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Statement of 15 leading human rights and civil society organizations in Israel 

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Statement of 15 leading human rights and civil society organizations in Israel 

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repressive resolution on antisemitism considered by German parliament

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A new German resolution seeks to deprive Israel critics of public money

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Not recognising Israel’s ‘right to exist’ and supporting the BDS movement would be grounds for denying funds to individuals and organisations under the move

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Was soll der Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens beschließen? Formulierungsvorschläge eines Kreises von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, gegliedert in sechzehn Punkte.

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Entwurf zu Bundestagsresolution: Hilft das gegen Antisemitismus?

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Abenteuerliche Maßnahmen wurden debattiert, um gegen den Hass auf Juden vorzugehen. Nun ist der Entwurf zu einer Bundestagsresolution da.

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Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags. Hier veröffentlicht die taz den Protestbrief in Deutsch und Englisch. 

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Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags. Hier veröffentlicht die taz den Protestbrief in Deutsch und Englisch. 

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Dokumentation Protestbrief: „Ablenkung von der größten Gefahr“

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Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags. Hier veröffentlicht die taz den Protestbrief in Deutsch und Englisch.

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This is not cancel culture! - Artistic and scientific freedom at risk - Metropolis M

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In Germany, intense debates about freedom of expression and definitions of antisemitism have been raging …

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Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU haben sich auf den Inhalt einer Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Über sie soll am Donnerstag abgestimmt werden. Umstritten ist vor allem die Definition von Antisemitismus. Hält sie vor Gerichten?

Seit rund einem Jahr ringen die Fraktionen des Bundestags um den Inhalt einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Einerseits sprach die starke Zunahme antisemitischer Übergriffe und Gewalttaten für eine derartige Resolution. Andererseits hat deren repressiv geprägter Ansatz zu Sorgen in Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft geführt, dass auch Kritik an der israelischen Regierung und der Art ihrer Kriegsführung sanktioniert werden könnte.

Weil die Kompromissfindung so heikel schien, fanden die Verhandlungen zwischen den Fraktionen rund ein Jahr lang hinter verschlossenen Türen statt. Erst am Freitagabend vergangener Woche meldeten die Fraktions-Vizes Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne), Konstantin Kuhle (FDP) und Andrea Lindholz (CDU/CSU), dass sie sich auf einen interfraktionellen Antrag geeinigt haben. Der Antrag "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" ist zwar noch nicht öffentlich, liegt LTO aber vor. Am Donnerstag soll über ihn ab 9 Uhr im Bundestag beraten und abgestimmt werden.

Israels Selbstverteidigungsrecht und "Zwei-Staaten-Lösung" stehen drin

In dem Resolutionsentwurf zeigt sich der Bundestag dankbar, "dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz der Shoah wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland gibt." Die Vielfalt jüdischen Lebens "anzuerkennen, sichtbar zu machen, zu bewahren und zu schützen", sei "Ausdruck der deutschen Staatsräson". Diese Selbstverpflichtung begründe auch ein "unverrückbares Schutzversprechen an das Existenzrecht des Staates Israel als sichere Heimstätte des jüdischen Volkes." Betont wird das Selbstverteidigungsrecht Israels, aber auch das Ziel einer "Zwei-Staaten-Lösung".

Die Bekämpfung des Antisemitismus sei "die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", heißt es im Resolutionsentwurf. Zwar finde sich Antisemitismus "seit jeher in allen gesellschaftlichen Gruppen." Allerdings sei der "Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus" seit dem Hamas-Terroranschlag im Oktober 2023 "auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau." Er basiere insbesondere auf "Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens". Erwähnt wird aber auch die Zunahme völkischer und rechtsextremer Positionen sowie der vermehrte links-antiimperialistische Antisemitismus.

Wie bereits die Bundesregierung 2022 in ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) beschlossen habe, seien "Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen". Dies gelte besonders "im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht". Nach dem Betätigungsverbot für die terroristische Hamas und dem Vereinsverbot des Netzwerks Samidoun sollen "weitere extremistische Organisationen überprüft" und, sofern möglich, verboten werden."

Boykott-Aufruf als Antisemitismus?

Der Bundestag soll in der Resolution seinen Beschluss von 2019 bekräftigen, dass mit Bundesmitteln "keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen." Die BDS-Bewegung ruft zum Boykott Israels auf, um die völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden. Teilweise wird aber auch das Existenzrecht Israels infrage gestellt.

"Auch in den Reihen von Kunst und Kultur sowie der Medien darf es keinen Raum für Antisemitismus geben", heißt es im Resolutionsentwurf. Deshalb "sollen Länder, Bund und Kommunen - soweit noch nicht erfolgt - rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden". Sicherheitshalber wird erwähnt, dass die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst vom Grundgesetz garantiert werden.

Im Bereich der Wissenschaft sind im Resolutionsentwurf keine vergleichbaren Forderungen nach haushalterischen Regelungen gegen Antisemitismus enthalten. Hier wird nur betont, dass sich "Lehrende wie Studierende mit jüdischen Wurzeln, israelischer Herkunft oder mit israelsolidarischem Denken" in ihren Einrichtungen sicher fühlen sollen. Gegen antisemitisches Verhalten sollen die Hochschulen von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen oder diese erweitern. Dazu sollen gehören: "die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen."

Die Krux mit der Definition des Antisemitismus

Dreh- und Angelpunkt all dieser Forderungen ist die Frage, was eigentlich unter Antisemitismus zu verstehen ist. Der Resolutionsentwurf bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den "Beschluss der Bundesregierung vom 20. September 2017, der die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus politisch bekräftigt", und den "Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, in dem sich der Bundestag zur IHRA-Arbeitsdefinition bekennt". Beide Beschlüsse seien "als maßgeblich heranzuziehen". Ursprünglich sollte es heißen, diese Beschlüsse seien "zugrundezulegen", doch der Unterschied ist relativ gering.

Die IHRA ist die International Holocaust Remembrance Alliance, ein Bündnis aus 34 Staaten, dem auch Deutschland angehört. 2016 hat die IHRA eine nicht rechtsverbindliche "Arbeitsdefinition Antisemitismus" beschlossen, die im Kern aus zwei Sätzen besteht: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." Die Bundesregierung fügte in ihrem Beschluss 2017 noch einen dritten Satz dazu, der sinngemäß aus IHRA-Beispielen für Antisemitismus stammt: "Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."

Die IHRA-Definition ist umstritten (insbesondere in ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung), weil sie vage ist und es ermöglicht, Kritik an der Regierungspolitik Israels oder seinem militärischen Vorgehen als Antisemitismus einzustufen. Als Alternative zur IHRA-Definition gilt die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, die von kritischen Wissenschaftler:innen 2021 erarbeitet wurde. Danach ist Antisemitismus eine Sonderform des Rassismus. Zu unterscheiden seien Antisemitismus und Antizionismus (jüdischer Nationalismus). Kritik am Zionismus sei nicht antisemitisch. Boykottaufrufe gegen Israel seien nicht per se antisemitisch.

In der geplanten Resolution des Bundestags wird die Bundesregierung aufgefordert, sie soll auf Bundesländer und Kommunen einwirken, die IHRA-Definition zum Antisemitismus als "maßgeblich" anzusehen, und auch ihre Haushaltspolitik danach auszurichten.

Antrag ignoriert die deutsche Rechtsprechung

Bemerkenswert ist, dass der Bundestag weitgehend die Kritik der Rechtsprechung an seiner Anti-BDS-Resolution von 2019 ignoriert. In der Bundestags-Resolution von 2019 hieß es: "Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch." Der Bundestag wolle deshalb "Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen", keine Räumlichkeiten und Einrichtungen mehr zur Verfügung stellen. Außerdem sollen solche Projekte nicht mehr finanziell gefördert werden. Bundesländer und Kommunen wurden aufgefordert, dieser Linie zu folgen.

Tatsächlich folgten viele Kommunen dem Aufruf des Bundestags und fassten eigene Anti-BDS-Beschlüsse. Besonders weitreichend war der Beschluss des Stadtrats von München, der in kommunalen Räumen jede Diskussion über die BDS-Bewegung verbot. Nicht einmal eine Diskussion über den Stadtratsbeschluss war möglich.

Doch die Veranstalter einer verbotenen Diskussion klagten sich erfolgreich durch die Instanzen. Im Januar 2022 entschied dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Münchner Stadtratsbeschluss gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Es sei nicht möglich, bestimmte unerwünschte Meinungen auszugrenzen. Die Meinungsfreiheit gelte unabhängig davon, ob die Meinung "als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird." Die Bürger seien nicht verpflichtet, "die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen." Ein Veranstaltungsverbot in städtischen Räumen wäre nur möglich gewesen, wenn bei BDS-Veranstaltungen regelmäßig mit Straftaten wie Beleidigungen oder Volksverhetzungen zu rechnen wäre. Dafür hatte die Stadt München aber keine Anhaltspunkte und verlor daher den Prozess.

Einen ähnlichen Prozess verlor im April 2022 auch die Stadt Stuttgart. Sie hatte dem örtlichen Palästina-Komitee untersagt, seine Veranstaltungen weiterhin auf der Webseite der Stadt anzukündigen. Dagegen klagte das Komitee erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart (Urt. v. 21.04.2022, Az.: 7 K 3169/ 21); auch dort wurde eine Verletzung der Meinungsfreiheit festgestellt. Das Verbot sei auch nicht durch die Anti-BDS-Resolution des Bundestags gerechtfertigt, so das VG, da eine Resolution unverbindlich sei. Hätte der Bundestag also ein Verbot, BDS-Aktivitäten zu unterstützen, als Gesetz beschließen müssen? Nein, argumentierte das VG Stuttgart, auch ein derartiges Gesetz wäre ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und damit verfassungswidrig. Dies hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits im Dezember 2020 festgestellt.

Grundgesetzänderung als Lösung

Nur an einer Stelle des Resolutionsentwurfs scheinen diese Probleme einer repressiven Antisemitismusstrategie durch. Bund, Länder und Kommunen werden aufgefordert, "rechtssichere" Haushaltsregeln gegen Antisemitismus zu beschließen. Was nun "rechtssicher" wäre, bleibt jedoch offen.

Vermutlich in diesem Kontext ist der Vorschlag des bayerischen Antisemitismus-Beauftragten Ludwig Spaenle (CSU) aus dem Mai zu verstehen. Er will den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziele im Grundgesetz verankern. Dies müsste dann auch von der Rechtsprechung beachtet werden.

Am morgigen Dienstag findet in der Berliner Konrad-Adenauer-Stiftung eine juristische Fachtagung zum Thema "Antisemitismusbekämpfung und Staatsräson mit Verfassungsrang?" statt. Dort wird es zentral auch um den Spaenle-Vorschlag gehen. LTO ist vor Ort undwird berichten.

Entwurf einer Bundestagsresolution: . In: Legal Tribune Online, 04.11.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/55781 (abgerufen am: 04.11.2024 )

Kopieren Infos zum Zitiervorschlag

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Antisemitismus-Resolution im Bundestag: Das steht drin

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Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU haben sich endlich auf den Inhalt einer Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Am Donnerstag wird abgestimmt.

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Autonomy of the Arts and Self-Responsibility

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Defending freedom of the arts is a core mission of the Akademie der Künste. Art can only fulfil its societal function if it remains independent and finds its own voice.

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When Germany targets Jewish artists as antisemitic – DW – 09/12/2024

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An open letter signed by more than 150 Jewish personalities has expressed concern that Germany’s draft resolution to protect Jewish life is focusing on the wrong people.

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Die geplante Antisemitismus-Resolution des Bundestages stößt auf massive Kritik

Eine Entschließung mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" soll in nächster Zeit im Bundestag verabschiedet werden. Dabei handelt es sich um eine Resolution, die das Ziel hat, dem Antisemitismus in Deutschland entgegenzutreten. Gegen dieses Vorhaben regt sich jedoch seit Monaten Kritik. Die Einwände kommen teils aus einzelnen Fraktionen des Bundestags, vor allem jedoch aus der Zivilgesellschaft, der Kunst und der Wissenschaft.

Sie richtet sich nicht gegen die gemeinsamen und fraglos wichtigen Positionen im Entschließungsantrag, in dem es heißt, der Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei „die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten". Vielmehr geht es um die Frage, ob auch Positionen akzeptabel sind, welche das israelische Vorgehen im Gazastreifen, im Westjordanland oder nun im Libanon verurteilen, da bei diesen auch von internationalen Institutionen Kriegsverbrechen oder sogar genozidale Handlungen erkannt werden.

Monatelang hatten die Regierungsfraktionen und die Union miteinander gerungen, sich auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus zu einigen. Die Diskussionen verliefen dabei zwischen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrea Lindholz (CSU), Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Konstantin Kuhle (FDP). Diese Debatten betrafen unter anderem die Frage, wie weit der Staat der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Vorgaben machen soll oder überhaupt darf. Anlässe für eine solche Resolution hatte man dafür in unterschiedlichen Feldern gefunden: unter anderem in der Antisemitismus-Debatte um die Documenta, den Demonstrationen, in denen Partei für die palästinensische Bevölkerung ergriffen wurde, sowie offenen Briefe von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die die harte Reaktion Israels auf das Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten und Zivilistinnen kritisierten. In diesem Zusammenhang versuchte die Bundesforschungsministerin und FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger, Fördermittel für Forschende an deren Haltung zu antiisraelischen Protesten zu knüpfen. Für Stark-Watzinger wurde dieser Versuch jedoch zum Bumerang, nachdem sie ihre Staatssekretärin Sabine Döring in diesem Zusammenhang in den Ruhestand versetzte und sie für die Vorgänge einer möglichen Mittelkürzung für Forschende verantwortlich machen wollte.

Rechtliche Zweifel

Die Vorbehalte gegen die Bundestagsresolution sind groß. Kritiker und Kritikerinnen können sich in ihren Einwänden auf handfeste Gründe stützen: Kulturstaatssekretärin Claudia Roth hatte den Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität vor Monaten beauftragt, ein Gutachten darüber zu erstellen, ob der Staat je nach Definition von Antisemitismus rechtlich auf sicherem Boden stehe. Da der Bundestag sich zunächst auf die sogenannte IHRA-Definition (International Holocaust Remembrance Alliance) verständigen wollte, die aufgrund ihres allgemein gehaltenen Rahmens Kritik an Israel bereits als antisemitisch deklarieren kann, stellte sich die Frage, ob dies juristisch haltbar sei.

Nach dem Gutachten von Möllers zeigten sich verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der IHRA-Definition, zumindest dann, wenn sie als alleiniger Maßstab dienen soll. Die neue Resolution des Bundestages reagiert in gewisser Weise darauf, indem sie allgemeiner formuliert ist, wenngleich sie die IHRA-Definition nach wie vor zugrunde legt.

Doch nicht nur Möllers äußerte Zweifel, auch aus der Wissenschaft kam Kritik bezüglich der Rolle von Politikern und Politikerinnen in einem Diskurs, der öffentlich stattfindet und einen Staat betrifft, den man einerseits schützen will, der sich andererseits aber mit Vorwürfen konfrontiert sieht, partielle Apartheidsstrukturen aufzuweisen und dem genozidale Absichten gegenüber der palästinensischen Bevölkerung unterstellt werden. Diese Kritik kommt nicht nur aus der arabischen Welt, sondern auch von Menschen, die Israel öffentlich verteidigen, aber nicht über das Ausmaß der Gewalt im Nahen Osten hinwegsehen wollen. Auch der Soziologe Armin Nassehi, die Historikerin Miriam Rürup und der Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus sprachen sich gegen das Vorhaben des Bundestages aus, den öffentlichen Diskurs durch strikte Vorgaben einzuschränken.

Ein Gegenentwurf

Man bliebt nicht bei der Kritik stehen. Ein Kreis jüdischer und nichtjüdischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler formulierte deshalb kürzlich einen Gegenentwurf zur Resolution. Den Alternativvorschlag verantworteten die Juristen Ralf Michaels, Jerzy Montag und Andreas Paulus, die Soziologen Armin Nassehi und Paula-Irene Villa Braslavsky sowie die Historikerin Miriam Rürup. Mittlerweile hat dieser mehr als 600 Unterzeichner:innen aus Politik, Kultur und Gesellschaft gefunden, die diesen Gegenentwurf unterstützen. Er zeigt auf, „wie Staat und Zivilgesellschaft jüdisches Leben in Gänze und im Rahmen des Rechts schützen können, ohne Minderheiten gegeneinander auszuspielen", heißt es darin. Für den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus brauche es „ein pluralistisches Selbstverständnis und den Einsatz einer demokratisch gestärkten Zivilgesellschaft". Rechtliche und moralische Sanktionen allein reichten dafür nicht aus. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, begrüßte indes laut KNA die Einigung auf den Resolutionsentwurf: „Wir hören das Signal - es bleibt ein Moment der vorsichtigen Zuversicht." Möglicherweise wird die Resolution am 9. November eingebracht, dem Tag der von den Nationalsozialisten so bezeichneten „Reichskristallnacht", die im Jahr 1938 eines der abscheulichsten Pogrome noch vor dem Holocaust darstellte.

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Die geplante Antisemitismus-Resolution des Bundestages stößt auf massive Kritik

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Antisemitismus: Wie kann jüdisches Leben geschützt werden?

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Die Resolution hält Volker Beck von der Dt.-Israel. Gesellschaft für unverzichtbar. Strafrechtler Kai Ambos beurteilt den Entwurf als nicht grundrechtskonform.

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Union International Club in Frankfurt: Netanjahu-Kritiker unerwünscht

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Cancelt der Frankfurter Union International Club Juden, die Israel kritisieren? Der Forscher und Autor David Ranan wirft dem privaten Club vor, die Meinungsfreiheit zu bedrohen.

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Mithu Sanyal über die Bundestagsresolution “Nie wieder ist jetzt”

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Die Ampelparteien und die Union haben sich auf eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Ein Offener Brief, den auch Sanyal unterzeichnet hat, macht sich nun für einen Gegenentwurf stark.

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Noch in der parlamentarischen Sommerpause soll es eine Lösung im Antisemitismusstreit geben. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Verhandler bei SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU geht. Seit Monaten brüten diese über einem interfraktionellen Antrag für eine Entschließung mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken".

Derzeit wird noch um einzelne Formulierungen gerungen. Aber die Spekulationen über den Inhalt der Resolution schießen bereits ins Kraut. So vermeldete kürzlich die "Zeit", dass der Entwurf neben Solidaritätsbekundungen mit Juden auch Formulierungen enthalte, "die die deutsche Kultur- und Wissenschaftsförderung massiv betreffen, ja sie symbolisch unter Kuratel stellen könnten". In letzter Konsequenz, behauptete der Autor, könne es dann zu einer "flächendeckenden Überprüfung von Künstlerinnen und Forschenden, die sich um öffentliche Förderung bewerben, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" kommen.

Auch im Rat für Migration, einem Zusammenschluss von mehr als 200 deutschen Wissenschaftlern, macht ein Text die Runde, in dem entlang dieser Linie argumentiert wird. In dem Diskussionspapier mit mehreren Einwänden gegen die Antisemitismusresolution, die Ende Juli als "Argumentationshilfen" an alle Ratsmitglieder geschickt wurden, werden die ganz großen Geschütze aufgefahren. Von "rechtlichen Bedenken" ist die Rede und von einer "Gefährdung der Demokratie". Die geplante Resolution sei "undurchführbar", sie trage in Wahrheit nichts zum Schutz vor Antisemitismus bei, sondern mache alles nur noch schlimmer.

Der Antragsentwurf wird von den Verhandlern wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Die Bundestagsmehrheit betreibe eine Politik der "sanften Repression" und mobilisiere "manichäische Mittel". Mit anderen Worten: Sie teile die Welt in Gut und Böse ein. "Oppositionelle Ideen und Stimmen" würden zum Schweigen gebracht, so das Papier. Sollte der Beschluss vom Bundestag angenommen werden, könnte das "verheerende Folgen" für den Kunst- und Kulturbetrieb in Deutschland haben, wird beklagt.

Sogar das böse Wort von der Zensur fällt: "Die Etablierung von offiziellen Zensor:innen, die Erweiterung der Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes auf die Überwachung von Kunst und Wissenschaft oder auch die Auslagerung von Prozessen der Gesinnungsprüfung an Drittanbieter:innen widerspricht dem freiheitlich-demokratischen Grundverständnis und ermöglicht weitere repressive Maßnahmen, die in den Händen der AfD ein katastrophales Potenzial entfalten." Auf Anfrage bestätigte der Vorstand des Rates für Migration, den Text zu unterstützten, betonte aber, nicht selbst dessen Urheber zu sein.

Einige Punkte sind noch umkämpft

Berechtigte Warnungen? Oder eher Hysterie? Nur wenige Personen waren und sind in die Verhandlungen über den Text einbezogen. Nicht die Fachpolitiker und Antisemitismusexperten haben das Dossier an sich gezogen, sondern die für Inneres zuständigen Vizevorsitzenden der vier Fraktionen, darunter der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz und sein Gegenpart bei der CDU/CSU, Andrea Lindholz.

Der Antragsentwurf wird von den Verhandlern wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Groß ist ihre Sorge, dass er von interessierter Seite zerpflückt wird und am Ende - wie schon im November und im April - wieder keine Einigung zustande kommt.

Der Jüdischen Allgemeinen liegt ein aktueller Entwurf des Textes vor. Das meiste ist demnach bereits Konsens zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union. Einige Punkte sind aber noch umkämpft. Neben der eher banalen Frage, inwieweit der Antrag die Bundesregierung für ihre bislang getane Arbeit gegen Antisemitismus loben soll, sind auch Fragen im Hinblick auf förderrechtliche Auflagen für Empfänger von Finanzmitteln des Bundes darunter. Die CDU/CSU beharrt darauf, dass Förderanträge von zivilgesellschaftlichen Organisationen grundsätzlich auf Antisemitismus überprüft werden müssen. Die Ampel präferiert eine weichere Formulierung.

Eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz ist aber nicht Gegenstand der Verhandlungen, bestätigten dieser Zeitung mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Die Entschließung des Parlaments vom Mai 2019 zur BDS-Bewegung soll hingegen bekräftigt werden. Der Text fordert die Bundesregierung auf, "die gegen die BDS-Bewegung gerichteten Aktivitäten zu verstärken" und ein "Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland" zu prüfen.

Wie soll Antisemitismus definiert werden?

Die Entschließung des Bundestags entfaltet zwar keine unmittelbare Bindungswirkung. Sie ist dennoch mehr als eine Wunschliste. So wird im Entwurf die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende dieses Jahres Bericht zu erstatten zu der Frage, wie die Verwendung von Haushaltsmitteln für problematische Projekte verhindert werden kann.

Die Anwendung der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zum Erkennen von Antisemitismus wird im Text ausdrücklich bekräftigt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auch Bund und Länder zur Übernahme der IHRA-Definition zu bewegen.

Die Entscheidung für die IHRA-Definition ist im aktuellen Entwurf eindeutig.

Zu Beginn der Verhandlungen soll auch die alternative Definition "Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus" ins Spiel gebracht worden sein, wie die Jüdische Allgemeine erfuhr. Diese misst dem israelbezogenen Antisemitismus deutlich weniger Bedeutung zu. Die Entscheidung für die IHRA-Definition ist im aktuellen Entwurf jedoch eindeutig.

Nicht enthalten ist dagegen die Forderung nach der Verankerung einer Staatszielbestimmung zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens im Grundgesetz. Brandenburg hatte vor zwei Jahren eine solche in seine Landesverfassung aufgenommen.

Volker Beck schreibt einen Brief

Für den früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck geht der aktuelle Entwurf nicht weit genug. Der heutige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wandte sich vor kurzem in einem elfseitigen Schreiben an seine ehemaligen Fraktionskollegen. Mit den Kritikern der geplanten Entschließung geht er darin hart ins Gericht und wirft ihnen vor, einen Popanz aufzubauen: "Kräfte in den beteiligten Fraktionen, die konkretem präventiven oder repressiven Handeln gegen Antisemitismus kritisch gegenüberstehen, haben offensichtlich gezielt Journalist:innen und Aktivist:innen mit den Entwürfen aufmunitioniert, um mit einer Medienkampagne voller aufgebauschter Strohmänner nicht nur jedes konkrete Handeln gegen Antisemitismus zu diskreditieren, sondern zu Fall zu bringen", schrieb Beck.

Ihm sei von dieser Seite aber "kein einziger konkreter Vorschlag zur Stärkung jüdischen Lebens oder zur Bekämpfung von Antisemitismus" zur Kenntnis gelangt. Seine Parteifreunde - in deren Reihen einige der genannten Kritiker sein dürften - forderte Beck auf, mit dem interfraktionellen Antrag nicht hinter die BDS-Resolution von 2019 zurückzufallen.

"Für eine weitere Betroffenheitskaskade mit wertlosen und kontrafaktischen Beteuerungen, etwa dass in Deutschland trotz steigenden antisemitischen Taten kein Platz für Antisemitismus sei, besteht kein Bedarf." Der Wert der Resolution bemesse sich an den konkreten Handlungsschritten und -aufträgen an die Bundesregierung.

Irritation beim Präsidenten des Zentralrats

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigt sich von der Diskussion über den Resolutionsentwurf irritiert. "Wir sollten in diesem Land doch einen Konsens darüber haben, dass antisemitische und verfassungsfeindliche Personen oder Organisationen nicht mit Steuergeldern gefördert werden", sagte er auf Anfrage. "Mir ist bewusst, dass nicht alles direkt verboten werden kann, muss oder sollte, aber ein Recht auf Förderung gibt es meines Wissens nicht."

Schuster findet es "unerklärlich", dass die fraktionsübergreifende Resolution gegen Antisemitismus nicht schon längst zustande gekommen ist. "Es bleibt zu hoffen, dass die parlamentarische Sommerpause auch eine Zeit der Besinnung sein wird", sagt er.

Auch der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) forderte die Politik auf sich zu einigen. In der Bundestagsresolution müsse zum Ausdruck kommen, dass der Kampf gegen Antisemitismus "heute auch ein Freiheitskampf ist, der das Handeln der ganzen Gesellschaft erfordert. Darüber sollte doch ein breiter politischer Konsens herrschen und wir erwarten, dass sich die Fraktionen endlich darauf einigen", so der ORD-Vorstand in einer Stellungnahme für die Jüdische Allgemeine.

Ob sich diese Hoffnung erfüllt oder nicht, dürfte sich bald zeigen. Bis Ende dieser Woche wollen sich die Unterhändler der Fraktionen auch über die strittigen Punkte verständigt haben. Noch im Frühherbst soll die Entschließung im Bundestag verabschiedet werden. So zumindest der Plan.

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Antisemitismusresolution im Bundestag: Was steht drin - und was nicht?

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Es wird viel über den Entwurf für eine gemeinsame Antisemitismusresolution spekuliert. Was steht drin - und was nicht?

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December 2023 https://www.nytimes.com/2023/12/07/arts/design/germany-arts-cancellations-israel-palestinians.html

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Berlin Was a Beacon of Artistic Freedom. Gaza Changed Everything.

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The home of boundary-pushing artists from around the world has been upended by debates about what can and can’t be said about Israel and the war.

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Antisemitismus-Resolution: Der Bundestag ist auf einem Irrweg

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Die Antisemitismus-Resolution, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.

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the Berliner: https://www.the-berliner.com/english-news-berlin/berlin-shuts-down-two-girls-welfare-centres-for-pro-palestine-views/

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Friedrichshain-Kreuzberg - Bezirksamt schließt zwei Jugendzentren wegen Antisemitismus-Vorwürfen

Do 25.04.24 | 16:43 Uhr | Von Jenny Barke

Video: rbb24 Inforadio | 25.04.2024 | Thomas Rostek | Bild: IMAGO/Stefan Zeitz

Friedrichshain-Kreuzberg kündigt einem Träger für Mädchenzentren fristlos. Der Vorwurf: Die Leitung verbreite Antisemitismus. Der Verein will rechtliche Schritte einleiten, auch aus der Bezirkspolitik kommt Kritik. Nun gibt es eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. Von Jenny Barke

Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Leitung des CDU-Bezirksstadtrats Max Kindler hat dem Trägerverein "Frieda-Frauen*zentrum" fristlos und außerordentlich gekündigt. In einem offiziellen Kündigungsschreiben teilt der Bezirk mit, dass der Verein seine Vertragsziele der Demokratiebildung und des Abbaus von menschenverachtenden Einstellungen nicht nachgekommen sei. Konkret geht es um Vorwürfe, dass die Leitung des Vereins sich wiederholt antisemitisch und antizionistisch geäußert haben sowie bei pro-palästinensischen Veranstaltungen teilgenommen haben soll.

Durch die Kündigung müssen zwei Jugendzentren für Mädchen und junge Frauen "mit sofortiger Wirkung" schließen, das "Alia-Zentrum für Mädchen" nahe des Schlesischen Tors in Kreuzberg und der "Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen" nahe des Frankfurter Tors in Friedrichshain. Das Schreiben ist bereits am Mittwoch, 17. April bei dem Träger "Frieda" eingegangen. Nach rbb-Informationen haben beide Einrichtungen bereits seit vergangener Woche geschlossen. Am Freitagabend soll es eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses Friedrichshain-Kreuzberg ausschließlich zu dem Thema geben.

CDU-Bezirksstadtrat Max Kindler | Bild: picture alliance /SZ Photo/Friedrich Bungert

Vorwurf: Antisemitische Aussagen auf Social Media

Auf rbb-Anfrage teilte das Bezirksamt mit, dass das Jugendamt das Vertrauen in den Trägerverein "Frieda" verloren habe und benannte drei hauptsächliche Vorwürfe, die sich auf das politische Verhalten der beiden Geschäftsführerinnen, Manal Sode und Shokoofeh Montazeri beziehen, jedoch nichts mit der Arbeit in den Jugendzentren direkt zu tun haben.

Als ersten Punkt nannte der Bezirk die Teilnahme von Sode und Montazeri an einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Mitte wenige Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober. Dabei sollen Bilder entstanden sein, die Sode, Montazeri und weitere "Frieda"-Beschäftigte dabei zeigen, wie sie sich "vermummt" in "vorderster Linie gegenüber den Polizisten", die die Mahnwache begleiteten, zeigten. Das Jugendamt habe befürchtet, dass die Personen eine gezielte konfrontative Auseinandersetzung mit den Polizeikräften gesucht hätten.

Als zweiter Punkt wurde auf die privaten Social-Media-Kanäle der Leitung von "Frieda" verwiesen: Auf ihren Accounts seien diverse pro-palästinensische Äußerungen und zugleich antisemitische sowie antizionistische Aussagen gegenüber Israel vertreten worden. Der Bezirk gab an, dass er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin "wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" gestellt hat. Bisher hat die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht bestätigt. Der Account ist inzwischen nicht mehr öffentlich einsehbar.

Die Organisatoren des "Palästina-Kongresses" haben das Vorgehen der Berliner Polizei scharf kritisiert. Die Polizei hatte die Veranstaltung kurz nach Beginn aufgelöst. Dagegen protestieren hunderte Menschen am Samstag in Berlin.

Teilnahme am "Palästina-Kongress"

Als dritten Grund für die Kündigung nannte das Bezirksamt die Teilnahme der Leitung am öffentlichen, sogenannten "Palästina-Kongress" Mitte April in Berlin. Auf der Webseite des Kongresses wurde auch Montazeri als Rednerin angekündigt als "antikoloniale Marxistin", die "seit Jahren politisch aktiv im Rahmen von queer-feministischen, anti-imperialistischen und antikolonialen Bewegungen sowie der Palästina Solidarität" ist.

Die Berliner Polizei löste den Kongress bereits kurz nach Beginn auf und begründete das Verbot mit dem Risiko, dass Redner dort Antisemitismus verbreiten, zu Gewalt aufrufen oder den Holocaust leugnen könnten. Das Bezirksamt begründete in seinem Schreiben weiter: "Vorab wurde ausführlich über diesen Kongress berichtet, weshalb Frau Montazeri sich in vollkommenen Bewusstsein darüber mit den genannten Persönlichkeiten in eine Reihe gestellt hat."

Aus allen drei Gründen habe das Jugendamt geschlossen, dass das Neutralitätsgebot "durch die pädagogischen Fachkräfte in ihrer Arbeit vor Ort mit den besuchenden Mädchen* und jungen Frauen" nicht mehr gegeben sei. Es sei befürchtet worden, dass unter diesen Umständen der Verein nicht in der Lage sei, "junge Menschen vor Judenhass oder anderen menschenverachtenden Äußerungen zu schützen und sie zu demokratischem Handeln zu befähigen".

Nach dem Terror-Angriff der Hamas in Israel ist Berlin zu einem Hotspot von Demonstrationen geworden, die den Nahost-Konflikt zum Thema haben. Doch wurden zu viele davon verboten? "Völliger Quatsch", sagt die Innensenatorin.

"Frieda" kritisiert Vorgehen des Bezirksamts

Der Trägerverein "Frieda" zeigte sich gegenüber dem rbb am Mittwoch über die Anschuldigungen und die fristlose Kündigung eigenen Worten zufolge schockiert. Für eine genauere Stellungnahme zu den Vorwürfen war die Geschäftsführung auf mehrfache Anfrage von rbb|24 nicht erreichbar.

In einem öffentlichen Statement [frieda-frauenzentrum.de] kritisierten die Betroffenen, dass private Instagram-Accounts von Beschäftigten ausgespäht worden seien. Dass "Mitarbeitende auf ihren privaten Social-Media-Profilen überwacht werden und die Inanspruchnahme von Grundrechten außerhalb ihrer Dienstzeit, z.B. die Teilnahme an Demonstrationen, geprofiled und offenbar kriminalisiert wird, empfinden wir als besorgniserregend", heißt es.

Der Verein habe die "begründete Befürchtung", Opfer von Repressionen und Einschüchterungen geworden zu sein", von dem auch andere betroffen seien, die sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisierten. Die Leitung sieht die Demokratie durch das Vorgehen in Gefahr und fordert, die demokratischen Werte zu schützen.

Zudem kritisierte die Geschäftsführung von "Frieda" die abrupte Schließung ohne Vorankündigung. Es habe eine über Jahre währende Zusammenarbeit mit dem Jugendamt bestanden, die von einem Tag auf den anderen beendet worden sei.

Das Verbot von mehreren pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin stößt beim Zentralrat der Palästinenser auf Kritik. Gewalt dürfe zwar nicht sein, doch friedlichem Protest würde so auch die Chance genommen. Die Innensenatorin sieht das anders.

Jugendhilfeausschuss wurde übergangen

Eine Kritik, die auch der SPD-Fraktionsvorsitzende und Jugendhilfeausschuss-Sprecher Frank Vollmert seinen Worten zufolge teilt. CDU-Bezirksstadtrat Kindler habe eigenmächtig gehandelt und den Jugendhilfeausschuss darüber nicht informiert. "Das Vorgehen von Herrn Kindler führt letztendlich nur zu unnötigem Vertrauensverlust bei anderen Trägern."

Dennoch teilt Vollmert auch die fachpolitische Kritik des Jugendamts am Träger "Frieda". Der Konflikt mit dem Verein bestehe schon seit Jahren, bereits im Oktober vergangenen Jahres habe es eine Sonderausschusssitzung zum Thema gegeben. Auf Nachfrage von rbb|24 ging Vollmert nicht näher auf die Gründe dafür ein. "Es war damals der Wunsch des Jugendamts, den Vertrag auslaufen zu lassen, beziehungsweise regelhaft zu kündigen", so Vollmert. Weil sich die Probleme zwischen Jugendamt und Träger nicht klären ließen, empfahl der Jugendhilfeausschuss im Januar eine Mediation, "um das massiv gestörte Vertrauensverhältnis doch möglicherweise noch zu heilen."

Kritik an hochgeheizter Debatte statt Fachpolitik

Mit dem Vorgehen des Bezirksstadtrats Kindler sei dieser Weg nun versperrt. Vollmert ärgert daran vor allem, dass die mediale Aufmerksamkeit sich jetzt auf den Stadtrat und die Leitung des Trägers fokussiere, wie er sagt. "Was haben wir jetzt? Eine hoch geheizte politische Debatte gegen einen angeblich konservativen CDU-Stadtrat gegen eine progressive Einrichtung". Es werde nun zusätzlich eine größere Diskussion geben, ob die Rechte des Jugendhilfeausschusses übergangen worden sind.

Auch bei der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg regt sich Widerstand. Deren Fraktionsvorsitzender René Jokisch teilte dem rbb mit, dass er nicht mit dem Vorgehen des CDU-Stadtrats Kindler einverstanden sei. Bevor ein Stadtrat eine Kündigung ausspreche, müsse sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Thema befassen, bestätigte er. "Dabei hätte der Stadtrat die nebulösen Vorwürfe konkret benennen und begründen müssen, inwiefern es Auswirkungen auf die Jugendarbeit des Träger-Vereins gibt, und die Beschuldigten hätten sich dazu verhalten und verteidigen können", sagte Jokisch.

Mädchen werde Anlaufstelle weggenommen

Die Linke werde nun eine ausführliche Begründung von Kindler einfordern. "Und wir werden mit Menschen aus dem Verein sprechen, um ihre Sichtweise zu erfahren: Welche Rolle spielt der gesellschaftlich präsente Nahost-Konflikt in ihrer Jugendarbeit und wie gehen sie damit um?"

In der jetzigen Debatte gehe es nicht mehr um die Mädchen und jungen Frauen selbst, ergänzte SPD-Fraktionsvorsitzender Vollmert. Die stünden jetzt auf der Straße. Wenn ein Träger seine Jugendzentren schließen müsse, führe das bei den Kindern und Jugendlichen immer zu Verunsicherung und wühle sie unnötig auf, so der Jugendhilfeausschuss-Sprecher. "Ihr Anlauf- und Bezugspunkt wird ihnen weggenommen." Vollmert wäre, so sagt er, ein geordnetes Verfahren, ein lückenloser Übergang hin zu einem neuen Träger wesentlich lieber gewesen.

Verein plant rechtliche Schritte, Bezirk kündigt alternative Angebote an

Der Migrationsrat Berlin, in dem auch der Träger "Frieda" Mitglied ist, fordert, dass die beiden Einrichtungen weiterbetrieben werden. "Ich halte solche gedanklichen Schnellschüsse von einzelnen Personen ohne die Konsultation von zuständigen Menschen und Gremien nicht für akzeptables Verwaltungshandeln", sagte Koray Yilmaz-Güney, der Co-Geschäftsführer des Migrationsrats, am Donnerstag dem rbb.

Der Träger "Frieda" selbst beklagte, dass hauptsächlich die Besucher*innen der Zentren Leidtragende seien: "Die abrupten Kündigungen unserer Mädchen*einrichtungen in Friedrichshain und Kreuzberg treffen die einzigen queer-feministischen Projekte im Bezirk, die insbesondere für migrantischen Mädchen* und jungen Frauen* ein intersektionales Angebot, Unterstützung und Schutz bieten." Der Verein kündigte an, gegen die Schließung seiner queer-feministischen Projekte nun rechtlich vorgehen zu wollen. Das Bezirksamt betont, man arbeite mit Hochdruck daran, alternative Angebote zu entwickeln.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.04.2024, 16 Uhr

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Friedrichshain-Kreuzberg kündigt einem Träger für Mädchenzentren fristlos. Der Vorwurf: Die Leitung verbreite Antisemitismus. Der Verein will rechtliche Schritte einleiten, auch aus der Bezirkspolitik kommt Kritik. Nun gibt es eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. Von Jenny Barke

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Kritik an Antisemitismus-Resolution: So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen

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Die Kritik an der Resolution von Ampel und Union wird seit Monaten lauter. Über 600 Unterzeichner machen sich jetzt für einen Gegenentwurf stark.

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Schon bald soll der Bundestag die Resolution "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" verabschieden. Juristen sehen diese kritisch.

Eine Gruppe von 21 Juristen sieht in der geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens gravierende rechtliche Bedenken. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen hervor, der "nd" vorliegt. Der Erstentwurf des Entschließungsantrags der Ampel-Fraktionen sowie der CDU sieht neben Solidaritätsbekundungen mit jüdischen Menschen und dem Staat Israel auch Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Fördermittel beantragen.

"Wir erfahren mit großer Sorge von den Verhandlungen für eine sogenannte Resolution zum Schutz jüdischen Lebens", heißt es in dem Schreiben. Schon zuvor hatten Rechtswissenschaftler juristische Bedenken zu dem Vorhaben geäußert, darunter der Leiter des Max-Planck-Instituts Ralf Michaels und der bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag. "Wir schreiben Ihnen heute, um diese damaligen Bedenken zu bekräftigen und gleichzeitig weitere zu benennen", so die Juristen-Gruppe weiter.

Zu den 21 Unterzeichnern gehören Rechtsexperten aus ganz Deutschland und der Juristenverband Vereinigung Demokratischer Juristen: etwa Philipp Dann von der Humboldt-Universität Berlin, Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, Günther Frankenberg von der Universität Frankfurt und Anne van Aaken von der Universität Hamburg. Auch Montag und Michaels sind dabei.

"Wir stellen uns ausdrücklich nicht gegen das Ziel einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, das wir ebenso uneingeschränkt begrüßen wie den Kampf gegen Antisemitismus", betonen die Rechtswissenschaftler. Sie wollten mit ihrem Brief nicht verhandeln, ob die Resolution das Ziel des Schutzes jüdischen Lebens verfehle, sondern ausschließlich auf rechtliche Problematiken eingehen.

Kritisch sehen die Autoren, dass die Unterstützung von Antisemitismus laut Resolutionsentwurf, der "nd" vorliegt, ein Ausschlussgrund für staatliche Förderung sein soll. Dieses Bestreben möge begrüßenswert sein, erscheine den Juristen aber verfassungsrechtlich nicht haltbar: "Meinungsprüfungen darf der Staat in ganz wenigen speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu." Eine solche flächendeckende Überprüfung sei zudem in rechtsstaatlicher Form nicht zu leisten.

Den zweiten Punkt widmen die Unterzeichner dem Vorhaben, genannte Antisemitismusprüfungen anhand der umstrittenen IHRA-Definition für Antisemitismus durchzuführen. Diese sei für die juristische Arbeit zu unbestimmt und gehe inhaltlich weit über das hinaus, was die im Grundgesetz verankerte Menschenwürdegarantie erfordere. "Ohnehin kann der Bundestag nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist." Das sei eine Frage offener wissenschaftlicher Debatte, so die Autoren.

"Meinungsprüfungen darf der Staat in speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu."
Juristen-Gruppe

Auch dass der Resolutionsentwurf den sogenannten BDS-Beschluss bekräftigt, sehen die Juristen kritisch. Gemeint ist eine Bundestagsresolution von 2019, in der das Parlament forderte, Gruppen und Institutionen die der antiisraelischen "Boycott, Divest, Sanction"-Bewegung Nahe stehen, keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Der Clou an einer Resolution ist: Sie ist nicht rechtlich bindend, sondern eine Meinungsäußerung des Parlaments. Deshalb kann sie freier formuliert werden als ein Gesetzestext. Die BDS-Resolution zeigte allerdings: Kulturinstitutionen und sogar Gerichte orientieren sich trotzdem daran.

Auch zum BDS-Beschluss hatte es vor Verabschiedung durch den Bundestag erhebliche rechtliche Bedenken gegeben. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigte diese ein Jahr später: Der Beschluss sei inhaltlich rechtswidrig. "Der Bundestag kann den Beschluss daher nicht ohne Weiteres bestätigen", befinden die Autoren in ihrem Brief.

"Wir halten es für unabdingbar, dass diese und weitere tiefgreifende juristische Bedenken diskutiert werden, bevor der Entwurf als Resolution verabschiedet wird", fordern die Unterzeichner. Eine öffentliche Diskussion sei nicht nur ein rechtsstaatliches Erfordernis, sondern auch gesellschaftspolitisch geboten, würde der Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden.

