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News , Therapiealltag , Wohnalltag und Werkstatt | Veröffentlicht am 21.04.2021

REHAVISTA-Interview mit Barbara Pittner: Kommunikation bei ALS

Was ist ALS? Welche Bedeutung hat Kommunikation für ALS-PatientInnen? Antworten finden Sie in unserem Film. ...| Ganzen Artikel lesen "

Wir möchten, dass Menschen sich verstehen. Kindern und Erwachsenen, die ihre Sprache nicht nutzen können, fehlt dafür das wichtigste Werkzeug - ihre Stimme. So unterschiedlich die Menschen sind, denen wir helfen, so individuell ist unsere Aufgabe: Jede/r Einzelne soll sich mit Hilfe von Unterstützter Kommunikation ins Leben einmischen, selbst bestimmen und aktiv teilhaben. Wir sind Lösungsfinder und Möglichmacher. Ein starkes Team mit mehr als technischem Know-how: Engagierte Menschen und moderne Hilfsmittel: Bei REHAVISTA finden Sie beides.

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Unterstützte Kommunikation

Was ist UK?

„Wer, wie, was - wieso, weshalb, warum: Unterstützte Kommunikation (UK)?" Erfahren Sie mehr über Definition, Ziele, Personenkreis und die Möglichkeiten ...| Ganzen Artikel lesen "

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Die an Multiple Sklerose erkrankte Judit Zorkóczy steuert den Mauszeiger auf ihrem PC mit dem Kopf. HeadMouse heißt die Lösung. | Ganzen Artikel lesen "

Schulalltag | Veröffentlicht am 05.03.2019

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„Warum sind blaue Briefe auf weißem Papier?" Wir zeigen Ihnen Möglichkeiten auf, wie sich SchülerInnen mit Autismus-Spektrum-Störungen (ASS) im Schulalltag besser zurechtfinden können. | Ganzen Artikel lesen "

Klinik- und Pflegealltag | Veröffentlicht am 06.03.2019

Kommunikation auf der Intensivstation

Wie kann ich Fragen klären, wenn ich nicht mehr sprechen kann? Wie Unterstützte Kommunikation den Klinkenalltag erleichtern kann und die Gesundungsprozess durch Wohlbefinden unterstützt. | Ganzen Artikel lesen "

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Beschreibung:

Wir betreuen eine erwachsene Nutzerin mit Rett-Syndrom, die mit einer Augensteuerung versorgt wurde. Leider funktioniert diese trotz mehrmaliger Überprüfung durch die Hilfsmittelfirma nicht zuverlässig, was dazu führt, daß die Nutzerin immer desinteressierter dem Angebot ("Look to learn") gegenüber wird.

Hat jemand Erfahrung damit, ob und am besten mit welcher Begründung ein Gerät zurückgegeben werden kann und ob anschließend die Chance besteht ein Gerät von einer anderen Firma zu beantragen? Es war schon sehr schwierig überhaupt den Antrag für eine Erwachsene, die vorher nie mit UK versorgt war, bei der Krankenkasse durchzubekommen.

Ich wäre sehr dankbar für Tipps.

Herzliche Grüße

Elke Schiller

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Wir betreuen eine erwachsene Nutzerin mit Rett-Syndrom, die mit einer Augensteuerung versorgt wurde. Leider funktioniert diese trotz mehrmaliger Überprüfung durch die Hilfsmittelfirma nicht zuverlässig, was dazu führt, daß die Nutzerin immer desinteressierter dem Angebot ("Look to learn") gegenüber wird.

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SGB V Sozialgesetzbuch
Gesetzliche Krankenversicherung

Inhaltsverzeichnis

Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften
§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung § 2 Leistungen § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten § 3 Solidarische Finanzierung § 4 Krankenkassen § 4a Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung § 4b Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren
Zweites Kapitel

Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt

Versicherung kraft Gesetzes
§ 5 Versicherungspflicht § 6 Versicherungsfreiheit § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht
Zweiter Abschnitt

Versicherungsberechtigung
§ 9 Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt

Versicherung der Familienangehörigen
§ 10 Familienversicherung
Drittes Kapitel

Leistungen der Krankenversicherung

Erster Abschnitt

Übersicht über die Leistungen
§ 11 Leistungsarten
Zweiter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften
§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot § 13 Kostenerstattung § 14 Teilkostenerstattung § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte § 16 Ruhen des Anspruchs § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland § 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs
Dritter Abschnitt

Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung § 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren § 20d Nationale Präventionsstrategie § 20e Nationale Präventionskonferenz § 20f Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie § 20g Modellvorhaben § 20h Förderung der Selbsthilfe § 20i Leistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung § 20j Präexpositionsprophylaxe § 20k Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) § 22a Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter § 24a Empfängnisverhütung § 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln § 24f Entbindung § 24g Häusliche Pflege § 24h Haushaltshilfe § 24i Mutterschaftsgeld
Vierter Abschnitt

Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
§ 25 Gesundheitsuntersuchungen § 25a Organisierte Früherkennungsprogramme § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche
Fünfter Abschnitt

Leistungen bei Krankheit

Erster Titel

Krankenbehandlung
§ 27 Krankenbehandlung § 27a Künstliche Befruchtung § 27b Zweitmeinung § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung § 29 Kieferorthopädische Behandlung § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung § 31a Medikationsplan § 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel § 31c Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene § 32 Heilmittel § 33 Hilfsmittel § 33a Digitale Gesundheitsanwendungen § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung § 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln § 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln § 36 Festbeträge für Hilfsmittel § 37 Häusliche Krankenpflege § 37a Soziotherapie § 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung § 37c Außerklinische Intensivpflege § 38 Haushaltshilfe § 39 Krankenhausbehandlung § 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen § 39b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen § 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation § 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation § 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen § 43b Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen § 43c Zahlungsweg
Zweiter Titel

Krankengeld
§ 44 Krankengeld § 44a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes § 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen § 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld § 48 Dauer des Krankengeldes § 49 Ruhen des Krankengeldes § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes § 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe
Dritter Titel

Leistungsbeschränkungen
§ 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden § 52a Leistungsausschluss
Sechster Abschnitt

Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
§ 53 Wahltarife § 54 (weggefallen)
Siebter Abschnitt

Zahnersatz
§ 55 Leistungsanspruch § 56 Festsetzung der Regelversorgungen § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern § 58 Beitrag für Zahnersatz
Achter Abschnitt

Fahrkosten
§ 60 Fahrkosten
Neunter Abschnitt

Zuzahlungen, Belastungsgrenze
§ 61 Zuzahlungen § 62 Belastungsgrenze
Zehnter Abschnitt

Weiterentwicklung der Versorgung
§ 63 Grundsätze § 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung § 64b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN § 65 Auswertung der Modellvorhaben § 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten § 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung § 65c Klinische Krebsregister § 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen § 65e Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern § 67 Elektronische Kommunikation § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte § 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen § 68b Förderung von Versorgungsinnovationen § 68c Förderung digitaler Innovationen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
Viertes Kapitel

Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

Erster Abschnitt

Allgemeine Grundsätze
§ 69 Anwendungsbereich § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit § 71 Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel
Zweiter Abschnitt

Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten

Erster Titel

Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung § 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung § 73b Hausarztzentrierte Versorgung § 74 Stufenweise Wiedereingliederung § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung § 75a Förderung der Weiterbildung § 75b Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung § 75c IT-Sicherheit in Krankenhäusern § 76 Freie Arztwahl
Zweiter Titel

Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen § 77a Dienstleistungsgesellschaften § 77b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken § 78a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen § 78b Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen § 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit § 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten § 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie § 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse § 80 Wahl und Abberufung § 81 Satzung § 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Dritter Titel

Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 82 Grundsätze § 83 Gesamtverträge § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung § 85 Gesamtvergütung § 85a Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie § 85b (weggefallen) § 85d (weggefallen) § 86 Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form § 86a Verwendung von Überweisungen in elektronischer Form § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte § 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten § 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) § 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen § 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten
Vierter Titel

Zahntechnische Leistungen
§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen
Fünfter Titel

