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Die FDP hat auf Twitter einen Beitrag zum Down-Syndrom gepostet, der heftige Diskussionen ausgelöst hat. Mittlerweile hat sich die Partei entschuldigt. Die CSU ist aber auch für eine Kostenübernahme.
Update vom 9. April 2019:
In der Diskussion um die umstrittenen Bluttests zur Erkennung des Down-Syndroms bei Ungeborenen befürwortet der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Für Frauen ab 35 Jahren sollten die Kassen "die weniger riskanten Bluttests bezahlen", sagte Pilsinger der "Augsburger Allgemeinen" von Dienstag.

Die Tests dürften aber keine Standarduntersuchung werden. Es dürfe in Zukunft "nicht dazu kommen, dass das gesamte Genom von Ungeborenen auf Krankheiten untersucht wird", sagte der CSU-Politiker. "Ich will nicht, dass wir in Deutschland in Richtung designtes Leben und eine eugenische Gesellschaft gehen.".

Am Donnerstag will der Bundestag eine Grundsatzdebatte über die Trisomie-Schnelltests führen. Unter Politikern und Ethikexperten ist der vorgeburtliche Bluttest umstritten, da sich viele Eltern nach einem positiven Ergebnis für eine Abtreibung entscheiden.

Derzeit laufen die Beratungen und das Anhörungsverfahren im Gemeinsamen Bundesausschuss, ob und gegebenenfalls unter welchen Rahmenbedingungen dieser Test in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Bluttests zur Kassenleistung zu machen. Die CSU-Landesgruppe will Pilsinger zufolge ihren Abgeordneten im Bundestag keine Vorgaben machen.

„Schlicht menschenverachtend": FDP-Post mit Down-Syndrom-Kind heftig kritisiert

Berlin - Die FDP hat auf Twitter einen Beitrag gepostet, der heftige Diskussionen ausgelöst hat. Darin geht es um die Tests auf Trisomie 21, die bei Schwangeren durchgeführt werden, um festzustellen, ob das ungeborene Kind an Down-Syndrom leidet.

FDP: Aufruf, dass Trisomie-21-Tests Kassenleistung sein sollten

Die Fraktion der Freien Demokraten postete den Aufruf, dass die Trisomie 21-Tests allen Frauen zur Verfügung stehen sollten: „Wir fordern, das die Tests zur Kassenleistung werden. Jede Schwangere muss selbst & diskriminierungsfrei darüber entscheiden können, ob & welche Untersuchungen sie durchführen lässt & wie sie mit dem Ergebnis umgeht." Der Text steht über einem Bild, das eine Mutter zeigt, die ein Kind mit Down-Syndrom in den Armen hält. Im Bild nochmal der Spruch: „Trisomie-21-Test muss Kassenleistung werden!" Der Tweet wurde mittlerweile gelöscht, ist jedoch in den Re-Posts noch sichtbar.

Vor allem die Wahl des Bildes stößt auf heftige Kritik. Die CDU-Ministern Julia Klöckner reagiert auf Twitter geschockt auf den Post: „Ich kann gar nicht glauben, dass dieser FDP-Post echt sein soll! Mit diesem Kind im Bild zu verdeutlichen, bei einem Trisomie-21-Test wäre es vielleicht nicht auf der Welt, wenn der Test Kassenleistung wäre...", schreibt sie.

Politiker äußern sich kritisch zu dem Trisomie-21-Post der FDP

Auch andere Politiker sind ihrer Meinung. Gegenüber bild.de sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, dass Pränataldiagnostik, also die Untersuchung vor der Geburt, um schwere Krankheiten zu erkennen, nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe. Aber: „Das Thema erfordert einen sensibleren Umgang." Das Nachrichtenportal zitiert auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckert: „Menschen mit Behinderungen gehören dazu. Menschen sind nicht behindert, sie werden meist häufig behindert. Es kommt darauf an, dass wir uns als Gesellschaft klar sind, dass niemand perfekt ist, und das macht uns als Menschen aus", sagte diese.

Video: Alles erreichen - auch mit Down-Syndrom

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Marcus Weinberg: „Dieser Tweet der FDP ist schlicht menschenverachtend"

Und auch der familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg äußerte sich gegenüber bild.de zu dem Fall: „Jedes Leben ist ein Geschenk. Niemand darf aussortiert werden aufgrund einer Erkrankung oder anderer Kriterien. Dieser Tweet der FDP ist schlicht menschenverachtend. Er erhöht den gesellschaftlichen Druck auf werdende Eltern, nur noch gesunde, möglichst perfekte Kinder auf die Welt zu bringen. Freude, Glück und Menschenwürde kennen keine Behinderung. Die Bilder und Tweets der großartigen Fotografin Jenny Klestil sollte sich die FDP stattdessen mal anschauen."

FDP entschuldigt sich und löscht Trisomie-21-Posting

Die FDP reagiert auf die heftige Kritik und löscht das Posting. Stattdessen postet die Partei eine Entschuldigung auf Twitter: „Unser Posting zu #Trisomie21 war missverständlich - das tut uns sehr leid." Die Perspektive eines Kindes mit Trisomie 21 sei für sie nichts Negatives. Der Post sei gelöscht worden, weil er einen Fehleindruck erwecke.

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Neue Leistung: Gesetzliche Krankenkassen werden zukünftig Bluttests auf Down-Syndrom übernehmen. Dafür hagelt es Kritik.

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FDP-Post mit Down-Syndrom-Kind heftig kritisiert - CSU auch für Kostenübernahme

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Die FDP hat auf Twitter einen Beitrag zum Down-Syndrom gepostet, der heftige Diskussionen ausgelöst hat. Mittlerweile hat sich die Partei entschuldigt. Die CSU ist aber auch für eine Kostenübernahme. Update vom 9. April 2019: In der Diskussion um die umstrittenen Bluttests zur Erkennung des Down-Syndroms bei Ungeborenen befürwortet der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen.

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B.Z./dpa

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das ungeborene Kind das Down-Syndrom hat? In Berlin haben etwa Hundert Menschen gegen Überlegungen demonstriert, bestimmte Bluttests für Risikoschwangere zur Kassenleistung zu machen.

Die Teilnehmer, darunter auch Eltern mit Kindern, versammelten sich am Mittwoch unter dem Motto „Inklusion statt Selektion" vor dem Bundesgesundheitsministerium. „Unser Leben ist glücklich" stand zum Beispiel auf Schildern. Am Donnerstag will sich der Bundestag mit dem Thema befassen.

Bei der Demo zum Brandenburger Tor lief auch Aktivistin Natalie Dedreux mit. Die 20-Jährige mit dem Down-Syndrom hat die Petition „Menschen mit Down-Syndrom sollen nicht aussortiert werden" initiiert. Mehr als 14.000 Menschen haben bisher unterzeichnet. „Ihr sollt nicht mehr so viel Angst vor uns haben. Es ist doch cool auf der Welt zu sein mit Down-Syndrom", heißt es darin.

Bisher müssen Schwangere die Kosten von rund 130 Euro selbst tragen, wenn sie mit einer Blutprobe die Wahrscheinlichkeit für das Down-Syndrom beim ungeborenen Kind bestimmen lassen wollen. Die Bluttests bieten eine höhere Treffsicherheit als andere Untersuchungen und das Kind wird dabei nicht gefährdet.
Welche Tests sind beim Down-Syndrom möglich?
Bis vor einigen Jahren konnten Ärzte Trisomie vor der Geburt nur durch invasive Methoden - etwa die Untersuchung des Fruchtwassers - feststellen. Dieses Verfahren liefert zwar sehr präzise Ergebnisse, kann aber auch zu Komplikationen führen - bis hin zu einer Fehlgeburt. Bei Risikoschwangerschaften zahlen die Kassen den Test - etwa, wenn die Schwangere über 35 Jahre alt ist oder schon ein Kind mit Chromosomen-Anomalie bekommen hat.

Praktisch keine Risiken gibt es bei dem seit 2012 existierenden Bluttest. Dabei wird der schwangeren Frau ab der vollendeten neunten Schwangerschaftswoche Blut aus der Vene abgenommen. Die Bluttests ermöglichen es, die DNA-Spuren des Ungeborenen herauszufiltern und auf Chromosomen-Störungen zu untersuchen. So lässt sich ermitteln, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für eine Trisomie ist. Die Tests gelten als weniger zuverlässig als die Fruchtwasseranalyse; ihr großer Vorteil liegt aber in dem sehr geringen gesundheitlichen Risiko.
Welche Bedenken gibt es gegen die Trisomie-Tests?
Kritiker weisen darauf hin, dass mit der Pränataldiagnostik Leben mit Down-Syndrom als etwas zu Vermeidendes dargestellt werde. Tatsächlich entscheiden sich viele Mütter bei einem entsprechenden Testergebnis für eine Abtreibung, in Dänemark halbierte sich nach Einführung der Trisomie-Tests als Regelleistung die Zahl der so geborenen Kinder.

Insbesondere die genetischen Bluttests wecken Befürchtungen, es könne immer stärker zu einem Auswahlprozess kommen, bei dem es um die Frage geht: Welche werdenden Kinder werden als lebenswert eingestuft und welche nicht? Denn mit den einfacheren und risikoärmeren Bluttests könnte die Hemmschwelle für eine Untersuchung sinken.
Welche Argumente bringen die Befürworter vor?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der für die Bluttests als Kassenleistung ist, verweist insbesondere auf das geringere Risiko dieser Methode. Würden deren Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen, könnten werdende Eltern darauf verzichten, die riskantere Fruchtwasseranalyse vornehmen zu lassen - die wird schließlich bereits jetzt von den Kassen bezahlt.
Wie wird die Debatte im Bundestag verlaufen?
Es wird am Donnerstag eine Orientierungsdebatte geben, an deren Ende nichts beschlossen wird. Ähnlich wie bei anderen ethisch kontrovers diskutierten Themen wie etwa der Sterbehilfe oder der Organspende verlaufen die Konfliktlinien quer durch alle Fraktionen.

Grundsätzlich haben die Abgeordneten auch nichts zu entscheiden. Denn ob die Bluttests zur Kassenleistung werden, muss letztlich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) festlegen. In ihm sind die Akteure des Gesundheitswesens vertreten, wie Ärzte, Kassen und Krankenhäuser. Der Ausschuss berät bereits darüber, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen der Test in den Leistungskatalog der Kassen aufgenommen werden soll.

Allerdings ist durchaus denkbar, dass der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt einen Beschluss fasst. Schließlich kommt vom GKV-Spitzenverband die Forderung, die Politik solle in dieser ethischen Grundsatzfrage eine Entscheidung treffen. Der Bundestag könnte etwa Kriterien dazu beschließen, in welchen Fällen die Kassen die Kosten übernehmen sollen.
Mit afp

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Demo gegen Bluttest auf Down-Syndrom als Kassenleistung

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B.Z./dpa Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das ungeborene Kind das Down-Syndrom hat? In Berlin haben etwa Hundert Menschen gegen Überlegungen demonstriert, bestimmte Bluttests für Risikoschwangere zur Kassenleistung zu machen. Die Teilnehmer, darunter auch Eltern mit Kindern, versammelten sich am Mittwoch unter dem Motto „Inklusion statt Selektion" vor dem Bundesgesundheitsministerium.

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Sollten die Krankenkassen Schwangeren den Bluttest für das Down-Syndrom bezahlen? Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und Patientenvertretern hat jetzt vorgeschlagen: Ja, in bestimmten Fällen. Zu dem Beschluss können nun Verbände offiziell Stellung nehmen. Die abschließende Entscheidung soll voraussichtlich im Spätsommer fallen, dann muss noch das Bundesgesundheitsministerium darüber befinden. Zuvor soll es möglicherweise im April eine Orientierungsdebatte im Bundestag geben.

Laut der Stellungnahme des Bundesausschusses sollen die gesetzlichen Kassen den Test aber nur dann bezahlen, wenn es besondere Risiken oder Auffälligkeiten in der Schwangerschaft gibt. Der Test ist ethisch umstritten, da sich viele Eltern nach einem positiven Ergebnis für einen Abbruch der Schwangerschaft entscheiden. In Deutschland leben etwa 30.000 bis 50.000 Menschen mit Down-Syndrom.

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hatte erklärt, sein Gremium habe einzig den Auftrag, das Verfahren wissenschaftlich-technisch zu überprüfen. Über ethische und rechtliche Aspekte müsse die Politik entscheiden.

Down-Syndrom

Trisomie 21 ist die häufigste Abweichung von der Chromosomenzahl - sie tritt bei etwa einem von 800 Neugeborenen auf. Manche Ärztinnen und Mediziner bezeichnen das Down-Syndrom deshalb nicht als Erkrankung, sondern als Anomalie.

Die Ursache für die Anomalie liegt in einem Fehler bei der Entstehung der Keimzellen (Samen- und Eizelle). Im Normalfall hat der Mensch 23 Chromosomenpaare - 22 Autosomenpaare plus zwei Geschlechtschromosomen. Bei der Befruchtung vereinigen sich die Keimzellen der Eltern. Diese bringen jeweils einen einfachen Chromosomensatz mit sich, welche darauf zu einem doppelten Satz verschmelzen. Die erste Zelle des Kindes hat deshalb insgesamt 46 Chromosomen. In seltenen Fällen kommt es dazu, dass eine der Keimzellen ein Chromosom mehr enthält. Bei jedem Menschen, der Keimzellen bildet, kommen solche Zufallsereignisse vor. Sobald sich diese mit der Keimzelle des anderen Elternteils vereint, entsteht eine Zelle mit 47 Chromosomen. Ist das zusätzliche Chromosom eines der Nr. 21, kommt ein Kind mit Down-Syndrom zur Welt.