Dabei dürften sich die Autoren auf das Entwurfsverfahren selbst beziehen. Denn die Verhandlungen wurden ausgerechnet in die parlamentarische Sommerpause gelegt. Bis Ende dieser Woche soll der Entwurf finalisiert und schon in den Wochen nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das "nd" aus Fraktionskreisen erfuhr. Nach dem Leak sollen Verhandlungsbeteiligte zum Stillschweigen ermahnt worden sein. Laut der "Jüdischen Allgemeinen" behandelten die beteiligten Politiker die Resolution "wie ein Staatsgeheimnis".

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Gemeinsamer Brief an die Bundestagsfraktionen: 21 Rechtsexperten aus ganz Deutschland äußern gravierende rechtliche Bedenken an der geplanten Resolution "zum Schutz jüdischen Lebens" von Ampel und CDU.

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Some German Jews say their country goes too far defending Israel

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And they find themselves attacked for antisemitism

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Wege aus dem Schwarzweißdenken | rbb Kultur

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Für Alternativen zur Resolution - medico international

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Breite Kritik am Resolutionsentwurf – Prominente Vertreter:innen der Zivilgesellschaft unterstützen Alternativen zur Resolution

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Resolution „Nie wieder ist jetzt" : Einer Demokratie unwürdig

Lesezeit: 3 Min.

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Der Arbeitstitel der Resolution entspricht dem Schwur, der 2023 am Jahrestag der Novemberpogrome auch am Brandenburger Tor in Berlin zu lesen war: "Nie wieder ist jetzt". (Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Der Bundestag will eine Resolution verabschieden, die "jüdisches Leben in Deutschland schützen" soll - und ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

Gastbeitrag von Michael Barenboim

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Im Laufe des Sommers soll eine in den vergangenen Wochen und Monaten konzipierte Resolution der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem vorläufigen Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" verabschiedet werden.

SZ Plus Antisemitismus an den Universitäten

: Euer Hass auf Juden

Wir sind die, die Leid und Chaos stiften, nicht wahr? Über die Proteste an den Universitäten und die neuesten Variationen in der langen Geschichte des Antisemitismus.

Gastbeitrag von Eva Illouz

SZ Plus Antisemitismus an den Universitäten

: Euer Hass auf Juden

Wir sind die, die Leid und Chaos stiften, nicht wahr? Über die Proteste an den Universitäten und die neuesten Variationen in der langen Geschichte des Antisemitismus.

Gastbeitrag von Eva Illouz

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Der Bundestag will eine Resolution verabschieden, die "jüdisches Leben in Deutschland schützen" soll. Michael Barenboim protestiert.

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Die deutsche Rechtswissenschaft scheint sich seit der Verschärfung der Situation in Gaza, ausgelöst durch den Anschlag der Terrororganisation Hamas am 07. Oktober 2023, wenig für Grundrechte hierzulande zu interessieren. Dabei ist es üblich, dass Rechtswissenschaftler*innen sich regelmäßig zu tagespolitischen Themen mit Rechtsbezug äußern. Zu staatlichen Maßnahmen, die in die Grundrechte von Personen im Kontext palästinasolidarischer Äußerungen und Handlungen eingreifen, hört man jedoch nur von vereinzelten Stimmen etwas. Anlass gäbe es genug, denn die Solidarität mit Palästinenser*innen wird im deutschen Diskurs mitunter pauschal diffamiert. Damit einher gehen weitreichende Einschränkungen der Proteste. Gleichzeitig ist der Anstieg sowohl antisemitischer als auch antimuslimischer Straftaten (nicht nur, aber auch) seit dem 07. Oktober 2023 erschreckend. Angriffe auf Synagogen und Moscheen sowie auf jüdische und muslimische Organisationen und Menschen lösen große Angst in den Communities aus.

Die Aufgabe des deutschen Staates muss es sein, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, um Minderheiten effektiv zu schützen. Bezüglich antisemitischer Straftaten bedeutet das, diese auch im Kontext des Gaza-Krieges zu erkennen und zu verfolgen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass ganze Gruppen und insbesondere muslimisch gelesene Menschen homogenisiert werden und aufgrund von Straftaten Einzelner unter den Generalverdacht gestellt werden, von ihnen gingen stets antisemitische Gefahren aus. Die zahlreichen staatlichen Eingriffe lassen uns genau das besorgen, nämlich dass unverhältnismäßig stark in Grundrechte und zwar maßgeblich von Minderheiten eingegriffen wird (s. dazu auch die Einschätzung des European Civic Forums, .). Wir beobachten diese Entwicklung äußerst kritisch und fordern die Wahrung der Grundrechte aller Menschen durch den deutschen Staat. Uns ist dabei bewusst, dass dieses Thema derzeit polarisiert und hoch emotional geführt wird. Mit dieser Stellungnahme möchten wir an die Rechtswissenschaft appellieren, die Grundrechtseinschränkungen ernst zu nehmen und sich zum Schutz des demokratischen Rechtsstaats mit ihnen differenziert auseinanderzusetzen.

I. Einschränkung von Freiheitsrechten

Seit Beginn des Gaza-Krieges beobachten wir Eingriffe in zahlreiche Grundrechte im Rahmen palästinasolidarischer Äußerungen und Handlungen. Behörden gehen dabei häufig mit ganzer Härte vor. Die einzelnen Fälle sind verschieden, eine pauschale rechtliche Beurteilung verbietet sich somit. Die abschließende Klärung der Recht- und Verfassungsmäßigkeit staatlicher Maßnahmen bleibt den Gerichten überlassen. Die vielen Fälle staatlicher Maßnahmen gegen Personen, die sich mit Palästinenser*innen solidarisieren, sind jedoch Grund zur Sorge, dass auch ungerechtfertigt in Grundrechte eingegriffen wird. Dabei schaden nicht nur die einzelnen Freiheitseinschränkungen als solche, sondern auch die davon ausgehenden chilling-effects der grundgesetzlichen Demokratie und dem Rechtsstaat enorm.

1. Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezeichnet die Meinungsfreiheit als für die freiheitliche demokratische Staatsordnung als schlechthin konstituierend, weil sie erst den Raum für politische Auseinandersetzungen öffnet (BVerfGE 7, 198 (Rn. 31)). Für sie gilt deshalb, dass bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Meinungsäußerung diejenige zugrunde gelegt werden muss, die die Strafbarkeit ausschließt (BVerfGE 93, 266 (295 f.)).

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit der Meinungsfreiheit steht die Parole "from the river to the sea", die derzeit Anlass für staatliches Einschreiten bietet und die als antisemitisch kritisiert wird. Die Parole kann unzweifelhaft antisemitisch und mit Auslöschungsphantasien gegenüber Jüdinnen und Juden verwendet werden, z. B. indem damit die gewaltsame Abschaffung des Staates Israels gemeint ist. Eine strafbare Verwendung ist daher unter diesen Umständen Andererseits berichten Beschuldigte, wie z. B. , dass sie diese strafbare Deutungsmöglichkeit der Parole nicht gekannt hätten und vielmehr auf die erstrebte Freiheit von der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel bzw. auf eine Zwei- oder Einstaatenlösung hinwirken wollen. Inwiefern dies keine reine Schutzbehauptung ist und wie die Parole im konkreten Fall auszulegen ist, ist eine Tatfrage, die Gerichte zu beurteilen haben. Bei der Beurteilung sind die für die Meinungsfreiheit entwickelten Auslegungsgrundsätze und insbesondere die Pflicht zur meinungsfreiheitsfreundlichen Auslegung von Aussagen stets konsequent anzuwenden.

Das Bundesinnenministerium bezeichnet die Parole in dem Vereinsverbot der Hamas allerdings als Kennzeichen dieser und hat damit den Weg geebnet, die Parole nach § 86a StGB zu verfolgen. Die strafrechtlichen Implikationen sind noch nicht abschließend . So kritikwürdig die Parole auch ist, die pauschale Einordnung als Kennzeichen der Hamas ist letztlich rechtlich In diese Richtung entschied auch jüngst das LG Mannheim und argumentierte, dass die Parole in dem zugrundeliegenden Fall eindeutig nicht als Kennzeichen der Hamas verwendet worden sei. Freilich kann dies in anderen Fällen anders zu bewerten sein. Dies zeigt jedoch, dass es weiterhin einer Einzelfallbetrachtung durch ein Gericht bedarf und es unzulässig ist, eine solche Parole bereits vorab pauschal und kontextunabhängig für strafbar zu erklären. Uns geht es dabei ausdrücklich nicht darum, die Parole oder ihre Verwendung zu rechtfertigen oder gutzuheißen, sondern die rechtlichen Maßstäbe zur Wahrung der Meinungsfreiheit herauszuarbeiten, die in einer Demokratie auch dann eingehalten werden müssen, wenn die Meinung nicht geteilt wird.

Die aktuelle Praxis entfernt sich von den differenzierten rechtlichen Maßstäben und zeigt, dass bereits der Verdacht auf eine strafbare Handlung zu weitreichenden Konsequenzen führen kann. So hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Kündigung des Leistungsvertrags mit dem FRIEDA-Frauen*zentrum e.V. u.a. auf Äußerungen und Auftritte bezogen, die "nach Überzeugung des Bezirksamts" strafrechtlich relevant seien, weil die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittle. Wie oben ausgeführt, ist die Beurteilung, ob tatsächlich ein strafbares Verhalten vorliegt, nicht ohne Weiteres möglich und hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dass laufende Ermittlungsverfahren ohne strafrechtliche Verurteilung einer der Hauptgründe für die sofortige Kündigung des Leistungsvertrags und der Schließung der Mädchen*zentren Phantalisa und Alia sind, ist aus rechtsstaatlicher und freiheitsrechtlicher Sicht daher höchst besorgniserregend. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der wichtigen queerfeministischen Arbeit der Zentren zur Unterstützung von Frauen*, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind.

Dieser Vorfall verdeutlicht die Dringlichkeit der Klärung rechtlicher Fragen, um ein unproportionales staatliches Eingreifen in Grundrechte zu verhindern. Die Rechtswissenschaft sollte - wie auch sonst üblich - sich intensiv mit den Fragen der Strafbarkeiten auseinandersetzen und so die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen angemessenen Grundrechtsschutz schaffen. Das ist bisher - mit wenigen Ausnahmen - ausgeblieben.

2. Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit hat das BVerfG in seinem Brokdorf-Beschluss für ebenso konstituierend für die freiheitliche demokratische Staatsordnung betrachtet, wie die Meinungsfreiheit (BVerfGE 69, 315 (344)). Damit hat das BVerfG den Grundstein für den hohen Schutz gelegt, den die Versammlungsfreiheit heute erfährt. Versammlungsverbote sind nach den Versammlungsgesetzen nur durch unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt. Das BVerfG fordert dafür eine Gefahrenprognose, an die sehr hohe Maßstäbe anzulegen sind. Vor Verboten sind zudem andere Maßnahmen, wie z. B. Auflagen oder das Vorgehen gegen Einzelpersonen zu prüfen. Die behördliche Handhabe pro-palästinensischer Proteste scheint diesen Grundsätzen allerdings häufig keine Rechnung zu tragen. So wurden im Oktober vielerorts für einen gewissen Zeitraum pro-palästinensische Versammlungen ohne hinreichende Gefahrenprognose pauschal verboten. Die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen wurde teilweise gerichtlich bestätigt (so z. B. in Frankfurt a.M., und ). Auch die Auflösung des Palästina-Kongresses (zur Kritik am behördlichen Vorgehen s. ), die Auflösung des Protestcamps auf der Bundestagswiese sowie die Räumung des Protestcamps an der Freien Universität Berlin sind Beispiele für aufgelöste Versammlungen, bei denen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Auflösung zweifelhaft sind. Häufig wird versucht, die Auflösung der Proteste durch auf den Demonstrationen (mutmaßlich) verübte Straftaten zu rechtfertigen. Drohen tatsächlich konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere in Form von antisemitisch motivierten Straftaten, muss der Staat selbstverständlich eingreifen und diese verhindern oder verfolgen. Doch auch hier muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei damit einhergehenden Eingriffen in die Versammlungsfreiheit beachtet werden. Straftaten Einzelner rechtfertigen noch nicht die Auflösung einer ansonsten friedlichen Versammlung. Die Grundrechte gebieten, dass auch bei Versammlungen mit unliebsamen Meinungsäußerungen die gewährleistungsspezifischen Vorgaben der Versammlungsfreiheit berücksichtigt werden, also das Verbot und die Auflösung einer Versammlung letztes Mittel bleiben. Für alle Versammlungen müssen die gleichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe gelten. Ist das nicht der Fall, wird der Eindruck erweckt, es handele sich bei den Versammlungsauflösungen um eine politische und keine rechtliche Entscheidung. Auch zu den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hört man jedoch wenig von etablierten Verfassungsrechtler*innen.

3. Wissenschaftsfreiheit

In diese Entwicklungen reiht sich die Diffamierung von Universitäts- und Hochschullehrenden ein, die sich in einem offenen Brief hinter die protestierenden Studierenden der Berliner Universitäten stellen. Unabhängig von ihrer eigenen politischen Haltung zum Nahostkonflikt fordern sie die Wahrung der Versammlungsfreiheit. Trotz dieser Distanz zum Inhalt stellt die Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF) Bettina Stark-Watzinger in der BILD in Frage, ob die über 1300 Unterzeichnenden auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, fordert in diesem Kontext die Beobachtung von "Linksextremen und Islamisten" an Universitäten durch den Verfassungsschutz. Anschließend wurde bekannt, dass das Bildungsministerium nicht nur prüfen ließ, ob der offene Brief strafrechtlich relevant sein könnte, sondern auch, ob den unterzeichnenden Hochschullehrer*innen deshalb Förderungen gestrichen werden könnten. Dass ein solches Vorgehen eine ernsthafte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit darstellt, liegt auf der Hand, weshalb ein weiterer offener Brief die damit einhergehenden Einschränkungen der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit thematisierte. Erst nach öffentlicher Skandalisierung stellte das BMBF klar, dass der offene Brief mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dass das gleiche auch für das Vorgehen des Bildungsministeriums gilt, ist allerdings zu bezweifeln. Hier zeigt sich die Auswirkung des Diskursungleichgewichts auf die Wissenschaftsfreiheit, wenn Forschende für den Schutz von Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - denn es geht in dem Brief allein um die Wahrung der Versammlungsfreiheit - politisch unter Druck geraten.

Auch die nachträgliche Ausladung von Professorin Nancy Fraser durch die Universität zu Köln wegen der Unterzeichnung des offenen Briefes "Philosophy for Palestine" stellt die in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit in Frage. In einem solchen Umgang mit Wissenschaftler*innen wegen einer freien - aus Sicht der Universitätsleitung unliebsamen - Meinungsäußerung, die in keinem Zusammenhang zu den geplanten Vorlesungen stand, sehen wir eine reelle Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit. Damit sind wir nicht allein: So haben bereits über 130 Professor*innen eine Stellungnahme zur Ausladung von Prof. Fraser unterzeichnet, welche sie dort u.a. als Angriff auf die Universität als "Ort für intensiven und kontroversen Austausch über gesellschaftlich relevante Fragen [...]" werten.

4. Kunstfreiheit

Auch die erneut aufgekommene Debatte im Berliner Senat über die Einführung einer "Antidiskriminierungsklausel" als Voraussetzung für Kulturförderung (wohl aber auch für Zuwendungen in anderen Bereichen wie Sport oder Bildung) muss verfassungsrechtlich informiert erfolgen. Die Einführung einer Antidiskriminierungsklausel im Januar 2024 durch den Kultursenator Berlins sorgte insbesondere durch ihren Bezug auf die IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus für Kritik, weil sie damit einen rechtlich nicht klar umrissenen Begriff zur Grundlage für administrative Entscheidungen machte (zur Kritik ). Viele Künstler*innen äußerten sich daher besorgt in Bezug auf derartige Klauseln. Da die IHRA-Arbeitsdefinition auch Meinungsäußerungen umfasst, die nicht strafbar und deren antisemitischer Gehalt umstritten sind, besteht die Gefahr, dass verfassungswidrigerweise nicht-strafbare Kritik an der israelischen Regierung zum Ausschluss von staatlicher Förderung führt.

Doch auch die jetzigen Versuche, eine Antidiskriminierungsklausel über das Zuwendungs- und Förderungsrecht umzusetzen, stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken, die unbedingt zu berücksichtigen sind. Insbesondere ist auch die Leistungsverwaltung, sobald sie sich für die Förderung bestimmter Bereiche entschieden hat, an die Grundrechte gebunden und darf gem. Art. 3 Abs. 3 GG nicht wegen der politischen Anschauung diskriminieren.

Gleichzeitig ist Antisemitismus in der Kunst ernst zu nehmen und darf nicht gefördert werden. Aufgrund der Repressionen gegen palästinasolidarischen Aktivismus und dem immer stärker werdenden antimuslimischen Rassismus, sehen wir aber die Gefahr, dass wegen rassistischer Vorurteile und Verunsicherungen von Entscheidungsträger*innen, Kunstförderung für bestimmte Personengruppen weniger zugänglich wird. Auch schwebt die Gefahr über den Künstler*innen, dass Förderungen wegen - mit dem Grundgesetz im Einklang stehender - politischer Äußerungen gestrichen werden. Eine Antidiskriminierungsklausel darf deshalb keinesfalls dazu führen, dass verschiedene Ansichten und künstlerische Interventionen zu politischen Fragen unmöglich werden.

II. Die deutsche Rechtswissenschaft

Bei all den offenen Briefen und Stellungnahmen, die den beschriebenen Entwicklungen entgegenzuwirken versuchen, fällt die Abwesenheit vieler Rechtswissenschaftler*innen besonders ins Auge. Obwohl die Rechtswissenschaft gerade in Bezug auf Freiheitseinschränkungen die nötige Expertise hat und sich schon vor gerichtlichen Entscheidungen mit staatlichen Maßnahmen und politischen Entwicklungen auseinandersetzen kann, bleibt sie in Bezug auf die Freiheitseinschränkungen palästinasolidarischer Stimmen erstaunlich still. Zentral dafür sind sicherlich die Besonderheiten der rechtswissenschaftlichen Ausbildung und Lehre an deutschen Universitäten, welche traditionell wenig Raum für kritisches Denken lassen. Hinzu kommt die Sorge, eigene Einschränkungen erfahren zu müssen, wenn man sich schützend vor marginalisierte Gruppen stellt. Eine Sorge, die berechtigt ist, wie die obigen Ausführungen zur Wissenschaftsfreiheit und die angesprochenen chilling-effects zeigen. Dabei geht es für die Rechtswissenschaft nicht darum, sich einer bestimmten Meinung anzuschließen, sondern ein Verständnis dafür zu entwickeln, was Freiheitsrechte bedeuten, wo ihre Grenzen liegen und wie sie geschützt werden können. Dies setzt zwingend einen offenen Diskurs voraus, in dem hegemoniale Stimmen nicht weiter die Deutungshoheit für sich beanspruchen dürfen. Nur so kann die Rechtswissenschaft ihrer Aufgabe, grundlegende demokratische Grundsätze zu verteidigen, gerecht werden.
Die Stellungnahme wurde mehrheitlich im Verein beschlossen, repräsentiert aber nicht die individuelle Meinung aller Mitglieder.

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Stellungnahme des PMJB zu Grundrechtseinschränkungen bei Palästinasolidarität und dem Schweigen der Rechtswissenschaft | Postmigrantischer Jurist*innenbund

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Die deutsche Rechtswissenschaft scheint sich seit der Verschärfung der Situation in Gaza, ausgelöst durch den Anschlag der Terrororganisation Hamas am 07. Oktober 2023, wenig für Grundrechte hierzulande zu interessieren. Dabei ist es üblich, dass Rechtswissenschaftler*innen sich regelmäßig zu tagespolitischen Themen mit Rechtsbezug äußern.

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Während an diesem Montagvormittag nur einen Kilometer entfernt im Hebbel am Ufer das Panel „Filmmaking as a Tool for Dialogue in Times of Crises" die Rolle von Film im Krieg in Nahost diskutiert, sitzen Hoffmann und Dakhnous mit Passanten an einem Tisch. „Einander in die Augen zu blicken, bewirkt mehr, als eine Diskussion von einer Bühne herab es je könnte", sagt Hoffmann. Das Konzept wirkt. Ihr ergebnisoffener , wie sie ihn nennen, ist täglich gut gefüllt. Auch heute stehen die Menschen draußen Schlange. Höchstens acht Menschen passen gleichzeitig in den Raum, der auch von innen mit hellem Holz verkleidet ist. Auf der Sitzbank liegen Kissen. Es ist warm. „Der Bedarf zu reden ist riesig. Durch die Allmacht der sozialen Medien, haben wir mittlerweile verlernt, uns im realen Leben zu begegnen. Online eskalieren die Konflikte direkt ins Extreme, die Nuancen, die Zwischentöne gehen verloren. Wir holen sie durch politische Bildung zurück." Die Gespräche drehen sich um Streit in Familien und Partnerschaften über politische Positionen und den Druck, den viele spüren, sich zu einer Seite bekennen zu müssen. Dakhnous glaubte selbst einst an antisemitische Verschwörungstheorien, die durch Filterblasen im Internet auf ihn einprasselten, so beschreibt er es in einer Instagram-Story. Gerade deshalb wisse er, wie wichtig Bildung und Begegnung sind, um Klischees und Falschinformationen zu brechen.

Immer wieder räuspern sich die beiden, während sie erzählen. Dakhnous lacht entschuldigend. „Wir sind heiser vom Sprechen, zu viel Dialog geht auf die Stimme." Es geht Hoffmann und Dakhnous um nichts weniger als ihre eigene Identität. Wohl auch deshalb, schaffen sie es, nicht zu verzagen und unermüdlich den Kontakt zu suchen. „Ich bin hier für den Frieden, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Motivation gibt mir Kraft," sagt Hoffmann. Er erinnert sich an einen aufgebrachten Mann, der an die Tür klopfte. „Wie weit kann zivile Macht schon gehen", rief er, „Ihr könnt nichts bewirken. Die Politik muss handeln". Hoffmann sei ruhig geblieben, habe ihn eingeladen, darüber zu sprechen, warum er das anders sehe und sehr wohl daran glaube, dass Aktionen in der Zivilgesellschaft eine Kraft haben. „Er saß dann hier mit uns am Tisch", sagt Hoffmann, „Vom Rufen haben wir ihn zum Reden gebracht."