Schiedswesen
§ 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen § 89a Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen
Sechster Titel

Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 90 Landesausschüsse § 90a Gemeinsames Landesgremium § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss § 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen § 91b Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses § 92a Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss § 92b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel § 94 Wirksamwerden der Richtlinien
Siebter Titel

Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung § 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte § 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung § 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung § 96 Zulassungsausschüsse § 97 Berufungsausschüsse § 98 Zulassungsverordnungen
Achter Titel

Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
§ 99 Bedarfsplan § 100 Unterversorgung § 101 Überversorgung § 102 (weggefallen) § 103 Zulassungsbeschränkungen § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung
Neunter Titel

Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen § 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
Dritter Abschnitt

Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen § 108 Zugelassene Krankenhäuser § 108a Krankenhausgesellschaften § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern § 110a Qualitätsverträge § 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Verordnungsermächtigung § 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen § 111b Landesschiedsstelle für Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und Bundesschiedsstelle für Rahmenempfehlungen, Verordnungsermächtigung § 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen, Verordnungsermächtigung § 111d Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, Verordnungsermächtigung § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung § 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung § 114 Landesschiedsstelle
Vierter Abschnitt

Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten § 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus § 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus § 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung § 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung § 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte § 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 117 Hochschulambulanzen § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen § 118a Geriatrische Institutsambulanzen § 119 Sozialpädiatrische Zentren § 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe § 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen § 119c Medizinische Behandlungszentren § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen § 121 Belegärztliche Leistungen § 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen § 122 Behandlung in Praxiskliniken § 123 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt

Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
§ 124 Zulassung § 125 Verträge § 125a Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung § 125b Bundesweit geltende Preise, Verordnungsermächtigung
Sechster Abschnitt

Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
§ 126 Versorgung durch Vertragspartner § 127 Verträge § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
Siebter Abschnitt

Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung § 129a Krankenhausapotheken § 130 Rabatt § 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung § 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern § 130d Preise für Arzneimittel zur Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie § 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern § 131a Ersatzansprüche der Krankenkassen
Achter Abschnitt

Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege § 132b Versorgung mit Soziotherapie § 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen § 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen § 132f Versorgung durch Betriebsärzte § 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase § 132h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen § 132i Versorgungsverträge mit Hämophiliezentren § 132j Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken § 132k Vertrauliche Spurensicherung § 132l Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen § 134 Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen über Vergütungsbeträge; Verordnungsermächtigung § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe
Neunter Abschnitt

Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden § 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung § 135b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen § 135c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung § 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen § 136b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus § 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung § 136d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss § 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses § 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen § 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a § 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus § 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation § 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden § 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten § 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme § 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse § 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung § 137j Pflegepersonalquotienten, Verordnungsermächtigung § 138 Neue Heilmittel § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln § 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen § 139b Aufgabendurchführung § 139c Finanzierung § 139d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung § 139e Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt

Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
§ 140 Eigeneinrichtungen
Elfter Abschnitt

Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
§ 140a Besondere Versorgung
Zwölfter Abschnitt

Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
§ 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
Dreizehnter Abschnitt

Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten § 140g Verordnungsermächtigung § 140h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Fünftes Kapitel

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
§ 142 Sachverständigenrat
Sechstes Kapitel

Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt

Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen

Erster Titel

Arten der Krankenkassen
§ 143 Ortskrankenkassen § 144 Betriebskrankenkassen § 145 Innungskrankenkassen § 146 Landwirtschaftliche Krankenkasse § 147 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See § 148 Ersatzkassen
Zweiter Titel

Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen
§ 149 Errichtung von Betriebskrankenkassen § 150 Verfahren bei Errichtung § 151 Ausdehnung auf weitere Betriebe § 152 Ausscheiden von Betrieben § 153 Auflösung § 154 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
Dritter Titel

Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 155 Freiwillige Vereinigung § 156 Vereinigung auf Antrag § 157 Verfahren bei Vereinigung auf Antrag § 158 Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen § 159 Schließung § 160 Insolvenz von Krankenkassen § 161 Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung § 162 Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden § 163 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen § 164 Vorübergehende finanzielle Hilfen
Vierter Titel

Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
§ 165 Abwicklung der Geschäfte § 166 Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung § 167 Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen § 168 Personal § 169 Haftung im Insolvenzfall § 170 Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt

Wahlrechte der Mitglieder

Erster Titel

(weggefallen)
§ 173 Allgemeine Wahlrechte § 174 Besondere Wahlrechte § 175 Ausübung des Wahlrechts
Zweiter Titel

(weggefallen)
§ 176 (weggefallen) § 177 (weggefallen)
Dritter Abschnitt

Mitgliedschaft und Verfassung

Erster Titel

Mitgliedschaft
§ 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger § 187 Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger § 193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
Zweiter Titel

Satzung, Organe
§ 194 Satzung der Krankenkassen § 194a Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen § 194b Durchführung der Stimmabgabe per Online-Wahl § 194c Verordnungsermächtigung § 194d Evaluierung § 195 Genehmigung der Satzung § 196 Einsichtnahme in die Satzung § 197 Verwaltungsrat § 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen § 197b Aufgabenerledigung durch Dritte
Vierter Abschnitt

Meldungen
§ 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung § 199a Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen § 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld § 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld § 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
Siebtes Kapitel

Verbände der Krankenkassen
§ 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken § 209 Verwaltungsrat der Landesverbände § 209a Vorstand bei den Landesverbänden § 210 Satzung der Landesverbände § 211 Aufgaben der Landesverbände § 211a Entscheidungen auf Landesebene § 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse § 214 Aufgaben § 215 (weggefallen) § 216 (weggefallen) § 217 (weggefallen) § 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen § 217b Organe § 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung § 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken § 217e Satzung § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen § 217g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen § 217h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen § 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten § 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit § 218 Regionale Kassenverbände § 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland § 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland § 219d Nationale Kontaktstellen
Achtes Kapitel

Finanzierung

Erster Abschnitt

Beiträge

Erster Titel

Aufbringung der Mittel
§ 220 Grundsatz § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen § 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds im Jahr 2021 § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller
Zweiter Titel

Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter § 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen § 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter § 231 Erstattung von Beiträgen § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter § 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld § 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten § 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
Dritter Titel

Beitragssätze, Zusatzbeitrag
§ 241 Allgemeiner Beitragssatz § 242 Zusatzbeitrag § 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz § 243 Ermäßigter Beitragssatz § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II § 247 Beitragssatz aus der Rente § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
Vierter Titel

Tragung der Beiträge
§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung § 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung § 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte
Fünfter Titel

Zahlung der Beiträge
§ 252 Beitragszahlung § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt § 254 Beitragszahlung der Studenten § 255 Beitragszahlung aus der Rente § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen § 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
Zweiter Abschnitt

Beitragszuschüsse
§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen
Dritter Abschnitt

Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 259 Mittel der Krankenkasse § 260 Betriebsmittel § 261 Rücklage § 262 Gesamtrücklage § 263 Verwaltungsvermögen § 263a Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
Vierter Abschnitt

Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung § 267 Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs § 268 Risikopool § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben § 270a Einkommensausgleich § 271 Gesundheitsfonds § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds § 272 Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2021 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
Fünfter Abschnitt

Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
§ 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
Neuntes Kapitel

Medizinischer Dienst

Erster Abschnitt

Aufgaben
§ 275 Begutachtung und Beratung § 275a Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst § 275b Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst und Verordnungsermächtigung § 275c Durchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst § 275d Prüfung von Strukturmerkmalen § 276 Zusammenarbeit § 277 Mitteilungspflichten
Zweiter Abschnitt

Organisation
§ 278 Medizinischer Dienst § 279 Verwaltungsrat und Vorstand § 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht § 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht § 282 Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand § 283 Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund § 283a Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Zehntes Kapitel

Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz

Erster Abschnitt

Informationsgrundlagen

Erster Titel

Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen § 286 Datenübersicht § 287 Forschungsvorhaben § 287a Federführende Datenschutzaufsicht in der Versorgungs- und Gesundheitsforschung
Zweiter Titel