Die Wahrscheinlichkeit, ein Kind mit Trisomie 21 zu bekommen, steigt mit dem Alter der Frau. Die Anomalie führt einerseits zu Erscheinungsmerkmalen wie einem vergrößerten Augenabstand oder überschüssiger Haut im Nacken und kann in manchen Fällen zu gesundheitlichen Problemen wie Herzfehlern sowie einem schwächeren Immunsystem führen.

Menschen mit Down-Syndrom sind geistig nicht zwangsläufig stark beeinträchtigt. Zwar entwickeln sie sich in Bereichen wie Sprache oder Motorik langsamer, doch mit richtiger Förderung können sie sich - wenn auch verzögert - fast normal entwickeln. Zudem haben die Menschen gut ausgeprägte emotionale Fähigkeiten.

Seit 2012 gibt es auf dem deutschen Markt einen Gentest auf Trisomien, der von der zehnten Schwangerschaftswoche an möglich ist. Dabei wird im Erbmaterial des Embryos nach entsprechenden Veränderungen gesucht. Bislang müssen gesetzlich Versicherte diesen Test, der in seiner günstigsten Variante etwa 200 Euro kostet, selbst bezahlen, manche Privatversicherungen haben die Kosten schon übernommen.

Riskantere Fruchtwasseruntersuchung wird bereits übernommen

Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, schon seit 1986 hätten Risikoschwangere einen Anspruch darauf, dass ihre Kasse eine Fruchtwasseruntersuchung bezahlt. Bei dieser besteht allerdings das Risiko von Fehlgeburten. Der Bluttest dagegen gilt als risikolos. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich für eine Kassenzulassung ausgesprochen, fordert allerdings das Angebot einer ethischen Beratung.

Gegnerinnen und Gegner der Kostenübernahme wie die katholische Kirche und Behindertenverbände warnen vor einem "Dammbruch". Der gesellschaftliche Druck, ein gesundes Kind zur Welt bringen zu müssen, steige, warnen sie. Kritiker verweisen zudem darauf, dass im Fall eines auffälligen Ergebnisses eine Bestätigung des Befundes durch eine Fruchtwasseruntersuchung durchgeführt werden müsse.

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In einem Positionspapier schrieb eine Gruppe von Abgeordneten der CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen, dass es um grundlegende ethische Frage gehe, über die der Gesetzgeber entscheiden müsse. Diskutiert wird etwa, ob der Bluttest nur bei Risikoschwangerschaften und nur in einer gewissen Phase der Schwangerschaft angewendet werden soll. Auch müssten die Beratung der Eltern und die Förderung von Menschen mit Behinderung verbessert werden.

ZEIT ONLINE widmet der Pränataldiagnostik den Schwerpunkt: "Wird der Bluttest auf Down-Syndrom zur Kassenleistung?"

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Diagnose Trisomie 21: Bundesausschuss für Kassenfinanzierung von Trisomientest

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Sollten die Krankenkassen Schwangeren den Bluttest für das Down-Syndrom bezahlen? Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und Patientenvertretern hat jetzt vorgeschlagen: Ja, in bestimmten Fällen. Zu dem Beschluss können nun Verbände offiziell Stellung nehmen. Die abschließende Entscheidung soll voraussichtlich im Spätsommer fallen, dann muss noch das Bundesgesundheitsministerium darüber befinden.

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Etwa 74 Millionen Menschen sind in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Sie haben Anspruch auf eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung - so formuliert es das Gesetz. Mit Aufgaben, den Leistungsanspruch auf Basis von möglichst guten wissenschaftlichen Erkenntnissen näher auszugestalten, beauftragte der Gesetzgeber den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

Einen Überblick über das breite Aufgabenspektrum des G-BA bietet der Bereich: Themen

Der G-BA erfüllt seine gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Wesentlichen durch den Beschluss von Richtlinien. Diese Richtlinien sind innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung bindend, also zwingend einzuhalten: sowohl von den Krankenkassen als auch von den ambulanten und stationären Leistungsanbietern. Die Rechtsaufsicht über den G-BA hat das Bundesministerium für Gesundheit.

Innovationsausschuss beim G-BA

Der G-BA hat zudem den gesetzlichen Auftrag, Projekte zu neuen Versorgungsformen und zur Versorgungsforschung zu fördern. Der dafür beim G-BA eingerichtete Innovationsausschuss legt in Förderbekanntmachungen die Schwerpunkte und Kriterien für die Förderung fest, führt Interessenbekundungsverfahren durch und entscheidet über die eingegangenen Anträge auf Förderung. Derzeit ist der Innovationsfonds bis zum Jahr 2024 befristet. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist jedoch eine dauerhafte Lösung vereinbart.

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Wer wir sind - Gemeinsamer Bundesausschuss

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Etwa 74 Millionen Menschen sind in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Sie haben Anspruch auf eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung - so formuliert es das Gesetz. Mit Aufgaben, den Leistungsanspruch auf Basis von möglichst guten wissenschaftlichen Erkenntnissen näher auszugestalten, beauftragte der Gesetzgeber den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

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Was sind IGeL?

Individuelle Gesundheitsleistungen, kurz IGeL, lassen sich unterschiedlich definieren: Im normalen Sprachgebrauch heißen sie „Selbstzahlerleistungen" und bezeichnen alle Leistungen, die in der Praxis selbst bezahlt werden müssen. Diese Definition ergibt jedoch kein einheitliches Bild, weil verschiedene Kassen unterschiedlich viele Leistungen übernehmen. Es ist deshalb eindeutiger, unter IGeL alle Leistungen zu verstehen, die nicht zum festgeschriebenen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören, die eine Kasse also nicht zahlen muss. Im IGeL-Monitor wird deshalb auch diese Definition verwendet.

IGeL sind demnach Leistungen,

die per Gesetz nicht zu den Aufgaben der GKV gehören, z. B. Atteste und Reiseimpfungen,

die nicht zeigen konnten, dass sie „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten", wie es das Gesetz fordert,

oder die noch nicht geprüft wurden (siehe unten: „Wer entscheidet, welche Leistung eine IGeL ist?").

Wie sinnvoll sind IGeL?

Eine medizinische Leistung ist dann sinnvoll, wenn sie notwendig ist und der Nutzen den Schaden überwiegt. Diese Definition erscheint einfach. Beim Versuch, sie praktisch anzuwenden, stellen sich aber Probleme: Denn gerade bei IGeL ist es schwierig, die Größe von Nutzen und Schaden zu ermitteln. Auch ist die Frage, ob der Nutzen den Schaden überwiegt, letztlich eine Werteentscheidung. Um Sie bei der Entscheidung zu unterstützen, wägen wir als Team des IGeL-Monitors Nutzen und Schaden ab und bewerten die IGeL in fünf möglichen Abstufungen. Ihre persönliche Abwägung kann davon natürlich abweichen.

Wie viele IGeL gibt es?

Aus Anfragen von Besucherinnen und Besuchern des IGeL-Monitors und aus unserer Befragung „IGeL-Report 2020" schätzen wir die Zahl der IGeL auf mehrere hundert.

Wie viele es genau sind, lässt sich nicht sagen. Das hat mehrere Gründe:

„IGeL" lassen sich unterschiedlich definieren (siehe oben: "Was sind IGeL?").

Einzelne IGeL lassen sich beliebig fein unterteilen: So können beispielsweise mehrere Blutuntersuchungen einzeln angeboten werden oder als ein IGeL-Paket.

Beim Anbieten von Leistungen sind der ärztlichen Praxis praktisch keine Grenzen gesetzt, da sie auch Verfahren praktizieren darf, deren Wirkung nicht nachgewiesen ist. Gerade die Alternativmedizin eignet sich dazu, auch beliebige Handlungen als Heilverfahren anzubieten.

Der IGeL-Markt ist nicht konstant. Ständig kommen neue Angebote hinzu und andere geraten in Vergessenheit.

Wer entscheidet, welche Leistung eine IGeL ist?

Der Gemeinsame Bundesausschuss, kurz G-BA, ist das zentrale Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens: Er legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen fest, welche medizinischen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen müssen. Leistungen, die der G-BA als Kassenleistung ablehnt oder über die er noch keine Entscheidung getroffen hat, werden oft als IGeL angeboten.

Sind Leistungen einmal vom G-BA abgelehnt worden, dürfen gesetzliche Krankenkassen sie nicht mehr freiwillig bezahlen.

Wie werden IGeL angeboten?

Auf IGeL stoßen Versicherte bei vielen Gelegenheiten - besonders häufig in ärztlichen Praxen: Auf deren Internetseiten, beim Gepräch mit Praxisangestellten, in Prospekten, auf Aufstellern, im Wartezimmer-Fernsehen, und schließlich natürlich im persönlichen Gespräch mit der Ärztin oder dem Arzt. Unterstützung beim Vermarkten der IGeL geben Werbeagenturen, Firmen, die medizinische Produkte herstellen, ärztliche Interessenverbände und Verlage.

Außerdem kann es sein, dass Bekannte von IGeL erzählen, Medien darüber berichten, die Magazine der Krankenkassen sie vorstellen und auch Krankenhäuser Informationsmaterialien zu IGeL auslegen.

Welche IGeL sind besonders beliebt?

Laut IGeL-Report 2020, einer Umfrage des IGeL-Monitors, sind die zehn am häufigsten angebotenen oder nachgefragten IGeL (ohne Zahn-IGeL):

1. Augeninnendruckmessung zur Glaukom-Früherkennung

2. Ultraschall der Eierstöcke zur Krebsfrüherkennung

3. Ultraschall der Brust zur Krebsfrüherkennung

4. Ultraschall (transvaginal) des Bauchraums (Eierstöcke/Gebärmutter)

5. PSA-Test zur Früherkennung von Prostatakrebs

6. Dermatoskopie zur Hautkrebs-Vorsorge (seit April 2020 keine IGel mehr, sondern Bestandteil der Hautkrebsfrüherkennung)

7. Abstrich zur Früherkennung von gebärmutterhalskrebs (Dünnschichtzytologie)

8. großes Blutbild zur Gesundheitsvorsorge

9. Augenspiegelung mit Messung des Augeninnendrucks zur Glaukom-Früherkennung

10. Akupunktur bei Kreuzschmerzen

Bieten alle Praxen IGeL an?

Die Einstellung zu IGeL ist ganz unterschiedlich. Während manche Ärztinnen und Ärzte so intensiv „igeln", dass selbst ärztliche Verbände von „schwarzen Schafen" sprechen, spielen IGeL für andere nur eine untergeordnete Rolle. Sie bieten einige wenige IGeL an, bewerben sie aber nicht aktiv. Manche schreiben sogar auf ihrer Homepage, dass sie grundsätzlich keine IGeL anböten. Ganz ohne Selbstzahlerleistungen kommt jedoch keine Praxis aus: Reiseimpfungen, Atteste und andere Leistungen, die keine Kassenleistungen sein dürfen, werden auch von ihnen erbracht.

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Individuelle Gesundheitsleistungen, kurz IGeL, lassen sich unterschiedlich definieren: Im normalen Sprachgebrauch heißen sie „Selbstzahlerleistungen“ und bezeichnen alle Leistungen, die in der Praxis selbst bezahlt werden müssen. Diese Definition ergibt jedoch kein einheitliches Bild, weil verschied…

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Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.

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Deutscher Bundestag - Prinzip der Gewaltenteilung

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Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollie...

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Artikel 20
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Art. 20 Abs. 2 GG legt für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland den Grundsatz der repräsentativen Demokratie fest. Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente, für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.

Die übrigen Verfassungsorgane werden von den Parlamenten bestellt. So wählen die Parlamente die Regierungschefs, der Bundestag den Bundeskanzler und die Landtage die Ministerpräsidenten. Der Bundestag wählt - zusammen mit dem Bundesrat - die Richter des Bundesverfassungsgerichts und - zusammen mit Delegierten aus den Landesparlamenten in der Bundesversammlung - den Bundespräsidenten.

Abgeordnete

Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Freies Mandat
In der Bundesrepublik Deutschland gilt, wie in allen anderen repräsentativen Demokratien, der Grundsatz des freien Mandats. Die Abgeordneten gelten als Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind daher nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler und ihrer Partei gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat, wie es in den Ständeversammlungen bis ins 19. Jahrhundert hinein üblich war. Dort waren die Ständevertreter ihren Wählern Rechenschaft schuldig und konnten abberufen werden, wenn sie deren Weisungen nicht nachkamen. Ein imperatives Mandat führt dazu, dass Abgeordnete in allen Entscheidungen von der "Basis" abhängen. Sie müssen jedes Mal darauf achten, dass ihr Stimmverhalten die Zustimmung ihrer Wähler findet. Damit werden Kompromisse erschwert oder unmöglich gemacht.

Der Grundsatz des freien Mandats steht in einem Spannungsverhältnis zu der in Art. 21 GG verankerten Rolle der Parteien als wesentlichen Trägern der politischen Willensbildung. Im Parteienstaat ist das Parlament, so könnte man argumentieren, auch von der Verfassung her ein Parteienparlament. Abgeordnete, die als Angehörige einer Partei gewählt wurden, wären dann an die Anweisungen ihrer Partei gebunden. Dagegen schützt sie Art. 38 GG.

Das freie Mandat bedeutet nicht, dass Abgeordnete nach Belieben und ohne Rücksicht auf ihre Wähler, ihre Partei oder Fraktion abstimmen können. Es bewahrt sie jedoch davor, bei einem Konflikt mit ihrer Fraktion ihr Mandat zu verlieren. Das von den Grünen 1987 vereinbarte, aber bald gescheiterte "Rotationsprinzip" - ihre Abgeordneten sollten nach der Hälfte der Legislaturperiode ihr Bundestagsmandat niederlegen und Nachfolgern Platz machen - ist nur auf freiwilliger Basis erlaubt, ein Zwang wäre verfassungswidrig.

