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Pressemitteilung Nr. N 067 vom 17. November 2022

Besonders betroffen waren Alleinerziehende und deren Kinder (28,4 %)

Überbelegungsquote in Städten (15,5 %) dreimal so hoch wie in ländlichen Gebieten (4,9 %)

Bei Minderjährigen war der Anteil der in beengten Wohnverhältnissen lebenden Personen rund sechs Mal so hoch wie bei älteren Menschen ab 65 Jahren

WIESBADEN - 400 000 neue Wohnungen, darunter 100 000 Sozialwohnungen, sollen nach dem Plan der Bundesregierung jedes Jahr entstehen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Rund 8,6 Millionen Menschen in Deutschland lebten 2021 in überbelegten Wohnungen. Das waren 10,5 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2021 mitteilt. Als überbelegt gilt eine Wohnung, wenn sie über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl verfügt.
Mehr als ein Viertel der Alleinerziehenden und deren Kinder lebte 2021 in überbelegten Wohnungen
Bei der Bevölkerung in Haushalten mit Kindern lag die Überbelegungsquote 2021 bei 15,9 %. Darunter besonders betroffen waren Menschen in Haushalten, in denen zwei Erwachsene mit mindestens drei Kindern zusammenwohnten (30,7 %), gefolgt von Alleinerziehenden und deren Kindern (28,4 %).
11,9 % der Alleinlebenden lebten in Wohnungen mit zu wenigen Wohnräumen
Bei der Bevölkerung in Haushalten ohne Kinder lag die Überbelegungsquote im vergangenen Jahr mit 6,5 % dagegen niedriger als über alle Haushaltsformen hinweg. Anteilig am seltensten lebten zwei Erwachsene ohne Kinder (2,7 %) in überbelegten Wohnungen. Auch Alleinlebende können zu wenige Wohnräume haben - 2021 traf das auf 11,9 % der Ein-Personen-Haushalte zu. Gemäß EU-SILC-Definition gilt die Wohnung eines Ein-Personen-Haushalts als überbelegt, wenn es nicht mindestens zwei Zimmer, also etwa ein getrenntes Wohn- und Schlafzimmer gibt.

Der Wohnraummangel betrifft häufig Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Mit 17,8 % war die Überbelegungsquote bei Minderjährigen 2021 rund sechs Mal so hoch wie etwa bei älteren Menschen im Alter von 65 und mehr Jahren (3,0 %).
In Städten lebten 15,5 % der Menschen 2021 in überbelegten Wohnungen
Die Überbelegungsquoten 2021 machen zudem deutlich, dass Wohnraum vor allem in Städten knapp ist. So war der Anteil der Menschen in überbelegten Wohnungen in größeren Städten (15,5 %) fast doppelt so hoch wie in Vororten und kleineren Städten (8,6 %) und drei Mal so hoch wie in ländlichen Gebieten (4,9 %).
Überbelegungsquote im EU-Schnitt höher als in Deutschland
Im Durchschnitt aller 27 EU-Mitgliedstaaten lag die Überbelegungsquote im Jahr 2021 laut EU-Statistikbehörde Eurostat mit 17,1 % höher als in Deutschland. In Lettland (41,3 %) und Rumänien (41,0 %) lebten anteilig die meisten Menschen in überbelegten Wohnungen, in Malta (2,9 %) und Zypern (2,3 %) die wenigsten.
Methodische Hinweise:
Als überbelegt gilt eine Wohnung nach EU-SILC-Definition, wenn darin mindestens einer der folgenden Räume nicht vorhanden ist:

ein Gemeinschaftsraum,

ein Raum pro Paar, das in dem Haushalt lebt,

ein Raum für jede weitere Person ab 18 Jahren,

ein Raum für zwei Kinder unter 12 Jahren,

ein Raum für zwei Kinder desselben Geschlechts zwischen 12 und 17 Jahren,

ein Raum je Kind zwischen 12 und 17 Jahren, wenn sie unterschiedlichen Geschlechts sind,

ein zweiter Raum bei einem Ein-Personen-Haushalt.

Bei den Angaben zur Überbelegung handelt es sich um Ergebnisse der europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen ( European Union Statistics on Income and Living Conditions, EU-SILC). EU-SILC ist die amtliche Hauptdatenquelle für die Messung von Armutsgefährdung und Lebensbedingungen auf Bundesebene in Deutschland sowie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Erhebung ist in Deutschland seit dem Erhebungsjahr 2020 als Unterstichprobe in den Mikrozensus integriert. Aufgrund der mit dieser Integration verbundenen umfangreichen methodischen Änderungen ist ein Vergleich der Ergebnisse ab dem Erhebungsjahr 2020 mit den Vorjahren nicht möglich.

Damit zwischen dem Ende des Erhebungsjahres und der Ergebnisbereitstellung möglichst wenig Zeit vergeht, werden seit dem Erhebungsjahr 2020 zunächst Erstergebnisse und mit einigem zeitlichen Abstand Endergebnisse veröffentlicht. Bei den hier erwähnten Ergebnissen für 2021 handelt es sich um Erstergebnisse.

Ausführliche Informationen zu den methodischen Änderungen sowie deren Auswirkungen auf EU-SILC sind auf einer Sonderseite verfügbar.
Weitere Informationen:
Weitere Daten zur Überbelegungsquote im EU-Vergleich sowie zu ähnlichen Indikatoren aus EU-SILC sind auf der Seite „ Europa in Zahlen" des Statistischen Bundesamtes sowie in der Eurostat-Datenbank verfügbar.

Strukturdaten zum Wohnungsbestand sowie zur Entwicklung der Wohnfläche pro Wohnung und pro Kopf in den Jahren 2015 bis 2021 sind auf der Themenseite Wohnen verfügbar.

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10,5 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2021 in überbelegten Wohnungen

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400 000 neue Wohnungen, darunter 100 000 Sozialwohnungen, sollen nach dem Plan der Bundesregierung jedes Jahr entstehen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Rund 8,6 Millionen Menschen in Deutschland lebten 2021 in überbelegten Wohnungen. Das waren 10,5 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2021 mitteilt.

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In den letzten 50 Jahren hat sich die Bedeutung der einzelnen Wirtschaftssektoren für die Beschäftigung deutlich verschoben. 1970 arbeiteten 8,4 Prozent aller Erwerbstätigen im Bereich Land-/Forstwirtschaft und Fischerei. 2019 waren es nur noch 1,3 Prozent. Auch beim produzierenden Gewerbe halbierte sich der Anteil an allen Erwerbstätigen zwischen 1970 und 2019 von 46,5 auf 24,1 Prozent. Die Bedeutung des Dienstleistungssektors hat sich hingegen erhöht: Der Anteil der im tertiären Sektor Beschäftigten an allen Erwerbstätigen stieg von 45,1 Prozent 1970 auf 74,5 Prozent 2019.
Fakten

Bei einer grundlegenden Klassifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten werden drei Sektoren unterschieden: Der primäre Sektor umfasst die Bereiche Land-/Forstwirtschaft und Fischerei, der sekundäre Sektor das produzierende Gewerbe und der tertiäre Sektor den Dienstleistungsbereich sowie die übrigen Wirtschaftsbereiche. Nach Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen waren 1970 noch 8,4 Prozent aller Erwerbstätigen im Bereich Land-/Forstwirtschaft und Fischerei tätig, 1995 lag der Anteil bei 2,3 Prozent und im Jahr 2019 waren es nur noch 1,3 Prozent. Auch der sekundäre Sektor hat an Bedeutung verloren: Entfielen 1970 noch 46,5 Prozent der Erwerbstätigen auf das produzierende Gewerbe, verringerte sich der Anteil bis 1995 kontinuierlich auf 31,9 Prozent. Im Jahr 2019 war nur noch knapp jeder vierte Erwerbstätige im sekundären Sektor tätig (24,1 Prozent). Entsprechend dieser Entwicklungen hat sich die Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Beschäftigung stetig erhöht: Der Anteil der im tertiären Sektor Beschäftigten an allen Erwerbstätigen stieg von 45,1 Prozent 1970 auf 65,9 Prozent im Jahr 1995 und weiter auf 74,5 Prozent 2019.