Informationsgrundlagen der Krankenkassen
§ 288 Versichertenverzeichnis § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung § 290 Krankenversichertennummer § 291 Elektronische Gesundheitskarte § 291a Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung § 291b Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis § 291c Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer § 293a Transparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung und über eine besondere Versorgung
Zweiter Abschnitt

Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz

Erster Titel

Übermittlung von Leistungsdaten
§ 294 Pflichten der Leistungserbringer § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden § 295 Übermittlungspflichten und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen § 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen § 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen § 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten § 299 Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen § 301 Krankenhäuser § 301a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer § 303 Ergänzende Regelungen
Zweiter Titel

Datentransparenz
§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung § 303b Datenzusammenführung und -übermittlung § 303c Vertrauensstelle § 303d Forschungsdatenzentrum § 303e Datenverarbeitung § 303f Gebührenregelung; Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt

Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse § 305 Auskünfte an Versicherte § 305a Beratung der Vertragsärzte § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse
Elftes Kapitel

Telematikinfrastruktur

Erster Abschnitt

Anforderungen an die Telematikinfrastruktur
§ 306 Telematikinfrastruktur § 307 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten § 308 Vorrang von technischen Schutzmaßnahmen § 309 Protokollierung
Zweiter Abschnitt

Gesellschaft für Telematik

Erster Titel

Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
§ 310 Gesellschaft für Telematik § 311 Aufgaben der Gesellschaft für Telematik § 312 Aufträge an die Gesellschaft für Telematik § 313 Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur § 314 Informationspflichten der Gesellschaft für Telematik § 315 Verbindlichkeit der Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik § 316 Finanzierung der Gesellschaft für Telematik; Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel

Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 317 Beirat der Gesellschaft für Telematik § 318 Aufgaben des Beirats
Dritter Titel

Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 319 Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik § 320 Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung § 321 Beschlussfassung der Schlichtungsstelle § 322 Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle
Dritter Abschnitt

Betrieb der Telematikinfrastruktur
§ 323 Betriebsleistungen § 324 Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen § 325 Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur § 326 Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Bestätigung § 327 Weitere Anwendungen der Telematikinfrastruktur; Bestätigungsverfahren § 328 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt

Überwachung von Funktionsfähigkeit und Sicherheit
§ 329 Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur § 330 Vermeidung von Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur § 331 Maßnahmen zur Überwachung des Betriebs zur Gewährleistung der Sicherheit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur § 332 Anforderungen an die Wartung von Diensten § 333 Überprüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Fünfter Abschnitt

Anwendungen der Telematikinfrastruktur

Erster Titel

Allgemeine Vorschriften
§ 334 Anwendungen der Telematikinfrastruktur § 335 Diskriminierungsverbot § 336 Zugriffsrechte der Versicherten § 337 Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf Daten § 338 Komponenten zur Wahrnehmung der Versichertenrechte § 339 Voraussetzungen für den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen § 340 Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
Zweiter Titel

Elektronische Patientenakte
§ 341 Elektronische Patientenakte
Erster Untertitel

Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte
§ 342 Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte § 343 Informationspflichten der Krankenkassen § 344 Einwilligung der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte § 345 Angebot und Nutzung zusätzlicher Inhalte und Anwendungen
Zweiter Untertitel

Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 346 Unterstützung bei der elektronischen Patientenakte § 347 Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Leistungserbringer § 348 Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Krankenhäuser § 349 Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte § 350 Anspruch der Versicherten auf Übertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte § 351 Übertragung von Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte in die elektronische Patientenakte
Dritter Untertitel

Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte
§ 352 Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen § 353 Erteilung der Einwilligung
Vierter Untertitel

Festlegungen für technische Voraussetzungen und semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten
§ 354 Festlegungen der Gesellschaft für Telematik für die elektronische Patientenakte § 355 Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten in der elektronischen Patientenakte, des elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten
Dritter Titel

Erklärungen des Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort
§ 356 Zugriff auf Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie auf Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort
Vierter Titel

Hinweis des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von> Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
§ 357 Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
Fünfter Titel

Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten
§ 358 Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten § 359 Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten
Sechster Titel

Übermittlung ärztlicher Verordnungen
§ 360 Übermittlung vertragsärztlicher Verordnungen in elektronischer Form § 361 Zugriff auf ärztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur
Siebter Titel

Nutzung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur in der privaten Krankenversicherung
§ 362 Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten für Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei oder für Soldaten der Bundeswehr
Achter Titel

Verfügbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur für Forschungszwecke
§ 363 Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken
Sechster Abschnitt

Telemedizinische Verfahren
§ 364 Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen § 365 Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung § 366 Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahnärztlichen Versorgung § 367 Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien § 368 Vereinbarung über ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde § 369 Prüfung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium für Gesundheit § 370 Entscheidung der Schlichtungsstelle
Siebter Abschnitt

Anforderungen an Schnittstellen in informationstechnischen Systemen
§ 371 Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme § 372 Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung § 373 Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung § 374 Abstimmung zur Festlegung sektorenübergreifender einheitlicher Vorgaben § 375 Verordnungsermächtigung
Achter Abschnitt

Finanzierung und Kostenerstattung
§ 376 Finanzierungsvereinbarung § 377 Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten § 378 Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten § 379 Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten § 380 Finanzierung der den Hebammen und Physiotherapeuten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten § 381 Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten § 382 Erstattung der dem Öffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten § 383 Erstattung der Kosten für die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung
Zwölftes Kapitel

Interoperabilitätsverzeichnis
§ 384 Interoperabilitätsverzeichnis § 385 Beratung durch Experten § 386 Aufnahme von Standards, Profilen und Leitfäden der Gesellschaft für Telematik § 387 Aufnahme von Standards, Profilen und Leitfäden für informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen § 388 Empfehlung von Standards, Profilen und Leitfäden von informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen als Referenz § 389 Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung § 390 Beteiligung der Fachöffentlichkeit § 391 Informationsportal § 392 Geschäfts- und Verfahrensordnung für das Interoperabilitätsverzeichnis § 393 Bericht über das Interoperabilitätsverzeichnis
Dreizehntes Kapitel

Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 394 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten § 395 Bußgeldvorschriften § 396 Strafvorschriften § 397 Strafvorschriften
Vierzehntes Kapitel

Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 398 Versicherter Personenkreis § 399 Leistungen § 400 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Fünfzehntes Kapitel

Weitere Übergangsvorschriften
§ 401 Beitragszuschüsse für Beschäftigte § 402 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz § 403 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung § 405 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung § 406 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif § 407 Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften § 408 Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1 § 409 Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen § 410 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung § 412 Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen § 413 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter § 414 Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen § 415 Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund § 416 Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen § 417 Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung

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Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 1 Solidarität und Eigenverantwortung § 2 Leistungen § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten § 3 Solidarische Finanzierung § 4 Krankenkassen § 4a Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung § 4b Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt

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--> Talker testen!

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Die aktuelle Chat-Software für die NovaChat-Geräte und den ChatFusion ist die Version 2.28.0.

Bitte sichern Sie vor einem Update ihr Vokabular, indem Sie Ihr NovaChat-Gerät mit dem PC verbinden und dann Ihr Vokabular in den Editor übertragen.
Internet-Update
Die NovaChat-Geräte und der ChatFusion können sich selbst über das Internet aktualisieren (bestehende WLAN-Internetverbindung vorausgesetzt).

Öffnen Sie das Menü „Hilfe" und wählen Sie dort die Funktion „Suche nach Updates...". Wählen Sie dann die Option „Jetzt auf Updates prüfen".

Alternativ können Sie auch das USB-Update herunterladen. Entpacken Sie die Datei nach dem Download auf Ihrem PC und folgen den Sie den in der Anleitung NovaChat-Geraetesoftware-Update 2.0 gemachten Angaben. Verbinden Sie das NovaChat-Gerät mit dem mitgelieferten USB-Kabel mit dem PC und kopieren Sie die Updatedateien manuell auf das Gerät.