Artikel 46
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. (2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Artikel 47
Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
Rechte
Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird durch eine Reihe von Vorrechten geschützt, die im Grundgesetz verankert sind:

Indemnität: Abgeordnete dürfen nach Art. 46 Abs. 1 GG wegen ihres Abstimmungsverhaltens oder wegen Äußerungen im Bundestag - außer "für verleumderische Beleidigungen" - nicht verfolgt oder belangt werden. Die Indemnität dauert auch nach Beendigung des Mandats fort und kann nicht aufgehoben werden. Sie garantiert, dass Abgeordnete ihrem Gewissen folgen und von ihrer Redefreiheit Gebrauch machen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Immunität: Abgeordnete sind - zunächst - vor Strafverfolgung geschützt. Nach Art. 46 Abs. 2 GG dürfen sie für Straftaten nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Bundestag dem zustimmt. Die Immunität besteht nur, solange die Abgeordneten ihr Mandat ausüben.

Zeugnisverweigerungsrecht: Abgeordnete brauchen nach Art. 47 GG über Personen, die ihnen vertrauliche Mitteilungen gemacht haben, keine Auskunft zu geben.

Diäten

Die Abgeordneten des Bundestages und zumeist auch der Landtage beziehen für ihre Tätigkeit ein Einkommen. Sie sind Berufspolitiker, die eine Ganztagsbeschäftigung ausüben und einen Anspruch auf eine angemessene Entlohnung haben. Diese Entlohnung muss "für sie und ihre Familien eine ausreichende Existenzgrundlage abgeben können. Sie muss außerdem der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden"("Diätenurteil" des BVerfG, 1975).

Als vergleichbar mit Bundestagsabgeordneten wurden Bürgermeister von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern und Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes angesehen. Die Jahresbezüge dieser Personengruppen wurden bisher nicht erreicht. Die Abgeordnetenentschädigung betrug seit dem 1. Januar 2008 monatlich 7.339 Euro und beträgt seit dem 1. Januar 2009 7.668 Euro. Die Entschädigungen sind einkommensteuerpflichtig.

Darüber hinaus erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale. Davon sind vor allem die Kosten für das Büro im Wahlkreis sowie für die Zweitwohnung und den Lebensunterhalt am Parlamentssitz zu bestreiten. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst. Sie belief sich im Jahr 2009 auf 3868 Euro im Monat. Dem Abgeordneten stehen überdies monatlich 14.712 Euro zu, um Mitarbeiter (Assistenten, Hilfskräfte) zu bezahlen. Der Abgeordnete erhält diese Summe nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeiter unmittelbar.

Die Einkünfte der Abgeordneten werden in der Öffentlichkeit immer wieder kritisiert. Unbestritten ist, dass die Abgeordneten einen Anspruch auf Entlohnung haben. Umstritten ist jedoch die Höhe der Einkünfte und die Tatsache, dass die Abgeordneten sie selbst beschließen. Letzteres ist jedoch in dem "Diätenurteil" vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden. Die Entlohnung liegt weit über dem Durchschnittseinkommen, reicht aber nicht an die vieler freier Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte) und von Angehörigen des mittleren Managements in der Wirtschaft (Abteilungsleiter, Leiter einer Bankfiliale) heran. Eine unabhängige Kommission kam 1990 zu dem Ergebnis, dass Entschädigung und Pauschale um 30-40 Prozent unter dem angemessenen Betrag liegen. Die Entschädigung ist von 1977 (7.500 DM) bis 2008 (7.339 Euro) um 91 Prozent erhöht worden; dieser Anstieg blieb hinter der allgemeinen Entwicklung der Einkommen zurück.

Fraktionen

Die Abgeordneten einer Partei im Parlament bilden eine Fraktion. Zur Bildung einer Fraktion ist eine Mindestzahl von Abgeordneten nötig. Im Bundestag sind es 5 Prozent, was bei 622 Abgeordneten im 17. Deutschen Bundestag eine Mindestfraktionsstärke von 31 ergibt. Bleiben die Abgeordneten einer Partei unter dieser Fraktionsstärke, können sie sich zu einer Gruppe zusammenschließen und als solche durch Bundestagsbeschluss anerkannt werden. Sie haben nicht so weitreichende Rechte wie Fraktionen.

Die Fraktionen organisieren und steuern die Arbeit im Parlament. Sie besetzen entsprechend ihrer Stärke das Präsidium, den Ältestenrat und die Ausschüsse. Nur Fraktionen oder so viele Abgeordnete, wie es der Mindeststärke einer Fraktion entspricht, sind zu Initiativen berechtigt. Beispielsweise können sie Gesetzesvorlagen einbringen oder Große und Kleine Anfragen beim Präsidium einreichen. Diese Bestimmung verhindert, dass einzelne Abgeordnete mit einer Vielzahl von Anträgen oder Anfragen die Arbeit des Parlaments lahmlegen. Jeder Abgeordnete hat jedoch das Recht, ohne Beschränkung mündliche Anfragen zu stellen.

Die Fraktionen selbst sind straff organisiert. An ihrer Spitze steht der Fraktionsvorsitzende, zum Vorstand gehören seine Stellvertreter und die Parlamentarischen Geschäftsführer. Die Fraktionsvorsitzenden sind die einflussreichsten Abgeordneten; die der Regierungsparteien stimmen die politische Willensbildung von Fraktionen und Regierung aufeinander ab, der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion ist im Bundestag Gegenspieler des Bundeskanzlers und oft Kanzlerkandidat der Opposition.

Die Sitzverteilung im 17. Deutschen Bundestag (© Deutscher Bundestag)

Die Parlamentarischen Geschäftsführer sorgen für den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit. Sie bereiten Sitzungen vor, planen die Tagesordnung und sorgen für Präsenz und Geschlossenheit ihrer Fraktionen. Die Fülle der Politikbereiche erfordert eine Arbeitsteilung in der Fraktion. Der einzelne Abgeordnete spezialisiert sich auf bestimmte Sachgebiete. In Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen beraten diese Sachverständigen Gesetzesentwürfe und andere Anträge und bereiten die Entscheidungen vor. Die Fraktion folgt in der Regel den Vorschlägen ihrer Sachverständigen.
Fraktionsdisziplin/Fraktionszwang
Abgeordnete sind als Mitglieder ihrer Partei gewählt, deren grundlegende politische Überzeugungen sie mit den anderen Mitgliedern ihrer Fraktion teilen. Sie haben das Interesse, dass die politischen Vorstellungen ihrer Partei sich durchsetzen und diese die nächsten Wahlen gewinnt. Nur wenn die Fraktion geschlossen auftritt, erscheint sie entscheidungs- und handlungsfähig. Öffentliche Auseinandersetzungen und abweichendes Stimmverhalten werden als "Zerstrittenheit" gewertet und mindern die Wahlchancen.

Abgeordnete können für ihre Auffassungen in den Arbeitskreisen/Arbeitsgruppen, in informellen Gesprächsrunden oder im Fraktionsplenum werben. Vor der entscheidenden Abstimmung kommt es manchmal zu heftigen Auseinandersetzungen. Wenn die Fraktion mit Mehrheit entschieden hat, sind ihre Mitglieder daran gebunden. Die Fraktionsdisziplin, die freiwillige Unterordnung unter die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion, unterscheidet sich vom Fraktionszwang, der dem Grundsatz des freien Mandats widerspricht. Bei sehr umstrittenen Entscheidungen (Beispiele: Notstandsgesetzgebung 1968; Abstimmung über die Ostverträge 1972) haben beträchtliche Minderheiten gegen die Linie ihrer Fraktionen gestimmt.

Bei ausgesprochenen "Gewissensfragen" (Beispiele: Abtreibung, Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen, Einsätze der Bundeswehr bei UN-Friedensmissionen) gibt die Fraktionsführung die Abstimmung in der Regel frei.

Ständige Ausschüsse des 17. Deutschen Bundestages. (© Deutscher Bundestag)

Ausschüsse

Für den Bundestag als Ganzes gilt wie für die Fraktionen das Prinzip der Arbeitsteilung. Die eigentliche parlamentarische Arbeit wird in den Ausschüssen geleistet. Die Ausschüsse entsprechen den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen der Fraktionen. Deren Mitglieder sind meist zugleich die Vertreter ihrer Fraktionen in entsprechenden Fachausschüssen. In den Ausschüssen werden die Gesetzesentwürfe und sonstige Initiativen diskutiert und formuliert, um dann dem Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt zu werden.

Die Ausschüsse tagen in der Regel nicht öffentlich. Daher kann dort ungezwungener und sachlicher debattiert werden als in den öffentlichen Sitzungen des Plenums. Auch die Ausschussmitglieder der Opposition haben so die Chance, einen erheblichen Einfluss auszuüben. Es gibt ständige Ausschüsse, die die gesamte Legislaturperiode über bestehen, und solche, die für eine bestimmte Aufgabe gebildet und nach deren Erledigung wieder aufgelöst werden, zum Beispiel "Untersuchungsausschüsse". In Art. 45, 45a GG ist festgelegt, dass Ausschüsse für Angelegenheiten der Europäischen Union, für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung gebildet werden müssen.

Ständige Ausschüsse Der Bundestag hat zu Beginn der 17. Legislaturperiode 22 ständige Ausschüsse gebildet, denen zwischen 13 und 41 Abgeordnete angehören. Die Fraktionen besetzen die einzelnen Ausschüsse entsprechend ihrem Stärkeverhältnis, ebenso werden die Ausschussvorsitzenden anteilmäßig von den Fraktionen gestellt.

Die Arbeitsgebiete der meisten Ausschüsse entsprechen denen der Bundesministerien. Jedem Ministerium ist in der Regel ein Fachausschuss zugeordnet, zum Beispiel der Auswärtige Ausschuss dem Auswärtigen Amt und der Rechtsausschuss dem Bundesministerium der Justiz.

Einige Ausschüsse haben besondere Aufgaben, die nicht an ein bestimmtes Fachressort gebunden sind. Dazu gehören der Petitionsausschuss und der wichtigste und mächtigste Ausschuss, der Haushaltsausschuss. Er entscheidet über die Höhe der Geldmittel, die den einzelnen Ministerien und Behörden zugewiesen werden. Außerdem hat er ein Mitspracherecht bei allen Gesetzen, die mit Geldausgaben verbunden sind. Sein Vorsitzender ist traditionell ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.

Plenum

Das Plenum ist die "Vollversammlung", eigentlich der Bundestag schlechthin. Nur das Bundestagsplenum kann rechtswirksame Beschlüsse fassen. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Viele Beschlüsse kommen allerdings zustande, wenn weit weniger Abgeordnete anwesend sind. In den Fraktionen und Ausschüssen ist nämlich vorab geklärt, ob einer Vorlage alle Fraktionen zustimmen oder ob sie zwischen Regierungsmehrheit und Opposition strittig ist. Im ersten Fall spielt es keine Rolle, wie viele Abgeordnete anwesend sind, im letzten genügt es, wenn mehr Abgeordnete der Regierungsmehrheit als der Opposition an der Abstimmung teilnehmen. Nur wenn mindestens 5 Prozent der Abgeordneten oder eine Fraktion während der Sitzung die Beschlussfähigkeit "bezweifeln", was äußerst selten vorkommt, kann der Präsident dieselbe Tagesordnung auf einen späteren Zeitpunkt am selben Tag verschieben, um die erforderliche Anzahl von Abgeordneten zu erreichen (mindestens die Hälfte der Abgeordneten).

Bei besonders wichtigen Entscheidungen, zum Beispiel bei der Wahl des Bundestagspräsidenten oder der Abstimmung über eine vom Bundeskanzler gestellte Vertrauensfrage, ist die absolute Mehrheit erforderlich, das heißt eine Stimme mehr als die Hälfte aller Abgeordneten. Eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig, um die Verfassung zu ändern. Abstimmungen sind im Allgemeinen offen, nur bei der Wahl des Bundespräsidenten, des Bundestagspräsidiums, des Bundeskanzlers und des Wehrbeauftragten wird geheim abgestimmt.

Namentliche Abstimmungen können von einer Fraktion oder von mindestens 5 Prozent der anwesenden Abgeordneten beantragt werden. Das geschieht bei besonders wichtigen Abstimmungen, wenn die persönliche Verantwortung der einzelnen Abgeordneten für ihre Entscheidung festgestellt und festgehalten werden soll.
Arbeitsparlament
Das Bild des Bundestages in der Öffentlichkeit wird durch die Debatten im Plenum bestimmt. Hörfunk und Fernsehen übertragen wichtige Debatten oder berichten aus den Plenarsitzungen. Wenn die Fernsehkamera über den Plenarsaal schwenkt, sieht der Zuschauer, dass oft nur 30 oder 50 Abgeordnete anwesend sind, von denen ein Teil auch noch Akten studiert oder Zeitung liest. Das führt zu dem weitverbreiteten Missverständnis, die Abgeordneten kämen ihren Pflichten nicht nach.

Dieser Kritik liegt die Vorstellung zugrunde, das Plenum sei der eigentliche Ort der parlamentarischen Arbeit. Dort würden die wichtigsten Probleme des Landes in Rede und Gegenrede zwischen Regierungsmehrheit und Opposition debattiert, und die besseren Argumente setzten sich durch. Diesem Idealbild kommt am ehesten das britische Unterhaus nahe, das als "Redeparlament" gilt. Der andere Typ ist das "Arbeitsparlament", in dem, wie vor allem im amerikanischen Kongress, der Schwerpunkt auf der Gesetzgebungsarbeit in Ausschüssen liegt.

