstaltungen Ausbildenden unverzüglich Nachricht zu geben und bei Krankheit oder Unfall spätestens am dritten Tag eine ärztliche Bescheinigung zuzuleiten.

Wird wegen Krankheit länger als drei Tage die Berufsschule versäumt, muss der klassenleitenden Lehrkraft spätestens am vierten Tag entweder eine Kopie der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eine Bescheinigung des Ausbildungsbetriebes vorgelegt werden, aus der zu ersehen ist, dass im Betrieb eine ärztliche Bescheinigung vorgelegen hat.

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Rechte und Pflichten im Ausbildungsverhältnis

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Wichtige Informationen zu den Rechten und Pflichten für Azubis und Ausbildende

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RECHTSGESCHÄFTE ✅ einfach erklärt ⭐ GripsCoachTV

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BWL - Vertragsrecht - Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften

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Täglich schließen wir als Verbraucher Kaufverträge ab, ohne uns genau bewusst zu werden, welche rechtlichen Vorgänge damit verbunden sind. Firmen kaufen Waren und Vorräte ein, um diese zur Produktion zu verwenden und weiter zu verkaufen. Auch hier werden täglich Kaufverträge abgeschlossen. Im Folgenden sollen die wichtigsten rechtlichen Grundlagen dargestellt werden, die mit dem Thema „Kaufvertrag" zusammenhängen.

Die Anfrage

Eine Firma, z.B. ein Büromöbelhersteller, möchte neue Lieferer auswählen, die ihm Drehgestelle für die Herstellung seiner Bürostühle liefern können. Er interessiert sich besonders für die Qualität (Beschaffenheit), für den Preis, für die Transportkosten, für die Lieferzeit und für die Zahlungsbedingungen möglicher Lieferer, damit er vergleichen kann.
Diese Anfragen sind rechtlich unverbindlich. Der Büromöbelhersteller geht keine rechtlichen Verpflichtungen ein. Er muss auf Grund seiner Anfrage bei keinem bestimmten Lieferer bestellen.
Er kann seine Anfragen telefonisch, schriftlich, per Fax oder online stellen. Man sagt, die Anfrage ist an keine Form gebunden, sie ist formfrei.

Das Angebot

Der Büromöbelhersteller erhält von verschiedenen Lieferern Angebote mit den gewünschten Informationen.
Nach einem Angebotsvergleich entscheidet er sich, die Drehgestelle für seine Bürostühle beim Lieferer „ABC" zu beschaffen.
Das Angebot des Lieferers „ABC" nennt man eine Willenserklärung gegenüber dem Büromöbelhersteller, die Drehgestelle unter den angegeben Bedingungen zu liefern.

Wie lange gelten die Bedingungen, die der Lieferer „ABC" in seinem Angebot genannt hat?

Für die zeitliche Bindung an ein Angebot gelten verschiedene Voraussetzungen:

1. Das Angebot ist schriftlich durch Brief erfolgt. Der Lieferer „ABC" ist dann ca. eine Woche an sein Angebot gebunden.

2. Das Angebot ist per Fax beim Büromöbelhersteller eingegangen. Der Lieferer "ABC" ist dann ca. drei Tage an sein Angebot gebunden.

3. Das Angebot ist per e-Mail eingegangen. Der Lieferer "ABC" ist dann nur diesen Tag an sein Angebot gebunden.
Der Lieferer "ABC" kann die Bindung an sein Angebot auch befristen oder teilweise einschränken: er sagt dann: „das Angebot gilt bis zu einem bestimmten Kalendertag" (befristetes Angebot).

Oder er sagt z. B. „solange der Vorrat reicht" oder „der Preis ist unverbindlich". Bei diesen Formulierungen ist das Angebot eingeschränkt, man nennt dies Freizeichnungsklauseln. Ein besondere Fall stellt die Bindung an ein Angebot dar, wenn sich Verkäufer und Käufer an einem Ort treffen: unter Anwesenden gilt das Angebot nur so lange wie die Unterredung dauert. Dies gilt bei Angeboten in einem Geschäft, auf dem Markt, aber auch bei telefonischen Angeboten.
Die Bestellung