USB-Updates sind inkrementell, d.h. Sie müssen jeden Versionsänderung einzeln laden. Um z. B. von der Version 2.1.0 auf die Version 2.5.0 zu kommen, müssen Sie nacheinander die Updates:

NovaChat Software-Update 2.1.0 auf 2.2.0

NovaChat Software-Update 2.2.0 auf 2.3.0

NovaChat Software-Update 2.3.0 auf 2.4.0

NovaChat Software-Update 2.3.0 auf 2.5.0

NovaChat Software-Update 2.4.0 auf 2.5.0

durchführen.

Prüfen Sie die aktuell in Ihrem NovaChat enthaltene Version und laden Sie die passende(n) Updatedatei(en) herunter.

Zu den NovaChat 12-Updates.

Prüfen Sie die aktuell in Ihrem NovaChat enthaltene Version und laden Sie die passende(n) Updatedatei(en) herunter.
Zu den NovaChat 10-Updates.
Prüfen Sie die aktuell in Ihrem NovaChat enthaltene Version und laden Sie die passende(n) Updatedatei(en) herunter.
Zu den NovaChat 8-Updates.
Prüfen Sie die aktuell in Ihrem NovaChat enthaltene Version und laden Sie die passende(n) Updatedatei(en) herunter.
Zu den NovaChat 7-Updates.
Prüfen Sie die aktuell in Ihrem NovaChat enthaltene Version und laden Sie die passende(n) Updatedatei(en) herunter.
Zu den NovaChat 5-Updates.
Prüfen Sie die aktuell in Ihrem ChatFusion enthaltene Version und laden Sie die passende(n) Updatedatei(en) herunter.

Zu denChatFusion-Updates.

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Talker-Emulationen und Updates - Prentke Romich Deutschland

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Die aktuelle Chat-Software für die NovaChat-Geräte und den ChatFusion ist die Version 2.28.0. Bitte sichern Sie vor einem Update ihr Vokabular, indem Sie Ihr NovaChat-Gerät mit dem PC verbinden und dann Ihr Vokabular in den Editor übertragen. Internet-Update Die NovaChat-Geräte und der ChatFusion können sich selbst über das Internet aktualisieren (bestehende WLAN-Internetverbindung vorausgesetzt).

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Prentke Romich Deutschland berät und versorgt Menschen, die nicht bzw. nicht verständlich sprechen können, seit 1990 mit Hilfsmitteln zur Unterstützten Kommunikation (UK).

Wir nutzen unser Wissen und unsere langjährige Erfahrung in der Unterstützten Kommunikation, um festzustellen, ob und welche Kommunikationshilfe geeignet ist und wie eine optimale Ansteuerung aussehen sollte. Bei Bedarf kommen wir zu Ihnen nach Hause oder in die Einrichtung und klären in Verbindung mit der Familie und dem Team in Ruhe die kommunikativen Ziele und Möglichkeiten. Wir stellen verschiedene Geräte vor und probieren sie mit dem Benutzer aus. Gemeinsam mit allen Beteiligten überlegen wir, welches Gerät den Fähigkeiten und Bedürfnissen der behinderten Person am meisten entspricht. Unsere Palette reicht von einfachen Hilfsmitteln für erste Kommunikation bis hin zu leistungsfähigen Kommunikationshilfen für eine freie Kommunikation.

Bei der Versorgung mit einer Kommunikationshilfe ist es von entscheidender Bedeutung, dass möglichst viele Personen aus dem Umfeld den Benutzer unterstützen. Wer dabei welche Aufgaben übernehmen wird und wie der Informationsfluss zwischen Schule, Werkstatt, Familie und Wohnheim am besten gestaltet werden kann, ist ebenfalls ein Thema der Beratung.

Für uns arbeiten UK-erfahrene Pädagogen und Therapeuten, deren Besuch für Sie kostenlos und unverbindlich ist. Unsere Beraterinnen und Berater sind bundesweit tätig und stehen Ihnen mit ihrer Kompetenz und Erfahrung in allen Bereichen der Unterstützten Kommunikation zur Verfügung.

Wir kommen zu Ihnen und probieren mit der betroffenen Person verschiedene Hilfsmittel aus. Unseren interaktiven „Fragebogen zur Vorbereitung einer Beratung" finden Sie hier! Bitte öffnen Sie ihn zum Ausfüllen im Acrobat Reader.
Nützliche Hinweise zum Antragsverfahren

Hier haben wir einige interessante Informationen für Sie zusammengestellt.
Kostenträger
Kostenträger für Hilfsmittel ist in der Regel Ihre Krankenkasse. Nach Eingang des Kostenvoranschlags bei Ihrer Krankenkasse hat diese zwei Wochen Zeit zu prüfen, ob sie der richtige Ansprechpartner ist. Ist dies nicht der Fall, leitet die Krankenkasse Ihren Antrag an die zuständige Stelle weiter - Sie brauchen nichts weiter zu tun. Mögliche andere Kostenträger sind die Berufsgenossenschaft, Fürsorgestellen und das Sozialamt. Privat Krankenversicherte sollten Kontakt mit ihrer Krankenversicherung aufnehmen, ob und wie weit Kommunikationshilfen im Leistungsverzeichnis enthalten sind.
Ärztliche Verordnung
Grundlage für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse ist das Vorliegen einer ärztlichen Verordnung (Rezept). Es sollte die genaue Bezeichnung der Kommunikationshilfe und ggf. des benötigten Zubehörs sowie die Diagnose mit ICD-Code enthalten.

Wichtig: Für Hilfsmittel gibt es keine Budgetierung und keine Richtgrößen. Hilfsmittel können zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden und belasten nicht das Arznei-, Verband- oder Heilmittelbudget des verschreibenden Arztes!
Therapeutische oder Pädagogische Stellungnahme
Nach unserer Erfahrung ist es für den Kostenträger sehr wichtig, eine therapeutische oder pädagogische Stellungnahme vorliegen zu haben. Diese sollte die folgenden Punkte beinhalten:

Ihre fachliche Position zur betroffenen Person und Ihre bisherigen therapeutischen Tätigkeiten mit ihr

eine Beschreibung der betroffenen Person (Name, Diagnose, Alter) und ihrer motorischen, sensorischen und kommunikativen Fähigkeiten inkl. der auftretenden Probleme

die Bereitschaft und das Interesse des potentiellen Benutzers an Kommunikation

die Beschreibung der Beratungssituation inklusive der erfolgreichen Erprobung

die zu erwartenden Verbesserungen nach der Ausstattung mit der Kommunikationshilfe wie z. B. die Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse, die Erweiterung der individuellen Möglichkeiten, die Möglichkeit, den kognitiven Fähigkeiten entsprechend kommunizieren können, die Möglichkeit der direkten Interaktion mit dem persönlichen Umfeld per Sprache, die Erweiterung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung.

Damit wir Rezept und Stellungnahme direkt an Ihre Krankenkasse weiterleiten können, senden Sie Rezept und Stellungnahme bitte direkt an uns. Fristen
Mit dem 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz (SGB V §13 Absatz 3a) hat die Krankenkasse 3 Wochen Zeit, über die beantragte Leistung zu entscheiden. Bei Einschaltung eines externen Gutachters (MDK) erhöht sich die Frist auf 5 Wochen. Entscheidend für die Berechnung der 3- bzw. 5-Wochen-Frist ist das Datum des Zugangs des Antrags bei der Krankenkasse.

Ist diese Frist überschritten, ohne dass Sie von Ihrer Krankenkasse gehört haben, gilt die Genehmigungsfiktion, nach der Sie das Hilfsmittel selber anschaffen und Ihrer Krankenkase in Rechnung stellen können. Setzen sie sich in so einem Fall bitte mit uns in Verbindung!
Begutachtung durch MDK oder unabhängige Berater
Krankenkassen können in geeigneten Fällen vor Bewilligung eines Hilfsmittels durch den Medizinischen Dienst (MDK) prüfen lassen, ob das Hilfsmittel erforderlich ist. Der MDK kann seine Entscheidung nach Aktenlage oder durch einen Besuch herbeiführen.