Die Wirtschaftssektoren gliedern sich in verschiedene Wirtschaftszweige. Als Wirtschaftszweig (oder Branche) wird eine Gruppe von Unternehmen oder Einrichtungen bezeichnet, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ähnliche Produkte herstellen oder ähnliche Dienstleistungen erbringen. Nach Angaben des Mikrozensus arbeitete im Jahr 2018 fast jeder fünfte Erwerbstätige im verarbeitenden Gewerbe (19,1 Prozent). 13,9 Prozent entfielen auf den Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und 13,0 Prozent auf das Gesundheits- und Sozialwesen. Darauf folgten die Erwerbstätigen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung (6,9 Prozent), Baugewerbe (6,7 Prozent), Erziehung und Unterricht (6,7 Prozent), freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen (5,7 Prozent) sowie Verkehr und Lagerei (5,1 Prozent).

Der Anteil der erwerbstätigen Frauen fällt in den einzelnen Wirtschaftssektoren unterschiedlich aus. Am niedrigsten war er im Jahr 2018 beim produzierenden Gewerbe mit 23,8 Prozent. Im Sektor Land-/Forstwirtschaft und Fischerei waren 31,5 Prozent aller Erwerbstätigen weiblich. Beim beschäftigungsintensivsten Bereich, dem Dienstleistungssektor, war der Frauenanteil mit 55,6 Prozent am höchsten.

Bezogen auf die oben genannten Wirtschaftszweige fallen die Unterschiede zum Teil noch größer aus. So waren im Gesundheits- und Sozialwesen 76,8 Prozent aller Erwerbstätigen weiblich und im Bereich Erziehung und Unterricht lag der Anteil bei 71,7 Prozent. Auf der anderen Seite lag der Frauenanteil beim Wirtschaftszweig Verkehr und Lagerei bei lediglich 24,9 Prozent, im Baugewerbe waren es nur 13,8 Prozent.

Bei den gemachten Angaben ist zu beachten, dass die Verteilung auf die verschiedenen Sektoren nicht immer mit der eigentlichen Tätigkeit eines Beschäftigten gleichgesetzt werden kann. So arbeiten Beschäftigte im produzierenden Gewerbe nicht notwendigerweise in der eigentlichen Produktion, sondern können auch in der kaufmännischen Abteilung eines Industriebetriebs tätig sein.

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen

Informationen zur Erwerbstätigkeit nach Stellung im Beruf erhalten Sie hier...

Der Mikrozensus ist die größte jährliche Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik in Deutschland: Mit rund 810.000 Personen in etwa 370.000 privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften wird fast 1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zu seinen Arbeits- und Lebensbedingungen befragt.

Informationen zu den Abweichungen zwischen Erwerbstätigenrechnung (im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) und Mikrozensus bei der Zahl der Erwerbstätigen erhalten Sie hier: https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Methoden/Erlaeuterungen/erlaeuterungen-etr-zum-mz.html

Quellen / Literatur

Statistisches Bundesamt: Ergebnisse der Erwerbstätigenrechnung im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), Mikrozensus: Erwerbstätige nach Wirtschaftszweigen; Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB): Daten zur kurzfristigen Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt 04/2013 und 04/2020

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In den letzten 50 Jahren hat sich die Bedeutung der einzelnen Wirtschaftssektoren für die Beschäftigung deutlich verschoben. 1970 arbeiteten 8,4 Prozent aller Erwerbstätigen im Bereich Land-/Forstwirtschaft und Fischerei. 2019 waren es nur noch 1,3 Prozent. Auch beim produzierenden Gewerbe halbierte sich der Anteil an allen Erwerbstätigen zwischen 1970 und 2019 von 46,5 auf 24,1 Prozent.

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Sparen und Vermögensbildung

Im Alter kann der Lebensunterhalt durch die sukzessive Vermögensauflösung bestritten werden oder, wie beim Beispiel der besonders verbreiteten Vorsorgeform durch Wohneigentum, verbessert werden (geringere Kosten der selbstgenutzten Immobilie im Alter). Einkommen und Konsum werden also durch den Vorgang von Sparen und Entsparen zeitlich verlagert. Altersvorsorge durch Vermögensbildung richtet sich nach den individuellen Entscheidungen, Präferenzen und Möglichkeiten der Menschen, vollzieht sich also freiwillig und wird über Kapital- und Versicherungsmärkte organisiert. Die Rendite des Vermögens und damit die Einkommenshöhe im Alter werden durch die Bedingungen und Ergebnisse des Marktes bestimmt (zur Diskussion dieser Zusammenhänge (vgl. Private Vorsorge/"Riester-Rente").

Angesichts des jahrzehntelang - wiewohl für große Teile der Beschäftigten nicht mehr in der jüngeren Vergangenheit - gestiegenen Einkommens- und Lebensstandardniveaus und der damit für viele bestehenden Möglichkeiten, Teile des laufenden Einkommens zurückzulegen und zu sparen, kommt der marktlich organisierten individuellen Altersvorsorge eine gewisse Plausibilität zu. Auch wegen der finanziellen Probleme der öffentlichen Alterssicherungssysteme gilt manchen die private Altersvorsorge als der angemessene Weg zur Gestaltung einer finanzierbaren und leistungsfähigen Altersversorgung, dies insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden demografischen Belastungen. Verwiesen wird zudem auf hohe Renditechancen auf den Kapitalmärkten.

Auf den Kapital- und Versicherungsmärkten bieten Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister - mittlerweile weltweit operierend - eine breite, kaum noch überschaubare Palette von Altersvorsorgeprodukten an. Auf die reine Vermögensbildung und die Bereitstellung einer möglichst hohen Kapitalsumme konzentrieren sich Bankprodukte (Spareinlagen, Sparverträge), Wertpapiere (Aktien, festverzinsliche Anleihen) und Investment-Fonds. Individuell ist zu entscheiden, ob und in welcher Höhe das Alterseinkommen durch Zinserträge oder Vermögensabbau ergänzt wird. Auch der Erwerb von Wohneigentum (selbst genutztes Wohneigentum, vermietete Eigentumswohnung, Immobilienfonds) kann als Altersvorsorge dienen.

Sparen mit Versicherungen

Da die Lebensdauer und damit der Zeitraum für die Auflösung des Kapitalstocks nicht kalkulierbar sind, bleibt für den Einzelnen unsicher, welche Höhe der Vermögensbestand im Alter erreichen muss. Bei einem langen Leben können sich selbst hohe Rücklagen als unzureichend erweisen. Auch bleibt das Risiko eines frühen Todes des Unterhalt leistenden Ehepartners unberücksichtigt. Diese durch die reine Vermögensbildung nicht abgedeckten sog. biometrischen Risiken (Invalidität, vorzeitiger Tod, langes Leben) lassen sich durch die Einschaltung von Versicherungen (Risikolebensversicherung, kapitalbildende Lebensversicherung, private Rentenversicherung) ausgleichen, wobei es allerdings z. B. kaum private Absicherungen des Invaliditätsrisikos gibt.