Der Bundestag wird oft als eine Mischung aus den beiden Parlamentstypen bezeichnet. Nimmt man den Zeitaufwand als Maßstab, so leisten die Bundestagsabgeordneten ihre Arbeit weit überwiegend in Ausschüssen, Fraktionen, Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen. In den bisher 16 Wahlperioden (1949 - 2009) fanden über 3.600 Plenarsitzungen statt, wohingegen allein die Zahl der Ausschusssitzungen den zehnfachen Wert übersteigt.

Haben die Experten in wochen- und monatelangen Beratungen alle Argumente ausgetauscht und sind die Standpunkte geklärt, ist es nicht verwunderlich, wenn die meisten Beschlüsse im Plenum ohne Debatte oder nach kurzer Diskussion gefasst werden. Eine Anwesenheit der vielen Abgeordneten, die nicht mit der Materie vertraut sind, wäre daher pure Zeitverschwendung.

Die großen Debatten über wichtige Themen, wie zum Beispiel die Haushaltsdebatte, haben nicht die Funktion, die jeweils andere Seite zu überzeugen. Es handelt sich um Reden, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dem Bürger sollen die unterschiedlichen Meinungen und die Gründe, die etwa zu dieser oder jener Entscheidung geführt haben, deutlich gemacht werden.
Präsidium
Die Sitzungen des Bundestages werden vom Bundestagspräsidenten geleitet. Traditionell wird er von der stärksten Fraktion gestellt. Als Präsident des obersten Verfassungsorgans nimmt er nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Bundeskanzler den zweiten Platz im Staate ein. Der Bundestag wählt den Präsidenten und je Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten. Gemeinsam bilden sie das Präsidium.

Der Bundestagspräsident repräsentiert den Bundestag nach außen und ist zugleich oberster Dienstvorgesetzter der Bundestagsverwaltung. Seine wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Bundestagssitzungen, in der er sich mit den derzeit fünf gewählten Vizepräsidenten ablöst.
Ältestenrat
Der Ältestenrat sorgt für den reibungslosen Ablauf der Parlamentsarbeit. So setzt er die Tagesordnung und die Redezeiten der Plenarsitzungen fest und verständigt sich über die Besetzung der Ausschussvorsitze. Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus dem Bundestagspräsidenten, den Vizepräsidenten und 23 weiteren von den Fraktionen zu benennenden Abgeordneten. Es sind keineswegs die ältesten Mitglieder des Hauses, sondern zumeist besonders erfahrene Abgeordnete, darunter die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.
Wissenschaftliche Dienste
Trotz der Arbeitsteilung könnten die Abgeordneten auf sich allein gestellt mit den Experten der Ministerialbürokratie und der Verbände nicht Schritt halten, sofern sie nicht die Möglichkeit hätten, auf eigene Hilfsdienste zurückzugreifen.

Jeder Abgeordnete hat einen oder mehrere Assistenten zur Verfügung, die aus der Kostenpauschale zu bezahlen sind. Das sind zum Teil wissenschaftlich vorgebildete Mitarbeiter, zum Teil Bürohilfskräfte. Darüber hinaus verfügt jede Fraktion über einen umfangreichen Stab von Fraktionsassistenten, Referenten, Sachbearbeitern und technischem Personal.

Die Abgeordneten können schließlich auf die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zurückgreifen. Dazu gehören die Bibliothek, das Parlamentsarchiv, die Pressedokumentation, eine Datenbank, ferner ebenso Fachdienste, die Gutachten, Dokumentationen und Auswertungen zusammenstellen, sowie auch Ausschusssekretariate, die die Arbeit der einzelnen Ausschüsse organisieren und unterstützen.
Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 61-72.

Der Historiker und Politologe Horst Pötzsch war bis 1992 Leiter der Abteilung "Politische Bildung in der Schule" der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Die Bundestagsabgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Im Parlament sind sie in Ausschüssen und Fraktionen organisiert. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler oder Partei gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet.

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Die Wandkarte erläutert, wie ein Gesetz entsteht. (© Stefan Eling)

Ein neues Gesetz soll her

Wie entsteht ein Gesetz? Kann ich einfach als normaler Bürger an die Regierung schreiben und zum Beispiel ein Gesetz verlangen, damit ich nicht so viele Jahre zur Schule gehen muss? Und wird dieses Gesetz dann gemacht? So einfach ist es natürlich nicht. Es gibt genaue Vorschriften, wie es zu einem Gesetz kommt. Das kann manchmal ziemlich lange dauern und auch kompliziert sein.

1. Schritt: Die Gesetzesinitiative

In Deutschland können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages eine sogenannte „Gesetzesinitiative" starten, also den ersten Schritt tun, damit ein Gesetz entsteht.

Die Regierung wird aktiv

Wünscht die Regierung beispielsweise ein neues Gesetz, das die Kündigungsfristen für Wohnungen verlängert, dann macht sie dafür einen Gesetzentwurf. Diesen Entwurf gibt sie an den Bundesrat. Der Bundesrat äußert sich dazu und gibt den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Bundestag.

Der Bundesrat wird aktiv

Möchte der Bundesrat, dass ein bestimmtes Gesetz gemacht wird, dann gibt er einen Gesetzentwurf zuerst an die Regierung. Danach kommt der Entwurf in den Bundestag.

Mehrere Abgeordnete werden aktiv

Ein einzelner Bürger, der ein neues Gesetz für notwendig hält, kann selbst keinen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Er müsste vielmehr einen Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, dass dieses Gesetz notwendig ist. Dieser Abgeordnete muss dann noch weitere Mitglieder des Bundestages suchen, die mit ihm zusammen diesen Gesetzentwurf dem Bundestag zur weiteren Beratung vorlegen.

2. Schritt: Die Beratung über den Gesetzentwurf, 1. und 2. Lesung

Erste Lesung

Liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, dann finden drei Beratungen darüber statt. Diese Beratungen nennt man auch „Lesungen". In der 1. Lesung, der sogenannten Grundsatzdebatte, wird der Gesetzentwurf vorgestellt und die Abgeordneten sagen dazu allgemein ihre Meinung. Dann wird der Gesetzentwurf zur genaueren Überprüfung an einen speziellen Ausschuss des Bundestages geleitet. Dort werden Einzelheiten beraten und Sachverständige befragt.

Zweite Lesung

In der 2. Lesung im Parlament berichten die Mitglieder des Ausschusses über die Ergebnisse ihrer Sitzung und was die Experten zu dem neuen Gesetz gesagt haben. Meistens werden Änderungsvorschläge vorgetragen.

3. Schritt: Die Beschlussfassung

Dritte Lesung

In der 3. Lesung kommt es noch einmal zur Aussprache über das Gesetz. Die Argumente für und gegen das Gesetz werden erörtert, vielleicht gibt es weitere Änderungen. Dann kommt es zur Schlussabstimmung. Wenn die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt hat, ist das Gesetz beschlossen. In der Fachsprache sagt man, das Gesetz ist „verabschiedet". In besonderen Fällen braucht ein Gesetz aber die Zustimmung von einer Mindestanzahl an Abgeordneten. Es reicht dann nicht nur die Mehrheit der Anwesenden. So müssen z. B. zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages für ein Gesetz sein, das die Verfassung ändert.

Muss der Bundesrat einem Gesetz zustimmen?

Hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, geht es in den Bundesrat. Die Beteiligung des Bundesrates hängt davon ab, ob ein sogenanntes Zustimmungsgesetz oder ein sogenanntes Einspruchsgesetz vorliegt.

Zustimmungsgesetze

Zustimmungsgesetze werden - wie es die Bezeichnung nahelegt - erst gültig, wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt. Dazu gehören alle Gesetze, die die Angelegenheiten der Bundesländer besonders betreffen.

Alle anderen Gesetze

Bei allen anderen Gesetzen hat der Bundesrat nur ein Einspruchsrecht. Er kann gegen die Einspruchsgesetze nur Bedenken vortragen, kann sagen, dass er ein Gesetz ablehnt. Wenn der Bundesrat tatsächlich einen Einspruch erhebt, wird das Gesetz aber nur aufgeschoben. In einer erneuten Abstimmung kann es der Bundestag doch noch beschließen.

4. Schritt: Unterzeichnung und Veröffentlichung

Wenn ein Gesetz so beraten und beschlossen wurde, wie es unsere Verfassung vorschreibt, wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin oder vom zuständigen Minister unterzeichnet. Dann muss noch der Bundespräsident den Gesetzestext unterschreiben. (In der Fachsprache spricht man von „ausfertigen".) Veröffentlicht, also verkündet, wird das Gesetz anschließend im Bundesgesetzblatt. Erst danach tritt es in Kraft und zwar an dem Tag, der im Gesetz festgeschrieben wurde.

Die Wandkarte "Wie entsteht ein Gesetz?" kannst du kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen. Versandkosten werden berechnet.

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren findest du hier im Lexikon unter den Stichwörtern , , Legislative, und Vermittlungsausschuss.
Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2023.

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Wie entsteht ein Gesetz? Kann ich einfach als normaler Bürger an die Regierung schreiben und zum Beispiel ein Gesetz verlangen, damit ich nicht so viele Jahre zur Schule gehen muss? Und wird dieses Gesetz dann gemacht? So einfach ist es natürlich nicht. Es gibt genaue Vorschriften, wie es zu einem Gesetz kommt.

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Gesetze bestimmen das Miteinander von Menschen. Sie sind allgemeine und für das ganze Volk verbindliche Regeln. Deshalb werden sie auch in der wichtigsten deutschen Volksvertretung debattiert und beschlossen: dem Deutschen Bundestag.

Entwürfe für neue Gesetze können aber nicht nur von den Bundestagsabgeordneten kommen. Auch die Bundesregierung und der Bundesrat haben das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen.

Die meisten Entwürfe beziehungsweise Vorlagen erarbeitet die Bundesregierung. Sie hat als zentrale steuernde Ebene die meisten Erfahrungen mit der Umsetzung und erfährt direkt, wo in der Praxis Bedarf an neuen gesetzlichen Regelungen besteht.

Initiativen von Bundesregierung oder Bundesrat

Wenn die Bundesregierung ein Gesetz ändern oder einführen möchte, muss der Bundeskanzler den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zuleiten.

Der Bundesrat hat dann in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann. Danach leitet der Bundeskanzler den Entwurf mit der Stellungnahme an den Bundestag weiter. Eine Ausnahme von diesem Ablauf bildet das Haushaltsgesetz: Hier werden Gesetzentwürfe zugleich an Bundesrat und Bundestag gesendet.

Für Gesetzesinitiativen des Bundesrates gilt ein ähnliches Verfahren. Nachdem die Mehrheit der Bundesratsmitglieder sich für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht der Entwurf zunächst an die Bundesregierung. Sie versieht ihn innerhalb von regelmäßig sechs Wochen mit einer Stellungnahme und leitet ihn dann dem Bundestag zu.

Initiativen aus der Mitte des Parlaments

Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden: entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages.

Solche Entwürfe müssen nicht erst dem Bundesrat vorgelegt werden. Deshalb bringt die Regierung besonders eilbedürftige Gesetzentwürfe über ihre Bundestagsfraktionen ein.

Verteilung der Drucksache

Bevor ein Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden kann, muss er zunächst dem Bundestagspräsidenten zugeleitet und von der Verwaltung registriert und gedruckt werden.

Als Bundestagsdrucksache wird er dann an alle Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und an die Bundesministerien verteilt.

Sobald der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Plenums steht, hat er den ersten Teil seines Weges geschafft: Er steht nun vor seinem öffentlichen und offiziellen Auftritt im Bundestag.

Drei Lesungen im Plenum

In der Regel durchlaufen Gesetzentwürfe im Plenum des Bundestages drei Beratungen - die so genannten Lesungen.

In der ersten Lesung findet eine Aussprache statt, wenn sie im Ältestenrat vereinbart oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Dies geschieht meist bei besonders umstrittenen oder für die Öffentlichkeit interessanten Gesetzgebungsvorhaben.

Vorrangiges Ziel der ersten Lesung ist es, auf Basis der Empfehlungen des Ältestenrates einen oder mehrere Ausschüsse zu bestimmen, die sich mit dem Gesetzentwurf fachlich auseinandersetzen und ihn für die zweite Lesung vorbereiten.

Werden mehrere Ausschüsse bestimmt, so erhält ein Ausschuss die Federführung. Er ist somit verantwortlich für den Fortgang des Verfahrens. Die anderen Ausschüsse haben mitberatende Funktion.

Arbeit in den Ausschüssen

Die Detailarbeit der Gesetzgebung findet in den ständigen Ausschüssen statt, die mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt sind. Die Ausschussmitglieder arbeiten sich in die Materie ein und beraten sich in Sitzungen. Sie können auch Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen.

Parallel zur Ausschussarbeit bilden die Fraktionen Arbeitsgruppen und Arbeitskreise, in denen sie ihre eigenen Positionen fachlich erarbeiten und definieren.

In den Ausschüssen werden nicht selten Brücken zwischen den Fraktionen gebaut. Im Zusammenspiel von Regierungs- und Oppositionsfraktionen werden die meisten Gesetzentwürfe mehr oder weniger stark überarbeitet.

Nach Abschluss der Beratungen legt der federführende Ausschuss dem Plenum einen Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen vor. Seine Beschlussempfehlungen sind die Grundlage für die nun folgende zweite Lesung im Plenum.