Weiterführende Informationen

Projekt Transaidency: Der Verein Transaidency gründete sich, um Menschen in Notlagen zu helfen. Gemeinsam werden Lösungen gesucht, die nicht nur die aktuelle Lage verbessern, sondern auch in die Zukunft hineinwirken sollen. Die gemeinsame Arbeit ist von interkulturellem Austausch sowie Sensibilität geprägt.

Trialog - Israel & Palästina: Jouanna Hassoun und Shai Hoffmann suchen den Dialog mit Jugendlichen an Schulen. Als langjährige politische Bildner*innen und Menschen mit palästinensischen und israelischen Wurzeln hoffen sie, dass sie durch ihre Bezüge und Perspektiven den Nahostkonflikt ein wenig versachlichen können.

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Der Jude Shai Hoffmann und der Palästinenser Ahmad Dakhnous laden zu einem offenen Gedankenaustausch in ihren Safer Space ein.

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Haaretz | Opinion

Opinion |

In Germany it should be okay to criticize Israel without being called antisemitic. But the deep bias against Palestinians, and left-wing Jews and Israelis, all in the name of supposedly reckoning with Germany's deeply antisemitic past, has reached alarming levels

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Shortly before "No Other Land" won best documentary at the Berlin International Film Festival, I moderated a panel at the festival alongside a group of filmmakers, including Basel Adra and Yuval Abraham, the protagonists and two of the co-creators of the Palestinian-Israeli team that made it.

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Absurd, clumsy, racist: Germany's taboo against criticizing Israel must stop | Opinion

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In Germany It Should Be Okay to Criticize Israel Without Being Called Antisemitic. But the Deep Bias Against Palestinians, and Left-wing Jews and Israelis, All in the Name of Supposedly Reckoning With Germany's Deeply Antisemitic Past, Has Reached Alarming Levels

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Willkommen bei 'Über Israel und Palästina sprechen', dem Podcast, der die Vielfalt der Meinungen zu diesem komplexen Thema in unserer deutschen Gesellschaft hörbar macht. Begleitet uns auf einer Reise durch Perspektiven von Expert:innen, Lehrkräften und Pädagog:innen - mit und ohne Betroffenheitsperspektive - und taucht ein in den facettenreichen Nahostkonflikt. Ein Podcast der gemeinnützigen Gesellschaft im Wandel UG. https://www.israelpalaestinavideos.org/ueber-israel-und-palaestina-sprechen/

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Über Israel und Palästina sprechen Podcast Download ~ Podcast von Shai Hoffmann ~ podcast 3372061

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Resolution gegen Antisemitismus: Eine breite Mehrheit wird es wohl nur im Bundestag geben

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Die Fraktionen von Ampel und Union haben sich auf einen neuen Resolutionstext zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Die Kritiker werden sie damit kaum überzeugen.

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Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: “Der Staat kann antisemitische Gesinnungen nicht verhindern”

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Der Bundestag plant eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Was sagt die Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters dazu – und über Antisemitismus in der Kultur?

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More than 100 Israeli and international civil society organisations have asked the United Nations to reject a controversial definition of antisemitism because it is being "misused" to protect Israel from legitimate criticism.

The groups have written to the UN secretary general, António Guterres, saying he should resist pressure from Israel to adopt the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) " working definition of antisemitism". The definition has been accepted by the US state department, several European governments including the UK and Germany, and EU bodies after strong lobbying by pro-Israel groups and others.

"Adoption of the definition by governments and institutions is often framed as an essential step in efforts to combat antisemitism. In practice, however, the IHRA definition has often been used to wrongly label criticism of Israel as antisemitic, and thus chill and sometimes suppress, non-violent protest, activism and speech critical of Israel and/or Zionism, including in the US and Europe," the letter said.

Signatories include Israel's largest human rights group, B'Tselem, Human Rights Watch, Amnesty International, the American Civil Liberties Union, and Israeli and Palestinian civil society groups.

Some of the signatories are concerned that if Guterres formally adopts the IHRA definition it will be used to curb criticisms of Israeli policies by UN bodies including the special rapporteur for the occupied territories.

The letter notes that application of the definition has been widely criticised including by Ken Stern who, as the American Jewish Committee's antisemitism expert, led its drafting two decades ago. Earlier this year, Stern successfully urged the American Bar Association against adopting the definition because it has been used as "a blunt instrument to label anyone an antisemite".

The letter to Guterres said the problem lies with seven of the 11 "contemporary examples of antisemitism" attached to the definition to guide its application. These include "claiming that the existence of a State of Israel is a racist endeavour" and "applying double standards by requiring of [Israel] a behavior not expected or demanded of any other democratic nation".

The letter said the first example can be used to suppress claims that Israel is breaching international laws against apartheid and is violating conventions to end racial discrimination. Amnesty International and Human Rights Watch have both been accused of antisemitism under the IHRA definition over detailed reports saying that Israel practises a form of apartheid, an accusation also levelled by Israeli human rights groups.

"The example on 'applying double standards' opens the door to labeling as antisemitic anyone who focuses on Israeli abuses as long as worse abuses are deemed to be occurring elsewhere," the letter said.

"By that logic, a person dedicated to defending the rights of Tibetans could be accused of anti-Chinese racism, or a group dedicated to promoting democracy and minority rights in Saudi Arabia could be accused of Islamophobia."

The groups say the IHRA definition has been used "to muzzle legitimate speech and activism by critics of Israel's human rights record and advocates for Palestinian rights".

"The targets of accusations of antisemitism based on the IHRA definition have included university students and professors, grassroots organizers, human rights and civil rights organizations, humanitarian groups and members of the US Congress, who either document or criticize Israeli policies and who speak in favor of Palestinian human rights," it said.

"If the UN endorses the IHRA definition in any shape or form, UN officials working on issues related to Israel and Palestine may find themselves unjustly accused of antisemitism based on the IHRA definition."

The definition has been widely adopted amid lobbying by groups such as the Anti-Defamation League in the US and the Board of Deputies of British Jews in the UK. But criticism has grown over the years.

In 2017, Stern told the US Congress that there was a double standard in the application of the IHRA definition because there are pro-Israel groups that freely deny the Palestinian people their right to self-determination and the right of Palestine to exist.

More than 350 scholars of antisemitism, Holocaust studies and Jewish studies drew up the alternative Jerusalem Declaration on Antisemitism because its signatories said the lack of clarity in the IHRA definition "has caused confusion and generated controversy, hence weakening the fight against antisemitism".

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UN urged to reject antisemitism definition over 'misuse' to shield Israel

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More than 100 Israeli and international civil society groups warn IHRA definition could curb work of UN bodies

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Reflexe und Reflektionen Haus der Berliner Festspiele Juni 2024

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Reflexe und Reflektionen Haus der Berliner Festspiele Juni 2024

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Richtlinien für freie Meinungsäußerung und respektvollen Austausch bei den Thementagen der Berliner Festspiele

Mit den vier Thementagen möchten wir Expert*innen und Besucher*innen die Möglichkeit zu einer differenzierten Auseinandersetzung geben. Sie sind herzlich eingeladen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Damit die Veranstaltungen für alle Beteiligten respektvoll und produktiv verlaufen, möchten wir an die folgenden Grundsätze für freie Meinungsäußerung und respektvollen Austausch erinnern.

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Thementage im Haus der Berliner Festspiele, kuratiert von Saba-Nur Cheema und Meron Mendel & Deutsche Erstaufführung des Theaterstücks „House" von Amos Gitai / La Colline - théâtre national, Paris13. bis 16. Juni 2024Ab sofort finden Sie Video- und Tonmitschnitte der Diskursveranstaltungen von „Reflexe & Reflexionen" in der Mediathek der Berliner Festspiele!

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Verfassungsschutz als Kulturhilfsbehörde: Das ist Felor Badenbergs Klausel

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Wer Staatsgeld bezieht, muss doch auf dem Boden der Verfassung stehen. Mit dieser trügerisch schlichten Formel rechtfertigt die Berliner Justizsenatorin ihren Plan, den Verfassungsschutz zu Vorsortierdiensten in der Kulturförderung heranzuziehen.

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Artnet march 24: https://news.artnet.com/art-world/oyoun-accused-antisemitism-2458602

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Oyoun, a cultural center in Berlin, has found itself entangled in a fight for survival over the past few weeks.

A diverse group of local residents oversees the center, which promotes decolonial, queer-feminist, and migrant perspectives. By the end of this year, the space will be without a home; last month, the Berlin senate withdrew its funding from Oyoun, which included the roof over its head.

It appears that the center's refusal to follow the senate's request to cancel an event in November, organized by an anti-Zionist left-wing group called Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, to commemorate both victims of Hamas terror and Israeli airstrikes in Gaza, led to the decision. Berlin's culture senator Joe Chialo the funding cuts for the cultural center in a hearing, noting his opposition to "every hidden form of antisemitism;" a more precise rationale behind the cuts was not revealed and a request for clarification was not received by the time of publishing. Louna Sbou, an Oyoun representative, has stated that so far all the team's efforts to communicate with the Berlin senate have failed.

For a country and capital city known for its robust support of the arts, the ousting of Oyoun shocked many. Both in and outside of Germany, the country invests billions in museums, theaters, culture exchange programs, and artists; in 2020 alone, funding totalled €14.5 billion ($15.5 billion).

But recent cancellations-Oyoun is one of around 40 known projects (within culture and beyond) called off or postponed since October 7-and growing fear that artists may lose funding and opportunities due to political views on Israel-Palestine that differ from the official state narrative-are casting a shadow on the nation's reputation as a bastion of free expression. At the same time, more and more public figures are circumventing Germany's invitations and funding, in protest of its current policies.

A Shifting Climate

On November 13 exhibition titled "We ist Future" ("We Are Future") at Museum Folkwang, a prominent museum in Essen, was canceled over Instagram posts by the show's Haitian curator, Anaïs Duplan, in which they described Israel's retaliation in Gaza as a genocide. A week later, the Biennale für aktuelle Fotografie, a contemporary photo exhibition, set to take place across three German cities next year, was called off when organizers discovered that one of the principal curators had disseminated an interview on social media drawing a parallel between Israel's actions in Gaza and the Holocaust.

Despite the differences between cases, recent suspensions are driven by a heightened sensitivity over Israel-Palestine, highlighting a climate of fear, avoidance, and distrust. Some people see the dire scenario in the German cultural sector as a paradigmatic case within the larger context of Germany's tested state cultural funding landscape.

At the same time, instances of anti-Israeli and outright antisemitic incidents in Germany have seen a troubling surge: One particularly alarming event involved the throwing of two Molotov cocktails at a synagogue in the German capital. While these incidents underscore the urgency of concerns, as cancelations continue within the cultural sphere, questions about the protection of free speech, as well as worry over discriminatory patterns that seem to be driving some of them, are becoming ever more pressing.

"The German public funding system is being steadily eroded as the country continues to shift to the right," said artist Candice Breitz, who has had two invitations canceled by state-sponsored institutions over the last eight weeks. "It seems we are fast slipping back towards the past," the artist added, "[with] German institutions increasingly prioritising cultural workers who are compliant with mainstream state narratives and don't ask too many critical questions."

In a press release issued by the the Saarland Cultural Heritage Foundation, a major museum in the state of Saarland that planned to present Breitz's work, the board stated it would not provide a platform for artists "who do not recognize the terror of Hamas as a breach of civilization or who consciously or unconsciously blur the distinction between legitimate and illegitimate actions." The Jewish South African artist has been vocal about Israel's bombardment on social media as well as expressing condemnation for Hamas's massacre on October 7.

The term zivilisationsbruch ("breach of civilization"), used by the board, appears frequently in German scholarship, almost exclusively as a reference to the Holocaust. Breitz thus felt she was asked to acknowledge an equivalence between the attack by Hamas and the Holocaust as a condition for exhibiting her work

After the Süddeutsche Zeitung framed a comment Berlin-based musician Nicolás Jaar made on Instagram (criticizing a White House statement on the Hamas massacre) as "pro-Hamas," the paper corrected its comment, but only after Jaar threatened legal action. In an email interview, Jaar called Germany "complicit" with what is happening in Gaza, not only through political means, but also through what he perceived as a deafening silence of several cultural institutions. "The intimidation tactics work, and I'm seeing people self-censor in order to continue being able to show work," he said.

Breitz pointed to what she perceives as an excessive level of German self-righteousness, but she also links her cancellations, and those of others, to a national German desire to project an image of having overcome homegrown antisemitism, which is far from true. This effort, she argued, involves projecting antisemitism onto perceived "others." She finds that this has "most egregiously affected Palestinians, Arabs, Muslims, and others who do not identify as white, but now [also] increasingly seems to be directed towards progressive Jews and Jewish Israelis."

State Money and Opinion

It is important to think about how high the stakes are for artists and institutions in the country. Germany's cultural framework is extremely reliant on public funds, and its vast network of institutions is opposed to the U.S. model, and much less often subsidized by circles of private patrons. Take the capital of Berlin alone, which has culture funding that sums up to nearly €1 billion ($1.1 billion), proposed for 2024 more than public funding for the entirety of England. At the same time, up until recent years, the impression has been that German politicians keep an arm's length when it comes to influence over the opinions of the people and centers they pay for.

Despite not yet being officially passed, the government budget for 2024 expects a significantly lower cultural budget than the current one. For the coming year, the Federal Government Commissioner for Culture and the Media plans to spend around €254 million ($274 million) less than its 2023 target. In light of a recent motion by the German government for a resolution that addresses antisemitism and Germany's historical responsibility, some artists and institutional representatives in Germany are concerned about even further narrowing of artistic freedom within a tightening economic situation.

Germany's cultural sector has increasingly grappled with the boundaries of legitimate critique towards Israel in recent years. The collision highlights Germany's staatsraison -an abstract pro-Israel policy derived from well-intentioned attempts to atone for the Holocaust by supporting Israel. It often leads to staunch pro-Israel rhetoric taking precedence over a pluralistic discussion and debate.

In particular, the exhibition Documenta has become a flashpoint; the show, which takes place every five years, received €42.2 million ($45 million) of state money for its last edition in 2022. Yet its future is very much an open question following the controversy around Documenta 15, in which German authorities overseeing it struggled to draw a line between artworks and perspectives critical of Israeli government policy on the one hand, and acute, indefensible antisemitism on the other. The issue continues to haunt the institution: last month, Documenta's entire finding committee for its next edition resigned.

A senior representative from a major cultural institution in Germany, who asked to remain anonymous, said the country's status as an exceptionally free environment is at risk of disintegrating. They noted a pervasive fear of job loss or loss of funding from within institutions. "Nobody wants to be publicly associated with [the issue of Israel-Palestine], people are afraid to like things on Instagram, some have even stopped writing emails on the subject. Everyone's afraid of saying or doing the wrong thing," they said.

Consequently, according to the representative, the vetting process often takes informal forms, especially concerning Muslim artists. "Someone comes and says: 'This or that person gives me a strange vibe'-and that's often enough to forego a collaboration," they said. "It's truly a form of preemptive, Foucauldian obedience, where everyone has internalized the rules, and everyone watches each other. That's the direction this is going."

They emphasized an urgent need to refine the terminology on Israel-Palestine and related issues. However, the representative lamented that the conversation hadn't progressed to a point where open dialogue was feasible. "That's why so many people talk about McCarthyism," they noted.

The Question of Boycotts

Certainly, governments should not fund hate speech or antisemitism, but a close look at the situation shows a complicated environment. The clash between Germany's commitment to pluralism and its staatsraison policy has been most poignantly demonstrated by the Bundestag's contentious 2019 resolution, which, despite not being legally binding, deems the BDS (Boycott, Divestment, and Sanctions) movement to be antisemitic. In the time since, artists, cultural workers, and cultural institutions in Germany have criticized it for creating a climate of immobility and self-censorship, a critique that was voiced explicitly, even by some institutions that reject BDS tactics, including the Goethe-Institute and the Humboldt Forum. The latter institutions joined forces with the so-called Initiative Weltoffenheit , an association of German cultural institutions that have deemed the "logic of boycott," triggered by the resolution, "dangerous."

Germany's apprehension over boycotting Israel stems from history, with many drawing parallels with Nazi-era boycott campaigns effectively seeking to shun Jewish businesses in the 1930s; the legacy of the Holocaust and its central role in post-war German identity amplifies this unease. In light of the very real threat of antisemitism resurging, many Germans rightfully navigate these issues with heightened vigilance. Increasingly, however, Germany seems to effectively leverage its attempts to reckon with its brutal, antisemitic past by pushing back on the right of Palestinians, foreigners, and left-wing Jews to express critical views on Israel-Palestine.

Palestinians in particular often find themselves portrayed as a threat to the Jewish community by German media and policymakers and regarded as somewhat guilty by association, until proven otherwise. And since October 7, the debate over permissible speech within state-funded cultural spheres has become increasingly contentious.

An Israeli artist based in Germany, says that cancellations aren't the answer. "I strongly reject boycotts", they said, "especially in culture, and that goes for institutions and artists alike." Even so, they felt irritated by how polarized this discussion often becomes when discussing the Israeli-Palestinian conflict. "I view myself as a progressive Jew, but I find it problematic to portray progressive Jews as holding only one view," they said, adding that many of the ongoing discussions in Germany are disingenuous. "I often don't know how much this polarization helps the people on the ground, Palestinians or Israelis. For example, when people on the left cannot even condemn the October 7 mass rape and severe sexual assault that took place in the Nova festival. It's not actually really even about condemning, but rather to truly acknowledge and to try to understand what this means for those involved. It's the same as when people on the right say 'there are no innocent civilians in Gaza.'" They noted that: "these binary discussions often feel tactical."

Reflecting a growing sentiment among cultural workers, Breitz said that, in this new climate, shaming and boycotting Germany is seen by many as the only way to impart a lesson. "Germany has gone all-out to prevent people from participating in a non-violent boycott against Israel. Now, many people seem to be saying, 'Maybe it's Germany that should be boycotted!'"

Evidence suggests that some of this is already happening, within and beyond the cultural sphere. Jaar, the musician, is also thinking about leaving the country. Sharif Sehnaoui, a Lebanese experimental musician, declared on X , and musician Khyam Allami , respectively announced they would reject invitations and boycott German-funded cultural projects. In November, Indian author Suchitra Vijayan declined a German invitation and declared a boycott of Germany because of "what's going on in Palestine." Earlier this month, Nikita Sud, an Oxford University professor, said that she rejected a request from Germany to look over a major funding application because of German institutions' attitude toward Israeli violence against Palestinians.

Among cultural workers, there is talk of several other cases, not all of which are publicly communicated. A South-Asian artist who was supposed to exhibit at the now-canceled Biennale für aktuelle Fotografie noted a sentiment among international cultural workers within Germany as well, who were growing cautious about being too dependent on the German economy, particularly its cultural funding schemes. The representative of the German cultural institution added that they have had artists cancel projects in recent weeks. "There are artists who see what's happening in Germany as a form of censorship. And there is a fear that some artists will not want to work with us anymore."

Concurrently, a link to a shared document titled "Index of Cultural Institutions & Collectives' Stance Towards The Current Palestinian Liberation Movement" has circulated on social networks in recent weeks. Though no longer openly accessible, it seems to have been initiated with the aim of monitoring and providing information about cultural institutions' and collectives' positions regarding Israel-Palestine. The list is undoubtedly far from impartial, marking institutions that express solidarity with Israel or cancel collaborations with labels such as "censorship," or "silence." Major German media outlet Der Spiegel suggested that the list serves as a guide for determining which institutions to avoid and thus aligns with the "logic of the BDS movement to isolate Israel." The Berlin newspaper Tagesspiegel described it as a "pillory list" and reported that the Berlin police were aware of it.

Meanwhile, Oyoun remains embattled. With the help of a crowdfunding campaign that reached €72,000 ($77,555) within the first five days, the venue, which employs over 30 people, has now entered a legal case against the funding cutoff. Despite grassroots support, the future of this platform for pluralist discourse in Berlin hangs in the balance, and it seems to track with one of Breitz's noted fears: "We are looking at a future that is likely to be very white, and very German."

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A Slew of Cultural Cancellations in Germany Is Threatening Its Reputation

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Recent cancellations in Germany in the wake of October 7 may trigger a new kind of boycott in the cultural sphere.

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Der Berliner Senat lässt sich nicht beirren vom Scheitern der Antisemitismusklausel des Berliner Kultursenators Chialo für die Förderung von Kunst. Nun erwägt er, sein Zuwendungsrecht insgesamt so zu ändern, dass die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auflagen und Auswahlkriterien geknüpft wird. Das Ziel, mit staatlichen Geldern nicht Antisemitismus zu fördern, ist wichtig und begrüßenswert.

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Antisemitism in Germany w/ Deborah Feldman 1 - Mad in Germany

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Who Gets to Define Jewish Identity in Germany?

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The German Bundestag is soon expected to vote on a resolution on "protecting Jewish life in Germany" that would tie public funding for culture and science to compliance with the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) definition of antisemitism.

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Resolution gegen Antisemitismus: So wird jüdisches Leben in Deutschland nicht geschützt

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Im Bundestag wird eine Resolution gegen Antisemitismus vorbereitet. Der Verfassungsrichter Jerzy Montag sagt: Sie gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

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Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung

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Diese Beurteilung wurde am 5. Dezember 2023 an die Fraktionsvorsitzenden, an die Mitglieder der Ausschüsse Inneres und Recht sowie an die Ausschussbüros der anderen beteiligten Ausschüsse des Bundestags versandt. Nachdem in der Presse über dieses Papier berichtet wurde, haben wir uns entschieden, sie zu veröffentlichen.