Sozialpolitische Aspekte privater Altersvorsorge

Zum Pro und Kontra einer privaten Altersvorsorge gibt es viele Argumente (zur Finanzierung vgl. Private Vorsorge/"Riester-Rente"). Ganz wesentlich ist, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die angestrebten Sicherungsziele zu erreichen. Soll eine private Altersvorsorge alle älteren Menschen absichern und zugleich ein ausreichendes Leistungsniveau gewährleisten, müsste die gesamte Bevölkerung umfassend und frühzeitig sparen bzw. Versicherungsprämien zahlen. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden. In Deutschland z. B. ist die Sparquote zwar hoch, die Vermögensverteilung aber auch sehr ungleich. Sparfähigkeit und Sparbereitschaft sind in der Bevölkerung unterschiedlich verteilt, sie sind abhängig vom sozioökonomischen Status sowie von der jeweiligen Haushaltszusammensetzung und -größe und unterliegen Veränderungen im Lebenslauf. Bei gering verdienenden ArbeitnehmerInnen, bei Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehenden, bei Menschen in Ausbildung oder bei Arbeitslosen kann von einer über den Lebenslauf hinweg kontinuierlichen bzw. ausreichenden Vorsorge- und Sparfähigkeit keine Rede sein. Hier bestimmen nicht Vermögensbildung, sondern in vielen Fällen eher Verschuldung und Überschuldung das Bild.

Wenn keine Sparbeträge zurückgelegt bzw. die Versicherungsprämien nicht gezahlt werden können, wird keine Altersabsicherung aufgebaut. Der Staat kann hier nur Anreize geben. Einen an sozialen Maßstäben orientierten Ausgleich für fehlende Zahlungsfähigkeit infolge von Notlagen oder besonderen Lebenslagen gibt es bei einer marktlichen Altersvorsorge nicht. Es zählen allein die tatsächlich geleisteten Sparbeträge und Prämien, die Renditen und (bei einer Versicherung) die individuellen Risiken. Dieses Risikokalkül hat z. B. auch zur Folge, dass Frauen bei einer privaten Rentenversicherung aufgrund ihrer durchschnittlich längeren Lebenserwartung bei gleichen Prämien niedrigere Monatsrenten als Männer erhalten. Die Versicherungen gleichen dadurch ihr Risiko aus, bei Langlebigkeit länger zahlen zu müssen.

Unzureichend ausgeprägt ist aber auch die Vorsorgebereitschaft. Zum einen fehlen die erforderlichen Informationen: Es lässt sich vorab für den Einzelnen nicht abschätzen, wie hoch die Kapitalsumme oder die Rentenleistung beim Berufsaustritt sein müssen, um im späteren Alter über ein Einkommen zu verfügen, das nicht nur Armut vermeidet, sondern auch den im Lebensverlauf erreichten Lebensstandard absichert. Dies ist umso schwieriger, je frühzeitiger der Sparprozess beginnt. Die Spartätigkeit muss normalerweise jedoch schon im frühen Lebensalter, spätestens beim Berufseintritt, einsetzen um ausreichende Ergebnisse zu erzielen. Denn nur wenn die Beiträge lange genug gezahlt werden und sich der Zinseszinseffekt auswirkt, bleiben - bezogen auf eine ausreichend hohe Versicherungssumme oder Rentenzahlung - die monatlichen Belastungen tragbar.

Die Einsicht, bereits in der Jugend für den fernen Zeitraum des Alters vorzusorgen, kann nicht vorausgesetzt werden. Zukünftige Bedarfe, zumal für weit entfernt liegende Lebensphasen wie das Alter, werden gegenüber gegenwärtigen Bedarfen unterschätzt oder minder gewichtet. In den frühen Stadien des Lebenslaufs dominieren naturgemäß andere Einkommensverwendungspräferenzen bzw. Bedarfe (z. B. Ausgaben für eine berufliche Ausbildung, für die Wohnungseinrichtung, für die Gründung und den Unterhalt einer Familie). Auch zielt eine Spartätigkeit nicht nur auf die Phase des Alters. Im Lebensverlauf gibt es eine Fülle von Anlässen und Gründen für einen anderweitigen Rückgriff auf das Vermögen (Anschaffungen, Familiengründung, Existenzgründung usw.). Und Notlagen wie Arbeitslosigkeit, Erkrankung oder familiäre Krisen können dazu zwingen, vorhandenes Vermögen aufzulösen oder Versicherungsverträge zu kündigen.

Da die Erträge einer privaten Altersvorsorge durch die Entwicklungen auf den Finanz- und Kapitalmärkten bestimmt werden, besteht die Chance auf Renditen und Wertzuwächse. Den Chancen stehen aber auch Risiken gegenüber (ausführlich vgl. Betriebliche Altersversorgung und Private Vorsorge/"Riester-Rente"). Da die Absicherung im Alter verlässlich sein muss, müssen jedenfalls individuell und mit Blick auf die Altersvorsorge auf alle drei Säulen Vorteile und − vor allem − Risiken abgewogen werden.

Durch Regulierungen auf den Kapital- und Versicherungsmärkten (Wettbewerbsrecht, Banken- und Versicherungsaufsicht, Verbraucher- und Anlegerschutz) lassen sich einige dieser Risiken begrenzen sowie Information und Transparenz über die Vorsorgeprodukte verbessern. Gleichwohl beschränkt sich die Regulierung auf die Festlegung eines ordnungspolitischen Rahmens für das Agieren der privatwirtschaftlichen Unternehmen und für die Entfaltung der Marktkräfte. In den Marktprozess selber sowie in Umfang und Gestaltung der Leistungen wird nicht direkt und nicht flächendeckend eingegriffen, die Marktabhängigkeit der Alterssicherung bleibt. Eine indirekte Steuerung der privaten Altersvorsorge kann durch Steuererleichterungen und/oder durch die Zahlung von Zulagen erfolgen, um Anreize zur Vermögensbildung oder zum Abschluss von Lebensversicherungen zu geben. Auch ist es möglich, die öffentliche Förderung an solche Anlageformen zu binden, die bestimmte Mindeststandards erfüllen, um über diesen Weg Vorsorgeprodukte zu fördern, die eine ausreichende Sicherheit bieten.

Grenzen der betrieblichen und privaten Alterssicherung

Im Ergebnis der systematischen Sicht auf die drei Säulen der Alterssicherung zeigt sich, dass weder die private Altersvorsorge noch die betriebliche in der Lage sind, eine flächendeckende und zugleich ausreichende Absicherung der gesamten Bevölkerung sicherzustellen. Dazu bedarf es eines allgemeinen öffentlichen/staatlichen Sicherungssystems mit einer gesetzlich geregelten Vorsorge bzw. Versicherungspflicht, einem festgelegten Leistungsumfang und Leistungsniveau sowie einer öffentlichen Bereitstellung und Finanzierung dieser Leistungen. Private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung können ein öffentliches System aber ergänzen und aufstocken. Je niedriger das Leistungsniveau der öffentlichen Systeme festgelegt wird, umso größer ist die Notwendigkeit der zusätzlichen privaten oder betrieblichen Vorsorge, um in der Summe der Alterseinkommen auf ein angemessenes Versorgungsniveau zu kommen.