Aussprache in der zweiten Lesung

Vor der zweiten Lesung haben alle Abgeordneten die veröffentlichte Beschlussempfehlung in gedruckter Form erhalten, um sich auf die Aussprache gut vorbereiten zu können. Außerdem haben die Fraktionen zuvor in internen Sitzungen ihre Position noch einmal abgestimmt. Denn in der öffentlichen zweiten Sitzung ist es wichtig, Geschlossenheit zu demonstrieren.

Nach der allgemeinen Aussprache können alle Bestimmungen des Gesetzentwurfs einzeln aufgerufen werden. In der Regel wird aber direkt über den gesamten Gesetzentwurf abgestimmt.

Jedes Mitglied des Parlaments kann Änderungsanträge stellen, die dann im Plenum direkt behandelt werden. Beschließt das Plenum Änderungen, muss die neue Fassung des Gesetzentwurfs zunächst gedruckt und verteilt werden. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann dieses Verfahren jedoch abgekürzt werden. Dann kann unmittelbar die dritte Lesung beginnen.

Abstimmung in der dritten Lesung

In der dritten Lesung findet eine erneute Aussprache nur dann statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.

Auch Änderungsanträge sind nun nicht mehr von einzelnen Abgeordneten, sondern nur noch von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages und auch nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung zulässig.

Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung. Auf die Frage des Bundestagspräsidenten nach Zustimmung, Gegenstimmen und Enthaltungen erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen.

Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet.

Zustimmung des Bundesrates

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Ihre Mitwirkungsrechte sind dabei genau festgelegt.

Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen. Stimmt er dem Gesetz aber nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Vermittlungsausschuss sitzen in gleicher Anzahl Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates.

Bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich. Das sind zum Beispiel Gesetze, die die Finanzen und Verwaltungszuständigkeit der Länder betreffen. Zustimmungsbedürftig sind insbesondere verfassungsändernde Gesetze im Sinne des Artikels 79 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag ein Gesetz auch dann in Kraft treten lassen, wenn es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung gekommen ist. Dazu ist aber in einer erneuten Abstimmung im Bundestag eine absolute Mehrheit erforderlich.

Inkrafttreten des Gesetzes

Nachdem der Gesetzentwurf den Bundestag und den Bundesrat passiert hat, muss er noch weitere Stationen durchlaufen, um als Gesetz in Kraft zu treten.

Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet.

Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung. Er prüft, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt. Danach unterschreibt er es und lässt es im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.

Damit ist das Gesetz verkündet. Ist kein besonderes Datum des Inkrafttretens im Gesetz genannt, gilt es automatisch ab dem 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes.

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Deutscher Bundestag - Weg der Gesetzgebung

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Gesetze bestimmen das Miteinander von Menschen. Sie sind allgemeine und für das ganze Volk verbindliche Regeln. Deshalb werden sie auch in der wichtigsten deutschen Volksvertretung debattiert und beschlossen: dem Deutschen Bundestag. Entwürfe für neue Gesetze können aber nicht nur von den Bundest...

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Madeline Stuart läuft als Model über den New Yorker Catwalk. Aya Iwamoto hat ihren Uniabschluss in englischer Literatur absolviert, übersetzt Kinderbücher und hält Vorträge. Tim Harris betreibt ein angesagtes Restaurant in Albuquerque. Und wer kennte hierzulande nicht Bobby Brederlow, den beliebten deutschen TV-Helden, nach dem der „Bobby", die Auszeichnung der Lebenshilfe benannt ist? Oder die Berliner Schauspieltruppe Ramba Zamba? Was diese so unterschiedlichen Menschen teilen, ist das Down Syndrom. Dennoch sind sie erfolgreich und selbstbewusst. So wie Claudia Kühne, die einen eigenen Blog unterhält, oder Natalie Dedreux, deren Wunsch es ist, Journalistin zu werden. Letztere hat kürzlich eine Petition gestartet, die sich dagegen richtet, dass Menschen wie sie ausgesondert werden. Inzwischen zählt sie 12.000 Unterstützerinnen.

Menschen wie Madeline Stuart, Tim Harris oder eben Natalie Dedreux sind mediale Aushängeschilder. Sie haben besondere Begabungen, die von einem liebevollen Umfeld gefördert wurden. Selbstverständlich besitzen nicht alle fünf Millionen Menschen mit Trisomie 21 weltweit ein solches außerordentliches Potential. Sie sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchschnittlich - wie die meisten von uns. Wäre es anders, gäbe es niemanden, der die Wenigen bewundern könnte. Dennoch würde uns mehr oder weniger Durchschnittlichen niemand das Recht abstreiten zu leben.

Doch Menschen mit Trisomie 21 - der Name geht auf das dreifach vorhandene, nicht erbliche Chromosom 21 zurück - werden immer seltener geboren. Von den statistisch 1.500 erwartbaren Kindern kommen weniger als zehn Prozent auf die Welt, wobei Schwangerschaften mit derartigen genetischen Auffälligkeiten in Ländern, in denen die verfügbaren Tests von der öffentlichen Gesundheitsvorsorge übernommen werden, am häufigsten abgebrochen werden. Im Unterschied zu früheren Jahren, als Chromosomenanomalien nur durch direkte Intervention mittels einer Biopsie oder einer Fruchtwasseruntersuchung entdeckt werden und eine Fehlgeburt nach sich ziehen konnten, erlaubt es ein vor zehn Jahren entwickelter, seit 2012 verfügbarer nicht-invasiver Bluttest (NIPT, nicht-invasive Pränataldiagnostik, kurz Praena-Test), den Fötus auf Trisomie 13, 18 und 21 zu testen. Die Entwicklung der damals noch sehr kostspieligen Methode wurde schon 2008 vom Bundesforschungsministerium gefördert, obwohl öffentlich kaum über seine Folgen diskutiert wurde.

Inzwischen sind die Kosten rapide gesunken, auf etwa 130 Euro, je nach Umfang. Nachdem das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) den Bluttest vergangenes Jahr als „zuverlässig" beurteilt hatte, lag der Ball wieder beim Gemeinsamen Bundesausschuss (gBA), der zu entscheiden hat, ob dieser von der Gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden soll. Angesichts der „Risiken invasiver Untersuchungen" sowie der belegten „hohen Testgüte" der geprüften Verfahren kam der Ausschuss kürzlich zum Ergebnis, dass der Bluttest „im Einzelfall im Rahmen der Schwangerenbetreuung medizinisch begründet" sei.

Sie hat keinen Test gemacht

Heike Meyer-Rotsch hat keinen solchen Test gemacht als sie schwanger war, sondern nur die übliche Schwangerschaftsvorsorge in Anspruch genommen. Ihr Sohn Jona hat inzwischen seinen siebten Geburtstag gefeiert. „Wir hatten keine Ahnung", sagt sie. „Mein Sohn war schon zehn Tage alt, als mir die Ärzte eröffneten, er könnte Trisomie 21 haben. Das hat mich völlig überrascht." Meyer-Rotsch ist Mitbegründerin von downsyndromberlin, einem Verein, in dem sich Angehörige von Menschen mit Down Syndrom engagieren. Er macht sich stark für die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft, informiert, bietet Beratung an und fördert inklusive Aktivitäten. Sie wisse nicht, wie sie damals reagiert hätte, sagt Meyer-Rotsch, wenn sie es gewusst hätte, sicher hätte sie Angst gehabt. Aber einen Schwangerschaftsabbruch habe sie nicht in Betracht gezogen. „Wir haben uns lange vorher entschieden, unsere Kinder so anzunehmen wie sie sind."

Sie sieht aber auch, dass sich immer mehr Paare für den Test und gegebenenfalls gegen die Austragung der Schwangerschaft entscheiden. „Die meisten Paare sind in so großer Panik, dass sie sofort an Abbruch denken und ihn auch vornehmen." Diejenigen, die zu ihnen in die Beratung kommen, zeigen immerhin eine gewisse Offenheit, mit einem Kind mit Trisomie 21 zu leben. „Wir ermutigen sie, indem wir von unseren Erfahrungen mit dem Leben mit einem Kind mit Down Syndrom berichten und versuchen, die Angstbilder in ihren Köpfen zu ersetzen, mit realistischen."

Wenn in den Medien über Kinder mit Down Syndrom berichtet wird, steht diese Betroffenheit immer an erster Stelle. Es werden Paare vorgestellt, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, es geht um ihre Gefühle davor und danach, um Trauer und Schuld. Oder eben die anderen, für die dieser Weg nicht in Frage kam. Dabei wird so getan, als lebten die Familien im luftleeren Raum, als sei ihre Entscheidung eine rein persönliche, unanfechtbar und unangefochten vom jeweiligen Umfeld, vom gesellschaftlichen Klima.

Sie beobachte, erklärte die Ethikrätin Sigrid Graumann kürzlich in einem Interview, dass sich die moralische Urteilsbildung bei jungen Menschen immer individueller vollziehe, sie entschieden für sich in aller Privatheit, ob sie ein Kind austragen, ein behindertes Kind aufziehen wollten und so weiter. Das Selbstbestimmungsrecht werde dabei mit größter Selbstverständlichkeit auf alle Bereiche des reproduktiven Marktes ausgedehnt. Was für frühere Zeiten einmal ein Abwehrrecht gegen die Einmischung des Staates verstanden wurde, setze sich heute zunehmend durch als Anspruchsrecht auf ein gesundes Kind, mit dem Rückgriff auf alle medizinischen Möglichkeiten. Darauf zielt auch die Anbieterseite ab, wenn sie neue Verfahren etabliert und ausweitet. Es werden immer Einzelfälle, individuelle Problematiken aufgerufen, sozialethische Überlegungen, gesellschaftliche Zusammenhänge und Auswirkungen bleiben außen vor.

Der Bluttest ist dafür ein gutes Bespiel, zumal er ja keinen medizinischen Nutzen hat: Der Vorhersage, dass ein Kind ein Down Syndrom haben wird, ist therapeutisch nicht zu begegnen. Meyer-Rotsch und ihr Verein stehen ihm deshalb äußerst kritisch gegenüber. Zusammen mit 26 anderen Vereinen und Organisationen thematisieren sie die diskriminierende Wirkung des Tests auf Menschen mit Behinderung. „Den Test über die Krankenkasse zu finanzieren, ist ein völlig falsches Signal an werdende Eltern", sagt Meyer-Rotsch. „Sein Zweck besteht ausschließlich darin, vorgeburtlich auszusortieren. Dabei können vorgeburtliche Bluttests nur einen ganz geringen Anteil dessen diagnostizieren, was in der Schwangerschaft an genetischer Veränderung und anderen Komplikationen vorkommen kann."

Die Kritiker des Praena-Tests verweisen dabei immer auch auf den Widerspruch, dass einerseits selektive Tests eingesetzt werden sollen, die Bundesrepublik sich aber zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und zur Schaffung einer inklusiven Gesellschaft verpflichtet hat. Letzteres ist teuer, Verfahren wie der Bluttest suggerieren andererseits, dass Behinderung vermeidbar ist: „Regelmäßig berichten Eltern", erzählt Meyer-Rotsch, „dass sie gefragt werden: ‚Habt ihr es denn nicht gewusst, hätte man da nicht etwas machen können?' Die Eltern geraten immer stärker unter Rechtfertigungsdruck, sodass es die Familien als furchtbar kränkend empfinden, dass ihr Kind ist wie es ist."

Trügerische Sicherheit

Trügerische Sicherheit geht aber auch von dem einzuführenden Test selbst aus. In einer Stellungnahme weist die Lebenshilfe auf die Unwägbarkeiten im IQWiG-Bericht hin, der Grundlage für den Beschluss des Bundesausschusses war. So sei der Vorstudie zu entnehmen, dass 14 der 19 untersuchten Studien „ein hohes Verzerrungspotential" aufwiesen, entweder weil die Auswahl der Studienteilnehmer zufällig oder selektiv vorgenommen wurde oder die Studien nicht dem üblichen Standard entsprachen. Unklar ist auch, ob der Test in jedem Fall die invasive, also risikoreichere Zweituntersuchung vermeiden könnte, abhängig davon, ab welchem Risiko Frauen der Test angeboten würde. Je höher man das Risiko allerdings ansetzt, je weniger Frauen den Test also in Anspruch nehmen würden, desto größer die Zahl der Trisomien, die übersehen werden. Für die zuverlässige Erkennung von Trisomie 13 und 18 gilt der Test ohnehin als nicht robust genug.

Josef Hecken, der dem Gemeinsamen Bundesausschuss vorsteht, hat vorsorglich deutlich gemacht, dass an eine Reihenuntersuchung aller Schwangeren nicht gedacht werde, der Test nur jenen Frauen zur Verfügung gestellt werden soll, die ein besonders hohes Risiko haben. Alleine das Alter der Schwangeren sei dafür nicht ausreichend. In der Beschlussfassung wird aber auch auf die möglicherweise sinkenden Kosten für die derzeit im Rahmen der Mutterschaftsrichtlinien bezahlten invasiven Untersuchungsmethoden aufmerksam gemacht.

Ein gewichtiges Argument für die Kostenübernahme ist, dass auch ärmere Paare, die den Test nicht aus eigener Tasche zahlen können, Zugang zu dieser risikoarmen Methode haben sollen. Meyer-Rotsch glaubt, dass das in die falsche Richtung zielt, es gehe nicht um Gerechtigkeit, sondern darum, ob wir Selektion ausweiten wollten. „Es wird ja nichts anderes gesagt, als dass wenn eine wohlhabende Frau selektieren darf, dies auch einer ärmeren freistehen muss. Wer legt hier fest, wer eigentlich leben darf? Heute ist es das Down Syndrom, morgen vielleicht Autismus, übermorgen eine hohe Wahrscheinlichkeit für Alzheimer oder Krebs? Wenn man beginnt, nach genetischen Merkmalen und gesellschaftlich abgesegnet zu selektieren, ist es dann auch irgendwann nicht mehr zuzumuten, dass eine Frau ein Kind mit hohem Krebsrisiko zur Welt bringt?"