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"Die Gegner stört, dass ich die Aufklärung vertrete"
Omri Boehm im Interview mit Ronald Pohl

Der israelisch-palästinensische Konflikt hat Europa zutiefst erschüttert. Die höchst unterschiedlichen Reaktionen der europäischen Staaten haben historische Wurzeln. Während der deutsche Verfassungspatriotismus als Versuch gedeutet werden kann, Verantwortung für den Holocaust zu übernehmen, ist das Selbstverständnis von Ländern wie Frankreich von ihrem kolonialen Erbe geprägt. Dieses schon lange bestehende Spannungsverhältnis zwischen zwei historisch gewachsenen Positionen wird im Zuge der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten zunehmend explosiv. Die ansonsten einende Geschichte droht die Europäische Union zu zerreißen.

Nach dem Historiker Timothy Snyder und der Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matviichuk wird sich der Philosoph Omri Boehm in der dritten „Rede an Europa" den brisanten Fragen widmen, warum der israelisch-palästinensische Konflikt eine Gefahr für die europäische Identität darstellt und wie eine Verfassungskrise der Europäischen Union abgewendet werden kann.

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Eine Rede an Europa 2024 - Wiener Festwochen

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Seit 2019 liefert die von der ERSTE Stiftung initiierte Vorlesungsreihe Rede an Europa kritische Impulse zur Gegenwart und Zukunft Europas. In der Reihe geben renommierte Intellektuelle einer breiten Öffentlichkeit Denkanstöße zum politischen und kulturellen Projekt Europa. Als Ort dient der Wiener Judenplatz, der daran erinnert, dass Europa nur im Spiegel seiner Geschichte verstanden werden kann.

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https://dserver.bundestag.de/btd/19/101/1910191.pdf

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Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „ BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" ( 19/10191) angenommen. Für den Antrag stimmten die CDU/CSU, SPD, FDP, große Teile von Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch. Dagegen stimmten große Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion sowie Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion.

In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen" ( 19/9757) ab. 62 Abgeordnete stimmten für diesen Antrag, 431 lehnten ihn ab, es gab zwei Enthaltungen. Einem Antrag der Linken mit dem Titel „BDS-Bewegung ablehnen - Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern" ( 19/10261) stimmten nur die Antragsteller zu. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich.

Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen

Wie es in dem angenommenen Antrag der vier Fraktionen heißt, rufe die „Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führe in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen.

Mit der Annahme des Antrags begrüßte der Bundestag, dass zahlreiche Gemeinden bereits beschlossen hätten, der BDS-Bewegung oder Gruppierungen, die die Ziele der Kampagne verfolgen, die finanzielle Unterstützung und die Vergabe von kommunalen Räumen zu verweigern. Der Bundestag tritt damit jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott. Auch dürften keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Projekte, die zum Boykott aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen, dürften nicht finanziell gefördert werden.

Antrag der AfD

Die AfD wies in ihrem Antrag darauf hin, dass die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wolle, „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen". Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen".

Neben einem Verbot der Bewegung in Deutschland - etwa auf dem Wege des Vereinsrechts - treten die AfD-Abgeordneten auch dafür ein, „sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde".

Antrag der Linken

„BDS-Bewegung ablehnen - Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern" lautete der Titel des Antrags der Linken. „Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens. Es gibt Äußerungen und Handlungen aus der BDS-Bewegung, die darauf abzielen das Existenzrecht des Staates Israel in Zweifel zu ziehen", heißt es in dem Aufruf. Boykottaufrufe, die an antisemitische Positionen des Nationalsozialismus erinnern, seien inakzeptabel und scharf zu verurteilen.

Die Abgeordneten wollten die Bundesregierung mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt auffordern, eine friedliche Lösung zu befördern und sich für zwei unabhängige, demokratische und miteinander kooperierende Staaten auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen sowie der zwischen beiden Parteien abgeschlossenen Abkommen einzusetzen. (vom/sto/17.05.2019)

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Deutscher Bundestag - Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel

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Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" (19/10191) angenommen. Für den Antrag stimmten die CDU/CSU, SPD, FDP, große Teile von Bündnis 90...

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Taring Padi's mural at Documenta 15. Photo Thomas Lohnes/Getty Images

Documenta 15, this year's edition of the famed art show that takes place every five years in Kassel, Germany, was initially greeted with a mix of faint praise and confusion when it opened last month. Then things took a turn for the worse when, just as the 100-day show began welcoming the public, a controversy began over a large-scale, outdoor mural that featured anti-Semitic caricatures of Jews.

Though the mural was swiftly removed by Documenta, the scandal surrounding it has lingered on at the exhibition. German politicians have dug into Documenta, questioning how the work made it on view, and the show could potentially receive less state funding for future iterations as a result. Meanwhile, others have bemoaned a lack of dialogue amid the controversy, and one exhibiting artist even pulled her work.

The bitter discussion surrounding allegations of anti-Semitism at Documenta 15, which has its roots in a separate but related debacle involving misinformation published in leading German publications surrounding a Palestinian collective, shows no sign of slowing down. But how did it all begin, and where does Documenta go from here?

Below is a guide to the allegations of anti-Semitism at Documenta 15. To learn more about the history of Documenta, read the ARTnews Documenta explainer.
What has been the main controversy so far?
In the days after Documenta's opening, one work immediately generated a windfall of controversy. Taring Padi's People's Justice (2002) is a towering piece that appeared in the Friedrichsplatz, one of Documenta's most prominent venues and a central town square of Kassel. The 26-foot-tall mural is an epic depiction of various historical events in Indonesia, where the collective hails from. Created 20 years ago for the 2002 South Australian Art Festival in Adelaide, the work charts a period of Indonesian history spanning from the 1960s to the turn of the century. It was unlike others presented in this edition of Documenta as it was not a newly commissioned project.

One particular focus of the mural is the genocide of 1965, in which hundreds of thousands of Communists, leftists, Gerwani women, Chinese people, Javanese Abangan people, and more were murdered by state-operated forces. The mural alludes to some historians' claims that Israeli intelligence helped the regime of Sukarno, Indonesia's first president, conduct the genocide. The genocide ultimately gave way to a coup that led to the rise of Suharto, who held a dictatorship in the country for over 30 years, until his resignation in 1998, the year that Taring Padi formed.

In one area, there is an image of a Mossad soldier who is depicted with a pig's head and wearing a Star of David on his scarf. There is also a Jew who is shown with sidelocks, a hat with SS symbols, and a cigar, evoking a fusion of Nazism and anti-Semitic stereotypes.
How did this work go on view?
Ruangrupa, the Indonesian collective that curated Documenta 15, has faced scrutiny because some have claimed they have not been transparent enough about their curatorial process. Instead of one curator and a related team choosing all the art that goes on view, as is often the case at European biennials like Documenta, ruangrupa instead ceded power to a group of collectives that were chosen to help come up with an artist list. In turn, those selected collectives then invited additional artists, resulting in an artist that runs over 1,000 participants. Ahead of the exhibition's opening, Documenta said it would not enact a review process for selected artists or the works they would be presenting because it wanted to offer the greatest possible artistic freedom.

Taring Padi appears to have been chosen by ruangrupa, however, as the former collective made the initial artist list of people who then were entrusted with picking more participants. Taring Padi's work also appears in several other Documenta venues, including the Hallenblad Ost, a former indoor swimming pool.

Several of Taring Padi's other works were well-received during the professional preview days, but much of the international press did not see People's Justice, which was not fully installed in Friedrichsplatz until the first public day of the exhibition.
What was the response to the Taring Padi piece?
Almost as soon as the piece went up, pictures of the anti-Semitic imagery made their way around social media, and a wide-scale outcry ensued. Claudia Roth, Germany's culture minister, began to call for the removal of the imagery, writing, "I'll say it again: human dignity, protection against anti-Semitism, racism and misanthropy are the foundations of our coexistence and this is where artistic freedom finds its limits." The Israeli embassy in Germany called the piece "Goebbels-style propaganda," a reference to the Nazi Party's chief propagandist.

Taring Padi's mural included a caricature of a Jewish person. Photo Thomas Lohnes/Getty Images

How did Documenta respond to the controversy?
Several days after its installation, the Taring Padi mural was covered over with a black fabric. The following day, Documenta said it had made the decision to take away the mural altogether. Taring Padi said the work was not supposed to be anti-Semitic, adding, "This work then becomes a monument of mourning for the impossibility of dialogue at this moment. This monument, we hope, will be the starting point for a new dialogue." Taring Padi apologized for the work and, in a follow-up statement, later admitted that depicting the anti-Semitic imagery was a "mistake."
What has ruangrupa said about the Taring Padi mural?
Several days after the work was removed, Documenta posted a statement that was attributed to ruangrupa and the artistic team. "The truth of the matter is that we collectively failed to spot the figure in the work, which is a character that evokes classical stereotypes of antisemitism," the statement read. "We acknowledge that this was our error."

Some claimed that ruangrupa had waited too long to respond, given that Sabine Schormann, Documenta's head at the time who resigned this month in the wake of the controversies, had posted her own statement almost immediately after the work was taken down. Certain German publications also questioned whether ruangrupa had been transparent enough. Part of ruangrupa's vision for Documenta 15 involved enlisting other collectives to help tap participants, and there have been few publicly released specifics regarding whether there was a formal review process conducted at any point.
What did German politicians make of Documenta's response to the Taring Padi controversy?
A number of German politicians called for greater action on Documenta's part, even after the Taring Padi mural was removed. Roth, the culture minister, offered a five-point plan for how Documenta should change behind the scenes and said that following these suggested reforms was a "prerequisite for future federal funding." Others called for greater governmental control of Documenta, with Boris Rhein, the Prime Minister of Germany's Hesse state, where Kassel is located, demanding an investigation into the show.
Have there been other controversies surrounding Documenta 15?
Starting in January, six months ahead of the show's opening, activist groups in Germany scrutinized the inclusion of the Palestinian collective the Question of Funding. The Alliance Against Anti-Semitism Kassel issued a press release in which it decried the "involvement of anti-Israeli activists" in this year's Documenta. (Some have disputed that the Alliance Against Anti-Semitism Kassel can be classified as a group. HNA, a Kassel-based publication, has reported that it only numbers six people that identify as anti-Germans, or splinter leftists who militantly support Israel and are opposed to German nationalism. One member told HNA that he is an "opponent of the Islamic religion, but not in a racist sense.")

The Alliance Against Anti-Semitism Kassel focused on both the collective and the Ramallah-based Khalil Sakakini Cultural Center, which had been involved in ruangrupa's initial curating stages. The Alliance Against Anti-Semitism Kassel accused members of the Question of Funding and the Khalil Sakakini Cultural Center of supporting the pro-Palestine movement Boycott, Divestment, Sanctions, which calls for action against Israel and has been particularly controversial in Germany. Later on, other groups would claim it was also anti-Semitic that there were Palestinian artists in Documenta 15 but no Israeli ones. The final artist list ran to 1,500 participants, and ruangrupa said that among them were Israeli artists, though it did not identify them.

No one involved with the Question of Funding or the Khalil Sakakini Cultural Center had made public statements saying they agreed with BDS, but German publications ran with the Alliance Against Anti-Semitism Kassel's words as if they were factual. "Does Documenta have an anti-Semitism problem?" asked Die Zeit in an opinion piece months before the Taring Padi controversy happened.

The Question of Funding's Documenta 15 exhibition space was spray-painted with the word "187," a reference to a part of the California penal code dealing with murder. ©Documenta 15

How did Documenta respond to the controversy over the Question of Funding?
Almost as soon as Die Zeit published its op-ed, Documenta denied that it was anti-Semitic. "documenta fifteen will deal intensively with the criticism," the show said. Roth, Germany's culture minister, stood up for Documenta at the time, defending "artistic freedom" for people from all countries while also decrying anti-Semitism.

In the ensuing months, as the clamor grew louder, Documenta said it would host an event called "We need to talk!," which would convene artists and scholars for a series of discussions on anti-Semitism, Islamophobia, anti-Palestinian racism, and more. In May, just before the series was to start, Documenta canceled the talks, saying that it planned to let the exhibition "speak for itself."

In July, after the Frankfurter Allgemeine reported that an unnamed São Paulo-based Jewish collective had been disinvited from the curatorial team amid "protests from participants close to Palestine," the Casa do Povo center released its own statement addressing "rumors" that it was the organization in question. The group defended ruangrupa and Documenta 15 and said they had only had early-stage conversations that were derailed by the pandemic. "Why would a supposedly antisemitic curatorial team work with us?" Casa do Povo asked.
What did ruangrupa say about the Question of Funding controversy?
The collective did not make a statement about the Question of Funding controversy until after "We need to talk!" was canceled in May. It called the anti-Semitism allegations "bad-faith attempts to delegitimize artists and preventively censor them on the basis of their ethnic heritage and presumed political positions." Ruangrupa also said that this culture of delegitimization "primarily affects people from the Global South and especially from the Middle East and has led to censorship."
Have there been any incidents involving the Question of Funding's participation?
Several weeks after ruangrupa issued its statement on the platform e-flux, the Question of Funding's exhibition space was vandalized with spray-painted messages reading "187" and "Peralta." The former is believed to be a reference to the portion of the California penal code defining murder that has gained traction beyond the U.S., while the latter is an allusion to Isabel Medina Peralta, a figure associated with the alt-right in Spain who has made anti-Semitic speeches. Documenta condemned the attack.

Many artists who were participating in Documenta signed a statement in which they went one step further, saying that they believed the vandalism was meant as a death threat. They called the vandalism "racist" and denounced "media participation in these smear campaigns."

Sabine Schormann. Swen Pförtner/picture-alliance/dpa/AP Images

Have there been any changes at Documenta?
As of mid-July, just one artist has pulled out of the show: Hito Steyerl, who was presenting a video as part of the collective INLAND. Decrying "unsafe and underpaid working conditions for some of the staff" and a lack of control over the situation involving the Taring Padi mural, Steyerl said in a statement to Die Zeit, "I have no faith in the organization's ability to mediate and translate complexity."

On the same day in June that Steyerl took her work out of the show, Meron Mendel, head of the Anne Frank Educational Institute in Frankfurt and an adviser to Documenta 15, cut ties with the exhibition. He said an "honest dialogue" about the anti-Semitism controversy had become difficult. Documenta called his departure "surprising."

In July, about a month after the Taring Padi work was removed, Schormann, the head of Documenta, "mutually agreed" with the board to leave her post. "A lot of trust has unfortunately been lost," the board said in a statement announcing her departure. Alexander Farenholtz, who headed up Documenta in 1989, was installed in her place as an interim replacement.
Will there be an investigation into whether artworks contain anti-Semitic imagery?
Farenholtz said he did not plan to conduct a full-scale inquiry of this kind. But certain politicians and German Jewish groups began resurfacing demands for one in late July after a new controversy bubbled up at Documenta.

The new allegations concerned the Archives des Luttes des Femmes en Algérie, an Algerian women's collective, which was exhibiting a 1988 brochure focused on political strife in Palestine. That brochure contains images of Israeli soldiers with Stars of David; one of which is rendered like a monkey and is shown being kneed by a woman. German Jewish groups called for the works to be removed, as did officials from the city of Kassel and the state of Hesse. Documenta said it had previously reviewed the work. A Documenta spokesperson told Die Welt that the image in question was "a clear reference to the Israeli-Palestinian conflict, but no illustrations of Jews as such."
What has the response been to the Archives des Luttes des Femmes en Algérie controversy?
Neither Documenta nor the collective itself has responded to the allegations of anti-Semitism. The collective was, however, a signatory of a letter that had been sent to Documenta's leadership in mid-July and was published on e-flux later on. In that letter, the artists decried Documenta's alleged censorship of works like the brochure being exhibited by the Archives des Luttes des Femmes en Algérie, and also called for an official statement about alleged instances of racism and violence perpetrated against Documenta participants since the show opened. The signatories of the letter, which also included ruangrupa itself, accused Documenta of "structural racism and neglect."

Update, 7/28/22, 2:00 p.m.: This article has been updated to clarify details surrounding the nature of the Alliance Against Anti-Semitism Kassel and to add context around the Archives des Luttes des Femmes en Algérie controversy.

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Documenta's Anti-Semitism Controversy, Explained: How a German Art Show Became the Year's Most Contentious Exhibition

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Documenta 15 is facing widespread controversy after a mural featuring anti-Semitic imagery was removed.

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Berliner Antisemitismusklausel - Experte watscht CDU ab: „Kann man so nicht machen"

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Experten und Kulturleute halten wenig vom Plan der Justizsenatorin und des Kultursenators, Vorgaben für Zuwendungen zu erlassen.

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"Biographical confession is the active capital of every minoritized individual. It is the fuel of 'migrant,' 'Jewish,' 'queer,' or 'feminist' art whose contents are first tapped, then refined, and finally consumed by a greedy public," writes Max Czollek at the start of De-Integrate!: A Jewish Survival Guide for the 21st Century. De-Integrate! is not a biographical confession but instead argues for "radical diversity" and against allowing your identity to be defined by the dominant culture. In Czollek's native Germany, it was a bestseller. The Frankfurter Allgemeine Zeitung called the book "unapologetic and pugnacious, loud and sexy." Die Zeit pronounced it "a renunciation...of the German self-adulation as world champions when it comes to a culture of remembrance." An English language version of De-Integrate! was recently published in the United States (translated by Jon Cho-Polizzi).

Czollek was born in East Berlin in 1987 and is a poet, playwright, and political scientist. He has a PhD from the Center for Research on Antisemitism at the Technische Universität Berlin. At the Maxim Gorki Theater Berlin, he organized "De-Integration: A Congress on Contemporary Jewish Thought, and Radical Jewish Culture Days" with Sasha Marianna Salzmann. De-Integrate!, said Czollek, is a book that grew out of those events, "a nonobjective account of what it means to be Jewish in Germany today and...go beyond the Theater of Memory." Czollek estimates that there are about 200,000 Jews living in Germany today. He refuses to use the word "community" to describe them, as they are a diverse population. Czollek and I spoke on Zoom.
-Linda Mannheim
Linda Mannheim: Can you explain what the Theater of Memory is to people who haven't heard the term before?

Max Czollek: The Theater of Memory describes the way German dominant culture tries to reinvent itself and the way Jews are assigned a role in this German notion of "becoming good again." The term itself is not my invention. It came from the sociologist Michal Bodemann. But at the Gorki Theater, we took the "Theater" part quite literally and used the stage as a place to develop a new concept of Jewishness as a migrant, diverse presence. Over 90 percent of the Jews living in Germany today come from the former Soviet Union and more from places all over the world.

LM: And Jews from the former Soviet Union have a very different history than Jews who were living in Germany pre-war.

MC: Yes, instead of being liberated from Auschwitz, they liberated Auschwitz. That history is not visible within the Theater of Memory because the German side doesn't like thinking about itself as defeated by [Soviet] Jews.

LM: When I described De-Integrate! to people, I say: It's about being Jewish in Germany, but it's for people who are minoritized in any culture, and it's about not letting the majority culture define your identity.

MC: Yes, it's about reimagining society as a place of radical diversity [instead of a place] with one dominant culture where everybody else has to integrate [and] respond to questions and demands being asked by people from the dominant culture. And it's about changing the framework, because the "integration" framework we're still using in Germany is the same old nationalistic völkische framework that makes it possible for the [far-right political party] AfD to gain more than 20 percent in the polls.

LM: In a way, the concept of integration in Germany is like the concept of assimilation in the US. And you wrote, it "derives from the fantasy that there is some essential difference between German and non-German ancestry, German and non-German behavior, German and non-German culture."

MC: The fantasy is [that German culture] has to be relatively homogeneous, has to be relatively hierarchized, and has to have one center. Someone who believes that essentially believes that diversity is a threat to society instead of its basis. And those people behave accordingly.

LM: And one of the things you've said is that Germany has never been monocultural, aside from the Nazi era.

MC: The reality is, literally nothing in contemporary German culture has remained untouched by migration, which is why many people speak of a post-migrant society. But this is also true for the past when people who were Jewish, queer, Sinti, and Roma etc. contributed to what then came to be called German culture. The demand-to "integrate," to first become German then contribute to the culture-has it all upside down. German culture is already the result of all these different influences.

LM: One of the things the book aims for is solidarity rather than integration. You wrote, "Those who dream of a Germany without Muslims also dream of a Germany without Jews." Can you say more about the solidarity?

MC: This also grew out of our [work at] the Gorki Theater, where people from different backgrounds came together to reformulate this idea of what German society is and what stories have to be told. We wanted to create a society that's less violent in the present than it has been in the past. The line you're quoting was a response to [the majority culture's attempts] to use Jews as a leverage against other minorities-something that has been going on not only since October 7 but for the last decade at least. You have politicians saying: "We defend the Jews against the Muslims" while overlooking all evidence that [anti-Semitism and violence] is also part of [the non-Muslim German story]. I was proposing Jewish-Muslim allyship as a way to say, "This is going to be all of us together or none of us." Which is a story that has been shaken up since October 7.

LM: This seems like a really good point to start talking about what Germany has been like since October 7-during the Israel-Hamas War.

MC: October 7 was used [by the German majority culture] as way [to claim that] Muslims have become the greatest threat to Jewish life, which certainly isn't true in a German context. Statistics simply don't support this claim. And this is a great example of how the Theater of Memory works: politicians using the notion of "Never Again" to push through, for example, a stronger anti-asylum seeker policy. So suddenly the idea of Memory Culture is being connected to this idea of controlling immigration and controlling who belongs and who doesn't.

At the same time, the aftermath of those events challenged our ideas about a post-migrant society, which had been at the center of our political and artistic work for the last 15 years. It suddenly became very clear that people who are marginalized are still very much part of a society that discriminates against others. So obviously Jews can be anti-Muslim or racist-and Muslims can be anti-Semitic.

After October 7, a lot of my Jewish friends-especially those who had been working in intersectional contexts-felt that they didn't receive the kind of solidarity that they had provided the years before. And the rise in anti-Semitism following the Hamas attacks was really something. I've been under a security profile [at public appearances] since October 7.

And I think it's very, very important to understand that the German context is not the Israeli context. In Germany, Jews are very exposed. Like there's not much they can do if they're being attacked, except hope for some kind of protection that either comes from an antifa or from the police-it has to come from somewhere. This was part of what our vision of a post-migrant society was supposed to stand for.