Gerhard Bäcker, Prof. Dr., geboren 1947 in Wülfrath ist Senior Professor im Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Bis zur Emeritierung Inhaber des Lehrstuhls "Soziologie des Sozialstaates" in der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Forschungsschwerpunkte: Theorie und Empirie des Wohlfahrtsstaates in Deutschland und im internationalen Vergleich, Ökonomische Grundlagen und Finanzierung des Sozialstaates, Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere Alterssicherung, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Lebenslagen- und Armutsforschung.

Ernst Kistler, Prof. Dr., geboren 1952 in Windach/Ammersee ist Direktor des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie, INIFES gGmbH in Stadtbergen bei Augsburg. Forschungsschwerpunkte: Sozial- und Arbeitsmarktberichterstattung, Demografie, Sozialpolitik, Armutsforschung.

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Im Alter kann der Lebensunterhalt durch die sukzessive Vermögensauflösung bestritten werden oder, wie beim Beispiel der besonders verbreiteten Vorsorgeform durch Wohneigentum, verbessert werden (geringere Kosten der selbstgenutzten Immobilie im Alter). Einkommen und Konsum werden also durch den Vorgang von Sparen und Entsparen zeitlich verlagert.

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Kostenexplosion im Gesundheitswesen Krankes System mit Knalleffekt

Den Krankenkassen fehlen schon wieder Milliarden - prompt fordern Lobbyisten mehr Geld für das Gesundheitssystem. Doch höhere Beiträge bräuchte es keineswegs, denn die Sparpotentiale sind immens. SPIEGEL ONLINE nennt die größten Kostentreiber und analysiert, wo Unsummen verschwendet werden.

Hamburg - Der 1. Oktober vor zwei Jahren war ein ganz besonderer Montag. Fast zwölf Prozent der Deutschen gingen an diesem Tag zum Arzt - absoluter Rekord, hat die Gmünder Ersatzkasse (GEK) berechnet. In der Regel begnügen sich zu Wochenbeginn acht Prozent der Bevölkerung mit einem Besuch bei Onkel Doktor.

Ab Dienstag sind es dann zwar weniger, doch an einem normalen Werktag nehmen durchschnittlich mehr als fünf Millionen Deutsche in einem Wartezimmer Platz. Das entspricht der Bevölkerung der beiden größten deutschen Städte Berlin und Hamburg.

Im Schnitt ging jeder Deutsche 2007 fast 18 Mal pro Jahr zum Arzt. Also rund alle drei Wochen. In kaum einem anderen Land sind die Zahlen vergleichbar hoch. Besonders auffallend: Gegenüber 2004 stieg die Zahl der Praxenbesuche sogar um mehr als acht Prozent.

Ein Verursacher der Kostensteigerung im Gesundheitswesen ist damit schon mal ausgemacht: die Beitragszahler selbst. Denn der Arztbesuch ist zumeist der Anfang von allem, zieht er doch fast automatisch weitere Kosten nach sich - sei es in der Apotheke, bei Fachärzten oder im Krankenhaus.

"Problematisch ist, dass viele Patienten diese Folgekosten geradezu provozieren", sagt ein Krankenkasseninsider SPIEGEL ONLINE. "Sie gehen mit einer gewissen Erwartungshaltung zum Doktor." Würde der Arzt kein Rezept ausstellen oder mangels Notwendigkeit eine Überweisung zum Facharzt verweigern, wäre die Enttäuschung entsprechend groß. Weil der Mediziner natürlich will, dass die Patienten wiederkommen (wenn auch am besten erst im nächsten Quartal), verhält er sich rational, wenn er die Wünsche seiner Kunden erfüllt.

Leicht vermeidbare Kosten entstehen auch, weil viele Patienten wegen Wehwehchen zum Arzt gehen, die dann nur einer Pseudo-Behandlung unterzogen werden - nach dem Prinzip: Ohne Medikamente dauert die Erkältung 14 Tage, mit allerdings nur zwei Wochen. Unter Gesundheitsexperten macht deshalb der Spruch die Runde: Ein Land, in dem die Menschen wegen einer Erkältung zum Arzt gehen, bekommt sein Finanzproblem nie in den Griff.

Kosten ließen sich deshalb schon reduzieren, wenn jeder Bürger sein eigenes Verhalten hinterfragen würde. Allerdings gibt es keinen Zweifel daran, dass viele Problemstellen des deutschen Gesundheitssystems bislang jede Reform überlebt haben.

Das Problem: Die einflussreiche Gesundheitslobby von Ärzten, Apothekern, Krankenhausbetreibern und Pharmaindustrie schreckt selten davor zurück, Ängste der Patienten zu schüren. Und vor wenigen Dingen fürchten sich Politiker so sehr wie vor einer Diskussion um die Qualität der Gesundheitsversorgung und vermeintliche Leistungseinschränkungen.

Wo aber ließe sich im Gesundheitssystem Geld sparen - ohne dass die Qualität wirklich leidet? SPIEGEL ONLINE analysiert die größten Ausgabenblöcke der gesetzlichen Krankenkassen - und sagt, wo Milliarden verschwendet werden:

Krankenhäuser - warum werden nicht mehr Betten abgebaut?

Fast jeden dritten Euro und damit so viel wie für keinen anderen Bereich gaben die gesetzlichen Kassen 2008 für die Behandlung in Krankenhäusern aus - knapp zwei Milliarden Euro mehr als noch 2007. Wer bei den noch immer fast 2100 Krankenhäusern in Deutschland ansetzt, kann also massiv sparen.

Zwar sind viele Kliniken in den vergangenen Jahren effizienter geworden, allerdings gilt in den Bettenburgen noch immer das insgesamt im Gesundheitswesen verbreitete Prinzip: Jedes Angebot sucht sich seine Nachfrage. Im Krankenhaus-Jargon heißt das: "A built bed is a filled bed." Ein Krankenhausbett, das da ist, wird auch mit Patienten gefüllt.

Um dieser Zwangsläufigkeit entgegenzusteuern, wurde in den vergangenen Jahren die Zahl der Betten reduziert - allein zwischen 2006 und 2007 bundesweit um fast 4000 auf rund 507.000. Der Gesetzgeber und die Kassen wollten die Krankenhäuser damit zwingen, weniger stationär zu operieren (also mit einem tagelangen und entsprechend teuren Aufenthalt des Patienten), sondern möglichst viel ambulant. Wenn der Patient nach ein paar Stunden wieder gehen kann, ist es für die Kassen eben günstiger.

Nur wurde da die Rechnung ohne die Kliniken gemacht. Sie nutzen den Anreiz zu mehr ambulanten OPs durchaus - allerdings anders als gedacht. Zwar wurde 2007 doppelt so häufig ambulant operiert wie 2005, doch die Zahl der stationären Aufenthalte stieg im gleichen Zeitraum sogar nochmals leicht an. "Es gibt eine wahnsinnige Ausweitung von Leistungen im Krankenhaus", sagt fast schon resigniert ein Insider einer großen Krankenkasse zu SPIEGEL ONLINE.

Die Zunahme von OPs offenbart ein zweites Problem des deutschen Gesundheitswesens: Hierzulande wird auch dann gern das Skalpell angesetzt, wenn es eigentlich überflüssig ist. So gehen Experten davon aus, dass rund 80 Prozent der circa 100.000 jährlich in Deutschland durchgeführten Bandscheibenoperationen nichts bringen. Auch Mandeln und Blinddarm werden in deutschen Krankenhäusern besonders oft entfernt - obwohl das längst nicht immer notwendig wäre. Sehr beliebt unter Orthopäden ist auch eine Gelenkspiegelung des Knies, die sogenannte Arthroskopie: Sie ist nach Meinung vieler Experten meistens entbehrlich, bringt aber stets gutes Geld.