Die Geschichte der Pränataldiagnostik zeigt, dass ihr der Trend zur Ausweitung inhärent ist und bislang ohne gezielte politische Steuerung auch erfolgte. Im Hinblick auf die NIPT sprechen die Politikwissenschaftlerinnen Kathrin Braun und Sabine Könninger sogar von „organisierter Verantwortungslosigkeit" im Sinne Ulrich Becks, der dies einmal für die Einführung der Atomkraft untersucht hat. In einem von Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt haben sie den bisherigen politischen Umgang mit dem Bluttest verfolgt und sind dabei auf Phänomene gestoßen, die auch Ethikrätin Graumann identifiziert: Entscheidung und Verantwortung werden individualisiert und auf die „Endnutzerin" verschoben, politische Weichenstellungen entpolitisiert und lediglich als Erweiterung der Wahlmöglichkeiten deklariert, immer unter Berufung auf den medizinischen Fortschritt.

Der Bundestag hat nächste Woche, wenn die von vielen Abgeordneten lange geforderte Orientierungsdebatte endlich stattfinden soll, Gelegenheit, dem etwas entgegenzusetzen. Die Betroffenen, Menschen mit Down Syndrom und ihr Umfeld, sollen allerdings nicht zu Wort kommen. Um ihre Stimme einzubringen, werden sie vor dem Bundestag demonstrieren. „Ich erwarte, dass sich die Abgeordneten intensiv mit dem Test auseinandersetzen, nicht nur mit der Frage der Rentabilität", sagt Meyer-Rotsch. „Dieser Test stellt das Lebensrecht ungeborener Kinder mit einer Trisomie 21 automatisch in Frage, er impliziert, dass es schrecklich ist, ein Kind mit Down Syndrom zu bekommen." Natalie Dedreux drückt es in ihrer Petition so aus: „Ihr sollt nicht mehr so viel Angst haben. Es ist doch cool auf der Welt zu sein mit Down Syndrom."

Serie Seit fast zwei Jahren fotografiert Snezhana von Büdingen Sofie, ein Mädchen mit Down Syndrom - zwei der Bilder der Serie sind in dieser der- Freitag-Ausgabe zu sehen, hier links sowie auf Seite eins. Als die Fotografin Sofie im Oktober 2017 zum ersten Mal besuchte, war diese 18 Jahre alt, hatte die Schule beendet und verbrachte fast die ganze Zeit auf dem Gutshof mit ihrer Familie im Osten Deutschlands. In ihren Fotografien spiegelt von Büdingen Sofies Innenwelt: die gesamte Spannbreite von Gefühlszuständen, Sehnsüchten und Intimitäten, die die junge Frau erlebt. Die Serie „Meeting Sofie" wurde mehrmals prämiert und ausgestellt unter anderem in Mailand, London, Kuala Lumpur, Antu (China), Paris und New York. Snezhana von Büdingen wurde 1983 in Russland geboren, studierte Journalismus an der Universität Osnabrück und Fotografie an der Fotoakademie Köln

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Pränataldiagnostik - Das ist keine rein private Frage

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Soll der Test auf das Down Syndrom Kassenleistung werden?

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1 Vorwissen/ Meinungsäußerung
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Selbstverwaltung der Krankenkassen
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Rede
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Prezi

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Die Augsburger Moraltheologin Kerstin Schlögl-Flierl warnt vor den Konsequenzen einer Kostenübernahme des Bluttests zur Trisomie-Früherkennung durch die Krankenkasse. Da ein positiver Test in den meisten Fällen zur Abtreibung führe, wäre ein solcher Schritt ein "faktisches Screening auf Behinderungen", warnte Schlögl-Flierl im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Sonntag in Augsburg. Der Test habe keinerlei therapeutische Funktion.

Seit 2012 können schwangere Frauen mit einem Bluttest abklären, ob beim Fötus eine Trisomie vorliegt. Am Donnerstag will der Bundestag darüber debattieren, ob dieser Test künftig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen wird.

Die Theologin äußerte grundsätzliche Bedenken gegen den Test. Mit der Verfügbarkeit steige der Erwartungsdruck, ein gesundes Kind zu bekommen, ebenso wie der entsprechende Anspruch der Gesellschaft. Zudem habe der Umgang "Konsequenzen für die Selbstwahrnehmung der Menschen mit Behinderung, aber auch für den Umgang der Gesellschaft mit behindertem, krankem oder erblich belastetem Leben".
"Faktisches Screening auf Behinderungen"
Derzeit entscheide noch jede Frau individuell, ob sie den Test machen wolle. "Wenn er aber zu einer allgemeinen Kassenleistung der Gesetzlichen Krankenkassen wird, kehren sich die Gewichte um: Der Test wird dann wie die Ultraschalluntersuchungen praktisch als Teil der pränatalen Untersuchungen zur Norm". Jede Schwangere werde sich rechtfertigen müssen, wenn sie ihn nicht in Anspruch nehme.

Es sei ein "Zynismus", wenn derzeit die zehnjährige Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gefeiert und zur selben Zeit darüber debattiert werde, ob ein "faktisches Screening auf Behinderungen in die Schwangerschaftsuntersuchungen" aufgenommen werden solle, beklagte die Theologin.

Sollte er dennoch zur einer Regelleistung werden, "dann sollte der Test grundsätzlich erst ab der zwölften Schwangerschaftswoche für bestimmte Risikoschwangerschaften erlaubt sein", so Schlögl-Flierl. Ferner sollten Schwangere vor der Anwendung neben der genetischen eine unabhängige psychosoziale Beratung erhalten und über mögliche Entscheidungskonflikte aufgeklärt werden.

Bild: ©Harald Oppitz/KNA
Kerstin Schlögl-Flierl lehrt Moraltheologie an der Universität Augsburg.

Vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag ringt das politische Berlin derzeit um die umstrittenen genetischen Bluttests vor der Geburt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will einem Medienbericht zufolge eine Debatte in der CDU-Führung über den Kurs der Partei. Der "Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und Patientenbeauftragten" wird voraussichtlich im Herbst entscheiden, ob gesetzliche Krankenkassen künftig die Tests bezahlen sollen. Mit ihnen können etwa das Down-Syndrom (Trisomie 21) und andere Chromosomenstörungen festgestellt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sagte der "Welt am Sonntag", das Thema Bluttests sei "der Vorbote von vielen Debatten, die wir in den nächsten Jahren führen werden. Die medizinisch-ethischen Fragen werden die Art und Weise, wie wir und nach welchen Werten wir leben, massiv hinterfragen."
Schmidt: "Wir müssen eine ethische Debatte über die Grenzen des Machbaren führen"
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt, die Mutter eines Sohnes mit Trisomie 21 ist, forderte, die Entscheidung im Parlament zu debattieren: "Wir müssen eine ethische Debatte über die Grenzen des Machbaren führen: Was können wir erkennen, was wollen wir erkennen und wie gehen wir mit diesem Wissen um?"

Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, sagte: "Wir müssen weg von der Frage der Kassenzulassung hin zu einer ethischen Debatte darüber, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Wollen wir eine Gesellschaft, in der nur noch gesunde und leistungsfähige Kinder geboren werden und die anderen vorgeburtlich aussortiert werden?" (rom/KNA)

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Die Augsburger Moraltheologin Kerstin Schlögl-Flierl warnt vor einer Kostenübernahme des Trisomie-Bluttests durch die Krankenkassen: Das wäre ein "faktisches Screening auf Behinderungen". Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem umstrittenen Thema.

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Frau Schmidt, Ihr fünfjähriger Sohn Carl hat das Downsyndrom. Am Donnerstag debattiert der Bundestag darüber, ob ein Trisomie-21-Bluttest Kassenleistung werden soll. Was sagen Sie?
Wir dürfen das Thema nicht nur auf die Frage verkürzen, ob der Bluttest Kassenleistung werden soll. Es sollte nicht nur um gentechnische Fragen gehen. Für mich ist es wichtig, dass wir vor allem über den Rahmen und die Grenzen debattieren, in dem eine solche Kassenleistung entweder empfohlen oder auch nicht empfohlen wird. Es geht auch um Zugang zu Informationen und um Beratung. Dabei stellen sich wichtige Fragen, die bisher nicht beantwortet werden: Wie sieht ein Leben mit Downsyndrom aus? Wie leben Familien, zu denen ein Kind mit Downsyndrom gehört? Darüber sollten wir reden.
Was ist Ihre Meinung konkret zur Frage, ob die Kasse den Test zahlen soll?
Ich mache meine Haltung davon abhängig, welchen Rahmen wir gleichzeitig diskutieren. Die Frage, nach welchen gentechnischen Kriterien ein bezahlter Test suchen soll, kann ich nicht losgelöst von einer gesellschaftlichen Debatte führen.
Meinen Sie eine ethische oder psychosoziale Beratung für Versicherte, die die Leistung Bluttest in Anspruch nehmen?
Nicht nur. Es geht auch um die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten. Der Zugang zu Beratung über eine medizinische und genetische hinaus muss einfach sein. Es geht darum, ein Recht auf Nichtwissen zu verankern. Es darf kein Druck auf werdende Eltern aufgebaut werden, sich einem Test zu unterziehen. Im Gegenteil: Wir müssen ein Recht auf Nichtwissen verankern und dieser Entscheidung mit Achtung begegnen. Es muss möglich sein, ein Kind zu wollen, ohne sich solchen Test zu unterziehen. Wir haben uns vor der Geburt unseres Sohnes damals so entschieden. Wir wussten nicht, dass er das Downsyndrom hat. Und ich habe diese Entscheidung nie bereut.
Gegenwärtig treiben 90 Prozent der Eltern, die ein positives Trisomie-21-Ergebnis erhalten, das Kind ab. Befürchten Sie, dass sich noch mehr Eltern so entscheiden, wenn der Bluttest Kassenleistung wird?
Das können wir beeinflussen. Wenn Ärzte selbst wenig über das Downsyndrom wissen oder Angst davor haben, verklagt zu werden, werden sie Mütter oder Eltern auch nicht ermutigen, ein solches Kind großzuziehen. Aus meinem Bekanntenkreis höre ich immer wieder, dass Ärzte raten, wenn der Trisomie-21-Test positiv ausfalle, könne man ja abtreiben. Wenn das so bleibt, werden mit Kassentest sicher noch mehr Kinder abgetrieben als heute.
Wie lässt sich das verhindern?
Das lässt sich verhindern, indem die Gesellschaft eine Willkommenskultur gegenüber allen Kindern pflegt und sich genauso über Kinder mit Downsyndrom oder anderen Besonderheiten freut.
Wie weit ist die Gesellschaft da schon gekommen?
Wir haben große Fortschritte gemacht. Vieles hat sich zum Guten verändert. Aber wir sind noch lange keine wirklich inklusive Gesellschaft, wo Kinder mit Behinderung und ihre Familien in dem Ausmaß unterstützt werden, wie das wirklich nötig wäre. Das Downsyndrom ist vergleichsweise keine sehr starke Behinderung. Die meisten Behinderungen entstehen nach der Geburt, lassen sich nicht durch einen Gentest feststellen. Es gibt also keine Garantie darauf, dass ich ein gesundes Kind bekomme, wenn ich nur alle Tests mache. Wir brauchen mehr Hilfe für Kinder und Familien, die vor besonderen Herausforderungen stehen.
Sie bringen Ihr Kind auch in den Bundestag mit. Gibt es da andere Erfahrungen als im Alltag?
Nein. Meine Erfahrung ist: Mein Sohn Carl ist bislang überall sehr positiv aufgenommen worden.
Wie vereinbaren Sie Ihr Engagement als Abgeordnete mit der Rolle als Mutter eines Kindes mit Downsyndrom?
Würden Sie das den Vater auch fragen?
Wenn er als Abgeordneter hier säße: ja.
Alle Kinder brauchen viel Zuwendung und Liebe - ob mit oder ohne Behinderung. Die zusätzliche Unterstützung wie zum Beispiel Logopädie brauchen andere Kinder auch. Wir haben wie viele andere, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren, ein tolles Netzwerk um uns herum.
Was halten Sie vom Argument, Menschen sollten unabhängig vom Geldbeutel über ihr ungeborenes Kind entscheiden dürfen?
Es gibt viele Menschen, für die die 140 Euro viel Geld sind, die der Test heute kostet. Eine Zwei-Klassen-Medizin lehne ich ab. Wir stehen nun vor der Frage des medizinischen Nutzens: Was soll die Gesellschaft bezahlen? Das Downsyndrom kann man nicht heilen. Es gibt also keinen medizinischen Nutzen des Tests für das Kind. Auch die Mutter wird dadurch gesundheitlich nicht beeinträchtigt. Unabhängig davon ist die psychische Belastung - und die hängt viel vom Umfeld ab. Ich frage mich: Wo sind die Grenzen eines Tests? Bei Neigung zu Diabetes, zu Adipositas, zu Krebs? In ein paar Jahren wird es noch mehr Tests geben. Haben die Eltern dann einen Zettel mit Dutzenden Anomalien, auf dem sie ankreuzen müssen, was getestet werden soll?
Das heißt, Ihre Horrorvorstellung ist eine im Hinblick auf Gene optimierte Gesellschaft, die jede Anomalie ausmerzen will?
Genau. Diese Gesellschaft würde die Illusion verkaufen, dass jeder ein gesundes Kind bekommen kann. Eine solche Garantie gibt es aber nicht. Deshalb wünsche ich mir eine Debatte darüber, wie die Gesellschaft mit Menschen mit Behinderung umgeht oder mit Menschen, die nicht mehr so leistungsfähig sind. Wollen wir alles, was technisch möglich ist, wirklich wissen?
Die FDP warb für die Kassenleistung Bluttest mit einem Foto, auf dem eine Mutter mit Downsyndrom-Kind zu sehen war. Hat Sie das verletzt?
Ich fand das geschmacklos und vor allem verletzend für Menschen mit Downsyndrom. Aber das hat die FDP inzwischen wohl selbst eingesehen.