LM: A lot of Americans who are in Germany, who are Jewish, are explaining their perspective, but it's a really different perspective than Jewish Germans have.

MC: Being an American Jew in Germany and being an Israeli Jew in Germany and being a Jew from a family that has lived in Germany are very different things. For example, this whole discussion about Jews becoming white is very abstract for Jewish Germans. Jews may have become white in the States, but this doesn't mean they have become white everywhere. If you look at poverty statistics among [Jews] who migrated to Germany from the former Soviet Union, or if I take my own family and the price they paid for what Germany did to them, I can assure you, they're not part of the dominant culture-if this is what you mean by whiteness.

I also see US Jews who are disappointed with German Memory Culture. I would argue that in order to be disappointed like this you need to have had faith in it before. Jews who grew up in Germany never could afford such luxury. There has never been any doubt in my mind that Memory Culture primarily served the needs and desires of the German dominant culture. This doesn't mean that Germans don't feel regret or aren't sincere in their memory work-but rather, that ultimately, it's about themselves.

And I would argue that in Germany, the question of Israel is something that is being used in the Theater of Memory. While the international group tends to make your position on Israel determine whether you're left wing or right wing, for Jews who grew up in Germany, it's not like that. For us, the pressure to speak about Israel is a lot like [the pressure] Turkish Germans feel to talk about Erdoğan's policies. It's not like Jews don't have an opinion on Israel; they just don't want to be pushed to talk about it. And if they are, there is good reason to consider this pressure anti-Semitic just as it is racist in other cases.

One last point: The stuff that has happened in the last few months has pushed us closer to giving up before we even start to confront the real challenges that lie ahead within the German framework, the real danger and continuities of violence that might take place here.

LM: Are you thinking about the rise of nationalism and the far right?

MC: Yes. It's the return of a very closed idea of what it means to belong. And this is going to hit minorities first, as it always does while the mainstream seems unbothered. Some people already see the flames. Others don't even smell the smoke. And this is something that really worries me, because now we still have the capacity to resist this development. But the longer we keep on ignoring it, the less we're going to be able to defend against it.

Within the German framework, we have been building on this idea of post-migrant society as a real alternative to this homogenous idea of being German. And this is the project that has become under intense pressure in the last months. And I feel like right now we have to be very careful not to destroy it. There's something at stake, and it's not the Israeli-Palestinian conflict. It's something that is profoundly connected to the German situation right now. And we will need all the strength we can muster.

* * *
After Czollek and I spoke on Zoom, the Heinrich Böll Foundation and the Bremen Senate, sponsors of the Hannah Arendt Prize for Political Thought, decided to withdraw from awarding the prize to Masha Gessen. The award itself was not withdrawn, but the organizations did not want to participate in the award ceremony. Gessen was believed by to some to have, in a recent "Gessen has pushed the current limits on free speech in Germany," he responded. "And the publication date of their essay-right before the award ceremony-suggests that Gessen knew what they were doing. Do I think the comparison of Gaza to the Warsaw Ghetto and Israel's military campaign to its liquidation by the Nazis was living up to the standards of intellectual work? No. Is it down the lines of Hannah Arendt's own tendency to exaggerate? Yes. Do I think that it should be protected under freedom of speech? No doubt. And this is exactly where the German public departs from any real regard for the diversity of living Jews. Ultimately, Memory Culture is about themselves, vis-à-vis a symbolic position of "Jews" and "Israel." In this, living Jews, just like real Israeli politics, are mostly a nuisance to be dealt with. A point made convincingly, by the way, in Masha Gessen's essay."New Yorker essay, to have "relativized" the Holocaust. The term has historically been used in Germany to describe a comparison intended to trivialise the Holocaust (most often in response to statements by those on the right and far right). The award ceremony went ahead a day later than planned, in a smaller venue, without the sponsoring organizations. I e-mailed Czollek to ask what his thoughts were about this.

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Germany's Theater of Memory: "Some People Already See the Flames. Others Don't Even Smell the Smoke."

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A conversation with Max Czollek about Germans, Jews, Muslims, migration, and the aftermath of October 7 and the war in Gaza.

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Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei

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Einseitig israelkritische Äußerungen bei der Berlinale haben Kritik ausgelöst. Israels Botschafter Prosor sagte, die “Lektion aus der Documenta” sei nicht begriffen worden. Auch Kanzler Scholz verurteilte die Aussagen.

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https://artreview.com/berlin-to-add-any-form-of-anti-semitism-clause-to-art-funding-applications/

https://www.theartnewspaper.com/2024/01/22/berlin-senate-drops-antisemitism-clause-in-funding-agreements-after-protests

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Artists Protest Berlin’s Arts Funding Rule Linked to Antisemitism Clause

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Artists in Berlin say a new measure intended to combat antisemitism will hamper freedom of expression by witholding funding.

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James Jackson on Instagram: “Mad in Germany Episode 2 w/ Deborah Feldman out now. Link in bio.”

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696 likes, 12 comments - the_james_jackson on September 7, 2024: “Mad in Germany Episode 2 w/ Deborah Feldman out now. Link in bio.”.

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Konkret schlagen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP folgende Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus vor:

Keine staatliche Förderung von Antisemitismus: "Der Deutsche Bundestag bekräftigt die haushaltsrechtlichen Regelungen für die Mittelvergabe auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für alle Zuwendungsempfänger des Bundes. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss, dass sicherzustellen ist, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen."

Gesetzesänderungen: Es müssten Gesetzeslücken geschlossen und repressive Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden, heißt es. Dies gelte in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht.

Verbot von Organisationen: Nach dem Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas sollen weitere extremistische Organisationen überprüft und verboten werden. "Dazu zählt, dass auch ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland geprüft wird."

Kunst und Kultur: Länder, Bund und Kommunen sollen, soweit noch nicht erfolgt, "rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden". Die Antisemitismusskandale der vergangenen Jahre - das Papier nennt ausdrücklich die documenta fifteen in Kassel und die Berlinale im Februar 2024 - "müssen umfassend aufgearbeitet werden".

Schulen und Hochschulen: Schulen und Hochschulen sollen darin unterstützt werden, durch Anwendung des Hausrechts antisemitische Übergriffe zu ahnden, zum Beispiel durch Ausschluss vom Unterricht oder gar der Exmatrikulation. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Länder einzuwirken, die Hochschulgesetze auf Lücken bei Sanktionsmöglichkeiten zu überprüfen.

Auch auf den Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen gehen die Verfasser ein. Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe zu verteidigen und damit die anerkannte Pflicht, seine Bürger unter Wahrung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen vor Terror zu schützen, heißt es in dem Text.

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Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus

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Gesetzeslücken schließen, Verbote aussprechen, Schulen unterstützen: Die Fraktionen der Ampel haben sich mit CDU und CSU endlich auf die Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Der Text liegt dem SPIEGEL vor.

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Der amerikanische Anwalt und damalige Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Commitee war federführend bei der Formulierung der IHRA-Definition für Antisemitismus. Sie sei oft missbraucht worden, um jemanden als antisemitisch zu disqualifizieren, sagt er.

Stern, selbst Jude, lebt im US-Bundesstaat New York. Wir sprachen per Zoom miteinander.

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Berliner Antidiskriminierungsklausel - Kenneth Stern: IHRA-Definition in Berlin missbraucht

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Die IHRA-Definition für Antisemitismus ist Basis der umstrittenen Berliner Antidiskriminierungsklausel. Warum man sie dafür nicht nutzen sollte, erklärt Kenneth Stern.

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DIE KUNST, VIELE ZU BLEIBEN Mai-August 2024

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DIE KUNST, VIELE ZU BLEIBEN Mai-August 2024

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Bundesweite Foren für Kunst, Freiheit und Demokratie

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Overall curation: Felizitas Stilleke

Co-curator: Franziska Werner

Dramaturgy: Fabian Lettow

Overall curation assistant: Kate Fenderl

Scenography: Philine Rinnert

Cooperation scenography: Lotte Dohmen

Technical director &

lighting design: Anahí Pérez

Technical assistant: Rio Theis

Communication: Sarah Rosenau

Production manager: krass&krasser (Franziska Bald, Ann-Kristin Meivers, Lara Yilmaz)

Project directors Fonds: Björn Frers, Steffen Klewar

Project coordination Fonds:Anna Kondring

Communication Fonds: Anne John, Carolin Meyer

Graphic design: Uta Oettel

Videodesign: Roman Hagenbrock

Translation: Christopher Langer

Woodwork: Hannes Heinrich

Props: Simone Schulz

Textile work: Ola Korbańska, Cian McConn

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The Fonds Darstellende Künste realizes nationwide forums at nine stations - with art, actions and debates.

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This is a statement of the biggest cultural institutions in Germany about the BDS Resolution in 2019

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Es handelt sich um eine historische Website. Das hier abrufbare Impressum ist auf dem Stand der damaligen Veröffentlichung der Website und wird nur zu Archivzwecken im Original beibehalten. Hier erhalten Sie das für diese Seite aktuell geltende Impressum und weitere Informationen.

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Du hast nach antisemitismus gesucht - documenta fifteen

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Es handelt sich um eine historische Website. Das hier abrufbare Impressum ist auf dem Stand der damaligen Veröffentlichung der Website und wird nur zu Archivzwecken im Original beibehalten. Hier erhalten Sie das für diese Seite aktuell geltende Impressum und weitere Informationen.

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Es ist immer interessant, manchmal schockierend, wenn sich Begriffe entblättern. Beides ist auch jetzt der Fall, wo deutlich wird, wie das Land seine gescheiterte Antidiskriminierungsklausel zu retten und, darum geht es, "rechtssicher" zu machen versucht. Rechtssicher heißt hier offenbar auch: schärfer. Geplant sind Maßnahmen, die noch viel weitergehen als zuvor angedacht und die auch nicht mehr nur die Kulturpolitik betreffen.

Zur Erinnerung, erster Teil: Im Winter hatte Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ins Spiel gebracht, Kulturschaffende sollten sich schriftlich von Antisemitismus und Israel-Hass distanzieren, ehe Fördergelder an sie ausgezahlt werden. Das scheiterte an diverser Gegenrede und verfassungspolitischen Bedenken. Wie man verhindert, dass Antisemiten Kulturfördermittel abgreifen, und andererseits gewährleistet, dass Kunst sich auch in jenen Sparten, die ohne staatliche Förderung nicht existieren könnten und würden, frei entfalten kann, das ist spätestens seitdem die Diskussion. Begonnen hatte sie eigentlich schon mit den Skandalen um die documenta fifteen im vergangenen Jahr. Mit dem antisemitischen Terror vom 7. Oktober 2023 und den ambivalenten Reaktionen im Kulturbetrieb, auf die wiederum Chialo mit seinem Vorstoß reagierte, hat sie aber an Dringlichkeit gewonnen.

Genervter Senator

Zur Erinnerung, zweiter Teil: Eben jener Joe Chialo war es, der am vergangenen Wochenende bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Antisemitismus im Kulturbetrieb" einigermaßen genervt auf weitere bohrende Fragen zur Klausel reagierte. "Die letzte Klausel sollten wir nicht mehr diskutieren. Das haben wir ja schon eingesehen und zurückgezogen", sagte Chialo da. Er versprach eine neue "rechtssichere" Regelung, unter anderem unter Mitarbeit der Justizsenatorin Felor Badenberg, ebenfalls CDU. Man musste Chialo so verstehen, dass diese neue Regelung die Bedenken der Betroffenen und der Öffentlichkeit gegen die Klausel berücksichtigt, ihnen womöglich entgegenkommt.

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Nun aber hat eben jene Justizsenatorin Badenberg in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung umrissen, was mit Chialos "rechtssicher" gemeint ist. Und wenn man das liest, möchte man doch lieber zum Stand der Debatte zurück, dass Künstlerinnen nur unterschreiben sollten gegen Antisemitismus und Israel-Hass.

Einleuchtend und wächsern

In Paragraf 23 der Berliner Landeshaushaltsordnung möchte Badenberg ergänzen, dass Zuwendungen zukünftig nicht erfolgen dürfen, "wenn jemand verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt - beziehungsweise antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Inhalte verbreitet". Das klingt erst einmal so einleuchtend wie wächsern. Es kommt darauf an, wer darüber entscheidet. Wer die Begriffe auslegt und die Grenzen zieht. Badenberg: "Dafür haben wir in Deutschland klare gesetzliche Kriterien und geregelte Abläufe, das ist alles gebündelt beim Verfassungsschutz. Das ist alles transparent nachlesbar in Verfassungsschutzberichten, und die Betroffenen können, wenn sie sich zu Unrecht beschuldigt sehen, auch vor Gericht alles überprüfen lassen."

Der Verfassungsschutz also soll zukünftig routinemäßig mitentscheiden, ob Gelder an Künstlerinnen und Kulturinstitutionen fließen. Schlapphüte werden zu Kuratoren gemacht. Mehr noch, abermals Badenberg: "Der Gedanke - kein Steuergeld für Verfassungsfeinde - ist übergreifend und kann nicht nur für den Kulturbereich gelten." Die Gesinnungsprüfung geht also weiter, über den Kulturbetrieb hinaus.

Es ist immer interessant, manchmal schockierend, wenn sich Begriffe entblättern. Beides ist auch jetzt der Fall, wo deutlich wird, wie das Land seine gescheiterte Antidiskriminierungsklausel zu retten und, darum geht es, "rechtssicher" zu machen versucht. Rechtssicher heißt hier offenbar auch: schärfer. Geplant sind Maßnahmen, die noch viel weitergehen als zuvor angedacht und die auch nicht mehr nur die Kulturpolitik betreffen.

Zur Erinnerung, erster Teil: Im Winter hatte Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ins Spiel gebracht, Kulturschaffende sollten sich schriftlich von Antisemitismus und Israel-Hass distanzieren, ehe Fördergelder an sie ausgezahlt werden. Das scheiterte an diverser Gegenrede und verfassungspolitischen Bedenken. Wie man verhindert, dass Antisemiten Kulturfördermittel abgreifen, und andererseits gewährleistet, dass Kunst sich auch in jenen Sparten, die ohne staatliche Förderung nicht existieren könnten und würden, frei entfalten kann, das ist spätestens seitdem die Diskussion. Begonnen hatte sie eigentlich schon mit den Skandalen um die documenta fifteen im vergangenen Jahr. Mit dem antisemitischen Terror vom 7. Oktober 2023 und den ambivalenten Reaktionen im Kulturbetrieb, auf die wiederum Chialo mit seinem Vorstoß reagierte, hat sie aber an Dringlichkeit gewonnen.

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Felor Badenberg: Schlapphüte als Kuratoren

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Geht es nach Berlins Justizsenatorin, sollten Verfassungsschützer darüber entscheiden, welche Künstler zu antisemitisch sind, um gefördert zu werden. Eine schlechte Idee.

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https://www.youtube.com/watch?v=jYGtFHyVrjQ

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I've lived in Germany for nearly a decade now, but the only people with whom I've ever been able to discuss the conflict in the Middle East are Israelis and Palestinians. Germans tend to cut off any attempt at constructive conversation with the much-favoured phrase that topic is much too complicated. As a result, the understandings I've reached about the geopolitical developments of the past three decades are the result of private conversations, safely tucked away from the judgmental eyes of a German society eager to lecture us on how any criticism of Israel is antisemitic.

I have also discovered that a transactional relationship defines the public representation of Jews in Germany - and it obscures the views of an unseen majority of Jewish people who don't belong to communities financially supported by the German state, and don't constantly emphasise the singular importance of unconditional loyalty to the state of Israel. Because of the enormous power the official institutions and communities wield, non-affiliated voices are often silenced or discredited, replaced by the louder ones of Germans whose Holocaust-guilt complexes cause them to fetishise Jewishness to the point of obsessive-compulsive embodiment.

When I recently published a book about this widespread displacement of Jewish people in Germany by single-minded opportunists, the reaction was indicative: a journalist writing for a German Jewish newspaper put it all down to Israel-hatred and my supposed post-traumatic stress as a woman who had left the ultra-orthodox community. The spectre of Jewish heritage is consistently leveraged for power, because Jewishness itself is sacred and untouchable.

Like most secular Jews in Germany, I am accustomed to the aggression directed toward us by the powerful state-backed entity of "official Judaism". Theatre performances receiving standing ovations in New York and Tel Aviv are cancelled in Germany at its behest, authors are disinvited, prizes are withdrawn or postponed, media companies are pressured to exclude our voices from their platforms. Since 7 October, anyone criticising the German response to the horrific attacks of the terror organisation Hamas has been subjected to even more marginalisation than usual.

When I observed how Palestinians, and Muslims in general, in Germany were being held collectively liable for the Hamas attacks, I signed an open letter along with more than 100 Jewish academics, writers, artists and thinkers, in which we asked German politicians not to remove the last remaining safe spaces for people to express their grief and despair. There was immediate backlash from the official German Jewish community. On 1 November, just as I was about to appear on a TV talkshow with the vice-chancellor, Robert Habeck, I was sent a screenshot of a post in which the same German Jewish journalist who attacked my book publicly discussed fantasies about me being held hostage in Gaza. It stopped my heart cold.

A protest for the protection of human rights in Gaza in Düsseldorf, Germany, 4 November 2023. Photograph: Ying Tang/NurPhoto/Shutterstock

Suddenly, everything was clear to me. The same people who had been demanding that every Muslim in Germany condemn the Hamas attacks in order to receive permission to say anything else at all were fine with civilian deaths as long as the victims were people with opposing views. The German government's unconditional support for Israel doesn't only prevent it from condemning the deaths of civilians in Gaza - it also allows it to ignore the way dissenting Jews in Germany are being thrown under the same bus as they are in Israel.

The people who were horrifically murdered and defiled on 7 October belonged to the left-leaning, secular segment of Israeli society; many of them were activists for peaceful coexistence. Their military protection was forfeited for the sake of radical settlers in the West Bank, many of whom are militant fundamentalists. For many liberal Israelis, the state's promise of security for all Jews has now been exposed as selective and conditional. Similarly in Germany, the protection of Jews has been interpreted selectively as to apply solely to those loyal to the rightwing nationalist government of Israel.

In Israel, the hostages held by Hamas are seen by many as already gone, a necessary sacrifice relevant only insofar as they can be used to justify the violent war that the religious right has been waiting for. For Israeli nationalists, 7 October was their own personal Day X, the beginning of the fulfilment of the eschatological biblical prophecy of Gog and Magog, the arrival of a war to end all wars, and end all foreign peoples. Many of the families of the victims of 7 October, who have called for an end to this cycle of horror and hate and violence, who have begged the Israeli government not to seek revenge in their name, are not heard in Israel. And since Germany sees itself as unconditionally allied with Israel as a result of the Holocaust, those with power and influence in its society seek to establish similar conditions for its public discourse at home.

Some of the hostages held by Hamas have German citizenship, so when I asked a politician from Germany's governing coalition what the government's position was on those people, I was shocked when his response, in private, was: Das sind doch keine reinen Deutschen, which translates to: well, those aren't pure Germans. He didn't choose from a host of perfectly acceptable terms to refer to Germans with dual citizenship, he didn't even use adjectives such as richtige or echte to refer to them not being full or proper Germans - instead, he used the old Nazi term to differentiate between Aryans and non-Aryans.

Publicly, that same centre-left politician trumpets Germany's pro-Israel stance in the media at every opportunity, but simultaneously appears to dog-whistle to the antisemitic far right by framing Germany as powerless but to accept Israel's demands, even if the result of its bombardment is massive loss of civilian life in Gaza.

Is it any surprise that Jews in Germany worry that the country's obsession with Israel has more to do with the German psyche than their own sense of safety and belonging?

Earlier this month, Habeck recorded a statesman-like video on antisemitism, in which he assured Germans that he recognised that the protection of Jewish life was of primary importance. Many interpreted it as a bid to boost his leadership credentials; certainly it was a clear attempt to occupy a rhetorical space that the chancellor, Olaf Scholz, and other important ministers such as Annalena Baerbock have conspicuously and concerningly left empty.

German vice-chancellor Robert Habeck at a ceremony marking the 85th anniversary of Kristallnacht in Berlin, Germany, 9 November 2023. Photograph: Andreas Gora/EPA

I didn't plan the 10-minute speech I directed at Habeck during my TV appearance, but something happened as a result of that terrible screenshot; I threw out the script and said it all, with my heart now beating so fast I could hear it in my ears, my breath short and my voice shaky. I said everything that had been in my heart and on my mind: despair at this never-ending war and our powerlessness in the face of its horrors; fear of the collapse of our civilisation because of the increasing weakening of the value system holding it together; grief about the divisiveness of a discourse rupturing bonds between friends, family and neighbours; frustration at the blatant hypocrisy used to silence critical voices; and yes, my disappointment in Habeck himself, who had been such a beacon of hope for voters like me in his unconventional path to political success.

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I thought of the Holocaust survivors who had raised me and the lessons I had learned from the literature of survivors such as Primo Levi, Jean Améry, Jorge Semprún and many others, and I implored the vice-chancellor to understand why the only legitimate lesson to be learned from the horrors of the Holocaust was the unconditional defence of human rights for all, and that simply by applying our values conditionally we were already delegitimising them.

At some point, I told him, "You are going to have to decide between Israel and Jews." Because those things are not interchangeable, and sometimes even contradictory, as many aspects of Jewish life are threatened by unconditional loyalty to a state that only sees some Jews as worthy of protection.

I don't think he was expecting my speech. But he tried his best, responding that while he understood that my perspective was one of admirable moral clarity, he felt that it was not his place as a politician in Germany, in the country that committed the Holocaust, to adopt that position. And so, at that moment, we arrived at a point in German discourse where we now openly acknowledge that the Holocaust is being used as justification for the abandonment of moral clarity.

Many Germans, including me, had pinned their hopes on Habeck. We saw him as the little guy, one of us, a dreamer and a storyteller, someone who went into politics because he thought he could change it - but instead, it seems to have changed him. He has, it seems, adopted the same transactional approach as all the German politicians who came before him. And if he won't talk to us, who will?