Um die Ausgaben besser in den Griff zu bekommen, fordern die Krankenkassen seit langem, dass sie mit den Krankenhäusern Einzelverträge schließen können - um besser zu kontrollieren, wer was wann genau macht.

Sinnvoll wäre es nach Meinung vieler Experten auch, die Anzahl der Kliniken weiter zu reduzieren, selbst wenn sich Kommunalpolitiker gegen Schließungen heftig wehren. Zwar müssten einige Bürger womöglich eine längere Anfahrt in Kauf nehmen, die Qualität der Versorgung würde aber wohl steigen. Denn größere Krankenhäuser können sich besser spezialisieren und haben entsprechend mehr Expertise.

Arzneimittel - weshalb darf die Pharmaindustrie Preise diktieren?

Noch immer ist Deutschland ein Paradies für die Arzneimittelindustrie: In keinem anderen europäischen Land kann sie die Preise so frei festsetzen. Denn hierzulande gilt das Prinzip: Jedes zugelassene Medikament müssen die Kassen auch bezahlen. Und in der Regel bestimmt die Industrie, wie viel das ist.

Im europäischen Ausland gilt Deutschland wegen dieser Einzigartigkeit als Referenzmarkt - zur Freude der dortigen Behörden. In Frankreich zum Beispiel wartet man gern, welchen Preis die Hersteller in Deutschland den Kassen diktieren. Dort hat die Pharmaindustrie dann wenig zu melden - sogenannte Verhandlungen laufen vielmehr nach dem Prinzip: Preis in Frankreich = deutscher Preis minus 20 Prozent.

Warum die deutsche Regierung die Pharmaindustrie noch immer so großzügig behandelt, ist unverständlich. Früher, als Deutschland wegen der zahlreichen heimischen Hersteller noch als "Apotheke der Welt" galt, ließ sich das mit der besonderen Bedeutung der Branche für die hiesige Wirtschaft begründen. Inzwischen ist die beachtliche Freiheit in der Preissetzung aber vor allem ein Konjunkturprogramm für ausländische Produzenten.

Besonders problematisch ist die wohlwollende Politik gegenüber den Pharmaproduzenten auch, weil die Ausgaben in diesem Bereich geradezu explodieren. Von 2007 auf 2008 wuchsen sie um mehr als fünf Prozent. Die Kosten für Medikamente sind inzwischen der zweitgrößte Block im Etat der Krankenkassen.

Das zentrale Problem ist seit langem bekannt und wurde auch vom jüngsten Arzneimittelreport bestätigt: Die deutschen Ärzte verordnen noch immer zu viele und zu teure Mittel. Experten verweisen auf internationale Preisvergleiche, die Sparpotentiale von sechs Milliarden Euro für Deutschland offenlegen. Konkret: Wenn dieser Betrag gespart würde, könnte der Kassenbeitrag um 0,5 Prozentpunkte sinken.

Zwar wurde in den vergangenen Jahren dank Nachahmermedikamenten (Generika) viel Geld gespart. Doch am effizientesten Kosten drücken könnte man bei den Originalpräparaten: Sie machen nur einen geringen Teil der Verordnungen aus, aber das Gros der Ausgaben. Hochinnovative Biotech-Medikamente, die keine Massenprodukte sind, gelten inzwischen als Kostentreiber Nummer eins. Denn sie verursachen zum Teil Kosten von mehreren zehntausend Euro pro Jahr.

Wegen der Alterung der Gesellschaft birgt die Ausgabensteigerung bei Arzneien mittelfristig die größte Sprengkraft für das gesamte Gesundheitssystem. Die Krankenkassen wollen deshalb erreichen, dass kein Mittel mehr ohne vorherige Verhandlungen auf den Markt kommen darf - so wie es in vielen Ländern seit langem üblich ist. Doch sie konnten sich bislang nicht gegen die mächtige Pharmalobby durchsetzen, die gern mit dem medizinischen Fortschritt argumentiert - der angesichts vieler Scheininnovationen aber oft begrenzt ist.

Die Kassen setzen deshalb auf das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG). Jahrelang wurde über die richtigen Methoden zur Kosten-Nutzen-Bewertung von Medikamenten gerungen, nun sollen die IQWIG-Wissenschaftler endlich damit loslegen. Sie könnten ein großes Problem lösen: Medikamente, die wenig Zusatznutzen gegenüber etablierten Therapien bieten, aber deutlich teurer sind, würden künftig wohl nicht mehr erstattet.

Noch ist das aber eher Hoffnung als Realität.

Praxiskosten - wieso haben immer mehr Ärzte immer mehr Patienten?

Von wegen Ärztemangel: Ende 2008 gab es in Deutschland gut 119.000 Ärzte mit Kassenzulassung. Ende 1992 waren es knapp 95.000. Eine dramatische Unterversorgung wurde damals allerdings nicht beklagt. Was sagt das über die heutige Situation aus?

Auch bei Medizinern gilt: Das Angebot schafft sich seine Nachfrage. Die Wartezimmer sind gut gefüllt, was auch am Ärztehopping liegt. Rund 50 Prozent der Bevölkerung nahmen der Gmünder Ersatzkasse zufolge 2007 vier oder mehr Doktoren unterschiedlicher Fachrichtungen in Anspruch.

Oft versprochen, nie konsequent umgesetzt: Der Hausarzt ist im deutschen Gesundheitswesen immer noch kein Lotse, der den Patienten durch das System führt, den Überblick über die Behandlung behält und somit unnötige und teure Mehrfachuntersuchungen verhindert.

Viele gesetzliche Kassen wollen den Hausarzt zum Erstbehandelnden machen, der bei Bedarf für seine Patienten den richtigen Fachkollegen und die beste Klinik suchen soll. Im Prinzip hatte das auch die Bundesregierung vor. Doch sie verdonnerte die Krankenversicherungen dazu, Versorgungsmodelle mit den Hausarzt-Verbänden auszuhandeln.

Das bedeutet: Weil die Hausärzte wissen, dass die Krankenkassen einen Vertrag abschließen müssen, können sie Konditionen und Preise diktieren, echte Verhandlungen finden also nicht statt. Wettbewerb um Qualität sieht anders aus. Zur Verteidigung der Ärzte sei gesagt, dass sie sich durchaus rational verhalten. Sie nutzen, was das System erlaubt.

Eine weitere Sparmöglichkeit wäre ein Telefon-Doktor, wie es ihn in der Schweiz gibt. Bei ihm kann sich jeder Rat holen. Mittels Ferndiagnose wird geklärt, ob ein Besuch bei einem niedergelassenen Kollegen überhaupt Sinn hätte.

Die deutschen Mediziner wehren sich gegen das Modell. Hauptargument: Am Telefon sei keine Vertrauensbasis gegeben. Das mag stimmen. Nur ist fraglich, ob eine Vertrauensbasis in der Arztpraxis immer vorhanden ist. Ein wahrscheinlicherer Grund für den Widerstand dürfte sein, dass die Doktoren Angst haben, Patienten zu verlieren.

Apotheken - wann gibt es Wettbewerb statt Planwirtschaft?

Wer ein paar hundert Meter durch eine Einkaufsstraße in Deutschland geht, sieht neben den üblichen Verdächtigen wie H&M, Saturn und Rossmann oft das altertümliche Logo mit dem roten A. Denn an Apotheken mangelt es den Deutschen wahrlich nicht. Im vergangenen Jahr wurden 21.570 gezählt - deutlich mehr als die Autofahrernation Deutschland Tankstellen hat: gerade mal 14.506.