Die Beauftragung eines unabhängigen Beraters bzw. die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten ist nach Meinung von Fachleuten nicht rechtens. Sollten Sie von Ihrer Krankenkasse ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung, einer Datenweitergabe an einen externen Berater oder eine andere Hilfsmittelfirma zuzustimmen, so lehnen Sie dies ab. Stimmen Sie nur einer Begutachtung durch den MDK zu.
Entscheidung
Neben der Genehmigung des beantragten Hilfsmittels nebst Zubehör gibt es folgende Möglichkeiten:

Sie erhalten statt eines neuen ein gebrauchtes Hilfsmittel im Rahmen eines Wiedereinsatzes. Da Hilfsmittel Eigentum der Krankenkasse bleiben, haben fast alle Krankenkassen einen Pool an gebrauchten Hilfsmitteln. Wiedereinsatz geht vor Neuversorgung. Prüfen Sie, ob das genehmigte Hilfsmittel von seinen Leistungsmöglichkeiten dem beantragten entspricht. Wenn nicht, ist ein Wiedereinsatz nicht sinnvoll.

Die Krankenkasse genehmigt nur einen Teil der beantragten Ausstattung. Sofern mit der genehmigten Ausstattung die Nutzung des Hilfsmittels möglich und sinnvoll ist, beantragen Sie fehlende Komponenten ggf. später nach.

Die Krankenkasse genehmigt ein weniger leistungsfähiges Hilfsmittel. Ziel einer Versorgung ist grundsätzlich der optimale Ausgleich der Behinderung bis hin zu einem Gleichziehen mit den Sprechmöglichkeiten gesunder Menschen. Bei diesem „Unmittelbarer Behinderungsausgleich" genannten Gebot gilt es, einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits zu erreichen, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Weisen Sie die Krankenkasse darauf hin, dass das genehmigte Hilfsmittel nicht dem beantragten entspricht und dass es bei einer erfolgreichen Nutzung nach kurzer Zeit zu einer erneuten Beantragung kommen kann, wenn der Versicherte die Leistungsgrenzen des genehmigten Hilfsmittels erreicht.

Die Krankenkasse möchte Sie mit einem anderen Hilfsmittel durch einen anderen Leistungserbringer versorgen lassen. Sie haben nach § 33 Abs. 6 SGB V die freie Wahl des Leistungserbringers. Die Krankenkasse darf das Wahlrecht des Versicherten nicht beschneiden. Außerdem ist das beantragte Hilfsmittel i. d. R. auf dem Rezept namentlich erwähnt.

Die Krankenkasse lehnt die Kostenübernahme ab.

Was tun bei Ablehnung?
Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung ersichtlich, ist innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen (nicht 4 Wochen). Die Rechtsbehelfsbelehrung befindet sich am Ende des Ablehnungsbescheides. Sie beginnt in der Regel mit dem Wortlaut: „Gegen diesen Bescheid können Sie ...". Eine falsche oder keine Rechtsmittelbelehrung verlängert den Widerspruchsanspruch auf 1 Jahr. Der Widerspruch sollte vorerst formlos erfolgen und eine Anforderung eines eventuell erstellten MDK-Gutachtens enthalten. Er sollte per Einschreiben geschickt werden oder gegen Unterschrift in der Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse abgegeben werden. So könnten Sie Ihren Widerspruch formulieren:
„Gegen Ihren Bescheid vom xx xx xxxx lege ich fristgerecht Widerspruch ein. Um meinen Widerspruch begründen zu können, beantrage ich gemäß § 25 SGB X Akteneinsicht. Bitte senden Sie mir Kopien der Unterlagen zu, auf deren Grundlage die Entscheidung erfolgte. Die Begründung dieses Widerspruchs erfolgt gesondert."
Die ausführliche Begründung kann in einem angemessenen Zeitraum, etwa nach vier Wochen oder länger, nachgereicht werden. Hierzu geben wir Ihnen gerne Hilfestellung.
Wenn Sie Fragen zur weiteren Vorgehensweise haben, wenden Sie sich bitte an das Prentke Romich Büro in Kassel unter Tel. (0561) 78559-17. Was passiert nach der Kostenübernahme?
Wenn Sie von Ihrer Krankenkasse eine Kostenübernahmeerklärung erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Sobald uns die Bestellung der Krankenkasse vorliegt, können wir das Hilfsmittel für Sie fertigen bzw. bestellen. Im Falle des elektronischen Kostenvoranschlagsverfahrens erfahren wir in der Regel vor Ihnen von der Kostenübernahme. In diesem Fall nehmen wir mit Ihnen Kontakt auf. Sobald Hilfsmittel und Zubehör vorhanden und konfiguriert sind, setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung, um einen Liefer- und Einweisungstermin (sofern beantragt) auszumachen.

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Prentke Romich Deutschland berät und versorgt Menschen, die nicht bzw. nicht verständlich sprechen können, seit 1990 mit Hilfsmitteln zur Unterstützten Kommunikation (UK). Wir nutzen unser Wissen und unsere langjährige Erfahrung in der Unterstützten Kommunikation, um festzustellen, ob und welche Kommunikationshilfe geeignet ist und wie eine optimale Ansteuerung aussehen sollte.

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Hier finden Sie verschiedene Informationen zum Antrag von Hilfsmitteln.

BEANTRAGUNG EINES HILFSMITTELS BEIM KOSTENTRÄGER

Für den Antrag beim Kostenträger (in der Regel die Krankenkasse, Berufsgenossenschaft oder das Arbeitsamt) benötigen Sie folgende Unterlagen:

INFORMATIONEN ZUM DOWNLOAD (PDF-DATEIEN):

VORLAGE BEVOLLMÄCHTIGUNG (PDF-DATEI):

Sollte die zu beratende Person noch nicht volljährig sein, die Beratung ohne gesetzlichen Vertreter (Eltern, Sorgeberechtigte etc.) stattfinden, oder bei volljährigen Nutzern ein gesetzlicher Vertreter / Betreuer bestimmt sein, so benötigen wir aus rechtlichen Gründen VOR der Beratung eine Vollmacht. Dafür füllen Sie bitte diese Vollmacht aus und lassen uns diese zukommen.

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Beantragung von Hilfsmitteln und Kostenübernahme

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Hier finden Sie verschiedene Informationen zum Antrag von Hilfsmitteln. BEANTRAGUNG EINES HILFSMITTELS BEIM KOSTENTRÄGER Für den Antrag beim Kostenträger (in der Regel die Krankenkasse, Berufsgenossenschaft oder das Arbeitsamt) benötigen Sie folgende Unterlagen: INFORMATIONEN ZUM DOWNLOAD (PDF-DATEIEN): VORLAGE BEVOLLMÄCHTIGUNG (PDF-DATEI): Sollte die zu beratende Person noch nicht volljährig sein, die Beratung ohne gesetzlichen Vertreter (Eltern, Sorgeberechtigte etc.)

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Die Patientenrechte stärken

Die Rolle der Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur vertrauende Kranke, sondern auch selbstbewusste Beitragszahler und kritische Verbraucher. Mit dem Patientenrechtegesetz hat die Bundesregierung die Position der Patientinnen und Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen gestärkt.

Ein informierter und mit ausreichenden Rechten ausgestatteter Patient kann Arzt, Krankenkasse oder Apotheker auf Augenhöhe gegenübertreten. Er kann Angebote hinterfragen, Leistungen einfordern und so dazu beitragen, dass ein wirkungsvoller Wettbewerb im Gesundheitssystem stattfindet. Unser Gesundheitswesen wird diesem Anspruch nicht immer gerecht. Oftmals fühlen sich Patienten alleine gelassen und verunsichert.

Die neuen Regelungen

Die neuen Regelungen stärken die Rolle des mündigen Patienten und stellen ihn auf Augenhöhe mit dem Behandelnden. Die Rechte der Versicherten werden ausgebaut.
Das Gesetz

kodifiziert das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) - Federführung BMJ

fördert die Fehlervermeidungskultur

stärkt die Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern

stärkt die Rechte gegenüber Leistungsträgern

stärkt die Patientenbeteiligung

baut die Patienteninformationen aus.

Patientenrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Das Patientenrechtegesetz verankert das Arzt-Patienten-Verhältnis als eigenen Vertrag im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches und schreibt wesentliche Rechte der Patientinnen und Patienten wie z. B. das Recht auf umfassende und rechtzeitige Aufklärung oder das Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen fest. Nunmehr gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch einen eigenen Abschnitt, der sich mit dem medizinischen Behandlungsvertrag und den Rechten und Pflichten im Rahmen der Behandlung befasst. Geregelt werden vertragliche Pflichten beider Seiten, insbesondere aber die Pflichten der Behandelnden. Der Anwendungsbereich des Gesetzes beschränkt sich dabei nicht auf die Behandlung durch die Angehörigen der Heilberufe wie Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, sondern erfasst auch die Angehörigen der weiteren Gesundheitsberufe wie Heilpraktiker, Physiotherapeuten und Hebammen.

Festgelegt wird, dass Patientinnen und Patienten umfassend über alles informiert und aufgeklärt werden müssen, was für die Behandlung wichtig ist. Dazu gehören sämtliche wesentlichen Umstände der Behandlung wie Diagnose, Folgen, Risiken und mögliche Alternativen der Behandlung. Die notwendigen Informationen beziehen sich im Übrigen nicht nur auf medizinische, sondern in bestimmten Fällen auch auf wirtschaftliche Aspekte der Behandlung. Bei Zweifeln über die Erstattung von Behandlungskosten durch die Krankenkasse muss der Behandelnde den Patienten schriftlich über die auf ihn zukommenden Kosten informieren. Das gilt erst recht, wenn er weiß, dass der Patient die Kosten selbst tragen muss.

Einwilligungsunfähige Patientinnen und Patienten sollen künftig stärker in das Behandlungsgeschehen einbezogen werden. Auch mit ihnen müssen Behandelnde sprechen und - entsprechend ihren Verständnismöglichkeiten - die wesentlichen Umstände einer bevorstehenden Maßnahme erläutern. Ferner werden die Anforderungen an die Dokumentation der Behandlung und das Recht der Patientinnen und Patienten auf Einsicht in ihre vollständige Patientenakte künftig gesetzlich festgeschrieben. Wird die Einsichtnahme abgelehnt, ist dies zu begründen. Durch die vorgesehenen Regelungen zur Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler wird zudem sichergestellt, dass die Patientinnen und Patienten ihre Rechte im Falle von Behandlungsfehlern wirksam durchsetzen können.

Versichertenrechte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stärkt das Gesetz Rechtspositionen der Versicherten. Die Teilnahme an Hausarzt- und anderen Selektivverträgen kann innerhalb einer 2-Wochenfrist nach Abgabe der Teilnahmeerklärung widerrufen werden.

Entscheidet eine Krankenkasse ohne hinreichende Begründung nicht innerhalb von drei, bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen über eine Leistung, können sich Versicherte die Leistung nach Ablauf dieser Frist selbst beschaffen. Die Krankenkasse ist dann zur Erstattung dieser Kosten in der entstandenen Höhe verpflichtet. Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die Krankenkasse wegen des besonderen Gutachtenverfahrens innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden.

Kommt es zu einem Behandlungsfehler, müssen die Kranken- und Pflegekassen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unterstützen. Dies kann zum Beispiel durch medizinische Gutachten geschehen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird.

Ein sachgerechtes Qualitätsmanagement im stationären Bereich umfasst jetzt verpflichtend auch ein Beschwerdemanagement für die Belange insbesondere von Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen, das entsprechend patientenorientiert auszugestalten ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält die Aufgabe, die Richtlinien zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement nach § 137 Absatz 1 Nummer 1 SGB V in Bezug auf Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit und um Mindeststandards für das Risiko- und Fehlermanagement zu erweitern. Ergänzend wird die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen zukünftig auch für die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen vorgesehen, um die Mitwirkung von Krankenhäusern an solchen Systemen zu unterstützen, die ein übergreifendes Lernen aus Fehlern auch außerhalb der eigenen Einrichtung ermöglichen. Darüber hinaus wird die Patientenbeteiligung ausgebaut.

Die Aufgaben des Patientenbeauftragten werden erweitert. Er erstellt eine umfassende Übersicht der Patientenrechte und wird sie zur Information der Bevölkerung bereithalten. Dies schafft Transparenz über geltende Rechte von Patientinnen und Patienten.

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Die Rolle der Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur vertrauende Kranke, sondern auch selbstbewusste Beitragszahler und kritische Verbraucher. Mit dem Patientenrechtegesetz hat die Bundesregierung die Position der Patientinnen und Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen gestärkt.

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Das Bundessozialgericht macht eine Rolle rückwärts bei der Genehmigungsfiktion und schwächt Patientenrechte.

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Medizinische Hilfsmittel - Was die Kasse zahlt

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Wo menschliche Kraft oder Sinne nicht mehr ausreichen, kann ein medizinisches Hilfsmittel das Leben erleichtern. Dazu gehören etwa ein Rollstuhl, eine...

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenversicherung

Rechtliche Grundlagen und praktische Hinweise für die Antragstellung

Autor/in:
Susak, Janine
Herausgeber/in:
Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. (DGM)
Quelle:

Muskelreport, 2005, Heft 3, Seite 50-55, Freiburg im Breisgau: Eigenverlag, ISSN: 0178-0352

Jahr:

2005

Abstract:

Ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Sozialversicherung setzt sich aus Pflichten aber auch Rechten des Versicherten zusammen. In letzter Zeit konnten viele unserer Mitglieder die Erfahrung machen, dass verschiedene Krankenkassen Anträge auf Versorgung mit Hilfsmitteln nur noch sehr schleppend bearbeiten oder im ersten Anlauf regelmäßig ablehnen. In der Praxis kommt es leider relativ häufig vor, dass sich die Bearbeitung eines Antrages um viele Monate hinzieht, ohne dass eine Entscheidung getroffen wird. Aus Angst vor vermeidlichen Konsequenzen wird von den Betroffenen leider häufig kein Widerspruch oder keine Klage eingereicht.

In unserer Beratungspraxis werden wir ebenso häufig konfrontiert mit der Tatsache, dass fachlicher Rat von den Betroffenen und ihren Familien oftmals zu spät eingeholt wird, insbesondere bei anfänglichen Fehlversorgungen, falschen Bescheiden oder wenn die Entscheidung um viele Monate oder sogar ein Jahr aussteht. Das voran stehend beschriebene Fallbeispiel zeigt einen solchen Antragsverlauf, es muss jedoch nicht immer so weit kommen.

Gibt es einen rechtlichen Anspruch auf Hilfsmittel?
Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind gesetzlich verpflichtet, Menschen mit angeborenen oder erworbenen Behinderungen mit Hilfsmitteln zu versorgen, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen. Dieser Anspruch besteht auch, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen (§ 33 Absatz 1 SGB V). Auch bei Hilfsmitteln, die nicht unmittelbar am menschlichen Körper wirkten, handelt es sich um Hilfsmittel im Sinne der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie der medizinischen Zielsetzung dienen. Zu diesen Hilfsmitteln gehören zum Beispiel Hilfsmittel zum Sprechen und zur Verständigung, wenn sie die Aufgabe haben, natürliche Körperfunktionen zu ersetzen.

Die Krankenkassen sind ebenfalls verpflichtet, die Kosten für die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch des Hilfsmittels zu übernehmen. Darüber hinaus ist die Kostenübernahme der zum Betrieb eines Elektrorollstuhls erforderlichen Energie (Kosten für den Ladestrom) eingeschlossen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben gemeinsam ein Hilfsmittelverzeichnis erstellt, in dem die Produkte aufgelistet sind, die erstattet werden (§ 128 SGB V). Das Hilfsmittelverzeichnis dient jedoch nicht dazu, den Anspruch des Versicherten einzuschränken, sondern nur als Richtlinie für die Krankenkassen und als unverbindliche Auslegungshilfe für die Gerichte. Daher können im Einzelfall auch nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgelistete Produkte erstattungsfähig sein. Die häufige Praxis der Kassen, ein Hilfsmittel wegen der Nichtaufnahme im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassenverbände von der Kostenübernahme auszuschließen, ist demzufolge rechtlich nicht haltbar.

Auf die richtige Beantragung kommt es an.