While far-right parties such as Germany's AfD and France's National Rally seek to whitewash decades of Holocaust denial and ethnic hate with the convenient unconditional embrace of Israel (because why would Nazis have a problem with Jews who are far away?), we can now see how deluded we all were in thinking that this kind of moral equivocation hadn't arrived at the very heart of liberal society. The statements of the far-right AfD and the centre-left government in the German parliament's debate last week on the country's historical responsibility towards Jews were so similar that I couldn't for the life of me tell them apart.

Deborah Feldman is the author of the memoir Unorthodox: The Scandalous Rejection of My Hasidic Roots and, in German, Judenfetisch. She lives in Berlin with dual German and American citizenship

Do you have an opinion on the issues raised in this article? If you would like to submit a response of up to 300 words by email to be considered for publication in our letters section, please click here.

Footnote added 30 November 2023: After publication, the German Jewish journalist indicated in the article, Daniel Killy, contacted the Guardian to say that a referenced comment about Deborah Feldman had been misconstrued. He said that he did not "discuss fantasies about [her] being held hostage in Gaza"; rather he had replied to another person on social media who said (in German), "Imagine [the writers of the open letter] were hostages", by commenting, "I don't want to imagine that, my thoughts would be punishable in law". Killy told the Guardian his meaning was that he honestly did not want to imagine the signatories being held hostage, but that an expletive he would have liked to use about Ms Feldman would be "punishable in law". We are happy to make his position clear.

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Germany is a good place to be Jewish. Unless, like me, you're a Jew who criticises Israel | Deborah Feldman

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The pro-Israel political consensus has shut out any dissenting voices - as I found in a TV debate with the vice-chancellor, says author Deborah Feldman

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An Israeli film-maker who won one of the top prizes at the Berlin film festival has said German officials' description of the awards ceremony as "antisemitic" has led to death threats and the physical intimidation of family members, causing him to hold off plans to return to Israel.

Yuval Abraham, 29, was on Saturday awarded the Berlinale's best documentary award for No Other Land, which charts the eradication of Palestinian villages in Masafer Yatta in the West Bank.

Abraham's acceptance speech, in which he decried a "situation of apartheid" and called for a ceasefire in Gaza, was one of several moments during the closing ceremony in which film-makers expressed solidarity with Palestine. It sparked an outcry in German media the following day, with several politicians alleging the speeches had been "antisemitic".

"To stand on German soil as the son of Holocaust survivors and call for a ceasefire - and to then be labelled as antisemitic is not only outrageous, it is also literally putting Jewish lives in danger," Abraham told the Guardian.

"I don't know what Germany is trying to do with us," he added. "If this is Germany's way of dealing with its guilt over the Holocaust, they are emptying it of all meaning."

Abraham said he had planned to return to Israel the day after the closing ceremony, but that he changed his plans during a stop-off in Greece, when he learned that Israeli media outlets were describing his speech as antisemitic, with some citing German officials.

As well as receiving death threats on social media, Abraham said several individuals turned up at his family members' home in Israel, causing them to vacate the premises out of fear for their safety.

Abraham, whose grandmother was born in a concentration camp and most of whose father's family was killed in the Holocaust, said: "You can criticise our acceptance speech, you can say that we should have mentioned the events of 7 October - all that is legitimate. But Germany is weaponising a term that was designed to protect Jews, not only to silence Palestinians but also to silence Jews and Israelis who are critical of the occupation and use the word apartheid. This is also dangerous because it devalues the term antisemitism."

Abraham's Palestinian film-making partner, Basel Adra, said during Saturday's ceremony that he struggled to celebrate his film's success while people in Gaza were "being slaughtered and massacred", and urged Germany to cease arms exports to Israel. Abraham said he was concerned for the safety of Adra, who has since returned to his village in the West Bank, which is surrounded by Israeli settlements.

"Basel lives under occupation and the army or settlers can take revenge against him at any moment," Abraham said. "He is in much greater danger than me."

The backlash against the Berlinale ceremony in Germany also involved calls for the resignation of the minister of state for culture, Green party politician Claudia Roth, who was seen applauding Abraham and Adra's speech in footage of the event.

Roth's office tried to clarify that she had clapped at the Israeli but not the Palestinian half of the duo in a statement on X on Monday. Her applause "was directed at the Jewish-Israeli journalist and film-maker Yuval Abraham, who spoke out in favour of a political solution and a peaceful coexistence in the region". Roth's office also said that reports of death threats against Abraham were "alarming".

Abraham said: "This tactic of divide and conquer feels more familiar from military occupations. We will stand united, because our film is about envisioning a future where we can live together with equal rights."

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Israeli director receives death threats after officials call Berlin film festival 'antisemitic'

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Yuval Abraham criticises German officials, saying statement devalues term 'antisemitism' and puts Jewish lives in danger

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An der von CDU-Kultursenator Joe Chialo eingeführten Antidiskriminierungsklausel gibt es nun auch Kritik vom Koalitionspartner SPD. „Es ist richtig, bei der Vergabe von Fördermitteln stärker darauf zu achten, jeglicher Form von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung keinen Raum zu geben", sagte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Melanie Kühnemann-Grunow, dem Tagessspiegel. Ob eine Antidiskriminierungsklausel hierfür das richtige Instrument sei, müsse erörtert werden.

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„Ich hätte mir gewünscht, dass der Kultursenator hier zunächst das Gespräch mit den Kultureinrichtungen sucht", sagte die SPD-Politikerin weiter. „Zudem stellen sich bei der Klausel viele praktische Fragen, etwa nach der Rechtssicherheit oder Sanktionsmöglichkeiten."

Chialo: „Kunst ist frei! Aber nicht regellos"

Die Kulturverwaltung hatte die Einführung der Klausel Ende vergangener Woche bekannt gegeben - nach Tagesspiegel-Informationen ohne vorher den Koalitionspartner SPD zu informieren. „Kunst ist frei! Aber nicht regellos", heißt es in einem Statement von Chialo dazu. „So tragen die Kulturinstitutionen sowie fördernde Stellen Verantwortung dafür, dass mit öffentlichen Geldern keine rassistischen, antisemitischen, queerfeindlichen oder anderweitig ausgrenzenden Ausdrucksweisen gefördert werden."

Zuwendungsbescheide werden demnach nur noch mit einer Antidiskriminierungsklausel verschickt, die sich im Bereich Antisemitismus auf die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bezieht. Diese lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen."

Auch die Förderrichtlinien würden entsprechende angepasst, teilte die Kulturverwaltung mit. Zudem ist nun eine entsprechende Selbsterklärung Voraussetzung für eine Förderung.

Schlagabtausch im Ausschuss

Chialo verteidigte das Vorgehen am Montag im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stelle eine Zäsur dar, die entschiedenes Handeln verlange. Zuwendungsempfänger müssten sich „gegen jede Form von Antisemitismus stellen" und dazu verpflichten, alles Notwendige zu veranlassen, damit die gewährten Mittel keinen Vereinen oder Gruppen zugute kämen, die extremistisch oder terroristisch sind, erklärte Chialo.

Er bezeichnete den Schritt mehrfach als Anfang und nicht das Ende eines notwendigen Dialogs, stellte aber zugleich klar, dass die Klausel nicht auf den Kulturbereich beschränkt sei. Auch Akteure aus dem Bereich der Demokratieförderung oder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt fielen unter die Klausel, erklärte Chialo und wurde dafür - erneut wegen fehlenden Vorabsprachen - von Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) scharf kritisiert. Daniel Wesener (Grüne) erklärte, seine Fraktion habe einen fünfseitigen Fragenkatalog erarbeitet und erwarte Antworten.

Juristen äußern Zweifel

Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler kritisieren diese neue Antidiskriminierungsklausel und haben sich unter dem Titel „Für die Wahrung von Kunst- und Meinungsfreiheit" in einem offenen Brief dagegen ausgesprochen. Auch mehrerer Kulturvereinigungen wenden sich in einem gemeinsamen Statement gegen die Klausel.

Die aktuelle Form der neuen Antidiskriminierungsklausel verfehle die angestrebten Ziele, heißt es darin. „Sie kollidiert mit dem Grundgesetz und bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit." Dies resultiere vor allem aus der engen Verbindung der Klausel mit der ausschließlich für Monitoring-Zwecke formulierten IHRA-Definition von Antisemitismus.

Jeden Morgen ab 6 Uhr Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team berichten im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins Irrungen und Wirrungen. Hier kostenlos anmelden.

Weiter heißt es: „Wir, der Rat für die Künste, die Koalition der Freien Szene, der bbk berlin, der LAFT Berlin, inm berlin sowie festiwelt - Netzwerk Berliner Filmfestivals, rufen daher sowohl den Berliner Senat, insbesondere Kultursenator Joe Chialo, als auch die kulturpolitischen Sprecher*innen aller Parteien dazu auf, diese Antidiskriminierungsstrategie im gemeinsamen Dialog zu überarbeiten."

Bestätigt werden die Zweifel an der Praktikabilität der IHRA-Definition auch von Juristen. So schreibt unter anderem der Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos in einem Beitrag für den „Verfassungsblog ": „Die IHRA-Arbeitsdefinition zur prinzipiellen Grundlage von Förderungsrichtlinien zu machen, ist rechtlich problematisch." Eine zu extensive Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition und eine Selbstzensur würde auch dort eingreifen, wo es die Bekämpfung von Antisemitismus nicht mehr erfordere.

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Es wird erwartet, dass Chialo selbst sich am Montagnachtmittag im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Details und der Kritik an der Antidiskriminierungsklausel äußern wird.

Die CDU ist unterdessen offen, die Antidiskriminierungsklausel auch auf die Wissenschaft auszuweiten. Das sagte Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf Anfrage. Er begrüße die Initiative von Senator Chialo für eine Antidiskriminierungsklausel, sagte Grasse. „Aus meiner Sicht gilt auch in der Wissenschaft, dass mit Steuergeldern keine rassistischen oder antisemitischen Projekte unterstützt werden dürfen." Inwiefern eine solche Klausel auf den Wissenschaftsbereich übertragbar ist, würde zunächst in der Koalition diskutiert werden. Die Wissenschaftsverwaltung lehnte eine Einführung auf Anfrage ab.

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Kulturschaffende müssen sich fortan gegen Rassismus und Antisemitismus bekennen. Die SPD sieht offene Fragen in Sachen Rechtssicherheit und Sanktionsmöglichkeiten.

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Germany's ruling coalition parties - the Social Democrats (SPD), Greens, and Free Democrats (FDP) - have reached an agreement with the Union faction (CDU/CSU) on a joint draft resolution titled "Never Again Is Now: Protecting, Preserving, and Strengthening Jewish Life in Germany," according to reports by Deutsche Welle, ZEIT ONLINE, and Süddeutsche Zeitung.

This resolution aims to protect Jewish life in Germany and is set to be introduced, debated, and voted on in the German Bundestag next week. Despite possible dissenters, a majority in Parliament is expected to support the resolution.

The resolution demands better protection of Jewish life in Germany, defining it as a state and societal task. It states that all forms of antisemitism are condemned and calls on the Federal Government and local governments to take measures against anti-Jewish hostility.

The draft resolution emphasizes that "the commitment to protect Jewish life in Germany is the common task of all democrats" and includes measures against antisemitism in state-funded areas, calling for reforms in education and the General Equal Treatment Act.

The deputy faction leaders Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Greens), Konstantin Kuhle (FDP), and Andrea Lindholz (CSU) jointly stated: "Germany bears a special responsibility for the protection of Jewish life in Germany in light of the Shoah."

Antisemitism levels unseen in decades

Since the brutal terrorist attack launched by Hamas against Israel on October 7, 2023, antisemitism in Germany has reached "a level not seen for decades."

The resolution addresses this rise, noting that antisemitism and hostility toward Israel are widespread due to Islamist and anti-Israeli state indoctrination. Simultaneously, antisemitic conspiracy theories and völkisch (ethnic nationalist) thinking are on the rise, contributing to a climate of insecurity for Jews.

The participating factions state in the motion: "In recent months, the shocking extent of antisemitism has become clear, which is based on immigration from the countries of North Africa and the Near and Middle East, where antisemitism and anti-Israel sentiment are widespread, also due to Islamist and anti-Israeli state indoctrination."

The draft calls for "closing legal gaps and consistently exhausting repressive options," particularly in criminal law, residence law, asylum law, and nationality law. It further states that the Federal Government should continue to "actively advocate for the existence and the legitimate security interests of the State of Israel."

The resolution is not legally binding but is expected to have a political impact. It refers to the International Holocaust Remembrance Alliance definition of antisemitism and calls for the Federal Government to work with countries and municipalities to ensure that they use the so-called IHRA definition of antisemitism as a key reference in decisions, such as funding certain projects.

The IHRA states that manifestations of antisemitism "can also be directed against the State of Israel, which is understood as the Jewish collective."

Controversy and Support

However, the IHRA definition is controversial among scholars and has led to debates, especially among cultural and academic institutions. A group of jurists warned in a letter to Bundestag members that using the IHRA definition in a resolution proposal leads "to constitutionally and internationally highly problematic terrain." They cautioned that the working definition was never intended to gain a legally binding effect.

Sharp criticism of the motion came from a number of organizations, as well as several hundred activists, artists, jurists, and scholars. In an open letter, they supported an alternative proposal recently published by sociologist Armin Nassehi and former Green Party member of parliament Jerzy Montag.

The alternative proposal defines the protection of Jewish life in Germany as a task for the state and society as a whole and points to the "immeasurable suffering" of the Palestinian civilian population in the Gaza Strip. It also calls for the Federal Government to commit itself even more "to a negotiated two-state solution" to pacify the Middle East conflict.

Signatories of the open letter include former Federal Constitutional Court judge Susanne Baer, climate activist Luisa Neubauer, migration researcher Naika Foroutan, and writer Eva Menasse.

They expressed support for concrete measures to be taken, such as reforming civil rights law or making changes to education, instead of relying on "uncertain definitions." The letter argues that relying on the IHRA definition leads to problematic legal terrain and urges for actionable steps to combat antisemitism.

Volker Beck, president of the German-Israeli Society, expressed high satisfaction with the motion presented by the factions for the protection of Jewish life. "The clear and unconditional support for Israel's self-defense by the German Bundestag helps to correct the irritations that have been sent from Berlin in recent months."

The German-Israeli Society welcomed the agreement, viewing it as an important sign that democratic parties acknowledge Germany's special responsibility for the security of Jewish life.

The resolution reaffirms "the country's right to defend itself against international law violations" and reminds of the obligation under international law to protect citizens from terrorism.

It requests the Federal Government to continue to actively defend "the existence of the State of Israel and its legitimate security interests" as a fundamental principle of German foreign and security policy and to intensify efforts towards a two-state solution.

The draft resolution places special emphasis on the higher education sector: educational institutions should be supported in combating antisemitism. Measures against antisemitism in higher education may include exclusion from classes or academic life and in serious cases, expulsion.

The four Bundestag factions reaffirm their "unwavering protection promise to the right to exist of the State of Israel as a safe homeland of the Jewish people." They added that in light of "numerous antisemitic attacks after October 7, 2023," there needs to be a clear signal against antisemitism from the "factions of the democratic center."

The Central Council of Jews expressed a cautious positivity. Its president, Josef Schuster, stated in Berlin: "We hear the signal - it remains a moment of cautious optimism." He added that the previous lengthy negotiations, which were partly irritating from the Central Council's perspective, had left their mark.

The resolution is considered a symbol for the protection of Jewish life, and despite criticisms and its non-binding nature, it is expected to have a political impact and represents a united front among Germany's main political parties against antisemitism in the wake of recent events.

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Germany’s coalition parties back resolution to protect Jewish life, address rising antisemitism

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German coalition agrees on steps to combat rising antisemitism, better jewish life in Germany, and support Israel.

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In ihrem Vortrag am 05. Juli geht die französische Politikwissenschaftlerin Emilia Roig auf die komplexe und umstrittene Beziehung zwischen Zionismus und Antisemitismus ein. Dabei nimmt sie auf historische und aktuelle Zusammenhänge Bezug und widmet sich insbesondere der Frage, inwiefern sich der Einsatz des Vorwurfs des Antisemitismus durch Gruppierungen innerhalb der zionistischen Bewegung als politisches Instrument im Diskurs auf die Redefreiheit und die weltweite Wahrnehmung der aktuellen Situation in Gaza, Palästina und Israel, aber auch auf die Bemühungen der Bekämpfung von Antisemitismus auswirkt.

Der Vortrag von Emilia Roig ist Teil einer von der Stabsstelle Diversity und Antidiskriminierung veranstalteten Vortrags- und Veranstaltungsreihe. In Zusammenarbeit mit Personen, die von den Auswirkungen des Krieges in Israel/Gaza hier auf dem Campus betroffen sind, wurde eine Reihe konzipiert, die unterschiedliche Positionen zu Wort kommen lässt, darunter Meron Mendel und Saba Nur-Cheema sowie Klaus Holz. Die Vorträge können online nachgehört werden.

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Aufzeichnung des Vortrags von Emilia Roig: Is anti-Zionism antisemitic? About the weaponization of antisemitism in current debates.

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In ihrem Vortrag am 05. Juli geht die französische Politikwissenschaftlerin Emilia Roig auf die komplexe und umstrittene Beziehung zwischen Zionismus und Antisemitismus ein. Dabei nimmt sie auf historische und aktuelle Zusammenhänge Bezug und widmet sich insbesondere der Frage, inwiefern sich der Einsatz des Vorwurfs des Antisemitismus durch Gruppierungen innerhalb der zionistischen Bewegung als politisches Instrument im Diskurs auf die Redefreiheit und die weltweite Wahrnehmung der aktuellen Situation in Gaza, Palästina und Israel, aber auch auf die Bemühungen der Bekämpfung von Antisemitismus auswirkt.

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Im Bundestag wird seit mehreren Monaten im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags von Grünen, SPD, FDP und CDU/ CSU über die sogenannte "Antisemitismus-Resolution" verhandelt. Diese Resolution mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" zielt darauf, Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen. Sie birgt jedoch Gefahren für die Grundrechte.

Der Entwurf fordert die Bundesregierung sowie Länder und Kommunen unter anderem dazu auf, Fördergelder in Kunst und Wissenschaft nur noch nach vorheriger Prüfung auf "antisemitische Narrative" freizugeben. Er sieht außerdem vor, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als verbindliches Regulierungsinstrument zu etablieren und schlägt umfassende Gesetzesverschärfungen vor.

Das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit auf den Weg zu bringen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, ist ausdrücklich und uneingeschränkt zu begrüßen. Aber der Resolutionsantrag lässt in seiner jetzigen Form schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten.

Im Laufe der vergangenen Wochen wurde deshalb von vielen Seiten Kritik daran geäußert. Auch Amnesty International ist gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einer Stellungnahme an die verhandelnden Fraktionen herangetreten - leider ohne Erfolg. Nun soll voraussichtlich am 9. November 2024 über den Antrag, der weiterhin hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft verhandelt wird, im Bundestag abgestimmt werden. Hiermit appellieren wir als Verbund zivilgesellschaftlicher Organisationen deshalb nochmals öffentlich an die verhandelnden Parteien, den Antragsentwurf zu überdenken und so nicht zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Resolution:

Was ist die sogenannte Antisemitismus-Resolution?

Im Bundestag wird seit Monaten über eine "Antisemitismus-Resolution" verhandelt. Ihr Ziel ist die Bekämpfung von Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Die Resolution ist umstritten und wird von verschiedenen Seiten kritisch gesehen, da sie Grundrechte gefährden könnte.

Welche Punkte enthält die Antisemitismus-Resolution?

Im Rahmen der Resolution sollen beispielsweise Fördergelder nur nach Prüfung auf sogenannte antisemitische Narrative vergeben werden. Dabei gilt die IHRA-Antisemitismus-Definition als Maßstab, die jedoch nie als verbindliches Regulierungsinstrument gedacht war. Außerdem soll es Gesetzesverschärfungen im Straf- und Aufenthaltsrecht geben.

Welche Probleme für Menschen- und Grundrechte entstehen durch die Antisemitismus-Resolution?

Die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit könnten verletzt werden - auch weil unbestimmte Definitionen Rechtsunsicherheit erzeugen. Von der Meinungsfreiheit geschützte Kritik israelischer Politik könnte zukünftig als antisemitisch eingestuft und sanktioniert werden. Auch die Wahl des Mittels der Bundestagsresolution, die rechtlich nicht bindend ist und deren Verhandlungsprozess sehr intransparent verläuft, ist kritikwürdig.

Was fordern Amnesty International und andere Organisationen?

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern angesichts der weitreichenden Folgen der geplanten "Antisemitismus-Resolution" eine grundlegende Überarbeitung des Antragsentwurfs. Die Abstimmung in der aktuellen Form muss ausgesetzt und stattdessen ein Prozess unter Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Akteur*innen gestartet werden. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und außenpolitischen Positionen zum Nahostkonflikt müssen klar getrennt werden.

Nachfolgend die Stellungnahme von Amnesty International und anderen Organisationen:

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Amnesty hat mit anderen Organisationen eine Stellungnahme zur sogenannten Antisemitismus-Resolution veröffentlicht.

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Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist unzufrieden, und das zu Recht. „Wie lange kann es eigentlich dauern, sich auf einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Schutz jüdischen Lebens zu einigen?", fragte er am 4. Juli in seiner Rede zur Einweihung des Synagogenzentrums in Potsdam.

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Wann verabschiedet der Bundestag eine Entschließung zum Schutz jüdischen Lebens?

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Wie lange soll es noch dauern, bis der Bundestag eine Entschließung zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet? Die BDS-Resolution ist ein schlechtes Modell. Ein Gastbeitrag.

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Das Spannungsverhältnis zwischen Staatsräson und Grundrechten: Auf dem Weg zu einer präziseren Antisemitismusdefinition

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Nach den monströsen Massakern der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober, bei denen die Hamas über 1200 Menschen brutal ermordete, rund 3000 verletzte und über 200 als Geiseln verschleppte, hat die Bundesregierung die von Angela Merkel eingeführte und vom Bundestag im BDS-Beschluss von 2019 sekundierte Formel von Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson aufgenommen, um Israel ihre volle Solidarität und Unterstützung zu versichern und Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen.