Der Büromöbelhersteller hat das Angebot des Lieferers „ABC" geprüft und bestellt zu den genannten Bedingungen. Die Bestellung des Büromöbelherstellers nennt man eine Willenserklärung gegenüber dem Lieferer „ABC", die Drehgestelle unter den angegeben Bedingungen zu kaufen. Damit ist der Büromöbelhersteller rechtlich an die vom Lieferer genannten Bedingungen gebunden. Diese Bindung wird dann wirksam, wenn die Bestellung beim Lieferer eigegangen ist. Dies nennt man „empfangsbedürftige Willenserklärung". Will der Büromöbelhersteller an der Bestellung noch etwas ändern, dann muss seine Änderung (rechtlich: Widerruf) spätestens mit der Bestellung beim Lieferer eingehen.

Abschluss des Kaufvertrages

In unserem Fall sind bisher zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben worden:

1. das Angebot der Lieferers „ABC" (Verkäufer)

2. die Bestellung des Büromöbelherstellers (Käufer)
Rechtlich ist das Angebot ein Antrag und die Bestellung eine Annahme.

Durch diese beiden übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot = Antrag) und (Bestellung = Annahme) ist ein Kaufvertrag zustande gekommen. In einer Übersicht lässt sich dies wie folgt darstellen:
Die Bestellungsannahme

Eine Bestallungsannahme (auch Auftragsbestätigung genannt) ist immer dann erforderlich, wenn ein Kaufvertrag noch nicht durch Angebot und Bestellung zustande gekommen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkäufer ein Angebot gemacht hat, der Käufer aber zu spät oder mit Abänderungen bestellt.

Nehmen wir an, der Lieferer „ABC" hat sein Angebot befristet, z.B. bis zum 15. des Monats, und der Büromöbelhersteller bestellt aber erst am 20. des Monats. Dann muss der Lieferer „ABC" zum Zustandekommen des Kaufvertrages eine Auftragsbestätigung schicken.

Eine Auftragsbestätigung ist auch erforderlich, wenn der Büromöbelhersteller in seiner Bestellung in einem Punkt vom Angebot des Lieferers „ABC" abweicht, indem er z.B. zu einem Stückpreis bestellt, der unter dem Angebotspreis liegt. Oder er sagt in seiner Bestellung: Lieferung sofort, obwohl der Lieferer "ABC" im Angebot eine Lieferzeit von drei Wochen genannt hat.
In diesen Fällen weicht die Bestellung (Willenserklärung) vom Angebot ab, die Übereinstimmung in der Willenserklärung kann erst durch die Bestellungsannahme hergestellt werden.
Rechtlich gesehen ist die (abgeänderte) Bestellung dann der Antrag und die Bestellungsannahme (Auftragsbestätigung) die Annahme.
Eine Auftragsbestätigung ist zum Zustandekommen eines Kaufvertrages auch immer dann erforderlich, wenn der Käufer (der Büromöbelhersteller) bestellt ohne vorher ein Angebot vom Lieferer "ABC" erhalten zu haben. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Büromöbelhersteller Rollen für die Drehstühle nachbestellt, ohne vorher ein Angebot eingeholt zu haben.

Es müssen also mehrere Fälle unterschieden werden, wann eine Bestellungsannahme erforderlich ist, damit ein Kaufvertrag zustande kommt:

1. Der Käufer bestellt nicht rechtzeitig.

2. Der Käufer ändert in der Bestellung einen oder mehrere Punkte des Angebots ab.

3. Ein inhaltlicher Punkt des Angebots war freibleibend.

4. Der Käufer bestellt ohne vorheriges Angebot.

Die Annahme einer Bestellung ist an keine Form gebunden, sie kann mündlich, schriftlich oder aber auch durch sofortige Lieferung erfolgen. In der Praxis ist es aus Beweisgründen üblich eine mündliche Vereinbarung schriftlich zu bestätigen.
Das Zustandekommen des Kaufvertrages lässt sich jetzt wie folgt darstellen:

Der Kaufvertrag - Verpflichtungsgeschäft - Erfüllungsgeschäft

Durch den Abschluss eines Kaufvertrages werden Verkäufer und Käufer verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen. Was bedeutet dies in unserem Fall für den Lieferer „ABC" und den Büromöbelhersteller?