Und während die Anzahl der Tankstellen seit Jahren kontinuierlich zurückgeht, weil der Markt bereinigt wird, ist die der Apotheken äußerst konstant. Ihre Zahl sank von 1999 bis 2008 nur um 20 Stück. Rund 3800 Deutsche teilen sich damit eine Apotheke. In Österreich sind es 6900, in Dänemark sogar 16.800. Aus diesen Ländern hat man bislang wenig von einer Unterversorgung durch Medikamente gehört.

Die hohe Anzahl an Apotheken in Deutschland ist umso erstaunlicher, als sich die Branchenlobby seit einer gefühlten Ewigkeit in Horrorszenarien ergeht, denen zufolge die meisten Pharmazeuten inzwischen für lau arbeiten. Die Wahrheit ist: Die Umsätze je Apotheke lagen 2007 im Schnitt bei 1,7 Millionen Euro - 14 Prozent mehr als 2004. Derzeit bekommen Apotheker bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln immerhin bis zu drei Prozent des Einkaufspreises an Provision. Und eine sogenannte Dienstleistungspauschale von maximal 8,10 Euro. Bei den rezeptfreien Medikamenten können sie ihre Verkaufspreise sogar selbst festsetzen - und damit ihren Gewinn steuern.

"Bei den meisten Apothekern ist das Hungertuch aus Kaschmir", lästert deshalb ein Kenner der Szene. Andere giften, die Apotheker hätten sich wohl das alte Bauernmotto abgeguckt: "Lerne klagen ohne zu leiden", und fordern endlich mehr Konkurrenz. Doch so gern FDP und Union den Wettbewerb auch preisen, von einer schwarz-gelben Bundesregierung haben die Apotheker wenig zu befürchten.

Vor allem die stets Marktwirtschaft predigenden Liberalen gehören zu den größten Beschützern der Branche, die eine der letzten Planwirtschaft-Inseln in Deutschland ist - denn die Regulierung des Sektors ist rigide. Nur Pharmazeuten dürfen Apotheken besitzen, und zwar maximal vier. Ketten wie in anderen Ländern sind nicht erlaubt.

Wer dies ändern will, bekommt von der Apothekerlobby schnell Warnungen über angeblich "ruinösen Wettbewerb" zu hören, "unter dessen Folgen auch die Patienten zu leiden haben". Nur durch die jetzige Regelung sei die Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau gesichert.

Experten sehen das anders. "Studien zeigen, dass in Ländern mit Apothekenketten weder die Qualität der Beratung abnimmt noch die Arzneimittelsicherheit gefährdet ist - und auch nicht die Präsenz in dünn besiedelten Gebieten geringer wird", sagt Gesundheitsökonom Jürgen Wasem.

Die entscheidende Frage im Hinblick auf Einsparungen ist, ob die Preise für Arzneimittel sinken würden, wenn in Deutschland Apothekenketten zugelassen würden. Sicher ist das nicht. Aber wahrscheinlich, denn dann dürften die großzügigen Margen des Großhandels zurückgehen oder sogar ganz entfallen, weil die Ketten direkt mit den Herstellern verhandeln könnten.

Außerdem würden größere wirtschaftliche Einheiten entstehen. Eine Apothekenkette mit deutlich höherem Umsatz könnte mit einer geringeren Marge überleben und trotzdem den gleichen Gewinn erzielen wie ein einzelner Betrieb.

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Kostenexplosion im Gesundheitswesen: Krankes System mit Knalleffekt

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Den Krankenkassen fehlen schon wieder Milliarden - prompt fordern Lobbyisten mehr Geld für das Gesundheitssystem. Doch höhere Beiträge bräuchte es keineswegs, denn die Sparpotentiale sind immens. SPIEGEL ONLINE nennt die größten Kostentreiber und analysiert, wo Unsummen verschwendet werden. Hamburg - Der 1. Oktober vor zwei Jahren war ein ganz besonderer Montag.

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Infos zu Problematik bzgl. Baufläche, Immobilien & Preise, etc.

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Soziale Sicherung – eine globale Heraus­forderung

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Soziale Sicherung – eine globale Heraus­forderung

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Weniger als ein Drittel der Weltbevölkerung genießt eine umfassende soziale Sicherung. Dennoch: Viele Staaten des Globalen Südens führen Sozialtransferprogramme ein. In Deutschland gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Dabei geht es um die Einführung verbindlicher Normen, um soziale Sicherheit für alle zu erreichen.

Es sieht nicht gut aus, was die weltweite Umsetzung des universellen Rechts auf soziale Sicherung betrifft - das heißt: das Recht auf Einkommenssicherheit in Form von Sozialhilfe, Kindergeld und Altersrente und das Recht auf Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen.[1] Weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung (45 Prozent) hat Anrecht auf wenigstens eine Art von Sozialtransfer. Nicht einmal ein Drittel der Weltbevölkerung (29 Prozent) genießt eine umfassende Sozialsicherung.[2] Vier Milliarden Menschen beginnen also jeden Tag in der Sorge, dass ihnen selbst oder ihren Angehörigen etwas zustoßen könnte, wogegen sie nicht oder nur unzureichend abgesichert sind: Verlust der Arbeit, ein Unfall, ein Krankheitsfall. Der Zugang zu sozialer Sicherung ist ein verlässlicher Indikator dafür, was es bedeutet, unterhalb oder nahe an der Armutsgrenze zu leben und damit auch ein prägnanter Ausdruck von systemischer wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung.

Ungleiche Verteilung der sozialen Sicherung weltweit

In reichen Staaten ist die Deckung der sozialen Sicherung höher, aber auch nicht allumfassend. Selbst im zum Teil wohlhabenden Europa mit einer langen Tradition von rechtsbasierter Sozialpolitik sind 20 Prozent der Bevölkerung nicht vollständig abgesichert. In den USA ist es eklatanter, denn weniger als 15 Prozent der Bevölkerung sind dort abgesichert. Nur bei der Altersversorgung sind 100 Prozent der amerikanischen Bevölkerung abgesichert, während der Zugang zu Krankenversorgung nach wie vor nur für einen Teil der Bevölkerung finanziell gesichert ist.

In den einkommensarmen Staaten ist die Lage erheblich prekärer. Der Minimalstandard, dass mindestens ein Lebensbereich sozial abgesichert ist, gilt in Lateinamerika für 60 Prozent, in der Asien-Pazifik-Region für 40 Prozent und in Afrika für weniger als 20 Prozent der Bevölkerung (siehe Abbildung). Nur jeder fünfte Arbeitslose hat einen gesetzlich abgesicherten Anspruch auf Arbeitslosengeld. In den armen Weltregionen kommt die Herausforderung einer ausgeprägten vielschichtigen Ungleichheit hinzu.