Streit um Bluttests für Schwangere Wer zahlt die Suche nach Behinderung?
Hinweis: In einer früheren Version des Textes fehlte der Hinweis auf das Kind in der letzten Frage. Wir haben das korrigiert.

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Debatte über Trisomie-Tests: "Ich habe es nie bereut"

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Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt hat einen Sohn mit Downsyndrom. Im Interview sagt sie, was sie von Bluttests hält, die die Kasse zahlt.

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Nicht invasive Methoden, die Trisomie 21 (Down-Syndrom) durch einen simplen Bluttest festzustellen, liefern nahezu hundertprozentige Sicherheit. In Verbindung mit den Möglichkeiten zur Abtreibung ist für werdende Eltern damit ein Angebot entstanden, sich der genetischen Gesundheit des Nachwuchses schon um die neunte Schwangerschaftswoche zu versichern. Das Angebot ist nicht verboten. Wer es bezahlen kann, kann es bereits seit 2012 in Anspruch nehmen. Neun von zehn Frauen, die in der frühen Schwangerschaft erfahren, dass ihr Kind die Trisomie 21 aufweist, entscheiden sich für eine Abtreibung. Das kann man wertfrei und neutral zunächst einmal so feststellen.

Es ist gut, dass der Bundestag es dabei nicht belässt. Zehn Abgeordnete aus fünf Fraktionen fordern eine gesellschaftliche Debatte über das in Zukunft absehbar breitere Angebot von risikoarmen Tests auf Trisomie 21. Auch die Ärzteschaft muss sich dazu verhalten. Weitere Angebote für molekulargenetische Bluttests stehen in den Startlöchern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung steckt als Trägerin des Gemeinsamen Bundesausschusses bereits seit 2014 in Beratungen darüber, ob diese Verfahren Kassenleistung sein können. Frauenärzte warnen, dass sich mit den Bluttests der Druck auf Frauen erhöht, ein perfektes Kind zu gebären. Die Entscheidungsautonomie der Schwangeren werde damit empfindlich beeinträchtigt.

Ein heikler Beratungsgegenstand also, zudem einer mit Ungerechtigkeitspotenzial. Verweigert der GBA die Kassenzulassung, bleiben die risikoarmen Bluttests solventen Selbstzahlern vorbehalten. Mit der Fruchtwasseruntersuchung und der Nabelschnurpunktion bezahlt die GKV jedoch derzeit für Schwangere jenseits der 35 bereits Methoden, die ab der 14. beziehungsweise 18. Woche vorgenommen werden können. Beiden Verfahren wird ein erhöhtes Fehlgeburtsrisiko nachgesagt. Hier droht eine Schieflage.

Die Verfahren, um die es geht, unterliegen dem Medizinprodukterecht. Das regelt den Marktzugang. Ethische Fragen bleiben außen vor.

Die Debatte muss schon deshalb auch unter sozialen Gesichtspunkten geführt werden. Dabei darf sie aber nicht stehen bleiben. Sie sollte dringend auch die Betroffenen selbst einbeziehen, also die glücklicherweise immer sichtbarer und erfolgreicher am gesellschaftlichen Leben teilnehmenden Menschen mit Down-Syndrom. Das ist notwendig, um werdenden Eltern das vollständige Bild als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen zu können. Dazu gehört auch, dass die Beratungsangebote nach dem Gendiagnostikgesetz für die Frauen zur Verfügung stehen, wenn sie sie brauchen. Das ist derzeit wohl nicht der Fall.

Dringend geboten ist zudem ausreichend Abstand zum Paternalismus. Im 21. Jahrhundert bestimmen Frauen selbst darüber, ob sie einen Test machen lassen, oder nicht. Und sie entscheiden, wie sie mit dem Befund umgehen.

Lesen Sie dazu auch: Ethische Debatte: Welche Rolle sollen pränatale Bluttests künftig spielen?

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Nicht invasive Methoden, die Trisomie 21 (Down-Syndrom) durch einen simplen Bluttest festzustellen, liefern nahezu hundertprozentige Sicherheit.

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Die Blutuntersuchung auf Trisomie 21 ist schonender als andere Verfahren. Verboten ist sie auch nicht. Warum soll die Kasse nicht dafür bezahlen?

Worum geht es? Seit 2012 ist in Deutschland ein Test zugelassen, mit dem das Blut einer Schwangeren auf mögliche Veränderungen im Erbgut des Embryos untersucht wird. Möglich ist das, da im Blut der werdenden Mutter bereits in einem frühen Schwangerschaftsstadium DNA-Spuren des Kindes auffindbar sind.

Da dieser Test selbst bezahlt werden muss, geht es jetzt darum, ob und unter welchen Voraussetzungen er von der Krankenversicherung bezahlt wird. Das heißt: Können auch Frauen, die nicht aus eigener Tasche 200 bis 400 Euro bezahlen können, diesen Test in Anspruch nehmen?

Diese Frage wird üblicherweise vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als höchstem Gremium der medizinischen Selbstverwaltung in Deutschland beantwortet. Der GBA prüft, ob ein neues Verfahren, eine neue Untersuchung oder ein neues Medikament von den Krankenkassen bezahlt wird oder nicht.

Bislang haben Frauen ab 35 Jahren gegenüber den Krankenkassen den Anspruch auf Finanzierung einer Fruchtwasseruntersuchung, nicht aber Anspruch auf den pränatalen Bluttest.

Es geht also nicht darum, ob dieses Verfahren generell erlaubt wird. Der Test ist seit 2012 zugelassen, aber eben ausschließlich für Selbstzahlerinnen. Die Frage, ob das Verfahren in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden sollte, ist daher eine soziale, keine ethische Frage. Wer eine andere Debatte möchte, eine generelle Debatte zum Thema Abtreibung und pränatale Tests, sollte dies auch so benennen.

Ich versuche hier, die Fakten darzustellen:

Es handelt sich bei dem pränatalen Bluttest um ein nicht-invasives diagnostisches Testverfahren, das schon ab der neunten Schwangerschaftswoche angewandt wird und bei dem das Blut der schwangeren Frau unter anderem auf Trisomie 21 (Down-Syndrom) untersucht wird. Dieser Test wird als zu 99 Prozent gleichwertig mit bisherigen Verfahren bewertet. Diese Zuverlässigkeit wurde vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) ermittelt und bestätigt.

Dieser Test bietet also bei einer Risikoschwangerschaft genauso sicher, aber früher und einfacher Gewissheit. Andere nicht-invasive Verfahren wie der Nackentransparent-Test sind erst später möglich und machen bei Verdacht weitere Untersuchungen notwendig. Invasive Verfahren, also Eingriffe in den Körper der Frau wie die Fruchtwasseruntersuchung, werden erst ab der 14. Schwangerschaftswoche durchgeführt. Die Nabelschnurpunktion wird ab der 18. Schwangerschaftswoche angewandt. Beide Tests haben ein relativ hohes Fehlgeburtsrisiko. Diese Tests werden nur dann von der Krankenversicherung finanziert, wenn es sich um eine Risikoschwangerschaft handelt, sie werden aber auch als Selbstzahlerinnenleistung angeboten.

In der Schweiz wird der pränatale Bluttest für Schwangere mit erhöhtem Risiko seit 2015 von der Krankenversicherung bezahlt, in den USA und Kanada seit 2013, andere europäische Staaten prüfen.

Kritikerinnen und Kritiker glauben, dass es mit dem pränatalen Bluttest als Kassenleistung zum Dammbruch für den „Menschen nach Maß" komme. Die Gefahr der selektiven Verhinderung von Schwangerschaften wird im Zusammenhang mit dem Paragrafen 218a Strafgesetzbuch, der die Abtreibung rechtlich regelt, schon immer diskutiert und wird bislang nicht bestätigt.

Kritikerinnen und Kritiker führen auch immer den gesellschaftlichen Druck an, der angeblich auf Frauen ausgeübt werde, während der Schwangerschaft alle verfügbaren medizinischen Tests in Anspruch zu nehmen. Auch diese Debatte ist nicht neu und geht immer noch davon aus, dass Frauen generell nicht eigenverantwortlich und selbstbestimmt handeln. Das ist ein Argument, das mit nichts belegt werden kann, denn Frauen können sich bewusst entscheiden, keinen Test machen zu lassen. Und sie tun es auch.

Befürworter und Befürworterinnen des Bluttests wie ich finden es schlicht mit nichts zu rechtfertigen, dass nur die, die es sich für 200 bis 400 Euro leisten können, diesen Test früh anwenden können. Alle anderen müssen risikobehaftete invasive Methoden zu einem viel späteren Zeitpunkt der Schwangerschaft durchführen lassen und tragen somit ein höheres Risiko, eine Fehlgeburt zu erleiden.

Außerdem verbessert ein frühes Wissen über die Chromosomenabweichung des Kindes für Mutter und Kind die psychosoziale und medizinische Betreuung während der Schwangerschaft. Und nochmals: Frauen entscheiden, ob sie sich testen lassen oder nicht und auch darüber, was nach einem auffälligen Befund passiert. Eine andere Debatte sollten wir Frauen uns nicht aufzwingen lassen.
Hilde Mattheis ist in der SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatterin für Pränataldiagnostik.

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Die Blutuntersuchung auf Trisomie 21 ist schonender als andere Verfahren. Verboten ist sie auch nicht. Warum soll die Kasse nicht dafür bezahlen?

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kollaboratives Problemlösen

Krisensitzung:
Sie haben morgen ihre UPP und haben gerade ihr bisheriges Konzept in die Tonne gekloppt. Jetzt ist guter Rat teuer. Kontrovers und aktuell soll es sein. Superaktuell!

1 Konkretisieren Sie die Sequenz. Greifen Sie dabei auf das Politische Entscheidungsdenken oder die politisch-moralische Urteilsbildung zurück.
2 Planen Sie eine Stunde unter Verwendungen der Methode einer Debatte, indem Sie z.B. dazu eine Agenda entwickeln.
3 Entwickeln Sie Impulse für die Moderation in der Phase der Beurteilung oder Generalisierung.*
4 Stellen Sie mögliche Kompetenzen zusammen, die Sie mit dieser Sequenz erreichen wollen.
5 Formulieren Sie Arbeitsaufträge unter Verwendung von Operatoren.

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1 Konfrontation
2 Strukturierung der Argumente
3 Reflexion der Argumente
4 Politisierung

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Letzteres ist teuer, Verfahren wie der Bluttest suggerieren andererseits, dass Behinderung vermeidbar ist: „Regelmäßig berichten Eltern“, erzählt Meyer-Rotsch, „dass sie gefragt werden: ‚Habt ihr es denn nicht gewusst, hätte man da nicht etwas machen können?’ Die Eltern geraten immer stärker unter Rechtfertigungsdruck, sodass es die Familien als furchtbar kränkend empfinden, dass ihr Kind ist wie es ist.“

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Ein gewichtiges Argument für die Kostenübernahme ist, dass auch ärmere Paare, die den Test nicht aus eigener Tasche zahlen können, Zugang zu dieser risikoarmen Methode haben sollen.

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Heute ist es das Down Syndrom, morgen vielleicht Autismus, übermorgen eine hohe Wahrscheinlichkeit für Alzheimer oder Krebs? Wenn man beginnt, nach genetischen Merkmalen und gesellschaftlich abgesegnet zu selektieren, ist es dann auch irgendwann nicht mehr zuzumuten, dass eine Frau ein Kind mit hohem Krebsrisiko zur Welt bringt?“

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Die Geschichte der Pränataldiagnostik zeigt, dass ihr der Trend zur Ausweitung inhärent ist und bislang ohne gezielte politische Steuerung auch erfolgte. Im Hinblick auf die NIPT sprechen die Politikwissenschaftlerinnen Kathrin Braun und Sabine Könninger sogar von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ im Sinne Ulrich Becks, der dies einmal für die Einführung der Atomkraft untersucht hat. In einem von Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt haben sie den bisherigen politischen Umgang mit dem Bluttest verfolgt und sind dabei auf Phänomene gestoßen, die auch Ethikrätin Graumann identifiziert: Entscheidung und Verantwortung werden individualisiert und auf die „Endnutzerin“ verschoben, politische Weichenstellungen entpolitisiert und lediglich als Erweiterung der Wahlmöglichkeiten deklariert, immer unter Berufung auf den medizinischen Fortschritt.

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„Dieser Test stellt das Lebensrecht ungeborener Kinder mit einer Trisomie 21 automatisch in Frage, er impliziert, dass es schrecklich ist, ein Kind mit Down Syndrom zu bekommen.“ Natalie Dedreux drückt es in ihrer Petition so aus: „Ihr sollt nicht mehr so viel Angst haben. Es ist doch cool auf der Welt zu sein mit Down Syndrom.“

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Didaktische Hinweise

"Die Pro-Contra-Debatte ist eine hoch formalisierte, an strengen Regeln orientierte Methode für den Politikunterricht, die vor allem einen Beitrag zur rationalen politischen Urteilsbildung leisten soll. Ihre Grundlage ist die klassische Form der Debatte in der Tradition der angelsächsischen Debating Clubs. Ihr besonderes Arrangement und ihre Verlaufsform hat sich jedoch weitgehend aus dem Fernsehen übernommen.
Debatten unterscheiden sich von Unterrichtsgesprächen und von Diskussionen im Unterricht. Im Unterrichtsgespräch geht es vor allem um die Beantwortung von Fragen, um die Problematisierung von Sachverhalten, um das reflexive Nachdenken über das Thema. Im Unterrichtsgespräch soll die Vertrautheit mit dem Gegenstand erst hergestellt werden. Die Diskussion dagegen setzt diese Vertrautheit schon voraus, denn im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung. [...] Diskussionen sind in der Regel offen und müssen zeitlich nicht begrenzt sein.