Der Weg zum Hilfsmittel
Da muskelkranke Menschen häufig spezielle Hilfsmittel benötigen, ist es ratsam, sich vor der Beantragung über geeignete Hilfsmittel zu informieren und beraten zu lassen. Um Fehlversorgungen zu vermeiden, ist eine fachübergreifende Hilfsmittelberatung schon vor der Verordnung durchaus erforderlich. Die Beratung kann durch das Hilfsmittelberatungszentrum der DGM, ein Sanitätshaus oder eine Hilfsmittelfirma erfolgen. Hilfsmittel sind Betroffenen häufig aus verschiedenen Ausstellungen und Prospekten bekannt, der praktische Umgang damit bietet jedoch ganz andere Perspektiven. Vor allem das Ausprobieren von Hilfsmitteln in der häuslichen Umgebung zeigt eventuelle Schwierigkeiten und Grenzen bei der Benutzung auf. Gleichzeitig erleichtert es die Entscheidung, welche Hilfsmittel für den Benutzer besonders geeignet und sinnvoll sind.

Die Antragstellung
Leistungen der Krankenkassen erfolgen nur auf Antrag und nach ärztlicher Verordnung. Der Antrag sollte vor der Versorgung eingereicht werden - sonst besteht keine Leistungspflicht der Krankenkasse. Es empfiehlt sich nachdrücklich, den Antrag schriftlich einzureichen. Vor allem bei mündlichen Anfragen erhalten Betroffene erfahrungsgemäß von der Krankenkasse häufig die Auskunft, dass keine Aussicht auf Ausstattung mit dem gewünschten Hilfsmittel bestünde und daher besser gar kein Antrag gestellt werden sollte. Durch solche Auskünfte sollten Betroffene sich jedoch nicht von einem schriftlichen Antrag abhalten lassen.

Für den Antrag bei der Krankenkasse ist außer der notwendigen Verordnung eine aktuelle und ausführliche fachärztliche Stellungnahme als Anlage überaus hilfreich. Hier sollte der Arzt auf die Grunderkrankung des Betroffenen und die im Einzelfall vorhandenen beziehungsweise fortschreitenden Einschränkungen hinweisen. Er sollte ausdrücklich die medizinische Notwendigkeit des Hilfsmittels begründen. Es ist von Vorteil, wenn eine Stellungnahme von einem Therapeuten, einer Beratungsstelle oder Rehabilitationseinrichtung mit eingereicht werden kann. Vor allem bei einer bevorstehenden Rollstuhl- oder Kommunikationshilfsmittelversorgung ist es wichtig, die genaue Modellbezeichung des Hilfsmittels (mit Hilfsmittelnummer, falls vorhanden) sowie alle Teile, die nicht zur Grundausstattung gehören, auf der Verordnung zu vermerken. Der Antrag ist anschließend zusammen mit dem Rezept sowie dem Kostenvoranschlag der versorgenden Firma bei der Krankenkasse zu stellen.

Die Entscheidung der Krankenkasse beruht auf den eingereichten Unterlagen (ärztliche Atteste, Berichte, Stellungnahmen ...) und eventuell auch auf einer Prüfung der gesundheitlichen und häuslichen Situation des Antragstellers. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass durch den auf diese Weise gestellten Antrag das Nachfordern von weiteren Unterlagen oder ärztlichen Attesten zum Teil vermieden werden kann. Das verkürzt das Genehmigungsverfahren und kann die langen Bearbeitungszeiten durch die Krankenkassen begrenzen.

Die Entscheidung der Krankenkasse
Die Krankenkasse ist verpflichtet, über einen Antrag innerhalb von drei Wochen nach dem Antragseingang zu entscheiden (§ 14 Absatz 1 SGB IX). Wenn für die Überprüfung des Antrages ein Gutachten des Medizinischen Dienstes erforderlich ist, verlängert sich die Frist um drei Wochen. In dieser Zeit kann die Krankenkasse den Antrag befürworten, Einschränkungen setzen oder ihn ablehnen. Bei einer Ablehnung hat der Antragsteller Widerspruchsrecht. Sollte die Krankenkasse dem Antragsteller innerhalb von etwa drei bis vier Wochen keine Antwort oder Entscheidung mitgeteilt haben, empfiehlt es sich, telefonisch nachzufragen und abzuklären, aus welchen Gründen es zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung des Antrages kommt. Selbst wenn die Krankenkasse zur Prüfung der Notwendigkeit eines Hilfsmittels ein Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkasse einholt, sollte sich die Bearbeitung nur um wenige Wochen verzögern. Im Falle einer unbegründeten Verzögerung sollte die Hilfe eines auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch genommen werden, um den Druck auf die Krankenkasse zu erhöhen und nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Da es sich bei der Hilfsmittelversorgung muskelkranker Menschen häufig um Einzelfallentscheidungen handelt, sollte im Antragsverfahren insbesondere darauf geachtet werden, dass die Krankenkasse die besondere Lage und Problematik des Antragstellers berücksichtigt. Wenn über den Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden worden ist, besteht die Möglichkeit, Untätigkeitsklage (gemäß § 88 SGG) beim Sozialgericht zu erheben. Klageverfahren vor den Sozialgerichten können jedoch im Bereich der Hilfsmittelversorgung erfahrungsgemäß einen Zeitraum bis zu einem Jahr (bereits nur für die 1. Instanz) in Anspruch nehmen.

Sofern Eilbedürftigkeit besteht, empfiehlt es sich daher, den Erlass einer einstweiligen Anordnung (nach § 86 b SGG) beim Sozialgericht zu beantragen, um die Krankenkasse zur vorläufigen Ausstattung mit dem beantragten Hilfsmittel zu verpflichten. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass der Antragsteller ohne die rechtzeitige Ausstattung mit dem Hilfsmittel gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erwarten hätte, die unzumutbar und nicht mehr zu beseitigen wären.

Der Ablehnungsbescheid
Gegen einen Ablehnungsbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Krankenkasse schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden. Sollte in dem Bescheid beziehungsweise dem ablehnenden Schreiben der Krankenkasse nicht ordnungsgemäß darauf hingewiesen worden sein, dass innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden muss, beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr. Der Widerspruch sollte ausführlich, am besten mit fachkundiger Hilfe, begründet werden. Die Erfahrung zeigt, dass dann im Widerspruchsverfahren häufig doch noch, trotz vorheriger Ablehnung, die Versorgung mit dem Hilfsmittel erreicht werden kann. Sollte über den eingelegten Widerspruch nicht innerhalb von drei Monaten entschieden werden, besteht die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialrecht einzulegen.

Der Widerspruchsbescheid
Sollte die Kostenübernahme für das Hilfsmittel in dem Widerspruchsbescheid weiterhin abgelehnt werden, kann gegen den Widerspruchsbescheid innerhalb einer Frist von einem Monat vor dem Sozialrecht Klage erhoben werden.

Was prüft die Krankenkasse bei der Genehmigung eines Hilfsmittels?
Ob ein Mittel beziehungsweise Gerät als Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden darf, ergibt sich nicht bereits dadurch, das es geeignet ist, eine bestimmte Behinderung auszugleichen. Vielmehr wird von den Krankenkassen die Erforderlichkeit des Hilfsmittels unter Berücksichtigung des Einzelfalls, der jeweiligen Notwendigkeit sowie unter Einbeziehung von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen geprüft.

Das Hilfsmittel muss erforderlich sein Erforderlich im Sinne des Gesetzes ist ein Hilfsmittel, das die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein sogenanntes Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Zu diesen Grundbedürfnissen gehören die allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens wie Sehen, Hören, Gehen, Essen und Körperpflege. Zu den Grundbedürfnissen zählt ebenso die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums. Hierzu zählen die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Personen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens (Schulwissen).