Die Unzulänglichkeit sozialer Sicherung ist eng verwoben mit sozialer Ausgrenzung.[3] Ethnische und religiöse Minderheiten, benachteiligte Kasten, Menschen mit Behinderung und Kinder haben eine schwache Stimme in der Politik - oder werden bewusst nicht einbezogen und damit ihrer Rechte beraubt. Auch das Stadt-Land-Gefälle ist enorm: Mehr als die Hälfte der ländlichen Bevölkerung hat keinerlei Krankenversicherung, während bei der städtischen Bevölkerung weltweit 80 Prozent krankenversichert sind.[4]

Zu den am wenigsten abgesicherten Menschen gehören überall auf der Welt Frauen. Nur 40 Prozent der Mütter von Neugeborenen bekommen Elterngeld.[5] Die Geschlechterunterschiede überschneiden und verdichten sich mit ethnischer Ausgrenzung[6] oder mit Einkommensarmut und Klassenzugehörigkeit.[7] So haben etwa in Ghana fast alle Frauen im obersten Vermögensquintil eine fachlich-begleitete Entbindung, aber nur die Hälfte der Frauen im ärmsten Quintil. Ähnlich ist die Kluft in Nepal und Senegal, wo nur ein Drittel der einkommensärmsten Mütter bei der Entbindung betreut werden.[8]

Weltweit ist jedes dritte Kind von Kinderarmut betroffen. Nur 28 Prozent der Menschen, die mit einer schweren Behinderung leben, sind sozialversichert. Etwas besser sieht es nur bei Altersrenten aus: 68 Prozent der Menschen im Ruhestand bekommen eine Rente.[9] In einigen Ländern beträgt die Altersgrenze jedoch 70 Jahre, was oft jenseits der statistischen Lebenserwartung bei einkommensschwachen Gruppen liegt. Hinzu kommt, dass die Beträge oft nicht existenzsichernd sind. Dies alles sind Beispiele extrem ungerechter Sozial- und Krankenversicherungssituationen.

Komplizierte Hintergründe und Zusammenhänge

Die Hintergründe für diese grobe Missachtung des Rechts auf soziale Sicherung sind komplex. Im Vordergrund steht das weltweite Defizit an gerecht entlohnter, sozialversicherter und umweltverträglicher Arbeit. Das ist interessant, denn das Recht auf soziale Sicherheit gibt es bereits seit 100 Jahren.[10] Im Jahr 1919 verabschiedete die damals neu gegründete Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) die ersten Sozialversicherungsübereinkommen mit dem Recht, im Fall von Arbeitsmigration Sozialversicherungsbeiträge von einem Land ins nächste zu übertragen,[11] dem Recht auf zwölf Wochen bezahlten Mutterschutz und auf Stillpausen während der Arbeitszeit.[12] Es folgte in den 1920er und 1930er Jahren eine ganze Serie von sozialpolitisch progressiven Beschlüssen zu Krankenversicherung, Altersversorgung, Arbeitslosenversicherung und gesetzlichem Urlaub.[13] Im Jahr 1952 folgte schließlich das umfassende Übereinkommen über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit.[14]

Historisch führte der Weg also in ein tragfähiges Sozialsicherungssystem über den Arbeitsplatz. In dem Maße, wie Frauen und Männer im ersten Arbeitsmarkt Anstellung fanden, verbesserten sich Deckung und Leistung aus einer gesetzlichen sozialen Sicherung. Allerdings schreitet die sogenannte Formalisierung der Arbeit weltweit nicht voran. Stattdessen ist in den vergangenen Jahrzehnten eine Zunahme prekärer Arbeit zu beobachten - und zwar in allen Weltregionen.

In den vergangenen Jahren ist weltweit eine Zunahme prekärer Arbeit zu beobachten.

In den einkommensschwachen Ländern arbeitet die Mehrheit der Bevölkerung im informellen Sektor, das heißt auf ungesichertem Land, als Tagelöhnerin oder Tagelöhner, im Straßenhandel oder in der kaum sichtbaren Sorgearbeit - ohne gesetzliche Sozialversicherung. Auch in globalen Wertschöpfungsketten ist soziale Sicherung die Ausnahme. In den reichen Ländern wird immer mehr Arbeit aus dem sozialversicherten Sektor ausgelagert - zu den bekannten Beispielen gehören Paketbotendienste und sogenannte Klickarbeiter, die über ›Crowdsourcing‹-Plattformen Mini-Aufträge von externen Auftraggebern erledigen. Diese Verschiebungen weg von stabilen, sozialversicherten Arbeitsplätzen werden sich durch die Auswirkungen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz weiter verstärken.

Hinzu kommt die systematische Vernachlässigung des sozialen Sektors, dem Opfer des Neoliberalismus der vergangenen vier Jahrzehnte.[15] Die Deregulierungs- und Privatisierungspolitik, die in den 1980er Jahren von Weltbank, Inter-nationalem Währungsfonds (International Monetary Fund - IMF) und vielen Regierungen weltweit forciert wurde, hatte vielseitig schädliche soziale Auswirkungen. Beispielsweise wurde in vielen Ländern der Staatshaushalt insgesamt gekürzt und statt Steuereinnahmen zu erhöhen - unter anderem durch eine progressive Besteuerung von hohen Einkommen oder der Gewinne transnationaler Unternehmen -, wurden Steuersenkungen beschlossen. Als Folge verringerte sich der Finanzierungsspielraum für Sozialpolitik insgesamt und für soziale Sicherung insbesondere. Im Jahr 2018 beschlossen 124 Staaten, davon 81 einkommensarme Länder, die Ausgaben für soziale Sicherung einzufrieren oder gar zu senken. In der Europäischen Union (EU) führte diese Austeritätspolitik seit dem Jahr 2010 zu vermehrter Einkommensarmut. Knapp 87 Millionen Menschen sind betroffen und damit 17 Prozent der europäischen Bevölkerung.[16]

Trends: verhalten optimistisch?

Es ist jedoch auch eine Gegentendenz zu verzeichnen. Seit den frühen 2000er Jahren ist eine Dynamik in der Politik der sozialen Sicherung zu verzeichnen,[17] die zum Teil eine konsequente Reaktion auf die sozialschädlichen Auswirkungen des Neoliberalismus ist. Zahlreiche Länder des Globalen Südens haben Sozialtransferprogramme eingeführt, die entweder aus Steuereinnahmen oder aus Geldern der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Deren Zweck ist es, Familien ein Mindesteinkommen zu sichern, um die absolute Armut zu bekämpfen und es ihnen zu ermöglichen, bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln, die Kinder zur Schule zu schicken und die Ängste vor Altersarmut zu nehmen.

Weltberühmt sind die Sozialprogramme in Brasilien und Mexiko, ›Bolsa familia‹ und ›Progresa‹, die bereits vor rund 20 Jahren eingeführt wurden und dann erfolgreich nach Südasien und in viele Staaten in Afrika in angepasster Form ›exportiert‹ worden sind. Bei diesem Konzept handelt es sich um Sozialhilfe in Form von Sozialtransfers an einkommensarme Familien, um Schul- oder Kindergeld, Sozialrenten oder Arbeitsbeschaffungsprogramme. Als Ergebnis dieser Politik bekommen in Brasilien[18] und Chile derzeit über 90 Prozent der Haushalte Kinder- oder Familiengeld.[19] In Indien haben Millionen von Menschen im ländlichen Beschäftigungsgarantieprogramm über den ›Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act‹ (MGNREGA) einen vorübergehenden Arbeitsplatz gefunden. Er gewährleistet Mindestlohn in gleicher Höhe für Frauen und Männer. Sozialhilfezahlungen sind garantiert, wenn es keine Arbeitsprogrammstelle in erreichbarer Nähe gibt.[20] Damit ist es das weltweit größte Arbeitsbeschaffungsprogramm. China erreichte mit 97 Prozent im Jahr 2018 fast universelle Alterssicherung, mit einer Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer minimalen Sozialrente für die ländliche Bevölkerung.[21]

In den letzten 15 Jahren wurde immer mehr das Recht auf soziale Sicherung in den Vordergrund gestellt.