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Carolin Emcke, Foto: Andreas Labes

Streitraum mit Carolin Emcke und Gästen

Carolin Emcke im Gespräch mit ihren Gästen

Saal A

Der Begriff der Freiheit ist zunehmend ausgehöhlt und missbraucht. Entweder als Maskerade für eine Ökonomisierung der Lebenswelt und neoliberale De-regulierung oder als Verkleidung rechter Fantasien. Wie ließe sich ein substantiellerer, progressiver Begriff von Emanzipation für die Gegenwart aus- buchstabieren? Wie lässt sich Emanzipation hin zu einer solidarischeren Gesellschaft denken? Emanzipation muss immer im Plural entwickelt und gefordert werden, weil es unterschiedliche Konflikte und Repressionen sind, gegen die es anzutreten gilt. Emanzipation von fossilen Energien und den Ideologien, die daran gekoppelt waren, aber auch Emanzipation von autoritären, rassistischen, patriarchalen Strukturen und Praktiken. Wie lässt sich eine sozial gerechtere Gesellschaft denken, welche emanzipatorischen Bewegungen und Utopien geben uns Hoffnung?

Der Streitraum ist eine monatliche Diskussionsveranstaltung an der Schaubühne und wird seit 2004 von der Publizistin und Autorin Carolin Emcke moderiert und kuratiert. Eingeladen werden Wissenschaftler_innen, Autor_innen, Politiker_innen, Künstler_innen und andere Personen des öffentlichen Lebens. Der Streitraum behandelt in jeder Spielzeit ein anderes Thema.

Veranstaltungen der Spielzeit 2022/23

Streitraum wird gefördert durch die

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Der Begriff der Freiheit ist zunehmend ausgehöhlt und missbraucht. Entweder als Maskerade für eine Ökonomisierung der Lebenswelt und neoliberale De-regulierung oder als Verkleidung rechter Fantasien. Wie ließe sich ein substantiellerer, progressiver Begriff von Emanzipation für die...

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Hat der Kulturbetrieb ein Antisemitismusproblem? Ulrich Khuon hatte 2020 als Intendant des Deutschen Theaters sein Haus zur Verfügung gestellt, als Institutionen aus Wissenschaft und Kultur mit der umstrittenen Initiative GG 5.3 Weltoffenheit auf den sogenannten BDS-Beschluss des Bundestags von 2019 reagierten. In der Bundestagsresolution wird die gegen Israel gerichtete Boykott-Kampagne BDS („Boycott, Divestment and Sanctions") als antisemitisch definiert und der Wille bekundet, BDS-nahen Veranstaltungen oder Personen keine Unterstützung etwa durch finanzielle Förderung oder Räumlichkeiten zuteilwerden zu lassen. Die Abkürzung GG 5.3 im Titel der Initiative bezieht sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Freiheit der Kunst und Wissenschaft, die die Unterzeichnenden durch den Bundestagsbeschluss in Gefahr sehen. In der Debatte gerieten die Initiatoren dann unter Verdacht, selbst BDS-nah zu sein. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat sich der Ton weiter verschärft, und zwei Unterzeichner zogen ihre Unterschrift zurück. Ulrich Khuon verteidigt die Initiative Weltoffenheit und verweist auf die Folgen des BDS-Beschlusses.

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Ulrich Khuon zum BDS-Beschluss des Bundestags: „Die Politik darf nicht in die Kunstfreiheit reingrätschen."

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Kulturinstitutionen, die sich gegen den Antisemitismusbeschluss des Bundestags wandten, sind selbst in Verdacht geraten. Ulrich Khuon verteidigt die Initiative Weltoffenheit.

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Die documenta und das Gutachten von Christoph Möllers

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Die documenta und das Gutachten von Christoph Möllers

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was gilt es beim kunstkauf zu beachten? braucht man einen kaufvertrag für kunstwerke? gilt die gewährleistung beim bilderkauf?

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Grenzenlose Kunstfreiheit? Die documenta und das Gutachten von Christoph Möllers - Kunstrechtblog

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Kunstrechtblog, Was gilt es beim Kunstkauf zu beachten? Braucht man einen Kaufvertrag für Kunstwerke? Gilt die Gewährleistung beim Bilderkauf?

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This tool collects public contributions (selection) on the German approach toward culture and academic freedom, anti-Semitism and the Middle East conflict  

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This tool collects public contributions (selection) on the German approach toward culture and academic freedom, anti-Semitism and the Middle East conflict  

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The discussions began back in 2019 with a Bundestag resolution against the BDS movement. It then continued with Documenta 15 in Kassel in 2022. Since the current war in the Middle East, the discourse has become increasingly heated and polarised. This has various concrete consequences on a political level: many see artistic and scientific freedom jeopardised and attempts to suppress critical and progressive voices.

Here is a (non-exhaustive) list of the current situation:

Since October 2023, a number of cultural and social institutions have been closed due to accusations of anti-Semitism.

Artists and academics from various nationalities, including Jewish people, have been disinvited from events, prizes have been revoked or award ceremonies have not taken place.

In Berlin, the Senator for Culture Joe Chialo (CDU) introduced an "anti-discrimination clause" for funding recipients in January 2024. The cultural senator cited the International Holocaust Remembrance Alliance's (IHRA) definition of antisemitism as the basis for the clause. A short time later, the clause was withdrawn "due to legal concerns".

During the Berlinale film festival, statements relating to Israel and Palestine were criticised. The film director and journalist Yuval Abraham, for example, was accused of anti-Semitism and anti-Israeli incitement by high-ranking politicians.

A "democracy clause" is currently being drafted in Berlin, according to which the Verfassungsschutz (Office for the Protection of the Constitution) can check applications for state funding to see whether there are concerns about the content or individual applicants.

Science has been in turmoil since the revelations surrounding Education Minister Stark-Watzinger, whose office has initiated a review of the beneficiaries of research funding.

At federal level, work has been underway for some time on a Bundestag resolution against anti-Semitism; the resolution is due to be passed in September 2024. The draft resolution continues to be based on the so-called IHRA working definition of antisemitism, without addressing the criticism levelled against it in antisemitism research or taking existing alternative definitions into account.

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Statt Antisemitismusklausel – Badenberg: Kein Berliner Geld für Judenhasser und andere Demokratiefeinde

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Nach dem Scheitern der Antisemitismusklausel unternimmt Justizsenatorin Badenberg einen neuen Versuch. Jetzt soll der Verfassungsschutz mit ran.

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Dieses Tool sammelt öffentliche Beiträge (Auswahl) zum deutschen Umgang mit Kultur und Wissenschaftsfreiheit, Antisemitismus und dem Nahostkonflikt  

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Dieses Tool sammelt öffentliche Beiträge (Auswahl) zum deutschen Umgang mit Kultur und Wissenschaftsfreiheit, Antisemitismus und dem Nahostkonflikt  

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Die Diskussionen begannen bereits 2019 mit einer Bundestagsresolution gegen die BDS-Bewegung. Sie wurde dann mit der Documenta 15 in Kassel im Jahr 2022 fortgesetzt. Seit dem aktuellen Krieg im Nahen Osten hat sich der Diskurs zunehmend aufgeheizt und polarisiert. Dies hat verschiedene konkrete Auswirkungen auf politischer Ebene: Viele sehen die künstlerische und Wissenschaftsfreiheit gefährdet und Bestrebungen, kritische und progressive Stimmen zu unterdrücken. Hier ist eine (nicht vollständige) Liste der aktuellen Situation:

Seit Oktober 2023 wurde eine Reihe von kulturellen und sozialen Einrichtungen wegen Antisemitismusvorwürfen geschlossen.

Künstler*innen und Wissenschaftler*innen verschiedener Nationalitäten, darunter auch jüdische Menschen, wurden von Veranstaltungen ausgeladen, Preise wurden aberkannt oder Preisverleihungen fanden nicht statt.

In Berlin hat der Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Januar 2024 eine "Antidiskriminierungsklausel" für Fördergeldempfänger eingeführt. Als Grundlage für die Klausel nannte der Kultursenator die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Kurze Zeit später wurde die Klausel "aufgrund rechtlicher Bedenken" zurückgezogen.

Während des Berlinale-Filmfestivals wurden Äußerungen zu Israel und Palästina kritisiert. Der Filmregisseur und Journalist Yuval Abraham wurde beispielsweise von hochrangigen Politikern Antisemitismus und antiisraelische Hetze vorgeworfen.

In Berlin wird derzeit eine "Demokratieklausel" erarbeitet, nach der der Verfassungsschutz Anträge auf Landesmittel daraufhin prüfen kann, ob inhaltliche Bedenken oder Bedenken gegen einzelne Antragsteller bestehen.

Die Wissenschaft ist seit den Enthüllungen um Bildungsministerin Stark-Watzinger in Aufruhr, dessen Ministerium eine Überprüfung der Empfänger*innen von Forschungsmitteln eingeleitet hat.

Auf Bundesebene wird seit einiger Zeit an einer Bundestagsresolution gegen Antisemitismus gearbeitet, die im September 2024 verabschiedet werden soll. Der Resolutionsentwurf will weiterhin die sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus zugrunde legen, ohne sich mit der in der Antisemitismusforschung dagegen geäußerten Kritik zu befassen oder existierende alternative Definitionen zu berücksichtigen.

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The Face March 2024 https://theface.com/music/berlin-israel-gaza-nightclubs-palestine-nightlife

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Candice Breitz on the set of "TLDR" in Cape Town, South Africa, in 2017. ( Sydelle Willow Smith)

BERLIN - The subject of Candice Breitz's art installation in Germany's southwestern state of Saarland was thousands of miles removed from the conflict raging in Gaza: sex workers in South Africa.

And yet her exhibit was one of a slew of cultural events in Germany that have been axed in recent weeks in an effort to steer clear of anything that might be deemed antisemitic.

Under scrutiny is not just the content of the art, but the political positions of its creators.

On Instagram, Breitz, a South African Jewish artist who lives in Berlin, had condemned Hamas and described its Oct. 7 attack as a "horrific loss of innocent lives in Israel," but she had also strongly criticized the Israeli government for its actions in Gaza - actions she said made Jews around the world less safe.

Unflinching support for Israel and the protection of Jewish life, German politicians regularly stress, are part of modern Germany's historical responsibility and "Staatsräson" - reason of state. But critics say that official stance is overly restricting the voices of people who don't hold such black-and-white views on the Israeli-Palestinian conflict, including people from Germany's ever-evolving immigrant population. Artistic expression has been a particular area of contention.

European bans on pro-Palestinian protests prompt claims of bias

A DJ wearing a T-shirt with the word "Palestine" in Arabic had his set cut off. A planned photo exhibit in southwestern Germany was canceled as a result of social media posts by its curator, including one describing "genocide" in Gaza. After Russian American journalist Masha Gessen wrote in the New Yorker that Gaza was like a Jewish ghetto under Nazi occupation, a German foundation scaled down the event where they were to receive a prize for political thought. The Frankfurt Book Fair postponed indefinitely its prize ceremony for Palestinian author Adania Shibli.

"Major cultural institutions have silenced themselves in lockstep, canceling productions that deal with the conflict and de-platforming figures who might be critical of Israel's actions - or who are simply Palestinian themselves," a group of artists, writers and scholars in Germany wrote in an open letter. "Such voluntary self-censorship has produced a climate of fear, anger, and silence. All this is done under the banner of protecting Jews and supporting the state of Israel."

Breitz said she learned her exhibition at the Saarland Museum's Modern Gallery had been canceled when she read about it in the local media. The museum said it did not want to provide a platform to artists who fail to recognize Hamas's terrorism as "a breach of civilization" - a phrase most commonly used in Germany in reference to the Holocaust.

"What's happening in the art world through these series of cancellations is almost a purge of anybody who has any kind of empathy for Palestinian civilians," Breitz said.

"Not standing unilaterally with the state of Israel is triggering for a lot of Germans who still feel that the way to perform their distance from antisemitism is to express unconditional and unquestioning support," she said.

The German government's position

German officials insist that criticism of Israel is allowed in their country, as is support for Palestinian rights. Vice Chancellor Robert Habeck noted in a prominent speech that the German government has called on Israel to protect the civilian population in Gaza, decried the suffering and pushed for the delivery of water, medicine and other supplies. But there is no legitimate justification, he said, for endorsing the destruction of Israel or making Jews fear living freely and safely in Germany.

In this east German state, recognizing Israel is a citizenship requirement

Germany recorded a 320 percent increase in the number of domestic antisemitic incidents between Oct. 7 and Nov. 9, compared with the same period last year.

Felix Klein, commissioner for Jewish life in Germany and the fight against antisemitism, said increased awareness of actions and statements that might constitute antisemitism was one of the "few positive developments" since the Hamas attack. While even Jewish artists "do get into problems," he said, "we should not allow antisemitism to be normalized."

Klein conceded, though, that there is the potential for overreach. "This is a very emotional discussion about where criticism of Israeli policy can be allowed and where does it cross the red line," he said. "I admit it, sometimes it's not so easy."

The case of the Oyoun cultural center

In Berlin, one of the largest cultural spaces run by people of color had its $1 million a year in state funding withdrawn after holding an event with a left-wing Jewish organization. Louna Sbou, one of the founders of the Oyoun cultural center, said the event with the anti-Zionist group Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East was conceptualized as a vigil, in the style of a Jewish shiva, to commemorate victims of both the Hamas killings and the Israeli bombardment of Gaza.

The idea was to come together to mourn, she said. "The conversations were heavy. It felt like a very intense space, but one that was absolutely needed." The attendees were largely Jewish and German, along with some Palestinians, she said.

But Berlin police were banning pro-Palestinian demonstrations at that point. And the cultural center had been warned in particular about hosting events with the Jewish Voice group, which is part of a movement to boycott Israel that the German parliament classified as antisemitic in 2019.

Sbou said staffers at the cultural center, which describes itself as a "home for queer*feminist, migrant and decolonial perspectives," found out their funding was in jeopardy when a journalist encouraged her to turn on a live stream of the cultural committee meeting at the Berlin Senate.

Addressing the committee, Joe Chialo, Berlin's senator for culture, said his department was committed to preventing all forms of antisemitism. "And when I say against every form, I also mean every hidden form of antisemitism," he said.

Oyoun, which has an antisemitism ombudsman, has taken legal action against the funding cut.

"I don't think there's anything more dangerous for artistic freedom and freedom of speech than if there is a political limitation set on it, like it is here in Germany," Sbou said.

A focus on 'imported' antisemitism

A 41-year-old German Palestinian filmmaker, who spoke on the condition of anonymity out of concern that her future work could be jeopardized by speaking openly, said immigrant and minority artists have received disproportionate scrutiny because of a tendency in Germany to see antisemitism as an imported problem.

"That's a clear racist strategy or tactic to immediately label Arab, Muslim, Palestinian or Syrian refugees as antisemites," said the filmmaker, who is also an activist with the group Palestine Speaks.

Breitz said her Jewish identity prevented her from being "completely destroyed" by antisemitism allegations, which are more damaging for Palestinians or people with precarious residency status.

The eastern German state of Saxony-Anhalt announced this month that a written commitment to Israel's right to exist would become a requirement for naturalization. At the national level, Germany's three governing coalition parties want to stipulate that "antisemitic attitudes or actions" should rule out naturalization, while the largest parliamentary opposition group has called for the effective deportation of non-German nationals convicted of a crime with "antisemitic" motives.

Some critics contend that the furor in the art world does little to protect Jews in Germany or tackle antisemitism among far-right groups. Interior Ministry figures released this year showed that 84 percent of antisemitic crimes were committed by far-right extremists, and polls suggest that right-wing antisemitism is on the rise, condoned by the far-right Alternative for Germany (AfD) party.

Germany's far-right party wins mayoral election, showing group's rising appeal

"In today's Germany, a worthy and hard-won commitment to fighting antisemitism has gone off the rails," historian Jürgen Zimmerer, a German Jew, wrote in a statement of "solidarity" with Breitz. "At the same moment that a far-right party, the AfD, is gathering electoral strength, the fight against antisemitism increasingly targets progressive voices who dissent from dominant German understandings of the political situation in Israel/Palestine. With ever greater frequency, the targets of such attacks are Jewish."

If the current political climate continues, the filmmaker and Palestine Speaks activist warned, artists and academics may choose to no longer work in Germany because the atmosphere is so "repressive and so controlling."

"We are now, second-, third- and fourth-generation Palestinians in Berlin and Germany," she said, pointing to the estimated 20,000 Palestinians in the German capital alone. "And we want to be citizens that can take their place in the public space."

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In Germany's struggle against antisemitism, the arts are suffering

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Unflinching support for Israel has long been Germany's policy, but critics say it's limiting voices on the Israeli-Palestinian conflict, especially in the arts.

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Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) ließ im Mai 2024 nicht nur abstrakt förderrechtliche Konsequenzen in Bezug auf einen offenen Brief zur Räumung einer Universitätsbesetzung prüfen. Es stellte auch eine Liste von Wissenschaftler*innen zusammen, die den Brief unterzeichnet hatten und Fördermittel des Ministeriums erhielten. Auch Gutachter*innen des Ministeriums sollten auf der Liste verzeichnet werden. Allen drohten offenbar förderrechtliche Konsequenzen.

Das zeigen interne E-Mails des Ministeriums, die wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben und die wir gemeinsam mit dem TV-Politikmagazin NDR Panorama veröffentlichen.

Die Weisung zur Zusammenstellung der Liste stieß bei einem zuständigen Projektträger des Ministeriums auf Widerstand. Auf Fachebene der Behörde warnten zahlreiche Beamte vor einem Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Dennoch drängte die Ministeriumsspitze - auch unter Beteiligung der Pressereferats - weiter, eine solche Liste zusammenzustellen.

Bisher hatte das Ministerium behauptet, eine interne Prüfung zu förderrechtlichen Konsequenzen für die Unterzeichnenden zurückgenommen zu haben. Eine solche Rücknahme findet sich in den E-Mails allerdings nicht.

Dabei war der Hausleitung auch die große Brisanz des Vorgangs bekannt. So hieß es in einer E-Mail mit Bezug zur Prüfbitte, dass ein Entzug von Fördermitteln eine „politische Entscheidung" sei.

Bisher hatte das Ministerium behauptet, nur die inzwischen entlassene Staatssekretärin Sabine Döring sei in den Vorgang eingebunden gewesen, Bildungsministerin Stark-Watzinger jedoch nicht. Dies erscheint allerdings nach Sichtung der Dokumente äußerst unwahrscheinlich.

Der Auftrag zur Erstellung der Liste von Wissenschaftler*innen ging über den Schreibtisch des Pressereferats, das grundsätzlich eng mit dem Ministerbüro zusammenarbeitet. Dies berichtet auch der Spiegel.

Mit der Beantwortung unseres Antrags auf Zusendung der Dokumente hatte die Behörde große Probleme. So gab das Ministerium eine Woche nach unserem Antrag Ende Mai einen erweiterten Prüfauftrag in Auftrag, in dem förderrechtliche Konsequenzen kaum noch erwähnt werden. Danach ließ die Behörde die gesetzliche Antwortfrist zur Beantwortung des Antrags verstreichen. Am gestrigen Sonntag erhielten wir die Dokumente abends dann kurz nach 23 Uhr.
*Update, 27.06.: Das BMBF hat uns per E-Mail mitgeteilt: "Richtig ist, dass um auf Nachfragen der Presse vorbereitet zu sein, im BMBF auf Fachebene eine Übersicht der Unterzeichner des offenen Briefes erstellt wurde, die in einer Verbindung zum BMBF stehen. Diese Übersicht wurde nicht der Ministerin vorgelegt und auch nicht an das Pressereferat oder Dritte übermittelt. Die Übersicht verblieb auf Fachebene und wurde erst im Zuge der nach dem Panorama-Bericht am 11. Juni im BMBF angestoßenen Aufklärung über die zuständige Fachabteilung hinaus bekannt." Es sei kein Auftrag zur Erstellung der Liste "über den Schreibtisch des Pressereferats gegangen." Vielmehr habe das Pressereferat "eine reaktive Sprache zur Vorbereitung der Regierungspressekonferenz" angefordert.
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Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger erfasste kritische Wissenschaftler*innen in einer Liste. Weil sie einen offenen Brief unterzeichnet hatten, prüfte die Ministeriumsspitze förderrechtliche Konsequenzen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/einseitige-ausserungen-aber-kein-antisemitismus-meron-mendel-warnt-vor-symbolpolitik-nach-umstrittenen-berlinale-statements-11281072.html

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Berlinale-Eklat: Meron Mendel sieht keinen Antisemitismus - Aktuelle Interviews | BR Podcast

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Nach dem Eklat auf der Berlinale sieht der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, keinen Fall von Antisemitismus. “Ich würde von antiisraelischen und einseitigen Äußerungen sprechen, aber nicht von antisemitischer Rhetorik”, so der israelisch-deutsche Pädagoge und Publizist.

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Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) plant eine Klausel unter anderem zum verpflichtenden Bekenntnis gegen Antisemitismus. Einige nennen das einen "Skandal".
(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Wie oft, wenn etwas gründlich schiefgeht, ist die Initiative getragen von allerbesten Absichten. Ein entschlosseneres Vorgehen gegen Diskriminierung und Antisemitismus in Kunst und Kultur, zumal in Berlin, zumal nach dem 7. Oktober - das klingt nicht nur nach einer guten Idee. Es klingt zwingend. Doch wer unter Berlins Kulturschaffenden nach der neuen "Antidiskriminierungsklausel" von Berlins Kultursenator Joe Chialo fragt, der trifft auf Sorgen, Verunsicherung, Verstörung. Von einem "Skandal" ist die Rede, Künstler verfassten aus Protest einen offenen Brief an die Kulturverwaltung.

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Selbstbekenntnis gegen Antisemitismus: Joe Chialo in Erklärungsnöten

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Die Initiative des Berliner Kultursenators Joe Chialo gegen Antisemitismus löst großen Protest aus. Droht bald „Gesinnungsschnüffelei"?