Bei Hilfsmitteln darf es sich nicht um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handeln. Keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände sind Geräte, die speziell für die Bedürfnisse behinderter Menschen konstruiert sind und nur von Menschen mit Behinderung eingesetzt werden. Herkömmliche Computer zum Beispiel sind demzufolge als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens nicht von der Leistungspflicht der Krankenkassen erfasst. Seltene Ausnahmen gab es bisher für Schüler, die den Computer für die Schulausbildung benötigten. Behinderungsbedingte Sonderausstattungen von Computern müssen von den Krankenkassen übernommen werden. Die Frage, ob ein Hilfsmittel ein sogenanntes Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft, kann dann problematisch sein, wenn das Hilfsmittel, anders als dies zum Beispiel bei Rollstühlen der Fall ist, nicht unmittelbar die beeinträchtigte Körperfunktion ersetzt oder ergänzt.

So wurde beispielsweise vom Bundessozialgericht die Ausstattung mit einem sogenannten Therapie-Tandem bereits mehrfach abgelehnt. Das Fahrradfahren selbst sei kein Grundbedürfnis des täglichen Lebens, so das BSG. Ausnahmsweise anerkannte jedoch das BSG die Erforderlichkeit eines Therapie-Dreirades für einen Jugendlichen, sofern das Dreirad zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte mit nichtbehinderten Altersgenossen erforderlich war.

Das Hilfsmittel muss wirtschaftlich sein Leistungen der Krankenkassen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. Sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit eines Hilfsmittels hat die Krankenkasse deshalb zu prüfen, ob nicht ein kostengünstigeres oder geeigneteres Hilfsmittel zur Verfügung steht.

Gibt es einen Anspruch auf die bestmögliche Versorgung?
Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot wird von den Krankenkassen häufig die Auffassung vertreten, dass kein Anspruch des Versicherten auf die bestmögliche Versorgung, sondern auf eine angemessene Grundversorgung bestehe. In der Rechtsprechung ist dagegen anerkannt, dass auch eine bestmögliche Versorgung wirtschaftlich sein kann. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verstößt die bestmögliche Versorgung nur dann gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn die zusätzlichen Gebrauchsvorteile des Hilfsmittels im Alltagsleben als eher gering und die dafür anfallenden Kosten im Vergleich zu einem bisher als ausreichend angesehenen Versorgungsstandard als unverhältnismäßig hoch einzuschätzen sind.

Die Festbetragsregelung
Die von den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenkassen festgesetzten einheitlichen Festbeträge betreffen einzig die Hilfsmittel zur Kompressionstherapie, Hörhilfen, Sehhilfen, Inkontinenzhilfen, Stomaartikel und Einlagen. Für Hilfsmittel wie Rollstühle oder für Sonderanfertigungen im Einzelfall für Schwerstbehinderte sind keine Festbeträge festgesetzt.

Die Vertragspreisregelung
Die Krankenkassen haben mit Hilfsmittellieferanten (Leistungserbringer), die Hilfsmittel mit gleicher Qualität für niedrigere Preise anbieten, für bestimmte Produkte beziehungsweise Geräte Vertragspreise vereinbart und übernehmen bei gleicher Produkt- und Dienstleistungsqualität die Kosten für das günstigere Hilfsmittel. Jeder Versicherte kann den Leistungserbringer frei wählen. Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, den Versicherten zu informieren, dass ein anderer Leistungserbringer das verordnete Hilfsmittel ggfs. günstiger anbietet. Wenn der Versicherte sich für den teureren Leistungserbringer entscheidet, muss er ggf. die Differenz zwischen dem Durchschnittspreis des Hilfsmittels und dem Abgabepreis des von ihm gewählten Leistungserbringers selbst bezahlen. Dies gilt allerdings nur, wenn der Versicherte in einer für ihn zumutbaren Weise mit dem günstigeren Hilfsmittelmodell auch tatsächlich versorgt werden kann (§ 33 Absatz 2 Satz 3). Die zumutbare Versorgung ist abhängig von der Art des Hilfsmittels und den medizinischen Umständen im Einzelfall. Wenn das günstigere Hilfsmittelmodell nicht identisch ist mit dem verordneten Hilfsmittel beziehungsweise die notwendige Versorgung dadurch nicht gewährleistet werden kann, sollten Versicherte Widerspruch einlegen. In dem Widerspruch sollte die Erforderlichkeit des verordneten Hilfsmittels unter Berücksichtigung des Einzelfalls und der Notwendigkeit ausführlich begründet werden.

Hilfsmittel aus dem Hilfsmittelpool
Die gesetzlichen Krankenkassen haben einen sogenannten Hilfsmittelpool, aus dem sie gebrauchte Hilfsmittel dem Versicherten für den Wiedereinsatz zur Verfügung stellen. Wird ein Hilfsmittel beantragt, müssen sie erst mal in diesem Pool nachsehen, ob ein passendes Gerät vorhanden ist. Das Hilfsmittel muss jedoch in der Funktion identisch sein mit dem verordneten Hilfsmittel oder für den jeweiligen Benutzer entsprechend angepasst werden. Wenn dies nicht der Fall ist, sollten Versicherte Widerspruch einlegen (wie bei der Vertragspreisregelung, siehe oben).

Besteht die Möglichkeit der Selbstbeschaffung eines Hilfsmittels?
Wenn die Krankenkasse die Entscheidungsfristen nicht einhalten kann, hat sie dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe für die Verzögerung mitzuteilen. Ist diese Mitteilung unterblieben oder ist sie nicht mit ausreichenden Gründen (zum Beispiel Verletzung von Mitwirkungspflichten oder Informationspflichten von Ärzten) versehen, kann der Antragsteller der Krankenkasse eine angemessene Frist setzten und dabei erklären, dass er sich nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung zu Lasten der Krankenkasse selbst beschaffen wird. Als angemessene Frist wird in der Regel ein Zeitraum von drei bis vier Wochen angesehen. Die Möglichkeit der Selbstbeschaffung besteht auch, wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (§ 15 Absatz 1 Satz 4 SGB IX). Bei einer Selbstbeschaffung ist die Krankenkasse rückwirkend zur Erstattung der entstehenden Aufwendungen verpflichtet, allerdings nur in Höhe der notwendigen Kosten. Hier sollten Betroffene, die sich die Leistung selbst beschaffen, beachten, dass wenn zum einen keine Leistungspflicht besteht und zum anderen die Kosten der Selbstbeschaffung von der Krankenkasse nicht als notwendig anerkannt werden, das Risiko besteht, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Aber ich kann doch nicht gegen die Krankenkasse klagen. Was passiert, wenn ich wieder etwas beantragen muss? -
Beteiligen, Einfluss nehmen! Die Diskussion um die Gesundheitsreform hat viele verunsichert und viele Fragen aufgeworfen, unter anderem, ob und welche Hilfsmittel von den Krankenkassen noch bezuschusst werden. Nicht immer können sich Versicherte auf die Aussagen einzelner selbst verunsicherter Sachbearbeiter verlassen. Aus Angst vor vermeidlichen Konsequenzen wird von den Versicherten leider häufig kein Widerspruch oder keine Klage einlegt. Betroffene sollten sich nicht entmutigen und einschüchtern lassen und sollten sich nicht scheuen, ihre Ansprüche notfalls vor Gericht durchzusetzen, wenn sie von der Krankenkasse dazu gezwungen werden. Dank einzelner Betroffener, die diesen mühsamen Weg gegangen sind, gibt es in der aktuellen Rechtsprechung Urteile, die auch anderen Betroffenen zu Gute kommen. Sie fallen der Krankenkasse nicht zur Last, sondern beanspruchen nur das, was Ihnen rechtlich zusteht!

Weitere Informationen:

Schlagworte:

Informationen in der ICF:

Dokumentart:

Zeitschriftenbeitrag

Bezugsmöglichkeit:

Muskelreport
Homepage: https://www.dgm.org/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.

Referenznummer:

R/ZS0075/0001

Informationsstand: 26.08.2005

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Institut der deutschen Wirtschaft Köln, REHADAT

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Rechtliche Grundlagen und praktische Hinweise für die Antragstellung Autor/in: Susak, Janine Herausgeber/in: Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. (DGM) Quelle: Muskelreport, 2005, Heft 3, Seite 50-55, Freiburg im Breisgau: Eigenverlag, ISSN: 0178-0352 Jahr: 2005 Abstract: Ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Sozialversicherung setzt sich aus Pflichten aber auch Rechten des Versicherten zusammen.