Der Lieferer „ABC" (Verkäufer) ist verpflichtet:

1. die bestellten Drehgestelle für die Bürostühle rechtzeitig und in einwandfreiem Zustand (ohne Mängel) zu liefern

2. den vereinbarten Kaufpreis anzunehmen

3. dem Büromöbelhersteller (Käufer) das Eigentum an der Ware zu verschaffen.

Der Büromöbelhersteller (Käufer) ist verpflichtet:

1. den vereinbarten Kaufpreis rechtzeitig zu zahlen

2. die bestellten Drehgestelle bei rechtzeitiger Lieferung anzunehmen.

Diese Verpflichtungen von Verkäufer und Käufer hören sich zunächst sehr abstrakt an. Wie muss man sich die konkrete Umsetzung (Erfüllung) vorstellen?

1. Der Lieferer „ABC" muss die Drehgestelle innerhalb der vereinbarten Frist oder genau zum vereinbarten Termin liefern. Sie müssen technisch den Anforderungen entsprechen und dürfen äußerlich z.B. keine Kratzer aufweisen.

2. Wenn der Büromöbelhersteller zahlt, muss der Lieferer „ABC" den Kaufpreis entgegennehmen. Ist über die Zahlungsart (Überweisung, Scheck, Barzahlung) nichts vereinbart, kann der Käufer die Zahlungsart frei wählen. Bei einer Barzahlung gibt es im Geschäftsleben die Einschränkung, dass der Verkäufer nicht mehr als 50 Münzen annehmen muss. Teilweise schließen Verkäufer, z.B. Tankstellen, aus Gründen der Sicherheit die Zahlung mit einem 500 EURO Schein aus. Bei der Zahlung mittels ec-Karten setzen Verkäufer aus Kostengründen Mindestbeträge fest.

3. Aus rechtlichen Gründen behält sich der Lieferer „ABC" das Eigentum an der gelieferten Ware (Drehgestelle) vor, bis der Büromöbelhersteller die Ware vollständig bezahlt hat. Der Käufer ist dann zunächst nur Besitzer der Ware, der Verkäufer bleibt Eigentümer. Dies bedeutet, dass der Büromöbelhersteller als Besitzer die Drehgestelle verarbeiten (z.B. an die Schreibtischstühle montieren) und diese auch verkaufen kann. Bei Nichtzahlung könnte der Lieferer „ABC" aber die Ware zurückholen (Eigentum = herrschaftliche Gewalt über eine Sache), sofern dies praktisch noch möglich ist (auf die unterschiedlichen Formen des Eigentumsvorbehalts soll hier nicht eingegangen werden).

Die konkrete Umsetzung der Verpflichtungen auf der Käuferseite durch den Büromöbelhersteller sieht dann wie folgt aus:

1. Der Käufer muss den vereinbarten Kaufpreis rechtzeitig zu den genannten Bedingungen zahlen. Es könnte im Kaufvertrag z.B. folgende Regelung getroffen worden sein: „ zahlbar innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder 30 Tage netto Kasse". Wollte der Büromöbelhersteller den Rechnungsbetrag unter Abzug von Skonto zahlen, dann hätte der um Skonto verminderte Kaufpreis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum beim Lieferer „ABC" sein müssen. Bei Zahlung ohne Abzug von Skonto hätte der gesamte Rechnungsbetrag spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum bei Verkäufer sein müssen.

2. Der Käufer muss die rechtzeitig gelieferte Ware annehmen. Er kann z. B. nicht sagen: „ meine Auftragslage ist inzwischen schlechter geworden, ich kann die Drehgestelle nicht verarbeiten" , oder: „ ich habe zur Zeit nicht genügend Lagerkapazität frei", oder: „ich konnte die Drehgestelle inzwischen bei einem anderen Lieferer günstiger beziehen".

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Kaufvertrag - Anfrage, Angebot, Abschluss (Erklärung)

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Täglich schließen wir als Verbraucher Kaufverträge ab, ohne uns genau bewusst zu werden, welche rechtlichen Vorgänge damit verbunden sind. Firmen kaufen Waren und Vorräte ein, um diese zur Produktion zu verwenden und weiter zu verkaufen. Auch hier werden täglich Kaufverträge abgeschlossen. Im Folgenden sollen die wichtigsten rechtlichen Grundlagen dargestellt werden, die mit dem Thema „Kaufvertrag" zusammenhängen.