Die Debatte ist dagegen strenger geregelt. Sie ist zeitlich befristet und kann als eine formal und methodisch zugespitzte Diskussion [...] gelten. In der Debatte geht es darum, unterschiedliche Positionen klar herauszuarbeiten, gegensätzliche Meinungen zu äußern, zu vertreten und zu begründen, sie vergleichend gegenüberzustellen und durch eine Abstimmung eine formale Entscheidung herbeizuführen. Sie hat einen eindeutigen Zweck: Es geht darum, Mehrheiten für alternative Vorschläge oder Positionen zu gewinnen. Insofern eignet sich diese Methode auch in besonderer Weise für politisches Lernen. Zwar sollte in der Debatte das "bessere" Argument ausschlaggebend sein, aber auch instrumentell-strategisches Denken und taktische Überlegungen sind legitime Mittel.

Obgleich jede Debatte in eine Entscheidung durch Abstimmung mündet, ist nicht die Entscheidung das zentrale Element, sondern deren Begründung sowie die Analyse der Argumente usw., die das Entscheidungsverhalten beeinflusst haben. Auf diese Weise kann die Debatte einen Beitrag zur politischen Urteilsbildung leisten. [...]

In der Debatte werden die zum Teil rationalen, zum Teil aber auch emotionalen Gründe als Urteilskriterien bewusst gemacht und mit anderen, ebenfalls rationalen oder emotionalen Urteilskriterien konfrontiert. [...] Sinn der Debatte im Politikunterricht ist es, Schüler mit möglichst vielen Begründungen vertraut zu machen, mit denen Urteile gerechtfertigt werden können, um zu zeigen, dass sie sich im Dialog erörtern lassen. Über diesen inhaltlichen Aspekt hinaus können Schüler und Schülerinnen lernen, genau zuzuhören, abzuwarten, Aussagen der Gesprächspartner präzise widerzugeben, sie zu kommentieren, Gegenthesen zu formulieren oder stützende Argumente zu finden. Auf der kommunikativen Ebene ist die Debatte eine gute Übung für die Praxis politischen Redens."

Quelle: Peter Massing, Pro-Contra-Debatte, in: Mickel 1999, S. 403 - 407.

Einsatzmöglichkeiten

"Es ist (...) sinnvoll, sie in der letzten Phase einer Unterrichtseinheit einzusetzen, denn sie bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Schüler und Schülerinnen müssen vorher das Problem analysiert, unterschiedliche Positionen herausgearbeitet, sich eine eigene Meinung gebildet, ein vorläufiges Urteil gefällt haben; erst dann können die Begründungen für die Urteile in einer Debatte verhandelt werden."

Quelle: Massing, a.a.O, S. 404. Aufgrund der Komplexität und "Verregelung" dieser Methode ist sie frühestens ab Klasse 10 geeignet.Die Debatte wird von einem Moderator geleitet, der auch auf die Einhaltung der Regeln achtet.

Vorbereitung in den Gruppen
1. Wählen Sie einen oder zwei Gruppensprecher - einer hält in der Debatte das Plädoyer, der andere erwidert auf das Plädoyer der anderen Gruppe.
2. Verschaffen Sie sich einen ersten Überblick über die Materialien der Infothek.
3. Gehen Sie bei der Bearbeitung arbeitsteilig vor: Teilen Sie die Materialien auf die Gruppenmitglieder auf. Jedes Gruppenmitglied wird zum Experten für ein Kriterium, indem er die Materialien zu einem Aspekt be-arbeitet. Recherchieren Sie im Internet nach aktuellen und vertiefenden Informationen!
4. Jedes Gruppenmitglied sammelt Argumente und hält sie auf Karteikarten fest.
5. Diskutieren Sie in Ihrer Arbeitsgruppe, welche Kriterien zur Stützung Ihrer Postion wichtig sind. Überlegen Sie auch denkbare Argumente der Gegenseite, um möglichst gut darauf reagieren zu können.
6. Ordnen Sie die Karteikarten / Argumente nach ihrer Wichtigkeit.
7. Erstellen Sie ein (übersichtliches!) Plakat mit den wichtigsten Argumenten. Das Plakat sollten Sie vor Be-ginn der Debatte gut sichtbar im Klassenraum aufhängen.
8. Formulieren Sie für Ihre Gruppe ein Plädoyer, indem Sie Ihre Position möglichst knapp und prägnant darle-gen
9. Nach der Bearbeitung informieren Sie sich gegenseitig!
Das Verfahren
1. Eröffnung durch den Moderator - der Moderator führt thematisch in die Debatte ein, weist nochmals auf die Regeln hin, auf deren Einhaltung er achtet.
2. Plädoyer - der Moderator erteilt den Gruppensprechern nacheinander das Wort; die Gruppensprecher hal-ten jeweils ihr Plädoyer, das nicht länger als 3 Minuten dauern sollte.
3. Kurze Zwischenbesprechung - die Gruppen ziehen sich wieder zu Beratungen zurück, um ihre Argumente und Strategie für die Erwiderung auszuarbeiten.
4. Erwiderung - die Gruppensprecher führen wieder jeweils die Erwiderung durch, um nach Möglichkeit die Argumente aus dem Plädoyer zu widerlegen.
5. Fragerunde des Plenums - das Plenum hat nun die Möglichkeit, Fragen an die Sprecher zu stellen.
6. Auswertungsgespräch - Besprechung von Aspekten, die in der Diskussion aufgefallen sind: Wie haben die SCH in ihrer Rolle verhalten? Wie haben sich die SCH in der jeweiligen Rolle gefühlt? Wie beurteilen Sie die von den Sprechern vorgetragenen Argumente hinsichtlich ihrer Qualität? Wie plausibel und überzeugend waren die Argumente

Themenwahl:

Wichtig ist es, ein echtes Pro-Contra-Thema auszuwählen, d.h. es muss eine Ja-Nein-Antwort zulassen. Das hier vorliegende Thema "Wählen schon ab 16?", das eine Herabsetzung des Wahlalters für die Bundestagswahl zur Diskussion anbietet, eignet sich für eine Debatte in hohem Maße. Wichtig ist eine gründliche inhaltliche Vorbereitung, d.h. alle Schülerinnen und Schüler sollten alle Texte kennen. Von einer arbeitsteiligen Erarbeitung der Pro-Contra-Texte ist abzuraten, da die Urteilsbildung dadurch schon im Vorfeld durch die einseitige Rezeption der Texte beeinflusst würde.
Die Rollen der Beteiligten:

- Der Moderator oder die Moderatorin führt die Abstimmungen durch und achtet darauf, dass die Spielregeln eingehalten werden.

- Die Pro-Contra-Gruppen wählen jeweils ein oder zwei Sprecherinnen oder Sprecher. Diese müssen die Argumente dem Plenum vorstellen und in der Runde der Erwiderung auf die Argumente der Gegenseite eingehen. Wichtig ist hier, dass der Moderator oder die Moderatorin darauf achtet, dass die Redner und Rednerinnen nicht in direktem Streitgespräch stehen, sondern dass die Argumente nacheinander vorgetragen werden. Diese Formalisierung dient zur Disziplinierung der Redner und Rednerinnen und erleichtert es dem Plenum auf die Stichhaltigkeit der Argumente zu achten. Gleichzeitig erhöht es den simulativen Charakter der Debatte. Sie funktioniert wie eine echte Bundestagsdebatte.

- Zuschauer: Sie fungieren als Adressaten der Debattierenden und entscheiden durch ihre Abstimmung über die Überzeugungskraft der Argumente und Redner. Es ist wichtig, dies den Schülern und Schülerinnen vorher klar zu machen. Wird die Debatte öfter eingesetzt, sollte man darauf achten, jeweils andere Schülerinnen und Schülern für die Pro-Contra-Gruppen auszuwählen, damit auch die stilleren eine Chance bekommen.

Auswertung der Debatte:

Ansatzpunkt ist der Vergleich der Abstimmungsergebnisse. Wer hat seine Meinung geändert und warum? Wer ist bei seiner Meinung geblieben und warum? Waren die Argumente überzeugend oder lag es vielleicht an der Art und Weise, wie sie vorgetragen wurden. Vertiefend kann die Frage nach den Werthaltungen hinter den Argumenten gestellt werden sowie die Frage nach der Verallgemeinerungsfähigkeit der Argumente. Was wäre, wenn alle so handelten? Ließe sich aus deiner Meinung ein allgemeines Gesetz formulieren?

Literatur
Wolfgang W. Mickel (Hrsg. ), Handbuch zur politischen Bildung, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Band 358, Bonn 1999.

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"Die Pro-Contra-Debatte ist eine hoch formalisierte, an strengen Regeln orientierte Methode für den Politikunterricht, die vor allem einen Beitrag zur rationalen politischen Urteilsbildung leisten soll. Ihre Grundlage ist die klassische Form der Debatte in der Tradition der angelsächsischen Debating Clubs. Ihr besonderes Arrangement und ihre Verlaufsform hat sich jedoch weitgehend aus dem Fernsehen übernommen.

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Modul 2: Demokratisch sprechen - Diskussionen führen - Methode 3 - Pro- und Kontra-Debatte

Grundidee

Ein für den Unterrichtszusammenhang relevantes Thema wird „antithetisch" diskutiert.

Durchführung

Ablaufschema

Phase

Handlungsorientierung

Zeit

1

Begrüßung durch den Moderator

Hinweis auf Spielregeln

Nennung des Themas

5 Min.

2

Erste Abstimmung des Publikums

5 Min.

3

Pro-Anwalt: Eingangsplädoyer

Kontra-Anwalt: Eingangsplädoyer

1 Min.

1 Min.

4

Abwechselnde Befragung des Sachverständigen durch die Anwälte

Abwechselnde Befragung des zweiten Sachverständigen durch die Anwälte

Dritter Sachverständiger usw. (max. vier Sachverständige)

5 Min.

5 Min.

5 Min.

5

Kontra-Anwalt: Schlussplädoyer

Pro-Anwalt: Schlussplädoyer

1 Min.

1 Min.

6

Schlussabstimmung des Publikums

5 Min.

7

Auswertung der Pro-Kontra-Debatte

20-30 Min.

vgl.: P. Massing, 1998, S. 149

Aufbau

vgl.: P: Massing, 2004, S. 149

Rollen

Ein Moderator: Er führt die Abstimmung durch und achtet darauf, dass die Spielregeln und Zeitvorgaben eingehalten werden. Er trägt die Verantwortung für einen regelkonformen Ablauf.

Zwei Anwälte (je einer für Pro, je einer für Kontra): Sie halten das Eingangs- und Schlussplädoyer und befragen die Sachverständigen. Es ist durchaus erwünscht, Meinungen zu vertreten, die nicht der eigenen entsprechen, um festgefahrene Positionen aufzubrechen und die Thematik neu zu durchdenken. Die Rollen der Anwälte sind die schwierigsten Rollen. Diese Rollen können nur ausgefüllt werden, wenn leistungsstarke Lernende sie übernehmen und in den Arbeitsgruppen sorgfältig darauf vorbereitet werden.

Zwei bis vier Sachverständige: Sie artikulieren keine eigene Position, sondern sie bieten nur Informationen, Erfahrungen und Wissen zu Begründungen für einzelne Positionen. Die Rollen der Sachverständigen müssen in Arbeitsgruppen intensiv vorbereitet werden.

Das Publikum: Das Publikum hat die konkrete Beobachtungsaufgabe, die vorgetragenen Argumente zu sammeln und deren strategisch-taktische Relevanz für den Debattenverlauf zu beurteilen.

vgl.: P. Massing, 2004, S. 149

Auswertung

Tipp

Der Einsatz dieser Methode bietet sich am Ende einer Unterrichtseinheit an und sollte in einer Schüler-Biografie mehrmals vorkommen.

Vor der Debatte sollte eine Problemanalyse stattgefunden haben.

Es sollte eine vorläufige Position im Verlauf einer Unterrichtseinheit erarbeitet werden.

Das Thema der Debatte muss sich zur Pro- und Kontra-Debatte eignen und sollte nicht zu viele Sichtweisen zulassen.

Das Thema der Debatte muss aus der Lebenswelt der Schüler kommen, um deren Ernsthaftigkeit und Kooperation in der Debatte erwarten zu können.

Das zur Vorbereitung der Debatte gedachte Arbeitsmaterial muss genügend Argumente bereitstellen.

Der Fachlehrer gestaltet die Problemeinführung, indem er nicht nur den Problemdruck verdeutlicht, sondern auch die realen Konsequenzen der Entscheidung bzw. einer Nicht-Entscheidung darstellt.

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Modul 2: Demokratisch sprechen - Diskussionen führen - Methode 3 - Pro- und Kontra-Debatte Ein für den Unterrichtszusammenhang relevantes Thema wird „antithetisch" diskutiert. Phase Handlungsorientierung Zeit 1 Begrüßung durch den Moderator Hinweis auf Spielregeln Nennung des Themas 5 Min. 2 Erste Abstimmung des Publikums 5 Min. 3 Pro-Anwalt: Eingangsplädoyer Kontra-Anwalt: Eingangsplädoyer 1 Min.