Die Programme werden kontinuierlich evaluiert. In den meisten Fällen ist es gelungen, die absolute Armut zu verringern. In Bangladesch etwa hat das Schulgeld für Mädchen bewirkt, dass alle Mädchen einen Grundschulabschluss haben.[22] In Nepal führte das Kindergeld in den ärmsten Regionen dazu, dass fast alle Kinder nach der Geburt registriert werden und damit ihr Recht auf Impfungen, altersgerechte Einschulung und Staatsbürgerschaft sichergestellt ist.[23] Das Sozialtransferprogramm in Äthiopien konnte die Nahrungssicherheit erhöhen, Kinderarbeit in den Empfängerhaushalten reduzieren und so das subjektive Wohlbefinden verbessern. Das Programm hatte allerdings geringere Effekte auf die landwirtschaftliche Produktivität als erwartet.[24]

Anfangs wurden diese Transferprogramme als reaktives Absicherungsminimum konzipiert. In den letzten 15 Jahren wurde jedoch immer mehr das Recht auf soziale Sicherung in den Vordergrund gestellt.

Neue globale Herausforderungen ...

Die Menschheit steht an einer Wegscheide. Einerseits gibt es als normative Orientierung die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030), die sich in fünf ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) dem Ausbau der sozialen Sicherung widmet: Ziel 1.3 zu Sozialschutzsystemen und -maßnahmen, einschließlich eines Basisschutzes für alle; Ziel 3.8 zur allgemeinen Gesundheitsversorgung, einschließlich der Absicherung gegen finanzielle Risiken und Zugang zu hochwertigen grundlegenden Gesundheitsdiensten für alle; Ziel 5.4 zu unbezahlter Pflege- und Hausarbeit, die unter anderem durch Sozialschutzmaßnahmen anerkannt und wertgeschätzt werden soll; Ziel 8.5 zu menschenwürdiger Arbeit, die Sozialschutz für alle einschließt und Ziel 10.4 zu Steuer-, Lohn- und Sozialschutzpolitik, um größere Gleichheit zu erzielen.[25]

Andererseits verschieben sich die Herausforderungen und Erfordernisse durch die Folgen der vielen globalen Krisen und durch neue komplexere Konstellationen. 25 Millionen Menschen arbeiten grenzüberschreitend als Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Ihre Sozialbeiträge müssen übertragbar werden - wie es der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration vorsieht.[26] 68 Millionen Menschen, die geflüchtet sind, haben ein Recht auf soziale Sicherheit, das selbstverständlich über ›Zelt und Reis‹ hinausgehen muss. Der Klimawandel und die Erderwärmung berauben viele Menschen ihrer Einkommensquellen - der Bedarf an sozialer Sicherung steigt dadurch immens.[27] Digitalisierung und künstliche Intelligenz verändern Arbeitsweisen und Arbeitsrecht - auch hier muss die Sozialversicherung neue Wege aus-kundschaften. Schon länger wird im Zuge des demografischen Wandels mit einer erhöhten Lebenserwartung im Globalen Norden und im Süden die Altersversorgung neu justiert. Dies muss gerecht geschehen und adäquate Leistungen müssen garantiert werden.

Die Errungenschaften früherer Epochen, soziale Sicherungsprogramme zu etablieren, waren sozialen Bewegungen zu verdanken. In den Zwischenkriegsjahren waren es vornehmlich die Gewerkschaften und stark sozial orientierte Fraktionen in Parlamenten, vor allem im Globalen Norden, die die ILO-Übereinkommen und nationale Sozialversicherungspolitiken anstießen und durchsetzten. In den jüngeren Sozialtransferbewegungen seit den 2010er Jahren war es in den meisten Fällen die Zivilgesellschaft, unterstützt durch UN-Sonderorganisationen, allen voran die ILO und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Children's Fund - UNICEF), die die Reformen entwarf und einforderte. Ein Beispiel steht für viele: Die Frauenvereinigung für Selbstständige (Self-Employed Women's Association - SEWA), im Jahr 1971 in Indien von Tagelöhnerinnen gegründet, inspirierte mit Streikbewegungen und Druck auf das Parlament viele der indischen Sozialprogramme - so auch das MGNREGA. Derzeit wird aber die Zivilgesellschaft in vielen Staaten frontal angegriffen und multilaterale Organisationen geraten in die Defensive.[28] Das Recht auf soziale Sicherung steht auch deswegen an einer Wegscheide, weil die Akteure geschwächt sind.

... und Handlungsempfehlungen für Deutschland

In der deutschen Diskussion gibt es dennoch einige positive Trends, an die anzuknüpfen wäre. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen diskutieren etwa die Erneuerung des Sozialstaats und eine Reform der Sozialhilfe aus der Agenda 2010 (›Hartz-IV‹). Breite Kreise in Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschäftigen sich mit dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Beide Stränge deuten in Richtung eines rechtsbasierten Ansatzes für soziale (Grund-)Sicherung. Konsequent wäre es, wenn die Regierungskoalition nun die ›schwarze Null‹ aufgeben und die Sozialhilfe umorganisieren und realistisch und großzügig aufstocken würde.[29] Es gibt außerdem keynesianisch-inspirierte Vorschläge zu einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung.[30]

In der Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in vielen Staaten für die Verbesserung sozialer Sicherungssysteme. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt sich für universelle soziale Sicherung ein, auch in den Unternehmen des Textilbündnisses.[31]

Es gibt jedoch mehrere Dreh- und Angelpunkte, bei denen die Bundesregierung erheblich weitergehen müsste, würde sie sich ernsthaft dem Recht auf soziale Sicherung verpflichten. Als Erstes wäre das ILO-Übereinkommen über Heimarbeit[32] zu ratifizieren, denn das würde alle deutschen Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten verpflichten, ihren Beschäftigten an ausgelagerten Arbeitsplätzen soziale Sicherung zu gewähren. Außerdem wäre es wünschenswert, dass Deutschland die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families - ICRMW) ratifiziert.[33]

Zweitens müsste Deutschland die Verhandlungen und eine baldige Verabschiedung des UN-Übereinkommens über Wirtschaft und Menschenrechte unterstützen, das die transnational tätigen Unternehmen auf die Einhaltung aller Menschenrechte und ILO-Übereinkommen - eben auch die auf das Recht auf soziale Sicherung - festlegen würde.[34] Der Nationale Aktionsplan[35] ist nicht ausreichend und kann nicht eingeklagt werden. Die Bundesregierung müsste außerdem Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen zu einem internationalen Steuerregelwerk unterstützen. Dies würde helfen, die Steuerflucht und -vermeidung zu bekämpfen, die es weltweit so vielen Staaten erschwert, Sozialausgaben zu erhöhen und Sozialtransfers finanziell ausreichend auszustatten, weil den öffentlichen Haushalten die Einnahmen fehlen.

Eine globale Vision sollte es sein, die ILO-Empfehlung betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz möglichst in ein ILO- oder UN-Übereinkommen umzuwandeln. Das würde die hehren und globalen Ziele der Agenda 2030 und die vielen sozialsicherungspolitischen Versprechen mit einem bindenden multilateralen Instrument untermauern. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Bundesregierung, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konzertiert darauf hinarbeiten, soziale Sicherheit für alle zu schaffen. So ist es mit der Agenda 2030 auch versprochen worden.

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Soziale Sicherung - eine globale Heraus­forderung

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Weniger als ein Drittel der Weltbevölkerung genießt eine umfassende soziale Sicherung. Dennoch: Viele Staaten des Globalen Südens führen Sozialtransfer­programme ein. In Deutschland gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Dabei geht es um die Einführung verbindlicher Normen, um soziale Sicherheit für alle zu erreichen.

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Wissenschaftliche Zeitschrift zum Thema Altersarmut